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Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft

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Lerch, P. (2021). Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58406-2
Lerch, Philipp. Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft. Duncker & Humblot, 2021. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58406-2
Lerch, P (2021): Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58406-2

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Causa Simulata – Gesetzesumgehungen als Scheingeschäft

Lerch, Philipp

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 537

(2021)

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About The Author

Philipp Lerch hat in Bielefeld, Münster und Sheffield (LL.M., Großbritannien) Rechtswissenschaft studiert. Seine Erste Juristische Prüfung legte er am Oberlandesgericht Hamm 2018 ab. Von 2018 bis 2020 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und das Recht der Digitalisierung und Innovation (Prof. Dr. Paul T. Schrader).

Abstract

Gesetzesumgehungen werden von der herrschenden Ansicht unter dem deutschen Recht regelmäßig nicht als Scheingeschäft eingeordnet: Ein Umgehungsgeschäft sei in seinen intendierten Rechtsfolgen ernstgemeint, womit § 117 BGB keine Anwendung fände. Philipp Lerch stellt dieses Dogma in Frage. Insbesondere wird die Lehre von der Causa (Rechtsgrund) als qualifikationsentscheidendes, historisch gewachsenes Kriterium in ihrer historischen Dimension herausgearbeitet. Die Besonderheit von Umgehungskonstellationen wird in der Dissimulation einer rein fiktiven Causa gegenüber dem wirklich verfolgten Geschäftszweck identifiziert. Hierzu untersucht der Autor insbesondere die Rechtsnatur der Causa. Er kommt zu dem Schluss, dass eine solche Umgehungssituation rechtssystematisch mittels einer Anwendung der Lehre von der Simulation zu fassen ist. Hierdurch wird eine rechtliche Qualifikation erzwungen, die das dem geschäftlich verfolgten Zweck angemessene Normenregime Anwendung finden lässt.»Causa Simulata. Artificial Transactions as a Sham«: In cases of evasion of legal statutes, German scholars as well as the judiciary are opposing the idea of the transaction to be a sham. This doctrine is questioned by Philipp Lerch: What constitutes an evading transaction, was its sham regarding the ›Causa‹. Its transactional purpose was merely fake. The author therefore concludes that the doctrine of sham (Simulation, Scheingeschäft) under German law was to be applied under these circumstances.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Kapitel 1: Einleitung 13
A. Problemaufriss 13
B. Desiderat 16
C. Arbeitshypothesen 18
D. Gang der Untersuchung 19
Kapitel 2: Historische Betrachtung 21
A. Das Scheingeschäft im klassischen römischen Recht 21
I. Strenger Formalismus oder Nichtigkeit von simulierten Rechtsgeschäften? 21
II. Jherings Unterscheidung zwischen Scheingeschäften und simulierten Geschäften 23
III. Bettis Exegese: Verhältnis von dissimuliertem und simulierten Geschäftszweck als maßgebliches Kriterium 24
IV. Die nachklassische Entwicklung 26
B. Das Scheingeschäft bei den Glossatoren und Kommentatoren 27
I. Der historische Begriff der Causa 28
II. Die simulatio de causa in causam 32
C. Abgrenzung zwischen fraus legis und simulatio 34
D. Zusammenfassung 37
Kapitel 3: Artifizielle Vertragsgestaltungen in fremden Rechtsordnungen 38
A. Die Cause simulée in der französischen Jurisprudenz 38
B. Die Rechtsprechung zur recharacterization im englischen Recht 41
I. Entwicklung der Rechtsprechung 41
II. Zusammenfassung 45
C. Schlussfolgerungen 46
Kapitel 4: Artifizielle Vertragsgestaltungen als Gesetzesumgehung 47
A. Darstellung 47
I. Die Doktrin der Gesetzesumgehung 47
II. Die Analogie als methodischer Ausgangspunkt 49
B. Kritik 50
C. Schlussfolgerungen 50
Kapitel 5: Der Wiederkauf zu Sicherungszwecken als paradigmatischer Fall artifizieller Vertragsgestaltungen 52
A. Der Wiederkauf zu Sicherungszwecken in den Motiven zum ersten Entwurf 53
B. Die Urteile des Württembergischen Obertribunals zum „Scheinvertrag zur Sicherung einer Forderung unter dem Titel der Veräußerung von Fahrniß“ 53
I. Die Entscheidung des Obertribunals vom 05. Februar 1861 in der Appellationssache Schmittele c. Reuttner'sche Gläubiger 53
II. Die Entscheidung des Obertribunals vom 18. Oktober 1859 in der Appellationssache R. Hofbank c. Gebr. Eisenrohr 54
III. Einordnung 55
IV. Schlussfolgerung 56
Kapitel 6: Artifizielle Vertragsgestaltungen unter dem aktuellen Verständnis vom Scheingeschäft 58
A. Der Rechtsfolgewille als Gegenstand der Simulation beim § 117 Abs. 1 BGB 58
I. Die Dichotomie von „wirklichem“ und „erklärtem“ Willen 58
II. Gegenstand der Simulation beim § 117 Abs. 1 BGB 59
III. Nicht ausreichend: Ernstlicher Wille bzgl. mittelbarer Rechtsfolgen 61
B. Irrelevanz der eigenen Qualifikation durch die Parteien als solche 62
Kapitel 7: Die Qualifikation als methodischer Ausgangspunkt 64
A. Die Hauptleistungspflichten als Determinante der Qualifikation 64
B. Die Abwesenheit von notwendigen Bedingungen der Qualifikation („typologische Sicht“) 65
I. Das typologische Verständnis 65
II. Kriterien der Qualifikation bei ganzheitlich-typologischer Betrachtung 66
C. Stellungnahme 67
D. Die Causa als Determinante der Qualifikation 69
I. Die Lehre von der Causa unter dem BGB 69
1. Der rechtliche Grund und der Zweck als Rechtsbegriffe im BGB 70
2. Gesetzgebungsgeschichte 71
a) Materialien zum BGB 71
b) Einfluss der Lehre von der Voraussetzung 71
c) Zusammenfassung 73
3. Heutige Lehren der Causa der Zuwendungsgeschäfte 74
a) Causa als rechtlich relevanter Zweck 75
b) Causa als vereinbartes Motiv 77
c) Causa als subjektives sowie typisch auftretendes Kriterium 77
d) Causa und Risikoverteilungsprogramm 78
e) Causa und Geschäftsgrundlage sind verschiedene Rechtsfiguren 79
4. Fazit 80
5. Kritik an einem allgemeinen Causaerfordernis unter dem BGB 81
a) Die Kritik Wolfs 81
b) Die Kritik Sorges 81
6. Zwischenergebnis 82
II. Die Funktion der Causa bei der Vertragsqualifikation 82
1. Die Causa als Qualifikationsmerkmal im romanischen Rechtskreis 83
2. Die Bedeutung im deutschen Recht 84
E. Fazit 86
Kapitel 8: Simulation der Causa als Wesensmerkmal artifizieller Vertragsgestaltungen 88
A. Die Causa als Anknüpfungspunkt der Simulation 88
I. Zweckbindung und Simulation 88
II. Anwendbarkeit des § 117 BGB auf die simulierte Causa 89
1. Die simulierte Causa als potentieller Anknüpfungspunkt 89
2. Ausdrückliche, konkludente und typische Kausalbestimmungen 90
3. Die Causa als normativer oder faktischer Tatbestand? 92
a) Das rein-normative Verständnis der Causa 94
b) Grundfolgentheorie 94
aa) Darstellung 94
bb) Würdigung 96
c) Stampes Wertbewegungslehre 96
aa) Darstellung 96
bb) Würdigung 97
d) Das faktisch-empirische Verständnis kausaler Verknüpfung 98
aa) Darstellung 98
bb) Würdigung 98
4. Schlussfolgerungen 100
III. Die Natur der Causa-Bestimmung: Rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Einigung? 101
1. Der Meinungsstand zum Synallagma 102
a) Das Synallagma als Geschäftsgrundlage 102
b) Das Synallagma als Bedingung 103
c) „Causatheorie“ des Synallagmas 103
d) Das Synallagma als Rechtstatsache 104
e) Synallagma als rechtsgeschäftlicher Vertragsinhalt mit einheitlichem, gemeinsamen Austauschweck 105
f) Synallagma als subjektive Äquivalenz 106
g) Bewertung 106
aa) Geltungsgrund der Wirkungen des Synallagmas ist nicht der Rechtsfolgewille 106
bb) Synallagma ungleich Äquivalenz 107
cc) Keine reine Geschäftsgrundlage, aber dieser nahestehend: geschäftsähnliche Einigung über Synallagma 107
2. Der Meinungsstand zur Vereinbarung des bezweckten Erfolges bei § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB 108
a) Die Zweckvereinbarung als tatsächliche Willensübereinstimmung 109
b) Die Zweckvereinbarung als lex privata imperfecta 109
c) Die Zweckvereinbarung als Bedingung 110
d) Diskussion 110
3. Rechtsnatur der Unentgeltlichkeitscausa 113
a) Inhalt der Rechtsgrundabrede 113
b) Rechtsnatur der Rechtsgrundabrede 114
4. Rechtsnatur der Causa im Allgemeinen 115
5. Zusammenfassung 117
B. Die Anwendbarkeit des § 117 BGB auf die rechtsgeschäftsähnliche Causa-Vereinbarung 119
I. Direkte Anwendbarkeit des Abs. 1 119
II. Direkte Anwendbarkeit des Abs. 2 119
C. Analoge Anwendung des § 117 BGB auf die Causa 120
I. Regelungslücke 121
II. Vergleichbarkeit der Interessenlage 123
1. § 117 BGB und dessen willenstheoretisches Fundament 123
2. Anwendbarkeit auf geschäftsähnliche Handlungen im Allgemeinen 124
a) Vorbehalt des rechtlichen Erfolgs 125
b) Vorbehalt des tatsächlichen Erfolgs 125
3. Anwendung auf Causa-Vereinbarungen im Besonderen: ein Problem der Privatautonomie 126
a) Lehre von der Privatautonomie und Natur der Causabestimmung 127
b) Debatte um die Zulässigkeit abstrakter Schuldversprechen 128
c) Die Bindung der privatautonomen Gestaltung an die interessengerechte rechtliche Form 131
aa) Löhleins Ansicht der Bindung von Vertragstypen an das wirklich verfolgte Interesse 131
bb) Bettis Theorie der Causa 132
cc) Kohlers Ansicht 133
dd) Bewertung 133
III. Schlussfolgerungen 135
D. Zugrundelegung der wirklich gewollten Causa 136
E. Zusammenfassung 138
Kapitel 9: Fallstudien artifizieller Vertragsgestaltungen 140
A. Finanzrecht 140
I. Echtes Factoring 140
1. Kritik an der herrschenden Abgrenzung 141
2. Kritik an Canaris Auffassung 142
3. Qualifikation echter Factoringverträge mittels Ermittlung der Causa 142
II. Unechtes Factoring 144
III. Umqualifizierungsrisiken bei True Sale Securitisations 145
B. Umgehung eines Vorkaufsrechts 148
C. Artifizielle Schenkungskonstruktionen („verschleierte Schenkung“) und gemischte Schenkungen 149
D. Scheinbar unentgeltliche Zuwendungen als Gegenleistung 151
E. Fiduziarische Geschäfte 153
F. Zusammenfassung 156
Kapitel 10: Ergebnisse und Ausblick 157
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 157
B. Ausblick 158
Literaturverzeichnis 161
Sachwortverzeichnis 168