Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht

Jongwook Park

doi:10.3790/978-3-428-58436-9

Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht

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Park, J. (2021). Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58436-9

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Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht

Park, Jongwook

Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 7

(2021)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58436-9
978-3-428-18436-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58436-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 192
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Competition law / Antitrust law

Abstract

In der Arbeit werden zunächst die Bedeutung des Wettbewerbs im Vergaberecht und dessen Verhältnis zum Wettbewerbsrecht untersucht. Anschließend werden allgemeine vergaberechtliche Grundsätze dargestellt. Dabei werden ihre wettbewerbspolitische Funktion und die darüber hinausgehende Bedeutung beleuchtet. Weiterhin wird untersucht, wie wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieter- oder Auftraggeberseite unter vergaberechtlichen Gesichtspunkten systematisiert werden können. Auch wird thematisiert, inwieweit wettbewerbsrechtliche Ansprüche vor den Vergabenachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden können. Aus der Untersuchung resultiert, dass die praktische Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht gering ist, denn das Vergaberecht verfügt bereits über eigene Instrumente, mit denen verschiedene Wettbewerbsprobleme ohne den Umweg über das Wettbewerbsrecht unterbunden werden können.»The Significance of Competition Law in Public Procurement Law«: The study deals with the significance of competition law in public procurement law. In this study, it is underlined that the practical significance of competition law in public procurement law is low, because public procurement law already has Instruments of its own that can prevent different competition problems without the detour via the competition law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einführung	17
B. Die Bedeutung des Wettbewerbs im Vergaberecht und sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht	19
I. Die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt	19
1. Wettbewerb und Binnenmarkt	19
2. Grundsatz der Offenhaltung nationaler Märkte	20
3. Grundsatz des Schutzes des Wettbewerbs vor Verfälschunge	21
II. Das Vergaberecht und sein Verhältnis zum Wettbewerbsrecht	23
1. Begriff und Zweck des Vergaberechts	23
2. Bieterwettbewerb und Binnenmarkt	25
3. Das Verhältnis des Vergaberechts zum Wettbewerbsrecht	27
a) Kartellrecht	27
aa) Zweck des Kartellrechts	27
bb) Das Verhältnis des Vergaberechts zum Kartellrecht	28
b) Lauterkeitsrecht	29
aa) Zweck des Lauterkeitsrechts	29
bb) Das Verhältnis des Vergaberechts zum Lauterkeitsrecht	30
c) Das Verhältnis des Vergaberechts zu anderen Rechtsgebiete	32
III. Zwischenfazit	35
C. Grundsätze des Vergaberechts	37
I. Wettbewerbsziel und darüber hinausgehende Ziele	37
1. Wettbewerbsziel	37
a) Die Bedeutung des Wettbewerbsziels	37
b) Bekämpfung wettbewerbswidriger Verhaltensweise	40
2. Über das Wettbewerbsziel hinausgehende Ziele: innovative, soziale und umweltbezogene Aspekte	41
a) Allgemeines	41
b) Einzelne Aspekte	43
aa) Soziale Aspekte	43
bb) Umweltbezogene Aspekte	44
cc) Aspekte der Innovatio	45
c) Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung von politikorientierten Ziele	47
II. Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz	50
1. Gleichbehandlungsgrundsatz	50
a) Allgemeines	50
b) Die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes	52
c) Anwendungsfälle	55
aa) Verpflichtung zur Produktneutralität	55
bb) Diskriminierungsfreie Festlegung von Vergabekriterie	56
cc) Vermeidung von Interessenkonflikte	57
2. Transparenzgrundsatz	59
a) Allgemeines	59
b) Die Bedeutung des Transparenzgrundsatzes	60
aa) Ex-ante-Transparenz	60
bb) Ex-post-Transparenz	62
cc) Sonderfall: Beschränkung der Ex-post-Transparenz	63
III. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	65
1. Allgemeines	65
2. Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	66
IV. Zwischenfazit	68
D. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieter- oder Auftraggeberseite	70
I. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Bieterseite	70
1. Zum Ausschluss führende Verhaltensweise	72
a) Zwingende und fakultative Ausschlussgründe	72
b) Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen als Ausschlussgründe	74
c) Wettbewerbsregiste	74
2. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus Perspektive des Grundsatzes der Gleichbehandlung	76
a) Natürliche Wettbewerbsvorsprünge	76
aa) Marktbedingte Ungleichheite	76
bb) Teilnahme öffentlicher Unternehme	77
b) Künstliche Wettbewerbsvorsprünge	78
3. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aus kartellrechtlicher Perspektive, § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB	80
a) Wettbewerbsbeschränkende Abreden aus kartellrechtlicher Perspektive	80
aa) Allgemeines	80
(1) Koordiniertes Verhalten mehrerer Wettbewerbe	81
(2) Bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung	81
bb) Konstellationen im Vergabeverfahre	83
(1) Submissionsabsprache	83
(2) Bietergemeinschafte	84
(a) Ambivalente Auswirkungen von Bietergemeinschafte	85
(b) Unzulässige Bietergemeinschafte	86
(aa) Spürbare Auswirkunge	86
(bb) Fehlende Markteintrittsfähigkeit	87
(cc) Zweckmäßige und kaufmännisch vernünftige Entscheidung	88
b) Wettbewerbsbeschränkende Abreden aus Perspektive des Gleichbehandlungsgrundsatzes	89
aa) Allgemeines	89
bb) Konstellationen im Vergabeverfahre	90
(1) Parallelbeteiligung	90
(2) Beteiligung konzernverbundener Unternehme	92
c) Hinreichende Anhaltspunkte	92
II. Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf Auftraggeberseite	94
1. Allgemeines	94
2. Wettbewerbsbeschränkungen aus kartellrechtlicher oder vergaberechtlicher Perspektive	95
a) Gemeinsame Beschaffung durch öffentliche Auftraggebe	95
aa) Zulässigkeit gemeinsamer Beschaffungen aus kartellrechtlicher Perspektive	96
(1) Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht	97
(2) Wettbewerbsbeschränkung durch gemeinsame Beschaffung	99
bb) Zulässigkeit gemeinsamer Beschaffungen aus vergaberechtlicher Perspektive	101
b) Marktbeherrschende öffentliche Auftraggebe	103
aa) Kartell- und vergaberechtliches Diskriminierungsverbot	103
bb) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, insb. das Diskriminierungsverbot	104
III. Zwischenfazit	106
E. Bieterrechtsschutz bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes in einem Vergabeverfahre	108
I. Vergaberechtliches Rechtsschutzsystem	109
1. Entwicklung	109
2. Rechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte	112
3. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte	113
II. Rolle unterschiedlicher Behörden oder Gerichte bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in einem Vergabeverfahre	115
1. Nachprüfungsinstanze	115
a) Vergabekammern (erste Instanz)	116
b) Oberlandesgerichte (zweite Instanz)	119
2. Überprüfung durch andere staatliche Einrichtunge	121
a) Aufsichtsbehörde	121
b) Vergabeprüfstelle	123
3. Kartellbehörde	124
a) Zuständigkeit der Kartellbehörde	124
b) Aufgaben der Kartellbehörde	126
aa) Verhaltenskontrolle	126
bb) Strukturkontrolle	128
c) Verfahren vor den Kartellbehörden und ihre Befugnisse	129
aa) Verfahren vor den Kartellbehörde	129
bb) Befugnisse der Kartellbehörde	130
4. Zivilgerichte	131
a) Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung kartellrechtlicher Norme	131
b) Zivilrechtliche Ansprüche bei Verletzung lauterkeitsrechtlicher Norme	134
III. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Vergabe- und Nachprüfungsverfahre	138
1. Voraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens	138
a) Anwendungsbereich	139
b) Materielles Verständnis des Begriffs des Vergabeverfahrens	139
aa) Beginn eines Vergabeverfahrens	139
bb) Abschluss eines Vergabeverfahrens	141
2. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB	142
a) Allgemeines: Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB	143
b) Reichweite des subjektiven Rechts	144
aa) Unternehmen als Anspruchsinhabe	144
bb) Bestimmungen über das Vergabeverfahre	145
c) Überprüfbarkeit des § 124 Abs. 1 Nr. 4	146
aa) Die Auffassung der Rechtsprechung	146
bb) Die Auffassung in der Literatu	147
cc) Sonstige Auffassunge	148
dd) Eigene Stellungnahme	149
3. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen im Rahmen von Nachprüfungsinstanze	153
a) Allgemeines: sonstige Ansprüche	153
b) Reichweite der sonstigen Ansprüche	155
aa) Auftraggeber als Anspruchsgegne	155
bb) Handlung in einem Vergabeverfahre	155
c) Nachprüfbarkeit von kartellrechtlichen Norme	156
d) Nachprüfbarkeit von lauterkeitsrechtlichen Norme	162
aa) Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Wettbewerbe	162
bb) Lauterkeitsrechtliche Ansprüche gegen Auftraggebe	164
e) Nachprüfbarkeit von öffentlich-rechtlichen Marktzutrittsregelunge	166
aa) Der vergaberechtliche Ansatzpunkt	166
bb) Prüfungsbefugnis aus dem in § 97 Abs. 1 GWB verankerten Wettbewerbsziel	167
cc) Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweise	168
dd) Fehlende Zuverlässigkeit	169
IV. Zwischenfazit	170
F. Fazit	173
I. Die Bedeutung des Wettbewerbsrechts im Vergaberecht	173
II. Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverstößen in Vergabe- sowie Nachprüfungsverfahre	175
Literaturverzeichnis	177
Sachwortverzeichnis	191

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