Menu Expand

Vielfalt und Einheit beherrschenden Einflusses

Ein Vergleich der Verbundkonzepte im Konzern-, Bilanz- und Wettbewerbsrecht

Schenk, Jens

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 330

(2021)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Der Autor ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Neuwerk in Hamburg. Nach dem Abitur im Jahr 2007 studierte er Comparative and European Law an der Hanse Law School sowie der University of Warwick. Nach Erwerb des LL.B. studierte der Autor Rechtswissenschaften an der Universität Bremen, das er mit der ersten juristischen Prüfung im Jahr 2015 abschloss. Bis zum Beginn des Rechtsreferendariats war der Autor als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Handels- und Gesellschaftsrecht an der Universität Bremen sowie bei einer internationalen Großkanzlei tätig. Der Autor hat bei Herrn Prof. Dr. Thilo Kuntz, LL.M. promoviert.

Abstract

Für die Erfassung verbundener Unternehmen bedient sich das deutsche Recht keines einheitlichen Konzeptes. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall. Was unter beherrschendem und bestimmendem Einfluss, Kontrolle und Abhängigkeit zu verstehen ist, divergiert nicht nur zwischen einzelnen Rechtsgebieten, wie dem untersuchten Aktienkonzern-, Kartell- und Konzernbilanzrecht. Auch innerhalb der Rechtsgebiete lässt der Gesetzgeber partiell unterschiedliche Verbundkonzepte zur Anwendung kommen. Dabei sind die untersuchten Rechtsgebiete eng verknüpft, etwa durch dynamische Normverweise oder aufgrund gemeinsamer rechtsgeschichtlicher Wurzeln. Ausgehend von jenen Wurzeln untersucht die vorliegende Arbeit das Begriffsverständnis der jeweiligen Verbundkonzepte, analysiert Gemeinsamkeiten und Unterschiede und weist auf bestehende Wertungswidersprüche hin. Anschließend werden Spielräume für eine Angleichung der Verbundkonzepte de lege ferenda sowie deren Grenzen aufgrund europarechtlicher Überlagerung aufgezeigt.»Diversity and Unity of Dominating Influence. A Comparison of Company Group Concepts in Stock Corporation, Group Accounting and Merger Control Law«: The recognition of affiliated companies diverges not only between stock corporation, merger control and group accounting law, but also within these areas of law. At the same time, there is a close connection due to dynamic references or due to legal historical roots. Based on these roots, this paper analyzes the understanding of the respective company group concepts and shows the potential scope for their alignment de lege ferenda as well as their limits.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
I. Wildwuchs der Verbundkonzepte 13
II. Die juristische Fragestellung 14
III. Auswahl der untersuchten Rechtsgebiete 15
IV. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands 16
V. Gang der Untersuchung 17
Erstes Kapitel: Vorstellung der Verbundkonzepte 18
A. Abhängigkeit im Aktienkonzernrecht 18
I. Abhängigkeitstatbestand als Zentralbegriff des Konzernrechts 19
II. Der Abhängigkeitstatbestand als Quelle anhaltender Rechtsunsicherheit 20
III. Ursachen der bestehenden Rechtsunsicherheit 21
1. Auslegungsgrenzen des Abhängigkeitstatbestands 21
2. Normzweckdiversität als Auslegungshindernis 23
IV. Ungesichertes herrschendes Abhängigkeitsverständnis 25
V. Untersuchungsausblick 27
B. Beherrschung im Konzernbilanzrecht 27
I. Informationsfunktion des Konzernabschlusses 29
II. Informationsmehrwert durch Konsolidierung 32
III. Grundlagen und Grenzen des bilanzrechtlichen Verbundkonzepts 33
IV. Untersuchungsausblick 35
C. Abhängigkeit und Kontrolle im Kartellrecht 36
I. Zusammenschlusskontrolle des GWB 38
II. Die Verbundklausel in § 36 Abs. 2 GWB 41
III. Der Kontrollerwerb in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 43
IV. Kontrolle versus Beherrschung 44
V. Untersuchungsausblick 45
Zweites Kapitel: Rekonstruktion der Verbundtatbestände im Konzern-‍, Bilanz- und Wettbewerbsrecht 46
A. Abhängigkeit und Beherrschung im Aktienkonzernrecht 46
I. Der Abhängigkeitstatbestand im HGB 1931 48
1. Ungeschriebenes Konzernrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts 48
2. Aktienrechtliche Abhängigkeit bis zur Notverordnung 1931 49
a) Anknüpfung an den Erwerb eigener Aktien 51
b) Beseitigung von Missbräuchen und Umgehungen 54
3. Abhängigkeit in § 226 Abs. 4 HGB 1931 55
a) Einflussumfang, -intensität und -beständigkeit 56
b) Einflussgrundlagen 58
aa) Stimmenmäßige Abhängigkeit 59
bb) Organisatorische Abhängigkeit 61
cc) Vertragsmäßige Abhängigkeit 63
II. Abhängigkeit im AktG 1937 66
1. Ungeschriebenes Konzernrecht im neuen Aktienrecht 66
2. Reformierung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung 67
3. Der Abhängigkeitstatbestand in § 15 Abs. 2 AktG 1937 70
a) Reform der Organkompetenzen im AktG 1937 72
b) Beherrschender Einfluss im Lichte veränderter Kompetenzen 74
aa) Organisatorische Abhängigkeit 76
bb) Stimmenmäßige Abhängigkeit 77
cc) Vertragsmäßige Abhängigkeit 79
III. Fazit – Das historische Abhängigkeitsverständnis 82
IV. Abhängigkeit im geltenden Aktienrecht 83
1. Lösung des Abhängigkeitskonzepts vom Konzernbegriff 84
2. Voraussetzungen beherrschenden Einflusses im geltenden Recht 84
a) Einflussumfang im geltenden Aktienrecht 85
b) Einflussintensität 86
c) Beständigkeit beherrschenden Einflusses 89
3. Mittel beherrschenden Einflusses 90
a) Anknüpfung an den bestehenden Abhängigkeitsbegriff 90
b) Wandel des Abhängigkeitsbegriffs 92
aa) Gründe für ein restriktives Verständnis 93
bb) Das Abhängigkeitsverständnis im Kontext materiellen Konzernrechts 96
(1) Konzernrechtsdiskussion im Vorfeld der Reform 1965 97
(2) Entwicklung des Konzernrechts als Schutzrecht 99
(a) Vertragskonzern 101
(b) Faktischer Konzern 102
(3) Keine konzernrechtliche Einschränkung der Abhängigkeitsmittel 105
cc) Restriktiver Abhängigkeitsbegriff aus Gründen der Rechtssicherheit? 107
(1) Gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussgrundlagen 109
(a) Organisatorische Abhängigkeit 109
(b) Beteiligungsvermittelte Abhängigkeit 110
(c) Vertragliche Abhängigkeit 111
(d) Kombinierte Beherrschung 112
(2) Außergesellschaftsrechtlicher Einfluss 113
(a) Allgemeine Voraussetzungen schuldrechtlicher Beherrschung 114
(b) Funktionsweise schuldvertraglicher Beherrschung 116
(c) Vertraglicher Einfluss im Lichte der Leitungsautonomie 116
(aa) Dogmatik der Leitungsautonomie 117
(bb) Vertragliche Ausnahme von der Leitungsautonomie 119
(cc) Vertragliche Beherrschung im faktischen Konzern? 122
(dd) Stimmbindungsverträge als Einflussgrundlage 124
(ee) Zusammenfassung der Einflussgrundlagen 126
dd) Ergebnis 126
B. Beherrschung im Konzernbilanzrecht 127
I. Rechtsquellen des Beherrschungskonzepts im Rechnungslegungsrecht 128
1. Geschichte der Konzernrechnungslegung 129
a) Konzernbilanzrecht als Teil des Aktienrechts 1965 129
b) Europäisierung der Konzernrechnungslegung 131
c) Annäherung an internationale Rechnungslegungsstandards 133
d) Novellierung des Verbundkonzepts durch das BilMoG 2009 134
aa) Exkurs: Ursprünglicher Regelungszweck des BilMoG 136
(1) Funktionsweise und Nutzen von Zweckgesellschaften 137
(2) Off-Balance-Sheet Konstruktion von Zweckgesellschaften 140
(3) Konsolidierung von Zweckgesellschaften unter einheitlicher Leitung 141
bb) Ursachen der Aufgabe des Leitungskonzepts in § 290 Abs. 1 HGB a.F. 143
(1) Realisierung der Risiken von (Verbriefungs-)‌Zweckgesellschaften 143
(2) Kriseninduzierte Abkehr vom aktienrechtlichen Leitungskonzept 145
2. Verbale Identität und Einheit der Rechtsordnung 147
II. Beherrschender Einfluss in den Rechtsquellen des § 290 HGB 149
1. Beherrschender Einfluss in der 7. Konzernbilanzrichtlinie 149
a) Beherrschender Einfluss in den Richtlinienentwürfen 150
b) Durchsetzung des angelsächsischen Control-Prinzips 152
c) Auslegung beherrschenden Einflusses in der Konzernbilanzrichtlinie 153
aa) Rückschlüsse aus der Richtliniensystematik 153
bb) Sec. 154 Companies Act 1948 als Regelungsvorbild 154
cc) Artt. 354, 355 Le Droit Nouveau des Sociétés Commerciales 155
dd) Aktienrechtliche Abhängigkeit als Regelungsvorbild 156
d) Zwischenfazit – kein einheitliches europäisches Begriffsverständnis 156
2. Neuer Beherrschungsbegriff in der Modernisierungsrichtlinie 157
a) Entwicklung der IAS-VO 157
b) Internationalisierung der EG-Bilanzrichtlinien 159
c) Beherrschender Einfluss und Kontrolle in der Modernisierungsrichtlinie 160
d) Zwischenfazit – von der Vielfalt zur Einheit beherrschenden Einflusses 162
3. Konzernrechnungslegung nach IAS 27 a.F. und SIC 12 a.F. 162
a) Das Verhältnis von IAS 27 a.F., SIC 12 a.F. und IFRS 10 163
b) Regelungssystematik von IAS 27 a.F. 164
aa) Stimmrechtsmehrheit, IAS 27.13 S. 1 a.F. 165
bb) Beherrschung ohne Stimmrechtsmehrheit, IAS 27.13 S. 2 a.F. 167
(1) Beherrschung ohne eigene Stimmrechte 167
(2) Strukturelle Merkmale der Einzeltatbestände in IAS 27.13 a.F. 168
c) Voraussetzungen beherrschenden Einflusses nach IAS 27.13 a.F. 170
aa) Umfang beherrschenden Einflusses 170
(1) Einflussumfang der Stimmrechtsmehrheit 172
(2) Einflussumfang durch Vertrag oder Satzungsbestimmung 173
(3) Einflussumfang der Mehrheit im Leitungs- oder Aufsichtsorgan 173
(a) Leitungsorgan 173
(b) Aufsichtsorgan 175
(4) Zusammenfassung des Einflussumfangs 176
bb) Einflussintensität 177
cc) Beständigkeit der Beherrschung 179
(1) Stimmrechtsoptionen 180
(2) Beständigkeit und Dauer der Einflussmöglichkeit 182
dd) Beherrschungsgrundlagen 183
(1) Stimmbindungsverträge 185
(2) Beherrschung durch Satzungen oder Vereinbarung 185
(a) Beherrschung durch Satzung 186
(b) Beherrschung durch vertragliche Vereinbarung 187
(3) Beherrschung des Leitungs- oder Aufsichtsgremiums 188
4. Zusammenfassung – Beherrschender Einfluss in § 290 HGB 191
III. § 290 HGB als hybrides Beherrschungskonzept 192
IV. Kohärenz zum Deutschen Rechnungslegungsstandard 19 193
1. Beherrschender Einfluss nach DRS 19 194
2. Kongruenz der Untersuchungsergebnisse mit DRS 19 196
3. Ergebnis 198
C. Beherrschung und Kontrolle im Kartellrecht 199
I. Die Verbundklausel nach § 36 Abs. 2 GWB 200
1. Aktienrechtsspezifische Auslegung der Verbundklausel 202
2. Friktionen durch das geltende Abhängigkeitsverständnis 206
3. Auflösung der kartellrechtlichen Friktionen 208
a) Kartellrechtlich-funktionale Auslegung des Abhängigkeitsbegriffs 209
b) Übernahme eines isolierten Abhängigkeitsverständnisses 209
c) Korrektur des geltenden aktienrechtlichen Abhängigkeitsbegriffs 210
4. Ergebnis 212
II. Der Kontrollbegriff in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 212
1. Rechtsquellen des Kontrolltatbestands in § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 214
a) Keine Orientierung am aktienrechtlichen Beherrschungskonzept 214
b) Europäische Rechtsquellen des Kontrollbegriffs im GWB 215
2. Das europäische Kontrollverständnis 217
a) Allgemeine Voraussetzungen des Kontrollerwerbs 220
b) Umfang bestimmenden Einflusses 220
c) Intensität bestimmenden Einflusses 222
d) Dauer und Beständigkeit bestimmenden Einflusses 225
aa) Zeitliche Mindestdauer 226
bb) Beständigkeit der bestimmenden Einflussmöglichkeit 228
e) Grundlagen bestimmenden Einflusses 228
aa) Kontrollmittel nach Art. 3 Abs. 2 FKVO 229
(1) Anteilsrechte und Vermögenwerte als Kontrollmittel 230
(a) Anteilsrechte 230
(b) Vermögenswerte 235
(2) Vertragliche Grundlagen bestimmenden Einflusses 236
(3) Kontrolle durch sonstige Mittel 239
bb) Kontrollmittel nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB 243
3. Zusammenfassung bestimmenden Einflusses 246
Drittes Kapitel: Konvergenz der Verbundkonzepte 249
A. Konvergenz der Verbundkonzepte 249
B. Ein einheitliches Verbundkonzept im Kartellrecht 249
I. Angleichung der Verbundkonzepte in der FKVO 4064/89 250
II. Unterschiede der formellen Fusionskontrolle zwischen GWB und FKVO 253
III. Wertungswidersprüche der doppelt materiellen Verbundkonzepte 255
1. Unvereinbarkeit mit den Europäisierungsbestrebungen des GWB 255
2. Unvereinbarkeit mit dem Regelungszweck der Fusionskontrolle 257
IV. Konklusion – Konvergenz der Verbundtatbestände 260
C. Angleichung des Kartell- und Konzernbilanzrechts 261
D. Konvergenz des aktienrechtlichen Verbundkonzepts 264
I. Angleichung an das kartellrechtliche Verbundkonzept 265
II. Angleichung an das handelsrechtliche Verbundkonzept 268
1. Konzeptioneller Vorzug des § 290 HGB 271
2. Konvergenz der Verbundkonzepte de lege ferenda 273
Schlussbetrachtung 278
Literaturverzeichnis 286
Stichwortverzeichnis 303