Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB

Theresa Friedrich

doi:10.3790/978-3-428-58404-8

Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB

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Friedrich, T. (2021). Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB. Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58404-8

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Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB

Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften

Friedrich, Theresa

Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht, Vol. 3

(2021)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58404-8
978-3-428-18404-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58404-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 194
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company & business offences

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Theresa Friedrich studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Strafrechtspflege/Strafverteidigung an der Universität Mainz sowie in Osnabrück (Masterstudiengang »Wirtschaftsstrafrecht«). Parallel hierzu war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gleiss Lutz in Frankfurt tätig. Nach dem Referendariat im Bezirk des OLG Frankfurt war Theresa Friedrich promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Volker Erb an der Universität Mainz tätig. Als Rechtsanwältin war sie zunächst im Bereich Wirtschaftsstrafrecht/Compliance & Investigations bei Gleiss Lutz, bevor sie im November 2021 als Strafverteidigerin zu Tsambikakis und Partner in Frankfurt wechselte.

Abstract

»Third-party Benefits in Favor of the Employing Company within the Scope of sec. 299 German Criminal Code. An Examination of Quick Savings and Similar Business Practices as well as Tying Agreements«: Due to the broad scope of sec. 299 German Criminal Code, every advantage negotiated for the employer entails the risk of a criminal liability for the employee. This question is of particular practical relevance to so-called quick savings and tying agreements. This paper discusses the arguments put forward in the literature to date and presents its own solution. Another focus of the work is the examination of-party benefits in corporate constellations.Angestellte handeln im Wirtschaftsalltag regelmäßig zugunsten ihres Anstellungsunternehmens. Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellten die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Besondere Praxisrelevanz entwickelt dieses Problem bei sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit analysiert den geschichtlichen Hintergrund sowie das Rechtsgut der Norm, setzt sich mit den in der Literatur bisher vorgebrachten Argumenten auseinander und stellt eine eigene Lösung vor, um sowohl für Unternehmen als auch die betroffenen Mitarbeiter Rechtssicherheit zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen. Hierbei stellt die Arbeit der bisher in der Literatur vertretenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine gesellschaftsrechtliche Auslegung gegenüber.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung und Einführung in das der Arbeit zugrunde liegende Problem	15
A. Einleitung	15
B. Momentaner Regelungsstand	17
C. Folge der ungeklärten Rechtslage	18
D. Praxisrelevante Konstellationen, in denen das Unternehmen Dritter im Sinne des § 299 StGB ist	21
I. Sogenannte quick savings und ähnliche Geschäftsgepflogenheiten	21
II. Sogenannte Kopplungsgeschäfte	22
E. Bedeutung der Frage vor dem Hintergrund der Korruptionsprävention	23
F. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung	26
Kapitel 2: Hintergrund zu § 299 StGB	27
A. § 299 StGB – Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr	27
I. Überblick über die Wettbewerbsvariante	28
II. Überblick über die Geschäftsherrenvariante	30
B. Entstehungsgeschichte des § 299 StGB	31
I. Vorgängernorm des § 12 UWG a.F.	31
1. Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte des § 12 UWG a.F.	32
2. Diskussion um Drittvorteile im Rahmen des § 12 UWG a.F.	33
II. Der Tatbestand des § 299 StGB	33
1. § 299 StGB in seiner alten Fassung	34
a) Einfügung der Vorschrift in das Strafgesetzbuch und Regelungsgehalt der Norm	34
b) Diskussion um Drittvorteile im Rahmen des § 299 StGB a.F.	35
2. § 299 StGB in seiner aktuellen Fassung	37
a) Die Schaffung der Geschäftsherrenvariante	37
b) Diskussion um Drittvorteile im Rahmen des § 299 StGB in seiner aktuellen Fassung	37
C. Das von § 299 StGB geschützte Rechtsgut	38
I. Das strafrechtliche Rechtsgut	38
II. Das Rechtsgut des § 299 StGB	40
1. Das Rechtsgut der Wettbewerbsvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB	40
a) Das Rechtsgut des Wettbewerbs	41
aa) Argumentation	42
bb) Definition des Rechtsguts Wettbewerb	44
cc) Fazit zum Rechtsgut Wettbewerb	48
b) Das Rechtsgut der Mitbewerber	48
aa) Argumentation	48
bb) Definition des Rechtsguts Mitbewerber	51
(1) Schutz der Chancengleichheit als Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen	51
(2) Schutz der Vermögensinteressen	53
(3) Zwischenfazit	54
cc) Fazit zum Rechtsgut der Mitbewerber	54
c) Das Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn	54
aa) Argumentation	56
bb) Definition des Rechtsguts der Interessen des Geschäftsherrn	58
(1) Schutz vor Vernachlässigung der Interessen des Geschäftsherrn zugunsten des Vorteilsgebers	59
(2) Schutz der Vermögensinteressen	60
(3) Zwischenfazit	61
cc) Fazit zum Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn	61
d) Das Rechtsgut der Kunden/Verbraucher	61
e) Weitere Ansätze zur Definition des Rechtsguts der Wettbewerbsvariante in der Literatur	63
aa) Nichtkäuflichkeit von Entscheidungen	63
bb) Schutz der Übertragbarkeit von Aufgaben, Entscheidungsbefugnissen und Interessenwahrnehmung im wirtschaftlichen Bereich	66
cc) Die Pflichten- und Loyalitätsbeziehung zwischen Täter und Prinzipal im vermögensrechtlichen Bereich und die Chancengleichheit der Mitbewerber	68
dd) Schutz des lauteren Wettbewerbs in Ausprägung der Wahrung der abgeleiteten Vertragsfreiheit des Prinzipals/Schutz der wirtschaftlichen Handlungs- beziehungsweise Wettbewerbsfreiheit des Geschäftsherrn	70
ee) Fazit zu weiteren Ansätzen zur Definition des Rechtsguts der Wettbewerbsvariante in der Literatur	72
f) Zusammenfassung zum Rechtsgut der Wettbewerbsvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB	72
2. Das Rechtsgut der Geschäftsherrenvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB	73
a) Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austauschs von Waren und Dienstleistungen	73
aa) Argumentation	74
bb) Definition des Rechtsguts	75
cc) Fazit zum Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austauschs von Waren und Dienstleistungen	77
b) Rechtsgut der Vermögensinteressen des Geschäftsherrn	77
aa) Argumentation	77
bb) Fazit zum Rechtsgut der Vermögensinteressen des Geschäftsherrn	79
c) Rechtsgut des Wettbewerbs	79
d) Rechtsgut des Schutzes des Wettbewerbs vor abstrakten Gefahren aufgrund von Pflichtverletzungen von Angestellten gegenüber Unternehmen	84
e) Zusammenfassung zum Rechtsgut der Geschäftsherrenvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB	85
III. Zusammenfassung zum Rechtsgut des § 299 StGB	85
Kapitel 3: Meinungsstand zur Ausgangsfrage und bisher vorgeschlagene Lösungsansätze im Schrifttum	87
A. Das Unternehmen als Dritter im Sinne des § 299 StGB	87
I. Uneingeschränkte Erfassung des Unternehmens als Dritten und Strafbarkeit des Angestellten in diesen Konstellationen	88
1. Begründung	88
2. Stellungnahme	89
a) Zur Entstehungsgeschichte des § 299 StGB	89
b) Zum Wortlaut des § 299 StGB	89
c) Zur Beeinträchtigung des Rechtsguts des § 299 StGB	91
aa) Verletzung des Rechtsguts des Wettbewerbs in Form des Leistungsprinzips	92
(1) Verletzung des Leistungsprinzips durch wettbewerbs- oder kartellrechtswidrige Vorteile	93
(2) Verletzung des Leistungsprinzips bei (mittelbaren) Vorteilen an den Angestellten selbst	95
(3) Fazit	98
bb) Verletzung des Rechtsguts der Chancengleichheit der Mitbewerber als Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen am Markt	98
cc) Verletzung des Rechtsguts des Schutzes des Geschäftsherrn vor Vernachlässigung seiner Interessen zugunsten des Vorteilsgebers	98
dd) Verletzung des Rechtsguts des Schutzes des Geschäftsherrn vor von Dritten beeinflussten und auf sachfremden Motiven beruhenden, für den Geschäftsherrn nachteiligen Handlungen des Angestellten oder Beauftragten	99
ee) Fazit zur Verletzung des Rechtsguts	99
d) Zum Vergleich mit den §§ 331ff. StGB	100
aa) Regelungsgehalt und Rechtsgut der §§ 331ff. StGB	101
bb) Die Anstellungskörperschaft als Dritter im Sinne der §§ 331ff. StGB	101
cc) Übertragbarkeit der Rechtslage hinsichtlich der §§ 331ff. StGB auf § 299 StGB	102
(1) Übertragbarkeit der Rechtslage hinsichtlich der §§ 331ff. StGB auf die Wettbewerbsvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB	103
(2) Übertragbarkeit der Rechtslage hinsichtlich der §§ 331ff. StGB auf die Geschäftsherrenvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB	105
dd) Fazit zum Vergleich mit den §§ 331ff. StGB	105
e) Zum Widerspruch zur Straflosigkeit des Betriebsinhabers	106
aa) Der Betriebsinhaber als tauglicher Täter des § 299 Abs. 1 StGB	106
bb) Folge für die Frage der Drittvorteile zugunsten des Unternehmens	107
cc) Auflösung des Wertungswiderspruchs durch Einbeziehung des Betriebsinhabers in den Täterkreis de lege ferenda?	109
dd) Ergebnis zur Strafbarkeit des Betriebsinhabers	114
f) Zum Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Angestellten	115
g) Fazit zur Stellungnahme	116
3. Fazit zur uneingeschränkten Erfassung des Unternehmens als Dritten und Strafbarkeit des Angestellten in diesen Konstellationen	116
II. Erfassung des Unternehmens als Dritten unter Heranziehung verschiedener Restriktionsansätze	116
1. Zivilrechtsakzessorische Sicht: Anknüpfung an die Vertretungsmacht des Angestellten	116
2. Wettbewerbsrechtsakzessorische Sicht: Anknüpfung an die Wettbewerbswidrigkeit der Zuwendung an das Unternehmen	118
3. Fazit zur Erfassung des Unternehmens als Dritten unter Heranziehung verschiedener Restriktionsansätze	126
III. Erfassung des Unternehmens als Dritten, aber Ablehnung eines Vorteils	127
IV. Erfassung des Unternehmens als Dritten, aber Ablehnung der Unrechtsvereinbarung	128
V. Erfassung des Unternehmens als Dritten, aber Verneinung der Unlauterkeit der Bevorzugung	130
1. Generelle Verneinung der Unlauterkeit	131
2. Verneinung der Unlauterkeit unter Heranziehung des sogenannten „steuerrechtlichen Fremdvergleichs“ als Beurteilungsmaßstab	131
3. Stellungnahme	132
VI. Fazit zum Unternehmen als Drittem im Sinne des § 299 StGB	135
B. Das Unternehmen kann nicht Dritter im Sinne des § 299 StGB sein: Teleologische Reduktion des § 299 StGB	135
I. Begründung	136
II. Stellungnahme	138
1. Zur Gefahr für das Rechtsgut	138
2. Zur Pflichtenkollision des Angestellten	138
3. Zur Gleichstellung des Handelns des Angestellten mit dem Handeln des Betriebsinhabers sowie dem Widerspruch zur Straflosigkeit des Betriebsinhabers	139
4. Zur übermäßigen Kriminalisierung der Wirtschaftspraxis	140
5. § 7 HWG als weiteres Argument gegen das Unternehmen als „Dritten“	140
6. Fazit	141
III. Ergebnis	142
C. Übertragbarkeit der gefundenen Lösung auf Kopplungsgeschäfte	142
I. Der „gekoppelte“ Vertrag als Vorteil im Sinne des § 299 StGB	142
II. Das Anstellungsunternehmen des Angestellten als (Dritt-)‌Begünstigter des Kopplungsvertrags	144
D. Abschließende Zusammenfassung	145
Kapitel 4: Drittvorteile zugunsten anderer Konzerngesellschaften am Beispiel von Kopplungsgeschäften	147
A. Derzeitiger Meinungsstand im Schrifttum	148
I. Das Anstellungsunternehmen als „Dritter“	148
II. Das den Vertrag abschließende Unternehmen als „Dritter“	149
III. Stellungnahme	149
B. Eigener Vorschlag zur Beurteilung von Drittvorteilen zugunsten anderer Konzerngesellschaften	153
I. Bestimmung des Anstellungsunternehmens im Konzern anhand gesellschaftsrechtlicher Grundsätze und der konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen im Einzelfall	153
II. Gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Betrachtung?	155
III. Straflosigkeit auch von Drittvorteilen zugunsten anderer Konzerngesellschaften?	156
1. Widerspruch zur Straflosigkeit des Betriebsinhabers	156
2. Verletzung der Rechtsgüter des § 299 StGB	156
3. Ergebnis	161
IV. Zwischenfazit	161
V. Mittelbarer Vorteil des Anstellungsunternehmens	162
VI. Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung	165
1. Voraussetzungen für das Vorliegen der Unrechtsvereinbarung nach Rechtsprechung und Literatur	165
2. Stellungnahme	168
3. Fazit	170
VII. Zusammenfassung	170
Kapitel 5: Möglichkeiten zur Entscheidung des Problems in der Praxis	172
A. Gesetzesinterpretation in Form einer teleologischen Reduktion	172
B. Klärung der Frage durch obergerichtliche/‌höchstrichterliche Rechtsprechung	173
C. Gesetzesänderung	175
I. Bisheriger Vorschlag zur Neufassung des § 299 StGB in der Literatur	175
II. Grundsätzlich in Betracht kommende gesetzliche Regelungsarten	176
1. „Tatbestandliche Einschränkung“ des § 299 StGB	176
2. Tatbestandsausschlussklausel	177
III. Stellungnahme	178
IV. Eigener Vorschlag zur Neufassung des § 299 StGB	179
Zusammenfassung und Ausblick	180
Literaturverzeichnis	183
Quellenverzeichnis	192
Stichwortverzeichnis	193

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