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Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz

Rehn, Jonas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 329

(2021)

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About The Author

Jonas Rehn studierte von 2010 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach Abschluss des Studiums absolvierte er seinen juristischen Vorbereitungsdienst von 2016 bis 2018 im OLG-Bezirk Koblenz. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Handels- und Zivilprozessrecht von Professor Dr. C. W. Hergenröder an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz tätig. Im Januar 2021 wurde er dort mit einer Arbeit zu den Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz promoviert. Heute ist Jonas Rehn als Richter tätig. From 2010 to 2016, Jonas Rehn studied law at the Ruprecht-Karls-University Heidelberg and the Johannes Gutenberg-University Mainz. He accomplished his legal clerkship at the Higher Regional Court of Koblenz from 2016 to 2018. In his subsequent doctorate, he focused on the obligations of pursuing an economic activity in the event of private insolvency. During this time, Jonas Rehn worked at the Chair of Private Law, Labour Law, Commercial Law and Civil Procedure Law (Prof. Dr. C. W. Hergenröder) in Mainz. Today, Jonas Rehn works as a judge.

Abstract

Das Institut der Restschuldbefreiung ist für viele Privatpersonen als Weg aus den Schulden bedeutsam. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich bei der Schuldbefreiung um ein »Privileg« handelt, welches nach der Eingangsvorschrift des § 1 S. 2 InsO einzig dem »redlichen« Schuldner zukommen soll. Die Redlichkeit in Person des Schuldners ist nur gegeben, wenn er verschiedene Obliegenheiten erfüllt. Die wichtigsten unter diesen sind die Erwerbsobliegenheiten. Der Schuldner muss beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen, der beschäftigungslose Schuldner hat sich um eine solche zu bemühen. Doch was ist eine »angemessene« Erwerbstätigkeit und wann liegt ein entsprechendes »Bemühen« vor? Die Arbeit systematisiert die den Erwerb betreffenden Obliegenheiten des Schuldners, stellt diese auf eine dogmatische Grundlage und führt hierauf aufbauend einzelne Problemkreise einer Lösung zu.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Alfred Teves-Stiftung 2021 und mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2022 der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins.
»The Obligations of Pursuing an Economic Activity in the Event of Private Insolvency«: The German insolvency act grants a right to debt relief only to debtors who have acted in good faith. This requires that the debtor pursues an appropriate economic activity or seeks work This raises the question what does »appropriate« mean and when is a debtor’s effort to find a job sufficient? The thesis systematizes the obligations of pursuing an economic actity in the event of an individual's insolvency, elaborates their dogmatic foundations and solves specific practical problems.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 24
§ 1 Einführung 29
A. Verschuldung als gesellschaftliches Problem 29
B. Gang der Darstellung 32
1. Kapitel: Privatinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung 34
§ 2 Gegenstand des Privatinsolvenzrechts und Ablauf des Privatinsolvenzverfahrens 34
A. Gegenstand des Privatinsolvenzrechts 34
B. Ablauf des Privatinsolvenzverfahrens 35
I. Der Weg von der Zwangsvollstreckung zur Insolvenz 35
II. Insolvenzfähigkeit 35
III. Mögliche Verfahrensarten 37
IV. Die Einordnung des Schuldners in die richtige Verfahrensart 37
C. Der Verfahrensablauf bis zur Verfahrensaufhebung 39
I. Grundzüge des Verfahrensablaufs 39
II. Außergerichtlicher Einigungsversuch 40
III. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren 40
IV. Das Insolvenzverfahren 41
1. Das gerichtliche Eröffnungsverfahren 42
a) Formelle Eröffnungsvoraussetzungen 42
aa) Zuständigkeit des Insolvenzgerichts 42
bb) Zulässigkeit des Insolvenzantrags 42
(1) Eigenantrag des Schuldners 42
(2) Fremdantrag der Gläubiger 43
(3) Verpflichtung zur Antragstellung 43
b) Materielle Eröffnungsvoraussetzungen 44
aa) Bestehen eines Eröffnungsgrundes 44
bb) Deckung der Verfahrenskosten 44
c) Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen 47
d) Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen 47
e) Beendigung des Eröffnungsverfahrens 47
aa) Erlass des Eröffnungsbeschlusses 48
bb) Entscheidung über den Restschuldbefreiungsantrag 48
2. Das eröffnete Verfahren 48
a) Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis 48
b) Verfahrensablauf 49
c) Folgen des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens 49
§ 3 Das Restschuldbefreiungsverfahren 50
A. Einführung 50
I. Ziel des Ausschlusses der Nachhaftung 50
II. Überblick über den Verfahrensablauf 50
B. Der Verfahrensablauf 51
I. Das Zulassungsverfahren 51
1. Allgemeine Voraussetzungen 51
2. Antragserfordernis 51
3. Erklärung nach § 287 Abs. 1 S. 3, S. 4 InsO 51
4. Abtretungserklärung, § 287 Abs. 2 InsO 52
II. Die Eingangsentscheidung des Insolvenzgerichts 54
III. Das Schuldbefreiungsverfahren 55
1. Die Rolle des Treuhänders im Schuldbefreiungsverfahren 55
2. Die Länge der Abtretungsfrist 55
3. Einhaltung der Obliegenheiten aus §§ 295, 295a InsO 56
4. Versagung der Restschuldbefreiung 57
5. Entscheidung über die Restschuldbefreiung 57
§ 4 Das Insolvenzplanverfahren 58
2. Kapitel: Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz 60
§ 5 Die Erwerbsobliegenheitstatbestände der Insolvenzordnung 60
A. Die Situation außerhalb des Privatinsolvenzverfahrens 60
B. Die Erwerbsobliegenheiten aus §§ 295 S. 1 Nr. 1, 295a InsO 60
I. Ursprüngliche Erwerbsobliegenheitstatbestände 60
II. Zeitlicher Anwendungsbereich 61
1. Beginn der Obliegenheitsbelastung 61
a) Maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts der Obliegenheitsbelastung 61
b) Wirksamkeitszeitpunkt und Eintritt der Rechtskraft von Aufhebungs- und Einstellungsbeschluss 62
c) Einsetzen der Obliegenheitsbelastung 62
2. Ende der Obliegenheitsbelastung 64
C. Die Erwerbsobliegenheiten aus § 4c Nr. 4 InsO 64
D. Die Erwerbsobliegenheiten aus § 287b InsO 65
§ 6 Inhaltliche Unterschiede der verschiedenen Erwerbsobliegenheitstatbestände 66
A. Die Erwerbsobliegenheiten für unselbstständig Beschäftigte und Erwerbslose 66
B. Die Erwerbsobliegenheit für Selbstständige 68
I. Keine eigenständige Normierung der Erwerbsobliegenheit bei Kostenstundung und im Insolvenzverfahren 68
II. Erfüllung der Erwerbsobliegenheiten durch selbstständige Tätigkeit 69
1. Grammatische Auslegung 69
2. Systematische Auslegung 69
3. Historische Auslegung 71
4. Teleologische Auslegung 71
5. Verfassungsrechtliche Wertungen 72
a) Bedeutung verfassungsrechtlicher Wertungen bei der Auslegung 72
b) Wege der Einwirkung des Verfassungsrechts in das Auslegungsergebnis 73
aa) Verfassungskonforme Auslegung 73
bb) Verfassungsorientierte Auslegung 73
c) Verfassungsmäßige Gebotenheit der Auslegung 74
aa) Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG 74
(1) Schutzbereichsbestimmung 74
(a) Persönlicher Schutzbereich 75
(b) Sachlicher Schutzbereich 75
(2) Eingriff 75
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 77
(a) Gesetzesvorbehalt 77
(b) Drei-Stufen-Lehre und Verhältnismäßigkeit 77
(aa) Grundlagen der materiellen Rechtfertigung 77
(bb) Rechtfertigung des Eingriffs 79
(4) Ergebnis 82
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 82
(1) Schutzbereichsbestimmung 83
(a) Persönlicher Schutzbereich 83
(b) Sachlicher Schutzbereich 83
(2) Eingriff 83
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 84
d) Zwischenergebnis 84
6. Ergebnis 84
III. Keine Erwerbsobliegenheit Selbstständiger 84
IV. Maßstab zur Erfüllung der Erwerbsobliegenheiten 86
1. Neuerwerb im Insolvenzverfahren 86
2. Positiverklärung 87
3. Negativerklärung 88
3. Kapitel: Die Rechtsnatur der Obliegenheiten 91
§ 7 Die Obliegenheit 91
A. Allgemeiner deutscher Sprachgebrauch 91
B. Juristischer Sprachgebrauch 92
I. Die Pflicht 92
II. Die Obliegenheit 93
1. Die Bedeutung der Obliegenheit im formellen und im materiellen Recht 93
2. Die Obliegenheit im materiellen Zivilrecht 93
a) Die Entwicklung der Obliegenheiten 93
b) Das heutige Meinungsbild 94
c) Rechtfertigung der Eigenständigkeit der Kategorie der Obliegenheit 96
aa) Gesetzeswortlaut 96
bb) Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung 97
(1) Selbstvollstreckungselement 97
(2) Andere Rechtsfolgen (als Pflichtverletzungen) 97
(3) Mindere Sanktion 98
d) Interessenlage und Zweck der Rechtsordnung 98
e) Zusammenfassung 100
3. Die Obliegenheit im formellen Recht 101
a) Erkenntnisverfahren 101
b) Zwangsvollstreckungsverfahren 102
c) Entsprechung des Begriffsverständnisses 102
aa) Last als Obliegenheiten 103
bb) Vollstreckungsrechtliche Verhaltensgebote als Obliegenheiten 104
cc) Ergebnis 104
4. Schlussfolgerung zur Rechtsnatur der Obliegenheit 104
§ 8 Erwerbsobliegenheiten der Insolvenzordnung als „Obliegenheiten“? 105
A. § 295 S. 1 Nr. 1 und § 295a InsO 105
I. Wortlaut, Verhaltensanforderung und Interesse 105
II. Sanktionsfolge 106
1. Erfordernis eines angedrohten Nachteils 106
2. Die Auffassung Hähnchens 106
3. Eigene Auffassung 108
a) Aussicht auf Restschuldbefreiung mehr als eine Chance 108
b) Verlust des Rechts auf einen Neuanfang 109
c) Verlust des Anwartschaftsrechts auf Schuldbefreiung 109
aa) Begriff des Anwartschaftsrechts 110
bb) Anwartschaftsrecht beim originären Rechtserwerb 111
cc) Anwartschaftsrecht des Insolvenzschuldners 112
(1) Mehraktiger Entstehungstatbestand eines Rechts 112
(2) Stadium einer gefestigten Rechtsposition 112
(3) Strukturelle Konkretisierung des Vollrechts und Erkennbarkeit des künftigen Rechtsträgers 114
(4) Zwischenergebnis 114
III. Ergebnis 114
B. § 4c Nr. 4 InsO 114
C. § 287b InsO 115
4. Kapitel: Allgemeine Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten bei abhängiger Beschäftigung sowie Erwerbslosigkeit 118
§ 9 Bestimmung der Obliegenheitsanforderungen 118
A. Gesetzliche Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten 118
B. Angemessene Erwerbstätigkeit und zumutbare Tätigkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe 118
I. Direktion zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts 118
II. Gewaltenteilungsgrundsatz 119
III. Bestimmtheitsgrundsatz 120
C. Konkretisierung als Methodenprinzip 121
I. Bedürfnis nach einer Konkretisierung des Bedeutungsgehalts 121
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine Konkretisierung 121
1. Formale Anforderungen 121
a) Kenntnis der Konkretisierungstatsachen 122
b) Grundsatz der Rechtssicherheit 122
c) Gebot der Rechtsgleichheit 123
d) Bestimmtheitsgrundsatz 123
2. Materielle Anforderungen 123
III. Mittel der Konkretisierung 124
1. Auslegungsgrundsätze 124
2. Abwägungsgebot 125
3. Folgenberücksichtigung 125
D. Begriffsbestimmung 127
I. Konkretisierungstatsachen 127
1. Insolvenzverfahren und Versagungsanträge 127
2. Schuldnerstruktur und Einkommen 128
3. Überschuldungsursachen 129
4. Gläubigeranzahl und Schuldenarten 129
5. Schuldenhöhe und Deckungsquote 129
II. Auslegungsgrundsätze 129
1. Grammatische Auslegung 129
a) Angemessenheit 130
b) Zumutbarkeit 130
2. Historische Auslegung 130
3. Systematik 131
a) Grundgedanke der systematischen Auslegung 131
b) Programmsatz der Insolvenzordnung 132
c) Einheit der Rechtsordnung 135
aa) Beachtung gleich- und höherrangigen Rechts 135
(1) Eigentumsgarantie 135
(2) Berufsfreiheit 136
(3) Schutz von Ehe und Familie 138
(4) Glaubens-‍, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit 139
(5) Körperliche Unversehrtheit 139
(6) Menschenwürde 140
(7) Einfachgesetzliche Rechtsnormen 141
bb) Einheitlichkeit der Terminologie 141
(1) Unterhaltsrechtliche Begriffsbestimmung 142
(2) Sozial- und sozialversicherungsrechtliche Begriffsbestimmung 143
(3) Den Erwerbsobliegenheiten zugrundeliegende Wertungen 144
(a) Unterhaltsrecht 144
(b) Sozialversicherungsrecht 146
(c) Sozialrecht 147
(d) Insolvenzrecht 148
(4) Wertungsgleichheit 148
(a) Unterhaltsrecht 148
(b) Sozialversicherungsrecht 150
(c) Sozialrecht 151
(d) Ergebnis 152
(5) Konkretisierungshilfe 152
(6) Ergebnis 152
4. Teleologie 153
III. Abwägung und Folgenberücksichtigung 154
1. Abwägung 154
2. Mitverschulden der Gläubiger 154
3. Folgenberücksichtigung 156
a) Folgen eines zu strengen Maßstabs 156
b) Folgen eines zu laschen Maßstabs 157
IV. Ergebnis 157
E. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Obliegenheit zur Übernahme zumutbarer Tätigkeiten 158
I. Problemlage und Meinungsbild 158
II. Verstoß gegen das Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit 159
III. Verstoß gegen die Berufsfreiheit 160
§ 10 Die Obliegenheitsanforderungen des abhängig beschäftigten Schuldners 161
A. Ausübung einer Vollzeittätigkeit 161
I. Bestimmung des konkreten Stundenumfangs 161
II. Äußere Grenze: Arbeitsschutzrecht 162
III. Regelungen nach dem TzBfG 162
IV. Regelungen nach dem KSchG 163
V. Ergebnis 163
B. Angemessene Vergütung 164
I. Erzielung eines höchstmöglichen Einkommens 165
II. Bestimmung der höchstmöglichen Vergütung 166
III. Arbeitsverhältnisse innerhalb der Familie 167
C. Folgerungen für die weitere Untersuchung 168
§ 11 Die Obliegenheitsanforderungen des erwerbslosen Schuldners 168
A. Erzielung pfändbarer Einkünfte keine notwendige Voraussetzung zur Erlangung der Restschuldbefreiung 168
B. Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit 168
I. Anwendungsbereich der Obliegenheitsvariante 168
II. Bemühensanforderungen 170
1. Anforderungsmaßstab 170
2. Eigeninitiatives Handeln des Schuldners 170
3. Wirtschaftliche Grenzen der Bemühensanforderungen 171
4. Zahl der Bewerbungen 172
5. Fehlerhafte Bewerbungen 173
6. Schalten eigener Stellenanzeigen 174
7. Suchradius einer angemessenen Erwerbstätigkeit 174
a) Meinungsbild in der Literatur 174
b) Eigene Auffassung 176
aa) Pendeln zur Arbeitsstelle 176
bb) Umzug und doppelte Haushaltsführung 177
cc) Tätigkeit in Anrainerstaaten 178
(1) Bemühen um Tätigkeit im EU-Ausland 178
(2) Unterstützung bei der Stellensuche 178
(3) Umfang der abzuführenden Beträge 179
8. Bemühen um Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit 180
9. Zulässiges Unterlassen von Bewerbungsbemühungen 180
C. Keine Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit 181
I. Hintergrund der Einführung der Obliegenheitsvariante 181
II. In der Literatur vertretene Zumutbarkeitsanforderungen 182
III. Eigener Ansatz 184
5. Kapitel: Die Obliegenheiten des abhängig beschäftigten Schuldners im Einzelnen 186
§ 12 Umfang der Erwerbstätigkeit und Einkünfte 186
A. Kurzarbeit 186
I. Gesetzlicher Hintergrund der Kurzarbeit 186
1. Kurzarbeit 186
2. Kurzarbeitergeld 187
a) Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldbezugs 187
b) Bezugsdauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes 187
c) Auswirkungen eines Hinzuverdienstes 188
II. Erwerbsobliegenheiten und Kurzarbeit 188
1. Obliegenheitsverletzung durch Einführung von Kurzarbeit 188
2. Obliegenheitsverletzung bei unterlassenem Hinzuverdienst 189
B. Mehrarbeit 190
C. Nacht- und Schichtarbeit 192
I. Besondere Belastung durch Nacht- und Schichtarbeit 192
II. Obliegenheit zur Ausübung von Schichtarbeit 192
III. Obliegenheit zur Ausübung von Nachtarbeit 193
D. Wahl der Steuerklasse 193
I. Einkommensteuerrechtlicher Hintergrund 193
II. Behandlung von Einkommensteuernachzahlungen und Einkommensteuerer‍stattungsansprüchen in der Insolvenz 194
III. Relevanz für die Erwerbsobliegenheiten 195
E. Wechsel auf Stelle mit geringerem Sozialprestige? 198
F. Erzielung nur unpfändbarer Einkünfte 198
I. Schuldbefreiung ohne Erzielung pfändbarer Einkünfte 199
II. Erwerbsobliegenheiten bei Erzielung unpfändbarer Einkünfte 199
§ 13 Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit 200
A. Mutterschaft 201
B. Mutterschutz 201
C. Kinderbetreuung 202
I. Betreuung eigener Kinder 202
1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes gem. § 1570 BGB 203
2. Erwerbsobliegenheiten und Kinderbetreuung 204
a) Konfligierende Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes 204
b) Kinder unter drei Jahren 205
aa) Orientierung an § 1570 BGB 205
bb) Fremdbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige 207
cc) Folgerungen für die Erwerbsobliegenheiten 207
c) Kinder über drei Jahren 209
d) Elterliche Rollenverteilung 209
II. Aufnahme und Betreuung von Pflegekindern 210
D. Elternzeit und Elterngeld 211
I. Gesetzlicher Hintergrund 211
1. Elternzeit 211
2. Elterngeld 213
II. Erwerbsobliegenheiten 214
1. Anspruch auf Elternzeit und Erwerbsobliegenheiten 214
a) Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Elternzeit 214
b) Obliegenheit zur Inanspruchnahme der Elternzeit 215
c) Obliegenheit zum Bezug von Elterngeld 215
2. Schuldner in Elternzeit und Erwerbsobliegenheiten 215
E. Pflegezeit und Familienpflegezeit 217
I. Gesetzlicher Hintergrund der Pflegezeit und Familienpflegezeit 217
1. Hintergrund und Unterschiede von Pflegezeit und Familienpflegezeit 217
2. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, § 2 PflegeZG 218
3. Pflegezeit und sonstige Freistellungen, § 3 PflegeZG 219
4. Familienpflegezeit, § 2 FPfZG 219
5. Finanzielle Unterstützung 220
II. Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit und Erwerbsobliegenheiten 220
1. Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit 220
a) Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie sonstige Freistellungen 221
b) Leistungsverweigerungsrecht 221
2. Schuldner in Pflege- oder Familienpflegezeit 224
F. Bildung 226
I. Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur 226
1. Berufsausbildung 226
2. Studium 226
a) Aufnahme eines Studiums 226
b) Fortsetzung eines Studiums 227
3. Promotion 228
II. Eigener Standpunkt 228
1. Konkretisierungsmaßstab 228
2. Erwerbsobliegenheiten und Schulbesuch 229
3. Berufsausbildung 230
4. Studium 232
5. Promotion 232
G. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 232
I. Gestattung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 233
II. Obliegenheit zur Fort- und Weiterbildung 234
§ 14 Beendigung und Einschränkung der Erwerbstätigkeit 235
A. Regelaltersrente 235
I. Gesetzlicher Hintergrund der Regelaltersrente 236
II. Regelaltersrente und Erwerbsobliegenheiten 236
1. Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur 236
2. Eigener Standpunkt 238
a) Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Renteneintrittsalters 238
b) Bezug der Rente 239
B. Altersteilzeit 239
I. Gesetzlicher Hintergrund der Altersteilzeit 239
II. Altersteilzeit und Erwerbsobliegenheiten 240
1. Anspruch auf Altersteilzeit 241
2. Arbeitnehmer in Altersteilzeit 242
a) Aufgabe des Altersteilzeitverhältnisses 242
b) Ausübung einer weiteren Tätigkeit 242
aa) Gleichverteilungsmodell 242
bb) Blockmodell 243
C. Kündigung 244
I. Eigenkündigung 244
1. Grundsatz: Obliegenheitsverstoß bei Eigenkündigung 244
2. Besondere Gründe 245
a) Änderung persönlicher Umstände des Schuldners 245
b) Vertragsverletzungen 245
c) Mobbing 246
d) Wegzug ins europäische Ausland zwecks Familiengründung 246
3. Keine rechtfertigenden Gründe 247
a) Zuvorkommen einer Arbeitgeberkündigung 247
b) Höhere Arbeitsplatzsicherheit 247
II. Arbeitgeberkündigungen 248
1. Beurteilungsmaßstab der Obliegenheitswidrigkeit von Arbeitgeberkündigungen 248
a) Arbeitsrechtliche Rechtsprechung 248
b) Familienrechtliche und sozialrechtliche Rechtsprechung 250
aa) Gegen die Gläubiger gerichteter Verstoß 250
bb) Begrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit 251
cc) Stellungnahme 251
(1) Keine Übertragung unterhaltsrechtlicher Maßstäbe 251
(2) Keine Übertragung sozialversicherungsrechtlicher Maßstäbe 253
(3) Anwendung allgemeiner Voraussetzungen 253
2. Kündigung durch den Arbeitgeber 254
a) Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes 254
b) Kündigungen im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes 255
aa) Mögliche Kündigungsgründe 255
bb) Obliegenheitswidrigkeit 255
(1) Betriebsbedingte Kündigung 255
(2) Personenbedingte Kündigung 256
(3) Verhaltensbedingte Kündigung 258
(4) Außerordentliche Kündigungen 258
c) Obliegenheit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage 258
aa) Kosten eines Prozesses 259
(1) Gerichtskosten 259
(2) Anwaltsgebühren 260
(3) Prozesskostenhilfe 260
bb) Folgerungen für die Erwerbsobliegenheiten 261
D. Aufhebungsvertrag 262
E. Anfechtung 264
§ 15 Straf- und sonstige Haft 264
A. Verletzung der Erwerbsobliegenheiten wegen der Haft 264
I. Verletzung der Erwerbsobliegenheiten wegen Strafhaft als solcher 264
II. Zeitliche Differenzierung 266
B. Verlust der Erwerbstätigkeit aufgrund von Straftaten und Strafhaft 268
I. Arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Kündigungen wegen Begehung von Straftaten 268
II. Verletzung der Erwerbsobliegenheiten 270
C. Erwerbsobliegenheiten während der Haft 273
I. Gesetzlicher Hintergrund der Arbeit im Vollzug 273
1. Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug 273
2. Arbeit, Aus- und Weiterbildung im Vollzug 274
a) Arbeit als Zwangsmittel und Mittel der Resozialisierung 274
b) Tätigkeiten in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen 274
c) Tätigkeiten auf Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses 276
d) Selbstbeschäftigung 276
3. Arbeitsentgelt und Pfändbarkeit 277
a) Arbeitsentgelt bei zugewiesener Arbeit 277
aa) Arbeitsentgeltanspruch 277
bb) Pfändbarkeit des Arbeitsentgeltanspruchs 278
b) Ausbildungsbeihilfe 280
c) Arbeitsentgelt bei freier Beschäftigung 281
d) Arbeitsentgelt bei Selbstbeschäftigung 281
4. Gefangenengelder und Pfändbarkeit 282
a) Hausgeld, Überbrückungsgeld und Eigengeld 282
b) Pfändbarkeit der Gefangenengelder 283
aa) Überbrückungsgeld 283
bb) Eigengeld 284
5. Abtretungserklärung 288
II. Erwerbsobliegenheiten 289
1. Arbeit im Vollzug 289
a) Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung 289
b) Pflichtarbeit 293
aa) Keine angemessene Erwerbstätigkeit 294
bb) Stellungnahme 294
cc) Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten 296
dd) Vorverlegung des Haftzeitpunkts 297
2. Aus-‍, Weiter-‍ und Fortbildung 299
III. Untersuchungsgefangene 299
6. Kapitel: Die Obliegenheit des selbstständig tätigen Schuldners 301
§ 16 Allgemeine Anforderungen an den selbstständig tätigen Schuldner 301
A. Anwendungsbereich des § 295a InsO 301
B. Abweichendes Regelungskonzept bei selbstständigen Schuldnern 301
C. Verfassungsrechtliche Gewährleistung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit 302
D. Selbstständige Tätigkeit 303
E. Zahlung angemessener Beträge 305
I. Grundsatz 305
II. Bestimmung des fiktiven angemessenen Dienstverhältnisses 306
1. Konkrete Tätigkeit als Anknüpfungspunkt 306
2. Hypothetisches angemessenes Dienstverhältnis als Anknüpfungspunkt 306
3. Kein abweichender Maßstab bei tatsächlicher Erzielung von Einkünften 307
4. Ermittlung des abzuführenden Betrages 308
III. Unter- und Überschreiten der Befriedigungsquote 309
1. Unterschreiten der Befriedigungsquote 309
2. Überschreiten der Befriedigungsquote 310
IV. Zahlungszeitpunkt 312
1. Rechtslage für nach dem 30.9.2020 beantragte Verfahren 312
2. Rechtslage für bis zum 30.9.2020 beantragte Verfahren 312
a) Einmalige Zahlung 312
b) Jährliche Zahlungen 313
c) Eigener Standpunkt 314
3. Anträge zur Versagung der Restschuldbefreiung und Aufhebung der Kostenstundung bei verspäteten Zahlungen 315
V. Verfahren zur Festsetzung der Höhe der abzuführenden Bezüge 316
1. Festsetzung der Beträge durch den Treuhänder oder Insolvenzverwalter 316
2. Festsetzung der Beträge durch das Gericht 318
a) Rechtslage für nach dem 30.9.2020 beantragte Verfahren 319
aa) Anwendungsbereich und Zuständigkeit 319
bb) Inhalt der Festlegung 319
cc) Verfahren der Betragsbestimmung 319
dd) Folgen einer Betragsbestimmung 320
b) Rechtslage für bis zum 30.9.2020 beantragte Verfahren 320
aa) Festlegung im Schlusstermin oder der Entscheidung nach § 287a InsO 320
bb) Keine Entscheidungsmöglichkeit durch das Gericht 322
(1) Keine Kompetenz des Gerichts zur eigenständigen Festsetzung der abzuführenden Beträge 322
(2) Keine Möglichkeit eines Zwischenfeststellungsantrags 323
(a) Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsantrags 323
(b) Fehlende Streitigkeit und Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses 324
(3) Bezifferung durch den Insolvenzverwalter oder gerichtliche Feststellung i.R.d. Zahlungsklage nach §§ 35 Abs. 2 S. 2, 295 Abs. 2 InsO a.F. 325
cc) Ergebnis 326
dd) Möglichkeiten für den Schuldner 326
§ 17 Gewerbe- oder berufsrechtliche Schranken 328
A. Gewerbeuntersagung 328
I. Regelungskonzept der Gewerbeuntersagung 328
II. Untersagungsmöglichkeit nach § 35 GewO 328
III. Ausschluss der Untersagung nach § 12 GewO 329
IV. Analoge Anwendung des § 12 GewO auf die Wohlverhaltensperiode 330
B. Berufsrechtliche Schranken 331
I. Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens 331
II. Eintritt und Folgen der Annahme eines Vermögensverfalls bei Rechtsanwälten 332
III. Ende der Annahme eines Vermögensverfalls bei Rechtsanwälten 333
C. Folgerungen für die Erwerbsobliegenheit 334
7. Kapitel: Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten 335
§ 18 Versagungs- und Aufhebungsvoraussetzungen 335
A. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Versagungs- und Aufhebungsvoraussetzungen 335
B. Materielle Voraussetzungen 336
I. Obliegenheitsverletzung 336
II. Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung 337
III. Verschulden 340
1. Verschulden im Sinne von § 276 BGB 340
2. Verschulden gegen sich selbst 340
3. Einschränkung des Fahrlässigkeitsmaßstabs 341
4. Zurechnung fremden Handelns 342
IV. Verhältnismäßigkeit 342
1. Verfassungsrechtliche Einschränkung der Annahme eines Obliegenheitsverstoßes 342
2. Unwesentliche Verstöße und Beeinträchtigungen 343
3. Heilungsmöglichkeit 344
a) Heilung von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten 344
b) Heilung von Verstößen gegen die Verfahrensobliegenheiten 347
C. Formelle Voraussetzungen 347
I. Antragserfordernis 347
1. §§ 290 Abs. 1 Nr. 7, 296 Abs. 1 InsO 347
a) Antragsberechtigte 348
b) Zeitpunkt der Antragstellung 351
aa) § 290 Abs. 1 InsO 351
bb) § 296 Abs. 1 InsO 351
c) Formerfordernisse 352
d) Sonstige prozessuale Fragen 352
e) Jahresfrist 353
aa) Anwendungsbereich der Fristenregelung 353
bb) Hintergrund der Fristenregelung des § 296 Abs. 1 S. 2 InsO 354
cc) Zeitpunkt der Kenntniserlangung 354
dd) Wissenszurechnung 355
ee) Fristberechnung 356
2. § 4c Nr. 4 InsO 357
II. Glaubhaftmachung 358
1. Anwendungsbereich und Hintergrund des Erfordernisses der Glaubhaftmachung 358
a) §§ 290, 296 InsO 358
b) § 4c InsO 358
2. Glaubhaftmachung des Verschuldens 358
3. Glaubhaft zu machende Umstände im Einzelnen 359
4. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung 360
5. Mittel zur Glaubhaftmachung 363
§ 19 Verfahren 364
A. Zuständigkeit 364
B. Gewährung rechtlichen Gehörs 364
C. Verfahrensobliegenheiten 366
I. Anwendungsbereich und Hintergrund 366
II. Belehrungserfordernis 367
III. Die Verfahrensobliegenheiten im Einzelnen 369
1. Auskunftsobliegenheit 369
2. Erteilung einer Versicherung an Eides statt 370
3. Obliegenheit zum persönlichen Erscheinen 371
IV. Die Versagung der Restschuldbefreiung und Aufhebung der Kostenstundung wegen Verstößen gegen die Verfahrensobliegenheiten 372
1. Sanktion der Verletzung der Verfahrensobliegenheiten 372
2. Eingeleitetes Versagungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit 373
a) § 296 Abs. 2 S. 3 InsO 373
aa) Kein eingeleitetes Versagungsverfahren erforderlich 373
bb) Erfordernis eines zulässigen Antrags 373
cc) Erfordernis eines statthaften Antrags 374
dd) Eigene Auffassung 374
b) §§ 4c Nr. 4 Hs. 3, 296 Abs. 2 S. 3 InsO und §§ 290 Abs. 1 Nr. 7 Hs. 3, 296 Abs. 2 S. 3 InsO 377
3. Verschuldenserfordernis 378
§ 20 Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung beziehungsweise die Aufhebung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheiten 380
A. Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung 380
I. Grundlagen und Anforderungen der Entscheidung über die Versagung 380
II. Entscheidungsmöglichkeiten 381
1. Unzulässiger Antrag 381
2. Unbegründeter Antrag 381
3. Begründeter Antrag 383
4. Bindung an den geltend gemachten Versagungsgrund 383
III. Rechtsbehelfe 384
IV. Rechtsfolgen 384
B. Entscheidung über die Aufhebung der Kostenstundung 385
I. Grundlagen und Anforderungen der Entscheidung 385
II. Rechtsfolgen 387
III. Rechtsbehelfe 388
8. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung 389
§ 21 Obliegenheitstatbestände 389
A. Die Erwerbsobliegenheitstatbestände der Insolvenzordnung 389
B. Die Rechtsnatur der Obliegenheit und der Erwerbsobliegenheitstatbestände der Insolvenzordnung 390
C. Bestimmung der Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten im Allgemeinen 390
D. Die Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten des abhängig beschäftigten und erwerbslosen Schuldners 391
I. Die Obliegenheit zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit, §§ 4c Nr. 4 Hs. 1 Var. 1, 287b Var. 1, 295 S. 1 Nr. 1 Var. 1 InsO 391
II. Die Obliegenheit zum Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit, §§ 4c Nr. 4 Hs. 1 Var. 2, 287b Var. 2, 295 S. 1 Nr. 1 Var. 2 InsO 395
III. Obliegenheit zur Annahme zumutbarer Tätigkeiten, §§ 4c Nr. 4 Hs. 1 Var. 3, 287b Var. 3, 295 S. 1 Nr. 1 Var. 3 InsO 395
E. Die Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten des selbstständig tätigen Schuldners 396
§ 22 Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten 397
A. Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung beziehungsweise der Aufhebung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheiten 397
I. Materielle Voraussetzungen 397
II. Formelle Voraussetzungen 398
III. Verfahrensobliegenheiten, § 296 Abs. 2 S. 2, S. 3 InsO (i.V.m. § 4c Nr. 4 Hs. 3 InsO bzw. i.V.m. § 290 Abs. 1 Nr. 7 Hs. 3 InsO) 398
B. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten 399
I. Versagung der Restschuldbefreiung 399
II. Aufhebung der Kostenstundung 399
Literatur- und Quellenverzeichnis 400
Sachwortverzeichnis 423