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Datenbasierte Märkte im Kartellrecht

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Weisser, K. (2021). Datenbasierte Märkte im Kartellrecht. Eine Untersuchung zu Marktbegriff, Marktabgrenzung und Marktmacht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58275-4
Weisser, Kim Josefine. Datenbasierte Märkte im Kartellrecht: Eine Untersuchung zu Marktbegriff, Marktabgrenzung und Marktmacht. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58275-4
Weisser, K (2021): Datenbasierte Märkte im Kartellrecht: Eine Untersuchung zu Marktbegriff, Marktabgrenzung und Marktmacht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58275-4

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Datenbasierte Märkte im Kartellrecht

Eine Untersuchung zu Marktbegriff, Marktabgrenzung und Marktmacht

Weisser, Kim Josefine

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 328

(2021)

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About The Author

Kim Josefine Weisser studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück und Université de Strasbourg mit dem Schwerpunkt Deutsches und Europäisches Recht des Wettbewerbs und des Geistigen Eigentums. 2015 absolvierte sie die erste juristische Staatsprüfung. Im Anschluss war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Professor Dr. Andreas Fuchs am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück tätig. Nach dem juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf legte sie 2020 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Sie berät im Gewerblichen Rechtsschutz und deutschen und europäischen Kartellrecht.

Abstract

»Data-Based Markets in Competition Law. An Analysis of the Market Concept, Market Definition and Determination of Market Power«: Against the background of economic research on data and its characteristics the thesis questions the market concept, market definition and the determination of market power. In this context, it classifies the changes introduced by the 9th amendment to the ARC and selected adaptations of the 10th amendment to the ARC and takes into account the discussion on data protection and data availability. The focus is on the adequate representation of access to data and its economic use in competition law.Die Arbeit hinterfragt vor dem Hintergrund der ökonomischen Forschung zu Daten und den auf datenbasierten Märkten wirkenden Charakteristika die Kategorien Marktbegriff, Marktabgrenzung und Markt-macht. Sie untersucht die durch den deutschen Gesetzgeber mit der 9. GWB-Novelle eingeführten Anpassungen, adressiert ausgewählte Änderungen durch die 10. GWB-Novelle und wirft einen vergleichenden Blick ins europäische Recht. Dabei steht die kartellrechtlich adäquate Abbildung des Zugriffs auf Daten und deren wirtschaftliche Nutzung - bei der Definition räumlich und sachlich relevanter Märkte, im Zuge der Bestimmung von Marktbeherrschung sowie im Rahmen der Fusionskontrolle - im Vordergrund. Die Arbeit ordnet hierbei auch die Auswirkungen der Datenschutz- und Datenverfügungsdiskussion auf kartellrechtliche Sachverhalte ein. Auslegungshinweise und Verbesserungsvorschläge für künftige Regelungen werden unterbreitet, um die Anwendung des Kartellrechts auf datenbasierten Märkten zu erleichtern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
§ 1 Einführung 17
A. Einführende Überlegungen und wirtschaftliche Ausgangslage 17
B. Beschreibung des Forschungsgegenstandes 18
C. Gang der Untersuchung 19
Kapitel 1: Grundlagen datenbasierter Märkte 21
§ 2 Ökonomische Charakteristika von Daten als Rohstoff 21
A. Einordnung von Daten als Wettbewerbsobjekte 21
I. Definition des Begriffs „Daten“ 22
II. Kategorisierung von Daten 23
1. Personenbezogene Daten – Nicht-personenbezogene Daten 23
2. Freiwillige Daten – Beobachtungsdaten – Metadaten 25
B. Abweichende ökonomische Charakteristika von Daten als Wirtschaftsgut 27
I. Die Nicht-Rivalität der Daten 27
II. Die Knappheit der Daten 28
III. Die problematische Bestimmung der Werthaltigkeit von Daten 31
IV. Die Bedeutung von Skalen- und Verbundeffekten 32
V. Die Werterhöhung des einzelnen Datums durch Kombination 34
C. Die Verwendung von Daten 35
I. Die unentgeltliche Hergabe von Daten 36
II. Die Monetisierung durch Werbung 37
III. Die Verbesserung der eigenen Produkte gegenüber den datenbereitstellenden Kunden 39
IV. Die Verbesserung der eigenen Produkte gegenüber dritten Kunden 40
V. Daten als Marktobjekt 40
D. Ergebnis 41
§ 3 Charakteristika von datenbasierten Märkten 42
A. Datenbasierte Märkte und Datenprodukte 42
I. Der datenbasierte Markt 42
II. Typische Geschäftsmodelle im Datenumfeld 44
1. Plattform und Netzwerk 45
a) Definition des Plattformbegriffs 45
aa) Mehrere Nutzerseiten 48
bb) Indirekte Netzwerkeffekte 48
cc) Direkte Interaktion 50
(1) Juristische und ökonomische Abhängigkeit? 51
(2) Gesamtbetrachtung 51
(3) Bewertung des Merkmals „direkte Interaktion“ 53
dd) Zwischenergebnis 55
b) Begriff des Netzwerkes 55
c) Mischformen 57
d) Zwischenergebnis 58
2. Big Data und Industrie 4.0 58
a) Definition von Big Data 58
b) Beschreibung des Phänomens Industrie 4.0 und IoT 60
c) Geschäftsmodelle zur Datennutzung im Rahmen von Industrie 4.0 und IoT 60
d) Vorliegen eines datenbasierten Marktes 62
3. Zwischenergebnis 63
III. Ökonomische Charakteristika datenbasierter Märkte 63
1. Daten und Preisgestaltung 63
2. Konzentrationstendenzen und Lock-in-Effekte 65
3. Multi-Homing 67
4. Hohe Marktdynamik aufgrund hoher Innovationsdichte 68
5. Effizienzen durch Skalen- und Verbundeffekte 70
6. Zwischenergebnis 71
B. Wettbewerbspolitische Fragestellungen 72
I. Die Notwendigkeit einer neuen Leistungs- und Marktdefinition 72
II. Die Bestimmung von Marktmacht auf datenbasierten Märkten und die Rolle von Daten 73
III. Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen des Datenrechts 73
C. Ergebnis 74
Kapitel 2: Marktbestimmung auf datenbasierten Märkten 75
§ 4 Das Vorliegen eines Marktes trotz unentgeltlich erbrachter Leistung 75
A. Kriterien für das Vorliegen eines Marktes 76
I. Der Markt aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht 76
1. Die Funktion des Marktes 76
2. Kriterien für das Vorliegen eines Marktes 76
a) Kriterium: Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage 76
b) Kriterium: Preis 77
c) Ergebnis 77
II. Der Markt aus kartellrechtlicher Sicht 78
B. Behandlung unentgeltlich erbrachter Leistung 79
I. Unentgeltliche Leistung 79
II. Behandlung unentgeltlicher Leistung in der nationalen Fallpraxis 81
1. Zweiseitige Märkte und spiegelbildliche Finanzierung 81
2. Einseitige Verhältnisse 84
3. Mangelnde Nachfrage/Vorleistung 85
4. Zwischenergebnis 86
III. Diskussionstand in der Literatur 87
IV. Stellungnahme 90
V. Ergebnis 93
C. Die Bedeutung des § 18 Abs. 2a GWB 93
I. Normziel und Aussagegehalt für den Marktbegriff 93
1. Normziel 93
2. Aussagehalt für den Marktbegriff 94
II. Konstitutive Marktmerkmale 95
1. Unvollständige Legaldefinition 95
a) Die Austauschbeziehung 95
aa) Aufmerksamkeit 96
bb) Daten 97
cc) Zwischenergebnis 99
b) Der Begriff der Unentgeltlichkeit 99
2. Der Erwerbszweck als konstitutives Marktmerkmal 103
a) Mittelbarkeit 104
b) Langfristigkeit 105
3. Marktfunktionen auf unentgeltlichen Märkten 107
4. Hypothetische Datenmärkte? 108
5. Zwischenergebnis 109
III. Ergebnis 110
D. Der Markt trotz unentgeltlicher Leistung im europäischen Recht 111
I. Grundlagen 111
II. Behandlung unentgeltlicher Leistung in der europäischen Fallpraxis 111
III. Kriterien für das Vorliegen eines Marktes auf europarechtlicher Ebene 114
IV. Stellungnahme 115
E. Ergebnis 115
§ 5 Methoden der Marktabgrenzung auf datenbasierten Märkten 116
A. Die Marktabgrenzung 116
I. Ziel der Marktabgrenzung 116
II. Die sachliche Marktabgrenzung als Instrument 117
1. Wettbewerbsrechtliche Relevanz 117
2. Ansätze zur Marktabgrenzung im Rahmen des Marktmachtkonzepts 119
a) Das Bedarfsmarktkonzept 119
b) SSNIP-Test und Kreuz-Preis-Elastizität 121
c) Angebotssubstituierbarkeit 123
d) Gänzlicher Verzicht auf die Marktabgrenzung 124
3. Zwischenergebnis 126
B. Der sachlich relevante Markt 127
I. Adaptionsproblematik in Bezug auf datenbasierte Märkte 127
1. Die datenspezifische Problematik 127
2. Auf der Marktdynamik beruhende Probleme 127
3. Auf der Mehrseitigkeit datenbasierter Märkte beruhende Probleme 129
II. Anwendbarkeit der gängigen Modelle auf datenbasierten Märkten 131
1. Nachfragesubstituierbarkeit 131
a) Bedarfsmarktkonzept/Kriterium der funktionalen Austauschbarkeit 131
b) SSNIP/Kreuz-Preis-Elastizität 132
2. Die Angebotssubstituierbarkeit 134
3. Gänzlicher Verzicht auf die Marktabgrenzung 137
4. Ergebnis 138
III. Deutsche und europäische Abgrenzungspraxis auf datenbasierten Märkten 139
1. Nachfragesubstitution in der Abgrenzungspraxis 139
2. Angebotssubstituierbarkeit in der Abgrenzungspraxis 144
3. Abgrenzung zum Handelsvertreter 145
4. Competitive Bottlenecks 146
5. Zwischenergebnis 147
IV. Bewertung verschiedener Instrumente zur Marktabgrenzung auf datenbasierten Märkten 148
1. Abgrenzungspraxis des BKartA 148
a) Schematisierte Einordnung der Markttätigkeit 148
b) Kritik an der Praxis des BKartA 149
aa) Kategorisierungsunschärfe 149
bb) Berücksichtigung der Netzwerkeffekte 150
cc) Berücksichtigung der unentgeltlichen Seite 151
dd) Sonderkonstellationen 152
(1) Handelsvertreterausnahme 152
(2) Competitive Bottlenecks 154
2. Der modifizierte SSNIP-Test 155
a) Einordnung der Markttätigkeit 155
b) Berücksichtigung der Netzwerkeffekte 156
c) Berücksichtigung der unentgeltlichen Seite 157
d) Sonderkonstellationen 159
e) Kritische Würdigung 159
3. Das zweigliedrige Bedarfsmarktkonzept nach Volmar 161
a) Art der Abgrenzung/Einordnung der Markttätigkeit 161
b) Berücksichtigung der Netzwerkeffekte 162
c) Berücksichtigung der unentgeltlichen Seite 162
d) Sonderkonstellationen 162
e) Kritische Würdigung 163
4. Die Notwendigkeit eines neuen Marktabgrenzungsmodells? 163
a) Notwendigkeit der Berücksichtigung der Netzwerkeffekte im Rahmen der Marktabgrenzung 163
aa) Netzwerkeffekte als indirekter Wettbewerbsdruck 165
bb) Die Berücksichtigung indirekten Wettbewerbsdrucks im Rahmen der Marktabgrenzung 166
b) Anwendung des Bedarfsmarktkonzepts 169
aa) Bedarfsmarktkonzept 169
(1) Mischformen 169
(2) Abgrenzung zum Handelsvertreter 170
(3) Netzwerkeffekte 170
(4) Unentgeltlichkeit 171
bb) Competitive Bottlenecks 171
cc) Angebotsumstellungsflexibilität 173
dd) Ergänzende Berücksichtigung ökonometrischer Modelle 175
c) Zwischenergebnis 177
5. Ergebnis 177
C. Der räumlich relevante Markt 178
I. Darstellung 178
II. Deutsche und europäische Behördenpraxis 179
III. Schlussfolgerungen zur Bestimmung des räumlich relevanten Marktes 183
1. Die Omnipräsenz des Internets 183
2. Wettbewerbsbedingungen 184
3. Räumliche Austauschbarkeit aus Nachfragersicht 186
4. Auswirkungen der Mehrseitigkeit des Marktes 187
D. Ergebnis 188
Kapitel 3: Die Rolle der Daten bei der Bestimmung von Marktmacht 189
§ 6 Der Zugang und die Kombination von Daten als Ausdruck von Marktmacht 189
A. Das Vorliegen von Marktmacht 189
I. Definition von Marktmacht 189
II. Die Bedeutung von Marktmacht im Wettbewerb 192
B. Marktmacht auf datenbasierten Märkten 193
I. Eingeschränkte Aussagekraft der Marktstrukturanalyse 193
II. Ungenauigkeiten bei der Bestimmung von Marktanteilen 195
1. Problemstellung 195
2. Stellungnahme 198
III. Die Berücksichtigung des Wettbewerbsdrucks durch unentgeltliche Angebote 200
1. Der Wettbewerbsdruck durch unentgeltliche Angebote 200
2. Vergleichbarkeit von Marktanteilen entgeltlicher und unentgeltlicher Angebote 200
IV. Besondere Anforderungen an die Feststellung der Marktbeherrschung auf mehrseitigen Märkten? 202
V. Geringe Aussagekraft der Marktanteile auf datenbasierten Märkten 202
VI. Marktzutrittsschranken auf datenbasierten Märkten 204
VII. Die Marktanteilsschwellen der Gruppenfreistellungsverordnungen 206
VIII. Ergebnis 207
C. Der Zugang zu Daten als Marktmachtkriterium gem. § 18 Abs. 3a Nr. 4 GWB 207
I. Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten 208
1. Bedeutung des Kriteriums „Zugang zu Daten“ 209
a) Wortlautverständnis 209
b) Systematik 210
c) Sinn und Zweck 211
d) Historische Auslegung 212
e) Zwischenergebnis 213
2. Merkmal der Wettbewerbsrelevanz 213
a) Produkt- und Marktrelevanz 214
b) Duplizierbarkeit/Substituierbarkeit 215
c) Notwendige Skalen- und Verbundeffekte 217
d) Exklusivität des Zugangs? 217
e) Zwischenergebnis 219
f) Berücksichtigung der Kombinations- und Analysemöglichkeiten von Daten 219
II. Ergebnis 221
D. „Datenmacht“ auf nicht-mehrseitigen Datenmärkten 221
E. „Datenmacht“ marktstarker Unternehmen 222
I. Adressierte Situation 222
II. § 20 Abs. 1 GWB 222
1. Relevanter Markt 223
2. Abhängigkeitslage 224
3. Kleines oder mittleres Unternehmen 226
III. Geplante Anpassungen durch die 10. GWB-Novelle 226
F. Die Marktbeherrschungsvermutungen 227
G. Datenzugang als Kriterium im europäischen Recht 229
I. Unternehmensstrukturanalyse und Marktstrukturanalyse 230
II. Berücksichtigung des Datenvorteils in der bisherigen Rechtsprechung 231
III. Zugang zu Daten als Marktzutrittsschranken 232
IV. „Datenmacht“ überlegener Unternehmen 234
H. Endergebnis 235
§ 7 Die Berücksichtigung externen Datenwachstums in der Fusionskontrolle 235
A. Berücksichtigung von Datenbeständen und ihrer Kombination in der materiellen Fusionskontrolle 237
I. Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs durch externes Datenwachstum 237
II. Erhöhte Wahrscheinlichkeit des Auftretens bestimmter Schadenstheorien 238
1. SIEC-Test 239
2. Schadenstheorien 241
3. Horizontale Zusammenschlüsse 242
a) Einführung 242
b) Die Schaffung einer neuen Ressource 242
c) Zwischenergebnis 245
4. Vertikale Zusammenschlüsse 246
a) Möglichkeit 247
b) Anreiz 248
c) Vertikaler Marktabschottungseffekt 249
5. Konglomerate Zusammenschlüsse 250
a) Möglichkeit 252
b) Anreiz 253
c) Erhebliche Behinderungswirkung 254
6. Ergebnis 254
B. Efficiency Defense 255
I. Einleitung 255
II. Voraussetzungen 256
1. Fusionsspezifität 256
2. Erheblichkeit und Rechtzeitigkeit 257
3. Verbrauchervorteile 258
4. Nachprüfbarkeit/Beweisbarkeit 259
III. Berücksichtigung in der nationalen Fusionskontrolle 260
IV. Ergebnis 262
C. Bedingungen und Auflagen zur Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Bedenken aufgrund von „Datenmacht“ 262
I. Systeme zur Datenportabilität 264
II. Trennung von Datenbanken oder die Untersagung ihrer Zusammenführung 267
III. Zugangserleichterung zu vorhandenen Daten durch Markteröffnungszusagen 270
IV. Ergebnis 274
Kapitel 4: Datenrechtlicher Ausblick und Ergebnisse 276
§ 8 Ausblick auf datenrechtliche Entwicklungen und ihre Implikationen für den Wettbewerb 276
A. Datenschutz als Wettbewerbsparameter und -hindernis 276
B. Die wettbewerbsrechtlichen Implikationen des verschärften Datenschutzrechts 277
C. Die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen von Datenverfügungsrechten 278
§ 9 Ergebnisse 281
Literaturverzeichnis 285
Verzeichnis der Online-Quellen 297
Stichwortverzeichnis 302