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Das Menschenrecht auf Reparationen

Theoretische Grundlagen und praktische Umsetzung am Internationalen Strafgerichtshof

Lissowsky, Michaela

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 49

(2021)

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About The Author

Michaela Lissowsky ist Politikwissenschaftlerin. Als Leiterin des Gründungsbüros hat sie die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien am historischen Ort der Nürnberger Prozesse aufgebaut und den Nuremberg Moot Court für internationale Studierende entwickelt. Als Wissenschaftliche Mitarbeiterin begann sie an der Forschungsstelle Völkerstrafrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und am Trust Fund for Victims des Internationalen Strafgerichtshofs ihre interdisziplinäre Dissertation zum Menschenrecht auf Reparationen. Derzeit leitet sie das Referat Globale Themen der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Abstract

Die Opfer internationaler Straftaten haben schwerstes physisches und psychisches Leid erfahren. Mit Recht fordern sie auch noch nach Jahrzehnten Reparationen für die erlittenen Schäden und schweren Menschenrechtsverletzungen. Die Autorin weist in ihrer interdisziplinären Studie, welche Erkenntnisse der Philosophie, Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft einbezieht, nach, dass der Anspruch der Opfer auf Reparationen menschenrechtlich fundiert ist. Insoweit erweist sich die Anerkennung von Opferwerdung und Opfersein als Voraussetzung des Menschenrechts auf Reparationen und sein gerechtigkeitsschaffendes Prinzip. Zugleich verklammert die Autorin diese Grundsatzreflexionen mit einer konkreten institutionellen Problembeschreibung der Reparationspraxis am Trust Fund for Victims des Internationalen Strafgerichtshofs. Dabei legt sie die Defizite der Operationalisierung des Menschenrechts auf Reparationen am IStGH schonungslos offen. »The Human Right to Reparations. Theoretical Considerations and Practical Implementation at the International Criminal Court«: Victims of international crimes rightly demand reparations for the most severe physical and psychological suffering inflicted upon them. This interdisciplinary study demonstrates that this claim by victims for reparations is grounded in human rights. At the same time, the practice of reparations at the Trust Fund for Victims of the International Criminal Court (ICC) is critically examined. In the process, numerous deficits in the operationalization of the human right to reparations at the ICC are revealed.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Mit Dank an 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
I. Forschungsinteresse 13
1. Hinführung 13
2. Zur Problematik des Opferbegriffs 16
3. Methodischer Ansatz und Forschungsfragen 18
4. Zur Auswahl der Fallstudie 22
Teil 1: Grundsatzreflexionen zum „Menschenrecht auf Reparationen“ 25
II. Begriffseinordnung von „Reparationen“ 25
III. Sinnebenen des Rechts auf Reparationen 33
1. Opferwerdung: Durch menschenrechtliche Unrechtserfahrungen zum Opfer 33
a) Die Leiderfahrung der Opferwerdung 34
b) Mandat der Zeugenschaft 42
c) Bürde der Sprachlosigkeit 52
d) Zwischenfazit: Opferwerdung durch Unrechtserfahrung 56
2. Opfersein: Anerkennung der Opferwerdung 58
a) Der Begriff der „Anerkennung“ von Opfern 59
aa) Etymologische Parameter und ideengeschichtlicher Werdegang 59
bb) Der Begriff der Anerkennung im wissenschaftlichen Diskurs 62
(1) Anerkennung als Identitätsfrage 63
(2) Anerkennung als Frage von Gerechtigkeit 66
cc) Die Bedeutung der Anerkennung für Opfer internationaler Menschenrechtsverbrechen 71
b) Achtung der Würde als Grundlage der Anerkennung von Opfern 75
c) Anerkennung durch Wahrheit 81
d) Anerkennung durch Schuldzurechnung 93
e) Verantwortungsübernahme durch Entschuldigung 105
aa) Kriterien einer öffentlichen Entschuldigung 107
bb) Individuelle Entschuldigungen an internationalen Strafgerichten 109
f) Zwischenfazit: Opfersein anerkennen 113
3. Opferanerkennung durch Reparationen 117
a) Reparationen als normativer Anspruch 117
b) Verfahrensbeteiligung von Opfern 119
c) Respektierung der Wünsche und Bedürfnisse der Opfer 120
d) Vermeidung neuen Unrechts 123
Teil 2: Einzelfallstudie: Das Verfahren gegen Ahmad Al Mahdi am IStGH 124
IV. Opferwerdung im Fall gegen Ahmad Al Mahdi 124
1. Historisch-politische Einordnung des Staates Mali 125
2. Situation der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Mali 2012 130
3. Bewaffneter Konflikt 2012 und seine Folgen 134
a) Überweisung an den IStGH 136
b) Offizielle Ermittlungen 140
aa) Zuständigkeitsprüfung 140
bb) Zulässigkeitsprüfung 142
4. Fokussierung auf die Zerstörungen in Timbuktu 143
5. Opferwerdung – Erlittene Schäden im Fall Al Mahdi 150
V. IStGH als Anerkennungsort des „Opferseins“ 153
1. Normative Verankerung im Rom-Statut 153
a) Die rechtliche Definition von Opfern 154
b) Rechte der Opfer 156
c) Rechte des Angeklagten 161
d) Recht auf Reparationen im Rom-Statut 166
2. Institutionelle Verankerung im Rom-Statut-System 172
a) Anklagebehörde 173
b) Kanzlei 174
c) Kammer 176
d) Vertreter der Opfer 178
e) Treuhandfonds für Opfer 181
Teil 3: Umsetzung des Menschenrechts auf Reparationen am IStGH 189
VI. Völkerstrafrechtliches Verfahren als Anerkennungsprozess des Opferseins 189
1. Opferbeteiligung 190
a) Der rechtliche Rahmen der Opferbeteiligung 190
b) Identität beteiligter Opfer 196
c) Schutz von Opfern 202
d) UNESCO: Partizipation oder Interessenswahrnehmung? 204
2. Feststellung der Wahrheit 205
a) Schuldbekenntnis 207
b) Bitte um Entschuldigung 209
aa) Entschuldigung – heilende Effekte, ein Schritt zur Versöhnung oder Reparationsmaßnahme? 213
bb) Bewertung der Entschuldigung durch die Opfer 214
cc) Öffentlichkeit und Transparenz 216
3. Schuldspruch: Feststellung des Opferseins 218
VII. Opferanerkennung durch Reparationen: die Realität am IStGH 221
1. Reparationsanordnung gegen den verurteilten Al Mahdi 222
a) Haftung von Al Mahdi 224
b) Anerkannte Schäden – Anerkannte Opferwerdungen 227
aa) Schäden an den geschützten Gebäuden 229
bb) Wirtschaftliche Schäden 231
cc) Moral harms 232
dd) Nicht-anerkannte Schäden 234
2. Umsetzung der Reparationsanordnung 235
a) Individuelle und kollektive Reparationen 236
b) Symbolische Reparationen 238
aa) Symbolischer Euro 239
bb) Zugänglichkeit der Entschuldigung für Opfer 240
cc) Finanzierung der Reparationen 241
VIII. Resümee 243
1. Normative Überzeugungskraft des Rechts auf Reparationen als Menschenrecht 244
2. Praktische Herausforderungen am IStGH 247
Literaturverzeichnis 253
Sachwortverzeichnis 265