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Eine gerichtsförmige Rechtsschutzmöglichkeit bei der Verletzung von Menschenrechten durch Streitkräfte in friedenssichernden Militäreinsätzen

Materiell-rechtliche Bindungen, Zurechnung, Kollisionen und Konkurrenzen – zugleich ein Beitrag zum effektiven Menschenrechtsschutz im Mehrebenensystem

Abraham, Ruta

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 248

(2021)

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About The Author

Ruta Abraham hat an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a. M. Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt im völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz und humanitären Völkerrecht studiert. Ihren juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie bei dem Landgericht Frankfurt a.M. Berufsbegleitend promovierte sie bei Herrn Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M. am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht. Im Dezember 2020 nahm die Juristische Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt a. M. ihre Arbeit als Dissertation an.

Abstract

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen Beitrag zum effektiven Menschenrechtsschutz im Mehrebenensystem, in dem heutige friedenssichernde Militäreinsätze geführt werden, zu leisten. Der Beitrag besteht zum einen darin, dass die für den gerichtlichen Rechtsschutz von Betroffenen einer Menschenrechtsverletzung, begangen von Streitkräften in einem friedenssichernden Militäreinsatz, relevanten Rechtsfragen umfassend untersucht werden, um somit den Ist-Zustand des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes in diesem Mehrebenensystem aufzuzeigen. Um ferner dem ganzheitlichen Anspruch, den ein Beitrag zum effektiven Menschenrechtsschutz im Mehrebenensystem leisten sollte, gerecht zu werden, wird weiter gefragt, ob eine neue Rechtsschutzmöglichkeit notwendig ist. Angesichts der festgestellten Rechtsschutzlücken und mangels geeigneter Alternativen werden sodann gerichtsförmige Rechtsschutzinstanzen im Krisengebiet selbst vorgeschlagen, für die schließlich ein Modellstatut erarbeitet wird.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
I. Einführung 13
II. Gegenstand der Untersuchung 15
III. Gang der Untersuchung 19
B. Grundlagen: friedenssichernde Militäreinsätze – menschenrechtliche Bindungen – völkerrechtliche Verantwortlichkeit 21
I. Friedenssichernde Militäreinsätze 21
1. Definition und Qualifikation friedenssichernder Militäreinsätze 21
2. Die Besonderheit friedenssichernder Militäreinsätze: kollektive Sicherheit 27
a) Friedenssichernde Militäreinsätze unter der Führung von I. O. 28
aa) UN-geführte und -mandatierte friedenssichernde Militäreinsätze 29
bb) NATO-geführte friedenssichernde Militäreinsätze 33
cc) EU-geführte friedenssichernde Militäreinsätze 37
b) Wesentliche Merkmale friedenssichernder Militäreinsätze im Rahmen der kollektiven Sicherheit 41
II. Menschenrechtliche Bindungen 42
1. Vertraglicher internationaler und regionaler Menschenrechtsschutz 42
2. Völkergewohnheitsrechtlich geltende Menschenrechte und Menschenrechte im Rang von ius cogens-Normen des allgemeinen Völkerrechts 51
3. Menschenrechtsbindung der Staaten 53
4. Menschenrechtsbindung I. O. 56
5. Geltung der Menschenrechte außerhalb der eigenen Staatsgrenzen 62
6. Konkurrenzkonflikte, insbesondere mit dem HuV 67
7. Kollisionskonflikte 73
III. Die Verantwortlichkeit von Staaten und I. O. für das Streitkräftehandeln nach den allgemeinen Regeln der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 75
1. Einführung zur völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 75
2. Sind die allgemeinen Regeln der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit anwendbar? 77
3. Wesentliche Elemente der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 79
a) Die völkerrechtliche Pflichtverletzung 80
b) Die Völkerrechtsfähigkeit des Individuums 81
c) Zurechnung nach den allgemeinen Regeln der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit 82
aa) Zurechnung bei NATO-geführten Einsätzen am Beispiel von KFOR 90
bb) Zurechnung bei EU-geführten Einsätzen am Beispiel von ATALANTA 97
cc) Zurechnung bei UN-geführten Einsätzen am Beispiel von MINUSMA 99
dd) Zurechnung bei UN-mandatierten Einsätzen am Beispiel von KFOR 101
ee) Doppelte Zurechnung 104
ff) Zwischenergebnis zu c) 106
d) Gemeinsame Verantwortlichkeit von I. O. und Entsendestaat 108
IV. Fazit zu Kapitel B. 112
C. Der bestehende gerichtliche Rechtsschutz im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch Streitkräfte in friedenssichernden Militäreinsätzen 114
I. Geltung der Menschenrechte im friedenssichernden Militäreinsatz 115
II. Immunität 121
1. Staatenimmunität 121
2. Immunität von I. O. 142
3. Nichtjustiziabilität militärischer Handlungen (= judicial self-restraint) 155
III. Zurechnung 167
IV. Mittelbarer Rechtsschutz gegen Akte einer I. O. 197
1. Verantwortlichkeit der Staaten bei der Übertragung von Kompetenzen auf eine I. O. 198
2. Verhältnis zwischen den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten und den \rVerpflichtungen aus der internationalen Kooperation 216
a) Prüfungszuständigkeit 216
b) Prüfungsumfang 231
V. Fazit zu Kapitel C. 239
D. Eine neue gerichtsförmige Rechtsschutzmöglichkeit bei der Verletzung von Menschenrechten durch Streitkräfte in friedenssichernden Militäreinsätzen? 240
I. Notwendigkeit einer neuen Rechtsschutzmöglichkeit 240
1. Reicht bestehender Rechtsschutz aus? 241
2. Ändert sich etwas durch neuen Rechtsschutz? 257
II. Alternativen, um diesen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen 260
1. Klassisches völkerrechtliches Instrument – diplomatischer Schutz 260
2. Eingliederung bei einer bestehenden Rechtsschutzinstanz 263
3. Errichtung eines internationalen Gerichts 264
III. Eine gerichtsförmige Rechtsschutzinstanz – eingerichtet nach Modell für den jeweiligen Einsatz im Krisengebiet selbst 265
IV. Für und Wider der hier vorgeschlagenen gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 267
1. Kann mit einer neuen gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz effektiver Rechtsschutz erreicht werden? 268
2. Rechtspolitische Bedingungen 275
3. Rechtliche Hindernisse 281
4. Rechtliche Pflicht, effektiven Rechtsschutz zu gewähren 282
a) Pflicht der Staaten, effektiven Rechtsschutz zu gewähren 285
b) Pflicht der I. O., effektiven Rechtsschutz zu gewähren 285
c) Zwischenergebnis zu 4. 290
V. Fazit zu Kapitel D. 291
E. Konkretisierung des Modellstatuts der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 292
I. Konstituierung der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 292
1. Einbindung in das Mandat 292
2. Vorbehalte gegenüber der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 293
3. Beginn, Dauer und Ende der Tätigkeit der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 294
4. Personelle Besetzung der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 294
5. Verwaltungsabteilung 296
II. Finanzierung der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 297
1. Allgemein 297
2. Haushalt und Kosten des Verfahrens 298
3. Treuhandfonds 299
III. Allgemeine prozessuale Aspekte der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 299
1. Amtssprachen und Übersetzungsmittel 299
2. Mündliche und öffentliche Verhandlung 301
3. Begründung der Entscheidung 302
4. Transparenz 302
5. Beratung über Entscheidung und Entscheidungsquorum 303
IV. Zuständigkeit der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 303
1. Räumlich und zeitlich 303
2. Persönlich 304
3. Sachlich 306
V. Grundlagen für das Verfahren und die Entscheidungsfindung 309
1. Zulässigkeit einer Klage 309
2. Tatsachenfeststellung 311
a) Amtsermittlungsgrundsatz 312
b) Befugnisse für die Tatsachenfeststellung 313
c) Beweiserhebung und zulässige Beweismittel 314
d) Beweiswürdigung und Beweismaß 315
e) Darlegungs- und Beweislast 319
f) Zwischenergebnis zu 2. 324
3. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit 325
4. Mehrheit von völkerrechtlich verantwortlichen Staaten und I. O. 325
5. Kollisionen 337
6. Konkurrenzen 337
7. Rechtfertigung und Beurteilungsspielraum 339
VI. Inhalt des Wiedergutmachungsanspruchs der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 341
1. Restitution 342
2. Rehabilitierung 343
3. Genugtuung 344
4. Entschädigung (materieller und immaterieller Schaden) 345
5. Zwischenergebnis zu VI. 347
VII. Vorläufige Maßnahmen 348
VIII. Wiederaufnahme des Verfahrens und Rechtsmittelinstanz 349
IX. Die Wirkung der Entscheidungen der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz 350
1. Grundsätzliche Wirkung der Entscheidungen 350
2. Umsetzung und Überwachung der Entscheidungen 350
3. Folgen der Nichtumsetzung 351
a) Säumniszinsen 351
b) Verfahren wegen Nichtumsetzung, inklusive Geldbuße 352
X. Verhältnis der gerichtsförmigen Rechtsschutzinstanz zu anderen Gerichten 353
XI. Entwurf eines Modellstatuts für eine gerichtsförmige Rechtsschutzinstanz 356
F. Schluss 366
I. Zusammenfassung der Ergebnisse 366
II. Ausblick 379
Literaturverzeichnis 382
Stichwortverzeichnis 408