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Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern

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Falter, J. (2021). Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern. Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58087-3
Falter, Johannes. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern: Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58087-3
Falter, J (2021): Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern: Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58087-3

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Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern

Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II

Falter, Johannes

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1461

(2021)

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About The Author

Johannes Falter studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung arbeitete er mehrere Jahre promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Hermann Pünder an der Bucerius Law School in Hamburg. Anschließend absolvierte er sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgericht München, unter anderem mit einer Station am Bundesverfassungsgericht. Seit 2017 ist Johannes Falter als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Prozessführung und Gesellschaftsrecht in München tätig.

Abstract

Kernstück der Föderalismusreform II im Jahr 2009 war die Einführung der sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG, die erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder adressierte. Dieses Novum hat dazu inspiriert, die Länder und ihr Staatsschuldenrecht in den Fokus der Untersuchung zu rücken. Gemeinsam mit den weitgehend identischen Vorgaben an den Bund konstituiert die Finanzverfassung des Grundgesetzes damit erstmals ein föderal harmonisiertes Staatsschuldenrecht. Seit dem 1. Januar 2020 beanspruchen die grundgesetzlichen Vorgaben volle Geltung gegenüber den Ländern. Um von den zulässigen Kreditausnahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse - Konjunkturkomponente und Notlagenklausel - Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen und ausgestalten. Sie sind dabei an die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG gebunden. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die ihnen zur Verfügung stehenden legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung und analysiert einige Landesschuldenbremsen.»The Debt Brake of the Basic Law and its Implementation in the ›Länder‹. A Contribution to Federal Public Debt Law after the Federalism Reform II«: For the first time in German constitutional history, the German Debt Brake (Art. 109 para. 3 Basic Law) addresses concrete requirements for limiting new public debt on state level to the Länder. In order to make use of the legally permissible credit exceptions - the cyclical component and the emergency clause - the Länder must implement the Debt Brake in their state law. The thesis elaborates the constitutional requirements in the field of public debt law directed at the Länder, measures the legislative and executive design leeway and analyses some of the debt brakes implement by the ›Länder‹.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Kapitel 1: Staatsverschuldung und Staatsschuldenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Länder 23
A. Einführung und Untersuchungsgegenstand 23
I. Begrenzung der Staatsverschuldung durch Recht 23
II. Das Staatsschuldenrecht der Länder als Untersuchungsgegenstand 27
III. Staatsverschuldung als Schnittstellen(rechts)materie 32
1. Das Staatsschuldenrecht in der Finanz- und Staatsverfassung 32
2. Das Staatsschuldenrecht als interdisziplinäres Forschungsfeld 34
B. Die Schuldenregeln in den Ländern und deren historische Entwicklung 37
I. Bis 1969: Klassische objektbezogene Schuldenregeln 37
1. Die Gliedstaaten als Wegbereiter der ersten materiellen Kreditgrenzen 38
2. Die Rezeption der gliedstaatlichen Kreditgrenzen und deren Fortentwicklung in den Bundesverfassungen 38
3. Die Länder als Vorreiter der Wiedereinführung des Staatsschuldenrechts nach 1945 40
II. Große Finanzreform 1967/1969: Einführung einer situationsgebundenen Schuldenregel 41
1. Rezeption des Keynesianismus in Art. 109 Abs. 2, 115 Abs. 1 S. 2 GG a. F. 42
2. Staatsschuldenrechtliche Auswirkungen der Großen Finanzreform auf die Länder 43
3. Anpassungen im Staatsschuldenrecht der Länder 44
a) Erste Gruppe: Übernahme der Schuldenregel des Bundes 44
b) Zweite Gruppe: Übernahme der Bundesvorschrift mit zusätzlichen landeseigenen Ausnahmetatbeständen 45
c) Dritte Gruppe: Beibehaltung der objektbezogenen Schuldenregel in der Landesverfassung und einfachgesetzliche situationsbezogene Konkretisierung 47
III. Föderalismusreform II (2009): Eine neue „Schuldenbremse“ zum mittelfristigen Ausstieg aus der staatlichen Neuverschuldung 48
1. Die Vorboten für eine Reform des föderalen Staatsschuldenrechts 50
a) Legislative Vorboten 50
b) Wachsende Kritik an der alten Schuldenregel 52
2. Die Konzeption der Schuldenbremse 53
a) Rechtliche Konzeption im Überblick 54
aa) Strukturkomponente 54
bb) (Kredit-)Ausnahmen: Konjunkturkomponente und Notlagenklausel 54
cc) Der Stabilitätsrat als institutionelle Absicherung 55
dd) Übergangszeitraum, Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen 56
b) Paradigmenwechsel im Vergleich zur alten Schuldenregel 57
aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Nettokreditaufnahme 58
bb) Einbeziehung der Länder in eine föderale Schuldenregel 58
cc) Einbeziehung der Neu-Sondervermögen des Bundes 59
dd) Einbeziehung des Haushaltsvollzugs 59
ee) Differenzierung zwischen Verschuldungsarten 60
ff) Gesteigerte Relevanz der konjunkturellen Entwicklung 60
gg) Einführung einer Notlagenausnahme 61
hh) Streichung des Investitionsbezugs 61
ii) Unionsrechtliches Leitmotiv 62
jj) Über das Haushaltsjahr hinausreichende Perspektive 62
kk) Regelungstechnik 63
3. Die Umsetzung des Art. 109 Abs. 3 GG in den Ländern 64
a) Regelungsebene 65
b) Zeitpunkt der Verabschiedung und des Inkrafttretens 66
c) Konjunkturbereinigungsverfahren 66
d) Reföderalisierung des deutschen Staatsschuldenrechts 67
C. Die Entwicklung der Länderverschuldung 68
I. Erste Perspektive: Die Ländergesamtheit im Gesamtstaat 68
II. Zweite Perspektive: Erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern 69
D. Einfluss unionsrechtlicher Schuldenbegrenzungsregeln auf die Länder 73
Kapitel 2: Eigenstaatliche Regelungsmacht und grundgesetzliche Vorgaben – die bundesstaatliche Dimension des Staatsschuldenrechts aus Sicht der Länder 76
A. Verfassungsautonomie und Haushaltsautonomie der Länder 77
I. Garantie, Inhalt und Grenzen der Verfassungsautonomie der Länder 77
II. Garantie, Inhalt und Grenzen der Haushaltsautonomie der Länder 81
B. Kooperativer oder kompetitiver Föderalismus? Einordnung des neuen Staatsschuldenrechts in die allgemeine bundesstaatliche Reformdiskussion 83
I. Die Föderalismusreform II als Ausdruck eines kooperativen Schuldenföderalismus 84
II. Politischer Wettbewerb um das „beste“ Staatsschuldenrecht – Vision oder Illusion? 85
1. Legislativer Wettbewerb 86
2. Warum sollte ein staatsschuldenrechtlicher Wettbewerb eintreten? 87
a) Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit 87
b) Gestiegene Eigenverantwortung der Länder für ihre Verschuldung 88
c) Mentalitätswechsel in Politik und Gesellschaft: Abschied von der „Staatsschuldillusion“ 89
d) Rechtspolitisches Signal: Bedeutungszuwachs für das Landes(verfassungs)recht 90
3. Voraussetzungen des Wettbewerbs 91
a) Einheitliche Lebensverhältnisse als Verfassungspflicht? 91
b) Konsolidierungshilfen, Sanierungshilfen und bundesstaatlicher Finanzausgleich 92
c) Wille zum Wettbewerb 93
C. Art. 109 Abs. 3 GG als neuer Rechtsrahmen des föderalen Staatsschuldenrechts 93
I. Staatszielbestimmung und konkrete Rechtspflicht 94
II. Interpretationsleitendes Prinzip 96
III. Art. 109 Abs. 3 GG als gegenüber den alten Kreditgrenzen verengter Rechtsrahmen 97
IV. Rechtsnatur des Art. 109 Abs. 3 GG: Durchgriffs- oder Normativbestimmung? 98
1. Strukturelles Neuverschuldungsverbot (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) 99
2. Regelungen zur konjunktur- und notlagenbedingten Nettokreditaufnahme (Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG) 101
3. Materiell-rechtliche Folgerungen aus der Rechtsnatur: Folgen gesetzgeberischer (Un-)Tätigkeit 102
a) Im Bereich des strukturellen Neuverschuldungsverbots (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) 102
b) Im Bereich der Konjunktur- und Notlagenausnahme (Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG) 104
c) Rechtspolitischer Umgang mit „totem“ Landesrecht 105
4. Verfassungsprozessuale Folgerungen aus der Rechtsnatur 106
V. Formelles zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse 108
1. Keine Rechtspflicht zur Umsetzung 108
2. Regelungsebene: Verfassungsrang für die Schuldenbremse? 109
a) Kein Verfassungsvorbehalt 109
b) Verfassungspolitische und verfassungsprozessuale Vorzüge einer Änderung der Landesverfassung 112
c) Zusammenspiel der unterschiedlichen Regelungsebenen: Verfassung, einfaches Recht, Rechtsverordnung 113
aa) Keine grundgesetzlichen Vorgaben 114
bb) Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse im Lichte der Verfassungsfunktionen 116
cc) Die (unterschätzte) Wichtigkeit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung 118
dd) Exekutive Rechtssetzung und ihre Grenzen 119
3. Formulierung der neuen Schuldenregelungen 122
VI. Einfluss der Bindung an die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im neuen Staatsschuldenrecht 123
1. Die Neufassung des Art. 109 Abs. 2 GG 124
2. Verhältnis zu Art. 109 Abs. 3 GG 125
VII. Weitere bundes(verfassungs)rechtliche Vorgaben neben Art. 109 Abs. 3 GG? 128
Kapitel 3: Eine Schuldenbremse für die Länder – grundgesetzliche Vorgaben, Gestaltungsspielräume, Umsetzung in den Ländern 130
A. Grundsatz: Verbot struktureller Neuverschuldung (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) 130
I. Die neue goldene Regel der Finanzpolitik: Das Gebot des materiellen Haushaltsausgleichs 130
1. Formaler und materieller Haushaltsausgleich 130
2. Abkehr vom Kredit-Investitions-Junktim 131
3. Rückkehr zum materiellen Haushaltsausgleich und zur bedarfsdeckenden Funktion des Haushalts 133
4. Nachrangigkeit und Rechtfertigungsbedürftigkeit der Neuverschuldung 134
II. Grundgesetzliche Vorgaben 134
1. „Einnahmen aus Krediten“ 134
a) Orientierung am kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesen – Umsetzung des strukturellen Neuverschuldungsverbots in der staatlichen Doppik 135
b) Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen 138
c) Beschränkung auf Nettokreditaufnahmen 142
d) Reichweite der „Nettokreditaufnahmen“ 142
e) Auswirkungen für die Länder 144
2. Haushaltsausgleich 145
a) Beschränkung auf Nettoneuverschuldung 145
b) Geltung bei Haushaltsplanung und -aufstellung sowie Haushaltsvollzug und -rechnung 146
3. Verbot struktureller Neuverschuldung („grundsätzlich“) 148
4. „Haushalte von Bund und Ländern“ 151
a) Sondervermögen 151
aa) Sondervermögen des Bundes 151
bb) Sondervermögen der Länder 152
b) Nebenhaushalte 154
c) Kommunen 156
III. Gestaltungsspielraum und Umsetzung in den Ländern 158
1. Ausgestaltungsbedarf 159
2. Ausgestaltungsmöglichkeiten 159
a) Kreditbegriff 160
b) Sondervermögen 161
aa) Rheinland-Pfalz: Absolutes Neuverschuldungsverbot 161
bb) Hessen und Sachsen-Anhalt: Grundsätzliches Neuverschuldungsverbot 161
cc) Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen: Differenzierung zwischen Alt- und Neu-Sondervermögen 162
c) Nebenhaushalte 162
aa) Bremen und Rheinland-Pfalz: Einbeziehung von Nebenhaushalten in die Schuldenbremse des Landes 163
bb) Sachsen-Anhalt: Eigene Schuldenbremse für Nebenhaushalte 164
cc) Hamburg: Spiegelung der Nebenhaushalte in die Kernbilanz des Landes 165
d) Bereinigung finanzieller Transaktionen 167
aa) Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz: Einführung neuer Bereinigungstatbestände 167
bb) Hessen: Weiterentwicklung der Bereinigung von Darlehen und unzulässige Bereinigung bei Rücklagenfinanzierung 169
B. Ausnahmen vom materiellen Haushaltsausgleich (Art. 109 Abs. 3 S. 2, 3 GG) 171
I. Grundstrukturen 171
1. Regelungsvorbehalt: Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG als Normativbestimmung 172
2. Grundgesetzliche Vorgaben 173
a) Abschließender Charakter 173
aa) Extreme Haushaltsnotlage 174
bb) Haushaltsvollzug 176
cc) Doppischer Haushaltsausgleich: Ergebnishaushalt als Maßstab 179
dd) Rentabilitätsausnahme 180
ee) Übertragung von (Rest-)Kreditermächtigungen auf folgende Haushaltsjahre 181
ff) Bereinigung finanzieller Transaktionen 183
gg) Sonstige Ausnahmen? 183
b) Ausnahmecharakter des Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG 184
c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Konkretisierungspflicht 185
d) Tilgungspflichten 187
aa) Schlüsselfunktion 188
bb) Umsetzungsspielraum 189
e) Kombination formeller und materieller Vorgaben 190
3. Verhältnis der beiden Kreditausnahmen des Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG 191
II. Konjunkturkomponente (Art. 109 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 GG) 191
1. Allgemeines 192
a) Interdisziplinarität 192
b) Das ökonomische Konzept der Konjunkturkomponente 193
c) Wechselbeziehungen zwischen Länderhaushalten und Konjunktur 195
d) Konjunkturkomponente und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 197
e) Alternative Konzepte zur Konjunkturstabilisierung 199
2. Grundgesetzliche Vorgaben 200
a) Fähigkeit zur Konjunktursteuerung als ungeschriebene Anwendbarkeitsvoraussetzung? 200
b) Bundes- oder landesbezogene Konjunkturkomponente? 201
c) Normallage, Aufschwung, Abschwung 202
aa) Extensive Auslegung des Normallage-Begriffs 203
bb) Versuche einer interpretatorischen Konkretisierung 205
d) Symmetrische Berücksichtigung 206
aa) Echte Rechtspflicht 207
bb) Überschussbildungs- und Tilgungspflicht 207
(1) Bei offenen Konjunkturkrediten: Tilgungspflicht 208
(2) Nach vollständiger Tilgung aller Konjunkturkredite: Pflicht zur Erzielung von Überschüssen? 208
(3) Nähere Anforderungen an die Tilgungspflicht 210
cc) Berechnung und Automatismus 212
dd) Kritik am Symmetriegebot 214
e) Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung 216
aa) Tatsächliche Ausgangspunkte 216
bb) Verfassungsrechtlicher Gehalt der „Auswirkungen auf den Haushalt“ 217
(1) Finalität der konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme 218
(2) Passive antizyklische Fiskalpolitik: Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren 219
(3) Aktive antizyklische Fiskalpolitik 220
(4) Stellungnahme 222
f) Darlegungs- und Begründungspflicht 225
g) Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht 227
3. Gestaltungsspielraum 229
a) Konjunkturbereinigungsverfahren 229
aa) Bundes- oder Landesmaßstab? 230
bb) Wahl des Konjunkturbereinigungsverfahrens 231
(1) Anforderungen an das Konjunkturbereinigungsverfahren 232
(2) Aggregierte Methode: Produktionslückenbasierte Verfahren 234
(a) Ermittlung des Produktionspotentials mit dem HP-Filter und dem modifizierten HP-Filter 235
(b) Ermittlung des Produktionspotentials mit der Produktionsfunktionsmethode 236
(c) Ermittlung der Budgetsensitivität bzw. Budgetsemielastizität 239
(d) Landesbezogene Produktionslücke und Budgetsensitivität bzw. Budgetsemielastizität 240
(3) Disaggregierte Methode: (Steuer-)Einnahmenbasierte Verfahren 242
(a) Steuertrendverfahren 242
(b) Referenzwertverfahren 245
(4) Stellungnahme 246
cc) Ausgestaltung des Verfahrens 250
(1) Weite „Normallage“ 250
(2) Legislative und exekutive Ausgestaltung des Verfahrens 251
(3) Normenklarheit und Normenbestimmtheit 252
(4) Verweisungstechnik 253
b) Konjunkturbereinigung nach Haushaltsabschluss 254
aa) Verfahren 255
(1) Vollständige Neuberechnung mit identischem Verfahren 255
(2) Konditionierter Ansatz 256
(3) Steuerabweichungskomponente 256
bb) Zeitpunkt der Berechnung 257
c) Symmetrie und Tilgung bzw. Überschussbildung 258
aa) Systematische Erfassung der jährlichen Konjunkturkomponenten 258
bb) Korrekturmechanismus und Überprüfungs-, Fortentwicklungs-, Revisionsklauseln 259
cc) Ausgestaltung der Tilgungsanforderungen 261
d) Begrenzung der zulässigen konjunkturbedingten Kredithöhe? 262
e) Formell-rechtliche Gestaltungselemente 263
aa) Darlegungs- und Begründungspflicht 263
bb) Gesonderte Beschlussfassung und qualifizierte Beschlussmehrheit? 265
cc) Einbeziehung sachverständiger Dritter 267
dd) Regelungen zum Verfahren bei Doppelhaushalten 269
4. Umsetzung in den Ländern 270
a) Hamburg 270
aa) Unzureichende einfachgesetzliche Ausgestaltung 271
bb) Außergesetzliche Ausgestaltung des Konjunkturbereinigungsverfahrens 273
cc) Rechtsfolgen: Veränderung der Konjunkturposition, Nettokreditaufnahme und Sicherungsmechanismus 274
dd) Fehlende Tilgungspflicht 276
ee) Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung 277
b) Hessen 278
aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente 280
bb) Ermittlung der Ex-post-Konjunkturkomponente 283
cc) Rechtsfolgen 284
c) Mecklenburg-Vorpommern 286
aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente 287
bb) Rechtsfolgen für das Stadium der Haushaltsaufstellung 290
cc) Ermittlung der Ex-post-Konjunkturkomponente 291
dd) Verwendung konjunkturbedingter Überschüsse 292
d) Rheinland-Pfalz 294
aa) Regelungstechnik 295
bb) Ermittlung der Ex-ante- und Ex-post-Konjunkturkomponente 296
cc) Rechtsfolgen 298
dd) Symmetrie 299
ee) Darlegungs- und Begründungspflicht 300
e) Sachsen 301
aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente 303
(1) Ermittlung der Normallage mittels eines steuereinnahmenbasierten Referenzwertverfahrens 303
(2) Bereinigung struktureller Einflüsse 304
(3) Tatbestandliche Anforderungen im Abschwung und Aufschwung 306
bb) Rechtsfolgen 307
(1) Im konjunkturellen Abschwung 307
(2) Im konjunkturellen Aufschwung 309
cc) Ermittlung der Ex-post-Konjunkturkomponente und Abweichungen im Haushaltsvollzug 310
dd) Symmetriegebot 311
f) Sachsen-Anhalt 312
aa) Tatbestand 313
bb) Rechtsfolge 314
cc) Tilgung konjunkturbedingter Kredite 315
dd) Steuerschwankungsreserve 315
g) Schleswig-Holstein 316
aa) Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Konjunkturbereinigungsverfahren 317
bb) Das Konjunkturbereinigungsverfahren nach § 6 SHAusfG n. F. 318
cc) Konjunkturausgleichskonto 320
h) Thüringen 320
aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente 321
bb) Rechtsfolgen 323
cc) Ex-post-Konjunkturkomponente und Haushaltsvollzug 325
III. Notlagenklausel (Art. 109 Abs. 3 S. 2 Alt. 2, S. 3 GG) 325
1. Allgemeines 326
a) Not kennt (k)ein Gebot 326
b) Legitimation der Notlagenverschuldung 326
c) Unionsrechtliche Parallelen 328
2. Grundgesetzliche Vorgaben 329
a) Weiter Anwendungsbereich: Naturkatastrophe und außergewöhnliche Notsituation 329
aa) Begriffe und Beispiele 329
bb) Zeitlicher und örtlicher Anwendungsbereich 331
cc) Abgrenzungsfragen 333
dd) Die ökonomische Notsituation 334
(1) Relevanz der Zuordnung zu unterschiedlichen Kreditausnahmen: Tilgungsanforderungen und Reichweite der Fiskalpolitik 335
(2) Abgrenzung der beiden Kreditausnahmen 336
(3) Wirtschaftskrise in den Ländern? 337
b) Tatbestandliche Einschränkungen 339
aa) Staatlicher Kontrolle entzogen 340
(1) Kontrolle des Gesamtstaats oder des Landes? 340
(2) Bezugspunkt der staatlichen Kontrolle? 341
bb) Erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage 342
c) Ungeschriebene verfassungsrechtliche Vorgaben für die notlagenbedingte Nettokreditaufnahme 344
aa) Zweckbindung 344
bb) Höhenbegrenzung 345
cc) Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Notlagenausnahme 347
dd) Darlegungs- und Begründungspflicht 348
d) Tilgungsregelung 351
aa) Vollständige Tilgung 352
bb) Zeitliche Anforderungen 353
cc) Rechtliche Verbindlichkeit 354
e) Streitfälle 356
aa) Extreme Haushaltsnotlage 356
bb) Strukturanpassungsausnahme 357
3. Gestaltungsspielraum 360
a) Konkretisierung der unbestimmten Verfassungsbegriffe 361
aa) Tatbestand 361
bb) Abgrenzung der ökonomischen Notsituation von der Konjunkturkomponente 362
cc) Tilgungsregelung 363
(1) Rechtsform 363
(2) Konzeption der Tilgungsschritte 364
(3) Tilgungsfrist / -zeitraum 365
(4) Formelles 367
b) Regelung der ungeschriebenen grundgesetzlichen Vorgaben 367
aa) Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Notlagenausnahme 367
bb) Darlegungs- und Begründungsvorgaben für das Haushaltsgesetzgebungsverfahren 369
cc) Zweckbindung 370
c) „Überobligatorische“ Leitplanken 371
aa) Beschlussmehrheit 371
bb) Bezifferte Obergrenze 373
cc) Investive Verwendung der Notlagenkredite 374
dd) Einbeziehung sachverständiger Dritter 374
4. Umsetzung in den Ländern 377
a) Bremen 377
b) Hamburg 379
c) Hessen 382
d) Mecklenburg-Vorpommern 385
e) Rheinland-Pfalz 389
aa) Ausnahmevorschrift für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen 390
bb) Strukturanpassungsausnahme 393
f) Sachsen 394
g) Sachsen-Anhalt 397
h) Thüringen 400
Kapitel 4: Schlussbemerkung 404
Literaturverzeichnis 408
Sachwortverzeichnis 441