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Das Staatsziel Finanzmarktstabilität

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte

Alpha, Jan-Ole

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1457

(2021)

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About The Author

Jan-Ole Alpha studierte Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam. Nach der Ersten Juristischen Prüfung arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staats-, Verwaltungs- und Steuerrecht an der Freien Universität Berlin (Professor Dr. Markus Heintzen). Nach dem Referendariat im Bezirk des Kammergerichts mit Stationen u.a. im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Referat für Finanzmarkt- und Steuerrecht und am Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist er als Unternehmensjurist in Berlin tätig. Jan-Ole Alpha studied law at the University of Potsdam. After passing the First State Exam, he worked as a research assistant at the Chair of Public Law, in particular Constitutional, Administrative and Tax Law at the Free University of Berlin (Professor Dr. Markus Heintzen). After completing his legal clerkship in the district of the Court of Appeal with stations, among others, at the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in the department for financial market and tax law and the Financial Court Berlin-Brandenburg, he works as a corporate lawyer in Berlin.

Abstract

Die weltweite Finanz- und Eurokrise in Folge des Zusammenbruchs des amerikanischen Immobiliensektors im Jahr 2007 führte eindrucksvoll die folgenreiche Verbindung zwischen Staaten und Finanzmärkten vor Augen. Banken und Unternehmen mussten mit Milliarden aus Steuergeldern gerettet werden. Im folgenden Jahrzehnt traten Nationalstaaten und die Europäische Union der Gefahr einer erneuten Finanzkrise mit umfangreichen Regulierungspaketen entgegen, die an Schnittstellen wie Preisstabilität und Staatsverschuldung anknüpften. Jegliche staatliche Maßnahme zur Regulierung bedarf aufgrund ihrer Eingriffswirkung einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Vor diesem Hintergrund untersucht die Arbeit die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für die Stabilität der Finanzmärkte. Dabei zeigt sich, dass das Grundgesetz, auch ohne die Finanzmarktstabilität explizit zu erwähnen, eine staatliche Verantwortung zur Gewährleistung der Stabilität der Finanzmärkte enthält. »Financial Market Stability as a State Objective«: The financial and euro crisis following the collapse of the U.S. real estate sector in 2007 demonstrated the fatal link between states and financial markets. Banks and companies had to be rescued with billions. In the following decade, national states and the European Union engaged in extensive regulation of the financial sector. Against this background, the thesis examines the constitutional and European legal requirements for the stability of financial markets.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
1. Kapitel: Die Doppelkrise 27
A. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 27
I. Finanzkrise in den USA 28
1. Geldpolitik und Immobilienblase 28
2. Ausbruch der Finanzkrise 33
II. Die Euro- und Staatsschuldenkrise 36
1. Verlauf der Krise in Europa 36
2. Die Rolle der Staatsschulden 37
3. Die unausgeglichenen Leistungsbilanzen der Eurostaaten 38
4. Weitere Ursachen der Krise 39
5. Zusammenfassung 41
B. Die Risikoneigung des Finanzsektors 42
I. Die Größe der Finanzmärkte 42
II. Die Auswirkungen der Globalisierung auf das Finanzsystem 46
III. Informationsdefizite 47
IV. Hochfrequenzhandel 48
V. Leerverkäufe 49
VI. Hedgefonds und Private Equity 50
VII. Der Begriff des Systemrisikos 53
1. Definition 53
2. Systemische Risiken durch Anlagestrategien 57
3. Systemrisiko durch Systemrelevanz 57
4. Die Bedeutung des Bankensystems 60
5. Spekulation als Systemrisiko 64
6. Die Verwirklichung systemischer Risiken im Rahmen der letzten Krise 65
C. Schlussfolgerung 66
2. Kapitel: Staat und Finanzmärkte 68
A. Die Rolle des Staates 68
B. Finanzmarktstabilität 69
C. Der Begriff der staatlichen Verantwortung 74
I. Terminologische Grundfragen 74
1. Die Abgrenzung von Staatszwecken, -zielen und -aufgaben 75
a) Staatszwecke 75
b) Staatsziele und Staatszielbestimmungen 77
c) Staatsaufgaben 81
d) Abgrenzungen 83
e) Der Begriff der staatlichen Verantwortung 86
f) Finanzmarktstabilität als öffentliches Gut 91
g) Zusammenfassung und Zwischenergebnis 93
II. Finanzmarktstabilität als Staatsziel 94
1. Das Verhältnis von Staat und Finanzmärkten 95
a) Gegenseitige Abhängigkeit 95
b) Die Verschärfung der Interdependenzen durch große Institute 98
c) Staatsverschuldung und Finanzmärkte 99
d) Die Rolle der Ratingagenturen und deren Ratings 100
2. Die Rolle des Rechts für die Finanzmärkte 102
3. Zwischenergebnis 106
3. Kapitel: Gemeinwohl und Finanzmärkte 108
A. Die Begründung eines Staatszieles aus dem Gemeinwohl 108
I. Das Gemeinwohl als Rechtsbegriff 110
1. Konstitution des Gemeinwohls aus öffentlichen und privaten Interessen 111
2. Die Ausprägungen des Gemeinwohls in Gesetz und Rechtsprechung 113
a) Das Gemeinwohl in der Verfassung 113
b) Das Gemeinwohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 116
II. Zusammenfassung 119
B. Finanzmarktstabilität als Gemeinwohlbelang 119
4. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben 124
A. Methodische Vorüberlegungen 124
I. Die Auslegung der Verfassung 127
II. Begrenzende Prinzipien der Auslegung 131
III. Von Bedeutungswandel zum Verfassungswandel 132
IV. Verfassungsinterpretation und Staatsziele 138
B. Die Auslegung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität 140
I. Die Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 140
1. Die „offene“ Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes 142
2. Staatliche Verantwortung für das Wirtschaftswachstum 146
3. Zwischenergebnis 148
II. Staatliche Verantwortung durch Völkerrecht 148
III. Staatliche Verantwortung durch europarechtliche Vorgaben 154
IV. Art. 70 ff. GG 154
1. Der materielle Gehalt der Kompetenzbestimmungen 155
2. Art. 73 Abs. 1 Nr. 4 GG 159
3. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG 161
a) Das Recht der Wirtschaft 161
b) Folgerungen für die Finanzmarktstabilität 163
4. Ergebnis zur Auslegung der Art. 70 ff. GG 164
V. Art. 88 GG 165
1. Die Bundesbank und die Stabilität der Finanzmärkte 166
a) Ansatz von Thiele 166
b) Bewertung 167
2. Die Bundesbank als „Hüterin der Währung“ 168
3. Preisstabilität als Staatsziel 171
a) Preisstabilität und Finanzmarktstabilität 172
b) Verpflichtung auf Finanzmarktstabilität als Bedeutungswandel des Art. 88 GG? 174
4. Zwischenergebnis 176
VI. Die Finanz- und Haushaltsverfassung des Grundgesetzes 176
1. Art. 109 Abs. 2 GG 177
a) Das „magische Viereck“ 178
b) Das Bekenntnis zu Keynes und seine Bedeutung für die Finanzmarktstabilität 184
c) Auswirkungen der Föderalismusreform II 186
aa) Keynes nach der Reform 186
bb) Die Bedeutung des Verweises auf die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die Finanzmarktstabilität 188
d) Zwischenergebnis zur Auslegung des Art. 109 Abs. 2 GG 189
2. Art. 109 Abs. 3 GG 190
a) Das Neuverschuldungsverbot und die Finanzmarktstabilität 191
b) Zusammenfassung 199
c) Finanzkrisen als Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot? 199
d) Zwischenergebnis 203
3. Die Kreditaufnahme des Bundes und ihre Verbindung zu den Finanzmärkten 204
a) Kreditaufnahme des Bundes, Art. 115 Abs. 1 GG 204
b) Nachhaltigkeit und Finanzmärkte 206
c) Zwischenergebnis 208
4. Ergebnis zur Auslegung der Vorschriften der Finanz- und Haushaltsverfassung unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität 209
VII. Das Sozialstaatsprinzip und seine Verbindung zur Stabilität der Finanzmärkte 210
1. Soziale Gleichheit und Finanzkrisen 212
2. Soziale Sicherheit und Finanzkrisen 213
3. Existenzminimum und Finanzkrisen 215
4. Ergebnis 215
VIII. Die Grundrechte 216
1. Die Funktionen der Grundrechte 219
2. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG als Auftrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte 221
a) Die Abwehr systemischer Risiken 222
b) Die Verpflichtung zur Wahrung einer stabilen Geldordnung 226
c) Zwischenergebnis zu Art. 14 GG 228
3. Die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG 228
a) Schutzpflicht 228
b) Art. 12 GG als Grundrecht auf Wettbewerb 229
c) Zwischenergebnis zu Art. 12 Abs. 1 GG 231
4. Weitere grundrechtliche Schutzpflichten 231
5. Grundrechte und Finanzierbarkeit 232
6. Ergebnis zu den Grundrechten 232
C. Ergebnis zur Auslegung des Grundgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Finanzmarktstabilität 233
5. Kapitel: Folgerungen für das staatliche Handeln 235
A. Staatliche Handlungspflichten zur Herstellung und Bewahrung von Finanzmarktstabilität 235
I. Die Verpflichtungswirkung von Staatszielen 236
II. Staatliche Handlungspflichten 237
1. Finanzmärkte und Untermaßverbot 237
2. Finanzmarktrechtliches Vorsorgeprinzip 242
B. Exkurs: Krise und Demokratieprinzip 244
6. Kapitel: Europarechtliche Vorgaben zur Sicherung der Finanzmarktstabilität 248
A. Die Verantwortung der Europäischen Union 248
I. Die Begründung von Unionszielen und -aufgaben 252
II. Zwischenergebnis 257
B. Gemeinwohlverpflichtung der Europäischen Union 257
C. Die Europäische Union als Stabilitätsgemeinschaft 260
I. Art. 3 Abs. 3 EUV 260
1. Die Verpflichtung der Europäischen Union auf das Ziel der Einhaltung von Preisstabilität 261
a) Die Erweiterung des Zieles auf die Finanzmarktstabilität 262
b) Die „gesunden monetären Rahmenbedingungen“ als Verpflichtung auf die Finanzmarktstabilität 263
c) Zwischenergebnis 264
2. Das Ziel eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums 264
3. Zwischenergebnis 265
II. Die Gewährleistung eines gemeinsamen Binnenmarktes 266
1. Binnenmarkt und Finanzmärkte 266
2. Die Grundfreiheiten und ihre Verbindung zur Finanzmarktstabilität 268
3. Speziell: Kapitalverkehrsfreiheit 269
4. Grundfreiheitliche Schutzpflichten 270
III. Die soziale Marktwirtschaft 271
IV. Die Kompetenzproblematik der Europäischen Wirtschaftspolitik 273
V. Der Auftrag zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion 275
1. Das Verbot übermäßiger Verschuldung, Art. 126 AEUV 276
a) Die Union als Fiskalunion 276
b) Bedeutung für die Finanzmarktstabilität 277
c) Das Bail-out Verbot des Art. 125 AEUV 280
2. Art. 136 AEUV 281
a) Haushaltsdisziplin und präventiver Krisenmechanismus 281
b) Der Europäische Stabilitätsmechanismus 282
c) Die Möglichkeit eines neuen Stabilitätsmechanismusses 283
d) Zwischenergebnis 284
3. Die Möglichkeit des finanziellen Beistandes gem. Art. 122 Abs. 2 AEUV 284
VI. Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank 286
1. Die Europäische Zentralbank und Finanzmärkte 286
2. Die einzelnen Aufgaben und deren Verbindung zur Finanzmarktstabilität 290
a) Die geldpolitischen Instrumente und ihr Einfluss auf die Finanzmarktstabilität 290
aa) Offenmarktgeschäfte 290
bb) Ständige Fazilitäten 291
cc) Mindestreservepolitik 292
dd) Zusammenfassung 293
b) Die weiteren Aufgaben gem. Art. 127 Abs. 2 und deren Einfluss auf die Finanzmarktstabilität 293
aa) Devisengeschäfte 293
bb) Der reibungslose Ablauf der Zahlungssysteme 294
c) Insbesondere: Die Aufsicht über Kreditinstitute nach Art. 127 Abs. 5 AEUV 295
d) Die „besonderen Aufgaben“ nach Art. 127 Abs. 6 AEUV 298
e) Zwischenergebnis 300
D. Die Bedeutung der Europäischen Grundrechte 301
I. Die Funktionen der Europäischen Grundrechte 302
II. Die Herleitung von Aufgaben aus europäischen Grundrechten 304
III. Eigentumsgarantie, Art. 17 GRCh 304
IV. Berufsfreiheit und unternehmerische Freiheit 306
V. Ergebnis zu den Europäischen Grundrechten 307
E. Ergebnis zur Auslegung des europäischen Rechts 307
Ergebnis und Fazit 310
Literaturverzeichnis 312
Sachwortverzeichnis 343