Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands

Jan Rennicke

doi:10.3790/978-3-428-58311-9

Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands

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Rennicke, J. (2021). Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58311-9

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Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands

Rennicke, Jan

Schriften zum Strafrecht, Vol. 376

(2021)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58311-9
978-3-428-18311-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58311-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 206
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Fraud

About The Author

Jan Rennicke hat von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und der University of Wolverhampton studiert. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 2018 mit der Note »gut« ab. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie von Prof. Dr. Katrin Höffler an der Universität Göttingen, wo er zum Thema »Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands« mit der Bewertung »summa cum laude« promovierte. Seit Dezember 2020 ist Dr. Jan Rennicke Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Braunschweig. Er ist Autor zahlreicher juristischer Publikationen und trägt regelmäßig auf Fachtagungen vor.

Abstract

Die Arbeit untersucht klassische und moderne Probleme des § 263 StGB unter dem Blickwinkel der Zurechnungsmechanismen des Allgemeinen Teils. Sie befasst sich unter anderem mit Fragen der konkludenten Täuschung, den Auswirkungen des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds auf den Betrugstatbestand, der Wissenszurechnung innerhalb von Organisationen (z. B. Wirtschaftsunternehmen) und der Abgrenzung von Diebstahl und Betrug beim sog. Dreiecksbetrug.

Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass viele scheinbar spezifische Probleme des Betrugstatbestands
Zurechnungsprobleme sind. Das bedeutet, dass sich regelmäßig nicht die Frage stellt, ob ein Tatbestandsmerkmal überhaupt verwirklicht ist, sondern vielmehr geklärt werden muss, wer für seine Verwirklichung verantwortlich ist. Daher können diese Probleme oft unter Anwendung der Lehre von der objektiven Zurechnung sowie durch Übertragung der Grundsätze mittäterschaftlicher Zurechnung gelöst werden.»Questions of Imputation in the offense of Fraud«: The thesis examines classic and modern problems of the offense of fraud under the lense of methods of imputation provided by the General Part of the Criminal Code. Among other topics, it deals with the imputation of knowledge within organizations (e.g. corporations) and the question of accountability in complex constellations with three or more parties involved in a fraudulent action.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Kapitel: Strafrechtliche Zurechnung	17
A. Begriff der Zurechnung im Strafrecht	17
B. Betrugsprobleme als Zurechnungsprobleme	18
C. Einwände	19
I. Einwände gegen die objektive Zurechnungslehre an sich bzw. ihre Anwendbarkeit bei Vorsatzdelikte	19
1. Kritik an den Kriterien der Zurechnung	20
2. Kritik wegen fehlender Berechtigung neben dem Vorsatz	21
a) Kritikpunkt: Systemwidrigkeit	21
b) Kritikpunkt: Überflüssigkeit	23
II. Kritik der Anwendung auf Probleme des Betrugstatbestands	25
1. Unzulässige Verallgemeinerung	25
2. § 263 StGB als vertypte objektive Zurechnung	27
III. Zusammenfassung	28
2. Kapitel: Die Instrumente strafrechtlicher Zurechnung	29
A. Die Erfolgszurechnung	29
I. Kausalität	29
1. Die Äquivalenztheorie	30
2. Weitere Kausalitätstheorie	32
3. Betrugsspezifischer Kausalitätsmaßstab	33
4. Zwischenstand	34
II. Die Lehre von der objektiven Zurechnung	34
1. Die Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefah	35
a) Der normtheoretische Hintergrund	36
aa) Das Konzept	36
bb) Quellen von Verhaltensnorme	37
b) Themen der rechtlich missbilligten Gefahrschaffung	41
aa) Risikoverringerungsfälle	42
bb) Sozialadäquate Gefahre	42
c) Einwände gegen die Gefahrschaffung als Teil der Zurechnung	44
d) Zusammenfassung	45
2. Die Verwirklichung der Gefahr im Erfolg	46
a) Pflichtwidrigkeitszusammenhang	46
aa) Grundlegendes	46
bb) Risikoerhöhungslehre	47
cc) Ergebnis	49
b) Schutzzweckzusammenhang	49
3. Die Abgrenzung von Verantwortungsbereiche	49
a) Eigenverantwortliche Selbstschädigung und Selbstgefährdung	50
aa) Das Vorliegen einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung	51
bb) Die Eigenverantwortlichkeit	52
b) Die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in sonstigen Fälle	53
aa) Zurechnung bei fahrlässigem Dritthandeln?	53
bb) Zurechnung bei vorsätzlichem Dritthandeln?	54
cc) Ergebnis	56
B. Die täterschaftliche Zurechnung fremden Verhaltens	56
I. § 25 II StGB als Zurechnungsnorm	56
II. Die Voraussetzungen mittäterschaftlicher Zurechnung	58
1. Der gemeinsame Tatentschluss	59
2. Die gemeinsame Tatausführung und die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme	59
a) Die Ansicht der Rechtsprechung	60
b) Die Tatherrschaftslehre	60
c) Gemeinsamkeite	62
d) Entscheidung	63
III. Abweichungen vom Tatpla	63
3. Kapitel: Die allgemeinen Betrugsproblematike	66
A. Täuschung	66
I. Ausdrücklich gestattete Lüge	67
II. Leicht durchschaubare Täuschunge	71
1. Der klassische Streitstand	71
a) Die Rechtsprechung	71
b) Einwände aus der Literatur, die eine Täuschung ablehne	74
c) Einwände aus der Literatur, die einen Irrtum ablehne	75
d) Einwände aus der Literatur, die auf Zurechnungskriterien gestützt werde	75
aa) Kurth: Schutzzweck der Norm	75
bb) Harbort: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	76
2. Bewertung	77
a) Ablehnung einer Täuschung	77
b) Ablehnung eines Irrtums	78
c) Kurths Vorschlag	79
d) Harborts Vorschlag	79
3. Wie wären Strafbarkeitsbeschränkungen möglich?	81
4. Der Einfluss des europäischen Verbraucherleitbildes auf den Betrugstatbestand	82
a) Das unionsrechtliche Verbraucherleitbild	82
b) Der Einfluss von Richtlinien auf das nationale Recht	85
c) Anwendbarkeit der Richtlinie auf § 263 StGB	87
aa) Die Position der Rechtsprechung	87
bb) Gegenstimmen aus der Literatu	88
cc) Bewertung	89
d) Auswirkungen der Richtlinie auf die Fallgruppe der plumpen Täuschunge	91
5. Ergebnis	93
III. Konkludente Täuschunge	94
1. Rechtsprechung und herrschende Lehre	94
a) Aussagen zur Geschäftsgrundlage	95
b) Täuschung durch wahre Aussage	96
aa) Rechnungsähnliche Angebotsschreibe	96
bb) Ping-Anrufe	97
2. Abweichende Auffassunge	99
a) Kein eigenständiger Gehalt des Täuschungsmerkmals	99
b) Stärker normativierende Ansätze	99
3. Lösung mit der Lehre von der objektiven Zurechnung?	100
a) Der Ansatz Kracks	101
b) Der Ansatz Pawliks	101
c) Der Ansatz Wittigs	102
d) Der Ansatz Harborts	103
4. Bewertung	103
a) Ansätze, die eine Irrtumsverursachung genügen lasse	103
aa) Verfassungsrechtliche Bedenke	103
bb) Einfachrechtliche Bedenke	104
b) Normativierende Ansätze	105
c) Die Ansätze Pawliks und Wittigs	106
d) Herrschende Meinung	106
5. Anwendung der Lehre von der objektiven Zurechung?	107
a) Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	107
b) Eigenverantwortlichkeit des Opfers	109
6. Ergebnis	110
IV. Täuschung und Versuchsbegi	111
B. Irrtum	112
I. Das leichtgläubige Opfe	112
II. Das zweifelnde Opfe	113
1. Die Ansicht der Rechtsprechung und herrschenden Lehre	114
2. Abweichende Auffassunge	115
a) Der Ansatz Amelungs	115
b) Der Ansatz Raimund Hassemers	116
3. Diskussio	117
4. Lösungen mittels der Kriterien objektiver Zurechnung	119
a) Rengier: Abgrenzung nach Veranwortungsbereiche	119
b) Beckemper/Wegner: Eigenverantwortlichkeit	119
c) Harbort: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	120
d) Diskussio	121
e) Zwischenstand	123
5. Anwendung von Zurechungskriterie	123
a) Allgemeine Einschränkunge	123
b) Spezialfall der bewussten Risikoentscheidung	124
c) Spezialfall des gleichgültigen Opfers	125
6. Zusammenfassung der Erkenntnisse zum zweifelnden Opfe	127
C. Vermögensverfügung	128
D. Vermögensschade	129
I. Das sitten- oder rechtswidrig handelnde Opfe	130
1. Ausdifferenzierung der Fallgruppe	130
2. Lösungen in Literatur und Rechtsprechung	131
a) Lösung über den Vermögensbegriff	131
aa) Der juristische Vermögensbegriff	132
bb) Der wirtschaftliche Vermögensbegriff	132
cc) Der personale Vermögensbegriff	132
dd) Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff	133
b) Ansetzen bei der Täuschungshandlung	133
c) Ansetzen bei der Vermögensverfügung	134
3. Einschränkung durch objektive Zurechnung bei Rechts- oder Sittenwidrigkeit?	134
a) Die Auffassung Harborts	135
b) Die Auffassung Gröselings	135
4. Bewertung des Problems	136
a) Missbilligungsgrund ist der Vermögensgegenstand	136
b) Missbilligungsgrund ist die Transaktio	137
aa) Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	138
bb) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	139
5. Ergebnis der Untersuchung	140
II. Die Zweckverfehlung	141
1. Der klassische Meinungsstand	141
a) Einschränkung des Täuschungsbegriffes	141
b) Die Lehre von der unbewussten Selbstschädigung	142
c) Die Ansicht der Rechtsprechung	142
2. Auf Zurechnungskriterien beruhende Ansichte	144
a) Die Ansicht Rengiers	144
b) Die Ansicht Harborts	144
c) Die Ansicht Hefendehls	145
3. Anwendung von Zurechnungskriterie	146
a) Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	146
b) Eigenverantwortliche Selbstschädigung/-gefährdung	146
aa) Täuschung über den Spendenzweck	147
bb) Täuschung über Begleitumstände	148
4. Ergebnis	149
4. Kapitel: Spezifische Probleme des Mehrpersonenverhältnisses	150
A. Irrtumsfrage	150
I. Die Hilfsperson durchschaut die Täuschung, der Geschädigte dagegen nicht	151
1. Problemdarstellung	151
2. Tiedemanns Wissenszurechnung	152
3. Stimmen, die eine Wissenszurechnung ablehne	154
4. Eisele und Weißer: Objektive Zurechnung	155
5. Bewertung	156
a) Zur Wissenszurechnung	156
b) Zu Eiseles und Weißers Anwendung der Objektiven Zurechnung	157
6. Behandlung als Regressverbotsfall	158
7. Ergebnis	159
II. Der Geschädigte durchschaut die Täuschung, die getäuschte Hilfsperson nicht	160
1. Darstellung	160
2. Natürliche Person als Geschädigte	161
a) Wissenszurechnung	161
b) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung?	162
c) Ergebnis	163
3. Juristische Person als Geschädigte	164
a) Strafrechtliche Zurechnungsmechanisme	165
b) Zivil- oder öffentlich-rechtliche Zurechnungsmechanisme	166
c) Ergebnis	168
B. Die Vermögensverfügung beim Dreiecksbetrug	168
I. Die Theorie der rechtlichen Befugnis	169
1. Darstellung	169
a) Die objektive Befugnistheorie	169
b) Subjektivierungsversuche	170
2. Bewertung	170
a) Die objektive Variante	170
b) Die subjektive Variante	172
c) Ergebnis	172
II. Die Lagertheorie	173
1. Darstellung	173
2. Bewertung	174
III. Lösung mittels der Lehre von der objektiven Zurechnung?	175
1. Darstellung	175
2. Bewertung	177
IV. Lösung mittels täterschaftsähnlicher Zurechnung	178
1. Entwurf täterschaftsähnlicher Zurechnungskriterie	179
a) Art der täterschaftsähnlichen Zurechnung	179
b) Mittäterschaftsähnliche Zurechnung	179
c) Ergebnis	181
2. Argumente für die Übertragung täterschaftlicher Zurechnungskriterie	182
3. Mögliche Einwände gegen die täterschaftsähnliche Zurechnung	183
a) Übertragung täterschaftlicher Kriterien auf die Opferseite	183
b) Unzulässige Überschreitung des Wortlauts?	184
aa) Die hiesige Lösung ist keine Analogie zu § 25 II StGB	184
bb) Sollte es sich um eine Analogie handeln, wäre sie zulässig	185
c) Zwischenstand	186
4. Zusammenfassung und Ergebnis	187
Schluss	188
Literaturverzeichnis	191
Stichwortverzeichnis	205

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