Subsidiarität – Recht und Kontrolle

Frederike Fründ

doi:10.3790/978-3-428-58333-1

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Fründ, F. (2021). Subsidiarität – Recht und Kontrolle. Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58333-1

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Subsidiarität – Recht und Kontrolle

Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV

Fründ, Frederike

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 205

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58333-1
978-3-428-18333-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58333-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 152
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International law: courts & procedures

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Frederike Fründ studierte Wirtschaftsrecht (LL.B.) und Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück sowie an der Universität zu Köln. Nach dem ersten Staatsexamen arbeitete sie zunächst als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. 2017 begann sie ein Promotionsstudium an der Universität Hamburg, wo sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Herrn Prof. Dr. Armin Hatje tätig war. Während dieser Zeit absolvierte sie, gefördert durch das Hans von Dohnanyi Stipendienprogramm, einen Forschungsaufenthalt in der Ungarischen Nationalversammlung in Budapest.

Abstract

Seit dem Vertrag von Lissabon scheint die Frage nach der Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips als Maßstab der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geklärt zu sein. In den Verträgen heißt es nun ausdrücklich, dass der Grundsatz der Subsidiarität einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist. Wie passt dies mit dem Befund zusammen, dass bis heute kein Verdikt der Unionsgerichtsbarkeit existiert, in dem sie einen europäischen Rechtsakt wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip für nichtig erklärt?

Die Arbeit geht den Ursachen hierfür nach, indem sie Grund und Grenzen einer rechtlichen Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips vor dem Hintergrund der Reformen des Vertrags von Lissabon beleuchtet. Dabei zeigt die Arbeit auf, welche Lösungsmöglichkeiten sich aus der normativen Neuausrichtung des Subsidiaritätsprinzips für dessen rechtliche Kontrolle ergeben und wie sich diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH widerspiegeln.»The Principle of Subsidiarity in EU Judicial Practice. An Examination of the Density of Judicial Control of Article 5(3) TEU.«: The thesis addresses the question of the justiciability of the subsidiarity principle against the background of the reforms of the Lisbon Treaty. It shows which parameters primary law sets for the legal control of the subsidiarity principle laid down in Article 5(3) TEU and how these are reflected in the case law of the ECJ.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
A. Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Aufgabe des EuGH	17
B. Gang der Untersuchung	19
Teil I: Grundlagen der Untersuchung	20
A. Allgemeines	20
B. Terminologie der Untersuchung	21
I. Der Begriff der prozeduralen Pflichten	21
1. Wortbedeutung und rechtlicher Inhalt	21
2. Die Differenzierung zwischen vorgangs- und verfahrensbezogenen Pflichten	21
II. Der Begriff der prozessualen Pflichten	22
1. Die Begriffe der Darlegungs- und Beweislast	23
a) Der Begriff der Beweislast	23
b) Der Begriff der Darlegungslast	24
2. Terminologische Inkonsistenzen und fehlende dogmatische Zuordnung in der Rechtsprechung des EuGH	25
C. Der Unionsgesetzgeber als Adressat von prozeduralen Pflichten	26
I. Der Begriff des Unionsgesetzgebers	26
II. Innere Organisation der Gesetzgebung	27
1. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren	28
2. Das besondere Gesetzgebungsverfahren	28
III. Bezugspunkte für prozedurale Pflichten	29
1. Der Begriff des Gesetzgebungsakts	29
2. Der Begriff des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts	30
Teil II: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Herausforderung für den EuGH	31
A. Entwicklungsgeschichtlicher Ursprung des Subsidiaritätsprinzips	31
B. Europarechtliche und -politische Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips	32
I. Das Subsidiaritätsprinzip als mitgliedstaatliche Idee einer rechtlichen Kompetenzausübungsschranke der Europäischen Union	32
II. Weitere europarechtliche und -politische Genese des Subsidiaritätsprinzips	34
C. Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der Europäischen Union	37
I. Subsidiarität als materiell-rechtliches Ordnungskonzept	37
1. Überblick über die Regelung des Art. 5 EUV	37
a) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	37
b) Das Subsidiaritätsprinzip i. e. S.	38
c) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip	39
d) Zusammenfassung	40
2. Das Problem der rechtlichen Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als materiell-rechtliches Ordnungskonzept	40
a) Normative Steuerungswirkung der Kriterien des Subsidiaritätsprinzips	40
b) Unscharfe Bezugspunkte der Subsidiaritätsprüfung	43
II. Subsidiarität als politisches Mitwirkungskonzept	44
1. Das Verfahren des Frühwarnmechanismus	44
a) Die Abgabe von begründeten Stellungnahmen	44
b) Das Verfahren der „gelben Karte“	45
c) Das Verfahren der „orangen Karte“	45
2. Das Verfahren des Frühwarnmechanismus als Rahmen für einen mehrebenenübergreifenden Subsidiaritätsdiskurs	46
3. Leistungsfähigkeit des Frühwarnmechanismus	48
D. Folgerungen für die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH	50
I. Aufgaben des EuGH im Subsidiaritätsklageverfahren	50
II. Gerichtliche Überprüfung durch Verfahrenskontrolle	52
III. Verfahrenskontrolle durch eine prozedurale Fehler- und Pflichtenlehre des Unionsgesetzgebers	55
Teil III: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch eine prozedurale Fehler- und Pflichtenlehre	56
A. Vorgangsbezogene Pflichten des Unionsgesetzgebers	56
I. Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung	56
1. Die Pflicht zur Durchführung „umfangreicher“ Anhörungen	56
a) Der Kreis der Anzuhörenden	56
aa) Die verpflichtende Anhörung des Ausschusses der Regionen	56
bb) Weiterer Kreis der Anzuhörenden	57
b) Grenzen der Anhörungspflicht	58
2. Die Pflicht zum Abtasten der Gesetzesfolgenwirkung	58
a) Das Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung	58
b) Normative Anordnung zur Erfassung und Dokumentation von Gesetzesfolgen	60
c) Anforderungen an das Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung	61
II. Die Pflicht zur Heranziehung des Entscheidungsmaterials sowie zur Abwägung der wesentlichen Gesichtspunkte	62
1. Die Pflicht zur Heranziehung des ermittelten Entscheidungsmaterials	62
2. Die Pflicht zur Abwägung der wesentlichen Gesichtspunkte	63
III. Die Pflicht zur Offenlegung	64
1. Die Pflicht zur Offenlegung im Entwurf des Gesetzgebungsakts	65
a) Rechtsgrundlagen	65
b) Inhaltliche Anforderungen an die Offenlegung	65
c) Die Offenlegung in Form eines Vermerks	66
d) Die Detaillierung der Offenlegung	67
2. Die Pflicht zur Offenlegung im fertigen Gesetz	69
a) Rechtsgrundlagen	69
b) Abgrenzung zu Art. 5 Subsidiaritätsprotokoll	70
c) Rechtstechnische Umsetzung	70
d) Inhalt und Detaillierung der Offenlegung	71
aa) Offenlegung der Subsidiaritätserwägungen bei Gesetzgebungsakten	71
bb) Offenlegung der Subsidiaritätserwägungen bei Rechtsakten ohne Gesetzgebungscharakter	72
IV. Fehlerfolge eines Verstoßes gegen vorgangsbezogene Pflichten	73
1. Fehlerfolge bei einem Verstoß gegen die Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV	74
2. Fehlerfolge bei einem Verstoß gegen die Anforderungen des Subsidiaritätsprotokolls	75
V. Zusammenfassung	76
B. Verfahrensbezogene Pflichten des Unionsgesetzgebers	77
I. Die Pflicht zur Berücksichtigung der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente	77
II. Prozedurale Pflichten im Verfahren der „gelben Karte“	78
1. Die Pflicht zur Überprüfung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts	78
2. Die Pflicht zur Offenlegung des Ergebnisses der Überprüfung	79
a) Anforderungen an Inhalt und Umfang der Offenlegung	79
b) Anforderungen an die Form der Offenlegung	81
III. Prozedurale Pflichten im Verfahren der „orangen Karte“	81
1. Das ungeklärte Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 Subsidiaritätsprotokoll	82
2. Die unbestimmte Rechtsnatur des Art. 7 Abs. 3 UAbs. 2 Subsidiaritätsprotokoll	83
a) Ausgangsperspektive: Das Rügerecht der nationalen Parlamente	83
b) Vergleichende Betrachtung mit anderen prozeduralen Pflichten	84
aa) Anwendungsbereich und Adressatenkreis	84
bb) Notwendiger Inhalt und Umfang	85
3. Die Pflicht zur Überprüfung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts in der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens	86
IV. Fehlerfolge bei einem Verstoß gegen die Anforderungen des Frühwarnmechanismus	87
V. Zusammenfassung	87
C. Prozessuale Pflichten des Unionsgesetzgebers	88
I. Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Unionsrecht	88
II. Der Darlegungs- und Beweislastgehalt des Art. 5 Abs. 3 EUV	90
D. Fazit	91
Teil IV: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH	93
A. Methodik der Rechtsprechungsanalyse	93
I. Erkenntnisgrundlage der Analyse	93
II. Ordnungspunkte der Analyse	94
B. Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Aufgabe des Unionsrichters	95
C. Überprüfung der materiell-rechtlichen Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips	96
I. Harmonisierungsziel und Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips	97
II. Floskelhafte Überprüfung der Subsidiaritätskriterien	99
III. Reformbestrebungen und Rechtsprechung	100
1. Die Entscheidung zur Tabakwerbe-Richtlinie II	101
2. Die Entscheidung zur EU-Roaming-Verordnung	103
3. Zusammenfassende Bewertung	104
IV. Materielle Subsidiarität nach Lissabon	104
V. Zusammenfassung	107
D. Überprüfung der prozeduralen Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips	107
I. Die vorgangsbezogenen Pflichten des Unionsgesetzgebers	108
1. Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung	108
a) Anerkennung durch den EuGH	108
b) Anforderungen an die Sachverhaltsermittlungspflichten	109
c) Zusammenfassende Bewertung	110
2. Die Pflicht zur Offenlegung der Beurteilung	111
a) Die Pflicht zur Offenlegung im Entwurf des Gesetzgebungsakts	111
b) Die Pflicht zur Offenlegung im erlassenen Rechtsakt	113
aa) Anerkennung durch den EuGH	113
bb) Anforderungen an die Offenlegung	115
(1) Maßstab für die erforderlichen Anforderungen	115
(2) Anforderungen an den Inhalt der Offenlegung	116
(a) Widerspruchsfreiheit und Klarheit der Ausführungen	116
(b) Die wichtigsten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen	118
(3) Anforderungen an die Detaillierung der Offenlegung	121
(a) Differenzierung zwischen der Art der Maßnahme	121
(b) Begrenzung durch die Kenntnis der klagenden Parteien	123
cc) Anforderungen an die Form der Offenlegung	124
dd) Zusammenfassung	126
3. Fazit	126
II. Verfahrensbezogene Pflichten des Unionsgesetzgebers	127
E. Prozessuale Pflichten des Unionsgesetzgebers	127
F. Fazit	129
Teil V: Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen	131
A. Teil II: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Herausforderung für den EuGH	131
B. Teil III: Die rechtliche Kontrolle durch eine prozedurale Fehler- und Pflichtenlehre des Unionsgesetzgebers	132
C. Teil IV: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH	134
Anhang	136
Rechtsprechungsverzeichnis	140
Literaturverzeichnis	142
Sachverzeichnis	150

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