Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft

Philipp Lerch

doi:10.3790/978-3-428-58406-2

Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft

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Lerch, P. (2021). Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58406-2

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Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft

Lerch, Philipp

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 537

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58406-2
978-3-428-18406-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58406-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 168
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal history

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Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Lerch hat in Bielefeld, Münster und Sheffield (LL.M., Großbritannien) Rechtswissenschaft studiert. Seine Erste Juristische Prüfung legte er am Oberlandesgericht Hamm 2018 ab. Von 2018 bis 2020 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und das Recht der Digitalisierung und Innovation (Prof. Dr. Paul T. Schrader).

Abstract

Gesetzesumgehungen werden von der herrschenden Ansicht unter dem deutschen Recht regelmäßig nicht als Scheingeschäft eingeordnet: Ein Umgehungsgeschäft sei in seinen intendierten Rechtsfolgen ernstgemeint, womit § 117 BGB keine Anwendung fände. Philipp Lerch stellt dieses Dogma in Frage. Insbesondere wird die Lehre von der Causa (Rechtsgrund) als qualifikationsentscheidendes, historisch gewachsenes Kriterium in ihrer historischen Dimension herausgearbeitet. Die Besonderheit von Umgehungskonstellationen wird in der Dissimulation einer rein fiktiven Causa gegenüber dem wirklich verfolgten Geschäftszweck identifiziert. Hierzu untersucht der Autor insbesondere die Rechtsnatur der Causa. Er kommt zu dem Schluss, dass eine solche Umgehungssituation rechtssystematisch mittels einer Anwendung der Lehre von der Simulation zu fassen ist. Hierdurch wird eine rechtliche Qualifikation erzwungen, die das dem geschäftlich verfolgten Zweck angemessene Normenregime Anwendung finden lässt.»Causa Simulata. Artificial Transactions as a Sham«: In cases of evasion of legal statutes, German scholars as well as the judiciary are opposing the idea of the transaction to be a sham. This doctrine is questioned by Philipp Lerch: What constitutes an evading transaction, was its sham regarding the ›Causa‹. Its transactional purpose was merely fake. The author therefore concludes that the doctrine of sham (Simulation, Scheingeschäft) under German law was to be applied under these circumstances.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Kapitel 1: Einleitung	13
A. Problemaufriss	13
B. Desiderat	16
C. Arbeitshypothesen	18
D. Gang der Untersuchung	19
Kapitel 2: Historische Betrachtung	21
A. Das Scheingeschäft im klassischen römischen Recht	21
I. Strenger Formalismus oder Nichtigkeit von simulierten Rechtsgeschäften?	21
II. Jherings Unterscheidung zwischen Scheingeschäften und simulierten Geschäften	23
III. Bettis Exegese: Verhältnis von dissimuliertem und simulierten Geschäftszweck als maßgebliches Kriterium	24
IV. Die nachklassische Entwicklung	26
B. Das Scheingeschäft bei den Glossatoren und Kommentatoren	27
I. Der historische Begriff der Causa	28
II. Die simulatio de causa in causam	32
C. Abgrenzung zwischen fraus legis und simulatio	34
D. Zusammenfassung	37
Kapitel 3: Artifizielle Vertragsgestaltungen in fremden Rechtsordnungen	38
A. Die Cause simulée in der französischen Jurisprudenz	38
B. Die Rechtsprechung zur recharacterization im englischen Recht	41
I. Entwicklung der Rechtsprechung	41
II. Zusammenfassung	45
C. Schlussfolgerungen	46
Kapitel 4: Artifizielle Vertragsgestaltungen als Gesetzesumgehung	47
A. Darstellung	47
I. Die Doktrin der Gesetzesumgehung	47
II. Die Analogie als methodischer Ausgangspunkt	49
B. Kritik	50
C. Schlussfolgerungen	50
Kapitel 5: Der Wiederkauf zu Sicherungszwecken als paradigmatischer Fall artifizieller Vertragsgestaltungen	52
A. Der Wiederkauf zu Sicherungszwecken in den Motiven zum ersten Entwurf	53
B. Die Urteile des Württembergischen Obertribunals zum „Scheinvertrag zur Sicherung einer Forderung unter dem Titel der Veräußerung von Fahrniß“	53
I. Die Entscheidung des Obertribunals vom 05. Februar 1861 in der Appellationssache Schmittele c. Reuttner'sche Gläubiger	53
II. Die Entscheidung des Obertribunals vom 18. Oktober 1859 in der Appellationssache R. Hofbank c. Gebr. Eisenrohr	54
III. Einordnung	55
IV. Schlussfolgerung	56
Kapitel 6: Artifizielle Vertragsgestaltungen unter dem aktuellen Verständnis vom Scheingeschäft	58
A. Der Rechtsfolgewille als Gegenstand der Simulation beim § 117 Abs. 1 BGB	58
I. Die Dichotomie von „wirklichem“ und „erklärtem“ Willen	58
II. Gegenstand der Simulation beim § 117 Abs. 1 BGB	59
III. Nicht ausreichend: Ernstlicher Wille bzgl. mittelbarer Rechtsfolgen	61
B. Irrelevanz der eigenen Qualifikation durch die Parteien als solche	62
Kapitel 7: Die Qualifikation als methodischer Ausgangspunkt	64
A. Die Hauptleistungspflichten als Determinante der Qualifikation	64
B. Die Abwesenheit von notwendigen Bedingungen der Qualifikation („typologische Sicht“)	65
I. Das typologische Verständnis	65
II. Kriterien der Qualifikation bei ganzheitlich-typologischer Betrachtung	66
C. Stellungnahme	67
D. Die Causa als Determinante der Qualifikation	69
I. Die Lehre von der Causa unter dem BGB	69
1. Der rechtliche Grund und der Zweck als Rechtsbegriffe im BGB	70
2. Gesetzgebungsgeschichte	71
a) Materialien zum BGB	71
b) Einfluss der Lehre von der Voraussetzung	71
c) Zusammenfassung	73
3. Heutige Lehren der Causa der Zuwendungsgeschäfte	74
a) Causa als rechtlich relevanter Zweck	75
b) Causa als vereinbartes Motiv	77
c) Causa als subjektives sowie typisch auftretendes Kriterium	77
d) Causa und Risikoverteilungsprogramm	78
e) Causa und Geschäftsgrundlage sind verschiedene Rechtsfiguren	79
4. Fazit	80
5. Kritik an einem allgemeinen Causaerfordernis unter dem BGB	81
a) Die Kritik Wolfs	81
b) Die Kritik Sorges	81
6. Zwischenergebnis	82
II. Die Funktion der Causa bei der Vertragsqualifikation	82
1. Die Causa als Qualifikationsmerkmal im romanischen Rechtskreis	83
2. Die Bedeutung im deutschen Recht	84
E. Fazit	86
Kapitel 8: Simulation der Causa als Wesensmerkmal artifizieller Vertragsgestaltungen	88
A. Die Causa als Anknüpfungspunkt der Simulation	88
I. Zweckbindung und Simulation	88
II. Anwendbarkeit des § 117 BGB auf die simulierte Causa	89
1. Die simulierte Causa als potentieller Anknüpfungspunkt	89
2. Ausdrückliche, konkludente und typische Kausalbestimmungen	90
3. Die Causa als normativer oder faktischer Tatbestand?	92
a) Das rein-normative Verständnis der Causa	94
b) Grundfolgentheorie	94
aa) Darstellung	94
bb) Würdigung	96
c) Stampes Wertbewegungslehre	96
aa) Darstellung	96
bb) Würdigung	97
d) Das faktisch-empirische Verständnis kausaler Verknüpfung	98
aa) Darstellung	98
bb) Würdigung	98
4. Schlussfolgerungen	100
III. Die Natur der Causa-Bestimmung: Rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Einigung?	101
1. Der Meinungsstand zum Synallagma	102
a) Das Synallagma als Geschäftsgrundlage	102
b) Das Synallagma als Bedingung	103
c) „Causatheorie“ des Synallagmas	103
d) Das Synallagma als Rechtstatsache	104
e) Synallagma als rechtsgeschäftlicher Vertragsinhalt mit einheitlichem, gemeinsamen Austauschweck	105
f) Synallagma als subjektive Äquivalenz	106
g) Bewertung	106
aa) Geltungsgrund der Wirkungen des Synallagmas ist nicht der Rechtsfolgewille	106
bb) Synallagma ungleich Äquivalenz	107
cc) Keine reine Geschäftsgrundlage, aber dieser nahestehend: geschäftsähnliche Einigung über Synallagma	107
2. Der Meinungsstand zur Vereinbarung des bezweckten Erfolges bei § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB	108
a) Die Zweckvereinbarung als tatsächliche Willensübereinstimmung	109
b) Die Zweckvereinbarung als lex privata imperfecta	109
c) Die Zweckvereinbarung als Bedingung	110
d) Diskussion	110
3. Rechtsnatur der Unentgeltlichkeitscausa	113
a) Inhalt der Rechtsgrundabrede	113
b) Rechtsnatur der Rechtsgrundabrede	114
4. Rechtsnatur der Causa im Allgemeinen	115
5. Zusammenfassung	117
B. Die Anwendbarkeit des § 117 BGB auf die rechtsgeschäftsähnliche Causa-Vereinbarung	119
I. Direkte Anwendbarkeit des Abs. 1	119
II. Direkte Anwendbarkeit des Abs. 2	119
C. Analoge Anwendung des § 117 BGB auf die Causa	120
I. Regelungslücke	121
II. Vergleichbarkeit der Interessenlage	123
1. § 117 BGB und dessen willenstheoretisches Fundament	123
2. Anwendbarkeit auf geschäftsähnliche Handlungen im Allgemeinen	124
a) Vorbehalt des rechtlichen Erfolgs	125
b) Vorbehalt des tatsächlichen Erfolgs	125
3. Anwendung auf Causa-Vereinbarungen im Besonderen: ein Problem der Privatautonomie	126
a) Lehre von der Privatautonomie und Natur der Causabestimmung	127
b) Debatte um die Zulässigkeit abstrakter Schuldversprechen	128
c) Die Bindung der privatautonomen Gestaltung an die interessengerechte rechtliche Form	131
aa) Löhleins Ansicht der Bindung von Vertragstypen an das wirklich verfolgte Interesse	131
bb) Bettis Theorie der Causa	132
cc) Kohlers Ansicht	133
dd) Bewertung	133
III. Schlussfolgerungen	135
D. Zugrundelegung der wirklich gewollten Causa	136
E. Zusammenfassung	138
Kapitel 9: Fallstudien artifizieller Vertragsgestaltungen	140
A. Finanzrecht	140
I. Echtes Factoring	140
1. Kritik an der herrschenden Abgrenzung	141
2. Kritik an Canaris Auffassung	142
3. Qualifikation echter Factoringverträge mittels Ermittlung der Causa	142
II. Unechtes Factoring	144
III. Umqualifizierungsrisiken bei True Sale Securitisations	145
B. Umgehung eines Vorkaufsrechts	148
C. Artifizielle Schenkungskonstruktionen („verschleierte Schenkung“) und gemischte Schenkungen	149
D. Scheinbar unentgeltliche Zuwendungen als Gegenleistung	151
E. Fiduziarische Geschäfte	153
F. Zusammenfassung	156
Kapitel 10: Ergebnisse und Ausblick	157
A. Zusammenfassung der Ergebnisse	157
B. Ausblick	158
Literaturverzeichnis	161
Sachwortverzeichnis	168

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