Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz

Jonas Rehn

doi:10.3790/978-3-428-58347-8

Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz

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Rehn, J. (2021). Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58347-8

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Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz

Rehn, Jonas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 329

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58347-8
978-3-428-18347-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58347-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 424
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Bankruptcy & insolvency

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jonas Rehn studierte von 2010 bis 2016 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Nach Abschluss des Studiums absolvierte er seinen juristischen Vorbereitungsdienst von 2016 bis 2018 im OLG-Bezirk Koblenz. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Handels- und Zivilprozessrecht von Professor Dr. C. W. Hergenröder an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz tätig. Im Januar 2021 wurde er dort mit einer Arbeit zu den Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz promoviert. Heute ist Jonas Rehn als Richter tätig.

Abstract

Das Institut der Restschuldbefreiung ist für viele Privatpersonen als Weg aus den Schulden bedeutsam. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es sich bei der Schuldbefreiung um ein »Privileg« handelt, welches nach der Eingangsvorschrift des § 1 S. 2 InsO einzig dem »redlichen« Schuldner zukommen soll. Die Redlichkeit in Person des Schuldners ist nur gegeben, wenn er verschiedene Obliegenheiten erfüllt. Die wichtigsten unter diesen sind die Erwerbsobliegenheiten. Der Schuldner muss beginnend mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Wohlverhaltensperiode einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen, der beschäftigungslose Schuldner hat sich um eine solche zu bemühen. Doch was ist eine »angemessene« Erwerbstätigkeit und wann liegt ein entsprechendes »Bemühen« vor? Die Arbeit systematisiert die den Erwerb betreffenden Obliegenheiten des Schuldners, stellt diese auf eine dogmatische Grundlage und führt hierauf aufbauend einzelne Problemkreise einer Lösung zu.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Alfred Teves-Stiftung 2021 und mit dem Wissenschaftspreis Insolvenzrecht & Sanierung 2022 der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des Deutschen Anwaltvereins.»The Obligations of Pursuing an Economic Activity in the Event of Private Insolvency«: The German insolvency act grants a right to debt relief only to debtors who have acted in good faith. This requires that the debtor pursues an appropriate economic activity or seeks work This raises the question what does »appropriate« mean and when is a debtor’s effort to find a job sufficient? The thesis systematizes the obligations of pursuing an economic actity in the event of an individual's insolvency, elaborates their dogmatic foundations and solves specific practical problems.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	24
§ 1 Einführung	29
A. Verschuldung als gesellschaftliches Problem	29
B. Gang der Darstellung	32
1. Kapitel: Privatinsolvenzverfahren und Restschuldbefreiung	34
§ 2 Gegenstand des Privatinsolvenzrechts und Ablauf des Privatinsolvenzverfahrens	34
A. Gegenstand des Privatinsolvenzrechts	34
B. Ablauf des Privatinsolvenzverfahrens	35
I. Der Weg von der Zwangsvollstreckung zur Insolvenz	35
II. Insolvenzfähigkeit	35
III. Mögliche Verfahrensarten	37
IV. Die Einordnung des Schuldners in die richtige Verfahrensart	37
C. Der Verfahrensablauf bis zur Verfahrensaufhebung	39
I. Grundzüge des Verfahrensablaufs	39
II. Außergerichtlicher Einigungsversuch	40
III. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsplanverfahren	40
IV. Das Insolvenzverfahren	41
1. Das gerichtliche Eröffnungsverfahren	42
a) Formelle Eröffnungsvoraussetzungen	42
aa) Zuständigkeit des Insolvenzgerichts	42
bb) Zulässigkeit des Insolvenzantrags	42
(1) Eigenantrag des Schuldners	42
(2) Fremdantrag der Gläubiger	43
(3) Verpflichtung zur Antragstellung	43
b) Materielle Eröffnungsvoraussetzungen	44
aa) Bestehen eines Eröffnungsgrundes	44
bb) Deckung der Verfahrenskosten	44
c) Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen	47
d) Gerichtliche Sicherungsmaßnahmen	47
e) Beendigung des Eröffnungsverfahrens	47
aa) Erlass des Eröffnungsbeschlusses	48
bb) Entscheidung über den Restschuldbefreiungsantrag	48
2. Das eröffnete Verfahren	48
a) Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis	48
b) Verfahrensablauf	49
c) Folgen des abgeschlossenen Insolvenzverfahrens	49
§ 3 Das Restschuldbefreiungsverfahren	50
A. Einführung	50
I. Ziel des Ausschlusses der Nachhaftung	50
II. Überblick über den Verfahrensablauf	50
B. Der Verfahrensablauf	51
I. Das Zulassungsverfahren	51
1. Allgemeine Voraussetzungen	51
2. Antragserfordernis	51
3. Erklärung nach § 287 Abs. 1 S. 3, S. 4 InsO	51
4. Abtretungserklärung, § 287 Abs. 2 InsO	52
II. Die Eingangsentscheidung des Insolvenzgerichts	54
III. Das Schuldbefreiungsverfahren	55
1. Die Rolle des Treuhänders im Schuldbefreiungsverfahren	55
2. Die Länge der Abtretungsfrist	55
3. Einhaltung der Obliegenheiten aus §§ 295, 295a InsO	56
4. Versagung der Restschuldbefreiung	57
5. Entscheidung über die Restschuldbefreiung	57
§ 4 Das Insolvenzplanverfahren	58
2. Kapitel: Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz	60
§ 5 Die Erwerbsobliegenheitstatbestände der Insolvenzordnung	60
A. Die Situation außerhalb des Privatinsolvenzverfahrens	60
B. Die Erwerbsobliegenheiten aus §§ 295 S. 1 Nr. 1, 295a InsO	60
I. Ursprüngliche Erwerbsobliegenheitstatbestände	60
II. Zeitlicher Anwendungsbereich	61
1. Beginn der Obliegenheitsbelastung	61
a) Maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts der Obliegenheitsbelastung	61
b) Wirksamkeitszeitpunkt und Eintritt der Rechtskraft von Aufhebungs- und Einstellungsbeschluss	62
c) Einsetzen der Obliegenheitsbelastung	62
2. Ende der Obliegenheitsbelastung	64
C. Die Erwerbsobliegenheiten aus § 4c Nr. 4 InsO	64
D. Die Erwerbsobliegenheiten aus § 287b InsO	65
§ 6 Inhaltliche Unterschiede der verschiedenen Erwerbsobliegenheitstatbestände	66
A. Die Erwerbsobliegenheiten für unselbstständig Beschäftigte und Erwerbslose	66
B. Die Erwerbsobliegenheit für Selbstständige	68
I. Keine eigenständige Normierung der Erwerbsobliegenheit bei Kostenstundung und im Insolvenzverfahren	68
II. Erfüllung der Erwerbsobliegenheiten durch selbstständige Tätigkeit	69
1. Grammatische Auslegung	69
2. Systematische Auslegung	69
3. Historische Auslegung	71
4. Teleologische Auslegung	71
5. Verfassungsrechtliche Wertungen	72
a) Bedeutung verfassungsrechtlicher Wertungen bei der Auslegung	72
b) Wege der Einwirkung des Verfassungsrechts in das Auslegungsergebnis	73
aa) Verfassungskonforme Auslegung	73
bb) Verfassungsorientierte Auslegung	73
c) Verfassungsmäßige Gebotenheit der Auslegung	74
aa) Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG	74
(1) Schutzbereichsbestimmung	74
(a) Persönlicher Schutzbereich	75
(b) Sachlicher Schutzbereich	75
(2) Eingriff	75
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	77
(a) Gesetzesvorbehalt	77
(b) Drei-Stufen-Lehre und Verhältnismäßigkeit	77
(aa) Grundlagen der materiellen Rechtfertigung	77
(bb) Rechtfertigung des Eingriffs	79
(4) Ergebnis	82
bb) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG	82
(1) Schutzbereichsbestimmung	83
(a) Persönlicher Schutzbereich	83
(b) Sachlicher Schutzbereich	83
(2) Eingriff	83
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	84
d) Zwischenergebnis	84
6. Ergebnis	84
III. Keine Erwerbsobliegenheit Selbstständiger	84
IV. Maßstab zur Erfüllung der Erwerbsobliegenheiten	86
1. Neuerwerb im Insolvenzverfahren	86
2. Positiverklärung	87
3. Negativerklärung	88
3. Kapitel: Die Rechtsnatur der Obliegenheiten	91
§ 7 Die Obliegenheit	91
A. Allgemeiner deutscher Sprachgebrauch	91
B. Juristischer Sprachgebrauch	92
I. Die Pflicht	92
II. Die Obliegenheit	93
1. Die Bedeutung der Obliegenheit im formellen und im materiellen Recht	93
2. Die Obliegenheit im materiellen Zivilrecht	93
a) Die Entwicklung der Obliegenheiten	93
b) Das heutige Meinungsbild	94
c) Rechtfertigung der Eigenständigkeit der Kategorie der Obliegenheit	96
aa) Gesetzeswortlaut	96
bb) Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung	97
(1) Selbstvollstreckungselement	97
(2) Andere Rechtsfolgen (als Pflichtverletzungen)	97
(3) Mindere Sanktion	98
d) Interessenlage und Zweck der Rechtsordnung	98
e) Zusammenfassung	100
3. Die Obliegenheit im formellen Recht	101
a) Erkenntnisverfahren	101
b) Zwangsvollstreckungsverfahren	102
c) Entsprechung des Begriffsverständnisses	102
aa) Last als Obliegenheiten	103
bb) Vollstreckungsrechtliche Verhaltensgebote als Obliegenheiten	104
cc) Ergebnis	104
4. Schlussfolgerung zur Rechtsnatur der Obliegenheit	104
§ 8 Erwerbsobliegenheiten der Insolvenzordnung als „Obliegenheiten“?	105
A. § 295 S. 1 Nr. 1 und § 295a InsO	105
I. Wortlaut, Verhaltensanforderung und Interesse	105
II. Sanktionsfolge	106
1. Erfordernis eines angedrohten Nachteils	106
2. Die Auffassung Hähnchens	106
3. Eigene Auffassung	108
a) Aussicht auf Restschuldbefreiung mehr als eine Chance	108
b) Verlust des Rechts auf einen Neuanfang	109
c) Verlust des Anwartschaftsrechts auf Schuldbefreiung	109
aa) Begriff des Anwartschaftsrechts	110
bb) Anwartschaftsrecht beim originären Rechtserwerb	111
cc) Anwartschaftsrecht des Insolvenzschuldners	112
(1) Mehraktiger Entstehungstatbestand eines Rechts	112
(2) Stadium einer gefestigten Rechtsposition	112
(3) Strukturelle Konkretisierung des Vollrechts und Erkennbarkeit des künftigen Rechtsträgers	114
(4) Zwischenergebnis	114
III. Ergebnis	114
B. § 4c Nr. 4 InsO	114
C. § 287b InsO	115
4. Kapitel: Allgemeine Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten bei abhängiger Beschäftigung sowie Erwerbslosigkeit	118
§ 9 Bestimmung der Obliegenheitsanforderungen	118
A. Gesetzliche Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten	118
B. Angemessene Erwerbstätigkeit und zumutbare Tätigkeit als unbestimmte Rechtsbegriffe	118
I. Direktion zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts	118
II. Gewaltenteilungsgrundsatz	119
III. Bestimmtheitsgrundsatz	120
C. Konkretisierung als Methodenprinzip	121
I. Bedürfnis nach einer Konkretisierung des Bedeutungsgehalts	121
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine Konkretisierung	121
1. Formale Anforderungen	121
a) Kenntnis der Konkretisierungstatsachen	122
b) Grundsatz der Rechtssicherheit	122
c) Gebot der Rechtsgleichheit	123
d) Bestimmtheitsgrundsatz	123
2. Materielle Anforderungen	123
III. Mittel der Konkretisierung	124
1. Auslegungsgrundsätze	124
2. Abwägungsgebot	125
3. Folgenberücksichtigung	125
D. Begriffsbestimmung	127
I. Konkretisierungstatsachen	127
1. Insolvenzverfahren und Versagungsanträge	127
2. Schuldnerstruktur und Einkommen	128
3. Überschuldungsursachen	129
4. Gläubigeranzahl und Schuldenarten	129
5. Schuldenhöhe und Deckungsquote	129
II. Auslegungsgrundsätze	129
1. Grammatische Auslegung	129
a) Angemessenheit	130
b) Zumutbarkeit	130
2. Historische Auslegung	130
3. Systematik	131
a) Grundgedanke der systematischen Auslegung	131
b) Programmsatz der Insolvenzordnung	132
c) Einheit der Rechtsordnung	135
aa) Beachtung gleich- und höherrangigen Rechts	135
(1) Eigentumsgarantie	135
(2) Berufsfreiheit	136
(3) Schutz von Ehe und Familie	138
(4) Glaubens-‍, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit	139
(5) Körperliche Unversehrtheit	139
(6) Menschenwürde	140
(7) Einfachgesetzliche Rechtsnormen	141
bb) Einheitlichkeit der Terminologie	141
(1) Unterhaltsrechtliche Begriffsbestimmung	142
(2) Sozial- und sozialversicherungsrechtliche Begriffsbestimmung	143
(3) Den Erwerbsobliegenheiten zugrundeliegende Wertungen	144
(a) Unterhaltsrecht	144
(b) Sozialversicherungsrecht	146
(c) Sozialrecht	147
(d) Insolvenzrecht	148
(4) Wertungsgleichheit	148
(a) Unterhaltsrecht	148
(b) Sozialversicherungsrecht	150
(c) Sozialrecht	151
(d) Ergebnis	152
(5) Konkretisierungshilfe	152
(6) Ergebnis	152
4. Teleologie	153
III. Abwägung und Folgenberücksichtigung	154
1. Abwägung	154
2. Mitverschulden der Gläubiger	154
3. Folgenberücksichtigung	156
a) Folgen eines zu strengen Maßstabs	156
b) Folgen eines zu laschen Maßstabs	157
IV. Ergebnis	157
E. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Obliegenheit zur Übernahme zumutbarer Tätigkeiten	158
I. Problemlage und Meinungsbild	158
II. Verstoß gegen das Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit	159
III. Verstoß gegen die Berufsfreiheit	160
§ 10 Die Obliegenheitsanforderungen des abhängig beschäftigten Schuldners	161
A. Ausübung einer Vollzeittätigkeit	161
I. Bestimmung des konkreten Stundenumfangs	161
II. Äußere Grenze: Arbeitsschutzrecht	162
III. Regelungen nach dem TzBfG	162
IV. Regelungen nach dem KSchG	163
V. Ergebnis	163
B. Angemessene Vergütung	164
I. Erzielung eines höchstmöglichen Einkommens	165
II. Bestimmung der höchstmöglichen Vergütung	166
III. Arbeitsverhältnisse innerhalb der Familie	167
C. Folgerungen für die weitere Untersuchung	168
§ 11 Die Obliegenheitsanforderungen des erwerbslosen Schuldners	168
A. Erzielung pfändbarer Einkünfte keine notwendige Voraussetzung zur Erlangung der Restschuldbefreiung	168
B. Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit	168
I. Anwendungsbereich der Obliegenheitsvariante	168
II. Bemühensanforderungen	170
1. Anforderungsmaßstab	170
2. Eigeninitiatives Handeln des Schuldners	170
3. Wirtschaftliche Grenzen der Bemühensanforderungen	171
4. Zahl der Bewerbungen	172
5. Fehlerhafte Bewerbungen	173
6. Schalten eigener Stellenanzeigen	174
7. Suchradius einer angemessenen Erwerbstätigkeit	174
a) Meinungsbild in der Literatur	174
b) Eigene Auffassung	176
aa) Pendeln zur Arbeitsstelle	176
bb) Umzug und doppelte Haushaltsführung	177
cc) Tätigkeit in Anrainerstaaten	178
(1) Bemühen um Tätigkeit im EU-Ausland	178
(2) Unterstützung bei der Stellensuche	178
(3) Umfang der abzuführenden Beträge	179
8. Bemühen um Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit	180
9. Zulässiges Unterlassen von Bewerbungsbemühungen	180
C. Keine Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit	181
I. Hintergrund der Einführung der Obliegenheitsvariante	181
II. In der Literatur vertretene Zumutbarkeitsanforderungen	182
III. Eigener Ansatz	184
5. Kapitel: Die Obliegenheiten des abhängig beschäftigten Schuldners im Einzelnen	186
§ 12 Umfang der Erwerbstätigkeit und Einkünfte	186
A. Kurzarbeit	186
I. Gesetzlicher Hintergrund der Kurzarbeit	186
1. Kurzarbeit	186
2. Kurzarbeitergeld	187
a) Voraussetzungen des Kurzarbeitergeldbezugs	187
b) Bezugsdauer und Höhe des Kurzarbeitergeldes	187
c) Auswirkungen eines Hinzuverdienstes	188
II. Erwerbsobliegenheiten und Kurzarbeit	188
1. Obliegenheitsverletzung durch Einführung von Kurzarbeit	188
2. Obliegenheitsverletzung bei unterlassenem Hinzuverdienst	189
B. Mehrarbeit	190
C. Nacht- und Schichtarbeit	192
I. Besondere Belastung durch Nacht- und Schichtarbeit	192
II. Obliegenheit zur Ausübung von Schichtarbeit	192
III. Obliegenheit zur Ausübung von Nachtarbeit	193
D. Wahl der Steuerklasse	193
I. Einkommensteuerrechtlicher Hintergrund	193
II. Behandlung von Einkommensteuernachzahlungen und Einkommensteuerer‍stattungsansprüchen in der Insolvenz	194
III. Relevanz für die Erwerbsobliegenheiten	195
E. Wechsel auf Stelle mit geringerem Sozialprestige?	198
F. Erzielung nur unpfändbarer Einkünfte	198
I. Schuldbefreiung ohne Erzielung pfändbarer Einkünfte	199
II. Erwerbsobliegenheiten bei Erzielung unpfändbarer Einkünfte	199
§ 13 Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit	200
A. Mutterschaft	201
B. Mutterschutz	201
C. Kinderbetreuung	202
I. Betreuung eigener Kinder	202
1. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes gem. § 1570 BGB	203
2. Erwerbsobliegenheiten und Kinderbetreuung	204
a) Konfligierende Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes	204
b) Kinder unter drei Jahren	205
aa) Orientierung an § 1570 BGB	205
bb) Fremdbetreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige	207
cc) Folgerungen für die Erwerbsobliegenheiten	207
c) Kinder über drei Jahren	209
d) Elterliche Rollenverteilung	209
II. Aufnahme und Betreuung von Pflegekindern	210
D. Elternzeit und Elterngeld	211
I. Gesetzlicher Hintergrund	211
1. Elternzeit	211
2. Elterngeld	213
II. Erwerbsobliegenheiten	214
1. Anspruch auf Elternzeit und Erwerbsobliegenheiten	214
a) Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Elternzeit	214
b) Obliegenheit zur Inanspruchnahme der Elternzeit	215
c) Obliegenheit zum Bezug von Elterngeld	215
2. Schuldner in Elternzeit und Erwerbsobliegenheiten	215
E. Pflegezeit und Familienpflegezeit	217
I. Gesetzlicher Hintergrund der Pflegezeit und Familienpflegezeit	217
1. Hintergrund und Unterschiede von Pflegezeit und Familienpflegezeit	217
2. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung, § 2 PflegeZG	218
3. Pflegezeit und sonstige Freistellungen, § 3 PflegeZG	219
4. Familienpflegezeit, § 2 FPfZG	219
5. Finanzielle Unterstützung	220
II. Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit und Erwerbsobliegenheiten	220
1. Inanspruchnahme von Pflegezeit und Familienpflegezeit	220
a) Pflegezeit und Familienpflegezeit sowie sonstige Freistellungen	221
b) Leistungsverweigerungsrecht	221
2. Schuldner in Pflege- oder Familienpflegezeit	224
F. Bildung	226
I. Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur	226
1. Berufsausbildung	226
2. Studium	226
a) Aufnahme eines Studiums	226
b) Fortsetzung eines Studiums	227
3. Promotion	228
II. Eigener Standpunkt	228
1. Konkretisierungsmaßstab	228
2. Erwerbsobliegenheiten und Schulbesuch	229
3. Berufsausbildung	230
4. Studium	232
5. Promotion	232
G. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen	232
I. Gestattung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen	233
II. Obliegenheit zur Fort- und Weiterbildung	234
§ 14 Beendigung und Einschränkung der Erwerbstätigkeit	235
A. Regelaltersrente	235
I. Gesetzlicher Hintergrund der Regelaltersrente	236
II. Regelaltersrente und Erwerbsobliegenheiten	236
1. Meinungsbild in Rechtsprechung und Literatur	236
2. Eigener Standpunkt	238
a) Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Renteneintrittsalters	238
b) Bezug der Rente	239
B. Altersteilzeit	239
I. Gesetzlicher Hintergrund der Altersteilzeit	239
II. Altersteilzeit und Erwerbsobliegenheiten	240
1. Anspruch auf Altersteilzeit	241
2. Arbeitnehmer in Altersteilzeit	242
a) Aufgabe des Altersteilzeitverhältnisses	242
b) Ausübung einer weiteren Tätigkeit	242
aa) Gleichverteilungsmodell	242
bb) Blockmodell	243
C. Kündigung	244
I. Eigenkündigung	244
1. Grundsatz: Obliegenheitsverstoß bei Eigenkündigung	244
2. Besondere Gründe	245
a) Änderung persönlicher Umstände des Schuldners	245
b) Vertragsverletzungen	245
c) Mobbing	246
d) Wegzug ins europäische Ausland zwecks Familiengründung	246
3. Keine rechtfertigenden Gründe	247
a) Zuvorkommen einer Arbeitgeberkündigung	247
b) Höhere Arbeitsplatzsicherheit	247
II. Arbeitgeberkündigungen	248
1. Beurteilungsmaßstab der Obliegenheitswidrigkeit von Arbeitgeberkündigungen	248
a) Arbeitsrechtliche Rechtsprechung	248
b) Familienrechtliche und sozialrechtliche Rechtsprechung	250
aa) Gegen die Gläubiger gerichteter Verstoß	250
bb) Begrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit	251
cc) Stellungnahme	251
(1) Keine Übertragung unterhaltsrechtlicher Maßstäbe	251
(2) Keine Übertragung sozialversicherungsrechtlicher Maßstäbe	253
(3) Anwendung allgemeiner Voraussetzungen	253
2. Kündigung durch den Arbeitgeber	254
a) Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des allgemeinen Kündigungsschutzes	254
b) Kündigungen im Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes	255
aa) Mögliche Kündigungsgründe	255
bb) Obliegenheitswidrigkeit	255
(1) Betriebsbedingte Kündigung	255
(2) Personenbedingte Kündigung	256
(3) Verhaltensbedingte Kündigung	258
(4) Außerordentliche Kündigungen	258
c) Obliegenheit zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage	258
aa) Kosten eines Prozesses	259
(1) Gerichtskosten	259
(2) Anwaltsgebühren	260
(3) Prozesskostenhilfe	260
bb) Folgerungen für die Erwerbsobliegenheiten	261
D. Aufhebungsvertrag	262
E. Anfechtung	264
§ 15 Straf- und sonstige Haft	264
A. Verletzung der Erwerbsobliegenheiten wegen der Haft	264
I. Verletzung der Erwerbsobliegenheiten wegen Strafhaft als solcher	264
II. Zeitliche Differenzierung	266
B. Verlust der Erwerbstätigkeit aufgrund von Straftaten und Strafhaft	268
I. Arbeitsrechtliche Zulässigkeit von Kündigungen wegen Begehung von Straftaten	268
II. Verletzung der Erwerbsobliegenheiten	270
C. Erwerbsobliegenheiten während der Haft	273
I. Gesetzlicher Hintergrund der Arbeit im Vollzug	273
1. Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug	273
2. Arbeit, Aus- und Weiterbildung im Vollzug	274
a) Arbeit als Zwangsmittel und Mittel der Resozialisierung	274
b) Tätigkeiten in öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen	274
c) Tätigkeiten auf Grundlage eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses	276
d) Selbstbeschäftigung	276
3. Arbeitsentgelt und Pfändbarkeit	277
a) Arbeitsentgelt bei zugewiesener Arbeit	277
aa) Arbeitsentgeltanspruch	277
bb) Pfändbarkeit des Arbeitsentgeltanspruchs	278
b) Ausbildungsbeihilfe	280
c) Arbeitsentgelt bei freier Beschäftigung	281
d) Arbeitsentgelt bei Selbstbeschäftigung	281
4. Gefangenengelder und Pfändbarkeit	282
a) Hausgeld, Überbrückungsgeld und Eigengeld	282
b) Pfändbarkeit der Gefangenengelder	283
aa) Überbrückungsgeld	283
bb) Eigengeld	284
5. Abtretungserklärung	288
II. Erwerbsobliegenheiten	289
1. Arbeit im Vollzug	289
a) Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung	289
b) Pflichtarbeit	293
aa) Keine angemessene Erwerbstätigkeit	294
bb) Stellungnahme	294
cc) Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten	296
dd) Vorverlegung des Haftzeitpunkts	297
2. Aus-‍, Weiter-‍ und Fortbildung	299
III. Untersuchungsgefangene	299
6. Kapitel: Die Obliegenheit des selbstständig tätigen Schuldners	301
§ 16 Allgemeine Anforderungen an den selbstständig tätigen Schuldner	301
A. Anwendungsbereich des § 295a InsO	301
B. Abweichendes Regelungskonzept bei selbstständigen Schuldnern	301
C. Verfassungsrechtliche Gewährleistung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit	302
D. Selbstständige Tätigkeit	303
E. Zahlung angemessener Beträge	305
I. Grundsatz	305
II. Bestimmung des fiktiven angemessenen Dienstverhältnisses	306
1. Konkrete Tätigkeit als Anknüpfungspunkt	306
2. Hypothetisches angemessenes Dienstverhältnis als Anknüpfungspunkt	306
3. Kein abweichender Maßstab bei tatsächlicher Erzielung von Einkünften	307
4. Ermittlung des abzuführenden Betrages	308
III. Unter- und Überschreiten der Befriedigungsquote	309
1. Unterschreiten der Befriedigungsquote	309
2. Überschreiten der Befriedigungsquote	310
IV. Zahlungszeitpunkt	312
1. Rechtslage für nach dem 30.9.2020 beantragte Verfahren	312
2. Rechtslage für bis zum 30.9.2020 beantragte Verfahren	312
a) Einmalige Zahlung	312
b) Jährliche Zahlungen	313
c) Eigener Standpunkt	314
3. Anträge zur Versagung der Restschuldbefreiung und Aufhebung der Kostenstundung bei verspäteten Zahlungen	315
V. Verfahren zur Festsetzung der Höhe der abzuführenden Bezüge	316
1. Festsetzung der Beträge durch den Treuhänder oder Insolvenzverwalter	316
2. Festsetzung der Beträge durch das Gericht	318
a) Rechtslage für nach dem 30.9.2020 beantragte Verfahren	319
aa) Anwendungsbereich und Zuständigkeit	319
bb) Inhalt der Festlegung	319
cc) Verfahren der Betragsbestimmung	319
dd) Folgen einer Betragsbestimmung	320
b) Rechtslage für bis zum 30.9.2020 beantragte Verfahren	320
aa) Festlegung im Schlusstermin oder der Entscheidung nach § 287a InsO	320
bb) Keine Entscheidungsmöglichkeit durch das Gericht	322
(1) Keine Kompetenz des Gerichts zur eigenständigen Festsetzung der abzuführenden Beträge	322
(2) Keine Möglichkeit eines Zwischenfeststellungsantrags	323
(a) Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsantrags	323
(b) Fehlende Streitigkeit und Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses	324
(3) Bezifferung durch den Insolvenzverwalter oder gerichtliche Feststellung i.R.d. Zahlungsklage nach §§ 35 Abs. 2 S. 2, 295 Abs. 2 InsO a.F.	325
cc) Ergebnis	326
dd) Möglichkeiten für den Schuldner	326
§ 17 Gewerbe- oder berufsrechtliche Schranken	328
A. Gewerbeuntersagung	328
I. Regelungskonzept der Gewerbeuntersagung	328
II. Untersagungsmöglichkeit nach § 35 GewO	328
III. Ausschluss der Untersagung nach § 12 GewO	329
IV. Analoge Anwendung des § 12 GewO auf die Wohlverhaltensperiode	330
B. Berufsrechtliche Schranken	331
I. Widerruf der berufsrechtlichen Zulassung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens	331
II. Eintritt und Folgen der Annahme eines Vermögensverfalls bei Rechtsanwälten	332
III. Ende der Annahme eines Vermögensverfalls bei Rechtsanwälten	333
C. Folgerungen für die Erwerbsobliegenheit	334
7. Kapitel: Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten	335
§ 18 Versagungs- und Aufhebungsvoraussetzungen	335
A. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Versagungs- und Aufhebungsvoraussetzungen	335
B. Materielle Voraussetzungen	336
I. Obliegenheitsverletzung	336
II. Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung	337
III. Verschulden	340
1. Verschulden im Sinne von § 276 BGB	340
2. Verschulden gegen sich selbst	340
3. Einschränkung des Fahrlässigkeitsmaßstabs	341
4. Zurechnung fremden Handelns	342
IV. Verhältnismäßigkeit	342
1. Verfassungsrechtliche Einschränkung der Annahme eines Obliegenheitsverstoßes	342
2. Unwesentliche Verstöße und Beeinträchtigungen	343
3. Heilungsmöglichkeit	344
a) Heilung von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten	344
b) Heilung von Verstößen gegen die Verfahrensobliegenheiten	347
C. Formelle Voraussetzungen	347
I. Antragserfordernis	347
1. §§ 290 Abs. 1 Nr. 7, 296 Abs. 1 InsO	347
a) Antragsberechtigte	348
b) Zeitpunkt der Antragstellung	351
aa) § 290 Abs. 1 InsO	351
bb) § 296 Abs. 1 InsO	351
c) Formerfordernisse	352
d) Sonstige prozessuale Fragen	352
e) Jahresfrist	353
aa) Anwendungsbereich der Fristenregelung	353
bb) Hintergrund der Fristenregelung des § 296 Abs. 1 S. 2 InsO	354
cc) Zeitpunkt der Kenntniserlangung	354
dd) Wissenszurechnung	355
ee) Fristberechnung	356
2. § 4c Nr. 4 InsO	357
II. Glaubhaftmachung	358
1. Anwendungsbereich und Hintergrund des Erfordernisses der Glaubhaftmachung	358
a) §§ 290, 296 InsO	358
b) § 4c InsO	358
2. Glaubhaftmachung des Verschuldens	358
3. Glaubhaft zu machende Umstände im Einzelnen	359
4. Voraussetzungen der Glaubhaftmachung	360
5. Mittel zur Glaubhaftmachung	363
§ 19 Verfahren	364
A. Zuständigkeit	364
B. Gewährung rechtlichen Gehörs	364
C. Verfahrensobliegenheiten	366
I. Anwendungsbereich und Hintergrund	366
II. Belehrungserfordernis	367
III. Die Verfahrensobliegenheiten im Einzelnen	369
1. Auskunftsobliegenheit	369
2. Erteilung einer Versicherung an Eides statt	370
3. Obliegenheit zum persönlichen Erscheinen	371
IV. Die Versagung der Restschuldbefreiung und Aufhebung der Kostenstundung wegen Verstößen gegen die Verfahrensobliegenheiten	372
1. Sanktion der Verletzung der Verfahrensobliegenheiten	372
2. Eingeleitetes Versagungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit	373
a) § 296 Abs. 2 S. 3 InsO	373
aa) Kein eingeleitetes Versagungsverfahren erforderlich	373
bb) Erfordernis eines zulässigen Antrags	373
cc) Erfordernis eines statthaften Antrags	374
dd) Eigene Auffassung	374
b) §§ 4c Nr. 4 Hs. 3, 296 Abs. 2 S. 3 InsO und §§ 290 Abs. 1 Nr. 7 Hs. 3, 296 Abs. 2 S. 3 InsO	377
3. Verschuldenserfordernis	378
§ 20 Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung beziehungsweise die Aufhebung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheiten	380
A. Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung	380
I. Grundlagen und Anforderungen der Entscheidung über die Versagung	380
II. Entscheidungsmöglichkeiten	381
1. Unzulässiger Antrag	381
2. Unbegründeter Antrag	381
3. Begründeter Antrag	383
4. Bindung an den geltend gemachten Versagungsgrund	383
III. Rechtsbehelfe	384
IV. Rechtsfolgen	384
B. Entscheidung über die Aufhebung der Kostenstundung	385
I. Grundlagen und Anforderungen der Entscheidung	385
II. Rechtsfolgen	387
III. Rechtsbehelfe	388
8. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung	389
§ 21 Obliegenheitstatbestände	389
A. Die Erwerbsobliegenheitstatbestände der Insolvenzordnung	389
B. Die Rechtsnatur der Obliegenheit und der Erwerbsobliegenheitstatbestände der Insolvenzordnung	390
C. Bestimmung der Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten im Allgemeinen	390
D. Die Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten des abhängig beschäftigten und erwerbslosen Schuldners	391
I. Die Obliegenheit zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit, §§ 4c Nr. 4 Hs. 1 Var. 1, 287b Var. 1, 295 S. 1 Nr. 1 Var. 1 InsO	391
II. Die Obliegenheit zum Bemühen um eine angemessene Erwerbstätigkeit, §§ 4c Nr. 4 Hs. 1 Var. 2, 287b Var. 2, 295 S. 1 Nr. 1 Var. 2 InsO	395
III. Obliegenheit zur Annahme zumutbarer Tätigkeiten, §§ 4c Nr. 4 Hs. 1 Var. 3, 287b Var. 3, 295 S. 1 Nr. 1 Var. 3 InsO	395
E. Die Anforderungen der Erwerbsobliegenheiten des selbstständig tätigen Schuldners	396
§ 22 Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten	397
A. Voraussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung beziehungsweise der Aufhebung der Kostenstundung wegen Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheiten	397
I. Materielle Voraussetzungen	397
II. Formelle Voraussetzungen	398
III. Verfahrensobliegenheiten, § 296 Abs. 2 S. 2, S. 3 InsO (i.V.m. § 4c Nr. 4 Hs. 3 InsO bzw. i.V.m. § 290 Abs. 1 Nr. 7 Hs. 3 InsO)	398
B. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Erwerbsobliegenheiten	399
I. Versagung der Restschuldbefreiung	399
II. Aufhebung der Kostenstundung	399
Literatur- und Quellenverzeichnis	400
Sachwortverzeichnis	423

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Die Erwerbsobliegenheiten in der Privatinsolvenz

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