Menu Expand

Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands

Cite BOOK

Style

Rennicke, J. (2021). Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58311-9
Rennicke, Jan. Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58311-9
Rennicke, J (2021): Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58311-9

Format

Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands

Rennicke, Jan

Schriften zum Strafrecht, Vol. 376

(2021)

Additional Information

Book Details

About The Author

Jan Rennicke hat von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und der University of Wolverhampton studiert. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er 2018 mit der Note »gut« ab. Anschließend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie von Prof. Dr. Katrin Höffler an der Universität Göttingen, wo er zum Thema »Zurechnungsfragen des Betrugstatbestands« mit der Bewertung »summa cum laude« promovierte. Seit Dezember 2020 ist Dr. Jan Rennicke Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Braunschweig. Er ist Autor zahlreicher juristischer Publikationen und trägt regelmäßig auf Fachtagungen vor.

Abstract

Die Arbeit untersucht klassische und moderne Probleme des § 263 StGB unter dem Blickwinkel der Zurechnungsmechanismen des Allgemeinen Teils. Sie befasst sich unter anderem mit Fragen der konkludenten Täuschung, den Auswirkungen des unionsrechtlichen Verbraucherleitbilds auf den Betrugstatbestand, der Wissenszurechnung innerhalb von Organisationen (z. B. Wirtschaftsunternehmen) und der Abgrenzung von Diebstahl und Betrug beim sog. Dreiecksbetrug.

Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass viele scheinbar spezifische Probleme des Betrugstatbestands
Zurechnungsprobleme sind. Das bedeutet, dass sich regelmäßig nicht die Frage stellt, ob ein Tatbestandsmerkmal überhaupt verwirklicht ist, sondern vielmehr geklärt werden muss, wer für seine Verwirklichung verantwortlich ist. Daher können diese Probleme oft unter Anwendung der Lehre von der objektiven Zurechnung sowie durch Übertragung der Grundsätze mittäterschaftlicher Zurechnung gelöst werden.
»Questions of Imputation in the offense of Fraud«: The thesis examines classic and modern problems of the offense of fraud under the lense of methods of imputation provided by the General Part of the Criminal Code. Among other topics, it deals with the imputation of knowledge within organizations (e.g. corporations) and the question of accountability in complex constellations with three or more parties involved in a fraudulent action.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Kapitel: Strafrechtliche Zurechnung 17
A. Begriff der Zurechnung im Strafrecht 17
B. Betrugsprobleme als Zurechnungsprobleme 18
C. Einwände 19
I. Einwände gegen die objektive Zurechnungslehre an sich bzw. ihre Anwendbarkeit bei Vorsatzdelikte 19
1. Kritik an den Kriterien der Zurechnung 20
2. Kritik wegen fehlender Berechtigung neben dem Vorsatz 21
a) Kritikpunkt: Systemwidrigkeit 21
b) Kritikpunkt: Überflüssigkeit 23
II. Kritik der Anwendung auf Probleme des Betrugstatbestands 25
1. Unzulässige Verallgemeinerung 25
2. § 263 StGB als vertypte objektive Zurechnung 27
III. Zusammenfassung 28
2. Kapitel: Die Instrumente strafrechtlicher Zurechnung 29
A. Die Erfolgszurechnung 29
I. Kausalität 29
1. Die Äquivalenztheorie 30
2. Weitere Kausalitätstheorie 32
3. Betrugsspezifischer Kausalitätsmaßstab 33
4. Zwischenstand 34
II. Die Lehre von der objektiven Zurechnung 34
1. Die Schaffung einer rechtlich missbilligten Gefah 35
a) Der normtheoretische Hintergrund 36
aa) Das Konzept 36
bb) Quellen von Verhaltensnorme 37
b) Themen der rechtlich missbilligten Gefahrschaffung 41
aa) Risikoverringerungsfälle 42
bb) Sozialadäquate Gefahre 42
c) Einwände gegen die Gefahrschaffung als Teil der Zurechnung 44
d) Zusammenfassung 45
2. Die Verwirklichung der Gefahr im Erfolg 46
a) Pflichtwidrigkeitszusammenhang 46
aa) Grundlegendes 46
bb) Risikoerhöhungslehre 47
cc) Ergebnis 49
b) Schutzzweckzusammenhang 49
3. Die Abgrenzung von Verantwortungsbereiche 49
a) Eigenverantwortliche Selbstschädigung und Selbstgefährdung 50
aa) Das Vorliegen einer Selbstschädigung oder Selbstgefährdung 51
bb) Die Eigenverantwortlichkeit 52
b) Die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in sonstigen Fälle 53
aa) Zurechnung bei fahrlässigem Dritthandeln? 53
bb) Zurechnung bei vorsätzlichem Dritthandeln? 54
cc) Ergebnis 56
B. Die täterschaftliche Zurechnung fremden Verhaltens 56
I. § 25 II StGB als Zurechnungsnorm 56
II. Die Voraussetzungen mittäterschaftlicher Zurechnung 58
1. Der gemeinsame Tatentschluss 59
2. Die gemeinsame Tatausführung und die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme 59
a) Die Ansicht der Rechtsprechung 60
b) Die Tatherrschaftslehre 60
c) Gemeinsamkeite 62
d) Entscheidung 63
III. Abweichungen vom Tatpla 63
3. Kapitel: Die allgemeinen Betrugsproblematike 66
A. Täuschung 66
I. Ausdrücklich gestattete Lüge 67
II. Leicht durchschaubare Täuschunge 71
1. Der klassische Streitstand 71
a) Die Rechtsprechung 71
b) Einwände aus der Literatur, die eine Täuschung ablehne 74
c) Einwände aus der Literatur, die einen Irrtum ablehne 75
d) Einwände aus der Literatur, die auf Zurechnungskriterien gestützt werde 75
aa) Kurth: Schutzzweck der Norm 75
bb) Harbort: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung 76
2. Bewertung 77
a) Ablehnung einer Täuschung 77
b) Ablehnung eines Irrtums 78
c) Kurths Vorschlag 79
d) Harborts Vorschlag 79
3. Wie wären Strafbarkeitsbeschränkungen möglich? 81
4. Der Einfluss des europäischen Verbraucherleitbildes auf den Betrugstatbestand 82
a) Das unionsrechtliche Verbraucherleitbild 82
b) Der Einfluss von Richtlinien auf das nationale Recht 85
c) Anwendbarkeit der Richtlinie auf § 263 StGB 87
aa) Die Position der Rechtsprechung 87
bb) Gegenstimmen aus der Literatu 88
cc) Bewertung 89
d) Auswirkungen der Richtlinie auf die Fallgruppe der plumpen Täuschunge 91
5. Ergebnis 93
III. Konkludente Täuschunge 94
1. Rechtsprechung und herrschende Lehre 94
a) Aussagen zur Geschäftsgrundlage 95
b) Täuschung durch wahre Aussage 96
aa) Rechnungsähnliche Angebotsschreibe 96
bb) Ping-Anrufe 97
2. Abweichende Auffassunge 99
a) Kein eigenständiger Gehalt des Täuschungsmerkmals 99
b) Stärker normativierende Ansätze 99
3. Lösung mit der Lehre von der objektiven Zurechnung? 100
a) Der Ansatz Kracks 101
b) Der Ansatz Pawliks 101
c) Der Ansatz Wittigs 102
d) Der Ansatz Harborts 103
4. Bewertung 103
a) Ansätze, die eine Irrtumsverursachung genügen lasse 103
aa) Verfassungsrechtliche Bedenke 103
bb) Einfachrechtliche Bedenke 104
b) Normativierende Ansätze 105
c) Die Ansätze Pawliks und Wittigs 106
d) Herrschende Meinung 106
5. Anwendung der Lehre von der objektiven Zurechung? 107
a) Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung 107
b) Eigenverantwortlichkeit des Opfers 109
6. Ergebnis 110
IV. Täuschung und Versuchsbegi 111
B. Irrtum 112
I. Das leichtgläubige Opfe 112
II. Das zweifelnde Opfe 113
1. Die Ansicht der Rechtsprechung und herrschenden Lehre 114
2. Abweichende Auffassunge 115
a) Der Ansatz Amelungs 115
b) Der Ansatz Raimund Hassemers 116
3. Diskussio 117
4. Lösungen mittels der Kriterien objektiver Zurechnung 119
a) Rengier: Abgrenzung nach Veranwortungsbereiche 119
b) Beckemper/Wegner: Eigenverantwortlichkeit 119
c) Harbort: Eigenverantwortliche Selbstgefährdung 120
d) Diskussio 121
e) Zwischenstand 123
5. Anwendung von Zurechungskriterie 123
a) Allgemeine Einschränkunge 123
b) Spezialfall der bewussten Risikoentscheidung 124
c) Spezialfall des gleichgültigen Opfers 125
6. Zusammenfassung der Erkenntnisse zum zweifelnden Opfe 127
C. Vermögensverfügung 128
D. Vermögensschade 129
I. Das sitten- oder rechtswidrig handelnde Opfe 130
1. Ausdifferenzierung der Fallgruppe 130
2. Lösungen in Literatur und Rechtsprechung 131
a) Lösung über den Vermögensbegriff 131
aa) Der juristische Vermögensbegriff 132
bb) Der wirtschaftliche Vermögensbegriff 132
cc) Der personale Vermögensbegriff 132
dd) Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff 133
b) Ansetzen bei der Täuschungshandlung 133
c) Ansetzen bei der Vermögensverfügung 134
3. Einschränkung durch objektive Zurechnung bei Rechts- oder Sittenwidrigkeit? 134
a) Die Auffassung Harborts 135
b) Die Auffassung Gröselings 135
4. Bewertung des Problems 136
a) Missbilligungsgrund ist der Vermögensgegenstand 136
b) Missbilligungsgrund ist die Transaktio 137
aa) Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung 138
bb) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung 139
5. Ergebnis der Untersuchung 140
II. Die Zweckverfehlung 141
1. Der klassische Meinungsstand 141
a) Einschränkung des Täuschungsbegriffes 141
b) Die Lehre von der unbewussten Selbstschädigung 142
c) Die Ansicht der Rechtsprechung 142
2. Auf Zurechnungskriterien beruhende Ansichte 144
a) Die Ansicht Rengiers 144
b) Die Ansicht Harborts 144
c) Die Ansicht Hefendehls 145
3. Anwendung von Zurechnungskriterie 146
a) Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung 146
b) Eigenverantwortliche Selbstschädigung/-gefährdung 146
aa) Täuschung über den Spendenzweck 147
bb) Täuschung über Begleitumstände 148
4. Ergebnis 149
4. Kapitel: Spezifische Probleme des Mehrpersonenverhältnisses 150
A. Irrtumsfrage 150
I. Die Hilfsperson durchschaut die Täuschung, der Geschädigte dagegen nicht 151
1. Problemdarstellung 151
2. Tiedemanns Wissenszurechnung 152
3. Stimmen, die eine Wissenszurechnung ablehne 154
4. Eisele und Weißer: Objektive Zurechnung 155
5. Bewertung 156
a) Zur Wissenszurechnung 156
b) Zu Eiseles und Weißers Anwendung der Objektiven Zurechnung 157
6. Behandlung als Regressverbotsfall 158
7. Ergebnis 159
II. Der Geschädigte durchschaut die Täuschung, die getäuschte Hilfsperson nicht 160
1. Darstellung 160
2. Natürliche Person als Geschädigte 161
a) Wissenszurechnung 161
b) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung? 162
c) Ergebnis 163
3. Juristische Person als Geschädigte 164
a) Strafrechtliche Zurechnungsmechanisme 165
b) Zivil- oder öffentlich-rechtliche Zurechnungsmechanisme 166
c) Ergebnis 168
B. Die Vermögensverfügung beim Dreiecksbetrug 168
I. Die Theorie der rechtlichen Befugnis 169
1. Darstellung 169
a) Die objektive Befugnistheorie 169
b) Subjektivierungsversuche 170
2. Bewertung 170
a) Die objektive Variante 170
b) Die subjektive Variante 172
c) Ergebnis 172
II. Die Lagertheorie 173
1. Darstellung 173
2. Bewertung 174
III. Lösung mittels der Lehre von der objektiven Zurechnung? 175
1. Darstellung 175
2. Bewertung 177
IV. Lösung mittels täterschaftsähnlicher Zurechnung 178
1. Entwurf täterschaftsähnlicher Zurechnungskriterie 179
a) Art der täterschaftsähnlichen Zurechnung 179
b) Mittäterschaftsähnliche Zurechnung 179
c) Ergebnis 181
2. Argumente für die Übertragung täterschaftlicher Zurechnungskriterie 182
3. Mögliche Einwände gegen die täterschaftsähnliche Zurechnung 183
a) Übertragung täterschaftlicher Kriterien auf die Opferseite 183
b) Unzulässige Überschreitung des Wortlauts? 184
aa) Die hiesige Lösung ist keine Analogie zu § 25 II StGB 184
bb) Sollte es sich um eine Analogie handeln, wäre sie zulässig 185
c) Zwischenstand 186
4. Zusammenfassung und Ergebnis 187
Schluss 188
Literaturverzeichnis 191
Stichwortverzeichnis 205