Menu Expand

Besteuerung der Sharing Economy

Härtwig, Sven

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 166

(2021)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Sven Härtwig hat nach dem Studium zum Diplom-Finanzwirt (FH) Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln studiert. Studienbegleitend arbeitete er am Institut für Steuerrecht, an dem er nach der Ersten Prüfung als Wissenschaftlicher Mitarbeiter seine Dissertation anfertigte. Derzeit absolviert er am Landgericht Köln den juristischen Vorbereitungsdienst. Sven Härtwig studied taxation at the Fachhochschule für Finanzen Nordkirchen and subsequently law at the University of Cologne. He worked at the Institute for Tax Law, where he completed his doctorate. Currently he is completing his legal training at the Regional Court of Cologne.

Abstract

Die Arbeit untersucht die gegenwärtigen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Regelungen zur Besteuerung von Leistungsanbietern in der Sharing Economy sowie die Frage, welche Anpassungen für einen effektiveren Steuervollzug erforderlich sind. Die Besteuerung ist nicht alleinentscheidend für die Entwicklung der Sharing Economy, aber der Anteil von Steuern am Gesamtpreis hat einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung von Konsumenten. Aufgrund der zahlreichen Auswirkungen der Sharing Economy auf andere Rechtsbereiche sowie die Wirtschaft insgesamt sollten steuerliche Begünstigungen nur dann gewährt werden, wenn sie absolut notwendig sind oder als bewusste politische Entscheidung ein nachweisbares Ziel fördern. Soweit Plattformen echte Vermittlungsleistungen erbringen, führt weder die Tatsache, dass sie die Anbieter filtern, noch dass sie in ihrem Marktsegment der einzige Vermittler sind, dazu, dass sie als Leistungserbringer anzusehen wären. »Taxation of the Sharing Economy«: This work analyzes how the current German tax regime treats providers in the sharing economy and how it can be improved to collect taxes more efficiently. Especially, it shows how an improved version can be implemented by building on existing structures, thereby creating minimal additional burden for platform operators and suppliers.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 15
Erster Teil: Grundlagen 19
1. Kapitel: Die „Sharing Economy“ 19
A. Definition und Charakteristika der Sharing Economy 19
B. Arten der Transaktion 22
I. Maßstab zur Beurteilung von Transaktionen 22
II. Arten der Gegenleistung 23
C. Leistungsanbieter in der Sharing Economy 24
D. Ökonomische Grundlage für die Sharing Economy 25
I. Bedeutung für die Arbeit 25
II. Theoretische Grundlagen 26
1. Netzwerkeffekte 26
2. Folgen für den Wettbewerb 27
3. Nicht ausgelastete Ressourcen 29
III. Rolle der Plattform 30
IV. Statistische Erfassung 32
E. Die Bedeutung der Plattform 33
I. Das wirtschaftliche Interesse der Plattform 33
II. Effiziente Transaktionsstruktur 34
1. Vermittlung von Ressourcenaustausch 34
2. Informationskosten 34
a) Spezifische Größennachteile von Kleinstanbietern 34
b) Vertrauen zwischen Leistungsempfänger und -erbringer 35
c) Vertrauen in die Plattform 36
3. Vollzugskosten 36
III. Einfluss auf den Leistungsaustausch 37
IV. Zwischenergebnis 40
2. Kapitel: Probleme bei der Besteuerung der Sharing Economy und mögliche Lösungsansätze 40
A. Gegenwärtige Probleme 40
B. Vielzahl von Kleinstanbietern 41
C. Verbesserte elektronische Aufzeichnung 42
D. Folgen für den Steuervollzug 44
I. Steigende Vollzugskosten 44
II. Co-Regulierung durch die Plattform 44
III. Möglichkeiten und Grenzen zur Einbindung der Plattform in den Steuervollzug 45
E. Gleichbehandlung mit etablierten Anbietern 46
I. Wettbewerbssituation 46
II. Belastungsgleichheit 49
F. Weiterer Gang der Untersuchung 49
Zweiter Teil: Gegenwärtige Besteuerung der Sharing Economy 51
1. Kapitel: Materielles Steuerrecht 51
A. Einkommensteuer 51
I. Definition von Einkommen 51
II. Einkunftsart 52
1. Bestimmung der Einkunftsart 52
a) Einkünfte aus Gewerbebetrieb 52
aa) Offener Typusbegriff 52
bb) Abgrenzung zu Einkünften aus Nichtselbständiger Arbeit 52
cc) Gewinnerzielungsabsicht 54
dd) Abgrenzung zur Vermögensverwaltung 55
b) Einkünfte aus Leistungen 56
2. Praktische Relevanz 57
a) Steuerbarkeit und Steuerpflicht 57
b) Besteuerung des Stammvermögens 58
c) Gewerbesteuerpflicht 59
III. Bewertung der Gegenleistung 59
1. Marktübliches Entgelt 59
2. Tauschvereinbarung 59
3. Zwischenergebnis 61
IV. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen 61
1. Umqualifizierung originär privat veranlasster Aufwendungen 61
2. Aufteilung 63
B. Umsatzsteuer 63
I. Allgemeines 63
II. Bestimmung des Leistenden 64
1. Allgemein 64
2. Insbesondere Ladenrechtsprechung 65
3. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften 67
4. Art. 9a MwStVO 69
5. Anwendung auf die Sharing Economy 70
III. Besteuerung des Leistenden 72
1. Definitionen 72
a) Wirtschaftliche Tätigkeit 72
b) Nachhaltig 74
c) Selbstständig 76
d) Zwischenergebnis 79
2. Differenzierung nach der Art der Transaktion 79
a) Begriff der Leistung 79
b) Gegenleistung in Geld 80
c) Tausch 80
d) Leistung gegen Guthaben 81
IV. Besteuerung der Vermittlungsplattform 82
1. Art und Ort der Leistung 82
a) Art der Leistung 82
b) Ort der Leistung 83
aa) Allgemeines 83
bb) Abgrenzungskriterien 83
(1) Einfluss auf die Leistung 83
(2) Schwerpunkt der Leistung 84
(3) Umsetzung des Verbrauchssteuerprinzips 84
2. Steuerschuldnerschaft 85
V. Anwendung der Kleinunternehmerregelung 87
1. Nichtbesteuerung von Ausgangsleistungen 87
2. Ausschluss vom Vorsteuerabzug 88
2. Kapitel: Steuervollzug 89
A. Informationsgewinnung und Kontrolle 89
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben 89
C. Erklärungspflichten des Leistungserbringers 91
I. Bestehende gesetzliche Regelungen 91
II. Überprüfung der Steuererklärung durch die Finanzbehörden 91
III. Exkurs: Wechsel der Steuerschuldnerschaft und Quellensteuereinbehalt 92
IV. Schwierigkeiten in der Sharing Economy 93
1. Informationsgewinnung über Leistungserbringer in der Sharing Economy und Verifikation 93
2. Mutmaßliches Vollzugsdefizit bei Kleinstunternehmern 94
D. Sachverhaltsermittlung bei Plattformbetreibern 95
I. Territorialitätsprinzip 95
II. Aufgrund der eigenen Tätigkeit der Plattform 96
III. Auskunftsersuchen an die Plattform 97
1. Allgemein 97
2. Auskunftsersuchen an inländische Plattformbetreiber 98
3. Auskunftsersuchen an ausländische Plattformbetreiber 99
a) Auskunftsersuchen an im EU / EWR-Gebiet ansässige Plattformbetreiber 99
aa) Direkte Steuern 99
bb) Indirekte Steuern 100
b) Auskunftsersuchen an Drittstaaten 100
IV. Schutz der übermittelten Daten 100
V. Speziell: Informationen zur Festsetzung kommunaler Abgaben 101
1. Auskunftsrechte der Gemeinden 101
2. Informationsaustausch mit Finanzbehörden 102
VI. Zwischenergebnis 104
E. Verwaltungsvertrag mit Plattformbetreibern 104
I. Einbindung der Plattform in den Steuervollzug 104
II. Rechtliche Rahmenbedingungen 105
III. Umfang der übermittelten Daten 105
IV. Einwände gegen den Abschluss von Verwaltungsverträgen 106
1. Entstaatlichung des Steuervollzugs und Aufgabe von Hoheitsrechten 106
2. Verhältnis zum Ordnungsrecht 107
3. Anonymisierte Übermittlung 108
4. Wettbewerbsvorteil etablierter Plattformen 110
5. Anonyme Einzelregelung 111
6. Atomisierung zugunsten der Plattform 111
7. Ergebnis 112
V. Weitere Möglichkeiten zur Verbesserung des Vollzugs 112
1. Informationen für Anbieter 112
2. Automatische elektronische Abfragen 114
Dritter Teil: Gesetzgeberische Neuregelungen zur Besteuerung der Sharing Economy 116
A. Ausgangslage 116
B. Optimierungsvorgaben 117
I. Wahrung der Besteuerungshoheit des Staates 117
1. Besteuerungshoheit des Staates 117
2. Datenhoheit als Schlüssel 119
3. Staatliche Infrastruktur als Voraussetzung für kostengünstigen und effizienten Wettbewerb 121
4. Kooperation und Co-Regulierung in Zusammenarbeit mit der Plattform 122
II. Dauerhaftigkeit einer Neuregelung 123
III. Gleichheitssatz und Neutralität 124
1. Allgemeines 124
2. Nominelle Steuerlast und Gesamtbelastung mit steuerlichen Pflichten 126
3. Gleichbehandlung von Plattformen und Leistungsanbietern 126
4. „Niedrigere Besteuerung“ von Plattformumsätzen 127
a) Ausgangslage 127
b) Begründung 128
IV. Politischer Gestaltungsspielraum und Regulatory Arbitrage 129
V. Klarheit der Zuordnungen und Eigenverantwortlichkeit 131
C. Optimierung des Steuervollzugs 132
I. Vereinfachung 132
II. Kostenminimierung 133
1. Informationsbeschaffung 133
2. Steuererhebung bei Klein(st-)Unternehmern 134
3. Einbindung der Plattform 136
III. Minimierung der Zeit zwischen steuerbarem Vorfall und Steuererhebung 137
IV. Zum Umgang mit Schwellenwerten 139
V. Vergleichbare Regelungen in anderen Staaten 141
1. Allgemeine Meldepflichten 141
2. Besondere Meldepflichten für Plattformbetreiber 142
a) Differenzierung 142
b) Allgemeine Meldepflichten 142
c) Plattformbezogene Pflichten 143
D. Anpassung des materiellen Steuerrechts 143
I. Anpassungsbedarf 143
1. Verhältnis zur Schwarzarbeit 143
a) Abgleiten in die Schwarzarbeit 143
b) Konkurrenz durch Schwarzarbeit 144
2. Vereinfachung des Steuervollzugs durch Pauschalierungen 144
E. Behandlung der Sharing Economy außerhalb des Steuerrechts 145
I. Anpassung oder Sonderregelung 145
II. Bestimmung des Leistungsanbieters und seine Rechtsbeziehung zur Plattform 146
III. Verpflichtungen von Leistungsanbietern und Plattformbetreibern 148
IV. Informations- und daraus entstehende Vollzugsdefizite 150
V. Größenabhängige oder -unabhängige Pflichten 151
VI. Wettbewerbsrechtliche Aspekte 153
VII. ​Zusammenfassung 153
Vierter Teil: Verfahrensrechtliche Verbesserungen​ 155
A. Mögliche Handlungsoptionen des Gesetzgebers 155
B. Registrierungspflicht 155
C. Meldepflicht 157
I. Ausgangslage 157
1. Zusammenhang zwischen Meldung und Steuerehrlichkeit 157
2. § 93c AO Datenübermittlung durch Dritte 159
II. Ausgestaltung einer Meldepflicht 160
1. Zentralisierung 160
2. Objektive und klare Kriterien 160
a) Bezugspunkt und Verwendung 160
b) Höhe der Einnahmen 161
c) Zusätzliche Informationen 162
3. Übermittlungsintervall 162
4. Internationale Zusammenarbeit und stufenweise Entwicklung 163
D. Abzugsverpflichtung 164
I. Bedürfnis und Anwendungsbereich einer Abzugspflicht 164
II. Abzugsverpflichtung bezüglich der Einkommensteuer 164
1. Voraussetzungen für eine Pflicht zum Einbehalt 164
a) Verfügung über das Entgelt 164
b) Bestimmung eines Steuersatzes 165
2. Einwände 166
a) Keine Vereinfachungswirkung 166
b) Kein Austausch mit den Plattformen zur Erhebung der Einkommensteuer 167
c) Sicherung des Steueraufkommens 168
d) Liquiditätsnachteil 169
3. Zwischenergebnis 170
III. Abzugspflicht bezüglich der Umsatzsteuer 170
IV. Abzugspflicht bezüglich lokaler Abgaben 171
E. Haftung der Plattform 171
I. Ausgangslage 171
II. Haftung gem. § 72a Abs.4 AO 172
III. Erweiterung der Haftung für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes 174
F. Wahlrecht zum Abzug 175
G. Einheitliche Feststellung auf Ebene der Plattform 175
Fünfter Teil: Rückwirkung auf das materielle Recht 177
1. Kapitel: Umsatzsteuer 177
A. Kleinunternehmerregelung 177
I. Sinn und Zweck der Regelung 177
1. Ökonomische Grundlagen 177
2. Unionsrechtliche Würdigung 179
3. Nationale Zielsetzung und Bewertung 181
II. Auswirkungen auf den Wettbewerb 182
1. Allgemeine Wirkung der Kleinunternehmerreglung 182
2. Folgen der Kleinunternehmerregelung bei Umsätzen in der Sharing Economy 183
a) Bisherige Erkenntnisse im Schrifttum 183
b) Überprüfung anhand der Rechtfertigungsgründe 183
aa) Vereinfachung des Steuervollzugs 183
bb) Förderung von Kleinunternehmen aufgrund fehlender Skalenvorteile 184
B. Mögliche Neuregelungen 184
I. Anpassung der Schwellenwerte 184
II. Besteuerung der Plattform gleich einem Kommissionär 185
C. Wechsel der Steuerschuldnerschaft 187
2. Kapitel: Einkommensteuer 188
A. Ausgangslage 188
B. Lösungsansätze 188
I. Freigrenze 188
II. Bruttobesteuerung mit reduziertem Steuersatz 189
III. Prozentualer, begrenzter Freibetrag 189
IV. Lösungsansätze in anderen Ländern 190
1. Steuerbefreiungen für bestimmte Einkunftsarten 190
2. Steuerbefreiung für Plattformumsätze 190
C. Stellungnahme 191
I. Plattformbezogene Vergünstigungen 191
II. Freigrenze 193
III. Freibetrag 195
1. Absoluter oder prozentualer Freibetrag 195
2. Ausgestaltung eines prozentualen Freibetrags 195
a) Bestimmung des Höchstbetrags 195
b) Bestimmung des Prozentsatzes 196
Thesen 200
Literaturverzeichnis 202
Sachverzeichnis 225