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Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs bei Persönlichkeitsverletzungen

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Grunenberg, M. (2021). Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs bei Persönlichkeitsverletzungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58402-4
Grunenberg, Maik. Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs bei Persönlichkeitsverletzungen. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58402-4
Grunenberg, M (2021): Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs bei Persönlichkeitsverletzungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58402-4

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Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs bei Persönlichkeitsverletzungen

Grunenberg, Maik

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 535

(2021)

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About The Author

Maik Grunenberg studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Nach seinem ersten Staatsexamen im Jahr 2018 promovierte und arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht von Prof. Dr. Georgios Gounalakis an der Philipps-Universität Marburg. Im Jahr 2023 absolvierte er das Rechtsreferendariat in Frankfurt am Main. Seitdem ist er als Rechtsanwalt im Bereich Restrukturierungs- und Insolvenzrecht bei einer führenden europäischen Wirtschaftskanzlei tätig.

Abstract

Gegenstand der Untersuchung ist der richterrechtliche Geldentschädigungsanspruch für Persönlichkeitsverletzungen, der seit jeher in zahlreichen Einzelheiten seiner Rechtsfortbildung umstritten ist. In kontroverser Diskussion steht seit neuem auch die Vererblichkeit des Anspruchs, nachdem sich der Bundesgerichtshof wiederholt gegen einen Rechtsübergang auf die Erben ausgesprochen hat. Die Rechtsprechung pflegt allen voran mit der sog. Genugtuungsfunktion auch in diesem Fall die Sonderbehandlung des aus Art. 2 und 1 GG hergeleiteten Anspruchs. Die Abhandlung nimmt die Problemstellung daher zum Anlass, die dogmatische Stringenz der Persönlichkeits- und Entschädigungsrechtsprechung anhand des gegebenen Rechts zu beurteilen und übt Kritik an der Ungleichbehandlung des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Dies erfolgt unter kritischer Würdigung der Herleitung des Entschädigungsanspruchs, der zivilrechtsdogmatischen Einordnung der Funktionen und der Prüfung der erbrechtlichen Sukzession.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einführung 11
B. Historisch-kritische Betrachtung des Geldentschädigungsanspruchs 16
I. Die Persönlichkeit als verletztes Rechtsgut 16
1. Die Anerkennung und Entwicklung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts 17
a) Die Ablehnung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bis 1945 17
b) Die richterliche Entfaltung des Persönlichkeitsschutzes in der Nachkriegszeit 20
2. Die zivilrechtlichen Grundlagen zum heutigen allgemeinen Persönlichkeitsrecht 23
II. Die Entwicklung des Geldentschädigungsanspruchs 25
1. Die richterliche Entfaltung des Geldentschädigungsanspruchs 27
2. Der Versuch einer Kodifikation und die verfassungsgerichtliche Bestätigung 29
III. Stellungnahme 33
1. Die Reichweite richterlicher Rechtsfortbildung 35
2. Die Überschreitung der Rechtsfortbildung durch eine Entschädigung sui generis 39
3. Zwischenergebnis und Ausblick 43
C. Die Funktion von zivilrechtlichen Geldentschädigungen für ideelle Einbußen 47
I. Die Ausgleichsfunktion 49
1. Die einfachgesetzlichen Grundlagen des Schadensersatzrechts 50
2. Die Problematik des Ausgleichs ideeller Schäden im historischen Kontext 52
3. Die Ermittlung und Bewertung ideeller Schäden 54
II. Die Genugtuungsfunktion 57
1. Die Entwicklung in der Schmerzensgeldrechtsprechung 61
2. Die Entwicklung in der Geldentschädigungsrechtsprechung 64
3. Die Genugtuung im System des Schadensersatzrechts 66
a) Der Nichtvermögensschaden als Anknüpfungspunkt der Entschädigung 67
aa) Die positive Beschreibung des Nichtvermögensschadens 67
bb) Die Ermittlung des Nichtvermögensschadens 69
cc) Das Genugtuungsbedürfnis als Teil des Nichtsvermögensschadens 71
b) Die Rückbesinnung auf die billige Wiedergutmachung ideeller Einbußen 73
aa) Die Kompensation als einschlägiger Ausgleichsmodus 73
(1) Die gesetzliche Systematik der Kompensation i. S. d. §§ 251, 253 BGB 74
(2) Der Gerechtigkeitsgehalt der Kompensation 75
bb) Die Billigkeit als unzureichende Grundlage für eine Genugtuungsfunktion 77
(1) Die unstimmige Auslegung des § 253 Abs. 2 BGB 78
(2) Der übergeordnete Gedanke des Schadensausgleichs 81
c) Die ungerechtfertigte Inkohärenz bei Persönlichkeitsverletzungen 84
aa) Die Begründungsschwächen bei empfindungsunfähigen Personen 84
bb) Die künstliche Trennung von Schmerzensgeld und Geldentschädigung 86
d) Abschließende Stellungnahme 89
4. Zwischenergebnis 92
III. Die Erweiterung der Entschädigung um schadensunabhängige Funktionen 94
1. Die zivilrechtlichen Bedenken 96
a) Der Präventionsgedanke im Zivilrecht 97
b) Die Umformung der Entschädigung in eine Privatstrafe 99
2. Die verfassungsrechtlichen Bedenken 103
a) Die Privatstrafe als Bestrafung i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG 104
b) Die Unzulässigkeit der ungeschriebenen Sonderfunktionen 107
3. Die Gehaltlosigkeit angesichts des bestehenden zivilrechtlichen Schutzes 110
a) Die Anerkennung vermögensrechtlicher Bestandteile des APR 111
b) Die Rechtsfolgen bei Eingriffen in die vermögensrechtlichen Bestandteile 115
c) Die Entnahme des Präventionsgedankens aus der dreifachen Schadensberechnung 118
d) Stellungnahme 121
aa) Die Differenzierung von Schadensersatz- und Bereicherungsrecht 122
bb) Die Differenzierung von Vermögens- und Nichtvermögenspositionen 124
cc) Zwischenergebnis 127
4. Die Gehaltlosigkeit angesichts des bestehenden strafrechtlichen Schutzes 129
IV. Zusammenfassung und Ausblick 132
D. Die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs 137
I. Die Abgrenzung zur postmortalen Persönlichkeitsentschädigung 140
1. Die Grundlagen des postmortalen Persönlichkeitsschutzes 140
a) Die Legitimationsgrundlage des postmortalen Persönlichkeitsschutzes 142
b) Die Möglichkeit einer postmortalen Persönlichkeitsentschädigung 144
2. Der Unterschied zur Vererblichkeit der Persönlichkeitsentschädigung 147
II. Die erbrechtlichen Grundlagen 149
1. Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG 149
a) Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG 150
b) Die Schranken der Erbrechtsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG 151
c) Stellungnahme 153
2. Die einfachgesetzliche Grundlage in § 1922 Abs. 1 BGB 155
a) Das Vermögen als Gegenstand der Erbschaft i. S. d. § 1922 BGB 156
aa) Digitaler Nachlass als Musterbeispiel für die Problematik 157
bb) Die prinzipielle Irrelevanz von Vermögens- und Personenbezug 160
b) Die Vererblichkeit einzelner personenbezogener Rechte im Vergleich 163
aa) Schmerzensgeldanspruch 164
(1) Die Streichung des § 847 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. 164
(2) Stellungnahme 166
bb) Urlaubsrechtliche Ansprüche 169
(1) Der Urlaubsanspruch 170
(2) Der Urlaubsabgeltungsanspruch 172
(3) Stellungnahme 174
cc) Vermögenswerte und ideelle Bestandteile des sog. Persönlichkeitsrechts 175
(1) Die Dichotomie von objektivem Rechtsreflex und subjektivem Privatrecht 177
(2) Die dogmatische Ausgestaltung der Persönlichkeit als Recht 179
(3) Stellungnahme 185
III. Dogmatischer Lösungsvorschlag für den Übergang des Entschädigungsanspruchs 188
1. Die prinzipielle Übergangsfähigkeit von Rechten 189
a) Der abstrakte Sukzessionstatbestand des § 1922 Abs. 1 BGB 189
b) Das Vermögen als Gesamtheit sämtlicher subjektiver Rechte 192
aa) Die Begriffsbestimmung des subjektiven Privatrechts 193
bb) Die verfassungsrechtliche Wertung des Art. 14 Abs. 1 GG 196
c) Die prinzipielle Übertragbarkeit von Forderungen 197
aa) Die Ungleichbehandlung von dinglichen und obligatorischen Rechten 200
bb) Die unbegründete Schuldnerbegünstigung durch Erlöschen von Forderungen 202
d) Die Rechtsfolge des derivativen Rechtserwerbs 204
e) Zwischenergebnis 206
2. Die Einschränkung der freien Übergangsfähigkeit von Rechten 208
a) Gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Beschränkungen 209
b) Allgemeines Leistungsstörungsrecht und Zweckfortfall 211
c) Teleologische Reduktion des § 1922 Abs. 1 BGB 214
aa) Die Wertung des § 399 Alt. 1 BGB 215
bb) Der Ausschluss des Rechtsübergangs bei Unzumutbarkeit 217
d) Zwischenergebnis 220
IV. Zusammenfassung 221
E. Abschließendes Ergebnis 226
Literaturverzeichnis 231
Sachverzeichnis 245