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Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund

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Lutsch, C. (2021). Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund. Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55965-7
Lutsch, Christian. Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund: Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-55965-7
Lutsch, C (2021): Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund: Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-55965-7

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Wertkonflikte und Wertekonvergenz im europäischen Grundrechtsverbund

Die Würdekonzeption des Grundgesetzes und der Europäischen Grundrechtecharta im Vergleich

Lutsch, Christian

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 10

(2021)

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About The Author

Christian Lutsch studierte Rechtswissenschaft in Mainz und Frankfurt am Main (Dr. iur.). Nach Abschluss des Ersten Juristischen Staatsexamens war er an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Uwe Volkmann (Goethe-Universität Frankfurt am Main) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Seit Ablegung des Zweiten Juristischen Staatsexamens ist er als Rechtsanwalt in Bonn im Bereich des öffentlichen Rechts tätig.

Abstract

Nicht nur unter dem Grundgesetz gilt die Menschenwürde als vornehmstes Recht und tragendes Konstitutionsprinzip. Auch Art. 2 EUV und Art. 1 Abs. 1 GrCh weisen sie als obersten Wert der EU und wichtigstes Grundrecht des europäischen Primärrechts aus. Während der Wortlaut der Würdegarantien weitgehend identisch ist und Art. 1 Abs. 1 GG dem Europäischen Konvent bei der Ausarbeitung der Grundrechtecharta sogar als Vorbild diente, wurden weder das grundgesetzliche Würdeverständnis noch die diesbezügliche Dogmatik auf die europäische Ebene »transferiert«. Beide Menschenwürdeartikel verbürgen damit jeweils eigenständige Würdekonzeptionen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Integration und der damit einhergehenden Überlappung von nationalem und europäischem Recht stellt sich die Frage, ob und inwiefern die beiden Würdekonzepte miteinander übereinstimmen, zumindest kompatibel sind oder aber Differenzen aufweisen - und wie hiermit umzugehen ist. Diese Frage bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Ausgehend von der gerichtlichen Entscheidungspraxis werden die wesentlichen Strukturmerkmale der beiden Würdegarantien sowie der zugrundeliegenden Würdekonzepte nachgezeichnet und miteinander verglichen. Die Ergebnisse des Vergleichs werden schließlich in den Kontext des institutionellen Gefüges zwischen BVerfG und EuGH eingeordnet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Die Menschenwürde als Grundrecht im europäischen Mehrebenensystem 18
I. Ein Dauerthema: Grundrechtspluralismus als Grundrechtskonkurrenz? 18
II. Die Menschenwürde als zu vergleichendes Grundrecht 20
III. Vergleich zwischen der unionalen und (nur) der grundgesetzlichen Würdegarantie 22
IV. Einschränkungen und Präzisierungen 23
B. Methode 25
I. Kontextuelle Rechtsvergleichung in Form eines Konzeptvergleichs 25
II. Einschränkungen und Präzisierungen 27
C. Forschungsstand 28
D. Gang der Untersuchung 30
Kapitel 2: Zur Grundrechtearchitektur Europas 32
A. Ausgangslage und frühe Rechtsprechung des EuGH 32
B. Konfliktpotenzial der Ausgangskonstellationen mit Blick auf die Menschenwürde 34
I. Agency-Situation 34
II. ERT-Situation 38
C. Die unbewältigten Probleme des Art. 51 GrCh 41
I. Die Anwendbarkeit der Charta 42
II. Doppelte Grundrechtsbindung und Anwendungsvorrang – Lösungsvorschläge 45
1. Einzelfallorientiertes Modell 45
2. Unionsgrundrechte als Mindeststandard 46
3. Prinzip der Meistbegünstigung / Günstigkeitsprinzip 48
4. Genereller Vorrang der mitgliedstaatlichen Grundrechte 49
5. Genereller Vorrang der Unionsgrundrechte 50
6. Neuer Ansatz des BVerfG: Grundrechte des Grundgesetzes „im Gewand“ der Unionsgrundrechte? 51
7. Offene Fragen und die Notwendigkeit des inhaltlichen Abgleichs von Grundrechten 52
D. Kooperation oder Konkurrenz – Die institutionelle Seite 52
Kapitel 3: Die Menschenwürdegarantie im Rechtsprechungsvergleich zwischen BVerfG und EuGH 56
A. Der Begriff der Menschenwürde und seine Entfaltung durch die Rechtsprechung 56
B. Zum Aufbau des Rechtsprechungsvergleichs 57
C. Die Menschenwürde in der Rechtsprechung des BVerfG: Von der symbolischen Leitformel und einheitsstiftenden Idee zum zentralen Grundrecht der Verfassungsordnung – und zurück? 58
I. Parteiverbotsverfahren und Lüth-Entscheidung: Die Menschenwürde als einheitsstiftende Leitformel 58
II. Konturen durch Anwendung der Objektformel 61
1. Mikrozensus und Abhör-Entscheidung 61
2. Lebenslange Freiheitsstrafe 64
III. Der Mensch als Subjekt mit unbedingtem Eigenwert 65
1. Schwangerschaftsabbruch I und II 66
2. Großer Lauschangriff 68
3. Asylbewerberleistungsgesetz 71
4. Die Bezugnahme auf den Subjektstatus als Problem 73
IV. Sinnmittelpunkt des Grundgesetzes 74
1. Luftsicherheitsgesetz 74
2. NPD Parteiverbotsverfahren II 78
V. Vorläufiges Ende der Entwicklung? 79
D. Die Menschenwürde in der Rechtsprechung des EuGH: Anfängliche Zurückhaltung und zunehmende Grundrechtskontrolle 80
I. Vor der Kodifizierung der Charta: Nur lose Bezugnahme auf die Menschenwürde 80
II. Menschenwürde als objektives Instrumentalisierungsverbot 82
1. Biopatentrichtlinie I 82
2. Omega-Spielhallen / Laserdrome 85
3. Biopatentrichtlinie II 89
4. Biopatentrichtlinie III 92
III. Konturen der grundrechtlichen Gewährleistung 93
1. Rückführungsrichtlinie 94
2. Anerkennungs- und Asylverfahrensrichtlinie 96
E. Zusammenschau: Zum gerichtlichen Zugriff 98
I. Quantitative Aspekte 98
II. Behandelte Themenbereiche 99
III. Gerichtliche Prüf- und Kontrolldichte 101
F. Gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der Entscheidungen 104
G. Rechtsprechungslinien und Würdekonzepte? 105
H. Wechselwirkungen und gerichtlicher Dialog im Kontext der Menschenwürde 106
I. Zuletzt: Konvergenzen und Divergenzen zwischen den gerichtlichen Menschenwürdekonzepten 111
Kapitel 4: Die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 GG und Art. 1 GrCh im problemorientierten Vergleich 114
A. Vorbemerkungen 114
I. Probleme bei der inhaltlichen Bestimmung der Menschenwürdegarantie und ihres Wesensgehalts 115
II. Zur Auslegung der chartarechtlichen Würdegarantie 117
1. Rechtsquellen der EU-Grundrechte 118
2. Rechtserkenntnisquellen der EU-Grundrechte nach Art. 52 GrCh („Auslegungshilfen“) 119
a) EMRK-Rechte 119
b) Mitgliedstaatliche Verfassungsüberlieferungen 121
c) Charta-Erläuterungen 122
d) Präambel 123
3. Allgemeine Methoden zur Auslegung der EU-Grundrechte 123
4. Menschenwürdegarantien in den Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union 124
B. Der gemeinsame Kern des europäischen und des grundgesetzlichen Würdeverständnisses 127
I. Eine Ideengeschichte für beide Garantien? 128
II. Dominanz eines der Deutungsangebote? 133
III. Unrechtserfahrungen des 20. Jahrhunderts als unmittelbarer Ausgangspunkt der beiden Garantien 137
IV. Gemeinsamkeiten in der textlichen Konzeption: Wortlaut, Rechtsnatur, systematische Stellung der Garantien 139
V. Subjekt-/Objektformel als maßgebliches Kriterium für die Feststellung einer Menschenwürdeverletzung? 140
VI. Konsentierte inhaltliche Grundaussagen beider Garantien: Autonomie und Integrität, elementare Gleichheit sowie Sozialbezogenheit des Menschen 143
VII. Dennoch: Feine (bereits) systematische Unterschiede 146
VIII. Das Problem der evidenzbasierten Bestimmung von Würdeverletzungen 148
C. Normative Dimensionen der Menschenwürdegarantien 150
I. Menschenwürde „nur“ Grundsatz oder auch Grundrecht? 150
II. Drittwirkung der Menschenwürdegarantie 152
III. Menschenwürde als Auffanggrundrecht? 156
IV. Offenheit der Menschenwürdegarantie für neue Gefahren und Gefährdungen 156
V. Offenheit auch für „Verfassungswandel“? 157
D. Personaler Schutzbereich 161
I. Ausnahmslos natürliche Personen als Träger der Menschenwürde 161
II. Pränataler Menschenwürdeschutz 162
1. Zur verwendeten Terminologie 163
2. Menschenwürdeschutz in der Phase zwischen Nidation und Geburt 163
3. Menschenwürdeschutz auch vor der Nidation? 171
III. Postmortaler Menschenwürdeschutz 177
IV. Würdeschutz der menschlichen Gattung („Menschheitswürde“)? 180
V. Ergebnis zum personalen Schutzbereich 185
E. Möglichkeit der Einschränkung 186
I. Keine Rechtfertigung von Eingriffen, keine Einschränkbarkeit 186
II. Ausnahmsweise Abwägung im Fall der Würdekollision? 189
III. Menschenwürde als „Schranken-Schranke“ 190
IV. Ergebnis 190
F. Ausgewählte inhaltliche Ausprägungen der Würdegarantien im Detailvergleich 191
I. Noch einmal: Konsentierte Grundaussagen und tatbestandliche Ausdifferenzierung in der Charta 191
II. Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 193
III. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums 195
IV. Menschenwürde und Schutz des Privatlebens, insb. Datenschutz 197
V. Menschenwürde und Lebensrecht 206
1. Schwangerschaftsabbruch 207
a) Unter dem Grundgesetz 208
b) Unter der Grundrechtecharta 209
c) Ein Recht auf Abtreibung? 212
d) Im Ergebnis: Normative Unsicherheiten 215
2. Sterbehilfe / Sterben in Würde 215
a) Zur Terminologie 216
b) Indirekte Sterbehilfe 217
c) Passive Sterbehilfe 217
d) Direkte Sterbehilfe 220
e) Fazit zur Sterbehilfe 221
VI. Biomedizin und Menschenwürde 222
1. Klonen 225
a) Reproduktives Klonen 225
b) Klonen zu therapeutischen Zwecken mittels Zellkerntransfer 227
2. Forschung an Embryonen / totipotenten Zellen 230
3. Stammzellforschung 232
4. PID 234
5. Keimbahnmanipulation / Genome Editing 237
6. Leihmutterschaft 242
7. Fazit zu Menschenwürde und Biotechnologie 243
a) Zusammenfassung der Ergebnisse 243
b) Bewertung der Ergebnisse 244
G. Fazit 246
I. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Würdegarantien „an der Oberfläche“ 247
II. Vor allem aber: Inhaltsleere des Würdebegriffs der Charta 248
III. Tieferliegend: Die Würdegarantie des Grundgesetzes als interpretierte, die Würdegarantie der Charta als nicht interpretierte These 250
IV. Probleme des Diskursmodells aus Art. 1 Abs. 1 GrCh 251
V. Mangelnder Konsens in den Mitgliedstaaten der Union 251
VI. Normgenerierung und das Problem Evidenz 252
VII. Die Würdegarantien zwischen normativem Anspruch und Wirklichkeit 253
VIII. Menschenwürde und kulturelle Bedingtheit des Rechts 254
Kapitel 5: Schlussbetrachtungen 255
A. Bedeutung der Ergebnisse für die Modelle aus Kapitel 2. Zur Grundrechtskonkurrenz im Mehrebenensystem 255
I. Einzelfallorientiertes Modell 256
II. Unionsgrundrechte als Mindeststandard 256
III. Prinzip der Meistbegünstigung / Günstigkeitsprinzip 256
IV. Vorrang der mitgliedstaatlichen Grundrechte 256
V. Vorrang der Unionsgrundrechte 257
VI. Zwischenergebnis 257
B. Dialogverantwortung der Gerichte 258
C. Identitätskontrolle des BVerfG als legitimes und notwendiges Schutzkonzept 259
D. Die Würde des Menschen als Grundwert der politischen Ordnung der Bundesrepublik und der Europäischen Union 262
Literaturverzeichnis 265
Sachwortverzeichnis 281