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Friedrich, T. (2021). Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB. Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58404-8
Friedrich, Theresa. Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB: Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58404-8
Friedrich, T (2021): Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB: Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58404-8
Format
Drittvorteile zugunsten des Anstellungsunternehmens im Rahmen des § 299 StGB
Eine Untersuchung von »quick savings« und ähnlichen Geschäftsgepflogenheiten sowie Kopplungsgeschäften
Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht, Vol. 3
(2021)
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About The Author
Theresa Friedrich studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Strafrechtspflege/Strafverteidigung an der Universität Mainz sowie in Osnabrück (Masterstudiengang »Wirtschaftsstrafrecht«). Parallel hierzu war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Gleiss Lutz in Frankfurt tätig. Nach dem Referendariat im Bezirk des OLG Frankfurt war Theresa Friedrich promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Volker Erb an der Universität Mainz tätig. Als Rechtsanwältin war sie zunächst im Bereich Wirtschaftsstrafrecht/Compliance & Investigations bei Gleiss Lutz, bevor sie im November 2021 als Strafverteidigerin zu Tsambikakis und Partner in Frankfurt wechselte.Abstract
»Third-party Benefits in Favor of the Employing Company within the Scope of sec. 299 German Criminal Code. An Examination of Quick Savings and Similar Business Practices as well as Tying Agreements«: Due to the broad scope of sec. 299 German Criminal Code, every advantage negotiated for the employer entails the risk of a criminal liability for the employee. This question is of particular practical relevance to so-called quick savings and tying agreements. This paper discusses the arguments put forward in the literature to date and presents its own solution. Another focus of the work is the examination of-party benefits in corporate constellations.Angestellte handeln im Wirtschaftsalltag regelmäßig zugunsten ihres Anstellungsunternehmens. Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellten die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Besondere Praxisrelevanz entwickelt dieses Problem bei sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit analysiert den geschichtlichen Hintergrund sowie das Rechtsgut der Norm, setzt sich mit den in der Literatur bisher vorgebrachten Argumenten auseinander und stellt eine eigene Lösung vor, um sowohl für Unternehmen als auch die betroffenen Mitarbeiter Rechtssicherheit zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen. Hierbei stellt die Arbeit der bisher in der Literatur vertretenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine gesellschaftsrechtliche Auslegung gegenüber.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
| Kapitel 1: Einleitung und Einführung in das der Arbeit zugrunde liegende Problem | 15 | ||
| A. Einleitung | 15 | ||
| B. Momentaner Regelungsstand | 17 | ||
| C. Folge der ungeklärten Rechtslage | 18 | ||
| D. Praxisrelevante Konstellationen, in denen das Unternehmen Dritter im Sinne des § 299 StGB ist | 21 | ||
| I. Sogenannte quick savings und ähnliche Geschäftsgepflogenheiten | 21 | ||
| II. Sogenannte Kopplungsgeschäfte | 22 | ||
| E. Bedeutung der Frage vor dem Hintergrund der Korruptionsprävention | 23 | ||
| F. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung | 26 | ||
| Kapitel 2: Hintergrund zu § 299 StGB | 27 | ||
| A. § 299 StGB – Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr | 27 | ||
| I. Überblick über die Wettbewerbsvariante | 28 | ||
| II. Überblick über die Geschäftsherrenvariante | 30 | ||
| B. Entstehungsgeschichte des § 299 StGB | 31 | ||
| I. Vorgängernorm des § 12 UWG a.F. | 31 | ||
| 1. Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte des § 12 UWG a.F. | 32 | ||
| 2. Diskussion um Drittvorteile im Rahmen des § 12 UWG a.F. | 33 | ||
| II. Der Tatbestand des § 299 StGB | 33 | ||
| 1. § 299 StGB in seiner alten Fassung | 34 | ||
| a) Einfügung der Vorschrift in das Strafgesetzbuch und Regelungsgehalt der Norm | 34 | ||
| b) Diskussion um Drittvorteile im Rahmen des § 299 StGB a.F. | 35 | ||
| 2. § 299 StGB in seiner aktuellen Fassung | 37 | ||
| a) Die Schaffung der Geschäftsherrenvariante | 37 | ||
| b) Diskussion um Drittvorteile im Rahmen des § 299 StGB in seiner aktuellen Fassung | 37 | ||
| C. Das von § 299 StGB geschützte Rechtsgut | 38 | ||
| I. Das strafrechtliche Rechtsgut | 38 | ||
| II. Das Rechtsgut des § 299 StGB | 40 | ||
| 1. Das Rechtsgut der Wettbewerbsvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB | 40 | ||
| a) Das Rechtsgut des Wettbewerbs | 41 | ||
| aa) Argumentation | 42 | ||
| bb) Definition des Rechtsguts Wettbewerb | 44 | ||
| cc) Fazit zum Rechtsgut Wettbewerb | 48 | ||
| b) Das Rechtsgut der Mitbewerber | 48 | ||
| aa) Argumentation | 48 | ||
| bb) Definition des Rechtsguts Mitbewerber | 51 | ||
| (1) Schutz der Chancengleichheit als Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen | 51 | ||
| (2) Schutz der Vermögensinteressen | 53 | ||
| (3) Zwischenfazit | 54 | ||
| cc) Fazit zum Rechtsgut der Mitbewerber | 54 | ||
| c) Das Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn | 54 | ||
| aa) Argumentation | 56 | ||
| bb) Definition des Rechtsguts der Interessen des Geschäftsherrn | 58 | ||
| (1) Schutz vor Vernachlässigung der Interessen des Geschäftsherrn zugunsten des Vorteilsgebers | 59 | ||
| (2) Schutz der Vermögensinteressen | 60 | ||
| (3) Zwischenfazit | 61 | ||
| cc) Fazit zum Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn | 61 | ||
| d) Das Rechtsgut der Kunden/Verbraucher | 61 | ||
| e) Weitere Ansätze zur Definition des Rechtsguts der Wettbewerbsvariante in der Literatur | 63 | ||
| aa) Nichtkäuflichkeit von Entscheidungen | 63 | ||
| bb) Schutz der Übertragbarkeit von Aufgaben, Entscheidungsbefugnissen und Interessenwahrnehmung im wirtschaftlichen Bereich | 66 | ||
| cc) Die Pflichten- und Loyalitätsbeziehung zwischen Täter und Prinzipal im vermögensrechtlichen Bereich und die Chancengleichheit der Mitbewerber | 68 | ||
| dd) Schutz des lauteren Wettbewerbs in Ausprägung der Wahrung der abgeleiteten Vertragsfreiheit des Prinzipals/Schutz der wirtschaftlichen Handlungs- beziehungsweise Wettbewerbsfreiheit des Geschäftsherrn | 70 | ||
| ee) Fazit zu weiteren Ansätzen zur Definition des Rechtsguts der Wettbewerbsvariante in der Literatur | 72 | ||
| f) Zusammenfassung zum Rechtsgut der Wettbewerbsvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB | 72 | ||
| 2. Das Rechtsgut der Geschäftsherrenvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB | 73 | ||
| a) Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austauschs von Waren und Dienstleistungen | 73 | ||
| aa) Argumentation | 74 | ||
| bb) Definition des Rechtsguts | 75 | ||
| cc) Fazit zum Rechtsgut der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austauschs von Waren und Dienstleistungen | 77 | ||
| b) Rechtsgut der Vermögensinteressen des Geschäftsherrn | 77 | ||
| aa) Argumentation | 77 | ||
| bb) Fazit zum Rechtsgut der Vermögensinteressen des Geschäftsherrn | 79 | ||
| c) Rechtsgut des Wettbewerbs | 79 | ||
| d) Rechtsgut des Schutzes des Wettbewerbs vor abstrakten Gefahren aufgrund von Pflichtverletzungen von Angestellten gegenüber Unternehmen | 84 | ||
| e) Zusammenfassung zum Rechtsgut der Geschäftsherrenvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB | 85 | ||
| III. Zusammenfassung zum Rechtsgut des § 299 StGB | 85 | ||
| Kapitel 3: Meinungsstand zur Ausgangsfrage und bisher vorgeschlagene Lösungsansätze im Schrifttum | 87 | ||
| A. Das Unternehmen als Dritter im Sinne des § 299 StGB | 87 | ||
| I. Uneingeschränkte Erfassung des Unternehmens als Dritten und Strafbarkeit des Angestellten in diesen Konstellationen | 88 | ||
| 1. Begründung | 88 | ||
| 2. Stellungnahme | 89 | ||
| a) Zur Entstehungsgeschichte des § 299 StGB | 89 | ||
| b) Zum Wortlaut des § 299 StGB | 89 | ||
| c) Zur Beeinträchtigung des Rechtsguts des § 299 StGB | 91 | ||
| aa) Verletzung des Rechtsguts des Wettbewerbs in Form des Leistungsprinzips | 92 | ||
| (1) Verletzung des Leistungsprinzips durch wettbewerbs- oder kartellrechtswidrige Vorteile | 93 | ||
| (2) Verletzung des Leistungsprinzips bei (mittelbaren) Vorteilen an den Angestellten selbst | 95 | ||
| (3) Fazit | 98 | ||
| bb) Verletzung des Rechtsguts der Chancengleichheit der Mitbewerber als Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen am Markt | 98 | ||
| cc) Verletzung des Rechtsguts des Schutzes des Geschäftsherrn vor Vernachlässigung seiner Interessen zugunsten des Vorteilsgebers | 98 | ||
| dd) Verletzung des Rechtsguts des Schutzes des Geschäftsherrn vor von Dritten beeinflussten und auf sachfremden Motiven beruhenden, für den Geschäftsherrn nachteiligen Handlungen des Angestellten oder Beauftragten | 99 | ||
| ee) Fazit zur Verletzung des Rechtsguts | 99 | ||
| d) Zum Vergleich mit den §§ 331ff. StGB | 100 | ||
| aa) Regelungsgehalt und Rechtsgut der §§ 331ff. StGB | 101 | ||
| bb) Die Anstellungskörperschaft als Dritter im Sinne der §§ 331ff. StGB | 101 | ||
| cc) Übertragbarkeit der Rechtslage hinsichtlich der §§ 331ff. StGB auf § 299 StGB | 102 | ||
| (1) Übertragbarkeit der Rechtslage hinsichtlich der §§ 331ff. StGB auf die Wettbewerbsvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB | 103 | ||
| (2) Übertragbarkeit der Rechtslage hinsichtlich der §§ 331ff. StGB auf die Geschäftsherrenvariante nach § 299 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 StGB | 105 | ||
| dd) Fazit zum Vergleich mit den §§ 331ff. StGB | 105 | ||
| e) Zum Widerspruch zur Straflosigkeit des Betriebsinhabers | 106 | ||
| aa) Der Betriebsinhaber als tauglicher Täter des § 299 Abs. 1 StGB | 106 | ||
| bb) Folge für die Frage der Drittvorteile zugunsten des Unternehmens | 107 | ||
| cc) Auflösung des Wertungswiderspruchs durch Einbeziehung des Betriebsinhabers in den Täterkreis de lege ferenda? | 109 | ||
| dd) Ergebnis zur Strafbarkeit des Betriebsinhabers | 114 | ||
| f) Zum Widerspruch zu arbeitsvertraglichen Verpflichtungen des Angestellten | 115 | ||
| g) Fazit zur Stellungnahme | 116 | ||
| 3. Fazit zur uneingeschränkten Erfassung des Unternehmens als Dritten und Strafbarkeit des Angestellten in diesen Konstellationen | 116 | ||
| II. Erfassung des Unternehmens als Dritten unter Heranziehung verschiedener Restriktionsansätze | 116 | ||
| 1. Zivilrechtsakzessorische Sicht: Anknüpfung an die Vertretungsmacht des Angestellten | 116 | ||
| 2. Wettbewerbsrechtsakzessorische Sicht: Anknüpfung an die Wettbewerbswidrigkeit der Zuwendung an das Unternehmen | 118 | ||
| 3. Fazit zur Erfassung des Unternehmens als Dritten unter Heranziehung verschiedener Restriktionsansätze | 126 | ||
| III. Erfassung des Unternehmens als Dritten, aber Ablehnung eines Vorteils | 127 | ||
| IV. Erfassung des Unternehmens als Dritten, aber Ablehnung der Unrechtsvereinbarung | 128 | ||
| V. Erfassung des Unternehmens als Dritten, aber Verneinung der Unlauterkeit der Bevorzugung | 130 | ||
| 1. Generelle Verneinung der Unlauterkeit | 131 | ||
| 2. Verneinung der Unlauterkeit unter Heranziehung des sogenannten „steuerrechtlichen Fremdvergleichs“ als Beurteilungsmaßstab | 131 | ||
| 3. Stellungnahme | 132 | ||
| VI. Fazit zum Unternehmen als Drittem im Sinne des § 299 StGB | 135 | ||
| B. Das Unternehmen kann nicht Dritter im Sinne des § 299 StGB sein: Teleologische Reduktion des § 299 StGB | 135 | ||
| I. Begründung | 136 | ||
| II. Stellungnahme | 138 | ||
| 1. Zur Gefahr für das Rechtsgut | 138 | ||
| 2. Zur Pflichtenkollision des Angestellten | 138 | ||
| 3. Zur Gleichstellung des Handelns des Angestellten mit dem Handeln des Betriebsinhabers sowie dem Widerspruch zur Straflosigkeit des Betriebsinhabers | 139 | ||
| 4. Zur übermäßigen Kriminalisierung der Wirtschaftspraxis | 140 | ||
| 5. § 7 HWG als weiteres Argument gegen das Unternehmen als „Dritten“ | 140 | ||
| 6. Fazit | 141 | ||
| III. Ergebnis | 142 | ||
| C. Übertragbarkeit der gefundenen Lösung auf Kopplungsgeschäfte | 142 | ||
| I. Der „gekoppelte“ Vertrag als Vorteil im Sinne des § 299 StGB | 142 | ||
| II. Das Anstellungsunternehmen des Angestellten als (Dritt-)Begünstigter des Kopplungsvertrags | 144 | ||
| D. Abschließende Zusammenfassung | 145 | ||
| Kapitel 4: Drittvorteile zugunsten anderer Konzerngesellschaften am Beispiel von Kopplungsgeschäften | 147 | ||
| A. Derzeitiger Meinungsstand im Schrifttum | 148 | ||
| I. Das Anstellungsunternehmen als „Dritter“ | 148 | ||
| II. Das den Vertrag abschließende Unternehmen als „Dritter“ | 149 | ||
| III. Stellungnahme | 149 | ||
| B. Eigener Vorschlag zur Beurteilung von Drittvorteilen zugunsten anderer Konzerngesellschaften | 153 | ||
| I. Bestimmung des Anstellungsunternehmens im Konzern anhand gesellschaftsrechtlicher Grundsätze und der konkreten arbeitsvertraglichen Regelungen im Einzelfall | 153 | ||
| II. Gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftliche Betrachtung? | 155 | ||
| III. Straflosigkeit auch von Drittvorteilen zugunsten anderer Konzerngesellschaften? | 156 | ||
| 1. Widerspruch zur Straflosigkeit des Betriebsinhabers | 156 | ||
| 2. Verletzung der Rechtsgüter des § 299 StGB | 156 | ||
| 3. Ergebnis | 161 | ||
| IV. Zwischenfazit | 161 | ||
| V. Mittelbarer Vorteil des Anstellungsunternehmens | 162 | ||
| VI. Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung | 165 | ||
| 1. Voraussetzungen für das Vorliegen der Unrechtsvereinbarung nach Rechtsprechung und Literatur | 165 | ||
| 2. Stellungnahme | 168 | ||
| 3. Fazit | 170 | ||
| VII. Zusammenfassung | 170 | ||
| Kapitel 5: Möglichkeiten zur Entscheidung des Problems in der Praxis | 172 | ||
| A. Gesetzesinterpretation in Form einer teleologischen Reduktion | 172 | ||
| B. Klärung der Frage durch obergerichtliche/höchstrichterliche Rechtsprechung | 173 | ||
| C. Gesetzesänderung | 175 | ||
| I. Bisheriger Vorschlag zur Neufassung des § 299 StGB in der Literatur | 175 | ||
| II. Grundsätzlich in Betracht kommende gesetzliche Regelungsarten | 176 | ||
| 1. „Tatbestandliche Einschränkung“ des § 299 StGB | 176 | ||
| 2. Tatbestandsausschlussklausel | 177 | ||
| III. Stellungnahme | 178 | ||
| IV. Eigener Vorschlag zur Neufassung des § 299 StGB | 179 | ||
| Zusammenfassung und Ausblick | 180 | ||
| Literaturverzeichnis | 183 | ||
| Quellenverzeichnis | 192 | ||
| Stichwortverzeichnis | 193 |