Menu Expand

Subsidiarität – Recht und Kontrolle

Cite BOOK

Style

Fründ, F. (2021). Subsidiarität – Recht und Kontrolle. Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58333-1
Fründ, Frederike. Subsidiarität – Recht und Kontrolle: Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58333-1
Fründ, F (2021): Subsidiarität – Recht und Kontrolle: Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58333-1

Format

Subsidiarität – Recht und Kontrolle

Eine Untersuchung zur gerichtlichen Kontrolldichte des Art. 5 Abs. 3 EUV

Fründ, Frederike

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 205

(2021)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Frederike Fründ studierte Wirtschaftsrecht (LL.B.) und Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück sowie an der Universität zu Köln. Nach dem ersten Staatsexamen arbeitete sie zunächst als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. 2017 begann sie ein Promotionsstudium an der Universität Hamburg, wo sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht von Herrn Prof. Dr. Armin Hatje tätig war. Während dieser Zeit absolvierte sie, gefördert durch das Hans von Dohnanyi Stipendienprogramm, einen Forschungsaufenthalt in der Ungarischen Nationalversammlung in Budapest.

Abstract

Seit dem Vertrag von Lissabon scheint die Frage nach der Justiziabilität des Subsidiaritätsprinzips als Maßstab der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geklärt zu sein. In den Verträgen heißt es nun ausdrücklich, dass der Grundsatz der Subsidiarität einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist. Wie passt dies mit dem Befund zusammen, dass bis heute kein Verdikt der Unionsgerichtsbarkeit existiert, in dem sie einen europäischen Rechtsakt wegen eines Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip für nichtig erklärt?

Die Arbeit geht den Ursachen hierfür nach, indem sie Grund und Grenzen einer rechtlichen Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips vor dem Hintergrund der Reformen des Vertrags von Lissabon beleuchtet. Dabei zeigt die Arbeit auf, welche Lösungsmöglichkeiten sich aus der normativen Neuausrichtung des Subsidiaritätsprinzips für dessen rechtliche Kontrolle ergeben und wie sich diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH widerspiegeln.
»The Principle of Subsidiarity in EU Judicial Practice. An Examination of the Density of Judicial Control of Article 5(3) TEU.«: The thesis addresses the question of the justiciability of the subsidiarity principle against the background of the reforms of the Lisbon Treaty. It shows which parameters primary law sets for the legal control of the subsidiarity principle laid down in Article 5(3) TEU and how these are reflected in the case law of the ECJ.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
A. Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Aufgabe des EuGH 17
B. Gang der Untersuchung 19
Teil I: Grundlagen der Untersuchung 20
A. Allgemeines 20
B. Terminologie der Untersuchung 21
I. Der Begriff der prozeduralen Pflichten 21
1. Wortbedeutung und rechtlicher Inhalt 21
2. Die Differenzierung zwischen vorgangs- und verfahrensbezogenen Pflichten 21
II. Der Begriff der prozessualen Pflichten 22
1. Die Begriffe der Darlegungs- und Beweislast 23
a) Der Begriff der Beweislast 23
b) Der Begriff der Darlegungslast 24
2. Terminologische Inkonsistenzen und fehlende dogmatische Zuordnung in der Rechtsprechung des EuGH 25
C. Der Unionsgesetzgeber als Adressat von prozeduralen Pflichten 26
I. Der Begriff des Unionsgesetzgebers 26
II. Innere Organisation der Gesetzgebung 27
1. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 28
2. Das besondere Gesetzgebungsverfahren 28
III. Bezugspunkte für prozedurale Pflichten 29
1. Der Begriff des Gesetzgebungsakts 29
2. Der Begriff des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts 30
Teil II: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Herausforderung für den EuGH 31
A. Entwicklungsgeschichtlicher Ursprung des Subsidiaritätsprinzips 31
B. Europarechtliche und -politische Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips 32
I. Das Subsidiaritätsprinzip als mitgliedstaatliche Idee einer rechtlichen Kompetenzausübungsschranke der Europäischen Union 32
II. Weitere europarechtliche und -politische Genese des Subsidiaritätsprinzips 34
C. Das Subsidiaritätsprinzip im Recht der Europäischen Union 37
I. Subsidiarität als materiell-rechtliches Ordnungskonzept 37
1. Überblick über die Regelung des Art. 5 EUV 37
a) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung 37
b) Das Subsidiaritätsprinzip i. e. S. 38
c) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip 39
d) Zusammenfassung 40
2. Das Problem der rechtlichen Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als materiell-rechtliches Ordnungskonzept 40
a) Normative Steuerungswirkung der Kriterien des Subsidiaritätsprinzips 40
b) Unscharfe Bezugspunkte der Subsidiaritätsprüfung 43
II. Subsidiarität als politisches Mitwirkungskonzept 44
1. Das Verfahren des Frühwarnmechanismus 44
a) Die Abgabe von begründeten Stellungnahmen 44
b) Das Verfahren der „gelben Karte“ 45
c) Das Verfahren der „orangen Karte“ 45
2. Das Verfahren des Frühwarnmechanismus als Rahmen für einen mehrebenenübergreifenden Subsidiaritätsdiskurs 46
3. Leistungsfähigkeit des Frühwarnmechanismus 48
D. Folgerungen für die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH 50
I. Aufgaben des EuGH im Subsidiaritätsklageverfahren 50
II. Gerichtliche Überprüfung durch Verfahrenskontrolle 52
III. Verfahrenskontrolle durch eine prozedurale Fehler- und Pflichtenlehre des Unionsgesetzgebers 55
Teil III: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch eine prozedurale Fehler- und Pflichtenlehre 56
A. Vorgangsbezogene Pflichten des Unionsgesetzgebers 56
I. Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung 56
1. Die Pflicht zur Durchführung „umfangreicher“ Anhörungen 56
a) Der Kreis der Anzuhörenden 56
aa) Die verpflichtende Anhörung des Ausschusses der Regionen 56
bb) Weiterer Kreis der Anzuhörenden 57
b) Grenzen der Anhörungspflicht 58
2. Die Pflicht zum Abtasten der Gesetzesfolgenwirkung 58
a) Das Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung 58
b) Normative Anordnung zur Erfassung und Dokumentation von Gesetzesfolgen 60
c) Anforderungen an das Verfahren der Gesetzesfolgenabschätzung 61
II. Die Pflicht zur Heranziehung des Entscheidungsmaterials sowie zur Abwägung der wesentlichen Gesichtspunkte 62
1. Die Pflicht zur Heranziehung des ermittelten Entscheidungsmaterials 62
2. Die Pflicht zur Abwägung der wesentlichen Gesichtspunkte 63
III. Die Pflicht zur Offenlegung 64
1. Die Pflicht zur Offenlegung im Entwurf des Gesetzgebungsakts 65
a) Rechtsgrundlagen 65
b) Inhaltliche Anforderungen an die Offenlegung 65
c) Die Offenlegung in Form eines Vermerks 66
d) Die Detaillierung der Offenlegung 67
2. Die Pflicht zur Offenlegung im fertigen Gesetz 69
a) Rechtsgrundlagen 69
b) Abgrenzung zu Art. 5 Subsidiaritätsprotokoll 70
c) Rechtstechnische Umsetzung 70
d) Inhalt und Detaillierung der Offenlegung 71
aa) Offenlegung der Subsidiaritätserwägungen bei Gesetzgebungsakten 71
bb) Offenlegung der Subsidiaritätserwägungen bei Rechtsakten ohne Gesetzgebungscharakter 72
IV. Fehlerfolge eines Verstoßes gegen vorgangsbezogene Pflichten 73
1. Fehlerfolge bei einem Verstoß gegen die Anforderungen des Art. 296 Abs. 2 AEUV 74
2. Fehlerfolge bei einem Verstoß gegen die Anforderungen des Subsidiaritätsprotokolls 75
V. Zusammenfassung 76
B. Verfahrensbezogene Pflichten des Unionsgesetzgebers 77
I. Die Pflicht zur Berücksichtigung der begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente 77
II. Prozedurale Pflichten im Verfahren der „gelben Karte“ 78
1. Die Pflicht zur Überprüfung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts 78
2. Die Pflicht zur Offenlegung des Ergebnisses der Überprüfung 79
a) Anforderungen an Inhalt und Umfang der Offenlegung 79
b) Anforderungen an die Form der Offenlegung 81
III. Prozedurale Pflichten im Verfahren der „orangen Karte“ 81
1. Das ungeklärte Verhältnis von Art. 7 Abs. 2 und Abs. 3 Subsidiaritätsprotokoll 82
2. Die unbestimmte Rechtsnatur des Art. 7 Abs. 3 UAbs. 2 Subsidiaritätsprotokoll 83
a) Ausgangsperspektive: Das Rügerecht der nationalen Parlamente 83
b) Vergleichende Betrachtung mit anderen prozeduralen Pflichten 84
aa) Anwendungsbereich und Adressatenkreis 84
bb) Notwendiger Inhalt und Umfang 85
3. Die Pflicht zur Überprüfung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts in der ersten Lesung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens 86
IV. Fehlerfolge bei einem Verstoß gegen die Anforderungen des Frühwarnmechanismus 87
V. Zusammenfassung 87
C. Prozessuale Pflichten des Unionsgesetzgebers 88
I. Die Darlegungs- und Beweislastverteilung im Unionsrecht 88
II. Der Darlegungs- und Beweislastgehalt des Art. 5 Abs. 3 EUV 90
D. Fazit 91
Teil IV: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH 93
A. Methodik der Rechtsprechungsanalyse 93
I. Erkenntnisgrundlage der Analyse 93
II. Ordnungspunkte der Analyse 94
B. Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Aufgabe des Unionsrichters 95
C. Überprüfung der materiell-rechtlichen Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips 96
I. Harmonisierungsziel und Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips 97
II. Floskelhafte Überprüfung der Subsidiaritätskriterien 99
III. Reformbestrebungen und Rechtsprechung 100
1. Die Entscheidung zur Tabakwerbe-Richtlinie II 101
2. Die Entscheidung zur EU-Roaming-Verordnung 103
3. Zusammenfassende Bewertung 104
IV. Materielle Subsidiarität nach Lissabon 104
V. Zusammenfassung 107
D. Überprüfung der prozeduralen Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips 107
I. Die vorgangsbezogenen Pflichten des Unionsgesetzgebers 108
1. Die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung 108
a) Anerkennung durch den EuGH 108
b) Anforderungen an die Sachverhaltsermittlungspflichten 109
c) Zusammenfassende Bewertung 110
2. Die Pflicht zur Offenlegung der Beurteilung 111
a) Die Pflicht zur Offenlegung im Entwurf des Gesetzgebungsakts 111
b) Die Pflicht zur Offenlegung im erlassenen Rechtsakt 113
aa) Anerkennung durch den EuGH 113
bb) Anforderungen an die Offenlegung 115
(1) Maßstab für die erforderlichen Anforderungen 115
(2) Anforderungen an den Inhalt der Offenlegung 116
(a) Widerspruchsfreiheit und Klarheit der Ausführungen 116
(b) Die wichtigsten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen 118
(3) Anforderungen an die Detaillierung der Offenlegung 121
(a) Differenzierung zwischen der Art der Maßnahme 121
(b) Begrenzung durch die Kenntnis der klagenden Parteien 123
cc) Anforderungen an die Form der Offenlegung 124
dd) Zusammenfassung 126
3. Fazit 126
II. Verfahrensbezogene Pflichten des Unionsgesetzgebers 127
E. Prozessuale Pflichten des Unionsgesetzgebers 127
F. Fazit 129
Teil V: Zusammenfassung der Untersuchung in Thesen 131
A. Teil II: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips als Herausforderung für den EuGH 131
B. Teil III: Die rechtliche Kontrolle durch eine prozedurale Fehler- und Pflichtenlehre des Unionsgesetzgebers 132
C. Teil IV: Die rechtliche Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips durch den EuGH 134
Anhang 136
Rechtsprechungsverzeichnis 140
Literaturverzeichnis 142
Sachverzeichnis 150