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Das strafprozessuale Zwischenverfahren

Eine Untersuchung zu Bedeutung, Ausgestaltung und Möglichkeiten einer Aufwertung

Wickel, Tobias

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 280

(2021)

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About The Author

Tobias Wickel studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung war er akademischer Mitarbeiter an der Universität Mannheim und absolvierte im Anschluss daran den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Tobias Wickel studied law at the Ruprecht Karls University of Heidelberg. After passing the First Legal State Examination, he worked as a research assistant at the University of Mannheim and subsequently completed his legal traineeship at the Higher Regional Court of Karlsruhe.

Abstract

Die Untersuchung wendet sich dem strafprozessualen Zwischenverfahren (§§ 199–211 StPO) zu, das seit jeher zwei zentralen Kritikpunkten ausgesetzt ist: Zum einen sei es wenig effizient und erfülle die ihm zugedachte Filterfunktion nur eingeschränkt. Zum anderen führe die richterliche Vorbefassung im Rahmen des Zwischenverfahrens dazu, dass sich (Berufs-)Richter jedenfalls unbewusst auf die Schuld des Angeklagten festgelegt hätten und in der Folge das Hauptverfahren nicht mehr unvoreingenommen führen könnten. Ausgehend von einer verfassungsrechtlichen Einordnung des Verfahrensabschnitts werden die beiden vorbezeichneten Kritikpunkte näher beleuchtet und auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüft. Basierend hierauf werden verschiedene Möglichkeiten einer Reform des Zwischenverfahrens analysiert und ein eigener Vorschlag zu seiner Aufwertung erarbeitet. »Interlocutory Proceedings. An Examination of Importance, Implementation and Possibilities«: The study deals with interlocutory proceedings in criminal proceedings and examines the question of whether the criticism that interlocutory proceedings are inefficient and lead to prejudice on the part of the (professional) judges deciding in the main trial is valid and to what extent an upgrading of this central procedural stage of criminal proceedings can be achieved.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung und Gang der Untersuchung 17
1. Teil: Grundlagen 20
A. Historische Entwicklung des Zwischenverfahrens seit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung 20
I. Reichsstrafprozessordnung von 1877: Voruntersuchung und Eröffnungsverfahren 20
1. Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung 21
2. Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Tatgericht: Eröffnungsverfahren 22
3. Die Diskussion um die Berufung und ihre Bedeutung für das Zwischenverfahren 23
II. Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege von 1924: Abschaffung der Trennung von Eröffnungs- und Tatrichter 25
III. Beseitigung des Zwischenverfahrens 1942 – 1950 und Wiedereinführung 25
IV. StPÄG 1964: Implementierung des staatsanwaltschaftlichen Schlussgehörs und „Zulassung der Anklage“ als neuer Inhalt des Eröffnungsbeschlusses 26
V. Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung und Einschränkung des staatsanwaltschaftlichen Schlussgehörs durch das StrVRG 1974 28
VI. Erörterung des Verfahrensstandes: Absprachen im Zwischenverfahren seit 2009 28
B. Der Ablauf des Zwischenverfahrens und die Verfahrensbeteiligten 30
I. Vorkommen und Verlauf des Zwischenverfahrens nach geltender Rechtslage 30
II. Das Gericht 31
III. Der Angeschuldigte 32
IV. Die Staatsanwaltschaft 32
V. Der Verletzte 33
C. Funktionen des Zwischenverfahrens im strafprozessualen Erkenntnisverfahren 33
I. Negative Kontrollfunktion: Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Verdachtshypothese 33
II. Gewährung rechtlichen Gehörs 35
III. Bestimmung des zuständigen Gerichts 36
IV. Fixierung des Verfahrensgegenstandes 37
1. Festlegung des Prozessstoffs in tatsächlicher Hinsicht 38
2. Würdigung des Prozessstoffs in rechtlicher Hinsicht 39
3. Vorläufiger Charakter der Fixierung des Verfahrensgegenstandes 39
4. Zwischenergebnis 41
V. Das Zwischenverfahren als Gestaltungsplattform für die konsensuale Verfahrenserledigung: Eine Funktion des Zwischenverfahrens? 41
D. Eröffnungs- und Nichteröffnungsbeschluss als Ergebnis des Zwischenverfahrens 41
I. Der Eröffnungsbeschluss 42
1. Form und Inhalt 42
2. Rechtsnatur und Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses im System der Strafprozessordnung 44
3. Unanfechtbarkeit des Eröffnungsbeschlusses 45
4. Mängel des Eröffnungsbeschlusses und Heilungsmöglichkeiten 46
II. Der Nichteröffnungsbeschluss 47
1. Form und Inhalt 47
2. Anfechtbarkeit durch die Staatsanwaltschaft 48
3. Die Sperrwirkung der Ablehnung: Positive Schutzfunktion des Zwischenverfahrens 48
E. Zwischenfazit zum ersten Teil 49
2. Teil: Das Zwischenverfahren im Lichte des Verfassungsrechts 50
A. Bestehende verfassungsrechtliche Einordnungen 51
I. Ernst: Richterliche Kontrolle aus dem Rechtsstaatsprinzip 51
II. Michler: Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit 51
III. Heghmanns: Zwingendes Erfordernis aus Art. 19 Abs. 4 GG 52
IV. H. Loritz: Erfordernis aus Art. 19 Abs. 4 GG 53
V. Bedeutung der Ansätze für die Ausgestaltung des Zwischenverfahrens 54
B. Entwicklung eines eigenen Ansatzes 54
I. Ausgangsüberlegung: Das strafprozessuale Hauptverfahren als Grundrechtseingriff 55
1. Das Grundrecht auf Freiheit der Person 55
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 56
a) „Prozessinterne“ Eingriffe 58
b) „Prozessexterne“ Eingriffe 59
c) Zwischenfazit 61
3. Zwischenergebnis 62
II. Legitimation 62
1. Tatverdacht als Legitimation der Verfahrensdurchführung? 62
2. Legitimationsversuch mit dem Störermodell nach Krauß 64
3. Die Justizpflicht des Beschuldigten 65
a) Herleitung aus dem Aufopferungsgedanken 65
b) Inhaltliche Konkretisierung 68
4. Ergebnis: Die Legitimation des Hauptverfahrens 70
III. Verfassungsrechtliche Begrenzungen 71
1. Materielle Eingriffsschwelle aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 71
a) Legitimer Zweck und Geeignetheit 73
b) Erforderlichkeit 73
c) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 74
d) Zwischenergebnis 77
2. Verfahrensmäßige Absicherung durch richterliche Kontrolle 77
a) Richtervorbehalt, Rechtsschutzgarantie und das Zwischenverfahren 78
b) Präventiver Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG 80
c) Präventiver Richtervorbehalt 82
d) Zwischenergebnis 84
3. Ergebnis 84
C. Ergebnis zum zweiten Teil 85
3. Teil: Die personelle Besetzung im Zwischenverfahren 86
A. Gesetzgeberische und rechtspolitische Entwicklung bis zur heutigen Rechtslage 87
B. Sozialpsychologische und empirische Erkenntnisse 90
I. Psychologische Effekte bei der Aufnahme und Verarbeitung von Informationen 90
1. Die psychisch herausragende Bedeutung der Erstinformation: Der „Primacy-effect“ 91
2. Theorie der kognitiven Dissonanz (Festinger) 91
a) Der Inertia- oder Perseveranzeffekt 92
b) Prinzip der selektiven Informationssuche und „confirmation bias“ 93
II. Übertragung auf das Zwischenverfahren 93
1. Kenntniserlangung von Anklage und Akten 94
2. Feststellung des hinreichenden Tatverdachts bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses 97
3. „Gegengewicht“ Hauptverhandlung? 98
III. Empirische Bestätigung: Die „Mannheimer Untersuchungen“ von Schünemann 100
IV. Zwischenfazit und weitere Eingrenzung der Untersuchung 102
C. Der Stand von Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft 103
I. Rechtsprechung 103
1. Die Selbstsicht der Richter 103
2. Der Beschluss des BVerfG vom 26.01.1971 104
3. Ausschluss oder Ablehnbarkeit des Eröffnungsrichters? 106
II. Meinungsstand in der Literatur zur Frage der Ablehnbarkeit 107
III. Meinungsstand in der Literatur zur Reformfrage 109
D. Stellungnahme 110
E. Die Vorbefassung des Eröffnungsrichters im Lichte der EMRK 114
I. Rang und Geltung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR in der deutschen Rechtsordnung, insbesondere dem Strafverfahrensrecht 115
II. Die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK an die Unparteilichkeit des Richters und die Auslegung durch den EGMR 116
III. Überblick über den bisherigen Meinungsstand zur Vereinbarkeit der personellen Besetzung mit der EMRK 118
IV. Analyse der Entscheidungen des EGMR zur Vorbefassung 119
1. Hauschildt ./. Dänemark 119
2. Fey ./. Österreich 120
3. Saraiva de Carvalho ./. Portugal 120
4. Castillo Algar ./. Spanien 121
5. Perote Pellon ./. Spanien 122
6. Gomez de Liaño y Botella ./. Spanien 122
7. Binder ./. Deutschland 123
8. Zusammenfassung und Analyse der einschlägigen Entscheidungen 124
V. Übertragung auf das deutsche Zwischenverfahren 125
1. Erlass des Eröffnungsbeschlusses 125
2. Zusätzlicher Erlass eines Haftfortdauerbeschlusses 130
3. Beweiserhebungen nach § 202 S. 1 StPO 131
VI. Exkurs: Das Urteil des schweizerischen Bundesgerichts zur Personenidentität von Tat- und Eröffnungsrichter 132
1. Die Rüge der Beschwerdeführer und das Verfahrensrecht im Kanton Zürich zum Entscheidungszeitpunkt 132
2. Die Argumentation des schweizerischen Bundesgerichts 133
3. Geltende Rechtslage in der Schweiz 134
VII. Fazit 134
F. Ergebnis zum dritten Teil 135
4. Teil: Die Leistungsfähigkeit des Zwischenverfahrens: Mangelnde Kontrollfunktion und „Ineffizienz“ 137
A. Vorbemerkungen 137
B. Annäherung auf rechtstatsächlicher Grundlage 139
I. Nichteröffnungsquote an Amts- und Landgerichten 139
II. Freispruchquote 141
1. Zahlenwerte 141
2. Forschungsergebnisse zu den Ursachen für Freisprüche 143
III. Weitere Entscheidungen im Zwischenverfahren 144
1. Rücknahme der Anklage 144
2. Verfahrenseinstellungen 146
3. Verweisung an ein niederrangiges Gericht 146
4. Eröffnung mit Änderungen gemäß § 207 Abs. 2 StPO 148
IV. Datenerhebungen über Aktivitäten der Verfahrensbeteiligten im Zwischenverfahren 148
V. Perspektive der Strafverteidigung 149
VI. Zwischenfazit 151
C. Tauglichkeit des Prüfprogramms der §§ 201–203 StPO: Der „eröffnungsrichterliche Erkenntnisprozess“ 152
I. Entscheidungsmaßstab: Der „hinreichende Tatverdacht“ 153
1. Retrospektive Komponente: Begehungswahrscheinlichkeit 154
2. Prospektive Komponente: Verurteilungswahrscheinlichkeit 154
3. Wahrscheinlichkeitsgrad 157
4. Strafbarkeit 158
5. Prognoseentscheidung auch bei Verfahrensfragen? 158
6. Fazit 160
II. Entscheidungsgrundlage: Das Beweisrecht des Zwischenverfahrens 161
1. Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren und ihre Fortwirkung im Zwischenverfahren 161
a) Rechtstatsächliches zum Ermittlungsverfahren 161
b) Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren 162
c) Richterliche Entscheidung auf Aktenbasis: „Zwei-Klassen-Justiz“ im Zwischenverfahren? 164
2. Rechtslage bis 1974: Höhere Qualität der Entscheidungsgrundlage durch die gerichtliche Voruntersuchung? 166
3. Ergänzende Beweiserhebungen nach § 202 StPO: Der Aufklärungsumfang im Zwischenverfahren 168
a) Restriktive Auslegung durch die herrschende Meinung 169
b) Extensive Auslegung durch eine Mindermeinung 172
c) Stellungnahme 173
d) Schlussfolgerung bezüglich der Leistungsfähigkeit des Zwischenverfahrens 175
4. Beweisantragsrecht des Angeschuldigten nach § 201 Abs. 1 S. 1 Var. 1 StPO 176
a) Auslegung des § 201 StPO 177
b) Schlussfolgerung bezüglich der Leistungsfähigkeit des Zwischenverfahrens 179
5. Fazit 180
III. Entscheidungsfindung und ihre rechtlichen und außerrechtlichen Rahmenbedingungen 181
1. Vorüberlegungen 181
2. Materielles Strafrecht als zwingende Vorgabe 182
3. Steuerung der Entscheidungsfindung durch Prozessrecht? 182
a) Darlegungs- und Begründungspflichten 183
b) Kontrolle der Entscheidung durch Rechtsbehelfe und Kollegialentscheidungen 184
c) Anfechtbarkeit des Nichteröffnungsbeschlusses 184
d) Beteiligungsrechte des Angeschuldigten: Einwendungen nach § 201 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StPO 185
e) Möglichkeit konsensualer Erledigungsformen 187
f) Sicherung durch eigene Durchführung des Hauptverfahrens? 188
g) Zwischenfazit 188
4. Weitere steuernde Faktoren 188
a) Gleiche Arbeitsmethodik von Staatsanwälten und Richtern 189
b) Personalbedarfsberechungssystem 189
c) Zulässigkeit des Umlaufverfahrens 190
d) Formulareröffnungsbeschluss 190
e) Rechtsprechung zur Heilbarkeit fehlerhafter Eröffnungsbeschlüsse 191
5. Schlussfolgerung für die Leistungsfähigkeit des Zwischenverfahrens 192
D. Ergebnis zum vierten Teil 193
5. Teil: Möglichkeiten einer Aufwertung des Zwischenverfahrens und Untersuchung ihrer Tragfähigkeit 195
A. Keine Abschaffung des Zwischenverfahrens 195
B. Antragsgebundene Durchführung: Aufwertung durch „Ressourcenbündelung“ 196
I. Konzepte in der Literatur 196
II. Stellungnahme 196
III. Verzichtslösung? 197
IV. Ergebnis 198
C. Änderungen am Prüfungsmaßstab zur Lösung der Voreingenommenheitsproblematik 198
I. Konzepte in der Literatur 199
II. Tendenzen in der Rechtsprechung 199
III. Stellungnahme 200
1. Prinzipielle Möglichkeit einer Abschichtung nach Verdachtsgraden 200
2. Bestehende Ansätze zur Auslegung des Verdachtsgrades „hinreichender Tatverdacht“ 201
a) Rechtsprechung und Teile der Literatur 201
b) Rieß: hoher Wahrscheinlichkeitsgrad 202
c) Kühne und Paeffgen: hoher Wahrscheinlichkeitsgrad 203
d) Stuckenberg: gleich hoher Wahrscheinlichkeitsgrad von Verurteilung und Freispruch 203
e) Schneider: gleich hoher Wahrscheinlichkeitsgrad von Verurteilung und Freispruch 204
f) Steinberg: Abgrenzung nach Tatsachenbasis 204
g) Deiters: variable Maßstäbe 204
3. Zusammenfassung und Kritik 205
4. Eigener Ansatz unter Berücksichtigung des bisherigen Untersuchungsertrages 207
a) Vorfrage: Relevante Abwägungskriterien 207
b) Abwägung 208
c) Zwischenergebnis 212
IV. Ergebnis 212
D. Rechtsbehelf gegen den Eröffnungsbeschluss und Begründungspflicht 213
I. Konzepte in der Literatur 213
II. Stellungnahme 214
1. Verbesserung der Filterfunktion 214
2. Lösung des Voreingenommenheitsproblems 216
III. Begründungspflicht des Eröffnungsbeschlusses? 217
IV. Ergebnis 218
E. Das Zwischenverfahren als Plattform für die konsensuale Verfahrensgestaltung 219
I. Überblick: Konsensuale Verfahrensgestaltung im Zwischenverfahren 220
1. Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO 220
2. Beschränkung der Strafverfolgung nach §§ 154, 154a StPO 220
3. Das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407ff. StPO 221
4. Erörterung des Verfahrensstandes gemäß § 202a StPO 222
5. Zwischenfazit und Eingrenzung der Untersuchung 222
II. Erörterung des Verfahrensstandes: „Anbahnungsgespräche“ im Zwischenverfahren nach § 202a StPO 223
1. Voraussetzungen von Erörterungen nach § 202a StPO 224
a) Verfahrensbeteiligte 224
b) „Erwägen“ der Eröffnung und Ermessen des Gerichts 224
c) Erörterungsgegenstände 225
aa) Erörterungen über Inhalt und Ergebnis des Zwischenverfahrens 225
bb) Erörterungen zur Strukturierung des Hauptverfahrens 226
cc) Erörterungen über eine Verständigung in der Hauptverhandlung 227
2. Rechtstatsächliche Befunde zu Absprachen im Zwischenverfahren 228
a) Absprachen im Zwischenverfahren in Wirtschaftsstrafverfahren (2007) 228
b) Absprachen im Zwischenverfahren (2013) 229
c) Absprachen im Zwischenverfahren (2020) 230
d) Inhalte von Absprachen 231
3. Zwischenfazit: Die „neue“ Funktion des Zwischenverfahrens 231
III. Stellungnahme zu der Möglichkeit von Erörterungen nach § 202a StPO im Zwischenverfahren 232
1. Abgrenzung zur Vorbereitung der Hauptverhandlung 232
2. Gefahr des missbräuchlichen Einsatzes „verfahrensfördernder Erörterungen“ 233
3. Verschärfung der Problematik der Voreingenommenheit 234
a) Fallbeispiel aus der Praxis 234
b) Meinungsstand zur Befangenheit im Rahmen des § 202a StPO 235
c) Eigener Standpunkt 235
4. Unterlegene Stellung des Angeschuldigten im Zwischenverfahren 238
a) Unzureichende Rechte im Zwischenverfahren 238
b) Fehlgeschlagene Vorgespräche 239
c) Notwendige Verteidigung? 239
5. Fazit und denkbare Lösungsansätze 240
IV. Reformvorschlag: Übergang in das Strafbefehlsverfahren 241
1. Vorschlag 241
2. Stellungnahme 242
V. Ergebnis 242
F. Das Zwischenverfahren zur abschließenden Klärung von Vorfragen mit dem Ziel einer Entlastung der Hauptverhandlung? 243
I. Das Konzept von Gössel: Abschließende Entscheidung über die erforderlichen Beweismittel im Zwischenverfahren 243
1. Vorschlag 243
2. Stellungnahme 244
a) Abkehr vom Amtsermittlungsgrundsatz? 245
b) Verstoß gegen den Nemo-tenetur-Grundsatz? 247
c) Weitere Einwände 248
II. Das Konzept von Wenske: Einwendungsobliegenheit für Verfahrensfragen im Zwischenverfahren 249
1. Vorschlag 249
2. Stellungnahme 251
a) Abkehr vom Amtsermittlungsgrundsatz? 252
b) Weitere Einwände 255
G. Gesamtbewertung mit eigenem Regelungsvorschlag 256
I. Vorüberlegungen auf Basis des Ertrags der Untersuchung 257
1. Ausschluss des Eröffnungsrichters von der Hauptverhandlung 258
2. Verbesserte Steuerung des eröffnungsrichterlichen Entscheidungsvorgangs durch die Pflicht zur Begründung des Eröffnungsbeschlusses 258
3. Ausweitung des Aufklärungsumfangs? 262
4. Berücksichtigung von Erledigungsmöglichkeiten und Unzulässigkeit von Verständigungsanbahnungen 263
5. Folgewirkung: Verstärkte Einbeziehung der Verteidigung 264
II. Regelungsvorschlag 265
III. Verbesserte Rahmenbedingungen und veranlasste Änderungen außerhalb des Zwischenverfahrens 266
Schlussbetrachtung 268
Literaturverzeichnis 272
Sachwortverzeichnis 290