Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden

Maximilian Banzhaf

doi:10.3790/978-3-428-58317-1

Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden

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Banzhaf, M. (2021). Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden. Rechtsfragen zur Stellung der Verfassungsschutzämter in der deutschen Verfassungsschutzarchitektur. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58317-1

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Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden

Rechtsfragen zur Stellung der Verfassungsschutzämter in der deutschen Verfassungsschutzarchitektur

Banzhaf, Maximilian

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 13

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58317-1
978-3-428-18317-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58317-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 450
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution: government & the state
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Maximilian Banzhaf studierte Rechtswissenschaft an der Universität Augsburg. Anschließend war er dort bis 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie am Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation tätig. 2020 wurde er von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg zum Dr. iur. promoviert. Zwischen 2020 und 2022 absolvierte er sein Referendariat am Kammergericht Berlin. Seit Dezember 2022 ist er als Referent in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig.

Abstract

Aufklärungsmängel im Tatkomplex um den sog. »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und Diskussionen hinsichtlich der Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben die Ämter für Verfassungsschutz zuletzt erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz waren ursprünglich dazu konzipiert, Strukturaufklärung über »umstürzlerische Bestrebungen« anzustellen und die Ergebnisse Regierung sowie Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Zunehmend werden die Ämter allerdings auch in die einzelfallbezogene Gefahrenabwehr eingebunden. Die Untersuchung skizziert umfangreich die Aufgaben der Verfassungsschutzämter sowie deren Stellung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die herausgearbeiteten Zuständigkeitsüberschneidungen der Ämter mit den Polizeibehörden und dem BND werden einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Die dabei offengelegten Friktionen münden in einem rechtspolitischen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter.»Prevention by the Ämter für Verfassungsschutz«: Maximilian Banzhaf examines the role and structure of the domestic intelligence agencies in Germany. He describes the function of the Federal Office for the Protection of the Constitution (»Bundesamt für Verfassungsschutz«, BfV) and the 16 »Landesämter für Verfassungsschutz« (LfV) at the state-level and their cooperation with other security institutions in detail. Applying standards of the national constitution (»Grundgesetz«) and parliamentary law, he detects frictions in the cooperation between BfV/LfV and the police and The Federal Intelligence Service (»Bundesnachrichtendienst«, BND). Consequently, the author argues for a refocus of the domestic intelligence agencies in Germany.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	21
Einleitung: Moderner Verfassungsschutz im Informationszeitalter	27
A. Forschungsanlass: Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz in der Informationsgesellschaft	27
B. Untersuchungsgegenstand und Darstellung der Forschungsfragen	30
I. Begrenzung auf die nationale Dimension	30
1. Unionsrechtliche Dimension	31
2. Völkerrechtliche Dimension	34
II. Gang der Untersuchung	35
1. Teil: Der Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Konturen einer nationalen Verfassungsschutzarchitektur	38
Kapitel 1	39
Der umfassende Begriff der Sicherheitsarchitektur	39
A. Die Institutionen der äußeren Sicherheit zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder	40
B. Die Entfaltung der inneren Sicherheit anhand der zu schützenden Rechtsgüter	42
I. Der Verfassungsauftrag zum Schutz von Individualrechtsgütern	42
II. Der Schutz des Verfassungsstaats als Gemeinschaftsgut	43
C. Das Zusammenwirken von äußerer und innerer Sicherheit in der Sicherheitsarchitektur	45
Kapitel 2	46
Eingrenzung anhand der Gefahrenursache	46
A. Vom Menschen ausgehende Gefahren	46
I. Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes	46
II. Verfassungsfeindliche Verhaltensweisen im Sinne der wehrhaften Demokratie	46
III. Strafbare Handlungen im Sinne des Staatsschutzstrafrechts	47
B. Von der Natur ausgehende Gefahren	48
Kapitel 3	50
Eingrenzung anhand der Schutzgüter	50
A. Die freiheitliche demokratische Grundordnung	52
B. Der Bestand des Bundes und der Länder	55
C. Die Sicherheit des Bundes und der Länder	56
D. Eine Gesamtschau der Schutzgüter des Verfassungsschutzes im Sinne des Grundgesetzes	59
E. Das Verhältnis der Begriffe Verfassungsschutz und Staatsschutz im Wandel von einer differenzierenden zu einer synonymen Verwendung	60
F. Der Verfassungsschutz als Ausdruck des grundgesetzlichen Prinzips der wehrhaften Demokratie	62
Kapitel 4	66
Verfassungsschutzarchitektur: Der Staatsauftrag Verfassungsschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur	66
A. Der Umfang des grundgesetzlichen Verfassungsschutzauftrags	66
B. Die Verfassungsschutzarchitektur…	68
I. …als Teilbereich der Sicherheitsarchitektur	69
II. …als föderale Struktur	70
1. Die Vorherrschaft des Bundes in Angelegenheiten mit Auslandsbezug, im Staatsschutzstrafrecht und bei den Nachrichtendiensten	71
2. Die Dominanz der Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr	74
2. Teil: Die Entwicklung der Aufgaben der Verfassungsschutzämter und die Stellung der Ämter in der Verfassungsschutzarchitektur	76
Kapitel 1	78
Weitgehende Aufgabenunität der Verfassungsschutzämter trotz föderaler Organisation	78
A. Die föderale Struktur der Verfassungsschutzämter im Verbund	79
I. Die Zentralstelle BfV und die Verpflichtung der Länder gemäß § 2 Abs. 2 BVerfSchG zur Errichtung von Verfassungsschutzbehörden	80
II. Die Aufgabenverteilung und Zusammenarbeit innerhalb des Verfassungsschutzverbunds aus Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz	83
1. Die ausschließlichen Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz	84
2. Die ausschließlichen Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz	85
3. Die Reservezuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 5 Abs. 1 BVerfSchG	87
III. Die Veränderungen im föderalen System der Verfassungsschutzämter	88
B. Der Verfassungsschutzverbund aus Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz	90
Kapitel 2	91
Entwicklung und Einordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzverbundes	91
A. Die eigenständigen Aufgaben: Beobachtungsaufträge	92
I. Tätigkeit: Sammlung und Auswertung von Informationen	92
1. Tatbestandsmerkmale der Beobachtungstätigkeit	93
2. Beschränkung: Beobachtung ohne „polizeiliche Befugnisse“	96
II. Beobachtungsgegenstände: chronologisch nach ausdrücklicher Aufnahme in den Text des BVerfSchG	98
1. Beobachtungsobjekt „Bestrebungen“ und die Möglichkeit der Beobachtung von Einzelpersonen	99
2. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes sowie der Amtsführung der Verfassungsschutzorgane des Bundes oder eines Landes (Nr. 1)	101
a) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung	103
b) Bestrebungen, die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben	105
c) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes	105
d) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes	106
3. Beobachtung als Teil der Spionageabwehr (Nr. 2)	106
4. Gewalttätige Bestrebungen, die auswärtige Belange gefährden (Nr. 3)	109
5. Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Nr. 4)	111
6. Länderspezifische Sonderaufgaben	113
7. Entwicklung der eigenständigen Aufgaben der Verfassungsschutzämter	115
III. Die Hierarchie der Beobachtungszwecke der Verfassungsschutzämter zwischen Gesellschafts- und Regierungsaufklärung einerseits sowie Informationsvorsorge für die Verwaltung andererseits	118
1. Primärzwecke: Information der politischen Entscheidungsträger…	119
2. …und Information der Gesellschaft	120
3. Sekundär Information der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden	120
4. Prioritäten zwischen Tradition und moderner Gesetzessystematik	122
B. Mitwirkungsaufgaben	124
I. Personeller Sabotage- und Geheimschutz	125
II. Technischer Sabotage- und Geheimschutz	126
C. Thematische Zweiteilung der Aufgabenbereiche	126
D. Verbindendes Element: Der Inlandsbezug	128
E. Zeitliche Einordnung der Aufgaben der Verfassungsschutzämter in Gefahrenprophylaxe, Gefahrenabwehr oder Repression	132
I. Repression im Verfassungsschutzkontext	133
II. Einzelfallbezogene Prävention durch Gefahrenabwehr	137
1. Einordnung der Gefahrenabwehr in die Verfassungsschutzarchitektur anhand funktioneller Kriterien	138
2. Informatorische und aktionelle Maßnahmen der Gefahrenabwehr	140
III. Gefahrenprophylaxe zur abstrakt-generellen Prävention	142
1. Abgrenzung zu Repression und Gefahrenabwehr…	142
2. …verdeutlicht am Beispiel des Verfassungsschutzberichts	143
IV. Der Wandel der nationalen Sicherheitsarchitektur als Reaktion auf sich ändernde Bedrohungsszenarien	145
V. Die Verfassungsschutzämter zwischen Gefahrenprophylaxe und zunehmender Einbindung in die Gefahrenabwehr	149
F. Rekapitulation der Aufgaben der Verfassungsschutzämter	153
I. Die Aufgabe der Verfassungsschutzämter im Allgemeinen und des BfV im Speziellen	153
II. Exkurs: Die Bundesoberbehörde mit Zentralstellenfunktion als passende Organisationsform	157
Kapitel 3	159
Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Verfassungsschutz und die daraus resultierende Stellung in der Verfassungsschutzarchitektur	159
A. Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Staatsauftrag Verfassungsschutz…	160
I. …in Abgrenzung zu verfassungsgerichtlichem und ministerialem Verfassungsschutz	160
1. Die spezifischen Verfassungsschutzaufgaben des Bundesverfassungsgerichts	161
2. Der ministerielle Verfassungsschutz in Vereins- und Versammlungsrecht	161
3. Abgrenzung zu den Verfassungsschutzämtern	162
II. …in Abgrenzung zu den anderen Nachrichtendiensten	162
1. Verfassungsschutz durch den MAD	163
2. Die Beteiligung des BND am Verfassungsschutz	164
3. Weitere Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland?	165
4. Abgrenzung zu den Verfassungsschutzämtern	167
a) Der MAD als Teil des Verfassungsschutzverbundes	167
b) Abgrenzung des BND vom Verfassungsschutzverbund	171
III. …in Abgrenzung zum Verfassungsschutz durch die Bundeswehr	174
IV. …in Abgrenzung zu strafrechtlichem Verfassungsschutz	175
1. Strafverfolgung im Rahmen des Verfassungsschutzes	175
2. Abgrenzung von Strafverfolgungsbehörden und Verfassungsschutzämtern in der Verfassungsschutzarchitektur	177
V. …in Abgrenzung zu präventiv-polizeilichem Verfassungsschutz	178
1. Die Polizei als Teil der Verfassungsschutzarchitektur	178
2. Abgrenzung zu den Verfassungsschutzämtern	179
VI. Ergebnis: Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Verfassungsschutz und deren partielle Sonderstellung in der Verfassungsschutzarchitektur	182
B. Befund: Aufgabenparallelität bei strafbewehrten, verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen und der Grenzfall der Spionageabwehr	185
I. Parallele Beobachtung strafbewehrter oder gefährlicher Bestrebungen durch Polizei und Verfassungsschutzämter als Herausforderung für die Verfassungsschutzarchitektur	188
II. Zuständigkeitsschwierigkeiten zwischen BND und Verfassungsschutzämtern bei der Spionageabwehr	192
3. Teil: Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Aufgabenparallelität von Polizei und Verfassungsschutzämtern	195
Kapitel 1	197
Parallele Zuständigkeiten von Polizei und Verfassungsschutzämtern als verfassungsrechtliche Herausforderung	197
A. Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten	198
I. Verfassungsrechtliche Verankerung und Reichweite der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten	199
1. Der Ursprung des Trennungsgebots	200
2. Verfassungsrang eines pauschalen Trennungsgebots?	201
a) Rechtsstaatsprinzip	201
b) Bundesstaatsprinzip	202
c) Grundrechte	203
3. Verfassungsrang und inhaltliche Reichweite spezifischer Trennungsgebote zwischen Polizei und Verfassungsschutzämtern	204
a) Gebot der organisatorischen Trennung	204
b) Gebot der funktionalen Trennung	205
c) Gebot der kompetenziellen Trennung	209
aa) Grundsätzliche Ausrichtung	209
bb) Keine polizeilichen Befugnisse	210
cc) Eingriffsschwellen	210
dd) Aufklärungszweck	211
ee) Keine verfassungsrechtliche Verankerung einer strikten Trennung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutzämtern	211
d) Verfassungsrechtlich gebotene Stringenz der Trennung statt Vorgabe einzelner Gebote	212
e) Gebot der informationellen Trennung	216
4. Konsolidierungen des verfassungsrechtlichen Trennungsprinzips zwischen Polizei und Nachrichtendiensten	218
II. Beeinträchtigung…	220
1. … der verfassungsrechtlich gebotenen Stringenz der Trennung von Polizei und Verfassungsschutzämtern	221
a) Klare organisatorische Trennung	221
b) Relativierung der funktionalen Trennung durch Betonung der Überschneidungsbereiche	221
c) Weitgehende Angleichung der Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutzämtern	224
2. …des verfassungsrechtlichen Prinzips der grundsätzlichen informationellen Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbeständen	226
a) Kritik der Literatur am Grundsatz der Datentrennung	228
b) Das informationelle Trennungsprinzip und die Vernetzung von Polizei und Verfassungsschutzämtern	228
c) Das informationelle Trennungsprinzip und überschneidende Ermittlungsbereiche	231
B. Verbot ungerechtfertigter additiver Grundrechtseingriffe	232
I. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren bei additiven Grundrechtseingriffen	233
1. Grundrechtsschonende Aspekte kombinierter Überwachungsmaßnahmen	233
2. Die umfassende Abstimmung als zentrale Verfahrensvorgabe	233
II. Herausforderungen durch die parallele Aufklärungstätigkeit von Polizei und Verfassungsschutzämtern	234
1. Beeinträchtigungsszenarien durch parallele Beobachtung von Polizei und Verfassungsschutzämtern	235
2. Prozedurale Sicherungsmechanismen zur Verhinderung unkoordinierter, additiver Überwachungsmaßnahmen	236
3. Verbleibende Beeinträchtigungen und mögliche Schlussfolgerungen	237
C. Gebot der Verantwortungsklarheit	239
I. Maßstabsbildung	239
1. Der Grundsatz der ausschließlichen Aufgabenzuweisung: Ein grundlegendes Ordnungsprinzip des Grundgesetzes	240
a) Grundgesetzliche Kompetenzordnung	240
aa) Verwaltungsorganisatorische Bedeutung	240
bb) Bedeutung für die Aufgabenzuweisung	243
b) Demokratieprinzip	244
aa) Verflochtene Verfahrensbeteiligungen als legitimatorische Herausforderung auch auf behördlicher Ebene	247
bb) Die ausschließliche Aufgabenzuweisung als Gewinn für demokratische Verantwortungszusammenhänge	248
c) Rechtsstaatsprinzip	249
d) Konsolidierung eines verfassungsrechtlichen Grundsatzes ausschließlicher Aufgabenzuordnung	252
2. Verfassungsrechtliche Verankerung und Reichweite des Gebots der Verantwortungsklarheit	254
a) Verantwortungsklarheit im Rechtsstaat	254
b) Verantwortungsklarheit in der Demokratie	257
c) Verantwortungsklarheit im föderalen Staat	259
aa) Grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung	259
bb) Grundsatz der eigenverantwortlichen Aufgabenerfüllung	261
II. Beeinträchtigung…	262
1. …durch parallele Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutzämter	263
2. …durch Einbindung der Verfassungsschutzämter in fremde Verwaltungsentscheidungen	264
a) Beteiligung der Verfassungsschutzämter am ministeriellen Verfassungsschutz	264
b) Verfahrensherrschaft über die Sicherheitsüberprüfung von Journalisten	267
c) Übertragbarkeit auf polizeiliche Verwaltungsentscheidungen	268
aa) Verdeckte Beiträge der Verfassungsschutzämter	269
bb) Faktische Verfahrensherrschaft der Verfassungsschutzämter durch überlegenes Wissen	270
cc) Ungenügende Dokumentationspflichten de lege lata	271
D. Gebot der Zweckbindung	272
Kapitel 2	275
Potentielle Rechtfertigung: Die Effektivität der Verfassungsschutz-Verwaltung	275
A. Effektivitäts- und Effizienzbegriff dieser Untersuchung	276
B. Verfassungsrechtliche Verankerung des Prinzips möglichst effektiver Verwaltung	277
C. Auswirkungen paralleler Ermittlungen von Polizei und Verfassungsschutzämtern auf die Effektivität der Gefahrenabwehr	278
I. Gesteigerte Effektivität durch parallele Ermittlungen	279
II. Effektivitätshindernisse durch parallele Ermittlungen	281
D. Keine Rechtfertigung der Aufgabenparallelität mangels Effektivitätssteigerung	287
Kapitel 3	289
Verfassungswidrige Parallelzuständigkeit de lege lata	289
A. Die Organisation von Polizei und Verfassungsschutzämtern: Ein verfassungsrechtlicher Problemfall	289
I. Enge Zusammenarbeit im Spannungsfeld mit dem informationellen Trennungsprinzip	291
II. Inkonsequente Informationserhebungsbefugnisse	292
III. Gefahr nicht rechtfertigbarer additiver Grundrechtseingriffe aufgrund mangelnder Abstimmung	292
IV. Verstoß gegen das Gebot der Verantwortungsklarheit aufgrund von Intransparenz	293
B. Keine Rechtfertigung mit Blick auf die Effektivität der Verfassungsschutzverwaltung	295
Kapitel 4	297
Verfassungsmäßige, durch Kollisionsnormen abgesicherte Funktionentrennung de lege ferenda	297
4. Teil: Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Organisation der Spionageabwehr	303
Kapitel 1	305
Die Ordnung der Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland	305
A. Das faktische Übergewicht der nachrichtendienstlichen gegenüber der polizeilichen Spionageabwehr	305
B. Der Auslandsbezug als definierendes Element der Spionageabwehr	307
I. Der Auslandsbezug als stetes Merkmal einer ansonsten weitreichenden Spionagedefinition	308
II. Die Lokalität als Zurechnungs- und Abgrenzungskriterium zwischen der Spionageabwehr des BND und der Verfassungsschutzämter	309
C. Die grundgesetzlichen Vorgaben an die Organisation der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr	310
I. Der Grundsatz ausschließlicher Aufgabenzuordnung als grundlegende Organisationsvorgabe auch für die nachrichtendienstliche Spionageabwehr	310
II. Die grundgesetzliche Kompetenzordnung als Rahmenordnung der Organisationsstruktur	311
III. Die Effektivität der Gefahrenabwehr als maßgebliches Kriterium für die Funktionalität der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr	312
IV. Das Verbot der Tätigkeit des BND auf „innenpolitischem Gebiet“: Die bisher zentrale Vorgabe für die nachrichtendienstliche Spionageabwehr	315
1. Die Begrenzung der Spionageabwehr durch den BND auf die Eigensicherung	315
2. Die einfachgesetzliche Grundlage des Verbots	316
3. Die Frage nach der verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots	316
a) Spionageabwehr als zwingende Ländersache?	318
b) Effektive Spionageabwehr auch in zentralistischer Struktur möglich	318
4. Fazit: Beeinträchtigung einer effektiven Spionageabwehr durch das überkommene Verbot der Tätigkeit des BND auf innenpolitischem Gebiet	319
Kapitel 2	320
Die Zentralisierung der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr unter dem Dach des BND	320
A. Kein verfassungsrechtliches Konzentrationsverbot hinsichtlich der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr	321
B. Die Argumente für eine Konzentration der Spionageabwehr unter dem Dach des BND	322
I. Effektivierung des Übergangs von Spionageabwehr in Gegenspionage	323
II. Größere Flexibilität des BND im Umgang mit auslandsbezogenen Ermittlungen	324
III. Größere Erfahrung des BND im Umgang mit wirtschaftsbezogenen Informationen	324
C. Ergebnis: Sinnvolle Konzentration der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr als Aufgabe des BND	325
5. Teil: Rückbesinnung des institutionellen Verfassungsschutzes – Die Verfassungsschutzämter als Behörden der primären Prävention	326
Kapitel 1	329
Der weite Verfassungsschutzauftrag: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Aufgabenverteilung	329
A. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Aufgabenverteilung bei thematischer Nähe, vorliegend innerhalb der Verfassungsschutzarchitektur	330
I. Das Verbot der Aufgabenidentität als äußerste Grenze der Aufgabengestaltung	331
II. Der Kooperationsaufwand innerhalb eines Oberauftrags	331
B. Die Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Aufgabenstruktur der Verfassungsschutzämter	332
I. Das Verbot von Aufgabenidentitäten als Vorgabe an die Aufgabenverteilung innerhalb der Verfassungsschutzarchitektur	332
II. Bedarf an hinreichender Abstimmung bei Kooperationsbeziehungen	334
1. Informationsübermittlung	335
2. Überlappende Aufklärungstätigkeiten	335
III. Aufgabenneustrukturierung als Alternative	336
Kapitel 2	341
Rückbau bisheriger Aufgaben	341
A. Differenzierte Behandlung der Beobachtungsgegenstände als Spiegel der gesetzgeberischen Gewichtung	342
I. Der weite Spielraum der Verfassungsschutzämter bei der Spionageabwehr und der Beobachtung völkerverständigungswidriger Bestrebungen	342
II. Die Behandlung von Einzelpersonen und Bestrebungen gegen auswärtige Belange: Tiefgreifende Aufklärung unter hohen Anforderungen	344
III. Die vergleichsweise zurückhaltende Behandlung der verfassungsfeindlichen, aber friedlichen Bestrebungen	345
IV. Unterschiedliche Behandlung der Beobachtungsgegenstände als Ergebnis gesetzgeberischer Gewichtung	346
B. Begrenzung der Beteiligung an Gefahrenabwehr und Strafverfolgung	347
I. Subsidiarität der Informationserhebung der Verfassungsschutzämter gegenüber der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung	348
II. Keine vertiefte Einbindung in sonstige Verwaltungsverfahren	354
1. Parteiverbot	355
2. Vereinsverbot	357
III. Grundsätzliche Reduktion auf Berührungspunkte zur Vorbereitung aktioneller Maßnahmen	359
C. Neuverteilung der Spionageabwehr anhand funktionaler Kriterien	361
I. Aufklärung	361
II. Weitere Macht-Disaggregation durch Ausgliederung des personellen und technischen Geheim- und Sabotageschutzes	361
1. Effektiver und transparenter personeller Geheim- und Sabotageschutz	362
2. Technischer Geheim- und Sabotageschutz aus der einen Hand des BSI	362
III. Der BND als zentrale Spionageabwehrinstitution und das BSI zur technischen Unterstützung	364
D. Keine Schutzlücken ohne die Ermittlungstätigkeit der Verfassungsschutzämter	364
Kapitel 3	366
Bedeutung der verbleibenden Aufgabe – Identitätsversicherung der Verfassungsschutzämter	366
A. Strukturen-Analyse als Vorgehensweise der Verfassungsschutzämter statt personenbezogener Ermittlungen	368
B. Präzise Zweckbestimmung als weiteres Abgrenzungs- und Steuerungsmittel	370
I. Warnung der Bevölkerung als Teil des Verfassungsschutzes durch Aufklärung	370
II. Informationsvorsorge zur primären Prävention als Alleinstellungsmerkmal innerhalb der Verfassungsschutzarchitektur	372
Kapitel 4	374
Konsolidierung: Die Verfassungsschutzämter als strukturbezogene Aufklärungsbehörden der primären Prävention	374
Kapitel 5	376
Auf die reduzierten Aufgaben abgestimmte Anpassungen der Befugnis- und Organisationsstruktur	376
A. Neue Befugnisse für eine alte Aufgabe	376
I. Notwendigkeit verdeckter Ermittlungsmethoden?	377
II. Verzicht auf Verarbeitung personenbezogener Daten?	381
B. Föderale oder zentralistische Organisationsstruktur?	383
C. Die reduzierte Aufgabe durch Veränderungen in der Ressortzuteilung der Verfassungsschutzämter verdeutlichen	383
Kapitel 6	385
Zur Umsetzung des vorliegenden Vorschlags befugte Staatsorgane	385
Rückblick und Ausblick: Die Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter im Zeichen des Wandels der wehrhaften in eine widerstandsfähige Demokratie	387
A. Rückblick: Die strukturbezogene Prävention der Verfassungsschutzämter	387
B. Ausblick: Von der wehrhaften zur widerstandfähigen Demokratie	396
Literaturverzeichnis	401
Sachwortverzeichnis	446

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