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Recht, Sport, Technik und Wirtschaft in mehrdimensionalen Perspektiven

Liber amicorum für Klaus Vieweg zum 70. Geburtstag

Editors: Lorz, Sigrid | Regenfus, Thomas | Röthel, Anne | Spengler, Hans-Dieter

(2021)

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About The Author

Sigrid Lorz ist seit 2018 Professorin an der Universität Greifswald und Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Haftungs- und Schadensersatzrecht, im deutschen und internationalen Zivilprozessrecht sowie im Medizinrecht. Prof. Dr. Thomas Regenfus studierte 1997-2001 in Erlangen Rechtswissenschaften. Bis 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Recht und Technik bei Prof. Dr. Klaus Vieweg, der auch seine Dissertation (2007) und seine Habilitation (2011) betreute. Nach dem Eintritt in den Bayerischen Justizdienst war Thomas Regenfus als Richter am Landgericht, als Staatsanwalt und als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig. Derzeit gehört er einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg an. Thomas Regenfus lehrt nebenamtlich an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, die ihn 2019 zum außerplanmäßigen Professor bestellt hat. Anne Röthel, geboren 1968, studierte Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften an den Universitäten Köln und Clermont-Ferrand. Nach einer verfassungsrechtlichen Promotion an der Universität Trier wurde sie mit einer von Professor Dr. Klaus Vieweg betreuten rechtstheoretischen Schrift an der Universität Erlangen-Nürnberg habilitiert. Seit dem Jahr 2004 lehrt und forscht sie an der Bucerius Law School in Hamburg. Ihre rechtsvergleichend und rechtssoziologisch angelegten Forschungen haben ihren Schwerpunkt in Fragen des Familien- und Erbrechts. Zuletzt publizierte sie über Kinderrechte und Emanzipationsdebatten. Hans-Dieter Spengler, geb. 1963, Studium der Rechtswissenschaften in München und Oxford, 1986 und 1989 Juristische Staatsexamina, 1992 Promotion, 1998 Habilitation. Seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und Antike Rechtsgeschichte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Abstract

Mit dieser Festschrift möchten die Autorinnen und Autoren dem renommierten Erlanger Zivilrechtswissenschaftler und hochgeschätzten Weggefährten, Kollegen und Lehrer Klaus Vieweg anlässlich seines 70. Geburtstages ihren persönlichen Dank und verdiente wissenschaftliche Ehrung zum Ausdruck bringen. Auch wenn Sportrecht, Technikrecht und Wirtschaftsrecht am engsten mit seinem Namen verbunden sind, so zeichnet sich der Jubilar als ein breit interessierter Wissenschaftler aus, dessen Werk von Interaktion und Interdisziplinarität geprägt ist. Er forscht und publiziert u.a. im Sachenrecht, Vereinsrecht und Stiftungsrecht, aber auch im Schiedsverfahrensrecht, Kartellrecht und Deliktsrecht. Darüber hinaus gilt sein Interesse der Realität des Rechts und dessen methodischen Grundlagen. Diese beeindruckende Palette an Forschungsfeldern, Interessen und Verknüpfungen der Rechtswissenschaft zu Technik, Sport und Wirtschaft spiegelt sich in der Vielfalt der insgesamt 58 Beiträge der Festschrift wider.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Danksagung 9
Inhaltsverzeichnis 11
Stefan Arnold: Geltung, Gerechtigkeit und Fairness in der Praxis des Rechts 17
I. Einführung 17
II. Geltung und Normativität des Rechts 18
III. Die Praxis des Rechts als Schlüssel zur Rechtsgeltung 19
1. Geltung, Praxis und Anerkennung 19
2. Geltung und Positivität 20
3. Geltung und Faktizität 22
4. Geltung, Gerechtigkeit und Fairness 24
5. Gerechtigkeit und Fairness als Tugenden 25
IV. Schlussbemerkung 27
Susanne Beck: KI als Herausforderung für individuelle (strafrechtliche) Verantwortlichkeit 29
Einleitung 29
I. KI und menschliche Entscheidungsfindung 30
II. Herausforderungen für die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit 31
1. Kausalität 31
2. Objektive Zurechnung 31
III. Mögliche Lösungen in der herkömmlichen Rechtspraxis 32
1. Lösung: „Human in the Loop” 32
2. Lösung: Weniger Verantwortlichkeit 34
IV. Alternative Lösungen 36
V. Zusammenfassung und Ausblick 38
Georg Caspers: Vorsatzhaftung für den Personenschaden im Betrieb 39
I. Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Haftungsausschluss durch die gesetzliche Unfallversicherung 39
II. Entsperrung der Schadensersatzhaftung bei Vorsatz 43
1. Doppelter Vorsatz 43
2. Zurechnung des Verschuldens Dritter? 46
3. Haftungsfreizeichnung und Ausschlussfrist 49
III. Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 110 SGB VII 51
IV. Zusammenfassung 53
Werner F. Ebke: Informationsrechte bei Wechsel des Abschlussprüfers nach § 320 Abs. 4 HGB und Art. 18 EU-APrVO 55
I. Ziel und Gegenstand gesetzlicher Jahresabschlussprüfungen 55
1. Ziel 55
2. Gegenstand 56
II. Einsichtnahme-‍, Prüfungs- und Auskunftsrechte des Abschlussprüfers 60
III. Informationsrechte bei Wechsel des Abschlussprüfers 62
1. Hintergrund 62
2. Berufsrecht 64
3. Handelsrechtliche Berichtspflicht 64
4. Art und Weise der Berichterstattung 65
5. Grenzen der Berichtspflicht 68
6. Arbeitspapiere 69
IV. Art. 18 EU-APrVO („Übergabeakte”) 69
1. Prüferwechsel 70
2. Relevante Informationen 71
V. Weitergabe von Unterlagen 73
VI. Schluss 74
Sebastian Egger: Verbandsregeln und europäisches Kartellrecht 75
I. Einleitung 75
II. Rechtstatsächliche Betrachtung der TPO-Modelle 76
III. Die Verbotsnorm des Art. 18ter RSTP 76
IV. Beurteilung des Totalverbots aus kartellrechtlicher Sicht 77
1. Verstoß gegen Art. 101 AEUV 77
a) Adressaten des Kartellverbots 77
b) Beschluss 78
c) Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung 78
d) Spürbarkeit 79
aa) Sachlich und räumlich relevante Märkte 79
bb) Marktmacht auf den relevanten Märkten 80
e) Betroffenheit des zwischenstaatlichen Handels 80
f) Ausnahmetatbestand des Art. 101 Abs. 3 AEUV 81
g) Legitimation des TPO-Verbots aufgrund des „Drei-Stufen-Tests” 81
aa) Legitime Ziele des TPO-Verbots 81
(1) Sicherstellung der Wettbewerbsintegrität 82
(2) Unterbindung der Fremdbestimmung 82
(3) Sicherstellung der Wettbewerbsstabilität 82
bb) Geeignetheit 83
(1) Sicherstellung der Wettbewerbsintegrität 83
(2) Unterbindung der Fremdbestimmung 84
(3) Sicherstellung der Wettbewerbsstabilität 84
cc) Erforderlichkeit 85
(1) Ausdehnung auf Sicherungsabtretungen 85
(2) Sicherstellung der Wettbewerbsintegrität 85
(3) Unterbindung der Fremdbestimmung 85
(4) Sicherstellung der Wettbewerbsstabilität 86
dd) Verhältnismäßigkeit/Angemessenheit 86
2. Verstoß gegen Art. 102 AEUV 87
V. Fazit 88
Michael Fischer: Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Veräußerungsverlusten aus Vollrisikozertifikaten im Privatvermögen 89
I. Einleitung 89
II. Zivilrechtliche Einordnung und Abgrenzung zum Termingeschäft 91
III. Steuerrechtliche Bestandsaufnahme 93
IV. Historische Entwicklung 95
1. Nichtsteuerbarkeit von auf Differenzausgleich gerichteten Geschäften bis 1998 95
2. Einfügung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG a.F. 96
3. Ersetzung des § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG a.F. durch § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG 97
V. Zertifikate als Gegenstand des Schuld- und Sachenrechts 98
VI. Steuerrechtliche Behandlung von Vollrisikozertifikaten 100
1. Abwicklung als Veräußerung i.S. des EStG 100
2. Begriff des Termingeschäfts 103
3. Verlustausgleichsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG 105
VII. Schluss 107
Jutta Förster: Probleme bei der Einkommensbesteuerung von Sportlern 109
I. Steuerbarkeit der sportlichen Betätigung 109
1. Sportler i.S.d. Steuerrechts 109
2. Einkommensteuerlich relevante Tätigkeiten eines Sportlers 110
II. Qualifizierung der Einkünfte 111
1. Einnahmen aus Gewerbebetrieb 111
a) Siegprämien 112
b) Antrittsgelder der Veranstalter 112
c) Sponsoring, Ausrüsterverträge, Werbemaßnahmen 112
d) Leistungen von Sportförderungen, z.B. der Fördergesellschaft der Stiftung „Deutsche Sporthilfe” 114
e) Leistungen aus der Verwertung des Namens des Sportlers 114
2. Einnahmen aus unselbständiger Tätigkeit 115
a) Der Sportler als Arbeitnehmer 115
b) Lohnsteuerabzug durch den Verein 116
aa) Vergütung für die Teilnahme an den Aktivitäten der Nationalmannschaft 116
bb) Einnahmen aus der arbeitsvertraglichen Übertragung von Persönlichkeitsrechten 117
3. Sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG 118
III. Betriebsausgaben, Werbungskosten, steuerfreie Einnahmen 119
1. Verpflegungsmehraufwand eines Kraftsportlers 119
2. Versicherungsbeiträge eines Profisportlers 120
3. Steuerfreie Sonntags-‍, Feiertags- und Nachtzuschläge eines Profisportlers 121
Fazit 122
Maximilian Forschner: Über Haltung und Zivilcourage in bewegten Zeiten. Ein philosophisches Plädoyer. 123
1. Zur Konjunktur des Wortes „Haltung” 123
2. Die Form der Tugend als ursprüngliche Bedeutung des Wortes 124
3. Das Tugendprojekt der Sophistik 125
4. Der philosophische Begriff von Tugend 126
5. Zur Tugend der Tapferkeit 128
6. Über Zivilcourage heute 129
Heinz Gerhäuser: Digitalisierung – Wegbereiter für technischen, wirtschaftlichen und sozialen Paradigmenwechsel 133
I. Einleitung – Digitalisierung 133
II. Technische Aspekte der Digitalisierung 134
1. Die Erschließung analoger Informationen für die digitale Nutzung 134
2. Vorteile der digitalen Technik 135
a) Einheitliche Verarbeitung unterschiedlichster Informationen 135
b) Hohe Resilienz 135
c) Sehr gute Eignung für mikroelektronische Realisierung 136
d) Neue Möglichkeiten durch digitale Signalverarbeitung 137
e) Digitale Übertragung 138
f) Das World Wide Web 139
g) Sicherheitsaspekte 140
III. Digitalisierung in der Wirtschaft 140
1. Dienstleistungssektor 141
2. Produzierende Gewerbe 142
3. Der primäre Sektor 143
IV. Sozialer Bereich, Gesellschaft und Politik 143
1. „Big Data” – das neue Gold 143
2. Neue Machtstrukturen 144
3. Vorteile der Digitalisierung für das Individuum 145
4. Risiken für das Individuum 145
5. Wachsende Abhängigkeit von digitaler Infrastruktur 146
6. Bedarf für neue Kompetenzen 146
V. Zusammenfassung – Juristische Herausforderungen 147
Stefan Grundmann: Normschöpfung und Europäisches Vertragsrecht. Eine Vogelflugperspektive auf die Hauptentwicklungen. 149
I. Einleitung 149
II. Recht zwischen Staat und Vertrag – Ältere und neuere Sichtweisen 150
III. Verfassung und Verfassungswerte als Vertragsrechtsgehalte 152
IV. Die Europäische Union – Schöpfer von Vertragsrecht und Beförderer vertraglicher Gestaltung 156
V. Privatautonomie und die Auswahl von Normen – Dispositives Recht und Optionales Regime 157
VI. Privatautonomie und die Schaffung von Normen – eine exponentielle Kurve? 158
VII. Zusammenfassung, Caveat und der EuGH 160
Barbara Grunewald Die Grenzen des sogenannten Abspaltungsverbots 161
I. Fragestellung 161
II. Der Inhalt des Abspaltungsverbotes 161
III. Sinn und Zweck des Abspaltungsverbotes 162
IV. Die Realität 163
1. Das Abspaltungsverbot zur Absicherung des Grundsatzes, dass Risiko und Einfluss in einer Hand liegen sollen 163
2. Das Abspaltungsverbot zur Absicherung der Mitgesellschafter vor dem Eintritt Dritter in die Gesellschaft 164
3. Das Abspaltungsverbot als Garant von Rechtsklarheit 165
V. Folgerungen 166
1. Empty Voting, Derivate 166
2. Die Treuhand 166
3. Die Legitimationszession 167
4. Der Nießbrauch 167
VI. Zusammenfassung 168
Jörg Gundel: Die Anerkennung der Staatshaftung für verfassungswidrige Gesetzgebung in Frankreich. Ein Vorbild für das deutsche Staatshaftungsrecht. 169
I. Die Problematik der Staatshaftung für verfassungswidrige Gesetzgebung 169
II. Die unionsrechtliche Staatshaftung der EU-Mitgliedstaaten als „Eisbrecher” für das nationale Staatshaftungsrecht 171
III. Die Entwicklung in Frankreich 173
1. Die rasche Anerkennung der Haftung für unions- oder völkervertragswidrige Gesetzgebung 173
2. Die Einführung der Vorlage an den Conseil constitutionnel 174
3. Die neue Weichenstellung des Conseil d'Etat zur Haftung für verfassungswidrige Gesetzgebung 175
IV. Parallele Entwicklungen in anderen EU-Mitgliedstaaten 178
V. Konsequenzen für die Lösungen im deutschen Staatshaftungsrecht? 179
VI. Ergebnisse 181
Martin Gutzeit: Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Fußballspielern. Ruhe nach oder vor dem Sturm? 183
I. Sedativum für die Fußballwelt: BAG vom 16.1.2018, 7 AZR 312/16 183
II. (Kurze) Einordnung der Entscheidung in das Befristungsrecht 186
III. Weiterhin unklare Fallkonstellationen 189
1. Befristungen von Arbeitsverträgen mit jungen Lizenzspielern 190
2. Befristung von Arbeitsverträgen bei einer „Spielerleihe” 191
IV. Sollbruchstelle: Europarechtliche Vorgaben? 192
1. Ausgangsbefund: Befristungswildwuchs 192
2. Befristungswildwuchs und europarechtliche Vorgaben 192
3. Rechtsmissbrauchskontrolle 194
V. Ausblick 196
Johannes Hager: Die Beweislastverteilung im Arzthaftungsrecht. Zum voll beherrschbaren Bereich 197
I. Die Fragestellung 197
II. Die Genese der Rechtsprechung – § 282 a.F. BGB 198
III. Die Kausalität im voll beherrschbaren Bereich 199
IV. Die Umkehr der Beweislast 201
V. „Versteinerung” der Beweislastverteilung? 202
VI. Zusammenfassung 203
Ernst Hauck: Neuere Entwicklungen wettbewerblicher Unterlassungsansprüche gegen Krankenkassen 205
I. Das Problem 205
II. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche von Krankenkassen gegen Krankenkassen 206
1. Rechtsgrundlage 206
2. Vergleich mit bisherigem Recht 206
a) Bisher geltendes Recht 206
aa) Unterlassung unzulässiger Werbemaßnahmen 206
bb) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch 207
b) Rechtslage nach GKV-FKG 208
aa) Unzulässige Maßnahme 208
bb) Bezug zum Kassenwettbewerb 210
cc) Eignung zur Interessenbeeinträchtigung 211
dd) Verfahrenserleichterung im einstweiligen Rechtsschutz 211
ee) Konkurrenz mit dem Aufsichtsrecht 212
ff) Gerichtszuständigkeit 213
gg) Umsetzung stattgebender Gerichtsentscheidungen 214
III. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche von Unternehmen der PKV gegen Krankenkassen 215
1. Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch 215
a) Werbung 215
b) Gestaltungsleistungen 216
c) Systemabgrenzung 217
2. Anspruch auf Einschreiten der Aufsicht 218
3. Zivilrechtliche Unterlassungsansprüche 218
IV. Fazit 218
Peter W. Heermann: Der CAS und das europäische Sportkartellrecht 219
I. Einleitung 219
II. Anwendung der Grundfreiheiten 219
III. Anwendung des Kartellrechts 221
IV. Keine Vorlageberechtigung des CAS an den EuGH 228
V. Würdigung 229
Sven Hölscheidt: Sport in der Verfassung 231
I. Sport in 15 deutschen Landesverfassungen 231
1. Analyse der „Sportartikel” 232
2. Rechtliche Qualifizierung der „Sportartikel” 234
a) Staatszielbestimmungen 234
b) Sport ist das Ziel 234
c) Staat als Adressat 235
d) Pflege, Schutz, Förderung 236
II. Sport in neun Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 236
III. Kein Sport im Grundgesetz 237
1. Gesetzgebungskompetenz 237
2. Grundrechtsschutz 238
3. Verwaltungskompetenz und Ausgabenverantwortung 238
4. Vorschlag zur Aufnahme 239
IV. Sport im europäischen Primärrecht 239
1. Unterstützungskompetenz der Union in Art. 165 AEUV 239
2. Ältere sportliche Menschen als Subjekte in Art. 25 GRC 240
V. Fazit 241
Niloufar Hoevels: Anerkennung einer iranischen Ehescheidung in Deutschland 243
I. Einführung 243
II. Anerkennung ausländischer Ehescheidungen 243
1. Anerkennung nach der Rom III-VO 244
a) Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich 244
b) Sachlicher Anwendungsbereich 245
c) Verfahren 246
d) Ermittlung des anwendbaren Rechts 246
2. Anerkennung von Entscheidungen aus Drittstaaten 247
a) Verfahren 247
b) Materielle Voraussetzungen 248
III. Anerkennung einer iranischen Privatscheidung 249
1. Privatscheidung von Ehegatten mit ausschließlich iranischer Staatsangehörigkeit 249
2. Privatscheidung von Ehegatten mit iranischer und deutscher Staatsangehörigkeit 251
3. Wirksame Ehe als Grundvoraussetzung für die Anerkennung der Scheidung 252
a) Minderjährigenehen 253
b) Handschuhehen und Stellvertretung bei der Eheschließung 253
c) Mehrehe 254
IV. Fazit 255
Jochen Hoffmann: Amateursport und Kartellrecht 257
I. Problemstellung 257
II. Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff und Amateursport 257
1. Überblick 257
2. Amateursportler 258
3. Privatwirtschaftliche Sporteinrichtungen 259
4. Sportvereine 260
5. Verbände 262
III. Konsequenzen und beispielhafte Fallkonstellationen 264
1. Überblick 264
2. Bewahrung des „amateurism” 264
3. Genehmigungsregelungen bezüglich der Teilnahme an konkurrierenden Veranstaltungen 267
4. Mitgliedschaftserfordernis für die Teilnahme am Wettkampfbetrieb 268
IV. Legitime Zwecke im Amateursport 269
1. Überblick 269
2. Bewahrung des „amateurism” 270
3. Genehmigungsregelungen bezüglich der Teilnahme an konkurrierenden Veranstaltungen 271
4. Mitgliedschaftserfordernis für die Teilnahme am Wettkampfbetrieb 272
V. Fazit 273
Matthias Jahn: Vertrauliche Andeutungen eines Mitschuldigen an einer „Gesetzesanwendung, die die Gesetzesumgehung nur mühsam kaschiert“, oder: Sind wir nicht alle Primaten in Grimms Entscheidungsbäumchen? Ein Feuilleton aus stets aktuellem Anlass. 275
I. Grimm 275
II. Das Entscheidungsbäumchen, oder: Äußerungsdelikte sind nur äußerst selten Delikte 276
III. Wer schreibt, der bleibt. Wer mehr schreibt, bleibt rechtskräftig 278
IV. Desaster 281
V. Erholungsurlaub 282
VI. Epilog: The Dark Side of the Moon 282
Nikolaos K. Klamaris: Die Anfechtung der Entscheidungen der Schiedsgerichte nach dem griechischen Zivilprozessrecht. (Ein kurzer Überblick mit Hinweisen auch auf ausgewählte Rechtsprechung des Areopags) 285
I. Einleitende Bemerkungen über die Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit in Griechenland 285
II. Die systematische und rechtliche Qualifikation der Anfechtung der Schiedsentscheidungen in der Rechtsordnung von Griechenland 288
III. Die Anfechtungsgründe nach Art. 897 (958) grZPO 289
IV. Die Feststellung der Inexistenz einer Schiedsentscheidung 291
V. Die Anfechtung von Schiedsentscheidungen nach dem Gesetz 2735/1999 (Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit) 292
VI. Anfechtungsgericht 294
VII. Anfechtungsfrist 294
VIII. Verfahren vor dem Anfechtungsgericht 295
IX. Aktiv- und Passivlegitimation 295
X. Die Wiederaufnahmegründe als Anfechtungs-/Aufhebungsgründe der Entscheidungen der Schiedsgerichte 296
XI. Die Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts in Bezug auf die Anfechtungs-/Aufhebungsklage gegen eine Schiedsentscheidung 299
Rüdiger Krause: Auf dem Weg zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz? 301
I. Einführung 301
II. Bisherige Entwicklung 304
1. Deutsche Ebene 304
2. Europäische und internationale Ebene 305
III. Aktueller unionsrechtlicher Rahmen 305
1. Verhältnis von DSGVO und Beschäftigtendatenschutz 306
2. Personelle und sachliche Reichweite der Öffnungsklausel 307
3. Inhaltliche Reichweite der Öffnungsklausel 309
IV. Herausforderungen und Perspektiven 312
1. Strukturelle Aspekte 313
2. Einzelne Themenfelder 316
V. Abschließende Bemerkungen 318
Hans Kudlich: Ein Fehleinkauf. Strafbarkeitsrisiken bei der Verpflichtung eines Profi-Fußballspielers. 319
I. Hinführung 319
II. Beispielsfall 320
III. Vorbemerkungen zur Untreuestrafbarkeit 321
1. § 266 StGB als Prüfungsmaßstab 321
2. Grundzüge der Untreuestrafbarkeit 322
IV. Untreue des M durch die Verpflichtung des S? 323
1. Pflichtverletzung 324
a) Grundlagen 324
b) Bewertung der Verpflichtung des S 325
c) Zwischenergebnis 330
2. Schaden 330
3. Vorsatz 331
V. Fazit und Schluss 331
Hans Lenk: Values in Top-level Sports 333
I. Introduction: What are values? 333
II. Telecracy and athlethe's rights 334
III. Homeric-Olympic values and philosophical anthropology 336
IV. Olympians: top-level achievement orientation as a paragon model 338
V. Symbolic quasi-“mythical” role of the athlete 341
VI. Towards an anthropology of the acting being 344
VII. Homo performator: The achieving being as a climax of intensity of life 346
VIII. Symbolic and real actions in a codified world 347
IX. Total involvement: the top athlete 349
X. Sport as genuine, “creative life” 351
Saskia Lettmaier: Die Veröffentlichung von Bildnissen des Kindes durch die sorgeberechtigten Eltern: Rechtsprobleme des „Sharenting“. 355
I. Einführung 355
II. Die Vorgaben der DSGVO und des Kunsturhebergesetzes (KUG) 357
III. Die Problemstellung 360
IV. „Sharenting” und Minderjährigenschutz 364
V. Weitergehender Schutzbedarf? 369
VI. Fazit 371
Christoph Link: Der „christliche Staat“, Friedrich Julius Stahl und die Preußische Verfassung von 1850 373
I. Die Rationalisierung des Staatsgedankens durch Naturrechtslehre und Aufklärung 373
II. Das Gegenmodell: Der „christliche Staat” 374
1. Friedrich Wilhelm IV. von Preußen und die Bedeutung der Religion für den Staat 374
2. Friedrich Julius Stahl 375
III. Die institutionelle Christlichkeit des Staates 377
IV. Art. 14 der revidierten Preußischen Verfassung von 1850 und die Kontroversen um seine Interpretation 379
V. Art. 14 und die „tragische Defensive” des christlichen Konservativismus im 19. Jahrhundert 381
Sigrid Lorz: Schiffe und Staatenimmunität. Ein Beitrag zur Gerichtsbarkeit über ausländische Staaten. 383
I. „Leinen los” für vier ganz spezielle Schiffe 383
II. „The Schooner Exchange” und die Wurzeln der Staatenimmunität 383
III. „The Ice King” als Impulsgeber für den Wandel der Staatenimmunität 385
IV. „I Congreso del Partido” und die Market-Place-Doktrin 388
V. Vollstreckungsimmunität für die „ARA Libertad” 390
VI. „Volle Kraft voraus”: vom Brüsseler Übereinkommen zum UN-Übereinkommen über Staatenimmunität 392
Madeleine Martinek: Warenaustausch zwischen China und Deutschland – Die europäische CE-Kennzeichnung und das chinesische CCC-Verfahren im Vergleich. 395
I. Einleitung 395
II. Rechtlicher Hintergrund der CE-Kennzeichnung – Harmonisierung des Binnenmarkts 396
III. Inhalt und Bedeutung des CE-Kennzeichens 397
IV. Das Konformitätsbewertungsverfahren 398
V. Der Import von Atemschutzmasken aus China 400
1. Verstöße gegen CE-Kennzeichnungspflicht 400
2. Neue chinesische Exportanforderungen für nicht-medizinische Masken 400
VI. Der Export deutscher Produkte nach China 401
1. Das CCC-Verfahren 401
2. Wegfall der CCC-Pflicht für bestimmte Produkte und System der Hersteller-Selbsterklärung 402
VII. Fazit und Ausblick 404
Michael Martinek: Vorschlag zur teleologischen Reduktion des Restschadensersatzanspruchs nach § 852 S. 1 BGB 405
I. Einleitung 405
II. Normstruktur und heutiges Normverständnis 406
1. Wortlaut und früherer Theorienstreit (Rechtsgrund- oder Rechtsfolgeverweisung) 406
2. Das heutige Normverständnis des § 852 S. 1 BGB 407
3. Verbleibende Zweifelsfragen 408
4. Konsequenzen für den Rechtsanwender 410
a) Die sogenannte Doppelschritt-Prüfung und die doppelte Limitierung 410
b) Die wirtschaftliche Betrachtungsweise 411
c) Bereicherungshaftung und Bereicherungsumfang nach §§ 818f. BGB 411
II. Sinn und Zweck der Norm 413
1. Gewinnabschöpfungsfunktion 413
2. Begünstigungsfunktion 414
a) Substanzielle Begünstigung des Geschädigten 414
b) Zeitliche Begünstigung des Geschädigten 415
3. Sonderverjährungsfunktion 416
a) Die Bedeutung der kenntnisabhängigen Verjährung des Deliktsanspruchs 416
b) § 852 S. 1 BGB als „neugefasster” Anspruch 416
4. Die Regelung des § 852 BGB nach der Schuldrechtsmodernisierung 417
a) Änderungen des Verjährungsrechts für Bereicherungsansprüche 417
b) Die zeitliche Begünstigungsfunktion als wichtige Rechtfertigung 418
5. Die teleologische Reduktion des § 852 S. 1 BGB 419
a) Ausgangspunkt 419
b) Das ungeschriebene Erfordernis eines besonderen Prozesskostenrisikos 420
IV. Fazit 421
Bernd Mertens: Das Konzept eines Allgemeinen Teils in der Zivilrechtsgesetzgebung aus methodengeschichtlicher Sicht 423
I. Einleitung 423
II. Die Ausformung eines Allgemeinen Teils in der Zivilrechtswissenschaft 424
III. Die Übernahme dieses Konzepts in Zivilrechtskodifikationen 426
IV. Kritiker und Verteidiger eines Allgemeinen Teils in der Zivilrechtsgesetzgebung 430
V. Gescheiterte Abkehr vom Allgemeinen Teil im Nationalsozialismus 435
VI. Fazit 438
James A. R. Nafziger: The Essential Role of National Identity in International Sports Competition 441
I. The Olympic Charter Framework 441
II. Accelerated Naturalization 443
III. Sport Nationality: A Genuine Link or No Link? 444
IV. National and International Identities 446
V. Conclusion 448
Von Martin Nolte: Sportsponsoring während Corona. Zum Schicksal von Verträgen bei Verschiebung und Absage von Sportevents 451
I. Einleitung 451
II. Schicksal von Sponsoringverträgen 453
1. Force-Majeure-Klauseln 453
II. Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage 454
1. Verschiebung 454
a) Vorübergehende Unmöglichkeit 454
b) Wegfall der Geschäftsgrundlage 457
2. Ausfall 458
III. Resümee 461
Thomas Regenfus: Gedanken zum Mitgliedsbeitrag 463
I. Fragestellung und Eingrenzung 463
II. Festsetzung und Durchsetzung des „regulären” Vereinsbeitrags 463
1. Materielle Vorgaben und Organkompetenz 463
2. Ausgestaltung und Bemessung 465
3. Durchsetzung 467
4. Beitragserhöhungen 468
III. Zusammenfassung und Folgerungen 472
Christoph Röhl: Zum Nachweis der Erbenstellung gegenüber dem Grundbuchamt 473
I. Einleitung 473
II. Ausgangspunkt: §§ 29, 35 GBO und der Pflichtenkreis des Grundbuchamts 474
III. Fallgruppen und aktueller Meinungsstand 475
1. Pflichtteilsstrafklauseln 476
2. Scheidungs- und Wiederverheiratungsklauseln 477
3. Gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte 479
4. Zweifel an der Testierfähigkeit 480
5. Konkurrenz von notariellem und privatschriftlichem Testament 481
6. Auslegungsschwierigkeiten 481
7. Sonstige Fälle 482
IV. Exkurs: Erbnachweis gegenüber Banken und dem Registergericht 484
V. Stellungnahme 487
Mathias Rohe: Recht in der Einwanderungsgesellschaft – Überlegungen zu interkultureller Rechtsvermittlung 491
I. Einführung 491
II. Bereiche möglicher rechtskultureller Konflikte und Lösungsansätze 492
1. Regelung von Einheit und Vielfalt im Recht 492
2. Einzelne Bereiche 494
III. Handlungsfelder 496
Lena Rudkowski: COVID-19 als Risiko in der Sportveranstaltungsausfallversicherung 499
I. Die Sportveranstaltungsausfallversicherung 500
II. Beeinträchtigungen einer Sportveranstaltung durch COVID-19 als Versicherungsfall in der Sportveranstaltungsausfallversicherung 500
1. Das die Beeinträchtigung auslösende Ereignis 501
2. Die Beeinträchtigung der Veranstaltung 501
3. Folgerungen für Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit COVID-19 502
III. Risikoausschlüsse 503
1. Ausschluss für Pandemien und Epidemien 503
2. Ausschluss für Eingriffe von hoher Hand 504
3. Ausschluss wegen mangelnden Publikumsinteresses 505
4. Ausschluss wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit 506
5. Ausschluss von Naturkatastrophen 506
IV. Gefahrerhöhung durch COVID-19 507
V. Fazit 508
Stefan Chr. Saar: Liebe ohne Kabale 509
I. Die Quelle 509
(344) „Untersuchungsprozeß gegen Karl Maria Grafen von E -‍, auf W-. und Adelaide F-‍, aus B-. wegen Concubinat. 509
(345) Geschichtserzählung. 509
Erkenntniß: 511
II. Personen und Ort 512
III. Annäherung 513
1. Missheirat und Gewissensehe 513
2. Konkubinat 516
3. Verfahren und Erkenntnis 521
4. Ein gutes Ende – Vergleich und Legitimation per subsequens matriomium 521
Peter Salje: Netzbetreiber-Pflichtverletzung und Haftung im Anschlussverhältnis. Zugleich ein Beitrag zur subjektiven Reichweite von Netzanschlussnutzungsverhältnissen 523
I. Haftungsgrundlagen 523
1. § 280 Abs. 1 BGB 524
2. § 831 Abs. 1 BGB 524
3. § 823 Abs. 2 BGB 525
4. § 826 BGB 526
II. Eigentümer und Anschlussnutzungsverhältnis 526
III. Pflichtenkonstellation und Pflichtverletzung 528
1. Nebenpflichtverletzung 529
2. Verkehrspflichtverletzung 530
a) Konkretisierte Verkehrspflichten 531
b) Schutzgesetzverletzung 531
3. Zwischenergebnis 532
IV. Haftungsbegrenzung nach § 18 NDAV 532
1. Verschuldensvermutung bei Vermögensschäden 532
2. Verschuldensnachweis bei „sonstiger Fahrlässigkeit” 533
a) Gehilfenverschulden 533
b) Unternehmerverschulden 534
3. Kein Bagatellschaden 535
4. Haftungsbegrenzung auf 5.000 € 535
V. Zusammenfassung 535
Urs Scherrer: Die Veränderungen des (Sportrechts-)‌Lebens durch „COVID-19“ 537
I. Aufwärmen 537
II. Die Trilogie Flaschenbier, Fernsehen und Fussball 540
1. Flaschenbier 540
2. Fernsehen 543
3. Fussball 545
III. Der Sport während „Corona”, vor und nach der Krise – Nunc est gymnasticendum! 546
Martin Schimke: Ausländerklauseln im Sport 549
I. Einführung 549
II. Ausländerklauseln, Heimkontingente und Home-Grown-Regelungen 550
III. Verstoß gegen Grundfreiheiten 552
1. Betroffene Grundfreiheiten – Diskriminierungsverbote des AEUV 552
2. Anwendungsbereich 553
a) Anwendungsbereich von Art. 45 AEUV 553
b) Anwendungsbereich des Art. 18, 21 AEUV 555
3. Diskriminierende Wirkung der Klausel 558
4. Rechtfertigung 559
a) Legitimer Zweck und Geeignetheit 559
b) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 559
IV. Europäisches Kartellrecht 561
1. Verstoß gegen Art. 101 AEUV 561
a) Verhaltenskoordination eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung 561
b) Wettbewerbsbeschränkung 562
c) Zwischenstaatlichkeit und Spürbarkeit 562
d) Verhältnismäßigkeit nach Meca-Medina 562
e) Keine Freistellung 563
2. Verstoß gegen Art. 102 AEUV 563
V. Fazit 564
Martin Schulte: Staat und Technik. Prolegomena zur Evolution von Recht und Politik im Zeichen der Digitalisierung 565
I. Einleitung 565
II. Theoretische Grundlegung 566
III. Der Staat der Industriegesellschaft 568
IV. Der Staat der digitalen Gesellschaft 572
V. Ausblick 576
Robert Sieghörtner: Der Griff der Eingriffsnormen nach dem Internationalen Familienrecht 577
I. Einleitung 577
II. Der Aufstieg der Eingriffsnormen im deutschen IPR 578
1. Allgemein 578
2. Im Internationalen Güterrecht im Besonderen 579
III. Begriffsbestimmung der Eingriffsnormen 580
1. Die Ziele des EU-Verordnungsgebers 580
2. Der Schutz der Ehewohnung 581
3. Die „Sogwirkung” des Erwägungsgrundes 53 S. 2 zur EuGüVO 583
a) §§ 1361a, 1361b, 1568a, 1568b BGB 583
b) § 82 Abs. 2 österreichisches EheG 583
c) § 1365 BGB 584
d) §§ 138 und 242 BGB als Kontrollnormen für Eheverträge 585
e) § 1357 BGB 586
IV. Die Wirkweise der Regelung 586
V. Art. 30 EuErbVO als „vorbildliche” Regelung? 587
VI. Schlussbemerkung 588
Hans-Dieter Spengler: Ein kubanischer Sklavenkaufvertrag von 1811 aus dem Photoarchiv von Klaus Vieweg 589
I. Einleitung 589
II. Der Text der Urkunde 589
III. Das historische Umfeld der Urkunde 591
IV. Der „kaufrechtliche” Inhalt der Urkunde 593
1. Die Beschreibung des Kaufobjekts 594
2. Die Haftungsausschlußklausel 596
V. Fazit 602
Jürgen Stamm, Erlangen: Die Rückführung der verbotenen Eigenmacht und der Selbsthilfe des Besitzers in das Gefüge des Bürgerlichen Gesetzbuchs 603
I. Einleitung 603
II. Das Selbsthilferecht des Besitzers 603
1. Überholter historischer Ausgangspunkt 603
2. Fallkonstellation 604
3. Befremdliche Ergebnisse 605
4. Gewährleistung der Selbsthilfe mittels §§ 229 bis 231 BGB 606
a) Zeitliche Komponente 606
b) Intensität der Selbsthilfehandlung 607
c) Vorrang der obrigkeitlichen Hilfe 607
d) Verpflichtung zum dinglichen Arrest 609
5. Teleologische Reduktion von § 859 BGB um § 861 Abs. 2 BGB 609
6. Teleologische Reduktion von § 859 BGB um das Anspruchselement 609
7. Zur Bewusstseinsbildung des Selbsthilferechts 610
8. Lösungsvorschläge 611
III. Der Tatbestand der verbotenen Eigenmacht 611
1. Die verbotene Eigenmacht als Synonym der Rechtswidrigkeit 611
2. Die Fehlerhaftigkeit als Appendix des Begriffswirrwarrs 611
3. Verfehlte Beschränkung auf den bösgläubigen Besitzer 612
a) Fortführung der Fallkonstellation 612
b) Zur Relevanz der Besitznachfolge 612
c) Parallele und Unterschied zum gutgläubigen Eigentumserwerb 612
d) Einschränkung der Fehlerhaftigkeit versus Schärfe des Besitzschutzes 613
e) § 858 Abs. 2 Satz 2 BGB im Widerspruch zur Dogmatik des Sachenrechts 613
aa) Unmittelbarer Besitz als Anknüpfungspunkt eines gutgläubigen Eigentumserwerbs 613
bb) Rückschluss aus der Vindikation für den Besitzer als Anspruchsgegner 614
cc) Unterscheidung zwischen Besitz und Besitzrecht 614
dd) Guter Glaube an das Besitzrecht im Widerspruch zu § 986 BGB 614
ee) Der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit als juristisches Phantom 615
ff) Der gutgläubige Besitzerwerb um seiner selbst willen 616
gg) Besitzerwerb versus gutgläubiger Eigentumserwerb 616
hh) Privilegierung hinsichtlich des Maßstabs für den guten Glauben 617
ii) Der Schutz des guten Glaubens im Widerspruch zu § 935 BGB 617
jj) Erstreckung von § 935 BGB auf den Teilrechtserwerb 618
f) Deutung aus strafrechtlicher Perspektive 618
4. Korrektur von § 859 Abs. 4 BGB 619
IV. Resümee 620
Udo Steiner und Anne Müller: Das Bundesverfassungsgericht und der Sport 621
I. Grundgesetz und Sport 621
1. Der Grundrechtstatus des Sports 621
2. Versteckte Fundorte 622
II. Schwerpunkte der Rechtsprechung 623
1. Nachhaltig: Sportberichterstattung im Rundfunk als Grundversorgung (BVerfGE 97, 228) 623
a) Rundfunk und Sport 623
b) Sportberichterstattung als Grundversorgung 624
c) Programmautonomie und Sport 625
2. Langer Atem: Sportwettenanbieter als Beruf (BVerfGE 115, 276) 625
a) Die Öffnung des Staatsmonopols im Glücksspielwesen für ein Konzessionssystem 625
b) Ein Urteil und seine Folgen 626
c) Glücksspiel und Sportfinanzierung 627
3. Viel Lärm um viel: Stadionverbote (BVerfGE 148, 267) 627
a) Das Sportereignis als Gewaltanlass 627
b) Die Stadionverbots-Entscheidung des BVerfG 628
c) Das BVerfG und seine Kritiker 629
III. Erwartungen 630
Franz Steinle: Verkehrsunfall eines Trainers infolge Übermüdung und seine rechtlichen Konsequenzen 631
I. Einleitende Problemstellung 631
II. Überblick: Betroffene rechtliche Bereiche 632
III. Zur strafrechtlichen Seite im Einzelnen 632
1. Welche Straftatbestände kommen in Betracht 632
2. Im Einzelnen zur Frage der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB 633
a) Vorsatz 633
b) Fahrlässigkeit 634
IV. Zur zivilrechtlichen Seite 635
1. Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) 635
2. Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) 636
V. Zur versicherungsvertragsrechtlichen Seite 637
1. Kfz-Haftpflichtversicherung 637
a) Direktanspruch 638
b) Herbeiführung des Versicherungsfalles 638
c) Zurechnung des Verhaltens Dritter 639
2. Privathaftpflicht- oder Sportunfallversicherung 639
3. Zur Kaskoversicherung des eigenen Pkws 639
a) Repräsentanteneigenschaft 640
b) Grobe Fahrlässigkeit 640
VI. Zur Unfallversicherung bzw. Kraftfahrzeug-Zusatzversicherung über den Verband bzw. Verein 642
VII. Ergebnis – Zusammenfassung 642
Clemens Stewing: Verstößt die unterschiedliche Auslegung der Bußgeldvorschriften für Kartellverstöße durch Bundeskartellamt und Rechtsprechung gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör? 645
I. Ausgangslage 645
II. Eingrenzungen 647
III. Diesbezügliche Voraussetzungen für effektiven Rechtsschutz 651
IV. Fazit und Lösungsmöglichkeiten 654
Rudolf Streinz: EGMR und Sport. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Rechtsfragen aus dem Bereich des Sports 655
I. Einleitung 655
II. Grundlagen 655
III. Erfasste Bereiche 657
1. Maßnahmen gegen Ausschreitungen bei Fußballspielen 657
a) Polizeilicher Präventivgewahrsam für Hooligans 657
b) Nachverfolgbarkeit von Polizeimaßnahmen 659
c) Gerichtliches Stadionverbot 660
2. Bekämpfung von Doping 660
3. Schulsport 662
4. Anforderungen an Schiedsgerichte 663
IV. Folgen 665
1. Reaktionen auf das Urteil im Fall Pechstein 665
2. Rezeption der EGMR-Rechtsprechung in Deutschland 666
V. Mögliche weitere Problemfälle 667
VI. Fazit 667
Franz Streng: Schusswaffen, Sport und Recht. Eine kriminologisch-rechtspolitische Betrachtung. 669
I. Einleitung 669
II. Quantifizierungen 669
1. Schusswaffenkriminalität in Deutschland 669
2. Schusswaffenkriminalität im Ausland – speziell in den USA 671
3. Waffenbesitz 671
III. Waffen und Tötungsdelikte: Zusammenhänge und Kausalitäten 672
IV. Der rechtliche und gesellschaftliche Rahmen des Waffenbesitzes 676
V. Rechtspolitische Entwicklungen: USA und Deutschland 679
Andrzej J. Szwarc: Der sog. Sportbetrug als Straftat 685
I. Einleitende Anmerkungen 685
II. Erscheinungsformen des sog. Sportbetrugs 686
III. Der sog. Sportbetrug als Betrugsstraftat 688
IV. Der sog. Sportbetrug als Dopingstraftat 689
V. Der sog. Sportbetrug als Korruptionsstraftat 691
VI. Der sog. Sportbetrug als eine andere Straftat 693
VII. Die Idee der Schaffung eines speziellen Straftatbestands des Sportbetrugs 694
Christoph Vedder: Die UNESCO-Konvention gegen Doping im Sport- 1 -. Die Staaten als Garanten des Sportrechts 699
I. Hintergrund der UNESCO-Konvention 700
1. Anlässe und Vorgeschichte 700
2. Die WADA und der WADA Code, Konferenz von Kopenhagen 2003 703
3. Der WADA Code und die Staaten 705
4. Die UNESCO-Konvention 706
5. Folgekonferenzen 706
II. Die Konvention und ihre Verpflichtungen 706
1. Zweck und völkerrechtlicher Hintergrund der Konventiion 706
2. Anwendungsbereich, Verpflichtung auf den WADA Code 707
3. Nationale Durchführung, Zusammenwirken mit den Organisationen des Sports 709
a) Inpflichtnahme der nationalen Sportorganisationen und Anti-Doping-Organisationen 709
b) Anti-Doping-Gesetze, Anti-Doping-Regelwerke des Sports 709
4. Internationale Zusammenarbeit 712
5. Anti-Doping-Ausbildung und -Schulung; Forschung 713
6. Organe, Überwachung und Änderung der Konvention 714
III. Die Staaten als Garanten des WADA Code einschließlich der Sportschiedsgerichtsbarkeit 715
Max Vollkommer: Formstrenge, Formerleichterung und Heilung von Formmängeln, dargestellt am Beispiel von Unterschriftsmängeln bei bestimmenden Schriftsätzen im Zivilprozess. Drei Fälle und ihre Lösung aus der Sicht des BGH und des BVerfG 719
I. Einführung in die Problematik 719
1. Die Pflicht des Gerichts, auf die Beseitigung von Formfehlern hinzuwirken 719
2. Hinwirkungspflicht als Hinweispflicht 720
3. Hinwirkungspflicht als Pflicht zur materiellrechtsfreundlichen Auslegung und Handhabung des Prozessrechts 721
4. Eigenhändigkeitsgrundsatz 723
II. Widmung 723
III. Fallgestaltung und Lösung 725
1. Formstrenge – Verlust des Versicherungsschutzes bei Unterschriftsmangel? 725
a) Der Fall 725
b) Entscheidung des Bundesgerichtshofs 726
c) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 726
d) Wiedereinsetzung nach Treu und Glauben 727
2. Formerleichterung bei unleserlicher Unterschrift 729
a) Der Fall 729
b) Entscheidung des Bundesgerichtshofs 729
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 732
3. Heilung des Formmangels durch Bestätigung von unterschriftsloser Berufungsbegründung 733
a) Der Fall 733
b) Entscheidung des Bundesgerichtshofs 734
c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 735
IV. Schlussbemerkung 738
Lothar Vollmer: Der Europäische Verein 739
I. Einführung 739
II. Die integrationspolitische Notwendigkeit des Europäischen Vereins 740
1. Die europapolitischen Erwägungen 741
2. Die europarechtlichen Ermächtigungen 742
a) Ermächtigung für die EUV-Verordnung 742
b) Ermächtigung für die ergänzenden Richtlinien 744
III. Die organisationsrechtliche Grundkonzeption des Europäischen Vereins 744
1. Die Grundkonzeption des deutschen Vereinsrechts 744
a) Das Trennsystem 745
b) Vereinsgruppen 746
2. Die Grundkonzeption des Europäischen Vereinsrechts 746
a) Die Einheitskonzeption 747
b) Die Vereinsgruppen 747
3. Die Grundkonzeptionen im Vergleich 748
a) Vor- und Nachteile der deutschen Konzeption 748
b) Vor- und Nachteile der europäischen Konzeption 749
IV. Ausblick 750
Gert G. Wagner: Kann das Anti-Doping-Gesetz Doping beenden? 751
I. Dopingdefinition 752
II. Mittel und Methoden zur Leistungssteigerung 754
III. Wie könnte man Doping wirksam bekämpfen? 759
IV. Was hilft? Das Anti-Doping-Gesetz oder ein Kulturwandel? 763
Wolf-Dietrich Walker: Die Rechtsfolgen eines unwirksamen Zwangsabstiegs 767
I. Ursachen und Vollzug eines Zwangsabstiegs 767
II. Nichtigkeit eines Zwangsabstiegs 768
III. Schadensersatz bei nichtigem Zwangsabstieg 769
1. Anspruchsgrundlage 770
2. Anspruchsgegner 771
3. Anspruchsvoraussetzungen 771
a) Verschulden 771
b) Haftungsausfüllende Kausalität 771
4. Inhalt des Anspruchs 773
a) Naturalrestitution 773
aa) Wiedereingliederung in die frühere Liga 773
bb) Eingliederung in die nächsthöhere Liga 774
b) Geldersatz 774
IV. Fazit 775
Heinrich de Wall: Die Coronakrise und das öffentliche Recht 777
I. „Lockdown”, Ausgangsbeschränkungen und Quarantänen 778
1. Ausgangsbeschränkungen als Freiheitsbeschränkungen? 778
2. Quarantäne als Freiheitsentzug? 781
3. Richtervorbehalt für Zwangsquarantäne? 782
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwischen rechtsstaatlichem Individualrechtsschutz und Besserwisserei? 783
1. Beurteilungsspielraum nicht nur beim Gesetzgeber 785
2. Einzelfälle und -aspekte 786
Stephan Weth: Der Profifußballspieler – ein „normaler“ Arbeitnehmer? 789
I. 789
II. 789
III. 797
Zippelius: Wege und Irrwege zur Gerechtigkeit 799
I. Das Gewissen als letztzugängliche Grundlage ethischer Entscheidungen 799
II. Die Überwindung der Subjektivität im Konsens 802
III. Hintergründe des Rechtsgefühls 806
1. Angeborene Verhaltensmuster und Wertungsdispositionen 807
2. Erlernte Verhaltensnormen und Wertungen 809
IV. Der sokratische Weg 810
Schriftenverzeichnis von Klaus Vieweg 811
I. Selbstständige Schriften und umfangreiche Beiträge in Sammelwerken 811
II. Aufsätze, Beiträge, Vorträge, Berichte und Buchbesprechungen 813
III. Schriftenreihen und Zeitschriften 823
Autorenverzeichnis 825