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Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive

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Hettche, V. (2021). Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive. Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58286-0
Hettche, Verena. Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive: Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58286-0
Hettche, V (2021): Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive: Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58286-0

Format

Unternehmensinterne Untersuchungen aus arbeitsrechtlicher Perspektive

Unter besonderer Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit

Hettche, Verena

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 367

(2021)

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About The Author

Verena Hettche studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg und an der Uppsala Universitet. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2015 absolvierte sie das Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe mit Stationen in Frankfurt und Stockholm. Im Anschluss an die zweite juristische Staatsprüfung 2017 war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Stoffels, Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht an der Universität Heidelberg beschäftigt. Seit 2019 ist Verena Hettche als Rechtsanwältin bei einer Wirtschaftskanzlei in der Praxisgruppe Arbeitsrecht in München tätig.

Abstract

Die Autorin beleuchtet die Anforderungen an die Informationsgewinnung durch beobachtende Ermittlungsmaßnahmen und Mitarbeiterbefragungen als Teil unternehmensinterner Untersuchungen sowie die Verwertbarkeit dieser Informationen im arbeitsgerichtlichen Verfahren hinsichtlich Sachvortrags- und Beweisverwertung. Welches Gewicht hierbei dem Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit zukommt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt vor diesem Hintergrund darin, die Konturen der verfassungsrechtlich verankerten Selbstbelastungsfreiheit im Wege einer verfassungsinterpretatorischen Analyse hinsichtlich Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung herauszuarbeiten und die Ergebnisse auf die Situation der Mitarbeiterbefragung zu übertragen. Darüber hinaus werden auf der Ebene der Informationsverwertung insbesondere die Folgen mitbestimmungswidriger Informationsgewinnung thematisiert sowie das Verhältnis zwischen Auskunftsansprüchen und besonderen Beweislastregeln.»Internal investigations from a labour law perspective with focus on self-incrimination«

The author examines prerequisites for gaining information through observatory measures or interviewing employees as part of internal investigations. It is also discussed whether or under which circumstances the information gained can be used in labour court proceedings. A specific focus is laid on the employee’s risk of self-incrimination during an interview, whether an employee is obliged to give information and consequences that the aspect of self-incrimination might have on court proceedings.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 19
A. Problemstellung 19
B. Ziel der Arbeit 22
C. Gang der Untersuchung 23
1. Teil: Einführung in unternehmensinterne Untersuchungen 26
A. Einordnung unternehmensinterner Untersuchungen in die Begriffssystematik 26
I. Begrifflichkeit der unternehmensinternen Untersuchung 26
II. Unternehmensinterne Untersuchungen und Corporate Governance/Compliance 28
B. Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung? 30
I. Rechtslage in Deutschland 30
1. Ausdrückliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung 31
2. Mittelbare Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung 31
a) Gesellschaftsrecht 32
b) Recht der Ordnungswidrigkeiten 35
c) Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ 37
3. Zwischenfazit 38
II. Rechtslage in ausgewählten anderen Rechtssystemen 38
III. Zwischenergebnis 41
C. Aufklärungsmethoden 41
D. Zwischenfazit 43
2. Teil: Sachverhaltsaufklärung 44
1. Kapitel: Sachverhaltsaufklärung durch Sichtung von Beobachtungsdaten 46
A. Grundrechtsrelevanz der Sachverhaltsaufklärung 47
I. Konfliktsituation: Grundrechtliche Gemengelage 47
II. Lösung der grundrechtlichen Gemengelage bei Ermittlungsmaßnahmen 50
1. Schutzverwirklichung über Schutz‍(gebots)‌funktion der Grundrechte 51
a) Schutzverwirklichung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 51
b) Schutzverwirklichung der Telekommunikationsfreiheit 53
2. Besondere Anforderungen an die Schutzverwirklichung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch EGMR-Rechtsprechung? 56
a) Entscheidung Bǎrbulescu/Rumänien 56
b) Konformität der Erlaubnisnormen des Bundesdatenschutzgesetzes mit den Rechtsprechungsanforderungen? 57
3. Zwischenfazit 58
B. Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei der Sachverhaltsaufklärung mithilfe von Beobachtungsdaten 59
I. Pflichten des Arbeitnehmers 59
II. Pflichten des Arbeitgebers 59
1. Datenschutzrechtliche Vorgaben 59
a) Einordung repressiver Ermittlungsmaßnahmen in § 26 I BDSG 60
aa) Repressive Maßnahmen zur Aufdeckung von Straftaten 60
bb) Repressive Maßnahmen zur Aufdeckung von Pflichtverletzungen 61
cc) Ausnahmslose Anwendung der Voraussetzungen des § 26 I 2 BDSG bei repressiven Ermittlungsmaßnahmen? 63
dd) Zwischenfazit 66
b) Zulässigkeitsanforderungen an einzelne Überwachungsmaßnahmen 66
aa) Videoüberwachung 66
(1) Anforderungen aus § 26 I BDSG 66
(2) Besondere Regelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern in § 4 BDSG n.F.? 67
(3) Generelle Unzulässigkeit verdeckter (Video)‌überwachung? 69
(4) Ergebnis zu den Zulässigkeitsanforderungen an die Videoüberwachung 72
bb) E-Mail-Überwachung 72
(1) Beschränkung der Nutzung auf dienstliche Nutzungserlaubnis 73
(2) Erlaubte Privatnutzung: Ruhende E-Mails 74
(3) Erlaubte Privatnutzung jenseits ruhender E-Mails 75
(a) Ermittlungsmöglichkeiten nach Telekommunikationsgesetz 76
(b) Ermittlungsmöglichkeiten nach Bundesdatenschutzgesetz 78
(c) Stellungnahme 78
(4) Ergebnis zu den Zulässigkeitsanforderungen an die E-Mail-Überwachung 81
cc) Sonstiges Arbeitnehmerverhalten im digitalen Umfeld 81
dd) Telefonüberwachung 83
c) Ergebnis zu den datenschutzrechtlichen Vorgaben 85
2. Betriebsverfassungsrechtliche Vorgaben 85
2. Kapitel: Sachverhaltsaufklärung durch Arbeitnehmerbefragungen 88
A. Pflichten der Arbeitsvertragsparteien in der Befragungssituation jenseits der Selbstbelastung 88
I. Pflichten des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber 88
1. Teilnahmepflicht 88
2. Auskunftspflichten 89
a) Auskunft als vertraglich geschuldete Tätigkeit (Sonderfall) 89
b) Keine gesonderte Auskunftsvereinbarung 90
aa) Auskunftspflichten bezüglich des unmittelbaren Arbeitsbereichs 90
(1) Auskunftspflicht aus § 106 GewO 90
(2) Auskunftspflicht aus § 666 Var. 2, 675 BGB analog 91
(3) Stellungnahme 92
bb) Auskunftspflichten bezüglich des mittelbaren Arbeitsbereichs 94
(1) Auskunftspflicht als rücksichtsbezogene Auskunftspflicht, § 241 II BGB 94
(2) Auskunftspflicht aus § 242 BGB (Allgemeiner zivilrechtlicher Auskunftsanspruch) 94
(3) Auskunftspflichten aus § 242 BGB neben dem allgemeinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch? 96
(4) Stellungnahme 97
cc) Zwischenergebnis 98
c) Rückschluss auf die Teilnahmepflicht 98
II. Pflichten des Arbeitnehmers gegenüber Dritten? 99
III. Pflichten des Arbeitgebers 101
1. Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben 101
2. Ermöglichung anwaltlichen Beistands 102
3. Ermöglichung betriebsrätlichen Beistands 106
4. Beachtung betrieblicher Mitbestimmung und Informationspflichten 107
IV. Zwischenfazit 110
B. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit – Hintergrund, Inhalt und Reichweite 110
I. Anhaltspunkte zum Verständnis von Inhalt und Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit 111
1. Begrifflichkeiten 111
a) Nemo tenetur se ipsum prodere/accusare 111
b) Nemo tenetur edere contra se 113
c) Zwischenfazit 115
2. Verfassungsrechtliche Verankerungen 115
a) Rechtsstaatsprinzip 115
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht 116
c) Stellungnahme 117
II. Entwicklung von Inhalt und Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit 118
1. Problematik der Reichweitenbestimmung 119
2. Schutzbereich der Selbstbelastungsfreiheit im Zusammenhang mit Auskunftspflichten 123
a) These: Begrenzung des Schutzbereichs in Auskunftssituationen auf Selbstbelastung durch gesetzlich vorgeschriebene, erzwingbare Auskunftspflichten 123
aa) Thesenentwicklung anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 123
bb) Bestätigung der These durch Gesetzgebung 125
(1) Verdeutlichung der Schutzbereichseröffnung durch Normierung von Auskunftsverweigerungsrechten 126
(2) Verdeutlichung der Schutzbereichseröffnung durch Normierung von Beweisverwertungsverboten 127
(3) Zwischenfazit 129
cc) Bestätigung der These durch fachgerichtliche Rechtsprechung 130
dd) Zwischenfazit 131
b) Klarstellung: Keine Schutzbereichsbeschränkung auf staatlichen Auskunftsberechtigten 133
c) Klarstellung: Keine Schutzbereichsbeschränkung auf belastende Auskünfte, die Fehlverhalten im Bereich der Privatsphäre betreffen 135
d) Konkretisierung: Selbstbezichtigung mit Straftat oder auch Pflichtverletzung? 137
aa) Schutz vor strafrechtlichen Konsequenzen 137
bb) Schutz vor anderweitiger pönaler, staatlicher Reaktion 138
cc) Schutz vor pönaler, auch nichtstaatlicher Sanktion 139
dd) Stellungnahme 140
e) Ergebnis 142
3. Eingriff 142
4. Rechtfertigung 142
a) These: Eine Auskunftspflicht besteht in Abhängigkeit des Rechtfertigungsdrucks nach Art des Informationsinteresses 143
aa) Thesenentwicklung anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 143
bb) Bestätigung der These durch Gesetzgebung 144
(1) Selbstbelastungsgefahr und staatliches Informationsinteresse 144
(2) Selbstbelastungsgefahr und privates Informationsinteresse 147
cc) Bestätigung der These durch fachgerichtliche Rechtsprechung 148
(1) Selbstbelastungsfreiheit und staatliches Informationsinteresse 148
(2) Selbstbelastungsfreiheit und privates Informationsinteresse 149
dd) Zwischenergebnis 150
b) These: Eine aufgrund privaten Auskunftsinteresses bestehende Auskunftspflicht ist bei Umgehungs- und Zweckentfremdungsgefahr um ein Beweisverwertungsverbot zu ergänzen 151
aa) Thesenentwicklung: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 151
bb) Bestätigung der These durch Gesetzgebung 153
cc) Bestätigung der These durch fachgerichtliche Rechtsprechung 155
dd) Zwischenergebnis 156
c) Ergebnis zur Rechtfertigung 156
5. Fazit 157
C. Die Selbstbelastung des Arbeitnehmers in der Befragungssituation 157
I. Selbstbezichtigung mit einer Straftat in der Auskunftssituation 157
1. Beispielsüberlegungen zu möglichen Straftaten 157
2. Meinungsspektrum zur Auskunftspflicht des Arbeitnehmers bei Selbstbezichtigung mit einer Straftat 160
a) Auskunftspflichten hinsichtlich des unmittelbaren Arbeitsbereichs 160
b) Auskunftspflichten hinsichtlich des mittelbaren Arbeitsbereichs 163
3. Lösung für die Auskunftspflichten aus § 666 Var. 2, 675 BGB analog und § 242 BGB nach gewonnenen Ergebnissen 164
a) Schutzbereich 164
aa) Vorliegen von gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftspflichten? 164
bb) Erzwingbarkeit 170
cc) Ergebnis zum Schutzbereich 171
b) Eingriff 171
c) Rechtfertigung 171
aa) Bestimmung des Rechtfertigungsmaßstabs 172
bb) Legitimer Zweck der Auskunftspflichten 172
cc) Geeignetheit der Auskunftspflichten 174
dd) Erforderlichkeit der Auskunftspflichten 174
ee) Angemessenheit der Auskunftspflicht 175
(1) Auskunftspflicht hinsichtlich des unmittelbaren Arbeitsbereichs 176
(2) Auskunftspflicht hinsichtlich des mittelbaren Arbeitsbereichs 179
ff) Zwischenergebnis zur Rechtfertigung 181
d) Ergebnis 181
4. Lösung für die Auskunftspflicht über Weisungsrecht 182
II. Selbstbezichtigung mit einer Pflichtverletzung in der Auskunftssituation 183
1. Auffassungsspektrum zu den Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers bei Einräumung einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung 183
a) Auskunftspflicht hinsichtlich des unmittelbaren Arbeitsbereichs 184
b) Auskunftspflicht hinsichtlich des mittelbaren Arbeitsbereichs 185
2. Lösung für die Auskunftspflichten aus § 666 Var. 2, 675 BGB analog und § 242 BGB nach gewonnenen Ergebnissen 185
a) Schutzbereich 186
aa) Drohende pönale Konsequenzen im Arbeitsverhältnis? 186
bb) Insbesondere: Kündigung als drohende pönale Konsequenz? 188
cc) Zwischenergebnis 189
b) Eingriff 189
c) Rechtfertigung 189
aa) Legitimer Zweck 189
bb) Geeignetheit 189
cc) Erforderlichkeit 190
dd) Angemessenheit 190
(1) Auskunftspflicht hinsichtlich des unmittelbaren Arbeitsbereichs 191
(2) Auskunftspflicht hinsichtlich des mittelbaren Arbeitsbereichs 193
d) Ergebnis 194
III. Fazit zur Auskunftspflicht des Arbeitnehmers in der Befragungssituation 194
IV. Ergebnisvereinbarkeit mit Verdachtskündigung? 195
1. Generelle Entbehrlichkeit der Verdachtskündigung infolge der Auskunftspflicht? 195
2. Widerspruch zwischen unterschiedlich ausgestalteten Mitwirkungspflichten? 196
a) Problemdarstellung 197
b) Widerspruchsfreiheit zwischen Schweigerecht und Auskunftspflicht 197
c) Ergebnis 199
3. Widerspruch bei Schweigen als Kündigungsgrund? 199
a) Problemdarstellung 199
b) Anpassung der Kündigungsvoraussetzungen als Problemlösung 202
c) Ergebnis 204
4. Ergebnis zur Friktion mit Verdachtskündigung 204
V. Ergebnisvereinbarkeit mit Beweislastregeln? 205
3. Teil: Reaktion des Arbeitgebers auf Untersuchungsergebnisse 207
A. Pflicht des Arbeitgebers zu einer (bestimmten) Reaktion? 207
I. Gesellschaftsrechtliche Legalitätskontrollpflicht 208
1. Inhaltliche Vorgaben für Maßnahmen des Arbeitgebers 209
a) Grundsätzliche Reaktionspflicht 209
b) Pflicht zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen? 209
c) Konfliktsituation zwischen gesellschaftsrechtlichem Müssen und arbeitsrechtlichem Dürfen? 210
2. Ergebnis 211
II. § 125 GWB 212
1. Inhaltliche Vorgaben für Maßnahmen des Arbeitgebers 212
a) Grundsätzliche Reaktionspflicht 212
b) Pflicht zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen? 212
2. Konfliktsituation zwischen vergaberechtlichem Müssen und arbeitsrechtsrechtlichem Dürfen? 213
3. Auflösung des Konflikts nach Kollisionsregeln 214
4. Ergebnis 215
III. § 130 OWiG 215
1. Inhaltliche Vorgaben für Maßnahmen des Arbeitgebers 216
a) Grundsätzliche Reaktionspflicht 216
b) Pflicht zur Ergreifung bestimmter Maßnahmen? 218
2. Konfliktsituation zwischen ordnungswidrigkeitsrechtlichem Müssen und arbeitsrechtlichem Dürfen? 218
3. Ergebnis 218
IV. Ergebnis 219
B. Typische Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers 219
I. „Verwertungsverbot“? 219
II. Besonderheiten der Untersuchungskonstellation 220
1. Schadensersatzverlangen 220
2. Kündigung 222
a) Ordentliche Kündigung 222
aa) Personenbedingte Kündigung 222
bb) Verhaltensbedingte Kündigung 223
cc) Betriebsbedingte Kündigung 225
b) Außerordentliche Kündigung 225
aa) (Drohende) Sanktionen als Aspekt der Interessenabwägung? 225
bb) Kündigungserklärungsfrist, § 626 II BGB 228
c) Berücksichtigung gesetzeswidriger Weisungen 232
aa) Gesetzeswidrige Weisung durch den Arbeitgeber 232
bb) Gesetzeswidrige Weisung durch einen Vorgesetzten 233
(1) Verschulden des Arbeitnehmers 233
(2) Verstoß gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens 234
3. Reaktionsverzicht 236
a) Verzicht auf Schadensersatz 237
b) Verzicht auf Kündigung 240
C. Fazit 241
4. Teil: Arbeitsgerichtliche Überprüfung der Arbeitgebermaßnahme 243
1. Kapitel: Überprüfung einer auf Beobachtungsergebnisse gestützten Arbeitgebermaßnahme 245
A. Die prozessuale Verwertung bei datenschutzrechtlichen Verstößen des Arbeitgebers 245
I. Beweisverwertungsverbot 245
1. Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots im Zivilprozess 246
a) Rechtswidrige Beweiserlangung und Schutzzweckbetrachtung bzw. Interessenabwägung 246
b) Eigene Grundrechtsverletzung des Gerichts 247
c) Stellungnahme 248
2. Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei datenschutzrechtswidriger Beweiserlangung nach dem Bundesarbeitsgericht 250
a) Erste Stufe: Feststellung eines grundrechtswidrigen vorprozessualen Erkenntnisgewinns 251
b) Zweite Stufe: Ausnahmsweise Verwertbarkeit trotz grundrechtswidrigen Erkenntnisgewinns 252
aa) Hinzutreten besonderer, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehender Aspekte 252
bb) Verwertung durch Gericht kein eigener Grundrechtsverstoß 256
c) Fazit 256
II. Außerdem: Sachvortragsverwertungsverbot 257
III. Zusammenfassendes Ergebnis 257
B. Die prozessuale Verwertung bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte 258
I. Sonderfall: Beweisverwertungsverbot aus Betriebsvereinbarung? 258
II. Beweisverwertungsverbot jenseits entsprechender Betriebsvereinbarung 258
1. Lösungsansätze in Rechtsprechung und Schrifttum 258
2. Lösung unter Anwendung der allgemeinen Voraussetzungen für ein Beweisverwertungsverbot 259
3. Fazit 262
III. Zusammenfassendes Ergebnis 263
2. Kapitel: Überprüfung einer auf Befragungsinhalte gestützten Arbeitgebermaßnahme 264
A. Die prozessuale Verwertung bei Pflichtverstößen des Arbeitgebers 264
I. Verstoß gegen datenschutzrechtliche Pflichten 264
II. Verstoß gegen Ermöglichung anwaltlichen Beistands 265
III. Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte 266
1. Verstoß gegen § 87 I Nr. 1 BetrVG 267
2. Verstoß gegen § 94 I BetrVG 268
3. Ergebnis 269
B. Die prozessuale Verwertung als Problem der Selbstbelastung 269
I. Umfassende Auskunftspflicht in der arbeitsrechtlichen Befragungssituation 269
II. Schweigerecht sowie Umgehung und Zweckentfremdung im Arbeitsgerichtsprozess? 270
1. Verfassungsrechtlich begründetes Schweigerecht? 270
2. Außerdem: Keine Zweckentfremdung 272
3. Ergebnis zum Beweisverwertungsverbot 272
III. Zusammenfassendes Ergebnis 272
C. Die prozessuale Verwertung als allgemeines Problem der Darlegungs- und Beweislastverteilung jenseits der Selbstbelastung 273
I. Konflikt zwischen Auskunftsanspruch und Beweislastregeln 273
1. Vorüberlegungen zu Beweislastregeln 274
a) Begriff 274
b) Inhalt 275
c) Funktion 276
2. Aushebelung der Beweislastregeln infolge der Auskunft 277
3. Brisanz der Aushebelung aufgrund besonderer Schutzfunktion 277
a) Schutzfunktion von § 1 II 4 KSchG 279
b) Schutzfunktion der Beweislast für Kündigungsgrund bei § 626 BGB 281
c) Schutzfunktion von § 619a BGB 282
d) Zusammenfassung zur Schutzfunktion 284
II. Ziel: Wahrung der Schutzfunktion durch Geltungsverschaffung der Beweislastregeln 285
III. Methoden der Zielerreichung 287
1. Lösung auf materiell-rechtlicher Ebene 287
a) Keine Einklagbarkeit des Auskunftsanspruchs 287
b) Einschränkung des Auskunftsanspruchs 287
aa) Einschränkung der Analogievoraussetzungen des Auskunftsanspruchs aufgrund der Beweislastregeln? 288
bb) Einschränkung des Auskunftsanspruchs unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts? 289
c) Ergebnis 290
2. Lösung auf prozessualer Ebene 290
a) Darlegungsebene 290
aa) Einschränkung der Wahrheitspflicht aus § 138 I ZPO 291
bb) Sachvortragsverwertungsverbot 292
cc) Teleologische Reduktion von § 138 III ZPO und Beweisverwertungsverbot 293
(1) Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion im Allgemeinen 293
(2) Vorliegen der Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion von § 138 III ZPO 294
dd) Ergebnis 296
b) Beweisebene 296
3. Ergebnis 298
IV. Kontrollüberlegungen hinsichtlich der Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses 300
Schlussbetrachtung 302
Literaturverzeichnis 307
Sachwortverzeichnis 332