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Falter, J. (2021). Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern. Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58087-3
Falter, Johannes. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern: Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58087-3
Falter, J (2021): Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern: Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58087-3
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Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern
Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1461
(2021)
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About The Author
Johannes Falter studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung arbeitete er mehrere Jahre promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Hermann Pünder an der Bucerius Law School in Hamburg. Anschließend absolvierte er sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgericht München, unter anderem mit einer Station am Bundesverfassungsgericht. Seit 2017 ist Johannes Falter als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Prozessführung und Gesellschaftsrecht in München tätig.Abstract
Kernstück der Föderalismusreform II im Jahr 2009 war die Einführung der sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 GG, die erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder adressierte. Dieses Novum hat dazu inspiriert, die Länder und ihr Staatsschuldenrecht in den Fokus der Untersuchung zu rücken. Gemeinsam mit den weitgehend identischen Vorgaben an den Bund konstituiert die Finanzverfassung des Grundgesetzes damit erstmals ein föderal harmonisiertes Staatsschuldenrecht. Seit dem 1. Januar 2020 beanspruchen die grundgesetzlichen Vorgaben volle Geltung gegenüber den Ländern. Um von den zulässigen Kreditausnahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse - Konjunkturkomponente und Notlagenklausel - Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen und ausgestalten. Sie sind dabei an die Vorgaben des Art. 109 Abs. 3 GG gebunden. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die ihnen zur Verfügung stehenden legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung und Ausgestaltung und analysiert einige Landesschuldenbremsen.»The Debt Brake of the Basic Law and its Implementation in the ›Länder‹. A Contribution to Federal Public Debt Law after the Federalism Reform II«: For the first time in German constitutional history, the German Debt Brake (Art. 109 para. 3 Basic Law) addresses concrete requirements for limiting new public debt on state level to the Länder. In order to make use of the legally permissible credit exceptions - the cyclical component and the emergency clause - the Länder must implement the Debt Brake in their state law. The thesis elaborates the constitutional requirements in the field of public debt law directed at the Länder, measures the legislative and executive design leeway and analyses some of the debt brakes implement by the ›Länder‹.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsübersicht | 9 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Kapitel 1: Staatsverschuldung und Staatsschuldenrecht unter besonderer Berücksichtigung der Länder | 23 | ||
| A. Einführung und Untersuchungsgegenstand | 23 | ||
| I. Begrenzung der Staatsverschuldung durch Recht | 23 | ||
| II. Das Staatsschuldenrecht der Länder als Untersuchungsgegenstand | 27 | ||
| III. Staatsverschuldung als Schnittstellen(rechts)materie | 32 | ||
| 1. Das Staatsschuldenrecht in der Finanz- und Staatsverfassung | 32 | ||
| 2. Das Staatsschuldenrecht als interdisziplinäres Forschungsfeld | 34 | ||
| B. Die Schuldenregeln in den Ländern und deren historische Entwicklung | 37 | ||
| I. Bis 1969: Klassische objektbezogene Schuldenregeln | 37 | ||
| 1. Die Gliedstaaten als Wegbereiter der ersten materiellen Kreditgrenzen | 38 | ||
| 2. Die Rezeption der gliedstaatlichen Kreditgrenzen und deren Fortentwicklung in den Bundesverfassungen | 38 | ||
| 3. Die Länder als Vorreiter der Wiedereinführung des Staatsschuldenrechts nach 1945 | 40 | ||
| II. Große Finanzreform 1967/1969: Einführung einer situationsgebundenen Schuldenregel | 41 | ||
| 1. Rezeption des Keynesianismus in Art. 109 Abs. 2, 115 Abs. 1 S. 2 GG a. F. | 42 | ||
| 2. Staatsschuldenrechtliche Auswirkungen der Großen Finanzreform auf die Länder | 43 | ||
| 3. Anpassungen im Staatsschuldenrecht der Länder | 44 | ||
| a) Erste Gruppe: Übernahme der Schuldenregel des Bundes | 44 | ||
| b) Zweite Gruppe: Übernahme der Bundesvorschrift mit zusätzlichen landeseigenen Ausnahmetatbeständen | 45 | ||
| c) Dritte Gruppe: Beibehaltung der objektbezogenen Schuldenregel in der Landesverfassung und einfachgesetzliche situationsbezogene Konkretisierung | 47 | ||
| III. Föderalismusreform II (2009): Eine neue „Schuldenbremse“ zum mittelfristigen Ausstieg aus der staatlichen Neuverschuldung | 48 | ||
| 1. Die Vorboten für eine Reform des föderalen Staatsschuldenrechts | 50 | ||
| a) Legislative Vorboten | 50 | ||
| b) Wachsende Kritik an der alten Schuldenregel | 52 | ||
| 2. Die Konzeption der Schuldenbremse | 53 | ||
| a) Rechtliche Konzeption im Überblick | 54 | ||
| aa) Strukturkomponente | 54 | ||
| bb) (Kredit-)Ausnahmen: Konjunkturkomponente und Notlagenklausel | 54 | ||
| cc) Der Stabilitätsrat als institutionelle Absicherung | 55 | ||
| dd) Übergangszeitraum, Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen | 56 | ||
| b) Paradigmenwechsel im Vergleich zur alten Schuldenregel | 57 | ||
| aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Nettokreditaufnahme | 58 | ||
| bb) Einbeziehung der Länder in eine föderale Schuldenregel | 58 | ||
| cc) Einbeziehung der Neu-Sondervermögen des Bundes | 59 | ||
| dd) Einbeziehung des Haushaltsvollzugs | 59 | ||
| ee) Differenzierung zwischen Verschuldungsarten | 60 | ||
| ff) Gesteigerte Relevanz der konjunkturellen Entwicklung | 60 | ||
| gg) Einführung einer Notlagenausnahme | 61 | ||
| hh) Streichung des Investitionsbezugs | 61 | ||
| ii) Unionsrechtliches Leitmotiv | 62 | ||
| jj) Über das Haushaltsjahr hinausreichende Perspektive | 62 | ||
| kk) Regelungstechnik | 63 | ||
| 3. Die Umsetzung des Art. 109 Abs. 3 GG in den Ländern | 64 | ||
| a) Regelungsebene | 65 | ||
| b) Zeitpunkt der Verabschiedung und des Inkrafttretens | 66 | ||
| c) Konjunkturbereinigungsverfahren | 66 | ||
| d) Reföderalisierung des deutschen Staatsschuldenrechts | 67 | ||
| C. Die Entwicklung der Länderverschuldung | 68 | ||
| I. Erste Perspektive: Die Ländergesamtheit im Gesamtstaat | 68 | ||
| II. Zweite Perspektive: Erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern | 69 | ||
| D. Einfluss unionsrechtlicher Schuldenbegrenzungsregeln auf die Länder | 73 | ||
| Kapitel 2: Eigenstaatliche Regelungsmacht und grundgesetzliche Vorgaben – die bundesstaatliche Dimension des Staatsschuldenrechts aus Sicht der Länder | 76 | ||
| A. Verfassungsautonomie und Haushaltsautonomie der Länder | 77 | ||
| I. Garantie, Inhalt und Grenzen der Verfassungsautonomie der Länder | 77 | ||
| II. Garantie, Inhalt und Grenzen der Haushaltsautonomie der Länder | 81 | ||
| B. Kooperativer oder kompetitiver Föderalismus? Einordnung des neuen Staatsschuldenrechts in die allgemeine bundesstaatliche Reformdiskussion | 83 | ||
| I. Die Föderalismusreform II als Ausdruck eines kooperativen Schuldenföderalismus | 84 | ||
| II. Politischer Wettbewerb um das „beste“ Staatsschuldenrecht – Vision oder Illusion? | 85 | ||
| 1. Legislativer Wettbewerb | 86 | ||
| 2. Warum sollte ein staatsschuldenrechtlicher Wettbewerb eintreten? | 87 | ||
| a) Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit | 87 | ||
| b) Gestiegene Eigenverantwortung der Länder für ihre Verschuldung | 88 | ||
| c) Mentalitätswechsel in Politik und Gesellschaft: Abschied von der „Staatsschuldillusion“ | 89 | ||
| d) Rechtspolitisches Signal: Bedeutungszuwachs für das Landes(verfassungs)recht | 90 | ||
| 3. Voraussetzungen des Wettbewerbs | 91 | ||
| a) Einheitliche Lebensverhältnisse als Verfassungspflicht? | 91 | ||
| b) Konsolidierungshilfen, Sanierungshilfen und bundesstaatlicher Finanzausgleich | 92 | ||
| c) Wille zum Wettbewerb | 93 | ||
| C. Art. 109 Abs. 3 GG als neuer Rechtsrahmen des föderalen Staatsschuldenrechts | 93 | ||
| I. Staatszielbestimmung und konkrete Rechtspflicht | 94 | ||
| II. Interpretationsleitendes Prinzip | 96 | ||
| III. Art. 109 Abs. 3 GG als gegenüber den alten Kreditgrenzen verengter Rechtsrahmen | 97 | ||
| IV. Rechtsnatur des Art. 109 Abs. 3 GG: Durchgriffs- oder Normativbestimmung? | 98 | ||
| 1. Strukturelles Neuverschuldungsverbot (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) | 99 | ||
| 2. Regelungen zur konjunktur- und notlagenbedingten Nettokreditaufnahme (Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG) | 101 | ||
| 3. Materiell-rechtliche Folgerungen aus der Rechtsnatur: Folgen gesetzgeberischer (Un-)Tätigkeit | 102 | ||
| a) Im Bereich des strukturellen Neuverschuldungsverbots (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) | 102 | ||
| b) Im Bereich der Konjunktur- und Notlagenausnahme (Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG) | 104 | ||
| c) Rechtspolitischer Umgang mit „totem“ Landesrecht | 105 | ||
| 4. Verfassungsprozessuale Folgerungen aus der Rechtsnatur | 106 | ||
| V. Formelles zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse | 108 | ||
| 1. Keine Rechtspflicht zur Umsetzung | 108 | ||
| 2. Regelungsebene: Verfassungsrang für die Schuldenbremse? | 109 | ||
| a) Kein Verfassungsvorbehalt | 109 | ||
| b) Verfassungspolitische und verfassungsprozessuale Vorzüge einer Änderung der Landesverfassung | 112 | ||
| c) Zusammenspiel der unterschiedlichen Regelungsebenen: Verfassung, einfaches Recht, Rechtsverordnung | 113 | ||
| aa) Keine grundgesetzlichen Vorgaben | 114 | ||
| bb) Die verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse im Lichte der Verfassungsfunktionen | 116 | ||
| cc) Die (unterschätzte) Wichtigkeit der einfachgesetzlichen Ausgestaltung | 118 | ||
| dd) Exekutive Rechtssetzung und ihre Grenzen | 119 | ||
| 3. Formulierung der neuen Schuldenregelungen | 122 | ||
| VI. Einfluss der Bindung an die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im neuen Staatsschuldenrecht | 123 | ||
| 1. Die Neufassung des Art. 109 Abs. 2 GG | 124 | ||
| 2. Verhältnis zu Art. 109 Abs. 3 GG | 125 | ||
| VII. Weitere bundes(verfassungs)rechtliche Vorgaben neben Art. 109 Abs. 3 GG? | 128 | ||
| Kapitel 3: Eine Schuldenbremse für die Länder – grundgesetzliche Vorgaben, Gestaltungsspielräume, Umsetzung in den Ländern | 130 | ||
| A. Grundsatz: Verbot struktureller Neuverschuldung (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) | 130 | ||
| I. Die neue goldene Regel der Finanzpolitik: Das Gebot des materiellen Haushaltsausgleichs | 130 | ||
| 1. Formaler und materieller Haushaltsausgleich | 130 | ||
| 2. Abkehr vom Kredit-Investitions-Junktim | 131 | ||
| 3. Rückkehr zum materiellen Haushaltsausgleich und zur bedarfsdeckenden Funktion des Haushalts | 133 | ||
| 4. Nachrangigkeit und Rechtfertigungsbedürftigkeit der Neuverschuldung | 134 | ||
| II. Grundgesetzliche Vorgaben | 134 | ||
| 1. „Einnahmen aus Krediten“ | 134 | ||
| a) Orientierung am kameralistischen Haushalts- und Rechnungswesen – Umsetzung des strukturellen Neuverschuldungsverbots in der staatlichen Doppik | 135 | ||
| b) Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen | 138 | ||
| c) Beschränkung auf Nettokreditaufnahmen | 142 | ||
| d) Reichweite der „Nettokreditaufnahmen“ | 142 | ||
| e) Auswirkungen für die Länder | 144 | ||
| 2. Haushaltsausgleich | 145 | ||
| a) Beschränkung auf Nettoneuverschuldung | 145 | ||
| b) Geltung bei Haushaltsplanung und -aufstellung sowie Haushaltsvollzug und -rechnung | 146 | ||
| 3. Verbot struktureller Neuverschuldung („grundsätzlich“) | 148 | ||
| 4. „Haushalte von Bund und Ländern“ | 151 | ||
| a) Sondervermögen | 151 | ||
| aa) Sondervermögen des Bundes | 151 | ||
| bb) Sondervermögen der Länder | 152 | ||
| b) Nebenhaushalte | 154 | ||
| c) Kommunen | 156 | ||
| III. Gestaltungsspielraum und Umsetzung in den Ländern | 158 | ||
| 1. Ausgestaltungsbedarf | 159 | ||
| 2. Ausgestaltungsmöglichkeiten | 159 | ||
| a) Kreditbegriff | 160 | ||
| b) Sondervermögen | 161 | ||
| aa) Rheinland-Pfalz: Absolutes Neuverschuldungsverbot | 161 | ||
| bb) Hessen und Sachsen-Anhalt: Grundsätzliches Neuverschuldungsverbot | 161 | ||
| cc) Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen: Differenzierung zwischen Alt- und Neu-Sondervermögen | 162 | ||
| c) Nebenhaushalte | 162 | ||
| aa) Bremen und Rheinland-Pfalz: Einbeziehung von Nebenhaushalten in die Schuldenbremse des Landes | 163 | ||
| bb) Sachsen-Anhalt: Eigene Schuldenbremse für Nebenhaushalte | 164 | ||
| cc) Hamburg: Spiegelung der Nebenhaushalte in die Kernbilanz des Landes | 165 | ||
| d) Bereinigung finanzieller Transaktionen | 167 | ||
| aa) Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz: Einführung neuer Bereinigungstatbestände | 167 | ||
| bb) Hessen: Weiterentwicklung der Bereinigung von Darlehen und unzulässige Bereinigung bei Rücklagenfinanzierung | 169 | ||
| B. Ausnahmen vom materiellen Haushaltsausgleich (Art. 109 Abs. 3 S. 2, 3 GG) | 171 | ||
| I. Grundstrukturen | 171 | ||
| 1. Regelungsvorbehalt: Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG als Normativbestimmung | 172 | ||
| 2. Grundgesetzliche Vorgaben | 173 | ||
| a) Abschließender Charakter | 173 | ||
| aa) Extreme Haushaltsnotlage | 174 | ||
| bb) Haushaltsvollzug | 176 | ||
| cc) Doppischer Haushaltsausgleich: Ergebnishaushalt als Maßstab | 179 | ||
| dd) Rentabilitätsausnahme | 180 | ||
| ee) Übertragung von (Rest-)Kreditermächtigungen auf folgende Haushaltsjahre | 181 | ||
| ff) Bereinigung finanzieller Transaktionen | 183 | ||
| gg) Sonstige Ausnahmen? | 183 | ||
| b) Ausnahmecharakter des Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG | 184 | ||
| c) Unbestimmte Rechtsbegriffe und Konkretisierungspflicht | 185 | ||
| d) Tilgungspflichten | 187 | ||
| aa) Schlüsselfunktion | 188 | ||
| bb) Umsetzungsspielraum | 189 | ||
| e) Kombination formeller und materieller Vorgaben | 190 | ||
| 3. Verhältnis der beiden Kreditausnahmen des Art. 109 Abs. 3 S. 2 GG | 191 | ||
| II. Konjunkturkomponente (Art. 109 Abs. 3 S. 2 Alt. 1 GG) | 191 | ||
| 1. Allgemeines | 192 | ||
| a) Interdisziplinarität | 192 | ||
| b) Das ökonomische Konzept der Konjunkturkomponente | 193 | ||
| c) Wechselbeziehungen zwischen Länderhaushalten und Konjunktur | 195 | ||
| d) Konjunkturkomponente und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht | 197 | ||
| e) Alternative Konzepte zur Konjunkturstabilisierung | 199 | ||
| 2. Grundgesetzliche Vorgaben | 200 | ||
| a) Fähigkeit zur Konjunktursteuerung als ungeschriebene Anwendbarkeitsvoraussetzung? | 200 | ||
| b) Bundes- oder landesbezogene Konjunkturkomponente? | 201 | ||
| c) Normallage, Aufschwung, Abschwung | 202 | ||
| aa) Extensive Auslegung des Normallage-Begriffs | 203 | ||
| bb) Versuche einer interpretatorischen Konkretisierung | 205 | ||
| d) Symmetrische Berücksichtigung | 206 | ||
| aa) Echte Rechtspflicht | 207 | ||
| bb) Überschussbildungs- und Tilgungspflicht | 207 | ||
| (1) Bei offenen Konjunkturkrediten: Tilgungspflicht | 208 | ||
| (2) Nach vollständiger Tilgung aller Konjunkturkredite: Pflicht zur Erzielung von Überschüssen? | 208 | ||
| (3) Nähere Anforderungen an die Tilgungspflicht | 210 | ||
| cc) Berechnung und Automatismus | 212 | ||
| dd) Kritik am Symmetriegebot | 214 | ||
| e) Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung | 216 | ||
| aa) Tatsächliche Ausgangspunkte | 216 | ||
| bb) Verfassungsrechtlicher Gehalt der „Auswirkungen auf den Haushalt“ | 217 | ||
| (1) Finalität der konjunkturbedingten Nettokreditaufnahme | 218 | ||
| (2) Passive antizyklische Fiskalpolitik: Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren | 219 | ||
| (3) Aktive antizyklische Fiskalpolitik | 220 | ||
| (4) Stellungnahme | 222 | ||
| f) Darlegungs- und Begründungspflicht | 225 | ||
| g) Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht | 227 | ||
| 3. Gestaltungsspielraum | 229 | ||
| a) Konjunkturbereinigungsverfahren | 229 | ||
| aa) Bundes- oder Landesmaßstab? | 230 | ||
| bb) Wahl des Konjunkturbereinigungsverfahrens | 231 | ||
| (1) Anforderungen an das Konjunkturbereinigungsverfahren | 232 | ||
| (2) Aggregierte Methode: Produktionslückenbasierte Verfahren | 234 | ||
| (a) Ermittlung des Produktionspotentials mit dem HP-Filter und dem modifizierten HP-Filter | 235 | ||
| (b) Ermittlung des Produktionspotentials mit der Produktionsfunktionsmethode | 236 | ||
| (c) Ermittlung der Budgetsensitivität bzw. Budgetsemielastizität | 239 | ||
| (d) Landesbezogene Produktionslücke und Budgetsensitivität bzw. Budgetsemielastizität | 240 | ||
| (3) Disaggregierte Methode: (Steuer-)Einnahmenbasierte Verfahren | 242 | ||
| (a) Steuertrendverfahren | 242 | ||
| (b) Referenzwertverfahren | 245 | ||
| (4) Stellungnahme | 246 | ||
| cc) Ausgestaltung des Verfahrens | 250 | ||
| (1) Weite „Normallage“ | 250 | ||
| (2) Legislative und exekutive Ausgestaltung des Verfahrens | 251 | ||
| (3) Normenklarheit und Normenbestimmtheit | 252 | ||
| (4) Verweisungstechnik | 253 | ||
| b) Konjunkturbereinigung nach Haushaltsabschluss | 254 | ||
| aa) Verfahren | 255 | ||
| (1) Vollständige Neuberechnung mit identischem Verfahren | 255 | ||
| (2) Konditionierter Ansatz | 256 | ||
| (3) Steuerabweichungskomponente | 256 | ||
| bb) Zeitpunkt der Berechnung | 257 | ||
| c) Symmetrie und Tilgung bzw. Überschussbildung | 258 | ||
| aa) Systematische Erfassung der jährlichen Konjunkturkomponenten | 258 | ||
| bb) Korrekturmechanismus und Überprüfungs-, Fortentwicklungs-, Revisionsklauseln | 259 | ||
| cc) Ausgestaltung der Tilgungsanforderungen | 261 | ||
| d) Begrenzung der zulässigen konjunkturbedingten Kredithöhe? | 262 | ||
| e) Formell-rechtliche Gestaltungselemente | 263 | ||
| aa) Darlegungs- und Begründungspflicht | 263 | ||
| bb) Gesonderte Beschlussfassung und qualifizierte Beschlussmehrheit? | 265 | ||
| cc) Einbeziehung sachverständiger Dritter | 267 | ||
| dd) Regelungen zum Verfahren bei Doppelhaushalten | 269 | ||
| 4. Umsetzung in den Ländern | 270 | ||
| a) Hamburg | 270 | ||
| aa) Unzureichende einfachgesetzliche Ausgestaltung | 271 | ||
| bb) Außergesetzliche Ausgestaltung des Konjunkturbereinigungsverfahrens | 273 | ||
| cc) Rechtsfolgen: Veränderung der Konjunkturposition, Nettokreditaufnahme und Sicherungsmechanismus | 274 | ||
| dd) Fehlende Tilgungspflicht | 276 | ||
| ee) Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung | 277 | ||
| b) Hessen | 278 | ||
| aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente | 280 | ||
| bb) Ermittlung der Ex-post-Konjunkturkomponente | 283 | ||
| cc) Rechtsfolgen | 284 | ||
| c) Mecklenburg-Vorpommern | 286 | ||
| aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente | 287 | ||
| bb) Rechtsfolgen für das Stadium der Haushaltsaufstellung | 290 | ||
| cc) Ermittlung der Ex-post-Konjunkturkomponente | 291 | ||
| dd) Verwendung konjunkturbedingter Überschüsse | 292 | ||
| d) Rheinland-Pfalz | 294 | ||
| aa) Regelungstechnik | 295 | ||
| bb) Ermittlung der Ex-ante- und Ex-post-Konjunkturkomponente | 296 | ||
| cc) Rechtsfolgen | 298 | ||
| dd) Symmetrie | 299 | ||
| ee) Darlegungs- und Begründungspflicht | 300 | ||
| e) Sachsen | 301 | ||
| aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente | 303 | ||
| (1) Ermittlung der Normallage mittels eines steuereinnahmenbasierten Referenzwertverfahrens | 303 | ||
| (2) Bereinigung struktureller Einflüsse | 304 | ||
| (3) Tatbestandliche Anforderungen im Abschwung und Aufschwung | 306 | ||
| bb) Rechtsfolgen | 307 | ||
| (1) Im konjunkturellen Abschwung | 307 | ||
| (2) Im konjunkturellen Aufschwung | 309 | ||
| cc) Ermittlung der Ex-post-Konjunkturkomponente und Abweichungen im Haushaltsvollzug | 310 | ||
| dd) Symmetriegebot | 311 | ||
| f) Sachsen-Anhalt | 312 | ||
| aa) Tatbestand | 313 | ||
| bb) Rechtsfolge | 314 | ||
| cc) Tilgung konjunkturbedingter Kredite | 315 | ||
| dd) Steuerschwankungsreserve | 315 | ||
| g) Schleswig-Holstein | 316 | ||
| aa) Entwicklungen in Zusammenhang mit dem Konjunkturbereinigungsverfahren | 317 | ||
| bb) Das Konjunkturbereinigungsverfahren nach § 6 SHAusfG n. F. | 318 | ||
| cc) Konjunkturausgleichskonto | 320 | ||
| h) Thüringen | 320 | ||
| aa) Ermittlung der Ex-ante-Konjunkturkomponente | 321 | ||
| bb) Rechtsfolgen | 323 | ||
| cc) Ex-post-Konjunkturkomponente und Haushaltsvollzug | 325 | ||
| III. Notlagenklausel (Art. 109 Abs. 3 S. 2 Alt. 2, S. 3 GG) | 325 | ||
| 1. Allgemeines | 326 | ||
| a) Not kennt (k)ein Gebot | 326 | ||
| b) Legitimation der Notlagenverschuldung | 326 | ||
| c) Unionsrechtliche Parallelen | 328 | ||
| 2. Grundgesetzliche Vorgaben | 329 | ||
| a) Weiter Anwendungsbereich: Naturkatastrophe und außergewöhnliche Notsituation | 329 | ||
| aa) Begriffe und Beispiele | 329 | ||
| bb) Zeitlicher und örtlicher Anwendungsbereich | 331 | ||
| cc) Abgrenzungsfragen | 333 | ||
| dd) Die ökonomische Notsituation | 334 | ||
| (1) Relevanz der Zuordnung zu unterschiedlichen Kreditausnahmen: Tilgungsanforderungen und Reichweite der Fiskalpolitik | 335 | ||
| (2) Abgrenzung der beiden Kreditausnahmen | 336 | ||
| (3) Wirtschaftskrise in den Ländern? | 337 | ||
| b) Tatbestandliche Einschränkungen | 339 | ||
| aa) Staatlicher Kontrolle entzogen | 340 | ||
| (1) Kontrolle des Gesamtstaats oder des Landes? | 340 | ||
| (2) Bezugspunkt der staatlichen Kontrolle? | 341 | ||
| bb) Erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage | 342 | ||
| c) Ungeschriebene verfassungsrechtliche Vorgaben für die notlagenbedingte Nettokreditaufnahme | 344 | ||
| aa) Zweckbindung | 344 | ||
| bb) Höhenbegrenzung | 345 | ||
| cc) Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Notlagenausnahme | 347 | ||
| dd) Darlegungs- und Begründungspflicht | 348 | ||
| d) Tilgungsregelung | 351 | ||
| aa) Vollständige Tilgung | 352 | ||
| bb) Zeitliche Anforderungen | 353 | ||
| cc) Rechtliche Verbindlichkeit | 354 | ||
| e) Streitfälle | 356 | ||
| aa) Extreme Haushaltsnotlage | 356 | ||
| bb) Strukturanpassungsausnahme | 357 | ||
| 3. Gestaltungsspielraum | 360 | ||
| a) Konkretisierung der unbestimmten Verfassungsbegriffe | 361 | ||
| aa) Tatbestand | 361 | ||
| bb) Abgrenzung der ökonomischen Notsituation von der Konjunkturkomponente | 362 | ||
| cc) Tilgungsregelung | 363 | ||
| (1) Rechtsform | 363 | ||
| (2) Konzeption der Tilgungsschritte | 364 | ||
| (3) Tilgungsfrist / -zeitraum | 365 | ||
| (4) Formelles | 367 | ||
| b) Regelung der ungeschriebenen grundgesetzlichen Vorgaben | 367 | ||
| aa) Beschlussfassung über die Inanspruchnahme der Notlagenausnahme | 367 | ||
| bb) Darlegungs- und Begründungsvorgaben für das Haushaltsgesetzgebungsverfahren | 369 | ||
| cc) Zweckbindung | 370 | ||
| c) „Überobligatorische“ Leitplanken | 371 | ||
| aa) Beschlussmehrheit | 371 | ||
| bb) Bezifferte Obergrenze | 373 | ||
| cc) Investive Verwendung der Notlagenkredite | 374 | ||
| dd) Einbeziehung sachverständiger Dritter | 374 | ||
| 4. Umsetzung in den Ländern | 377 | ||
| a) Bremen | 377 | ||
| b) Hamburg | 379 | ||
| c) Hessen | 382 | ||
| d) Mecklenburg-Vorpommern | 385 | ||
| e) Rheinland-Pfalz | 389 | ||
| aa) Ausnahmevorschrift für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen | 390 | ||
| bb) Strukturanpassungsausnahme | 393 | ||
| f) Sachsen | 394 | ||
| g) Sachsen-Anhalt | 397 | ||
| h) Thüringen | 400 | ||
| Kapitel 4: Schlussbemerkung | 404 | ||
| Literaturverzeichnis | 408 | ||
| Sachwortverzeichnis | 441 |