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Haftung für Werbung auf urheberrechtsverletzenden Websites

Ein Beitrag zur täterschaftlichen Haftung aufgrund von Verkehrspflichtverletzungen im Urheberrecht

Stuve, Johannes Simon

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 29

(2021)

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Abstract

Die Arbeit stellt dar, inwieweit Werbetreibende, die durch ihre Werbung rechtswidrige Inhalte auf Internetseiten finanzieren, für die von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich sind. Der EuGH hat in seiner Rechtsprechung zur öffentlichen Wiedergabe eine eigenständige Verletzerhaftung von Intermediären angenommen. Der Autor untersucht die daraus abgeleiteten Voraussetzungen für mittelbare Urheberrechtsverletzungen im europäischen Urheberrecht und die Konsequenzen für die Haftung von Werbetreibenden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Erster Teil: Die Online-Werbung als Ausgangspunkt 23
Kapitel 1: Einleitung 23
A. Problemdarstellung 23
I. Das allgegenwärtige Problem der systematischen Urheberrechtsverletzungen im Internet 23
II. Faktisches Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit 24
III. Die Haftung von Werbetreibenden für Online-Werbung im Umfeld von urheberrechtsverletzenden Angeboten als Lösungsansatz 26
B. Stand der Forschung 27
I. Literatur 28
1. Haftung verneinende Haltung 28
2. Haftung bejahende Haltung 28
II. Rechtsprechung 30
C. Gang der Untersuchung 31
Kapitel 2: Die Funktionsweise von Online-Werbung 33
A. Begriffliche Einordnung der Display-Werbung 33
B. Der Vertrieb von Display-Werbung 34
I. Allgemeine Beschreibung des Vorgangs 34
II. Personen im Einzelnen 34
1. Der Werbetreibende 35
2. Website-Betreiber 35
3. Werbedienstleister 35
III. Praktische Ausgestaltung der Geschäftsmodelle von Online-Werbung 36
1. Beschreibung der Vertriebsmodelle 36
a) Klassisches Geschäftsmodell 36
b) Affiliate-Marketing als besondere Vertriebsart 37
2. Technische Verfahren zur Realisierung der Geschäftsmodelle 38
a) Die Auslieferung von Display-Werbung 38
aa) Aufgaben eines Ad-Servers 39
bb) Funktionsprinzipien des Ad-Servers 40
b) Technisches Verfahren des Afilliate-Marketings 41
C. Das Werbeumfeld 41
I. Auswahl des Werbeumfelds 41
1. Display-Werbung 41
a) Klassisches Geschäftsmodell 42
b) Blind Networks 43
2. Affiliate-Marketing 44
II. Die Kontrolle des Werbeumfelds 45
1. Technisches Verfahren der Ad-Verification und Brand Safety 45
2. Branchenstandards der Online-Werbeindustrie zur Ad-Verification 46
a) Überwachungsmethoden 46
b) Vom IAB standardisierte Kategorien 47
c) Mangelnde Akzeptanz der Branchenstandards in Deutschland 48
D. Entwicklungen in der europäischen und deutschen Politik zur Überwachung des Werbeumfelds 49
I. Bestrebungen der Europäischen Kommission 49
1. Der „Follow the money“-Ansatz zur Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum der Europäischen Kommission 49
2. „Counterfeit and Piracy Watch List“ der EU-Kommission 51
3. Das Vereinigte Königreich als Beispiel im Kampf gegen Werbefinanzierung von illegalen Online-Angeboten 52
II. Bestrebungen in Deutschland 53
E. Zusammenfassung 54
Kapitel 3: Kriminelle Geschäftsmodelle mit Online-Werbung 55
A. Kostenlose Zurverfügungstellung von kostenpflichtigen Inhalten 55
I. Eigene Infrastruktur 55
II. Angebotene Inhalte auf fremden, sozialadäquaten Portalen 57
B. Finanzierung der Geschäftsmodelle durch Online-Werbung 57
I. Online-Werbung auf systematisch urheberrechtsverletzenden Websites 57
II. Missbrauch von rechtmäßig arbeitenden Werbenetzwerken als weitere Einnahmequelle 59
C. Ergebnis 60
Zweiter Teil: Haftungsgrundlagen im europäischen und deutschen Urheberrecht 61
Kapitel 4: Die Haftungsgrundlagen im Europäischen Urheberrecht 61
A. Einführung 61
B. Das Regelungssystem der Haftung im europäischen Urheberrecht 64
I. Grundlage des europäischen Urheberrechts 64
II. Haftungsregelungen in den europäischen Richtlinien 65
1. Haftungsrechtlichen Normen 65
2. Das Verhältnis der InfoSocRL zur EnforcementRL 65
a) Allgemeines Verhältnis 65
b) Umstrittenes Verhältnis von der Regelung zur Inanspruchnahme des Vermittlers und der Mittelsperson 66
3. Das Verhältnis der Ansprüche aus Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 InfoSocRL zueinander 67
4. Ausgestaltung der Ansprüche aus Art. 8 InfoSocRL 70
a) Haftung als Verletzer 70
aa) Schadensersatz 70
bb) Gerichtliche Anordnung 71
b) Inanspruchnahme als Vermittler 71
aa) Definition des Vermittlers 72
bb) Kriterium der adäquaten Kausalität? 73
cc) Nicht erforderliche Verantwortlichkeit des Vermittlers 75
dd) Umfang der Maßnahmen 76
III. Anhaltspunkte in den EU-Richtlinien für verschiedene Beteiligungsformen an Urheberrechtsverletzungen 77
C. Zusammenfassung 77
Kapitel 5: Die Abgrenzung zwischen mittelbaren Werknutzungshandlungen und nicht-urheberrechtsrelevanten Hilfstätigkeiten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL in der Rechtsprechung des EuGH 78
A. Die mittelbare Verletzung eines Verwertungsrechts im europäischen Urheberrecht als Ausgangspunkt der Untersuchung 79
I. Vorüberlegung: Die haftungssubjektbezogene Betrachtung der Werknutzung 79
II. Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Werkwiedergabehandlungen in der Literatur 81
1. Definition der Begriffe 81
2. Folgen der Unterscheidung 82
III. Kritik an der einheitlichen Behandlung der mittelbaren Werknutzung in der Literatur 82
IV. Konsequenz für den Gang der Untersuchung 84
B. Systematisierung der EuGH-Urteile zum Begriff des Werknutzers im Rahmen der öffentlichen Wiedergabe 84
I. Relevanz der Leistungsbeziehung 84
1. Der Ansatz des EuGH 84
2. Subjektiver Ansatz von Ungern-Sternberg 87
3. Stellungnahme 87
II. Die aktive Rolle als Element der „zentralen Rolle“ des Nutzers 89
1. Definition der aktiven Rolle 89
2. Charakterisierung von selbstständigen und unselbstständigen Akteuren 90
3. Kriterien für die Unterscheidung 91
a) Unselbstständige und selbstständige Akteure 91
b) Neutrale Akteure 92
4. Ermittlung der Werknutzereigenschaft 93
a) Kriterien zur Abgrenzung von selbstständigen und unselbstständigen Akteuren in der Rechtsprechung 93
aa) Das EuGH-Urteil Airfield und Canal Digitaal 93
(1) Sachverhalt 94
(2) Zentrale Problemstellung des Falls 95
(3) Urteilsanalyse 95
(4) Zentrale Aussage des Urteils: Zurechnung aufgrund Kontrolle des technischen Vorgangs 97
bb) Konkretisierung der „bloßen Bereitstellung von Einrichtungen“ mithilfe der gefundenen Aussage 97
cc) Ergebnis: Grundsätze zur Abgrenzung von der „bloßen Bereitstellung“ 98
dd) Bestätigung des Ergebnisses in der weiteren Rechtsprechung 99
ee) Anhaltspunkte für die Behandlung des neutralen Akteurs 100
(1) Vergleichende Heranziehung der markenrechtlichen Rechtsprechung 100
(2) Übertragung der markenrechtlichen Rechtsprechung auf das Urheberrecht 101
b) Verallgemeinerung der Kriterien zur Ermittlung der Werknutzereigenschaft 102
aa) Der unselbstständige Akteur 102
bb) Der selbstständige Akteur 103
(1) Grundsatz 103
(2) Einschränkung der Haftung 104
cc) Neutraler Akteur 106
III. Dogmatischer Begründungsansatz: Einheitliches Konzept der Verantwortlichkeit 106
1. Begründungsvorschlag 106
2. Originärer Regelungsinhalt des Kapitels 2 Abschnitt 4 der ECRL 107
a) Die gesetzlichen Regelungen des Abschnitts 4 107
aa) Die Art. 12 bis 15 ECRL 107
bb) Anwendbarkeit der Regelungen des Kapitels 2 Abschnitt 4 der ECRL 108
b) Die den Regelungen aus Kapitel II Abschnitt 4 ECRL zugrundeliegenden Erwägungen 109
c) Die in der Regelung enthaltenen allgemeinen Wertungen 110
aa) Allgemeiner Ansatz: Abgestuftes System der Haftungsprivilegierung 110
bb) Abstufung der Verantwortlichkeit aufgrund des unterschiedlichen Risikopotentials 111
cc) Entscheidende Wertung: Verantwortlichkeit für die Herstellung von Informationen 113
d) Analoge Anwendung von Art. 14 ECRL für informationseingebende Nutzer 114
aa) Die Analogie in der europäischen Methodenlehre 114
(1) Vereinbarkeit der Analogie mit sekundärem Unionsrecht 114
(2) Die Voraussetzungen der Analogie im Unionsrecht 116
bb) Vorliegen der Analogievoraussetzungen 117
(1) Feststellung der Regelungslücke 117
(2) Planwidrigkeit 117
(3) Ähnlichkeit des Regelungsumfelds 119
(4) Kompetenz zur judiziellen Rechtsfortbildung 119
cc) Zwischenergebnis 120
3. Ableitung eines allgemeinen Prinzips aus den Wertungen der ECRL für ein einheitliches Konzept der Verantwortung 120
a) Korrespondierende Wertungen in der ECRL und der urheberrechtlichen Rechtsprechung 120
b) Schlussfolgerung 121
c) Neues Verständnis: Die Haftungsprivilegierungen der ECRL als Auslegungsgrundsätze 121
d) Rechtstechnische Realisierung des Gedankens mittels rechtsaktübergreifender „horizontaler“ Auslegung 122
aa) Die rechtsaktübergreifende „horizontale“ Auslegung von gleichrangigen Normen im europäischen Sekundärrecht 122
bb) Grundvoraussetzung: Die europäische Urheberrechtsordnung als einheitliches System 123
cc) Durchführung der rechtsaktübergreifenden Auslegung 123
(1) Systematische Auslegung 124
(2) Historische Auslegung 124
dd) Ergebnis 125
C. Zusammenfassung 125
Kapitel 6: Das neue europäische Haftungskonzept des EuGH für die „Täterschaft“ im Urheberrecht 126
A. Die neuere Rechtsprechung des EuGH 127
B. Das neue europäische Haftungskonzept im Urheberrecht für das Recht der öffentliche Wiedergabe 128
I. Das Haftungskonzept des EuGH 128
II. Voraussetzungen der Verletzerhaftung 129
1. Aktive Rolle des Handelnden als Voraussetzung für die Verletzerhaftung 130
a) Das Kriterium der aktiven Rolle 130
b) Die fehlende Definition der „aktiven Rolle“ 130
c) Heranziehung der Abgrenzung von selbstständigen und unselbstständigen Akteuren zur Ausgestaltung des Kriteriums der „aktiven Rolle“ 131
d) Kausalität 132
2. Das erforderliche Kenntnismoment 132
a) Begriffsbestimmung: Dimensionen der Kenntnis 132
b) Allgemeine Kenntnis 134
c) Konkrete Kenntnis 135
d) Tatsächliche Kenntnis und Kennenmüssens 135
aa) Tatsächliche Kenntnis 136
bb) Kennenmüssen im Unionsurheberrecht 136
cc) Praktische Angleichung von tatsächlicher Kenntnis und Kennenmüssen 137
e) Beweislast 137
f) Zwischenergebnis 138
3. Verletzung von Verkehrspflichten als Haftungsvoraussetzung 138
a) Verkehrspflicht 138
b) Bestimmung der Verkehrspflichten 139
4. Übertragbarkeit auf andere Verwertungsrechte 141
C. Kritische Betrachtung des neuen Haftungskonzepts des EuGH 141
I. Rezeption in der urheberrechtlichen Literatur 141
II. Der Gegenvorschlag des BGH zum Haftungskonzept des EuGH 142
III. Eigene Stellungnahme 144
D. Konsequenzen des neuen Haftungskonzepts für das europäische Urheberrecht 145
I. Konsequenzen für den Harmonisierungsgrad von Täterschaft und Teilnahme in der InfoSocRL 145
II. Konsequenz für die Vermittlerhaftung aus Art. 3 InfoSocRL 146
1. Literatur 146
2. Stellungnahme 147
E. Auswirkungen der Reform des europäischen Urheberrechts im Hinblick auf das europäische Haftungskonzept des EuGH 148
I. Hintergrund 148
II. Regelungen durch die neue DSM-RL 149
1. Anwendungsbereich der Regelung 149
2. Der Regelungsgehalt des Art. 17 Abs. 1 DSM-RL 150
III. Keine übergeordnete Bedeutung für das Haftungskonzept 151
1. Einzelfallregelung 151
2. Einordnung der Regelung in das europäische Haftungskonzept 152
IV. Ergebnis 153
F. Zusammenfassung 153
Kapitel 7: Implementierung des neuen europäischen Haftungskonzepts des EuGH in das deutsche urheberrechtliche Haftungssystem 154
A. Ausgangslage im deutschen Recht 154
B. Umsetzung des neuen europäischen Haftungskonzepts ins deutsche Recht 156
I. Anpassungsbedarf im deutschen Urheberrecht aufgrund der EuGH-Rechtsprechung 156
II. Die Umsetzungsmöglichkeiten im deutschen Recht 157
1. Die punktuelle Ergänzung des bestehenden Haftungssystems 157
2. Änderung des bisherigen Haftungssystems zugunsten einer mittelbaren Haftung aufgrund von Verkehrspflichtverletzung 158
3. Stellungnahme 160
III. Konsequenz für die deutsche Störerhaftung 162
Dritter Teil: Praktische Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf die Haftung von Werbetreibenden 164
Kapitel 8: Die urheberrechtliche Haftung von Werbetreibenden 164
A. Vorüberlegung: Ein potentieller Fall der mittelbaren Werknutzung 164
B. Ausgangsfall: Direktvermarktung durch Werbetreibenden 165
I. Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe: Täterschaftliche Haftung aufgrund von Verkehrspflichtverletzung nach § 97 Abs. 1 und 2 UrhG 165
1. Verletzung eines Urheberrechts 165
2. Mittelbarer Beteiligungsbeitrag 166
3. Zurechenbarkeit des mittelbaren Handlungsbeitrags 167
a) Aktive Rolle des Werbetreibenden 168
aa) Selbstständige Leistungsbeziehung des Werbetreibenden 168
(1) Eigene Leistungsbeziehung 168
(2) Keine Kontrolle des Website-Betreibers über die Werbetätigkeit 169
bb) Einfluss des Werbetreibenden auf inhaltliche Gestaltung des Website-Angebots 170
b) Das Kriterium der Kenntnis: „Volle Kenntnis der Folgen des eigenen Handelns“ 171
aa) Websites mit systematisch urheberrechtsverletzendem Geschäftsmodell 171
(1) Die Rechtswidrigkeit eines Geschäftsmodells 171
(2) Anhaltspunkte zur Bestimmung der auf die Rechtswidrigkeit deutenden Umstände 172
(3) Sonderfall: Amtliche „schwarze Listen“ 173
bb) Websites mit legalem Geschäftsmodell 173
cc) Sonderfall: Nachträgliche Änderung des Geschäftsmodells oder Webadresse der Website 173
(1) Keine anfängliche allgemeine Kenntnis der Rechtswidrigkeit 173
(2) Sukzessiv entstehende allgemeine Kenntnis 174
dd) Zwischenergebnis 175
c) Verkehrspflichtverletzung 175
aa) Begründung der Pflicht zum verkehrsgemäßen Verhalten 175
bb) Einordnung des Risikopotentials von Werbetätigkeiten 176
cc) Ausgestaltung der Verkehrspflichten der Werbetreibenden 177
(1) Verkehrspflichten bei systematisch urheberrechtsverletzendem Werbeumfeld 177
(a) Allgemeine Kenntnis 177
(b) Konkrete Kenntnis 179
(c) Verhältnismäßiges Ergebnis 179
(2) Verkehrspflichten bei sozialadäquatem Werbeumfeld 180
d) Ergebnis der Zurechenbarkeit 180
4. Verschulden 181
a) Verschulden und Verkehrspflichtverletzungen 181
b) Systematisch urheberrechtsverletzendes Umfeld 182
c) Sozialadäquates Umfeld 182
5. Schaden 182
6. Ergebnis 183
II. Haftung als Vermittler oder Störer 184
C. Haftung des Werbetreibenden bei mehreren Beteiligten an Werbetätigkeit 184
I. Haftung des Werbetreibenden 185
1. Haftung nach § 97 UrhG 185
a) Das Kriterium der Kenntnis 185
aa) Systematisch urheberrechtsverletzendes Werbeumfeld 185
bb) Sozialadäquates Werbeumfeld 187
cc) Nachträgliche Änderung des Geschäftsmodells oder der Webadresse der Website 187
b) Verkehrspflichtverletzung 188
c) Zwischenergebnis 188
2. Auskunftsansprüche 188
II. Sonderfall: Blind Network 190
D. Werbung auf Online-Plattformen zum Speichern und Teilen nutzergenerierter, digitalisierter Inhalte 190
E. Ergebnis 191
Kapitel 9: Haftung der beteiligten Werbedienstleister 192
A. Haftung nach § 97 UrhG 192
I. Aktive Rolle 192
II. Erforderliche Kenntnis 193
III. Verkehrspflichtverletzung 193
B. Vermittlerhaftung 193
C. Auskunftsanspruch 194
D. Ergebnis 194
Kapitel 10: Ergebnisse der Untersuchung 194
Literaturverzeichnis 198
Sachwortverzeichnis 212