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Ärztliche Einbestellungspflichten

Ahmadi, Milad

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 64

(2021)

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Abstract

Medizinische Behandlungen können oftmals nicht an einem einzigen Behandlungstermin abgeschlossen werden. Die Behandlung findet daher meist an mehreren Terminen statt. Es kommt somit zu zeitlichen Unterbrechungen bei der Behandlung. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Patient zu einer oder mehreren Kontrolluntersuchungen erscheinen muss oder Befunde nach einem Behandlungstermin ausgewertet werden. Diese zeitliche Zäsur kann Gesundheitsschäden beim Patienten verursachen. Sie hat in der Vergangenheit bereits zu Arzthaftungsprozessen geführt. In dieser Untersuchung werden Informationspflichten beleuchtet, die den Arzt bei einer zeitlichen Zäsur treffen. Die einschlägige Rechtsprechung wird ausgewertet. Daneben werden auch Fragen des ärztlichen Berufsrechts und des Patientenmitverschuldens erörtert. In einem gesonderten Kapitel werden prozessuale Fragen untersucht. Im Ergebnis zeigt sich, dass den Arzt bei einer zeitlichen Zäsur besondere Aufklärungspflichten treffen. Pflichtverletzungen können zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen. Den Patienten kann unter Umständen ein Mitverschulden treffen. »Appointment and information duty of medical staff«

Most medical treatments cannot be accomplished through a single medical appointment. In fact, treatments usually require multiple appointments across a defined timeframe. This results in temporal interruptions during treatment which can negatively impact the patient's health. This study highlights the duty of information that medical personnel have towards patients during temporal interruptions of treatments under German law. In addition, topics such as legal principles of the medical profession, the role of patient negligence and aspects of procedural legal are also discussed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Kapitel 1: Problemstellung 21
A. Einführung 21
B. Ziele und Gang der Untersuchung 21
C. Die zeitlich gestreckte Behandlung 22
D. Risiken der zeitlich gestreckten Behandlung 24
I. Trennung des Arzt-Patienten-Kontakts 25
II. Einrichtungsübergreifende Behandlung 27
III. Unvollständige therapeutische Aufklärung 28
IV. Unzureichende Mitwirkung des Patienten 29
E. Begriff der Einbestellungspflicht 30
F. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem ersten Kapitel 31
Kapitel 2: Dogmatische Begründung der ärztlichen Einbestellungspflicht 32
A. Gegenwärtiger Stand zur Einbestellungspflicht in Rechtsprechung und Wissenschaft 32
I. Einbestellungspflicht in der Judikatur 32
II. Einbestellungspflicht in der Literatur 33
III. Fazit 34
B. Dogmatische Verortung der Einbestellungspflicht 35
I. Einbestellung als Leistungspflicht aus § 630a Abs. 1 BGB 35
1. Lösung über den Gläubigerverzug nach § 296 S. 1 BGB 35
a) Erscheinen des Patienten beim Arzt als Handlung nach § 296 S. 1 BGB 36
b) Behandlungstermin als kalendermäßige Bestimmung nach § 296 Abs. 1 BGB 37
c) Einbestellung durch den Arzt als Angebot nach § 296 S. 1 BGB 39
d) Ausschluss des Gläubigerverzugs bei unvollständiger Aufklärung 41
aa) Dringlichkeit des Behandlungstermins als medizinisches Expertenwissen 41
bb) Kein Gläubigerverzug bei Mitverantwortlichkeit des Schuldners 43
e) Fazit 45
2. Lösung über den Leistungsort 45
3. Lösung über die Kündigung 46
4. Einbestellungspflicht nach Treu und Glauben 47
5. Fazit 49
II. Einbestellung als Pflicht aus § 630c Abs. 1 BGB 49
III. Einbestellung als Bestandteil der therapeutischen Aufklärungspflicht aus § 630c Abs. 2 S. 1 BGB 51
1. Zweck und Inhalt der therapeutischen Aufklärung 51
2. Einbestellungspflicht nach dem Wortlaut 53
3. Einbestellungspflicht nach Fallgruppen 53
a) Fallgruppe 1: Unvollständige Aufklärung bei letzter Konsultation mit Befunderhebung 54
b) Fallgruppe 2: Unvollständige Aufklärung bei letzter Konsultation ohne Befunderhebung 57
c) Fallgruppe 3: Vollständige Aufklärung bei letzter Konsultation mit Befunderhebung 59
aa) Argument des Selbstbestimmungsrechts 61
bb) Argument der Erklärungsnot des Patienten 62
cc) Argument der ärztlichen Überforderung 63
dd) Pflicht zur Überwindung der Behandlungsverweigerung 64
d) Fallgruppe 4: Vollständige Aufklärung bei letzter Konsultation ohne Befunderhebung 67
e) Abstufung nach Gefährdungsintensität und Schadensausmaß 68
4. Fazit 70
5. Therapeutische Aufklärungspflicht bei einrichtungsübergreifender Arbeitsteilung 70
a) Problemstellung 70
b) Pflichten bei unvollständiger Aufklärung 71
c) Pflichten bei Vorliegen neuer Befunde 72
d) Pflichten bei vollständiger Aufklärung 76
e) Fazit 77
6. Aufklärungspflichten bei Terminabsage durch Patienten 78
IV. Einbestellung als Fehleroffenbarungspflicht im Rahmen des § 630c Abs. 2 S. 2 BGB 80
1. Entwicklung und Kodifikation 80
2. Einbestellungspflicht aus § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 1 BGB 80
3. Einbestellungspflicht aus § 630c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB 81
4. Haftungsrechtliche Relevanz 84
5. Fazit 85
V. Einbestellung im Rahmen des allgemein anerkannten fachlichen Standards 85
1. Einbestellung als allgemein anerkannter fachlicher Standard aus § 630a Abs. 2 BGB 85
a) Begriff und Elemente des allgemein anerkannten fachlichen Standards 86
b) Einbestellung als Behandlungspflicht nach medizinischem Standard 86
c) Einbestellung als Organisationspflicht nach medizinischem Standard 87
d) Fazit 89
2. Einbestellung im Rahmen ärztlicher Leitlinien 90
a) Fragestellung 90
b) Begriff und Funktion der ärztlichen Leitlinie 90
c) Haftungsrechtliche Qualität ärztlicher Leitlinien 90
d) Einbestellungspflichten in Leitlinien 92
e) Fazit 93
3. Einbestellung im Rahmen von Richtlinien 93
a) Fragestellung 93
b) Definition und Rechtsnatur der Richtlinie 93
c) Spannungsverhältnis zwischen Sozial- und Haftungsrecht 95
aa) Widerspruch zwischen Richtlinien und zivilrechtlicher Sorgfalt 95
bb) Auflösung des Spannungsverhältnisses 96
d) Haftungsrechtliche Wirkung einer Richtlinie am Beispiel der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie 98
aa) Zeitraum vor Feststellung eines Erkrankungsverdachtes 98
(1) Kongruenz zwischen sozial- und haftungsrechtlichem Standard 99
(2) Inkongruenz zwischen sozial- und haftungsrechtlichem Standard 99
bb) Zeitraum nach Feststellung eines Erkrankungsverdachtes 103
e) Fazit 107
VI. Einbestellung als Selbstbestimmungsaufklärung aus § 630e Abs. 1 S. 1 BGB 107
1. Problemstellung 107
2. Grundlagen der Selbstbestimmungsaufklärung 108
3. Abgrenzung zur therapeutischen Aufklärung mit Blick auf die Einbestellung 109
4. Fazit 111
VII. Einbestellungspflicht aus § 630g Abs. 1 S. 1 BGB analog 111
1. Fragestellung 111
2. Planwidrige Regelungslücke 112
3. Fazit 113
C. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem zweiten Kapitel 113
Kapitel 3: Grenzen der Einbestellungspflicht 116
A. Einbestellungspflicht und ärztliche Schweigepflicht 116
I. Problemstellung 116
II. Zwecksetzung der ärztlichen Schweigepflicht 116
III. Zivilrechtliche Verortung der ärztlichen Schweigepflicht 119
1. Fehlende Normierung der ärztlichen Schweigepflicht 119
2. Verortung in § 241 Abs. 2 BGB 120
3. Verortung im Deliktsrecht 120
IV. Berufsrechtliche Verortung der ärztlichen Schweigepflicht 121
V. Einbestellung und ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen 122
1. Verletzung der Schweigepflicht durch Einbestellung 122
2. Verletzung der Schweigepflicht durch medizinische Angaben gegenüber Angehörigen 125
a) Konkludente oder mutmaßliche Einwilligung 125
b) Ausdrücklicher Verzicht auf Mitteilung an die Angehörigen 127
3. Pflicht zur Mitteilung an die Angehörigen 129
4. Pflicht zur Ermittlung der Angehörigen 129
VI. Recht des Patienten auf Nichtwissen als Grenze der ärztlichen Einbestellungspflicht 130
VII. Fazit 131
B. Berufsrechtliche Grenzen der ärztlichen Einbestellungspflicht 131
I. Problemstellung 131
II. Verhältnis von ärztlichem Berufsrecht und Zivilrecht 132
1. Rechtsnatur des ärztlichen Standesrechts 132
2. Ärztliches Berufsrecht als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB 133
III. Einbestellung des Patienten als berufswidrige Werbung 135
IV. Einbestellung des Patienten als unlautere Wettbewerbshandlung nach § 29 Abs. 2 S. 1 MBO-Ä 137
V. Einbestellung des Patienten unter dem Gesichtspunkt des ärztlichen Kollegialitätsgebots 138
VI. Einbestellung des Patienten als unzulässige Fernbehandlung nach § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä 139
1. Regelung und Definition der Fernbehandlung 139
2. Zwecksetzung des Fernbehandlungsverbots 140
3. Fernbehandlung und Einbestellung des Patienten 141
VII. Fazit 142
C. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem dritten Kapitel 142
Kapitel 4: Ausgestaltung der Einbestellungspflicht 144
A. Untersuchungsgegenstand 144
B. Form der Einbestellung 144
I. Fragestellung 144
II. Form der therapeutischen Aufklärung 145
1. Grundsatz: Formfreiheit 145
2. Ausnahme: Zweckmäßigkeit im Einzelfall 146
III. Mögliche Formen der Einbestellung 149
1. Persönliche Einbestellung während des Behandlungstermins 149
2. Schriftliche Ergänzung der persönlichen Einbestellung 149
3. Einbestellung mit Formularen 150
4. Elektronische Einbestellung 152
IV. Erfüllung der Einbestellungspflicht 153
1. Problemstellung 153
2. Divergenzen innerhalb der Rechtsprechung 154
3. Lösungsansatz 155
V. Fazit 156
C. Inhalt der Einbestellung 157
I. Problemstellung 157
II. Informationsdichte bei der therapeutischen Aufklärung 157
1. Aufklärung über Erfordernis und Dringlichkeit der Weiterbehandlung 157
2. Aufklärung über Diagnose 159
3. Aufklärung über mögliche Gesundheitsschäden bei unterlassener Behandlung 160
4. Pflicht zur Befundmitteilung 163
III. Maßgeblicher Aufklärungszeitpunkt 165
1. Zeitpunkt der therapeutischen Aufklärungspflicht 165
2. Zeitpunkt der Einbestellung 166
IV. Gebot zur schonenden Aufklärung als inhaltliche Beschränkung der Einbestellung 167
V. Fazit 170
D. Delegationsfähigkeit der Einbestellung 171
I. Fragestellung 171
II. Grundlagen der Delegation im Medizinbetrieb 171
III. Voraussetzungen der Delegationsfähigkeit ärztlicher Leistungen 172
IV. Übertragung auf die Einbestellung 173
1. Delegationsfähigkeit der Einbestellung während des Behandlungstermins 173
2. Delegationsfähigkeit der telefonischen Einbestellung 176
V. Fazit 179
E. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem vierten Kapitel 179
Kapitel 5: Einbestellung und Patientenmitverschulden 181
A. Problemstellung und Untersuchungsziele 181
B. Grundgedanke und Voraussetzungen des § 254 BGB 181
C. Patientenmitverschulden im Arzthaftungsrecht 183
I. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt 183
II. Besonderheiten im Arzt-Patienten-Verhältnis 183
1. Restriktive Anwendung 183
2. Kritik 184
3. Bewertung 185
D. Fehlerhafte Einbestellung und Patientenmitverschulden 187
I. Versäumung des Behandlungstermins als Anknüpfungspunkt 187
II. Dogmatische Verortung des versäumten Behandlungstermins 188
III. Fallgruppe: Unvollständige Aufklärung ohne Befunderhebung 189
1. Linie der Rechtsprechung 189
2. Lösungsansatz: präzise und unbedingte Handlungsempfehlungen 190
3. Mitverschulden bei Aufklärung über den Zeitpunkt der Behandlung 193
IV. Fallgruppe: Unvollständige Aufklärung mit Befunderhebung 195
V. Fallgruppe: Vollständige Aufklärung mit Befunderhebung 196
VI. Mitverschulden bei Verlassen des Krankenhauses entgegen ärztlichem Rat 197
VII. Anknüpfungspunkte für ein Patientenmitverschulden 199
1. Fortdauernde Beschwerden 199
a) Gegenwärtiger Diskussionsstand 199
b) Bewertung 201
2. Selbstbeobachtungsobliegenheiten 204
a) Neuartige Beschwerden und Auffälligkeiten 204
b) Offenkundiger Behandlungsbedarf 206
c) Grenze der Selbstbeobachtungsobliegenheit 208
E. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem fünften Kapitel 210
Kapitel 6: Einbestellungspflicht im Arzthaftungsprozess 212
A. Problemstellung und Untersuchungsziele 212
B. Beweislastverteilung bei der therapeutischen Aufklärung 213
I. Beweislast des Patienten 213
II. Beweisschwierigkeiten 215
1. Lösung über die Parteivernehmung nach § 448 ZPO 215
2. Lösung über die sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite 218
III. Fazit 219
C. Einzelne Beweislastfragen bei der Einbestellungspflicht 219
I. Beweislast für Einbestellungspflicht 219
II. Beweislast für fehlerhafte Einbestellung beim Behandlungstermin 220
III. Beweislast für Einbestellung nach Behandlungstermin 221
D. Ermittlung der Einbestellungspflicht im Prozess 222
I. Abgrenzung zwischen medizinischer und juristischer Kompetenz 222
1. Problemstellung 222
2. Einheitsansatz 223
3. Hierarchieansatz 223
4. Bewertung mit Blick auf die Einbestellungspflicht 224
a) Aufgabenbereich des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess 224
b) Einbestellung als Organisationspflicht zwischen Medizin und Recht 226
5. Fazit 231
II. Passivlegitimation bei der Einbestellungspflicht 231
1. Problemstellung 231
2. Organhaftung 232
3. Behandlung im Krankenhaus 233
a) Einbestellung beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag 233
b) Einbestellung beim gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag 235
aa) Problemstellung 235
bb) Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche 237
cc) Koordinierungspflichten bei arbeitsteiliger Behandlung 240
dd) Fazit 242
4. Behandlung bei niedergelassenen Ärzten 242
5. Durchgangsärztliche Behandlung 244
E. Fehlerhafte Einbestellung und Beweislastumkehr 245
I. Fehlerhafte Einbestellung als Befunderhebungsfehler 245
1. Problemstellung 245
2. Befundbegriff 246
3. Dogmatische Herleitung der Befunderhebungspflicht 247
a) Materiell-rechtliche Begründungsansätze 247
b) Prozessuale Begründungsansätze 248
c) Bewertung 249
4. Voraussetzungen der Beweislastumkehr nach § 630h Abs. 5 S. 2 BGB 249
5. Dogmatische Begründung und Kritik 250
6. Bewertung 252
7. Abgrenzung zwischen Befunderhebungspflicht und therapeutischer Aufklärungspflicht 254
a) Fehlender Dringlichkeitshinweis als Befunderhebungsfehler 254
aa) Untersuchungsfrage 254
bb) Lösung der Rechtsprechung: Abgrenzung nach Schwerpunkten 255
cc) Kritik am Lösungsansatz der Rechtsprechung 256
dd) Bewertung und Lösungsansatz 257
ee) Fazit 259
b) Unterlassene Veranlassung der Befunderhebung als Befunderhebungsfehler 259
c) Unterlassene Auswertung von Befunden als Befunderhebungsfehler 261
d) Unterlassene Mitteilung von Befundergebnissen als Befunderhebungsfehler 264
II. Fehlerhafte Einbestellung als grober Behandlungsfehler 265
1. Problemstellung 265
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des groben Behandlungsfehlers 266
3. Kritik an der Beweislastumkehr 266
4. Ermittlung bei der Einbestellungspflicht 267
5. Beurteilungsumfang des Sachverständigen bei der Einbestellungspflicht 269
6. Fazit 270
III. Fehlerhafte Einbestellung als voll beherrschbares Risiko aus § 630h Abs. 1 BGB 271
1. Fragestellung 271
2. Anwendungsbereiche der Rechtsprechung 271
3. Teleologische Auslegung 272
4. Fazit 273
IV. Einbestellung und Dokumentationspflicht 273
1. Problemstellung 273
2. Einbestellung als dokumentationspflichtiger Umstand 274
3. Folgen für die Vermutung des § 630h Abs. 3 BGB 276
4. Beurteilungsumfang des Sachverständigen 277
5. Fazit 278
V. Behandlungsverweigerung 279
1. Problemstellung 279
2. Voraussetzungen und dogmatische Verortung 279
a) Mitverschulden 280
b) Lösungsansatz: Vertragsbeendigung 280
3. Beweislast und Dokumentationspflicht 281
4. Fazit 282
VI. Patientenmitverschulden und Beweislastumkehr 282
1. Problemstellung 282
2. Mitverantwortlichkeit beim groben Behandlungsfehler 283
a) Linie der Rechtsprechung 283
b) Kritik an der Rechtsprechung 285
3. Stellungnahme und Lösungsansatz 285
4. Bedeutung bei der Einbestellungspflicht 286
5. Fazit 287
VII. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei der Einbestellungspflicht 288
1. Untersuchungsfrage 288
2. Begründung und Kritik 288
3. Bewertung 289
4. Anwendungsbereich bei fehlerhafter Einbestellung 290
a) Fehlerhafte fernkommunikative Einbestellung 290
b) Fehlerhafte Einbestellung während des Behandlungstermins 292
5. Gegenbeweis der Behandlungsseite 293
6. Fazit 293
F. Zusammenfassung der Ergebnisse aus dem sechsten Kapitel 294
Zusammenfassung und wesentliche Ergebnisse der Untersuchung 296
Literaturverzeichnis 301
Sachwortverzeichnis 313