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Europas Grundrechte auf dem Prüfstand

Unter besonderer Berücksichtigung der Länder Mittel- und Osteuropas

Editors: Gornig, Gilbert H. | Hilpold, Peter

Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht, Vol. 35

(2021)

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Abstract

Die Europäische Union wird zunehmend kritisch gesehen und einige politische Gruppierungen fordern ihren Rückbau oder gar den Austritt ihres Landes aus der Union. In welchem Umfang Staaten der Europäischen Union, insbesondere Staaten Mittel- und Ostmitteleuropas, sich noch an die Grundwerte und Standards der Europäischen Union halten und wo es insoweit Defizite gibt, wird in diesem Band aufgearbeitet. Behandelt wird, inwieweit die Umsetzung der Grundrechte, wie sie in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union und auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, erfolgt sowie die Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grundordnung und weitere Werte, denen sich das christliche Abendland verpflichtet fühlt, beachtet werden. Die Haltung zur Migrationspolitik wird ebenfalls gewürdigt. »European Basic Values. A Critical View«

The European Union is viewed more and more critical and some political groups are calling for it to be dismantled or even for their country to leave the Union. This volume describes the implementation of fundamental rights as they are anchored in the Charter of Fundamental Rights of the European Union and in the European Convention on Human Rights, as well as the principles of a free democratic basic order and other values, to which the Christian West feels obliged.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Foreword 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis / List of Abbreviations 11
Gilbert H. Gornig: Europäische Grundwerte. Auch eine kritische Betrachtung Deutschlands 15
I. Grundwerte 15
II. Die Europaidee und Grundwerte 15
III. Geschichte der Europäischen Union und seiner Werte 17
1. Schuman-Plan 17
2. Pariser Vertrag: Montanunion (EGKS) 18
3. Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 19
4. Römische Verträge: EWG und Euratom 19
a) Haager Gipfelkonferenz 20
b) Maastrichter Vertrag 20
c) Grundrechte-Charta der Europäischen Union 21
d) Berliner Erklärung und Vertrag von Lissabon 22
e) Rüge wegen fehlender Beachtung von Grundwerten 23
IV. Grundwerte der Europäischen Union 24
1. Verankerung der Grundwerte im Vertrag über die Europäische Union 24
2. Sonstige Grundwerte 25
3. Aufzählung der Grundwerte 26
4. Hierarchie der Grundwerte 27
V. Grundwerte im Einzelnen unter Berücksichtigung der Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland 29
1. Menschenrechte 29
a) Menschenwürde 30
b) Freiheit 30
aa) Meinungsäußerungsfreiheit 30
bb) Religionsfreiheit 32
cc) Freizügigkeit 32
dd) Schranken 33
c) Gleichheit 33
d) Nichtdiskriminierung 34
e) Gleichheit von Frauen und Männern 35
f) Minderheitenschutz 36
g) Solidarität 39
2. Staatsprinzipien 41
a) Demokratie 41
b) Pluralismus 43
c) Rechtsstaatlichkeit 44
d) Gewaltenteilung 47
e) Gerechtigkeit 47
f) Toleranz 49
3. Wohlergehen der Völker 49
a) Frieden 50
b) Innere Sicherheit 50
c) Soziale Marktwirtschaft 52
d) Umweltschutz 54
4. Traditionen 55
a) Griechische Philosophie 55
b) Römisches Recht 57
c) Christlich abendländisches Kulturerbe 57
d) Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit 59
e) Bewahrung der kulturellen Identität 60
VI. Resümee 61
Abstract 63
Elmar Brok: Deutschland und seine führende Rolle in der Europäischen Union 65
I. Einleitung 65
II. Bedeutung der kleineren Staaten der Europäische Union 66
III. Gewinn durch den Binnenmarkt 67
IV. Der Vorteil von Mehrheitsentscheidungen 67
V. Souveränität 69
1. Sicherheitspolitik 69
2. Migration 70
3. Kultur und Sprache 71
4. Europarecht bricht nationales Recht 73
VI. Mittelost-‍, Ost- und Südeuropa 75
1. Fremdenangst 75
2. Währungsprobleme 76
VII. Schluss 78
Abstract 80
Jurgita Baur: Litauen – Europas Musterland? 83
I. Einführung 83
II. Öffentliche Unterstützung der EU-Mitgliedschaft in Litauen 84
1. Ergebnisse aus den durchführten Eurobarometern 84
2. Bewertung 85
III. Umsetzung der Europäischen Politik in Litauen 86
1. Allgemeines 86
2. Litauen – Musterbeispiel für die Gleichberechtigung 87
3. Umsetzung und Anwendung des Unionsrechts in Litauen 88
IV. Zusammenfassung 89
V. Ausblick 91
Abstract 92
Aldona Szczeponek: Polen – ein schwieriger Partner in Europa 93
I. Einführung 93
II. Polens Weg zum Rechtsstaat 94
1. Die Anfänge 94
2. Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Trybunal Konstytucyjny) 95
3. Geltende Verfassungsgrundsätze – Art. 2 KRP 96
III. Polens Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit? 97
1. Justizreform 97
a) Verfassungsgerichtshof (Trybunal Konstytucyjny) 98
b) Das Oberste Gericht (Sąd Najwyższy) 98
c) Landesjustizrat (Krajowa Rada Sadownictwa KRS) 100
d) Ordentliche Gerichtsbarkeit 102
e) EuGH-Urteil vom 19. November 2019 104
f) Beschluss des Obersten Gerichts vom 23. Januar 2020 105
g) EuGH-Urteil vom 26. März 2020 107
h) Würdigung der Justizreform 107
2. Grundrechte in Gefahr? 110
IV. Würdigung und Ausblick 112
Abstract 113
Peter Hilpold: Österreichs Rolle in der Europäischen Union zwischen West und Ost 115
I. Einleitung 115
II. Die Zeit nach 1945 117
III. Die neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs 124
IV. Österreich als EU-Mitglied 126
V. Sanktionsverfahren 132
VI. Schlussbemerkungen 133
Abstract 136
Oskar Peterlini: Italien – Abkehr von Europa? 139
I. Die Verfassungsgarantien und ein möglicher Italexit 140
1. Kritik an Italiens Vorgehen gegen Migration und Minderheiten 140
2. Die starke Verwurzelung der Grundrechte und der Garantien 142
3. Die verfassungsrechtliche Bindung an Europa 144
4. Eine mögliche Austrittsprozedur 145
II. Der Aufstieg der Populisten 148
1. Die politische Lage seit den Parlamentswahlen von 2018 148
2. Warum war Italien besonders für den Populismus anfällig? 152
3. Die schwache Alternative von Mitte-Links 153
4. Der Aufstieg der Lega mit Salvini 155
5. Die Wende mit der Bildung der neuen Regierung Conte II 158
III. Die Entwicklung der Parteien 159
1. Der erste Test der neuen Regierungskoalition unter Conte II 159
2. Die Bedeutung der Regionalwahlen in der Emilia Romagna 160
3. In Kalabrien holte Berlusconi auf 162
4. Regionalwahlen in weiteren sieben Regionen 164
5. Die Entwicklung der Parteien in längerem Zeitraum 165
6. Das Phänomen des Fraktions- und Parteiwechsels 167
7. Die große institutionelle „Präsidenten Regierung“ mit Mario Draghi 169
8. Die Verlagerung im Rechtsblock 171
9. Das Wahlsystem ist mitentscheidend 173
10. Wie schaut es in der Wählerschaft aus? 175
IV. Die Stimmung der Italiener 177
1. Resignation und Hoffnungslosigkeit, aber leichte Besserung 177
2. Die wirtschaftlichen Herausforderungen 179
3. Die Haltung zu Europa 181
4. Die Jugend als Hoffnungsträger für Europa 184
5. Italien, immer noch Ja zu Europa 185
V. Europa: Kritik, Ursachen und Anregungen 186
1. Die wirtschaftliche Frage: Nachahmungseffekt Brexit 188
2. Die demokratische Frage: die zunehmende Entfremdung von den Institutionen 189
a) Mehr Eigenständigkeit Europas, weniger Nationalstaaten, mehr Regionen 191
b) Bürgern eine Stimme und überschaubare Räume zur Mitgestaltung bieten 192
3. Die soziale Frage: soziale Sicherheit, Arbeit und Einkommen 192
4. Die Frage der Einwanderung 195
a) Die Folgen der Bevölkerungsentwicklung bewusst machen 196
b) Ein Marshallplan mit Afrika 198
c) Zur Umwelt 200
d) Ein Europa, das zusammenwächst, Demokratie und Frieden fördert 200
e) Bildungs- und Informationsprogramme notwendig 201
VI. Schluss: Ein Europa der Werte 201
Abstract 203
Michael Geistlinger: Tschechien und die Benes-Dekrete und Slowenien und die AVNOJ-Bestimmungen 205
I. Einleitung 205
II. Eingrenzung des Gegenstandes 207
III. Zum Charakter der Dekrete als völkerrechtliches Unrecht 213
IV. Wirkungen des Unrechtscharakters der Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen in der Gegenwart 219
V. Konsequenzen dieser Wirkungen aus dem Blickwinkel der Grundwerte und Standards Europas 224
Abstract 231
Monica Vlad: Rumänien: Eine wunderliche Rückkehr nach Europa? 233
I. Allgemeine Betrachtungen 233
II. Rumänien: von der Zwangsgemeinschaft zur Schicksalsgemeinschaft? 237
III. Vom Fall Mocanu zu dem Fall Caracal: Bericht einer nationalen Zerstörung 239
1. Der Fall Mocanu, 13. Juni 1990 239
2. Der Fall Caracal, 25. Juli 2019 240
IV. Soziologische Aspekte besonderer Relevanz 242
V. Minderheiten 243
VI. Die Präsidentschaftswahlen vom 24. November 2019 244
VII. Schlussfolgerungen 245
Abstract 246
Theodora Antoniou: Die Flüchtlings- und Migrationskrise in Griechenland 249
I. Einführung 249
II. Die Realität in Griechenland von 2015 bis heute 251
1. Die Einreise 251
2. Die Umsiedlung 256
3. Neuansiedlung 256
III. Der Aktionsplan EU-Türkei 259
IV. Zeitliche Übersicht – Suche nach Lösungen für Migrationsdruck 262
1. Sicherung der Außengrenzen Europas: Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 263
2. Schengener Grenzkodex: Einigung über Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen 263
V. Die nächsten Schritte 265
VI. Die rechtlichen Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und ihre europarechtliche Konformität – Ein einheitliches verbindliches europäisches Recht? 266
VII. Die griechische Rechtslage 269
VIII. Die Zukunft 275
Abstract 276
Vadzim Samaryn: Belarus – ein künftiges Mitgliedsland der Europäischen Union? 279
I. Einleitung 279
II. Wollen die Belarussen, dass ihr Land ein Mitglied der Europäischen Union wird? 280
III. Die Phasen der Zusammenarbeit 282
1. Die Zusammenarbeit mit dem Osten und dem Westen 1991 bis 1997 283
2. 1997 bis 2005: von der Zuneigung zu den Sanktionen ist nur ein kleiner Schritt 284
3. 2006–2008: die Kaltzeit 285
4. 2009: Idee der östlichen Partnerschaft und danach 286
5. 2015–2020: die letzten Entwicklungen 289
IV. Schlussfolgerung 291
Abstract 292
Oguzhan Bulut: Die Türkei – Ein schwieriger Partner 293
I. Die Türkei und die Frage der Eignung für Europa 293
1. Die Vorgehensweise von Erdogan 294
2. Wirtschaftswachstum der Türkei 294
3. Das Präsidialsystem 295
4. Die Türkei versus Europa 295
5. Die aufgeheizte Stimmung durch Journalisten 296
a) Keine einseitige Berichterstattung 296
b) Wahrheitsgemäße Berichte 297
c) Das Recht der Türkei: Schutz eigener Landesgrenzen 297
d) Der Einmarsch der Türkei ist keine Verschleierung anderer Absichten 298
e) Niemand gewinnt 298
II. Erweiterung des eigenen Blickwinkels 299
III. Fazit 299
Abstract 300
Die Autoren / The Authors 303
Professor Dr. Theodora Antoniou 303
Persönliche Angaben / Personal Data: 303
Forschungsschwerpunkte / Research Interests: 304
Auswahlbibliographie / Selected Publications: 304
Kontaktadresse / Contact Address: 305
Dr. Jurgita Baur, LL.M. 305
Persönliche Angaben / Personal Data: 305
Auswahlbibliographie / Selected Publications: 305
Kontaktadresse / Contact Address: 306
Elmar Brok 306
Persönliche Angaben / Personal Data: 306
Personenregister / List of Names 319
Sachregister / Subject Index 323