Vielfalt und Einheit beherrschenden Einflusses

Jens Schenk

doi:10.3790/978-3-428-58182-5

Vielfalt und Einheit beherrschenden Einflusses

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Schenk, J. (2021). Vielfalt und Einheit beherrschenden Einflusses. Ein Vergleich der Verbundkonzepte im Konzern-, Bilanz- und Wettbewerbsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58182-5

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Vielfalt und Einheit beherrschenden Einflusses

Ein Vergleich der Verbundkonzepte im Konzern-, Bilanz- und Wettbewerbsrecht

Schenk, Jens

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 330

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58182-5
978-3-428-18182-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58182-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 306
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Neuwerk in Hamburg. Nach dem Abitur im Jahr 2007 studierte er Comparative and European Law an der Hanse Law School sowie der University of Warwick. Nach Erwerb des LL.B. studierte der Autor Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, das er mit der ersten juristischen Prüfung im Jahr 2015 abschloss. Bis zum Beginn des Rechtsreferendariats war der Autor als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bremen sowie bei einer internationalen Großkanzlei tätig. Der Autor hat bei Herrn Prof. Dr. Thilo Kuntz, LL.M. promoviert.

Abstract

Für die Erfassung verbundener Unternehmen bedient sich das deutsche Recht keines einheitlichen Konzeptes. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Was unter beherrschendem und bestimmendem Einfluss, Kontrolle und Abhängigkeit zu verstehen ist, divergiert nicht nur zwischen einzelnen Rechtsgebieten, wie dem untersuchten Aktienkonzern-, Kartell- und Konzernbilanzrecht. Auch innerhalb der Rechtsgebiete lässt der Gesetzgeber partiell unterschiedliche Verbundkonzepte zur Anwendung kommen. Dabei sind die untersuchten Rechtsgebiete eng verknüpft, etwa durch dynamische Normverweise oder aufgrund gemeinsamer rechtsgeschichtlicher Wurzeln. Ausgehend von jenen Wurzeln untersucht die vorliegende Arbeit das Begriffsverständnis der jeweiligen Verbundkonzepte, analysiert Gemeinsamkeiten und Unterschiede und weist auf bestehende Wertungswidersprüche hin. Anschließend werden Spielräume für eine Angleichung der Verbundkonzepte de lege ferenda sowie deren Grenzen aufgrund europarechtlicher Überlagerung aufgezeigt.»Diversity and Unity of Dominating Influence. A Comparison of Company Group Concepts in Stock Corporation, Group Accounting and Merger Control Law«: The recognition of affiliated companies diverges not only between stock corporation, merger control and group accounting law, but also within these areas of law. At the same time, there is a close connection due to dynamic references or due to legal historical roots. Based on these roots, this paper analyzes the understanding of the respective company group concepts and shows the potential scope for their alignment de lege ferenda as well as their limits.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
I. Wildwuchs der Verbundkonzepte	13
II. Die juristische Fragestellung	14
III. Auswahl der untersuchten Rechtsgebiete	15
IV. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands	16
V. Gang der Untersuchung	17
Erstes Kapitel: Vorstellung der Verbundkonzepte	18
A. Abhängigkeit im Aktienkonzernrecht	18
I. Abhängigkeitstatbestand als Zentralbegriff des Konzernrechts	19
II. Der Abhängigkeitstatbestand als Quelle anhaltender Rechtsunsicherheit	20
III. Ursachen der bestehenden Rechtsunsicherheit	21
1. Auslegungsgrenzen des Abhängigkeitstatbestands	21
2. Normzweckdiversität als Auslegungshindernis	23
IV. Ungesichertes herrschendes Abhängigkeitsverständnis	25
V. Untersuchungsausblick	27
B. Beherrschung im Konzernbilanzrecht	27
I. Informationsfunktion des Konzernabschlusses	29
II. Informationsmehrwert durch Konsolidierung	32
III. Grundlagen und Grenzen des bilanzrechtlichen Verbundkonzepts	33
IV. Untersuchungsausblick	35
C. Abhängigkeit und Kontrolle im Kartellrecht	36
I. Zusammenschlusskontrolle des GWB	38
II. Die Verbundklausel in § 36 Abs. 2 GWB	41
III. Der Kontrollerwerb in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	43
IV. Kontrolle versus Beherrschung	44
V. Untersuchungsausblick	45
Zweites Kapitel: Rekonstruktion der Verbundtatbestände im Konzern-‍, Bilanz- und Wettbewerbsrecht	46
A. Abhängigkeit und Beherrschung im Aktienkonzernrecht	46
I. Der Abhängigkeitstatbestand im HGB 1931	48
1. Ungeschriebenes Konzernrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts	48
2. Aktienrechtliche Abhängigkeit bis zur Notverordnung 1931	49
a) Anknüpfung an den Erwerb eigener Aktien	51
b) Beseitigung von Missbräuchen und Umgehungen	54
3. Abhängigkeit in § 226 Abs. 4 HGB 1931	55
a) Einflussumfang, -intensität und -beständigkeit	56
b) Einflussgrundlagen	58
aa) Stimmenmäßige Abhängigkeit	59
bb) Organisatorische Abhängigkeit	61
cc) Vertragsmäßige Abhängigkeit	63
II. Abhängigkeit im AktG 1937	66
1. Ungeschriebenes Konzernrecht im neuen Aktienrecht	66
2. Reformierung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	67
3. Der Abhängigkeitstatbestand in § 15 Abs. 2 AktG 1937	70
a) Reform der Organkompetenzen im AktG 1937	72
b) Beherrschender Einfluss im Lichte veränderter Kompetenzen	74
aa) Organisatorische Abhängigkeit	76
bb) Stimmenmäßige Abhängigkeit	77
cc) Vertragsmäßige Abhängigkeit	79
III. Fazit – Das historische Abhängigkeitsverständnis	82
IV. Abhängigkeit im geltenden Aktienrecht	83
1. Lösung des Abhängigkeitskonzepts vom Konzernbegriff	84
2. Voraussetzungen beherrschenden Einflusses im geltenden Recht	84
a) Einflussumfang im geltenden Aktienrecht	85
b) Einflussintensität	86
c) Beständigkeit beherrschenden Einflusses	89
3. Mittel beherrschenden Einflusses	90
a) Anknüpfung an den bestehenden Abhängigkeitsbegriff	90
b) Wandel des Abhängigkeitsbegriffs	92
aa) Gründe für ein restriktives Verständnis	93
bb) Das Abhängigkeitsverständnis im Kontext materiellen Konzernrechts	96
(1) Konzernrechtsdiskussion im Vorfeld der Reform 1965	97
(2) Entwicklung des Konzernrechts als Schutzrecht	99
(a) Vertragskonzern	101
(b) Faktischer Konzern	102
(3) Keine konzernrechtliche Einschränkung der Abhängigkeitsmittel	105
cc) Restriktiver Abhängigkeitsbegriff aus Gründen der Rechtssicherheit?	107
(1) Gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussgrundlagen	109
(a) Organisatorische Abhängigkeit	109
(b) Beteiligungsvermittelte Abhängigkeit	110
(c) Vertragliche Abhängigkeit	111
(d) Kombinierte Beherrschung	112
(2) Außergesellschaftsrechtlicher Einfluss	113
(a) Allgemeine Voraussetzungen schuldrechtlicher Beherrschung	114
(b) Funktionsweise schuldvertraglicher Beherrschung	116
(c) Vertraglicher Einfluss im Lichte der Leitungsautonomie	116
(aa) Dogmatik der Leitungsautonomie	117
(bb) Vertragliche Ausnahme von der Leitungsautonomie	119
(cc) Vertragliche Beherrschung im faktischen Konzern?	122
(dd) Stimmbindungsverträge als Einflussgrundlage	124
(ee) Zusammenfassung der Einflussgrundlagen	126
dd) Ergebnis	126
B. Beherrschung im Konzernbilanzrecht	127
I. Rechtsquellen des Beherrschungskonzepts im Rechnungslegungsrecht	128
1. Geschichte der Konzernrechnungslegung	129
a) Konzernbilanzrecht als Teil des Aktienrechts 1965	129
b) Europäisierung der Konzernrechnungslegung	131
c) Annäherung an internationale Rechnungslegungsstandards	133
d) Novellierung des Verbundkonzepts durch das BilMoG 2009	134
aa) Exkurs: Ursprünglicher Regelungszweck des BilMoG	136
(1) Funktionsweise und Nutzen von Zweckgesellschaften	137
(2) Off-Balance-Sheet Konstruktion von Zweckgesellschaften	140
(3) Konsolidierung von Zweckgesellschaften unter einheitlicher Leitung	141
bb) Ursachen der Aufgabe des Leitungskonzepts in § 290 Abs. 1 HGB a.F.	143
(1) Realisierung der Risiken von (Verbriefungs-)‌Zweckgesellschaften	143
(2) Kriseninduzierte Abkehr vom aktienrechtlichen Leitungskonzept	145
2. Verbale Identität und Einheit der Rechtsordnung	147
II. Beherrschender Einfluss in den Rechtsquellen des § 290 HGB	149
1. Beherrschender Einfluss in der 7. Konzernbilanzrichtlinie	149
a) Beherrschender Einfluss in den Richtlinienentwürfen	150
b) Durchsetzung des angelsächsischen Control-Prinzips	152
c) Auslegung beherrschenden Einflusses in der Konzernbilanzrichtlinie	153
aa) Rückschlüsse aus der Richtliniensystematik	153
bb) Sec. 154 Companies Act 1948 als Regelungsvorbild	154
cc) Artt. 354, 355 Le Droit Nouveau des Sociétés Commerciales	155
dd) Aktienrechtliche Abhängigkeit als Regelungsvorbild	156
d) Zwischenfazit – kein einheitliches europäisches Begriffsverständnis	156
2. Neuer Beherrschungsbegriff in der Modernisierungsrichtlinie	157
a) Entwicklung der IAS-VO	157
b) Internationalisierung der EG-Bilanzrichtlinien	159
c) Beherrschender Einfluss und Kontrolle in der Modernisierungsrichtlinie	160
d) Zwischenfazit – von der Vielfalt zur Einheit beherrschenden Einflusses	162
3. Konzernrechnungslegung nach IAS 27 a.F. und SIC 12 a.F.	162
a) Das Verhältnis von IAS 27 a.F., SIC 12 a.F. und IFRS 10	163
b) Regelungssystematik von IAS 27 a.F.	164
aa) Stimmrechtsmehrheit, IAS 27.13 S. 1 a.F.	165
bb) Beherrschung ohne Stimmrechtsmehrheit, IAS 27.13 S. 2 a.F.	167
(1) Beherrschung ohne eigene Stimmrechte	167
(2) Strukturelle Merkmale der Einzeltatbestände in IAS 27.13 a.F.	168
c) Voraussetzungen beherrschenden Einflusses nach IAS 27.13 a.F.	170
aa) Umfang beherrschenden Einflusses	170
(1) Einflussumfang der Stimmrechtsmehrheit	172
(2) Einflussumfang durch Vertrag oder Satzungsbestimmung	173
(3) Einflussumfang der Mehrheit im Leitungs- oder Aufsichtsorgan	173
(a) Leitungsorgan	173
(b) Aufsichtsorgan	175
(4) Zusammenfassung des Einflussumfangs	176
bb) Einflussintensität	177
cc) Beständigkeit der Beherrschung	179
(1) Stimmrechtsoptionen	180
(2) Beständigkeit und Dauer der Einflussmöglichkeit	182
dd) Beherrschungsgrundlagen	183
(1) Stimmbindungsverträge	185
(2) Beherrschung durch Satzungen oder Vereinbarung	185
(a) Beherrschung durch Satzung	186
(b) Beherrschung durch vertragliche Vereinbarung	187
(3) Beherrschung des Leitungs- oder Aufsichtsgremiums	188
4. Zusammenfassung – Beherrschender Einfluss in § 290 HGB	191
III. § 290 HGB als hybrides Beherrschungskonzept	192
IV. Kohärenz zum Deutschen Rechnungslegungsstandard 19	193
1. Beherrschender Einfluss nach DRS 19	194
2. Kongruenz der Untersuchungsergebnisse mit DRS 19	196
3. Ergebnis	198
C. Beherrschung und Kontrolle im Kartellrecht	199
I. Die Verbundklausel nach § 36 Abs. 2 GWB	200
1. Aktienrechtsspezifische Auslegung der Verbundklausel	202
2. Friktionen durch das geltende Abhängigkeitsverständnis	206
3. Auflösung der kartellrechtlichen Friktionen	208
a) Kartellrechtlich-funktionale Auslegung des Abhängigkeitsbegriffs	209
b) Übernahme eines isolierten Abhängigkeitsverständnisses	209
c) Korrektur des geltenden aktienrechtlichen Abhängigkeitsbegriffs	210
4. Ergebnis	212
II. Der Kontrollbegriff in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	212
1. Rechtsquellen des Kontrolltatbestands in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	214
a) Keine Orientierung am aktienrechtlichen Beherrschungskonzept	214
b) Europäische Rechtsquellen des Kontrollbegriffs im GWB	215
2. Das europäische Kontrollverständnis	217
a) Allgemeine Voraussetzungen des Kontrollerwerbs	220
b) Umfang bestimmenden Einflusses	220
c) Intensität bestimmenden Einflusses	222
d) Dauer und Beständigkeit bestimmenden Einflusses	225
aa) Zeitliche Mindestdauer	226
bb) Beständigkeit der bestimmenden Einflussmöglichkeit	228
e) Grundlagen bestimmenden Einflusses	228
aa) Kontrollmittel nach Art. 3 Abs. 2 FKVO	229
(1) Anteilsrechte und Vermögenwerte als Kontrollmittel	230
(a) Anteilsrechte	230
(b) Vermögenswerte	235
(2) Vertragliche Grundlagen bestimmenden Einflusses	236
(3) Kontrolle durch sonstige Mittel	239
bb) Kontrollmittel nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	243
3. Zusammenfassung bestimmenden Einflusses	246
Drittes Kapitel: Konvergenz der Verbundkonzepte	249
A. Konvergenz der Verbundkonzepte	249
B. Ein einheitliches Verbundkonzept im Kartellrecht	249
I. Angleichung der Verbundkonzepte in der FKVO 4064/89	250
II. Unterschiede der formellen Fusionskontrolle zwischen GWB und FKVO	253
III. Wertungswidersprüche der doppelt materiellen Verbundkonzepte	255
1. Unvereinbarkeit mit den Europäisierungsbestrebungen des GWB	255
2. Unvereinbarkeit mit dem Regelungszweck der Fusionskontrolle	257
IV. Konklusion – Konvergenz der Verbundtatbestände	260
C. Angleichung des Kartell- und Konzernbilanzrechts	261
D. Konvergenz des aktienrechtlichen Verbundkonzepts	264
I. Angleichung an das kartellrechtliche Verbundkonzept	265
II. Angleichung an das handelsrechtliche Verbundkonzept	268
1. Konzeptioneller Vorzug des § 290 HGB	271
2. Konvergenz der Verbundkonzepte de lege ferenda	273
Schlussbetrachtung	278
Literaturverzeichnis	286
Stichwortverzeichnis	303

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