Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund

Christian Lutsch

doi:10.3790/978-3-428-55965-7

Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund

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Lutsch, C. (2021). Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund. Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55965-7

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Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund

Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich

Lutsch, Christian

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 10

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-55965-7
978-3-428-15965-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-55965-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 282
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Lutsch studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Frankfurt am Main (Dr. iur.). Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens war er an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt am Main) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Seit Ablegung des Zweiten Juristischen Staatsexamens ist er als Rechtsanwalt in Bonn im Bereich des öffentlichen Rechts tätig.

Abstract

Nicht nur unter dem Grundgesetz gilt die Menschenwürde als vornehmstes Recht und tragendes Konstitutionsprinzip. Auch Art. 2 EUV und Art. 1 Abs. 1 GrCh weisen sie als obersten Wert der EU und wichtigstes Grundrecht des europäischen Primärrechts aus. Während der Wortlaut der Würdegarantien weitgehend identisch ist und Art. 1 Abs. 1 GG dem Europäischen Konvent bei der Ausarbeitung der Grundrechtecharta sogar als Vorbild diente, wurden weder das grundgesetzliche Würdeverständnis noch die diesbezügliche Dogmatik auf die europäische Ebene »transferiert«. Beide Menschenwürdeartikel verbürgen damit jeweils eigenständige Würdekonzeptionen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Integration und der damit einhergehenden Überlappung von nationalem und europäischem Recht stellt sich die Frage, ob und inwiefern die beiden Würdekonzepte miteinander übereinstimmen, zumindest kompatibel sind oder aber Differenzen aufweisen - und wie hiermit umzugehen ist. Diese Frage bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Ausgehend von der gerichtlichen Entscheidungspraxis werden die wesentlichen Strukturmerkmale der beiden Würdegarantien sowie der zugrundeliegenden Würdekonzepte nachgezeichnet und miteinander verglichen. Die Ergebnisse des Vergleichs werden schließlich in den Kontext des institutionellen Gefüges zwischen BVerfG und EuGH eingeordnet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Kapitel 1: Einleitung	17
A. Die Menschenwürde als Grundrecht im europäischen Mehrebenensystem	18
I. Ein Dauerthema: Grundrechtspluralismus als Grundrechtskonkurrenz?	18
II. Die Menschenwürde als zu vergleichendes Grundrecht	20
III. Vergleich zwischen der unionalen und (nur) der grundgesetzlichen Würdegarantie	22
IV. Einschränkungen und Präzisierungen	23
B. Methode	25
I. Kontextuelle Rechtsvergleichung in Form eines Konzeptvergleichs	25
II. Einschränkungen und Präzisierungen	27
C. Forschungsstand	28
D. Gang der Untersuchung	30
Kapitel 2: Zur Grundrechtearchitektur Europas	32
A. Ausgangslage und frühe Rechtsprechung des EuGH	32
B. Konfliktpotenzial der Ausgangskonstellationen mit Blick auf die Menschenwürde	34
I. Agency-Situation	34
II. ERT-Situation	38
C. Die unbewältigten Probleme des Art. 51 GrCh	41
I. Die Anwendbarkeit der Charta	42
II. Doppelte Grundrechtsbindung und Anwendungsvorrang – Lösungsvorschläge	45
1. Einzelfallorientiertes Modell	45
2. Unionsgrundrechte als Mindeststandard	46
3. Prinzip der Meistbegünstigung / Günstigkeitsprinzip	48
4. Genereller Vorrang der mitgliedstaatlichen Grundrechte	49
5. Genereller Vorrang der Unionsgrundrechte	50
6. Neuer Ansatz des BVerfG: Grundrechte des Grundgesetzes „im Gewand“ der Unionsgrundrechte?	51
7. Offene Fragen und die Notwendigkeit des inhaltlichen Abgleichs von Grundrechten	52
D. Kooperation oder Konkurrenz – Die institutionelle Seite	52
Kapitel 3: Die Menschenwürdegarantie im Rechtsprechungsvergleich zwischen BVerfG und EuGH	56
A. Der Begriff der Menschenwürde und seine Entfaltung durch die Rechtsprechung	56
B. Zum Aufbau des Rechtsprechungsvergleichs	57
C. Die Menschenwürde in der Rechtsprechung des BVerfG: Von der symbolischen Leitformel und einheitsstiftenden Idee zum zentralen Grundrecht der Verfassungsordnung – und zurück?	58
I. Parteiverbotsverfahren und Lüth-Entscheidung: Die Menschenwürde als einheitsstiftende Leitformel	58
II. Konturen durch Anwendung der Objektformel	61
1. Mikrozensus und Abhör-Entscheidung	61
2. Lebenslange Freiheitsstrafe	64
III. Der Mensch als Subjekt mit unbedingtem Eigenwert	65
1. Schwangerschaftsabbruch I und II	66
2. Großer Lauschangriff	68
3. Asylbewerberleistungsgesetz	71
4. Die Bezugnahme auf den Subjektstatus als Problem	73
IV. Sinnmittelpunkt des Grundgesetzes	74
1. Luftsicherheitsgesetz	74
2. NPD Parteiverbotsverfahren II	78
V. Vorläufiges Ende der Entwicklung?	79
D. Die Menschenwürde in der Rechtsprechung des EuGH: Anfängliche Zurückhaltung und zunehmende Grundrechtskontrolle	80
I. Vor der Kodifizierung der Charta: Nur lose Bezugnahme auf die Menschenwürde	80
II. Menschenwürde als objektives Instrumentalisierungsverbot	82
1. Biopatentrichtlinie I	82
2. Omega-Spielhallen / Laserdrome	85
3. Biopatentrichtlinie II	89
4. Biopatentrichtlinie III	92
III. Konturen der grundrechtlichen Gewährleistung	93
1. Rückführungsrichtlinie	94
2. Anerkennungs- und Asylverfahrensrichtlinie	96
E. Zusammenschau: Zum gerichtlichen Zugriff	98
I. Quantitative Aspekte	98
II. Behandelte Themenbereiche	99
III. Gerichtliche Prüf- und Kontrolldichte	101
F. Gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der Entscheidungen	104
G. Rechtsprechungslinien und Würdekonzepte?	105
H. Wechselwirkungen und gerichtlicher Dialog im Kontext der Menschenwürde	106
I. Zuletzt: Konvergenzen und Divergenzen zwischen den gerichtlichen Menschenwürdekonzepten	111
Kapitel 4: Die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 GG und Art. 1 GrCh im problemorientierten Vergleich	114
A. Vorbemerkungen	114
I. Probleme bei der inhaltlichen Bestimmung der Menschenwürdegarantie und ihres Wesensgehalts	115
II. Zur Auslegung der chartarechtlichen Würdegarantie	117
1. Rechtsquellen der EU-Grundrechte	118
2. Rechtserkenntnisquellen der EU-Grundrechte nach Art. 52 GrCh („Auslegungshilfen“)	119
a) EMRK-Rechte	119
b) Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferungen	121
c) Charta-Erläuterungen	122
d) Präambel	123
3. Allgemeine Methoden zur Auslegung der EU-Grundrechte	123
4. Menschenwürdegarantien in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	124
B. Der gemeinsame Kern des europäischen und des grundgesetzlichen Würdeverständnisses	127
I. Eine Ideengeschichte für beide Garantien?	128
II. Dominanz eines der Deutungsangebote?	133
III. Unrechtserfahrungen des 20. Jahrhunderts als unmittelbarer Ausgangspunkt der beiden Garantien	137
IV. Gemeinsamkeiten in der textlichen Konzeption: Wortlaut, Rechtsnatur, systematische Stellung der Garantien	139
V. Subjekt-/Objektformel als maßgebliches Kriterium für die Feststellung einer Menschenwürdeverletzung?	140
VI. Konsentierte inhaltliche Grundaussagen beider Garantien: Autonomie und Integrität, elementare Gleichheit sowie Sozialbezogenheit des Menschen	143
VII. Dennoch: Feine (bereits) systematische Unterschiede	146
VIII. Das Problem der evidenzbasierten Bestimmung von Würdeverletzungen	148
C. Normative Dimensionen der Menschenwürdegarantien	150
I. Menschenwürde „nur“ Grundsatz oder auch Grundrecht?	150
II. Drittwirkung der Menschenwürdegarantie	152
III. Menschenwürde als Auffanggrundrecht?	156
IV. Offenheit der Menschenwürdegarantie für neue Gefahren und Gefährdungen	156
V. Offenheit auch für „Verfassungswandel“?	157
D. Personaler Schutzbereich	161
I. Ausnahmslos natürliche Personen als Träger der Menschenwürde	161
II. Pränataler Menschenwürdeschutz	162
1. Zur verwendeten Terminologie	163
2. Menschenwürdeschutz in der Phase zwischen Nidation und Geburt	163
3. Menschenwürdeschutz auch vor der Nidation?	171
III. Postmortaler Menschenwürdeschutz	177
IV. Würdeschutz der menschlichen Gattung („Menschheitswürde“)?	180
V. Ergebnis zum personalen Schutzbereich	185
E. Möglichkeit der Einschränkung	186
I. Keine Rechtfertigung von Eingriffen, keine Einschränkbarkeit	186
II. Ausnahmsweise Abwägung im Fall der Würdekollision?	189
III. Menschenwürde als „Schranken-Schranke“	190
IV. Ergebnis	190
F. Ausgewählte inhaltliche Ausprägungen der Würdegarantien im Detailvergleich	191
I. Noch einmal: Konsentierte Grundaussagen und tatbestandliche Ausdifferenzierung in der Charta	191
II. Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung	193
III. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums	195
IV. Menschenwürde und Schutz des Privatlebens, insb. Datenschutz	197
V. Menschenwürde und Lebensrecht	206
1. Schwangerschaftsabbruch	207
a) Unter dem Grundgesetz	208
b) Unter der Grundrechtecharta	209
c) Ein Recht auf Abtreibung?	212
d) Im Ergebnis: Normative Unsicherheiten	215
2. Sterbehilfe / Sterben in Würde	215
a) Zur Terminologie	216
b) Indirekte Sterbehilfe	217
c) Passive Sterbehilfe	217
d) Direkte Sterbehilfe	220
e) Fazit zur Sterbehilfe	221
VI. Biomedizin und Menschenwürde	222
1. Klonen	225
a) Reproduktives Klonen	225
b) Klonen zu therapeutischen Zwecken mittels Zellkerntransfer	227
2. Forschung an Embryonen / totipotenten Zellen	230
3. Stammzellforschung	232
4. PID	234
5. Keimbahnmanipulation / Genome Editing	237
6. Leihmutterschaft	242
7. Fazit zu Menschenwürde und Biotechnologie	243
a) Zusammenfassung der Ergebnisse	243
b) Bewertung der Ergebnisse	244
G. Fazit	246
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Würdegarantien „an der Oberfläche“	247
II. Vor allem aber: Inhaltsleere des Würdebegriffs der Charta	248
III. Tieferliegend: Die Würdegarantie des Grundgesetzes als interpretierte, die Würdegarantie der Charta als nicht interpretierte These	250
IV. Probleme des Diskursmodells aus Art. 1 Abs. 1 GrCh	251
V. Mangelnder Konsens in den Mitgliedstaaten der Union	251
VI. Normgenerierung und das Problem Evidenz	252
VII. Die Würdegarantien zwischen normativem Anspruch und Wirklichkeit	253
VIII. Menschenwürde und kulturelle Bedingtheit des Rechts	254
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen	255
A. Bedeutung der Ergebnisse für die Modelle aus Kapitel 2. Zur Grundrechtskonkurrenz im Mehrebenensystem	255
I. Einzelfallorientiertes Modell	256
II. Unionsgrundrechte als Mindeststandard	256
III. Prinzip der Meistbegünstigung / Günstigkeitsprinzip	256
IV. Vorrang der mitgliedstaatlichen Grundrechte	256
V. Vorrang der Unionsgrundrechte	257
VI. Zwischenergebnis	257
B. Dialogverantwortung der Gerichte	258
C. Identitätskontrolle des BVerfG als legitimes und notwendiges Schutzkonzept	259
D. Die Würde des Menschen als Grundwert der politischen Ordnung der Bundesrepublik und der Europäischen Union	262
Literaturverzeichnis	265
Sachwortverzeichnis	281

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