Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland

Friedemann Larsen

doi:10.3790/978-3-428-58149-8

Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland

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Larsen, F. (2021). Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland. Eine verfassungsrechtliche und verfassungsgeschichtliche Kritik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58149-8

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Die Bindung der Wahlberechtigung an den Wohnsitz im Inland

Eine verfassungsrechtliche und verfassungsgeschichtliche Kritik

Larsen, Friedemann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1453

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58149-8
978-3-428-18149-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58149-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 414
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Election law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Friedemann Larsen, 2002-2005 Vorbereitungsdienst (gehobener Verwaltungsdienst) an der Verwaltungsfachhochschule Gotha (Thüringen); 2005 Laufbahnprüfung, Dipl.-Verwaltungswirt (FH); 2005-2010 Studium der Rechtswissenschaften an der FSU Jena, 2010 Erstes Juristisches Staatsexamen; 2010-2012 Referendariat am Landgericht Mühlhausen (Thüringen) und an der DUV Speyer; 2012 Zweites Juristisches Staatsexamen; 2012-2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Öffentliches Recht in Marburg (Prof. Dr. Dr.h.c. H.- D. Horn); 2017-2018 Referent im Juristischen Dienst des Thüringer Landtags; seit 2019 Beamter des höheren Verwaltungsdienstes beim Land Baden-Württemberg.

Abstract

Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag knüpft neben dem Wahlalter traditionell an die Staatsangehörigkeit und die Ansässigkeit im Bundesgebiet am Wahltag. Gerade letzteres ist vor dem Grundgesetz rechtfertigungsbedürftig. Der Autor identifiziert die historischen Implikationen und setzt sich kritisch mit den in Rechtsprechung und Literatur formulierten Rechtfertigungen auseinander. Keiner der Ansätze überzeugt. Dem egalitären Teilhabeverständnis des Grundgesetzes entsprechend ist vielmehr jeder Staatsbürger prinzipiell auch Wahlbürger, unabhängig vom Ort seines Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts am Wahltag. Jede darüber hinausgehende Anforderung an den Wähler, insbesondere die Forderung nach einem qualifizierten Mindestmaß an politischer Vertrautheit als Wahlzugangsvoraussetzung, widerspricht diesem Verständnis und nimmt zumindest Anleihen an überkommene Wahlrechtsvorstellungen vorausgegangener Epochen, die vor dem Grundgesetz keinen Bestand mehr haben können.»The Bonding of Electoral Eligibility to Residence in Germany. A Critique from a Constitutional and Constitutional History View«

Since the first Federal Electoral Law (1949), the active voters have been demanded to have a place of residence in Germany for at least three months on election day. For Germans residing permanently abroad, this restriction means the deprivation of the substantive right to vote for the German Bundestag. The present paper examines the compatibility of this restriction on voting rights with the german constitution and furthermore sheds light on the historical implications, which were invoked until recently by, among others, the Federal Constitutional Court.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einführung	21
A. Einführende Bemerkungen	21
B. Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes	22
I. Gegenstand der Untersuchung	23
II. Grundpfade in Rechtsprechung und Literatur	25
C. Weitere Begriffsklärungen	26
D. Methodisches Vorgehen und Gang der Untersuchung	29
Erster Teil: Wahlrecht und Inlandsbindung aus verfassungsrechtlicher Sicht	31
1. Kapitel: Ausgestaltung des aktiven und des passiven Wahlrechts in Anbetracht der wahlrechtlichen Inlandsbindung	31
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Wahlrechts	31
B. Gegenwärtige Ausgestaltung des Wahlrechts durch das Bundeswahlgesetz	34
I. Reichweite und Umfang gesetzgeberischer Ausgestaltung	34
II. Aktives Wahlrecht und Inlandsbezug	35
1. Aktives materielles Wahlrecht	36
a) Regel-Ausnahme-Verhältnis der Inlandsbindung am Wahltag	36
b) Systematik der aktuellen Regelung	37
c) Wahlbeteiligung und prozedurale Auswirkungen der Regel- und Ausnahmetatbestände	38
2. Ausübung des aktiven materiellen Wahlrechts	41
III. Wählbarkeit und Inlandsbezug	42
1. Passives materielles Wahlrecht	42
2. Ausübung des passiven materiellen Wahlrechts	43
C. Zwischenergebnis	43
2. Kapitel: Entwicklung der wahlrechtlichen Sesshaftigkeitsklausel in der Bundesrepublik Deutschland	44
A. Wohnsitzbindung im aktiven Wahlrecht	45
I. Die frühen Wahlgesetze zum ersten und zum zweiten Bundestag	45
1. Historische Begleitumstände nach 1945 und Wahlrechtsverhandlungen im Parlamentarischen Rat	45
2. Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949	47
3. Wahlgesetz zum 2. Bundestag und zur Bundesversammlung vom 8. Juli 1953	50
II. Inlandsbindung im Wahlrecht der „alten“ Bundesrepublik	52
1. Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956	52
2. Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 15. März 1985	55
a) Inhalt der Änderungen	55
b) Vorgeschichte	57
c) Erwägungen des Gesetzgebers	58
3. Bewertung	61
III. Inlandsbindung im Wahlrecht nach der Wiedervereinigung	62
1. Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages vom 3. August 1990	62
2. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 20. April 1998	64
3. Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17. März 2008	66
IV. Zusammenfassung	68
B. Wohnsitzbindung im passiven Wahlrecht	70
I. Die frühen Wahlgesetze zum 1. und 2. Bundestag	70
II. Wählbarkeit nach Einführung des Bundeswahlgesetzes (1956)	71
1. Gesetzlicher Tatbestand	71
2. Wählbarkeit und Staatsangehörigkeit bei neu Eingebürgerten	72
C. Zwischenergebnis	73
3. Kapitel: Rechtfertigungsansätze in Rechtsprechung und Literatur	74
A. Die Allgemeinheit der Wahl in Rechtsprechung und Literatur	75
I. Konturierung in der Rechtsprechung	75
II. Auffassungen in der Literatur	77
B. Wahlrechtliche Sesshaftigkeitsklauseln als Wahlrechtsbeschränkung	78
C. Der „zwingende Grund“ in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	79
I. Die Formel vom „zwingenden Grund“	81
1. Herkunft und Grundlagen	81
2. „Zwingende“ und „legitime“ Gründe zur gesetzgeberischen Differenzierung im Wahlrecht	82
3. Zwischenergebnis	85
II. Von der Rechtsprechung anerkannte „zwingende Gründe“ für die wahlrechtlichen Sesshaftigkeitsklauseln	86
1. Deutsche Teilung – grundlegend BVerfGE 5, 2 ff.	86
2. Tradition – grundlegend BVerfGE 36, 139 ff. und BVerfGE 58, 202 ff.	87
3. Funktionen der Wahl – Grundlegend BVerfG (Kammer), NJW 1991, S. 689 f.; BVerfGE 132, 39 ff.	88
D. Auffassungen in der Literatur zum „zwingenden Grund“	90
I. Grundlegende Tendenzen	91
II. Diversität innerhalb der grundlegenden Tendenzen	93
1. Rezeption des Traditionsarguments	93
2. Rezeption von Wahlziel und Wahlfunktion	94
3. Weitere Auffassungen zu den zwingenden Gründen	96
4. Auswertung und offene Fragen	98
III. Zusammenfassung	99
E. Zwischenergebnis	100
4. Kapitel: Grundlegende Bewertung und Kritik	101
A. Allgemeinheit der Wahl	101
I. Beschränkung des Wahlrechts auf deutsche Staatsbürger	102
1. Staatsangehöriger und Staatsbürger	103
2. Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Inland	106
3. Zwischenergebnis	108
II. Wohnsitzklauseln als verbotene gruppenspezifische Differenzierung?	109
1. Aussage des Verbots gruppenspezifischer Merkmale im Wahlrecht	109
2. Sesshaftigkeit als verbotenes persönliches Merkmal?	111
III. Zusammenfassung	114
B. Einschränkungen der Allgemeinheit der Wahl	115
I. Differenzierungsbefugnis des Gesetzgebers im Wahlrecht	116
1. Argumentationsfolge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	116
2. Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG?	119
3. Zwischenergebnis	122
II. Schrankenbestimmung im Wahlrecht	123
1. Gesetzes- oder Regelungsvorbehalt des Art. 38 Abs. 3 GG	123
2. Einheit der Verfassung	127
3. Das Problem der gerichtlichen Kontrolle	130
4. Zwischenergebnis	133
III. Ziele und Funktionen der Wahl als verfassungsunmittelbare Schranken	133
1. Aufgabe und Funktion der Volksvertretung als Subjekt demokratischer Legitimation	135
2. Sicherung des Charakters der Wahl als Integrationsvorgang und Kommunikationsfunktion der Wahl	136
3. Zwischenergebnis	137
IV. Verhältnismäßigkeit	138
1. Hintergrund der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Wahlrecht	138
2. Bestimmung der zwingenden Gründe und Verhältnismäßigkeitsprüfung	141
C. Zwischenergebnis	142
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Tragfähigkeit der für die Sesshaftigkeitsklausel als „zwingend“ angesehenen Gründe	144
A. Deutsche Teilung	145
B. Tradition	146
I. Bedeutung des Traditionsarguments in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	147
II. Tradition als verfassungsunmittelbare Schranke?	148
III. Möglicher Einfluss traditioneller Betrachtung auf das heutige Wahlrechtsverständnis	151
C. Funktionen der Wahl	152
I. Integrationsfunktion und Kommunikationsfunktion der Wahl als verfassungsunmittelbare Schranke der Wahlzugangsberechtigung	153
1. Integration durch ständige Wechselwirkung gesellschaftlicher und staatlicher Willensbildungsprozesse	154
2. Funktionen von Wahlen zum Deutschen Bundestag bei der politischen Willensbildung	156
a) „Integrationsfunktion“ von Wahlen	156
b) „Kommunikationsfunktion“ von Wahlen	160
3. Bewertung	161
4. Zwischenergebnis	163
II. Sesshaftigkeitsklauseln als geeignete und erforderliche Mittel zur Erfüllung der Integrations- und Kommunikationsfunktion der Wahl?	164
1. Geeignetheit	165
2. Erforderlichkeit	165
3. Zwischenergebnis	168
III. Weitere Bedenken gegen die Sesshaftigkeitsklausel	169
IV. Zusammenfassung	172
D. Herstellung eines Verantwortungszusammenhangs	173
I. Verantwortungszusammenhang als verfassungsunmittelbare Schranke der Wahlzugangsberechtigung	175
1. Strukturelle Zuordnung zu den demokratischen Wahlfunktionen	175
2. Anpassungen an Reichweite und Inhalt des Wahlrechts	177
II. Sesshaftigkeitsklauseln als taugliche Mittel zur Herstellung des demokratischen Verantwortungszusammenhangs?	178
1. Geeignetheit	178
2. Schleichende Konturierung eines neuen Prinzips	180
III. Zusammenfassung	182
E. Vertrautheit mit den Verhältnissen	182
I. Vertrautheit als tragende Zweckbestimmung	182
II. Vertrautheit und Demokratieprinzip	185
1. Wahlalter, Art. 38 Abs. 2 GG	185
2. Staatsangehörigkeit, Art. 16 und 116 Abs. 1 GG	187
a) Vertrautheitsbedingungen beim klassischen Erwerb der Staatsangehörigkeit	188
aa) Erwerb durch Einbürgerung (Naturalisation)	189
bb) Erwerb durch Abstammung (ius sanguinis)	191
b) Berücksichtigung neuerer Entwicklung bei Erwerb durch Geburt im Inland (ius soli)	193
c) Schlussfolgerung für das Wahlrecht	194
3. Weitere demokratiebedingte Vertrautheitsanforderungen?	197
a) Wahlalter und Staatsangehörigkeit als hinreichend typisierte Bedingung	197
b) Typisierung als demokratische Maßgebung für Wahlrechtsbeschränkungen	199
c) Passives Wahlrecht und Wohnsitzbindung	201
III. Zusammenfassung	203
F. Weitere „zwingende“ Gründe	204
G. Zwischenergebnis	206
6. Kapitel: Umsetzung durch das 21. Gesetz zur Änderung des Wahlrechts vom 27. April 2013	207
A. Das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber im Wahlrecht	207
B. Bedenken gegen die Neuregelung	211
I. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BWahlG	211
1. Fortzugsfrist	212
2. Mindestaltersgrenze	215
II. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BWahlG	216
1. Rechtsstaatlicher Grundsatz der Bestimmtheit	217
2. Unterschiedliche Vertrautheitsanforderungen nach Nr. 2 gegenüber Nr. 1?	222
3. Betroffenheit als eigenständiges Vertrautheitskriterium	223
4. Probleme auf Anwendungsebene	224
III. Zusammenfassung	227
7. Kapitel: Maßgaben für die Ausgestaltung des Wahlverfahrens	228
A. Rein formelles Wohnsitzverständnis	228
B. Antragserfordernis	230
Ergebnisse des Ersten Teils	233
Zweiter Teil: Traditionsargument und historisches Wahlrecht	242
1. Kapitel : Gang der weiteren Untersuchung	242
A. Gründe für eine historische Untersuchung der wahlrechtlichen Inlandsklauseln	242
B. Reichweite der historischen Untersuchung zu den wahlrechtlichen Inlandsklauseln	243
C. Gang der Untersuchung zum historischen Wahlrecht	246
2. Kapitel: Das Wahlrecht im deutschen Frühkonstitutionalismus – eine Bestandsaufnahme	247
A. Historische Hintergründe zu den Anfängen und zur Entwicklung des Wahlrechts im Frühkonstitutionalismus	247
I. Konstitutionelle Anfänge unter Napoleon nach dem Untergang des alten Reiches	248
II. Wiener Kongress und die Frage nach dem Souverän	249
III. Zusammenfassung	253
B. Die Rolle der Landstände im monarchisch konstituierten Verfassungsstaat	253
C. Die frühe Wahlrechtsentwicklung, dargestellt am Wahlrecht der süddeutschen Territorien	257
I. Historisches Wahlrecht in Bayern	258
1. Aktives Wahlrecht	259
2. Passives Wahlrecht	260
3. Wahlrecht und Territorialität	261
II. Historisches Wahlrecht in Baden	262
1. Aktives Wahlrecht	263
2. Passives Wahlrecht	264
3. Wahlrecht und Territorialität	264
III. Historisches Wahlrecht in Württemberg	265
1. Aktives Wahlrecht	266
2. Passives Wahlrecht	267
3. Wahlrecht und Territorialität	268
IV. Zusammenfassung	268
D. Die Wahlrechtsentwicklung im Vormärz bis zur Revolution 1848/1849	269
I. Allgemeine Konfliktlage im Vormärz	269
II. Bedeutung für die Verfassungsentwicklung am Beispiel Kurhessens	272
1. Aktives Wahlrecht	273
2. Passives Wahlrecht	273
3. Wahlrecht und Territorialität	274
E. Zwischenergebnis	275
3. Kapitel: Vorstellungen von Mitbestimmung im Staat der konstitutionellen Monarchie – eine Annäherung	275
A. Politische Teilhabe im Lichte der Freiheitsbewegung im beginnenden 19. Jahrhundert	276
B. Bedingungen politischer Mitwirkung	277
I. Historische Schule und Traditionalisten	278
1. Justus Möser	278
2. August Wilhelm Rehberg	279
3. Bewertung	280
II. Rationalistische Wahlrechtstheorie	281
1. Karl von Rotteck und Immanuel Kant	281
2. Karl August zum Bach	283
3. Johann Friedrich Benzenberg	285
4. Bewertung	285
III. Substrate der Organischen Staatslehre	287
IV. Zusammenfassung	290
C. Zwischenergebnis	291
4. Kapitel: Grundbesitz und Ansässigkeit als Mehrfachbedingung bürgerlicher Freiheit in den konstitutionellen Rechtsordnungen der Einzelstaaten	291
A. Das Stadt- und Bürgerrecht als Bedingung lokaler Mitbestimmung	292
I. Herkunft und Inhalt	293
II. Bindung an Grundbesitz und Wohnort	294
III. Zwischenergebnis	298
B. Berechtigung zum Grundbesitz sowie zur Ausübung von Gewerbe	299
I. Herkunft und Inhalt	300
II. Bindung an Grundbesitz und Wohnort	302
III. Zwischenergebnis	307
C. Die Staatsangehörigkeit als statusbegründender Bezugspunkt zur Ausübung von Rechten	308
I. Herkunft und Inhalt	309
1. Staatsangehörigkeit als Mittel verwaltungsrechtlicher Zuordnung	309
2. Staatsangehörigkeit und Aktivbürgerschaft	310
II. Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts – Überblick	312
1. Süddeutsche Territorien	312
2. Preußen	313
III. Bindung an Grundbesitz und Wohnort	315
D. Zwischenergebnis	316
5. Kapitel: Die Wahlrechtsfrage in der Frankfurter Nationalversammlung und das Wahlgesetz um 1848/1849	317
A. Das Bundeswahlgesetz für die Wahlen zur Frankfurter Nationalversammlung	318
I. Zur Selbstständigkeit als Kriterium des Wahlrechts und der Wählbarkeit zur Frankfurter Nationalversammlung	320
II. Zur Staatsangehörigkeit als Kriterium des Wahlrechts und der Wählbarkeit zur Frankfurter Nationalversammlung	321
B. Zur Allgemeinheit des Wahlrechts in der Reichsverfassung vom 28. März 1849	322
C. Zur Allgemeinheit des Wahlrechts im Reichswahlgesetz vom 12. April 1849	324
I. Aktives Wahlrecht	324
1. Ergebnisse der Beratungen im Verfassungsausschuss	324
2. Ergebnisse der Beratungen im Plenum der Nationalversammlung	326
a) Materielle Wahlberechtigung	326
b) Formelle Wahlausübung	328
aa) Zweckrichtung: Verbot der Mehrfachstimmabgabe	329
bb) Zweckrichtung: Sicherung der Vertrautheit durch Heimatbindung?	330
II. Wählbarkeit	334
1. Ergebnisse der Beratungen im Verfassungsausschuss	334
2. Ergebnisse der Beratungen im Plenum der Nationalversammlung	335
III. Zusammenfassung	337
D. Zwischenergebnis	337
6. Kapitel: Die weitere Wahlrechtsentwicklung im deutschen Raum	338
A. Das Scheitern der Revolution und der Rückfall in die Restauration	338
B. Wahlrecht und Sesshaftigkeit bis zum Ende der Monarchie	340
I. Norddeutscher Bund und Deutsches Reich	340
1. Aktives Wahlrecht unter Geltung des RWahlG 1869	341
2. Passives Wahlrecht unter Geltung des RWahlG 1869	342
3. Wahlrecht und Territorialität	343
II. Wahlrecht und Reichsangehörigkeit vor und nach 1913	343
C. Wahlrecht und Sesshaftigkeit in der Weimarer Zeit	344
I. Historischer Hintergrund	344
II. Weimarer Wahlrecht	345
1. Aktives Wahlrecht	345
2. Passives Wahlrecht	348
3. Wahlrecht und Territorialität	348
D. Unbedenklichkeit der Wohnsitzklauseln aus Sicht der Wahlrechtstheorie des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts	349
I. Rechtsanschauungen zum Wahlrecht	350
1. Wahlrecht als Staatsfunktion	350
2. Wahlrecht als subjektives öffentliches Recht	354
II. Auswirkungen auf das wahlrechtliche Wohnsitzprinzip	356
E. Zusammenfassung	358
7. Kapitel: Schlussfolgerungen für das Bundeswahlrecht	359
A. Erneute Bewertung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur traditionellen Inlandsbindung	359
B. Erneute Bewertung der Vertrautheit als eigenständige tatbestandliche Bedingung im materiellen Wahlrecht	361
I. Bezüge zum historischen Wahlrecht vor 1848/1849	362
II. Freiheitlichkeit der Stimmabgabe	366
III. Zwischenergebnis	367
C. Zusammenfassung	368
8. Kapitel: Abschließende Überlegungen	369
A. Der mündige (Staats-)Bürger als Leitbild auch im Wahlrecht	369
B. Harmonisierung des aktiven und des passiven Wahlrechts	374
Ergebnisse des Zweiten Teils	376
Schlussbetrachtung	381
Literaturverzeichnis	384
Sachwortverzeichnis	408

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