Das Staatsziel Finanzmarktstabilität

Jan-Ole Alpha

doi:10.3790/978-3-428-58280-8

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Alpha, J. (2021). Das Staatsziel Finanzmarktstabilität. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58280-8

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Das Staatsziel Finanzmarktstabilität

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte

Alpha, Jan-Ole

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1457

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58280-8
978-3-428-18280-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58280-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 346
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Economic & financial crises & disasters
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jan-Ole Alpha studierte Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam. Nach der Ersten Juristischen Prüfung arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht an der Freien Universität Berlin (Professor Dr. Markus Heintzen). Nach dem Referendariat im Bezirk des Kammergerichts mit Stationen u.a. im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Referat für Finanzmarkt- und Steuerrecht und am Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist er als Unternehmensjurist in Berlin tätig.

Abstract

Die weltweite Finanz- und Eurokrise in Folge des Zusammenbruchs des amerikanischen Immobiliensektors im Jahr 2007 führte eindrucksvoll die folgenreiche Verbindung zwischen Staaten und Finanzmärkten vor Augen. Banken und Unternehmen mussten mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet werden. Im folgenden Jahrzehnt traten Nationalstaaten und die Europäische Union der Gefahr einer erneuten Finanzkrise mit umfangreichen Regulierungspaketen entgegen, die an Schnittstellen wie Preisstabilität und Staatsverschuldung anknüpften. Jegliche staatliche Maßnahme zur Regulierung bedarf aufgrund ihrer Eingriffswirkung einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Dabei zeigt sich, dass das Grundgesetz, auch ohne die Finanzmarktstabilität explizit zu erwähnen, eine staatliche Verantwortung zur Gewährleistung der Stabilität der Finanzmärkte enthält.»Financial Market Stability as a State Objective«: The financial and euro crisis following the collapse of the U.S. real estate sector in 2007 demonstrated the fatal link between states and financial markets. Banks and companies had to be rescued with billions. In the following decade, national states and the European Union engaged in extensive regulation of the financial sector. Against this background, the thesis examines the constitutional and European legal requirements for the stability of financial markets.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einleitung	15
1. Kapitel: Die Doppelkrise	27
A. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007	27
I. Finanzkrise in den USA	28
1. Geldpolitik und Immobilienblase	28
2. Ausbruch der Finanzkrise	33
II. Die Euro- und Staatsschuldenkrise	36
1. Verlauf der Krise in Europa	36
2. Die Rolle der Staatsschulden	37
3. Die unausgeglichenen Leistungsbilanzen der Eurostaaten	38
4. Weitere Ursachen der Krise	39
5. Zusammenfassung	41
B. Die Risikoneigung des Finanzsektors	42
I. Die Größe der Finanzmärkte	42
II. Die Auswirkungen der Globalisierung auf das Finanzsystem	46
III. Informationsdefizite	47
IV. Hochfrequenzhandel	48
V. Leerverkäufe	49
VI. Hedgefonds und Private Equity	50
VII. Der Begriff des Systemrisikos	53
1. Definition	53
2. Systemische Risiken durch Anlagestrategien	57
3. Systemrisiko durch Systemrelevanz	57
4. Die Bedeutung des Bankensystems	60
5. Spekulation als Systemrisiko	64
6. Die Verwirklichung systemischer Risiken im Rahmen der letzten Krise	65
C. Schlussfolgerung	66
2. Kapitel: Staat und Finanzmärkte	68
A. Die Rolle des Staates	68
B. Finanzmarktstabilität	69
C. Der Begriff der staatlichen Verantwortung	74
I. Terminologische Grundfragen	74
1. Die Abgrenzung von Staatszwecken, -zielen und -aufgaben	75
a) Staatszwecke	75
b) Staatsziele und Staatszielbestimmungen	77
c) Staatsaufgaben	81
d) Abgrenzungen	83
e) Der Begriff der staatlichen Verantwortung	86
f) Finanzmarktstabilität als öffentliches Gut	91
g) Zusammenfassung und Zwischenergebnis	93
II. Finanzmarktstabilität als Staatsziel	94
1. Das Verhältnis von Staat und Finanzmärkten	95
a) Gegenseitige Abhängigkeit	95
b) Die Verschärfung der Interdependenzen durch große Institute	98
c) Staatsverschuldung und Finanzmärkte	99
d) Die Rolle der Ratingagenturen und deren Ratings	100
2. Die Rolle des Rechts für die Finanzmärkte	102
3. Zwischenergebnis	106
3. Kapitel: Gemeinwohl und Finanzmärkte	108
A. Die Begründung eines Staatszieles aus dem Gemeinwohl	108
I. Das Gemeinwohl als Rechtsbegriff	110
1. Konstitution des Gemeinwohls aus öffentlichen und privaten Interessen	111
2. Die Ausprägungen des Gemeinwohls in Gesetz und Rechtsprechung	113
a) Das Gemeinwohl in der Verfassung	113
b) Das Gemeinwohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	116
II. Zusammenfassung	119
B. Finanzmarktstabilität als Gemeinwohlbelang	119
4. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben	124
A. Methodische Vorüberlegungen	124
I. Die Auslegung der Verfassung	127
II. Begrenzende Prinzipien der Auslegung	131
III. Von Bedeutungswandel zum Verfassungswandel	132
IV. Verfassungsinterpretation und Staatsziele	138
B. Die Auslegung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität	140
I. Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes	140
1. Die „offene“ Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes	142
2. Staatliche Verantwortung für das Wirtschaftswachstum	146
3. Zwischenergebnis	148
II. Staatliche Verantwortung durch Völkerrecht	148
III. Staatliche Verantwortung durch europarechtliche Vorgaben	154
IV. Art. 70 ff. GG	154
1. Der materielle Gehalt der Kompetenzbestimmungen	155
2. Art. 73 Abs. 1 Nr. 4 GG	159
3. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG	161
a) Das Recht der Wirtschaft	161
b) Folgerungen für die Finanzmarktstabilität	163
4. Ergebnis zur Auslegung der Art. 70 ff. GG	164
V. Art. 88 GG	165
1. Die Bundesbank und die Stabilität der Finanzmärkte	166
a) Ansatz von Thiele	166
b) Bewertung	167
2. Die Bundesbank als „Hüterin der Währung“	168
3. Preisstabilität als Staatsziel	171
a) Preisstabilität und Finanzmarktstabilität	172
b) Verpflichtung auf Finanzmarktstabilität als Bedeutungswandel des Art. 88 GG?	174
4. Zwischenergebnis	176
VI. Die Finanz- und Haushaltsverfassung des Grundgesetzes	176
1. Art. 109 Abs. 2 GG	177
a) Das „magische Viereck“	178
b) Das Bekenntnis zu Keynes und seine Bedeutung für die Finanzmarktstabilität	184
c) Auswirkungen der Föderalismusreform II	186
aa) Keynes nach der Reform	186
bb) Die Bedeutung des Verweises auf die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Finanzmarktstabilität	188
d) Zwischenergebnis zur Auslegung des Art. 109 Abs. 2 GG	189
2. Art. 109 Abs. 3 GG	190
a) Das Neuverschuldungsverbot und die Finanzmarktstabilität	191
b) Zusammenfassung	199
c) Finanzkrisen als Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot?	199
d) Zwischenergebnis	203
3. Die Kreditaufnahme des Bundes und ihre Verbindung zu den Finanzmärkten	204
a) Kreditaufnahme des Bundes, Art. 115 Abs. 1 GG	204
b) Nachhaltigkeit und Finanzmärkte	206
c) Zwischenergebnis	208
4. Ergebnis zur Auslegung der Vorschriften der Finanz- und Haushaltsverfassung unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität	209
VII. Das Sozialstaatsprinzip und seine Verbindung zur Stabilität der Finanzmärkte	210
1. Soziale Gleichheit und Finanzkrisen	212
2. Soziale Sicherheit und Finanzkrisen	213
3. Existenzminimum und Finanzkrisen	215
4. Ergebnis	215
VIII. Die Grundrechte	216
1. Die Funktionen der Grundrechte	219
2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG als Auftrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte	221
a) Die Abwehr systemischer Risiken	222
b) Die Verpflichtung zur Wahrung einer stabilen Geldordnung	226
c) Zwischenergebnis zu Art. 14 GG	228
3. Die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG	228
a) Schutzpflicht	228
b) Art. 12 GG als Grundrecht auf Wettbewerb	229
c) Zwischenergebnis zu Art. 12 Abs. 1 GG	231
4. Weitere grundrechtliche Schutzpflichten	231
5. Grundrechte und Finanzierbarkeit	232
6. Ergebnis zu den Grundrechten	232
C. Ergebnis zur Auslegung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität	233
5. Kapitel: Folgerungen für das staatliche Handeln	235
A. Staatliche Handlungspflichten zur Herstellung und Bewahrung von Finanzmarktstabilität	235
I. Die Verpflichtungswirkung von Staatszielen	236
II. Staatliche Handlungspflichten	237
1. Finanzmärkte und Untermaßverbot	237
2. Finanzmarktrechtliches Vorsorgeprinzip	242
B. Exkurs: Krise und Demokratieprinzip	244
6. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben zur Sicherung der Finanzmarktstabilität	248
A. Die Verantwortung der Europäischen Union	248
I. Die Begründung von Unionszielen und -aufgaben	252
II. Zwischenergebnis	257
B. Gemeinwohlverpflichtung der Europäischen Union	257
C. Die Europäische Union als Stabilitätsgemeinschaft	260
I. Art. 3 Abs. 3 EUV	260
1. Die Verpflichtung der Europäischen Union auf das Ziel der Einhaltung von Preisstabilität	261
a) Die Erweiterung des Zieles auf die Finanzmarktstabilität	262
b) Die „gesunden monetären Rahmenbedingungen“ als Verpflichtung auf die Finanzmarktstabilität	263
c) Zwischenergebnis	264
2. Das Ziel eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums	264
3. Zwischenergebnis	265
II. Die Gewährleistung eines gemeinsamen Binnenmarktes	266
1. Binnenmarkt und Finanzmärkte	266
2. Die Grundfreiheiten und ihre Verbindung zur Finanzmarktstabilität	268
3. Speziell: Kapitalverkehrsfreiheit	269
4. Grundfreiheitliche Schutzpflichten	270
III. Die soziale Marktwirtschaft	271
IV. Die Kompetenzproblematik der Europäischen Wirtschaftspolitik	273
V. Der Auftrag zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion	275
1. Das Verbot übermäßiger Verschuldung, Art. 126 AEUV	276
a) Die Union als Fiskalunion	276
b) Bedeutung für die Finanzmarktstabilität	277
c) Das Bail-out Verbot des Art. 125 AEUV	280
2. Art. 136 AEUV	281
a) Haushaltsdisziplin und präventiver Krisenmechanismus	281
b) Der Europäische Stabilitätsmechanismus	282
c) Die Möglichkeit eines neuen Stabilitätsmechanismusses	283
d) Zwischenergebnis	284
3. Die Möglichkeit des finanziellen Beistandes gem. Art. 122 Abs. 2 AEUV	284
VI. Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank	286
1. Die Europäische Zentralbank und Finanzmärkte	286
2. Die einzelnen Aufgaben und deren Verbindung zur Finanzmarktstabilität	290
a) Die geldpolitischen Instrumente und ihr Einfluss auf die Finanzmarktstabilität	290
aa) Offenmarktgeschäfte	290
bb) Ständige Fazilitäten	291
cc) Mindestreservepolitik	292
dd) Zusammenfassung	293
b) Die weiteren Aufgaben gem. Art. 127 Abs. 2 und deren Einfluss auf die Finanzmarktstabilität	293
aa) Devisengeschäfte	293
bb) Der reibungslose Ablauf der Zahlungssysteme	294
c) Insbesondere: Die Aufsicht über Kreditinstitute nach Art. 127 Abs. 5 AEUV	295
d) Die „besonderen Aufgaben“ nach Art. 127 Abs. 6 AEUV	298
e) Zwischenergebnis	300
D. Die Bedeutung der Europäischen Grundrechte	301
I. Die Funktionen der Europäischen Grundrechte	302
II. Die Herleitung von Aufgaben aus europäischen Grundrechten	304
III. Eigentumsgarantie, Art. 17 GRCh	304
IV. Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit	306
V. Ergebnis zu den Europäischen Grundrechten	307
E. Ergebnis zur Auslegung des europäischen Rechts	307
Ergebnis und Fazit	310
Literaturverzeichnis	312
Sachwortverzeichnis	343

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