Die Sonderstellung von Tieren im Zivilrecht

Imke Tuma-Koch

doi:10.3790/978-3-428-58340-9

Die Sonderstellung von Tieren im Zivilrecht

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Tuma-Koch, I. (2021). Die Sonderstellung von Tieren im Zivilrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58340-9

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Die Sonderstellung von Tieren im Zivilrecht

Tuma-Koch, Imke

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 532

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58340-9
978-3-428-18340-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58340-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 436
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Animals & society
Animal law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Imke Sophie Tuma-Koch; 2009-2014: Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück, Stipendiatin der Studienstiftung des Deutschen Volkes u. studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches Privat- u. Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung u. Europäische Rechtsgeschichte; 2014: Erste Juristische Staatsprüfung, Schindhelm-Förderpreis u. Auszeichnung des Nds. Justizministeriums; 2015-2018: Promotion u. wissenschaftliche Mitarbeiterin am European Legal Studies Institute Osnabrück, Lehrtätigkeit in Osnabrück u. Bremen; 2018-2020: Rechtsreferendarin im OLG-Bezirk Oldenburg; 2020: Zweite Juristische Staatsprüfung; seit 2021: Richterin in Minden.

Abstract

Die Arbeit untersucht die zivilrechtliche Sonderstellung von Tieren mit einem erstmals übergreifenden Erklärungsansatz. Ihre zentrale These ist, dass sich tierspezifische Besonderheiten in der Rechtsanwendung vielfach auf zwei - bislang kaum konsequent unterschiedene - Schutzgüter zurückführen lassen: Das Affektionsinteresse des Menschen am Tier und das »Tierwohl«. Der bestimmende Einfluss der beiden Aspekte wird durch eine umfassende Bestandsaufnahme und Analyse von Rechtsprechung und Schrifttum zu »Tier-Fällen« an Beispielen etwa aus dem Kauf-, Miet-, Nachbar-, Fund-, Schadens-, Familien- oder Vollstreckungsrecht aufgezeigt und im Kontext der jeweiligen Rechtsgebiete bewertet; ergänzt durch rechtsvergleichende Blicke, v.a. auf Österreich, die Schweiz, Portugal, Frankreich und die USA. Die Arbeit übt Kritik an der inkonsistenten Handhabung der Schutzgüter durch Gesetzgeber, Schrifttum und Rechtsprechung und entwickelt Lösungsvorschläge für eine transparentere und objektivere Anwendung.»The Special Status of Animals in Private Law«

The thesis analyses the special status of animals in German private law with a new, overarching approach - by evaluating the impact of two key issues: on the one hand the emotional bond between humans and their pets and on the other hand animal welfare. It contains a comprehensive examination of animal case law, supplemented by comparative remarks. It also criticizes the inconsistent dealing with the two factors and develops proposals for a more objective and transparent application.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
I. Rechtswissenschaftliche Forschung zur Behandlung von Tieren im Recht	19
II. Gegenstand und Ziele der Arbeit	24
III. Hinweise zur Methodik und zum Gang der Darstellung	26
Erster Teil: Tiere als Gegenstand des Rechts	29
§ 1 Der Blick der Gesellschaft auf Tiere als Motor der Rechtsentwicklung	29
I. Veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung von Tieren	29
II. Rechtliche Aufwertung von Tieren als Reaktion	34
III. International: Dynamische Entwicklung von „Animal Law“ zum eigenen Themenfeld	35
§ 2 Tiere als Schutzobjekt	37
I. Ethische Grundkonzepte und die Positionierung des Gesetzgebers	37
1. Anthropozentrischer versus ethischer Tierschutz	39
2. Vorteile eines anthropozentrischen Ausgangspunkts des Tierschutzes	39
3. Die Begründungsrhetorik des Gesetzgebers zum Motiv rechtlichen Tierschutzes	41
II. Rechtsquellen	45
1. Herausbildung eines einfachgesetzlichen Tierschutzrechts	46
2. Tierschutz auf Verfassungsebene	48
a) Der Weg zur Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz	49
b) Begründung der Erweiterung von Art. 20a GG um den Tierschutz	53
c) Wirkungen	53
3. Tierschutz auf europäischer Ebene	56
III. Bezugspunkte rechtlichen Tierschutzes	59
§ 3 Tiere als Objekt des Rechtsverkehrs	59
I. Rechtshistorischer Blick auf die Einordnung von Tieren als Sachen	60
II. Sonderstellung trotz Sach-Status	61
III. Die Herauslösung von Tieren aus dem Sachbegriff durch § 90a BGB	62
1. Gesetzesbegründung	62
2. Kritik an § 90a BGB und Streit um dessen Regelungsgehalt	63
3. Folgen des § 90a BGB für die rechtsdogmatische Einordnung von Tieren	67
4. Fokus im Zivilrecht bleibt Einbindung von Tieren in den Rechtsverkehr	68
IV. Die Auswirkungen tierbezogener öffentlich-rechtlicher Normen auf das Zivilrecht	69
1. Verfassungsrechtliche Wertung	70
2. Einfachgesetzliche Tierschutznormen und Verweisklauseln im BGB	71
V. Einblick: Tiere in der Rechtsprechung	72
1. Häufig auftauchende Arten von Tieren	73
2. Tiere als Rechtsobjekte besonderer Art	74
3. Schematisierung von Fallkonstellationen mit ihren tierspezifischen Besonderheiten	75
4. Das Tier zwischen Mensch und Sache: Illustrative Einzelbeispiele	76
a) Beispiel 1: Rechtsfähigkeit von Tieren	77
aa) Einerseits: Keine Prozessfähigkeit von Seehunden in der Nordsee	77
bb) Andererseits: Selbstverwirklichungsrecht von Katzen?	78
b) Beispiel 2: Krankheitskosten bei Tieren als außergewöhnliche Belastung?	79
c) Beispiel 3: Tierkrankenversicherung vergleichbar mit Krankenversicherung des Menschen	80
d) Beispiel 4: Arzthaftungsregeln bei Humanmedizinern übertragbar auf Tiermediziner?	81
aa) Sorgfaltsanforderungen: Rang der Rechtsgüter führt zu Unterschieden	82
bb) Aufklärungspflichten: Selbstbestimmungsrecht führt zu Unterschieden	83
cc) Beweislastumkehr: Lebendigkeit führt zur Vergleichbarkeit	84
dd) Fazit: Vergleich der faktischen Parallelen und Unterschiede maßgeblich	85
e) Übergreifende Beobachtungen: Nicht § 90a BGB, sondern wertender Vergleich der Interessenlagen entscheidet	86
VI. Vergleich zu der Klassifizierung von Tieren im bürgerlichen Recht anderer Rechtsordnungen	87
1. Österreich	89
a) Inhalt und Hintergrund von § 285a ABGB	89
b) Reaktionen im Schrifttum	90
c) Einfluss auf Deutschland	91
2. Schweiz	92
a) Inhalt und Hintergrund von Art. 641a ZGB	92
b) Reaktionen im Schrifttum	94
3. Frankreich	95
4. Portugal	96
5. DCFR; weitere europäische Rechtsordnungen	97
6. USA	99
7. Zusammenfassende Tendenzaussagen und Entwicklungspotential	102
Zweiter Teil: Tiere im Zivilrecht zwischen den Schutzgütern „Affektionsinteresse“ und „Tierwohl“	104
§ 4 Das Affektionsinteresse an einem Tier als zivilrechtlicher Gesichtspunkt	104
I. Der Begriff des Affektionsinteresses und seine schadensrechtliche Herkunft	104
1. Zur Terminologie	104
2. Bezugspunkt und Ausprägung eines Affektionsinteresses	106
3. Dogmatische Einbettung im Schadensrecht	107
a) Keine schadensrechtliche Erfassung eines Affektionsinteresses ohne korrespondierende Rechtsposition	107
b) Affektionsinteresse als Teil des Integritätsinteresses, aber nicht des Wertsummeninteresses	108
c) Die Beeinträchtigung des Affektionsinteresses als Nichtvermögensschaden	109
d) Kein Geldersatz für die Beeinträchtigung eines Affektionsinteresses?	110
e) Berücksichtigung von Affektionsinteressen bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Aufwendungen zur Naturalrestitution	112
4. Berücksichtigung von Affektionsinteressen außerhalb des Schadensrechts	115
II. Generell gesteigertes Affektionsinteresse an Tieren?	117
1. Mögliche Gründe	117
2. Anhaltspunkte im Schrifttum	118
3. Anhaltspunkte für die Einschätzung der Mensch-Tier-Beziehung in der Rechtsprechung	121
a) Haustiere als Teil der Lebensgestaltung und „Sozialpartner“	123
b) Bestimmung des mutmaßlichen Willens des Tierhalters	126
c) Wertbestimmung bei Tieren	127
d) Ersetzbarkeit von Tieren	130
III. Beispiele der (Nicht-)‌Berücksichtigung des Affektionsinteresses an einem Tier	131
1. Streit-/Beschwerdewert: Berücksichtigung möglich, da sedes materiae hinreichend offen	131
2. Kompensation bei Tötung: rein objektiver Wert maßgeblich, da § 253 BGB eindeutig	135
3. „Schockschadenersatz“ bei Miterleben der Tötung eines Tieres: Ablehnung aus Wertungsgesichtspunkten	137
a) Zum Hintergrund: Ansprüche Angehöriger bei Schock und Trauer	138
b) Gesundheit des Tierhalters als Anknüpfungspunkt	139
c) Gründe gegen einen „Schockschadenersatz“ bei Tier-Unfällen	139
d) Sympathiebekundungen für eine Übertragung der „Schockschaden“-Rechtsprechung auf Tiere	141
e) Einordnung und Bewertung: Kein „Schockschadenersatz“ bei Tötung eines Tieres	143
IV. Die (Nicht-)‌Berücksichtigung des Affektionsinteresses in anderen Rechtsordnungen am Beispiel des Schadensersatzes bei Tötung eines Tieres	144
1. Österreich	145
a) Berücksichtigung des Affektionsinteresses im Rahmen des Wertersatzes	145
b) „Schockschadenersatz“	145
2. Schweiz	147
a) Berücksichtigung des Affektionsinteresses im Rahmen des Wertersatzes: Art. 43 Abs. 1bis OR	147
aa) Systematische Verortung	148
bb) Gesetzesbegründung	149
cc) Typisierung des Affektionsinteresses an Tieren	150
b) „Schockschadenersatz“	150
3. Weitere europäische Rechtsordnungen (Frankreich, Portugal); DCFR	151
4. USA	152
a) Rechtliche Anknüpfungspunkte für eine Berücksichtigung immaterieller Interessen an Tieren	152
b) Tendenzen	155
5. Zusammenfassender Vergleich und Tendenzaussagen	158
§ 5 Das „Tierwohl“ als zivilrechtlicher Gesichtspunkt	160
I. Begriff und rechtliche Dimension des „Tierwohls“	160
1. Zur terminologischen und rechtlichen Anknüpfung im TierSchG	160
2. „Tierwohl“ als rechtlich anerkanntes Schutzgut	161
3. „Tierwohl“ als im Zivilrecht zu berücksichtigender Belang	161
II. Beispiele aus der Zivilrechtsanwendung für Einflüsse von Tierschutzerwägungen	162
1. Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften gemäß § 134 BGB durch Tierschutzrecht	162
2. Kaufrecht	163
a) Entbehrlichkeit der Fristsetzung	163
aa) Notfallbehandlung lässt Fristsetzungserfordernis entfallen („Hundewelpen-Fall“)	163
bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung nur bei Luxustieren? („Pferde-Tausch-Fall“)	165
cc) Fazit: Tierschutz fließt in zivilrechtliche Abwägungsentscheidung ein	167
b) Kosten der Notfallbehandlung bei mangelndem Vertretenmüssen des Verkäufers	167
c) Erfüllungsort der Nacherfüllung aus Tierschutzgründen beim Käufer?	170
3. Herausgabe: Tierschutzrecht als Hindernis für die Erfüllung eines zivilrechtlichen Anspruchs	171
a) Kein Herausgabeanspruch bei entgegenstehendem Tierschutzrecht („Stuten-Fall“)	171
b) Rechtliche Herleitung des Ergebnisses	172
aa) Tierschutzwidrigkeit des Transports	172
bb) § 134 BGB: wenn Rechtsgeschäft von vornherein mit Verstößen gegen Tierschutzrecht einhergeht	173
cc) § 275 Abs. 1 BGB: Herausgabe bei entgegenstehendem Tierschutzrecht rechtlich unmöglich	173
c) Fazit: Tierschutzrecht beeinflusst zivilrechtliche Leistungspflichten	174
4. Nachbarrecht	176
a) Kein Beseitigungsanspruch bei Störungen durch naturschutzrechtlich geschützte Tiere („Schwalben-Fälle“ und „Frosch-Fälle“)	176
aa) Rechtliche Anknüpfungspunkte für die Ablehnung eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs	177
(1) Störer-Eigenschaft	177
(2) „wesentliche Beeinträchtigung“, „Ortsüblichkeit“, „Zumutbarkeit“	177
(3) entgegenstehendes Artenschutzrecht	179
(a) Tier-Artenschutzrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums	180
(b) Auch Artenschutzrecht als Vehikel für „Tierwohl“	182
bb) Fazit: Konkrete Tier- und Artenschutzvorgaben setzen sich auch im Zivilrecht durch	182
b) Artgerechte Haltung als Abwägungsaspekt bei nachbarrechtlichen Abwehransprüchen	183
5. Mietrecht	185
a) Frage der artgerechten Haltung für die Zulässigkeit einer Tierhaltung bedeutungslos?	185
aa) Tendenzen in Schrifttum und früherer Rechtsprechung	185
bb) BGH: Ob Tierhaltung artgerecht ist, bleibt außer Betracht	187
cc) Kritische Reaktionen im Schrifttum	187
dd) Bewertung	188
(1) Lösung des BGH: rechtlich tragbar und praktisch einfacher	188
(2) Aber: Ob Tierhaltung artgerecht ist, beeinflusst richtigerweise die Schutzwürdigkeit der widerstreitenden privaten Interessen	189
b) Abschaffung eines kranken Tieres	191
6. Schadensrecht: Verfügungsfreiheit des Eigentümers über den zur Behandlung erforderlichen Betrag (§ 249 Abs. 1 S. 2 BGB) bei Verletzung eines Tieres	193
a) Folgerungen aus § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	194
aa) Wortlaut des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB als Argument gegen eine Dispositionsfreiheit?	194
bb) Keine zivilrechtliche Pflicht zur Behandlung eines kranken Tieres aus § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	195
b) Rechtlicher Ausgangspunkt für die Frage der Dispositionsfreiheit	196
c) Keine unbedingte öffentlich-rechtliche Pflicht zur Behandlung eines kranken Tieres	196
d) Tötung oder Behandlung des Tieres als einzige tierschutzkonforme Handlungsoptionen, daher keine Erstattungsfähigkeit nur fiktiver Kosten	198
7. Versicherungs- und Verkehrsrecht: Ausweichmanöver im Straßenverkehr zur Rettung von Tieren	200
a) Kostentragungspflicht der Teilkaskoversicherung bei vermiedenen Wild-Unfällen	201
aa) Rechtliche Ausgangslage	201
bb) Rechtsprechungspraxis: Meist kein Versicherungsschutz für Schäden durch Fahrmanöver zum Schutz von Tieren	202
cc) Verhältnis zum Tierschutz	204
dd) Bewertung: Tierschutz führt nicht zur Kostentragungspflicht der Versicherung	206
b) Sorgfaltswidrigkeit eines Fahrmanövers zur Rettung eines Tieres	207
aa) Abwägungsentscheidungen zwischen Personenschäden, Sachschäden, Schäden am Tier	208
bb) Einbindung von Tierschutzerwägungen in die Abwägung	211
cc) Bewertung und Tendenzaussagen: Jedenfalls gegen kleine Sachwerte setzt sich „Tierwohl“ durch	212
III. Ansätze zur Aktivierung des Zivilrechts als Instrument des Tierschutzes	213
1. Grundsatz: Zivilrecht ist kein Tierschutz-Instrument	213
a) Drohende tierschutzwidrige Behandlung eines Tieres durch den Vindikationsgläubiger steht Herausgabeanspruch nicht entgegen	213
aa) Stimmen in Literatur und Rechtsprechung	213
bb) Gesichtspunkte zur Herleitung des Ergebnisses	214
(1) Kein überzeugender rechtlicher Anknüpfungspunkt für eine Herausgabeverweigerung im Rahmen des Vindikationsanspruchs	214
(2) Funktionale Trennung und zweistufiges staatliches Handeln vorzugswürdig	216
b) Kein Schmerzensgeld für „Ängste und Leiden“ von Tieren; TierSchG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB	217
2. Recht der GoA: Aufwendungsersatzansprüche für Tierschützer?	218
a) „Tierfund-Fälle“	218
aa) „Tierwohl“-Überlegungen bei der Bestimmung der „Fremdheit“ des Geschäfts	219
(1) Ausgangspunkt: Versorgung eines Tieres als Geschäft des Eigentümers	219
(2) Subsidiär: Versorgung aufgrund von Tierschutz-Erwägungen als Geschäft der Fundbehörde?	219
(a) Auslegung von § 967 BGB (Ablieferung eines Fundtieres)	220
(aa) Argumente und Meinungsspektrum	220
(bb) BVerwG: Ohne Ablieferung kein Aufwendungsersatz, außer: Notfall	222
(cc) Bewertung: Entscheidung des BVerwG verdient im Ergebnis Zustimmung	224
(b) „Fundtier“-Eigenschaft im Zweifel zu bejahen?	225
(3) Tierleiden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung	227
bb) Einfluss des Tierschutzes auf die Frage, ob GoA „berechtigt“	229
(1) § 681 BGB: Vorrangige Entschließung der Behörde	229
(2) §§ 683 S. 1, 679 BGB: Interesse und Wille der Behörde	229
cc) Perspektive	232
b) Einschreiten Privater gegen tierschutzwidrige Zustände im Wege der GoA	233
aa) Inhalt des Vorschlags von Cirsovius	233
bb) Bewertung	234
(1) Geschäftsführung für den Tierhalter	234
(2) Geschäftsführung für die Tierschutzbehörde	236
§ 6 Argumentationsmuster zwischen „Affektionsinteresse“ und „Tierwohl“	239
I. Schadensrecht: Verhältnismäßigkeit von Heilbehandlungskosten bei Verletzung eines Tieres	239
1. Sedes materiae: Die Verhältnismäßigkeitsgrenze in § 251 Abs. 2 BGB und ihre Schwierigkeiten bei wertlosen Gegenständen	240
2. Tendenzen zu einer besonderen Behandlung von Tieren vor Einfügung des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	241
a) Unterschiedliche Ansätze in der Handhabung der Verhältnismäßigkeitsgrenze	242
b) Lokalisierung der Beweggründe für eine besondere Behandlung von Tieren	244
aa) „Tierwohl“	244
bb) Affektionsinteresse	245
cc) Einwände gegen eine Berücksichtigung des Affektionsinteresses sowie Entgegnungen hierauf	248
3. § 251 Abs. 2 S. 2 BGB: Wirkungen und ratio legis	251
a) Äußerungen zur ratio legis in den Gesetzgebungsmaterialien	251
b) Deutungen der ratio legis in Rechtsprechung und Schrifttum	252
aa) Tierschutz	252
bb) Affektionsinteresse	253
cc) Affektionsinteresse und „Tierwohl“ kumulativ	255
c) Folgerungen aus der konkreten Handhabung von § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	255
aa) Höhe und Wirkung der Verhältnismäßigkeitsgrenze	256
bb) Maßgebliche Kriterien	259
(1) Immaterielles Interesse des Tierhalters	260
(a) Das Affektionsinteresse am Tier in der Abwägungsentscheidung	260
(b) Unterschiedlich starkes Affektionsinteresse je nach Tier-Kategorie?	262
(c) Herausfordernde Beweiserhebung	264
(d) Ansätze zur Objektivierung: „Verständiger-Tierhalter-Test“ und Maßstab der Haltungskosten	265
(2) Tierschutz	267
(3) Bedeutung des materiellen Wertes des Tieres	268
4. Fazit und Bewertung	270
a) Nebeneinander von „Affektionsinteresse am Tier“ und „Tierwohl“ in den Begründungsmustern	270
b) § 251 Abs. 2 S. 2 BGB wirkt zugunsten beider Aspekte	271
c) Schutz des Affektionsinteresses als Hauptzweck, Tierschutz als erwünschte Begleiterscheinung	272
5. Übertragbarkeit der Wertung des § 251 Abs. 2 S. 2 BGB über das Schadensrecht hinaus?	274
a) Kaufrecht: Kostenrahmen der Nachbesserung (§ 439 Abs. 4 BGB, § 275 Abs. 2 BGB)	274
aa) Vorschlag aus dem Schrifttum: Übertragung des Rechtsgedankens von § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	274
bb) Grund: Tierschutz oder Schutz des Affektionsinteresses am Tier?	275
cc) Bewertung	275
(1) Konstellation 1: Nachlieferung möglich	276
(2) Konstellation 2: Nachlieferung unmöglich	277
(3) Fazit	279
b) Fundtiere: Verhältnismäßigkeit von Aufwendungen für Tier-Behandlung und Möglichkeit der Versteigerung bei unverhältnismäßigen Kosten	279
6. Blick in andere Rechtsordnungen	281
a) Österreich: § 1332a ABGB	282
aa) Hintergrund	283
bb) Konkrete Handhabung	284
cc) Ratio legis	286
dd) Vergleich zum deutschen § 251 Abs. 2 S. 2 BGB	287
b) Schweiz: Art. 42 Abs. 3 OR und Art. 43 Abs. 1bis OR	289
aa) Inhalt und ratio legis	289
bb) Art. 42 Abs. 3 OR: Hintergrund	289
cc) Parallelen zur deutschen und österreichischen Regelung	290
dd) Art. 43 Abs. 1bis OR: Verhältnis zu Art. 42 Abs. 3 OR, Gesetzesbegründung und Wirkung	291
c) Portugal	293
d) DCFR; weitere europäische Rechtsordnungen	294
e) USA	295
f) Zusammenfassender Vergleich und Tendenzaussagen	296
II. Mietrecht: Abschaffung eines seit längerer Zeit gehaltenen Tieres nicht erzwingbar?	298
III. Familienrecht: Zuweisung eines Haustieres bei Trennung	300
1. Rechtlicher Ausgangspunkt: Regeln über die Verteilung von Haushaltsgegenständen	301
2. Eher „Tierwohl“, weniger „Affektionsinteresse“ in der Zuweisungsentscheidung	302
a) Rechtsprechung	303
b) Literatur	304
c) Beweiserhebung über die Tier-Mensch-Beziehung	305
3. Gerichtliche Umgangsregelung für Tiere?	305
a) Ablehnung in Schrifttum und Rechtsprechung	306
b) Gegenstimmen	307
4. Sonderfall: Bruchteilsgemeinschaft	309
5. Fazit und Bewertung: „Tierwohl“ und „Affektionsinteresse“ bei der Zuweisungsentscheidung berücksichtigungsfähig, Umgangsrechte gibt es (noch) nicht	311
6. Blick in andere Rechtsordnungen	312
a) Österreich: Bindung zum Tier und „Tierwohl“ berücksichtigungsfähig	312
b) Schweiz: Neue Sonderregel in Art. 651a ZGB stellt auf das „Tierwohl“ ab	313
c) Weitere europäische Rechtsordnungen (Portugal, Belgien)	315
d) USA: Progressive Ansätze (visitation rights, best-interest-Test) vorhanden, aber umstritten	316
e) Zusammenfassender Vergleich und Bewertung	318
aa) Besonderheit 1: Affektionsinteresse der Parteien, vor allem bei Haustieren	318
bb) Besonderheit 2: Rücksichtnahme auf das „Tierwohl“, mit Folgen für die Beweiserhebung	318
cc) Parallelen zu Sorgerechtsstreitigkeiten um Kinder?	319
IV. Zwangsvollstreckungsrecht: Tierpfändung und andere ein Tier betreffende Vollstreckungsmaßnahmen	320
1. Vollstreckungsmaßnahmen im Allgemeinen	321
a) Tierschutz beeinflusst die Zwangsvollstreckung	321
b) § 765a Abs. 1 S. 3 ZPO: „Verantwortung des Menschen für das Tier“	323
aa) Anwendungsbereich und Wirkungsweise des § 765a Abs. 1 S. 3 ZPO nach dem Schrifttum	323
bb) Gesetzesbegründung und Kritik im Gesetzgebungsverfahren	324
cc) Reaktionen im Schrifttum	325
dd) Ratio legis: Tierschutz oder Schutz des Schuldners?	326
c) Das Affektionsinteresse am Tier als Schuldner-Belang im Rahmen des § 765a Abs. 1 ZPO	328
2. Pfändung von Tieren	329
a) Unpfändbarkeitstatbestände in § 811 ZPO	329
b) § 811c ZPO	331
aa) Pfändungsschutz für bestimmte Haustiere vor 1990	331
bb) Neufassung des § 811c ZPO im Jahr 1990	332
cc) Anwendung und Auslegung von § 811c ZPO	333
dd) Ratio legis	334
(1) Gesetzesbegründung	335
(2) Schrifttum	335
(a) Ratio legis der Vorgängerregelung (§ 811 Nr. 14 ZPO)	335
(b) § 811c ZPO: Schutz der Beziehung des Schuldners zu seinem Tier	336
(c) § 811c ZPO: Schutz des Tieres	338
(d) § 811c ZPO: Schutz des Tieres und Schutz der Beziehung des Schuldners zu seinem Tier	338
(e) Abwägungsfaktoren bei der Prüfung einer unbilligen Härte nach § 811c Abs. 2 ZPO	339
ee) Bewertung des § 811c ZPO im Schrifttum	341
(1) Nicht weitreichend genug aus Tierschutz-Perspektive oder mangels praktischer Bedeutung gar überflüssig?	341
(2) Kritik an der Ausgestaltung des § 811c ZPO: mangelnde Justiziabilität und verschleierter Schutzzweck	342
(3) Kritik an der Pfändbarkeit wertvoller Tiere	344
(4) Bewertung des unterschiedlichen Schutzniveaus für Wirtschafts- und Liebhaber-Tiere	345
3. Fazit und Bewertung	347
a) „Tierwohl“ im Vollstreckungsrecht: berücksichtigungsfähiger Belang, aber Fremdkörper	347
b) § 811c ZPO schützt Affektionsinteresse des Schuldners am Tier, aber nicht grenzenlos	348
c) Parallelen zwischen § 251 Abs. 2 S. 2 BGB und § 811c ZPO	349
4. Blick in andere Rechtsordnungen	350
a) Österreich: § 250 Abs. 1 Ziff. 4 Exekutionsordnung	350
b) Schweiz: Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1a Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs	352
c) Weitere europäische Rechtsordnungen (Portugal, Frankreich)	353
d) USA	354
e) Zusammenfassender Vergleich und Tendenzaussagen	354
V. Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten an Tieren?	355
1. Äußerungen im Schrifttum: Bindung an das Tier oder Tierschutz hindern Zurückbehaltungsrecht im Einzelfall	355
2. Rechtsprechungspanorama: Tierschutz und Parallelen zum Vollstreckungsrecht prägen Argumentation	356
3. Fazit und Bewertung: Zurückbehaltungsrecht an Tieren möglich, aber im Einzelfall durch Tierschutz-Gesichtspunkte und wegen der Bedeutung des Tieres für den Schuldner einschränkbar	360
Dritter Teil: Ergebnisse und Perspektiven	362
§ 7 Befunde der Rechtsanalyse: Zusammenfassung und Bewertung	362
I. Rückblick auf den Ausgangspunkt der Arbeit	362
1. Praxisrelevanz und Forschungsbedarf zur zivilrechtlichen Behandlung von Tieren	362
2. Neuer Ansatz mit Fokus auf zwei Aspekte: Affektionsinteresse an Tieren und „Tierwohl“	363
II. Zum Aspekt des Affektionsinteresses an Tieren	364
1. Affektionsinteresse ist immateriell und daher der Restriktion des § 253 BGB unterworfen, aber als Teil des Integritätsinteresses geschützt	364
2. Affektionsinteresse an Tieren ist qualitativ anders als an Sachen	364
3. Auch Affektionsinteresse an einem Tier ist nicht liquidierbar	366
4. Schutzwürdigkeit des Affektionsinteresses an Tieren ist gesetzlich anerkannt	367
5. Affektionsinteresse an Tieren ist ein berücksichtigungsfähiger Belang	369
6. Betroffenes Spannungsfeld: Konflikt von ideellen und materiellen Privatinteressen	370
III. Zum Aspekt des „Tierwohls“	371
1. Bestehen eines rechtlichen Schutzregimes unterscheidet Tiere von Sachen	371
2. Zwingendes Tierschutzrecht begrenzt das Zivilrecht	372
3. „Tierwohl“ im weiteren Sinne als Gesichtspunkt bei der Zivilrechtsanwendung zu berücksichtigen	373
4. Grenzen: Zivilrecht ist nicht originäres Vehikel zur Verwirklichung von Tierschutz	375
5. Betroffenes Spannungsfeld: Konflikt von öffentlichem Interesse und Privatinteressen	375
IV. Zum Verhältnis von „Tierwohl“ und „Affektionsinteresse“ in der Begründungsrhetorik – kritische Würdigung	377
1. Häufig unsaubere Vermengung von „Tierwohl“ und „Affektionsinteresse am Tier“	377
2. Wertschätzung von Tieren durch den Menschen ist eigentliche Triebfeder	378
V. Die Bedeutung von speziellen Tier-Regelungen im Zivilrecht	381
1. § 90a BGB und vergleichbare Klauseln in anderen Rechtsordnungen: wirkungsschwach, aber nicht wirkungslos	381
2. Tierspezifische Vorschriften wirken über ihren Anwendungsbereich hinaus	382
§ 8 Herausforderungen und mögliche Folgerungen	383
I. Schwierigkeiten in der konkreten Umsetzung der Berücksichtigung von „Tierwohl“ und „Affektionsinteresse“	383
1. Beurteilungsgegenstand schwer zugänglich	383
2. Gefahr subjektiv gefärbter Entscheidungen	384
II. Lösungsansätze	385
1. Beibringungsgrundsatz und Beweislastverteilung	385
2. „Tierwohl“-Gesichtspunkte: Koppelung an gesetzliche Vorgaben	388
3. Affektionsinteresse am Tier: Koppelung an objektive Kriterien	389
a) Kategorisierung von Tieren	389
aa) Kategorisierung von Tieren ist im Recht angelegt	390
bb) Kategorisierungstendenzen auch im Hinblick auf das Affektionsinteresse an Tieren	391
cc) Abgestuftes System maßgeblicher Kriterien	395
(1) Ideeller Zweck der Tierhaltung als notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung	395
(2) Räumliche Nähe zum Tier: Indiz-Wirkung	396
(3) Tierart: Querschnittskriterium mit Indiz-Wirkung	397
(4) Vorbehalt: verständige Würdigung des Falles	398
b) Geltendmachung nur im Rahmen einer jeweils erforderlichen Rechtsposition	399
aa) Eigentum	400
bb) Sonstige Rechtsstellungen	401
cc) Individuelle Umstände und Affektionsinteressen Dritter	401
III. Ausblick und zusammenfassende Forderungen	402
Literaturverzeichnis	406
Sachwortregister	435

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Die Sonderstellung von Tieren im Zivilrecht

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