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Fallmann, M. (2021). Sekundäre Lücken im Recht. Richterliche Rechtsanpassungen angesichts des Umstands- und Wertewandels. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58343-0
Fallmann, Manuel. Sekundäre Lücken im Recht: Richterliche Rechtsanpassungen angesichts des Umstands- und Wertewandels. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58343-0
Fallmann, M (2021): Sekundäre Lücken im Recht: Richterliche Rechtsanpassungen angesichts des Umstands- und Wertewandels, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58343-0

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Sekundäre Lücken im Recht

Richterliche Rechtsanpassungen angesichts des Umstands- und Wertewandels

Fallmann, Manuel

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 297

(2021)

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About The Author

Manuel Fallmann studierte Rechtswissenschaften, Philosophie und Germanistik an der Universität Konstanz. Während seines Studiums war er als wissenschaftliche Hilfskraft bei Prof. Dr. em. Bernd Rühters über mehrere Jahre tätig. Nach dem Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens nahm er 2016 seine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Clemens Höpfner auf, bei dem er auch promovierte. Im April 2019 begann er sein Referendariat am Landgericht Stuttgart, das er 2021 abschloss.

Abstract

Gesetze bestehen in der Zeit und sind auch den Einflüssen der jeweiligen Zeit ausgesetzt. In vielen Bereichen scheint das Recht einer sich ständig verändernden Wirklichkeit hinterherzuhinken. Der Erlass eines neuen Gesetzes kann aber einige Zeit in Anspruch nehmen. Kann beziehungsweise muss nun die dritte Gewalt die Gesetze verändern, während der Gesetzgeber untätig bleibt? Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Möglichkeit einer Anpassung der Rechtsordnung aufgrund gewandelter Umstände in seiner ständigen Rechtsprechung an und betont, dass es die Aufgabe der Rechtsprechung sei, den vom Gesetzgeber festgelegten Gesetzeszweck über die Zeit hinweg ›zuverlässig‹ zur Geltung zu bringen.

Diese Arbeit setzt sich zum Ziel, dieses überzeugende Diktum des Bundesverfassungsgerichts zu konkretisieren. Dazu entwickelt sie unter Rückgriff auf die methodische Kategorie der sekundären Lücke ein überzeugendes Konzept, das es dem Rechtsanwender ermöglicht, die Forderung einer Rechtsfortbildung wegen veränderter Umstände anhand rationaler Kriterien zu reflektieren.
»Secondary Loopholes in Law«: Laws exist in time and are also subject to the influence of time. Not infrequently, the law lags behind a rapidly changing reality. The Federal Constitutional Court of Germany (»Bundesverfassungsgericht«) demands from the courts that the purpose of the law, as determined by the legislature, be reliably enforced over time. The dissertation concretizes this requirement and, drawing on the methodological category of the secondary loophole, designs a convincing concept for capturing change in the law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 11
A. Einleitung 13
B. Begriff und Methode der sekundären Lücke – theoretische Grundlegung 21
I. Der Streit zwischen objektiver und subjektiver Auslegung und seine Bedeutung für die Feststellung und Ausfüllung sekundärer Lücken 23
II. Allgemeiner Begriff der „Gesetzeslücke“ 34
1. Historische Entwicklung der Lückendiskussion in Deutschland 34
2. Der heutige Begriff der „Lücke“ in der Rechtswissenschaft 37
a) Unvollständigkeit der Rechtsordnung 38
aa) Die „Rechtsordnung“ als das Unvollständige 38
bb) Die vollständige Vergleichsordnung für die unvollständige Rechtsordnung 39
b) Planwidrigkeit der Regelungslücke 42
3. Ausblick: Sekundäre Lücken als sekundäre planwidrige Unvollständigkeiten oder Überschüsse der Rechtsordnung 47
4. Canaris’ Systematisierung der Gesetzeslücken 48
a) Die Rechtsverweigerungslücke und ihre Relevanz für die Feststellung und Ausfüllung sekundärer Lücken 48
b) Teleologische Lücken 52
aa) Analogie und teleologische Reduktion als Mittel der Lückenfeststellung? 52
bb) Mögliche und notwendige Analogie 55
cc) Relevanz der teleologischen Lücken für die Feststellung und Ausfüllung sekundären Lücken 56
c) Prinzipienlücken und ihre Relevanz für die Feststellung und Ausfüllung sekundärer Lücken 58
III. Begriff und Kritik der sekundären Lücke 60
1. Begriff 60
2. Notwendigkeit des Konzepts der sekundären Lücke 62
3. Kritische Stimmen gegenüber dem Konzept der sekundären Lücke 63
IV. Sekundäre Lücken und sekundäre Überschüsse im Gesetz angesichts der Vorlagepflicht des Richters nach Art. 100 I GG 70
V. Ein ähnlicher Fall? Exkurs zur Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 I BGB im Vergleich zur „Störung der Gesetzesgrundlage“ 75
VI. Grundmodell zur Methode der Feststellung und Ausfüllung sekundärer Lücken 79
1. Erste Variante: Wegfall eines anfänglich sinnvollen Regelungsgedankens auf Grund eines Wandels der Normsituation 80
2. Zweite Variante: Plötzliche Regelungsbedürftigkeit eines bisher ungeregelten Sachverhalts 85
VII. Grundbegriffe und -techniken zur Umsetzung der Methode der Feststellung und Ausfüllung sekundärer Lücken 89
1. Gesetzgeberwille 91
2. Gesetzesmaterialien als Erkenntnisquelle des Willens des Gesetzgebers? 97
3. Hypothetischer Gesetzgeberwille 105
a) Das irreale Moment in hypothetischen Aussagen – Die Semantik kontrafaktischer Konditionalaussagen 107
b) Gewandelte Bedingungen – gewandelte Gesetzesanwendung? Zur logischen Struktur und epistemologischen Möglichkeit der Erkenntnis des hypothetischen Gesetzgeberwillens 113
c) Resümee und Folgen für Art. 100 I GG 127
VIII. Hypothetische Überlegungen als Spezifikum der sekundären Lücken? 131
IX. Gefahren des hypothetischen Gesetzgeberwillens im Falle der europarechtskonformen Rechtsanwendung im Zivilrecht 135
1. Bewertung der Heininger-Entscheidung 140
2. Bewertung der Quelle-Entscheidung 140
3. Bewertung der Weber / Putz-Entscheidung 143
4. Ergebnis zur Gefährlichkeit des hypothetischen Gesetzgeberwillens 144
X. Das Vorsichtsgebot und die speziellen verfassungsrechtlichen Grundlagen nachträglicher richterlicher Rechtsanpassungen 145
XI. Rechtsfolge der Feststellung der sekundären Überschüssigkeit 148
C. Systematik sekundärer Lücken 151
I. Eigener Einteilungsvorschlag 151
II. Andere Einteilungsvorschläge 154
1. Wandel des Sprachgebrauchs als Grund sekundärer Lücken? (Larenz) 154
2. Rechtswidrigwerden von Normen (Baumeister) 158
a) Baumeisters Vorschlag 158
b) Kritische Würdigung 160
D. Feststellung und Ausfüllung sekundärer Lücken anhand beispielhafter Fälle 166
I. Sekundäre Lücken durch innerrechtliche Veränderungen 166
1. Sekundäre Lücken durch Gesetz 166
a) Zweckverlust der beamtenrechtlichen Haftungsprivilegierungen? 170
aa) Das Verweisungsprivileg nach § 839 I 2 BGB 171
bb) Die Subsidiarität der Schadensersatzklage nach § 839 III BGB 177
b) Erweiterung der Inhabilitätsgründe durch die Schaffung neuer Strafgesetze? 178
c) Europarecht als Entstehungsgrund sekundärer Lücken am Beispiel von § 239 BGB 181
2. Sekundäre Lücken durch Richterrecht am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 183
3. Ergebnisse 188
II. Sekundäre Lücken durch außerrechtliche Veränderungen 190
1. Sekundäre Lücken durch Veränderungen im Bereich der objektiven Umstände 190
a) Technische Veränderungen 192
aa) Gefahr für das Urheberrecht durch Magnettonbandgeräte 193
bb) Veränderte Zählmaschinen – veränderte Automatensteuer 200
cc) Digitale Inhalte gegen Daten – ein neuer Vertragstypus? 203
(1) Unentgeltlichkeit? 206
(2) Kauf-, Miet- oder atypischer Vertrag? 208
(3) Rechtsfolgen des Rücktritts und Möglichkeit der Kündigung 213
dd) Fazit zur Möglichkeit der Rechtsfortbildung im noch ungeregelten Bereich 215
b) Wirtschaftlicher Wandel 218
aa) Veränderte Zinsen, verändertes Gesetz? – Canaris’ Lösung für die Anpassung des § 247 BGB a. F. 219
bb) Hausarbeitstag – nur noch entbehrlicher Luxus? 222
c) Sozialer Wandel als Grund für sekundäre Planwidrigkeiten? Am Beispiel des Kranzgeldanspruchs 228
d) Sonderfall: Veränderter Kenntnisstand 233
e) Ergebnisse 234
2. Sekundäre „Lücken“ durch Veränderungen im Bereich der Wertevorstellungen 235
a) Soraya 242
b) Die Ehe für alle – das Rechtsinstitut der Ehe im Wandel der moralischen und rechtlichen Verständnisse 248
aa) Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts 253
bb) Die Argumentation des einfachen Gesetzgebers 262
c) Resümee 267
E. Ergebnisse, Fazit und Ausblick 270
Literaturverzeichnis 278
Sachverzeichnis 301