Das Unionsrecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Thomas Zorn

doi:10.3790/978-3-428-58115-3

Das Unionsrecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

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Zorn, T. (2021). Das Unionsrecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58115-3

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Das Unionsrecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Zorn, Thomas

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 15

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58115-3
978-3-428-18115-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58115-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 290
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Energy industries & utilities
Financial administration & public finance law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Thomas Zorn studierte Rechtswissenschaften mit Begleitstudium im Europäischen Recht an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg. Im Anschluss absolvierte er das Rechtsreferandariat mit Stationen in Würzburg und Frankfurt am Main, welches er 2013 mit dem Zweiten Staatsexamen abschloss. Ebenfalls 2013 schloss er das Aufbaustudium »Europäisches Recht mit Schwerpunkt im Europäischen Wirtschaftsrecht (LL.M. Eur.)« ab. Von 2015 bis 2017 war er als wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Prof. Dr. Markus Ludwigs an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und unterstützte in dieser Zeit das von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Forschungsprojekt »Das Recht der Energiewende«. Thomas Zorn ist seit 2014 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist Mitgesellschafter einer Rechtsanwaltskanzlei in Würzburg.

Abstract

Die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch ist zentrale Säule des unter dem Schlagwort Energiewende firmierenden Prozesses zur Umstrukturierung der Energiemärkte. Das zentrale Instrument zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), in dessen Zentrum die finanzielle Förderung der Erzeugung von Ökostrom steht, deren Höhe seit Inkrafttreten des EEG 2017 gemäß dem gesetzlichen Regelfall durch Ausschreibungen ermittelt wird.

Die rechtliche Tragfähigkeit mitgliedstaatlicher Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird unionsrechtlich geprägt. Der Autor untersucht die EU-rechtlichen Vorgaben für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und deren Bedeutung für das EEG 2017. Dabei wird das Unionsrecht als Determinante für Einführung und Gestaltung von Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien herausgearbeitet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
§ 1 Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien: Ökonomische Rechtfertigung und Überblick über die zentralen Förderinstrumente	22
A. Behebung von Marktversagen als ordnungspolitische Begründung für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	22
I. Marktversagen im Strommarkt durch externe Effekte	23
II. Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien als Regulierungsaufgabe	26
B. Das Ausschreibungsverfahren im Kanon der Modelle zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	29
I. Überblick: Instrumente zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	29
1. Preisgesteuerte Fördermodelle	30
2. Mengengesteuerte Fördermodelle	31
a) Quotenmodelle	31
b) Ausschreibungsverfahren	33
II. Ausschreibungen als Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien: Grundfragen und Gestaltungselemente	34
1. Allgemeine Gestaltungselemente und Präqualifikationsanforderungen	34
a) Ausschreibungs- und Vergütungsgegenstand	35
b) Häufigkeit der Ausschreibungen und Höhe des Ausschreibungsvolumens	35
c) Zulassung zum Zuschlagsverfahren – Präqualifikationsanforderungen	36
2. Gestaltungsoptionen für Zuschlagsverfahren und Preisbildung	37
a) Wesentliche Unterscheidungskriterien	38
b) „Pay-as-bid“ oder „Uniform Pricing“ – Preisbildungsmechanismen bei statischen Mehrgüterauktionen	40
c) Mindest- oder Höchstpreis	41
3. Regelungen für die Realisierungsphase	41
a) Realisierungsfrist und Pönalen	41
b) Rückgabe und Übertragbarkeit von Förderberechtigungen	42
4. Zwischenfazit	42
§ 2 Von der Preissteuerung zum Ausschreibungsverfahren: Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland	44
A. Die Entwicklung des Rechtsrahmens zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zur EEG-Reform 2014	44
I. Die wettbewerbsrechtlich geprägte Anfangsphase	45
II. Beginn der gesetzlichen Förderung: Das Stromeinspeisungsgesetz	48
III. Neuordnung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz	49
1. Entwicklung der Anspruchssystematik auf Grundlage des EEG	50
2. Der Umlagemechanismus zur Finanzierung der förderbedingten Mehrkosten	51
a) Der EEG-Ausgleichsmechanismus in seiner ursprünglichen Gestaltung	52
b) Neuordnung der vierten Stufe durch die Ausgleichsmechanismusverordnung	53
c) Entlastung privilegierter Verbraucher durch die besondere Ausgleichsregelung	55
3. Alternative zur Inanspruchnahme der Einspeisevergütung durch Einführung der Direktvermarktung in die Marktprämie	57
IV. Zwischenfazit	58
B. Einleitung des Systemwechsels: Das EEG 2014	59
I. Hintergrund	60
II. Wesentliche Neuerungen	61
1. Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung	62
2. Hinwendung zum Ausschreibungsverfahren	63
a) Regelungen im EEG	63
b) Die Freiflächenausschreibungsverordnung	64
aa) Diskussion zum Ausschreibungsdesign	65
bb) Das Ausschreibungsdesign nach der FFAV	66
cc) Ergebnisse des Ausschreibungsberichts nach § 99 EEG 2014	67
C. Vollzug des Systemwechsels: das EEG 2017	69
I. Hintergrund	69
II. Gestaltung der Fördersystematik	69
1. Förderung mittels gleitender Marktprämie bleibt gesetzlicher Regelfall	70
2. Hinwendung zum Ausschreibungswettbewerb als gesetzlichem Regelfall	70
3. Überblick über die Regelungen zum Ausschreibungsverfahren	71
a) Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen	72
b) Technologiespezifische Sonderregelungen	73
c) Technologieübergreifende Ausschreibungen	74
d) Ergebnisse des Erfahrungsberichts nach § 97 EEG 2017	74
III. Zwischenfazit	75
D. Fazit	76
§ 3 Seitenblick: Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Vereinigten Königreich	77
A. Die „Non-Fossil Fuel Obligation“	77
I. Darstellung des Förderansatzes	78
II. Probleme	79
B. Renewable Obligation Orders – ROO	82
I. Darstellung des Förderansatzes	82
II. Probleme	84
C. Neuordnung durch die Electricity Market Reform	86
I. Förderung durch Differenzverträge	87
II. Vergabe der Förderberechtigungen durch Ausschreibungen	89
III. Überblick über die Vergabephasen	91
1. Erste Vergabephase	91
2. Zweite Vergabephase	92
3. Dritte Vergabephase	93
IV. Zwischenfazit	93
D. Fazit	94
§ 4 Das Ausschreibungsverfahren in der ordnungspolitischen Diskussion	95
A. Bewertungsparameter und Zielkonflikte	96
B. Ordnungspolitische Kritik am EEG-Einspeisevergütungsmodell	98
I. Überförderung und ungenaue Steuerung des Zubaus	98
1. Hoheitliche Preissetzung birgt die Gefahr von Überförderungen	99
2. Unzureichende Kontrolle über den Zubau neuer Kapazitäten	100
II. Fehlende Technologieneutralität als Streitthema	102
III. Fehlende Marktintegration	103
IV. Zwischenfazit	104
C. Behebung der Ineffizienzen durch Implementierung eines alternativen Förderansatzes	105
I. Das Quotenmodell nach schwedischem Vorbild als systematischer Gegenentwurf zum Einspeisevergütungsmodell	106
1. Beworbene Vorteile	106
2. Bedenken	107
a) Das Quotenmodell als „rent generating machine“?	108
b) Bedenken gegen technologieneutrale Förderung	109
c) Die Unsicherheit über die aggregierte Angebotsfunktion als volkswirtschaftliches Risiko	110
3. Zwischenfazit	112
II. Ausschreibungsverfahren als alternative Lösung	114
1. Hoffnungen	114
2. Bedenken	115
3. Zwischenfazit	116
D. Fazit	117
§ 5 Der unionsrechtliche Rahmen für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	119
A. Steuerungsvorgaben aus dem Sekundärrecht	119
I. Gegenstandsbereich: EE-Richtlinie 2009/28/EG	120
1. Hintergrund	120
2. Inhaltliche Vorgaben	122
a) Verbindliche nationale Ausbauziele	122
b) Förderregelungen als Maßnahmen zur Erfüllung der nationalen Mindestziele	124
c) Legalisierung diskriminierender Fördermodelle	126
3. Zwischenfazit	127
II. Die EE-Richtlinie 2018	128
1. Hintergrund	128
2. Inhaltliche Vorgaben	129
a) Abkehr vom Konzept nationaler Mindestziele	130
b) Gestaltungsvorgaben für mitgliedstaatliche Förderregelungen	131
c) Vorgaben zur Öffnung der Förderregelungen für Strom aus anderen Mitgliedstaaten	133
3. Zwischenfazit	134
III. Zwischenergebnis	134
B. Das Beihilferecht als Determinante für die Einführung von Ausschreibungen?	135
I. Funktion und Regelungsstruktur der Beihilfevorschriften	136
II. Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV	138
1. Das Tatbestandsmerkmal der Staatlichkeit als neuralgischer Punkt der beihilferechtlichen Bewertung mitgliedstaatlicher Förderinstrumente	140
a) Systematik des Tatbestandsmerkmals	141
aa) Zweigliedrige Prüfung	141
bb) Bedeutung der Systematik für EE-Fördersysteme	144
b) Der Einsatz staatlicher Mittel als Zentralkriterium – Spannungsfeld in der Rechtsprechung	145
aa) Leitentscheidungen	147
(1) Rechtssache PreussenElektra	147
(2) Rechtssache Essent Netwerk Noord	148
(3) Rechtssache Vent De Colère	150
(4) Österreichisches Ökostromgesetz	152
bb) Einordnung	153
(1) Staatliche Mittelkontrolle als zentraler Gradmesser	153
(2) Konturierung der Kontrollprüfung	156
(3) Schlussfolgerungen für die Einordnung der PreussenElektra-Entscheidung	158
cc) Zwischenfazit	159
c) Das Beihilfeverfahren zum EEG 2012	159
aa) Die Auffassung der Kommission	161
bb) Das Urteil des EuG vom 10.5.2016	163
cc) Würdigung – Überdehnung des Beihilfebegriffs durch Kommission und EuG?	164
(1) Kein zwingendes Präjudiz durch die skizzierten Referenzentscheidungen	165
(2) Staatliche Kontrolle über die Finanzmittel im Rahmen des EEG?	166
(a) Staatlich kontrollierte Mittelerhebung	167
(b) Die ÜNB als Instrument staatlicher Politik?	168
(3) Schlussfolgerung: Die ÜNB als „beauftragte private Einrichtung“?	170
(4) Weitere Einwände gegen die Annahme staatlicher Mittel nicht durchschlagend	171
(5) Zwischenfazit	172
dd) Paukenschlag: Das Urteil des EuGH vom 28.03.2019	172
(1) Die wesentlichen Aussagen des EuGH	173
(2) Kritische Würdigung	175
ee) Einordnung	176
d) Schlussfolgerungen für das EEG 2017	177
aa) Keine andere Bewertung durch die Neuordnung der Fördersystematik	178
bb) (Ergebniswirksame) Änderung des Finanzierungssystems?	179
cc) Zwischenfazit	182
e) Zwischenergebnis	183
2. Vorliegen einer selektiven Begünstigung – Die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien als Ausgleichsleistung für das Erbringen einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse?	184
a) Begünstigung bestimmter Unternehmen	185
b) Die EE-Förderung als Ausgleichsleistung für die Erfüllung einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse?	187
aa) Problematik und Rechtsprechung vor Altmark Trans	187
(1) Problemstellung	187
(2) Uneinheitliche Rechtsprechung	190
bb) Die Grundsatz-Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Altmark Trans	193
cc) Die Bedeutung der Altmark-Kriterien für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	195
(1) Erstes Altmark-Kriterium: Betrauung mit einer klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung	196
(a) Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien als gemeinwirtschaftliche Aufgabe	196
(b) Betrauung und obligatorischer Charakter	200
(2) Zweites Altmark-Kriterium: Objektive und transparente Parameter zur Berechnung des Ausgleichs	203
(3) Drittes Altmark-Kriterium: Erforderlichkeit des Ausgleichs	203
(4) Viertes Altmark-Kriterium: Vergabeverfahren oder Effizienztest	204
(5) Zwischenfazit	206
c) Schlussfolgerungen für die Regelungen des EEG 2017	207
aa) Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung auf Grundlage des EEG 2017?	207
bb) Vereinbarkeit mit den weiteren Altmark-Kriterien	208
cc) Zwischenfazit	211
3. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV	212
4. Zwischenfazit	213
III. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt	213
1. Vereinbarkeit nach Art. 107 Abs. 3 lit. b) AEUV?	214
2. Vereinbarkeit nach Art. 107 Abs. 3 lit. c) AUEV – Die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Kommission	215
a) Der Ausnahmetatbestand des Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV	215
b) Die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der Kommission	217
aa) Die UEBLL als ermessenskonkretisierende Verwaltungsvorschriften	218
bb) Vorgaben für die Gestaltung nationaler EE-Fördermaßnahmen	220
(1) Allgemeine Vereinbarkeitsvoraussetzungen	220
(2) Spezifische Vorgaben für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	221
(a) Verpflichtende Direktvermarktung mit Marktprämie	222
(b) Verpflichtung zur Einführung technologieneutraler Ausschreibungen	222
(aa) Ausschreibungen	223
(bb) Technologieneutralität	224
(c) Verbleibende Möglichkeit zur Förderung durch Quotenmodell mit Zertifikaten	225
cc) Rechtswidrigkeit der UEBLL?	225
(1) Verstoß gegen Art. 194 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV?	225
(2) Verstoß gegen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009?	228
(3) Ermessensmissbrauch durch die Kommission?	229
dd) Zwischenfazit	231
IV. Zwischenergebnis: Der faktische Einfluss der Kommission auf die Gestaltung des EEG	231
C. Pflicht zur Öffnung der Förderung für Strom aus anderen Mitgliedstaaten?	234
I. Pflicht zur Öffnung der Förderregelungen aus Art. 34 AEUV?	235
1. Anwendbarkeit von Art. 34 AEUV?	236
a) Anwendungsvorrang der EE-Richtlinie?	236
b) Verhältnis von Art. 34 AEUV zu den Beihilfevorschriften	240
2. Beeinträchtigung des Schutzbereichs	240
3. Rechtfertigung	244
a) Eingriffsermächtigung	244
aa) Geschriebene und ungeschriebene Schranken	244
bb) Vorgehen des EuGH in den Rechtssachen PreussenElektra und Ålands Vindkraft	246
(1) Rechtfertigung anhand von Art. 36 AEUV?	246
(2) Legitimationskraft des Umweltschutzziels für offene Diskriminierungen	247
b) Verhältnismäßigkeit	250
aa) Kernaussagen der Ålands Vindkraft-Entscheidung	251
bb) Kritische Würdigung	252
cc) Übertragbarkeit der Ålands Vindkraft-Entscheidung auf die Förderung durch Ausschreibungsverfahren?	253
4. Zwischenfazit und Ausblick	254
II. Pflicht zur Öffnung des Fördersystems aus Art. 30, 110 AEUV?	255
1. Abgrenzung und Einordnung der EEG-Umlage	256
a) Abgrenzung des Anwendungsbereichs	256
b) Einordnung der EEG-Umlage	258
2. Vereinbarkeit der EEG-Umlage mit Art. 110 AEUV?	259
a) Die EEG-Umlage als warenbezogene Abgabe?	259
b) Diskriminierende Ungleichbehandlung gleichartiger Waren	260
aa) Gleichartigkeit der Waren	261
bb) Ungleichbehandlung	262
cc) Schlussfolgerungen für die EEG-Umlage	263
c) Rechtfertigung diskriminierender Steuerregelungen?	264
d) Rechtsfolgen	267
III. Zwischenfazit	268
D. Fazit	268
§ 6 Zusammenfassung und Ausblick	270
Literaturverzeichnis	273
Sachwortverzeichnis	289

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