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Die Rezeption »westlicher« Verfassungsrechte in der Türkei

Die türkische Verfassung von 1961

Batkin, Metin

Schriften zur Rechtsgeschichte, Vol. 199

(2021)

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About The Author

Metin Batkin studierte Rechtswissenschaft an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er war Doktorand am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte im Rahmen der International Max Planck Research School for Comparative Legal History. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst, den er in Frankfurt am Main und Berlin (Wahlstation im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) absolvierte, beriet er als Rechtsanwalt in einer internationalen Großkanzlei Unternehmen und die öffentliche Hand im Bereich des Öffentlichen Rechts. Seit 2018 ist er als Referent im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tätig. Metin Batkin studied law at Goethe University Frankfurt. He was a doctoral student at the Max Planck Institute for European Legal History (now the Max Planck Institute for Legal History and Legal Theory), where he attended the International Max Planck Research School for Comparative Legal History. Following his legal clerkship in Frankfurt and Berlin (elective stage at the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection), he joined a major law firm as an attorney where he advised commercial enterprises and the public sector in public law. Since 2018, he has worked as a legal advisor at the Federal Ministry of the Interior, Building and Community.

Abstract

Seit den Reformperioden im Osmanischen Reich und noch stärker seit der Gründung der Republik Türkei war die Rezeption von Recht aus dem ›Westen‹ eine der maßgeblichen Methoden zur Reform und Entwicklung des türkischen Rechts. Hieran knüpft die Arbeit an und geht der Fragestellung nach, welche Normen, Prinzipien und Institutionen aus dem ›Westen‹ bei der Ausarbeitung der Verfassung von 1961 durch die türkischen Verfassungsgeber übernommen wurden. Dabei werden sowohl die Gründe und Legitimationen als auch die Grenzen der Rezeption ›westlicher‹ Verfassungsrechte untersucht.

Die Arbeit legt dar, dass die türkischen Verfassungsgeber im Wege einer vergleichenden, selektiven Rezeption eine Verfassung schufen, die eine Komposition aus verschiedenen Verfassungsordnungen darstellte. Zu diesen Verfassungsordnungen gehörten neben der türkischen Vorgängerverfassung von 1924 in erster Linie die italienische Verfassung von 1947/1948 und das deutsche Grundgesetz von 1949. Zudem kam der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Vorbildfunktion zu.
»The Reception of ›Western‹ Constitutional Law in Turkey. The Turkish Constitution of 1961«

The author explores the question of which »western« norms, principles and institutions were adopted by those responsible for drafting the Turkish Constitution of 1961. In doing so, he investigates the grounds and legitimizations for the reception of »western« constitutional law, as well as the limits to it. The thesis describes how the Turkish Constitution of 1961 represented a composition of various constitutional systems, especially the Italian Constitution of 1947/1948 and the German Basic Law of 1949.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis\r 9
A. Einleitung 11
B. Der Rezeptionsbegriff als Untersuchungsgrundlage 16
C. Forschungsstand und Quellenlage 23
D. Die Entstehung der Verfassung von 1961 27
I. Historischer Kontext: Autoritäre Zivilregierung, politische Unruhen und Militärintervention 27
II. Organisatorische Grundlagen 46
III. Der Kemalismus und seine Vorgaben für die Verfassung von 1961 51
1. Republikanismus 53
2. Laizismus 54
3. Nationalismus 54
4. Populismus 57
5. Etatismus 58
6. Revolutionismus 60
IV. Gründe für eine neue Verfassung 61
1. Reaktion auf die autoritäre Zivilregierung 61
2. Neue Verfassungsentwicklungen im Ausland 63
3. Rechtliche Absicherung und Legitimation der Militärintervention 65
V. Fazit 67
E. Die Verfassung von 1961 unter besonderer Berücksichtigung von Rezeptionsvorgängen 69
I. Begründung der Auswahl 69
II. Staatsorganisation 71
1. Stellung und Befugnisse des Präsidenten 71
2. Gestaltung und Bedeutung des Parlaments 83
3. Position und Rolle der Regierung 103
4. Gründung des Verfassungsgerichts 113
III. Grundrechte 127
1. Allgemeine Grundrechtsprinzipien 129
2. Freiheits- und Gleichheitsrechte 136
3. Soziale und wirtschaftliche Grundrechte und -pflichten 163
4. Politische Grundrechte und -pflichten 186
IV. Fazit 193
F. Legitimationen und Gründe für die Rezeption „westlicher“ Verfassungsrechte 201
I. Berufung auf Mustafa Kemal Atatürk und die kemalistische Bewegung 201
II. Die Identität der Republik Türkei mit dem Osmanischen Reich und die Kontinuität der verfassungsrechtlichen Entwicklung 207
III. Das besondere Verhältnis zum „Westen“ 223
1. Bedeutung des Wortes „Verwestlichung“ 224
2. Begriffliche Abgrenzung 229
3. Bestimmung des „Westens“ und die Frage der Zugehörigkeit 233
IV. Fazit 242
G. Motive und Ursachen für die Wahl der italienischen Verfassung von 1947/1948 und des deutschen Grundgesetzes von 1949 als Hauptgegenstände der Rezeption 243
I. Anspruch auf Modernität 243
II. Erfahrungen mit Diktaturen 246
III. Der Antikommunismus in der Türkei 249
1. Die außenpolitische Situation des Kalten Krieges 249
2. Die eigene antikommunistische Tradition 251
3. Folgen für die Verfassungsentstehung 253
IV. Fazit 260
H. Grenzen der Rezeption 262
I. Der türkische Nationalismus 263
II. Rolle des Islam und das Verhältnis zwischen Staat und Religion 271
III. Das Militär als politischer Faktor 291
I. Zusammenfassung, Bewertung und Ausblick 310
Literaturverzeichnis 317
Quellenverzeichnis 325
Stichwortverzeichnis 329