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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme

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Makoski, B. (2021). Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme. Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58119-1
Makoski, Bernadette. Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme: Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58119-1
Makoski, B (2021): Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme: Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58119-1

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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht

Makoski, Bernadette

(2021)

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About The Author

Bernadette Makoski studierte Rechtswissenschaft in Düsseldorf und Cergy-Pontoise. Sie wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. In Düsseldorf war sie u.a. am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht und am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Dort erwarb sie auch ihren LL.M., wurde promoviert und ist nun Lehrbeauftragte. Während des Rechtsreferendariats absolvierte sie u.a. eine Station bei der Europäischen Kommission. Sie ist Richterin am Landgericht in Düsseldorf, war bereits für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und ist für den Gerichtshof der Europäischen Union tätig. Bernadette Makoski ist Kommissionsmitglied der Studienstiftung des deutschen Volkes und Prüferin in der zweiten juristischen Staatsprüfung als Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europäische Patentreform zurückzuführen. Diese steht für die Einführung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europäischen Schutztitels, des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europäischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einführung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europäischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 22
Kapitel 1: Grundlagen 24
A. Harmonisierung des Patentrechts 24
I. Territorialitätsprinzip und ubiquitäre Immaterialgüter 24
II. Von bilateralen Abkommen zur Pariser Verbandsübereinkunft 25
III. Der Weg zum Europäischen Patentübereinkommen 27
IV. Scheitern des Gemeinschaftspatentübereinkommens 30
V. Gründe weiterer Harmonisierungsbestrebungen 31
VI. European Patent Litigation Agreement, EPLA 32
VII. Initiativen im Rahmen der EG bzw. EU bis zur europäischen Patentreform 33
VIII. EuGH-Gutachten 1/09 36
B. Europäische Patentreform 37
I. Bestandteile 38
1. Patentpaket 38
2. Klagen Spaniens und Italiens gegen das Patentpaket 39
3. Weitere Bestandteile der europäischen Patentreform 43
a) Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz 44
b) Weitere Vorschriften des Engeren Ausschusses 45
c) Vorbereitender Ausschuss zur Errichtung des EPG 45
II. Merkmale eines neuen Systems 45
1. Einheitliches Patentgericht 46
2. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung 48
III. Ausblick 49
1. Vereinigtes Königreich 49
2. Deutschland 51
a) Erstes Ratifikationsverfahren 51
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 52
aa) Die Entscheidung im Einzelnen 53
bb) Abweichende Meinung 58
c) Zweites Ratifikationsverfahren 62
3. Ungarn 63
4. Relevanz der Untersuchung unabhängig von der Europäischen Patentreform 64
C. Doppelschutz und Doppelschutzverbot 64
I. Terminologie 64
II. Doppelschutz und Doppelschutzverbot de lege lata 65
1. Historie 65
2. Artikel II § 8 IntPatÜbkG 66
III. Doppelschutz und Doppelschutzverbot de lege ferenda 68
1. Vorgaben des Patentpakets 69
2. Vorschlag auf nationaler Ebene 70
D. Konzept der Einrede 73
I. Terminologie 73
II. Prozesshindernde Einrede 76
1. Merkmale 77
2. Prozessuale Besonderheiten 80
3. Rechtsfolge und Rechtswirkung 82
III. Grafische Einordnung der prozesshindernden Einrede 83
Kapitel 2: System des Doppelschutzes 84
A. Der Doppelschutz im größeren Kontext 84
I. Doppelschutz und andere Disziplinen des gewerblichen Rechtsschutzes 84
1. Gebrauchsmusterrecht 85
2. Sortenschutzrecht 86
3. Markenrecht 87
4. Designrecht 89
5. Ergebnis 90
II. Doppelschutz/‑verbot und andere EPÜ-Vertragsstaaten 90
1. Österreich 91
2. Frankreich 92
3. Vereinigtes Königreich 94
III. Ergebnis 95
B. Doppelschutz und europäische Patentreform 96
I. Rechtsrahmen 96
II. Handlungsoptionen der Mitgliedstaaten 99
III. Argumente für und gegen den Doppelschutz 100
1. Historische Argumente 101
a) GPÜ 1975 und GPatG 1979, GPÜ 1989 101
b) Verordnungsvorschlag vom 01.08.2000 103
c) Ergebnis 104
2. Systematische Argumente 104
a) „Offener“ Rechtsrahmen 104
b) EU-Acquis 104
c) Doppelschutz-Systeme in anderen EPÜ-Vertragsstaaten 105
d) Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen 106
e) Einheit der Rechtsordnung 107
f) Systemklarheit 108
g) Zusammenfassung und Ergebnisse 109
3. Teleologische Argumente 110
a) Ziele 110
aa) Kompatibilität mit Zielen der Patentreform 110
bb) Kompatibilität mit übergeordneten Zielen 112
b) Auswirkungen auf die Beteiligten 113
aa) Stärkung der Flexibilität und Entscheidungsfreiheit 113
bb) Stärkung der Interessen des Innovationsträgers 115
cc) Gefährdung des Beklagten 116
c) Strukturelle Auswirkungen 116
aa) Verkomplizierung der Rechtslage 117
bb) Auswirkungen auf die heimische Industrie 118
cc) Auswirkungen auf die heimischen Institutionen 120
dd) Förderung des alten oder des neuen Systems? 122
ee) Förderung des Wettbewerbs der Systeme 123
d) Zusammenfassung und Ergebnisse 123
4. Temporale Argumente 126
a) Einführung eines neuen Systems 126
b) Anfangszeit 127
c) Ergebnis 128
IV. Abwägung und Ergebnis 128
Kapitel 3: Einrede der doppelten Inanspruchnahme 131
A. Anwendbarkeit der Einrede 131
I. Erforderlichkeit der Einrede 132
II. (Nicht-)Anwendbarkeit der Einrede 133
III. Weitere Regelungsmöglichkeiten? 134
1. Zwangsvollstreckung 135
2. Restitutionsklage 136
IV. Ergebnis 137
B. Merkmale der neuen Einrede 137
I. Prozessuale Ausgestaltung 137
1. Prozesshindernde Einrede 138
a) Vergleichsgegenstand: Merkmale 138
b) Vergleichsgegenstand: Rechtsfolge 139
c) Besonderheit: Strafvorschrift des § 142 PatG 141
2. En détail: Verzicht auf die Einrede der doppelten Inanspruchnahme 142
a) Verzicht als Unterlassen 142
b) Vorteile der Verzichtbarkeit 144
3. Ergebnis 145
II. Sachliche Merkmale 146
1. Schutzrechte 146
2. Verletzung oder drohende Verletzung 148
a) Besondere Klagearten: Negative Feststellungsklage, Verletzungswiderklage 149
b) Verletzungsklagen und geltend gemachte Ansprüche 151
aa) Nationale Verletzungsklagen 151
(1) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche 151
(2) Bereicherungsansprüche, Rest-Schadensersatzansprüche 152
(3) Ansprüche aus §§ 140a, 140b PatG auf Vernichtung, Rückruf, Auskunft 155
(4) Allgemeiner Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch 155
(5) Vorlage‑ und Besichtigungsansprüche nach § 140c PatG sowie §§ 809, 810 BGB 156
(6) Ansprüche aus § 140d PatG auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen 159
(7) Entschädigungsansprüche 160
(8) Ergebnis 161
bb) Verletzungsklagen vor dem EPG 162
(1) Artikel 63 EPGÜ: endgültige Verfügungen 163
(2) Artikel 64 EPGÜ: Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren 164
(3) Artikel 67 EPGÜ: Anordnung der Auskunftserteilung 164
(4) Artikel 68 EPGÜ: Zuerkennung von Schadensersatz 165
(5) Artikel 59 EPGÜ: Anordnung der Beweisvorlage 165
(6) Artikel 60 EPGÜ: Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten 167
(7) Entschädigungsansprüche 168
(8) Ergebnis 168
cc) Parallelität der Anspruchsarten? 169
c) Rechtshängigkeit des Verletzungsverfahrens vor dem EPG und rechtskräftige Entscheidung des EPG 169
aa) Rechtshängigkeit 170
bb) Rechtskraft 172
3. Gleiche Ausführungsform 173
a) Streitgegenstand 173
b) Kerntheorie 175
c) Äquivalente Ausführungsformen 176
d) Folgerungen für die „gleiche Ausführungsform“ nach IntPatÜbkG-E 178
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 178
III. Persönliche Merkmale 181
1. Beklagte Partei 181
2. Klägerische Partei 181
3. Abgrenzung zur Ursprungsgleichheit 183
4. Ergebnis 183
IV. Rüge 184
1. Rügeobliegenheit 184
2. Zeitpunkt der Rüge 184
3. Ergebnis 185
V. Rechtsfolge 185
C. Weitere Themenbereiche 186
I. Aussetzungsmöglichkeit 186
1. Rechtssicherheit 186
2. Anwendungsfälle 187
II. Ergänzende Schutzzertifikate 188
1. Einfügen in das bestehende System 188
a) Ausgangspunkt: nationaler und unionsrechtlicher Rechtsrahmen 189
b) Ergänzende Schutzzertifikate und EPÜ 190
c) Ergänzende Schutzzertifikate und europäische Patentreform 191
aa) Erteilung durch nationale Behörden 191
bb) Wirkung des Schutzzertifikats nur im Erteilungsstaat 193
cc) Widerruf der Verlängerung durch nationale Behörden 194
2. Ausblick: ergänzende Schutzzertifikate mit einheitlicher Wirkung 196
a) Institutioneller Rahmen 196
b) Inhaltliche Punkte 197
3. Zur Einrede der doppelten Inanspruchnahme im Einzelnen 199
III. Vorläufige oder sichernde Maßnahmen 201
Zusammenfassung und Ergebnisse 203
Literaturverzeichnis 232
Stichwortverzeichnis 243