Der betreute Unternehmer

Arne Behnke

doi:10.3790/978-3-428-58418-5

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Behnke, A. (2021). Der betreute Unternehmer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58418-5

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der betreute Unternehmer

Behnke, Arne

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 538

(2021)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58418-5
978-3-428-18418-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58418-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 354
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Arne Behnke studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg. Nach dem Studium arbeitete er als akademischer Mitarbeiter an der Universität Heidelberg und in einer Wirtschaftskanzlei in Mannheim. Seit 2020 ist er als Rechtsanwalt in einer international agierenden Wirtschaftskanzlei in Hamburg tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht, ob das Institut der rechtlichen Betreuung für einen infolge einer Krankheit oder eines Unfalls hilfsbedürftigen Unternehmer geeignet ist. In der Literatur wird die Betreuung eines Unternehmers sehr kritisch bewertet, weil unter anderem eine Verzögerung von Entscheidungen und staatliche Einsichtnahme befürchtet werden. Der Autor setzt sich damit auseinander, in welchen Konstellationen konkret durch ein Genehmigungserfordernis oder eine Berichtspflicht eine staatliche Einsichtnahme oder Verzögerung denkbar ist. Darüber hinaus wird bezogen auf Personenhandelsgesellschaften und personalistisch strukturierte Kapitalgesellschaften erörtert, ob und auf welche Art und Weise der Betreuer anstelle des Betreuten auftreten darf. Daneben wird das Vergütungsrecht bei der Betreuung eines Unternehmers untersucht. Schließlich wird auf die Vorsorgevollmacht als Alternative zur rechtlichen Betreuung eingegangen.»Entrepreneur under Legal Guardianship«: The thesis deals with the question whether legal guardianship of an entrepreneur is practicable. In the literature, the legal guardianship of an entrepreneur is evaluated very critically. Critics complain about the court's access to company internals and a possible delay due to the courts' approval process. The author examines whether this criticism is valid in terms of both guardianship and corporate law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	11
Einführung	23
A. Problemstellung	23
B. Kurzüberblick über den Ablauf des Betreuungsverfahrens	24
C. Terminologische Vorfragen	27
I. Die „Betreuungsverfügung“	27
II. Der „betreute Unternehmer“	27
D. Ausgangsfrage und Darstellung der wesentlichen Kritikpunkte an der Betreuung	29
E. Gang der Untersuchung	33
Kapitel 1: Die Grundrechtsintensität der Betreuung	35
A. Einführung	35
B. Anordnung der Betreuung (mit Einwilligungsvorbehalt) als Eingriff in die Selbstbestimmungsfreiheit des Betreuten	37
C. Eingriff in Grundrechte des Betreuten durch Einzelmaßnahmen des Betreuers am Beispiel der Anlage von Geldern des Betreuten	39
I. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bei Entscheidung des Betreuers über Vermögensanlage eröffnet	40
II. Eingriff in den Schutzbereich durch Entscheidung des Betreuers als Fremdbestimmung	40
1. Kein Grundrechtseingriff bei Einzelhandlungen des Betreuers nach dem Aufbaumodell	41
2. Grundrechtseingriffe durch Einzelhandlungen des Betreuers nach dem Eingriffsmodell	44
3. Stellungnahme: Die Einzelhandlung eines Betreuers greift in die Grundrechte des Betroffenen ein	45
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	48
1. Legitimer Zweck: Schutzpflicht des Staates für den Hilfsbedürftigen	49
2. Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Betreuung	51
D. Ergebnis zu der Grundrechtsintensität der Betreuung	52
Kapitel 2: Vermögensverwaltung durch den Betreuer eines Unternehmers	53
A. Das betreuungsrechtliche Innenverhältnis zwischen dem Betreuer und dem Betreuten	55
I. Dogmatische Einordnung der rechtlichen Stellung des Betreuers	55
1. Die rechtliche Betreuung als Treuhandverhältnis	55
a) Definition einer Treuhand anhand von Spezialgesetzen	56
b) Aktuelle Behandlung einer Treuhand in der Rechtsprechung	59
aa) Einzelzwangsvollstreckung gegen den Betreuer	60
bb) Insolvenz des Betreuers	61
cc) Ergebnis	61
c) Moderne Definitionsansätze	61
2. Zusammenfassung: Rechtliche Betreuung als gesetzlich ausgeformtes Treuhandverhältnis	65
II. Mögliche Probleme bei der Anwendung von Normen aus dem Auftragsrecht auf das Betreuungsrecht	68
1. Weisungsrecht des Betreuten gegenüber dem Betreuer im betreuungsrechtlichen Innenverhältnis	68
a) Möglichkeiten der Weisungserteilung durch einen geschäftsfähigen Betreuten	68
b) Der „weisungsähnliche“ Charakter von Wünschen gemäß § 1901 Abs. 2, 3 BGB	69
c) Das „Wohl“ des Betreuten – Korrektiv und Schutz vor Selbstschädigungen	69
d) Zwischenergebnis: Weisungsbefugnis des Betreuten	72
2. Vergleichbarkeit des Informationsanspruchs des Auftraggebers nach § 666 BGB mit den Regelungen des Betreuungsrechts	73
3. Friktion mit § 672 BGB?	74
4. Zwischenergebnis	74
III. Vergleich mit dem Testamentsvollstrecker – Handlungen aufgrund eines anderen Vorsorgeinstrumentariums	75
1. Problemaufriss	75
2. Stellung des Testamentsvollstreckers als Treuhänder	77
a) Vertretertheorie	77
b) Amtstheorie	78
aa) Prozessuale Stellung des Testamentsvollstreckers: Partei kraft Amtes	78
bb) Materielles Handeln als Treuhänder	79
c) Zusammenfassung: Testamentsvollstrecker als Treuhänder im materiellen Sinne und Partei kraft Amtes im prozessualen Sinne	80
3. Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Unternehmensbeteiligungen	80
a) Erbrechtliche Zulässigkeit der (Dauer-)‌Testamentsvollstreckung an Unternehmen oder Gesellschaftsanteilen	81
b) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung an einem GmbH-Anteil	82
c) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung an einem kaufmännischen Betrieb: Schaffung eines Einzelkaufmannes mit beschränkter Haftung?	82
d) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung an einer Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters: Beschränkbarkeit der Haftung und Verstoß gegen die Höchstpersönlichkeit der Mitgliedschaft?	86
e) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung an einer Kommanditbeteiligung: Keine unbeschränkte Haftung bei geleisteter Einlage	91
4. Zwischenergebnis: Vergleichbarkeit von Betreuung und Testamentsvollstreckung	91
IV. Zwischenergebnis	92
B. Das betreuungsrechtliche Außenverhältnis: Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten des Betreuers	92
I. Problemaufriss	92
II. Grundlagen der Vermögensverwaltung im Betreuungsrecht	93
1. Terminologische Vorfragen	93
2. Befugnisse des Betreuers innerhalb des Aufgabenkreises der Vermögenssorge	94
a) Zum Umfang der Vermögenssorge bezogen auf unternehmerische Entscheidungen	94
b) Zur Anordnung des Aufgabenkreises „Kommunikationskontrolle“ gemäß § 1896 Abs. 4 BGB	95
c) Zwischenergebnis	97
3. Vermögensverwaltung durch einen Betreuer	97
a) Die mündelsichere Anlegung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1806f. BGB	97
aa) Einführung	97
bb) Sinngemäße Anwendung der §§ 1806, 1807 BGB im Betreuungsrecht	98
cc) Auswirkungen der Niedrigzinsperiode auf die Vorschriften über die mündelsichere Anlage	100
b) Die andere Anlegung nach §§ 1908i Abs. 1, Satz 1, 1811 BGB	102
aa) Hinführung	102
bb) Verfahrensrechtliche Betrachtung: Innengenehmigung des Betreuungsgerichtes	103
cc) Materiellrechtliche Betrachtung: Grundsätze der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung, §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1811 Satz 2 BGB	104
dd) Zwischenergebnis	107
III. Pflicht des Betreuers zur Auflösung oder Veräußerung des Unternehmens	108
1. Anwendbarkeit der §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1806ff. BGB auf bereits angelegtes Geld des Betreuten	108
2. Möglichkeit der genehmigungsfreien Fortführung des Unternehmens	109
3. Pflicht zur Auflösung oder Veräußerung des Unternehmens bei drohender Verlustgefahr entsprechend dem Wohl des Betreuten nach § 1901 Abs. 2 BGB	110
4. Zwischenergebnis	113
IV. Sonderkonstellation: Handlungsmöglichkeit des Betreuers in Form der Ausstattung bei Familienunternehmen nach §§ 1908, 1624 BGB	113
V. Haftung des Betreuers nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB	115
1. Voraussetzungen einer Haftung des Betreuers	115
2. Geltung der Business Judgment Rule im Rahmen der Haftung des Betreuers nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1833 Abs. 1 Satz 1 BGB	116
a) Grundzüge der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Business Judgment Rule	116
b) Analoge Anwendbarkeit der in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG kodifizierten Business Judgment Rule auf den Betreuer	118
aa) Keine Anwendung im Bereich der mündelsicheren Anlegung §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1806, 1807 Abs. 1 BGB	118
bb) Analoge Anwendbarkeit des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG bei der anderen Anlegung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1811 BGB und anderen unternehmerischen Entscheidungen des Betreuers	118
cc) Zwischenergebnis: Analoge Anwendbarkeit von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG auf Entscheidungen für eine andere Anlage nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1811 BGB	123
c) Auswirkungen auf die Praktikabilität der Betreuung eines Unternehmers	124
VI. Zusammenfassung und Zwischenergebnis: Anordnung der Vermögenssorge ermöglicht die Fortführung eines Unternehmens	124
C. Begrenzung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Genehmigungstatbestände	126
I. Zur Funktion der Außengenehmigung im Betreuungsrecht	126
II. Das betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren als Überwachungsinstrument	128
1. Überwachung durch das Betreuungsgericht	128
a) Materiell-rechtliche Vorgaben	128
b) Zum Verfahrensrecht	131
c) Auswirkungen des Genehmigungsverfahrens auf die Praktikabilität der Betreuung	133
2. Mitwirkung eines Gegenbetreuers gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1792 BGB	133
3. Zwischenergebnis zum Genehmigungsverfahren	134
III. Keine betreuungsgerichtliche Genehmigungspflicht bei Willenserklärungen von Organen juristischer Personen oder Vertretern von Personenhandelsgesellschaften	134
IV. Der Erwerbsgeschäfte betreffende Genehmigungsvorbehalt des § 1822 Nr. 3 BGB	135
1. Hinführung	135
2. Vorliegen eines Erwerbsgeschäfts im Sinne des § 1822 Nr. 3 BGB	136
3. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 3 Alt. 1 BGB: Vertrag, der auf entgeltlichen Erwerb oder Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist	137
4. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB: Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird	141
a) Die Genehmigungspflichtigkeit einer nachträglichen Änderung des Gesellschaftsvertrages gemäß § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB in Rechtsprechung und Literatur	142
aa) Keine Genehmigungspflichtigkeit der nachträglichen Änderung eines Gesellschaftsvertrages nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB	142
bb) Genehmigungspflichtigkeit gemäß § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB nur bei wesentlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages	145
cc) Genehmigungspflichtigkeit gemäß § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB bei jeder Änderung des Gesellschaftsvertrages	146
b) Stellungnahme	147
5. Analoge Anwendung des § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB auf nachträgliche Änderungen eines Gesellschaftsvertrages	149
a) Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB	149
b) Rechtsfolge einer fehlenden Genehmigung im Falle der Genehmigungspflichtigkeit nachträglicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages: Der Betreute als „hinkender Gesellschafter“?	152
6. Zwischenergebnis: Umfassende Genehmigungspflichtigkeit	155
7. Sonderfall des §§ 1903 Abs. 1 Satz 2, 112 BGB: Genehmigungsvorbehalt der Ermächtigungserklärung des Betreuers, den Betreuten ein Erwerbsgeschäft führen zu lassen	155
V. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 BGB: Genehmigungspflicht bei Verfügung über eine Forderung	156
1. Probleme bei einer wortlautgetreuen Anwendung der Norm	156
2. Der betreute Kommanditist: Genehmigungsbedürftigkeit der Entgegennahme des Gewinnanteils bei einer Kommanditgesellschaft	157
a) Einschränkende Auslegungen des § 1812 BGB	159
b) Stellungnahme	160
3. Der betreute GmbH-Gesellschafter	162
a) Genehmigungsbedürftigkeit der Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG	163
b) Genehmigungsbedürftigkeit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH	163
aa) Keine Genehmigungspflichtigkeit der Zustimmung zu einem Kapitalerhöhungsbeschluss nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 1 BGB	163
bb) Genehmigungspflichtigkeit der Durchführung des Kapitalerhöhungsbeschlusses	164
4. Keine Möglichkeit der Handlungsfreiheit bei fehlender Ermächtigung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1825 BGB durch Bestellung mehrerer Betreuer im Sinne der §§ 1899 Abs. 1, 1908i Abs. 1 Satz 1, 1812 Abs. 3 BGB	165
5. Zwischenergebnis: Geringer Anwendungsbereich des § 1812 BGB und hilfsweise Wahrung der Handlungsfreiheit des Betreuers durch eine allgemeine Ermächtigung	166
VI. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 10 BGB: Genehmigungspflichtigkeit der Übernahme einer fremden Verbindlichkeit	166
VII. §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 11 BGB: Erteilung der Prokura bei einem einzelkaufmännischen Unternehmen genehmigungspflichtig	168
VIII. Zur Begrenzung der Vertretungsmacht des Betreuers bei Interessenkollisionen und zur Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1795 BGB	168
IX. Zwischenergebnis zu den Genehmigungsvorbehalten: Störung der Praktikabilität der Betreuung eines Unternehmers durch das Genehmigungsverfahren?	171
D. Dokumentationspflichten des Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht – Einblicke des Staates in Unternehmensinterna?	175
I. Problemaufriss	175
II. Unterschiedliche unternehmerische Tätigkeiten und ihre Abbildung im Vermögensverzeichnis gemäß §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1802 Abs. 1 Satz 1 BGB	176
1. Betreuter Einzelkaufmann	176
a) Umfang der notwendigen Angaben im Vermögensverzeichnis	176
aa) Formale Angaben ausreichend	176
bb) Eigenständige Inventarisierung notwendig?	177
cc) Formale Angaben und Einreichung der Bilanz notwendig?	177
dd) Stellungnahme	177
b) Möglichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen und Bücher des Betreuten	178
2. Beteiligung des Betreuten an einer Personenhandelsgesellschaft	179
a) Meinungsbild bezogen auf den Umfang der Angaben im Vermögensverzeichnis	179
b) Stellungnahme	181
3. Betreuter GmbH-Gesellschafter	184
4. Zwischenergebnis	184
III. Einblick in Unternehmensinterna durch die Rechnungslegung des Betreuers, §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1840, 1841 Abs. 2 BGB?	184
IV. Nichteinhaltung der Berichts- und Rechnungslegungspflichten	187
V. Zwischenergebnis	187
E. Ergebnis: Praktikabilität der Betreuung im Hinblick auf die Vermögensverwaltung	188
Kapitel 3: Auftreten des Betreuers im gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis	190
A. Der betreute Komplementär einer Kommanditgesellschaft	192
I. Kein Ausschluss des Gesellschafters aufgrund der Anordnung der Betreuung	192
II. Möglichkeit der Ausübung der Verwaltungsrechte des Gesellschafters durch den Betreuer	193
1. Vertretung des Betreuten in der Gesellschafterversammlung und Ausübung des Stimmrechts	193
a) Verstoß gegen das Gebot der höchstpersönlichen Ausübung der Gesellschafterrechte	194
b) Verstoß gegen das Abspaltungsverbot	197
c) Zwischenergebnis: Ausübung der Gesellschafterrechte durch den Betreuer zulässig	198
2. Präventive Gestaltungsmöglichkeit: Ausschluss der Vertretungsmacht des Betreuers durch Gesellschaftsvertrag?	198
a) Grundsatzurteil zum Gebrechlichkeitspflegschaftsrecht: BGHZ 44, 98	199
aa) Historische Entwicklung der Fürsorge für Erwachsene im BGB	199
bb) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Gebrechlichkeitspflegschaftsrecht auf die Betreuung	202
b) Darstellung des Diskurses zu der Entscheidung und der Übertragbarkeit von BGHZ 44, 98 auf das Betreuungsrecht	203
c) Stellungnahme: Keine Einschränkung der Vertretungsmacht des Betreuers möglich	206
3. Präventive Gestaltungsmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag: Ruhensanordnung betreffend die Stimmrechte für den Fall der Bestellung eines Betreuers oder des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit unwirksam	210
4. Präventive Gestaltungsmöglichkeit im Gesellschaftsvertrag: Ausscheidensklausel für den Fall der Bestellung eines Betreuers oder des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit unwirksam	212
5. Zwischenergebnis: Vertretung des Betreuten und Ausübung des Stimmrechts in Gesellschafterversammlung durch Betreuer möglich	212
6. Geltendmachung des Informationsrechts gemäß § 118 HGB durch den Betreuer	213
7. Zwischenergebnis: „Ob“ der Ausübung von Gesellschafterrechten durch den Betreuer	215
III. Art und Weise der Ausübung der Verwaltungsrechte durch den Betreuer	215
1. Geltung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht für den Betreuer	216
a) Dogmatische Grundzüge der gesellschafterlichen Treuepflicht	216
b) Geltung der gesellschafterlichen Treuepflicht für den Betreuer als Nichtgesellschafter	218
aa) Lösungsansätze betreffend eine Bindung des Betreuers an die gesellschafterliche Treuepflicht	219
bb) Stellungnahme	221
c) Zwischenergebnis: Mittelbare Bindung des Betreuers an die gesellschafterliche Treuepflicht des Betreuten	225
2. Geheimhaltungspflicht des Betreuers im Hinblick auf durch den Informationsanspruch erlangte Informationen	225
a) Pflicht zur Geheimhaltung aufgrund der mittelbar geltenden Treuepflicht	225
b) Keine Kollision mit den Dokumentationspflichten des Betreuers nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1839ff. BGB	227
3. Zwischenergebnis	228
IV. Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft im Falle eines Verstoßes des Betreuers gegen die ihn mittelbar bindende gesellschafterliche Treuepflicht	229
1. Hinführung	229
2. Stimmrechtsausübung entgegen der Treuepflicht – Fiktion einer treuepflichtentsprechenden Erklärung als Idee einer gesellschaftszweckkonsistenten Ausübung der Gesellschafterrechte durch den Betreuer	229
3. Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Betreuer infolge einer gegen die gesellschafterliche Treuepflicht verstoßenden Ausübung von Gesellschafterrechten?	231
a) Kein Anspruch der Gesellschaft aus § 280 Abs. 1 BGB gegen den Betreuer	232
b) Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter mangels Schutzwürdigkeit der Gesellschaft	232
c) Keine Drittschadensliquidation wegen des Anspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB gegen den Betreuten	233
d) Kein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Sachwalterhaftung des Betreuers	233
e) Kein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB	234
f) Deliktischer Anspruch der Gesellschaft gegen den Betreuer	236
g) Zwischenergebnis: Kein Direktanspruch der Gesellschaft gegen den Betreuer	236
4. Verstoß des Betreuers gegen die Geheimhaltungspflicht	237
a) Einführung	237
b) Anspruch der Gesellschaft auf Schadensersatz und Unterlassung gegen den Betreuten aus § 280 Abs. 1 BGB	238
c) Ansprüche der Gesellschaft gegen den Betreuer	238
aa) Unterlassungsanspruch der Gesellschaft gegen den Betreuer aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB	238
bb) Anspruch der Gesellschaft gegen den Betreuer aus § 823 Abs. 1 BGB	239
cc) Deliktische Haftung des anwaltlichen Betreuers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB	239
dd) Zwischenergebnis	241
d) Die Behandlung von Betreuten im Rahmen des § 890 ZPO in der Zwangsvollstreckung	241
V. Ergebnis zum betreuten Komplementär	243
B. Der betreute Kommanditist	245
C. Der betreute GmbH-Gesellschafter	246
D. Ergebnis zum gesellschaftsrechtlichen Innenverhältnis	247
Kapitel 4: Auftreten des Betreuers für die Gesellschaft – Vertretungsmacht und Publizität	248
A. Vertretungsmacht des Betreuers für die Gesellschaft	248
I. Der betreute GmbH-Geschäftsführer	248
1. Erlöschen des Geschäftsführungsamtes ipso iure gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 GmbHG bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts	248
2. Rechtsfolgen der Anordnung einer Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt	249
a) Ausübung des Geschäftsführeramtes als eigene Angelegenheit im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB?	249
b) Stellungnahme: Keine Ausübung des Geschäftsführeramtes durch den Betreuer	251
3. Sonderfall des betreuten GmbH-Alleingesellschafters: Möglichkeit der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Betreuer nach § 38 Abs. 2 GmbHG	253
4. Zwischenergebnis	254
II. Der betreute Komplementär	254
1. Keine analoge Anwendbarkeit von § 6 Abs. 2 GmbHG	255
2. Ausübung der Geschäftsführungsbefugnisse durch den Betreuer	256
a) Handeln als Geschäftsführer als eigene Angelegenheiten im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB	256
b) Grundzüge der Selbstorganschaft	256
c) Grenzen der Selbstorganschaft	257
d) Schlussfolgerung: Auftreten des Betreuers im Außenverhältnis der Kommanditgesellschaft möglich	259
3. Überblick über die Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaft bei Missbrauch der Rechtsmacht durch den Betreuer	261
a) Gesellschaftsinternes Widerspruchsrecht nach §§ 161 Abs. 2, 115 Abs. 1 HGB	261
b) Einigung mit dem Betreuer über ein Ruhen der Geschäftsführungsbefugnis und des Vertretungsrechtes im gesellschaftsrechtlichen Außenverhältnis	261
c) Klage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis oder des Vertretungsrechts nach §§ 161 Abs. 2, 117, 127 HGB	262
d) Keine Entlassung des Betreuers nach § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB bei Entziehungsklage	262
e) Sonderkonstellation: Ausschluss des Betreuten nach §§ 161 Abs. 2, 140 Abs. 1 HGB	263
4. Zwischenergebnis	263
III. Zwischenergebnis betreffend die Praktikabilität der Betreuung gemessen am gesellschaftsrechtlichen Außenverhältnis	264
B. Registereintragungsfähigkeit der Betreuung	265
I. Einführung	265
II. Anzeige des Endes der Vertretungsbefugnis nach § 39 Abs. 1 GmbHG	266
III. Registereintragungsfähigkeit der Anordnung der Betreuung	266
C. Ergebnis im Hinblick auf die Praktikabilität der Betreuung im gesellschaftsrechtlichen Außenverhältnis	269
Kapitel 5: Anforderungen an die Person des Betreuers	271
A. Die fehlende Möglichkeit der Bestellung mehrerer Betreuer gemäß § 1899 Abs. 1 Satz 3 BGB	271
B. Zumutbarkeit der Übernahme der Betreuung eines Unternehmers	272
I. Problemaufriss	272
II. Die gesetzliche Vergütung eines Betreuers	273
1. Grundlagen der gesetzlichen Vergütung in §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 BGB	273
2. Bestimmung der Berufsmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 2 VBVG	274
a) Bestimmung der Berufsmäßigkeit anhand von § 1 Abs. 1 Satz 2 VBVG	274
b) Auswirkungen von § 4 Abs. 4 Satz 2 VBVG auf die Berufsmäßigkeit	275
c) Schlussfolgerung: Angemessene Vergütung nach §§ 1908i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 2 BGB möglich	277
3. Keine Erhöhung der Vergütung wegen besonderer Schwierigkeiten mittels einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 VBVG	277
4. Möglichkeiten zur Erhöhung des Verdienstes des Betreuers bei der Betreuung eines Unternehmers	278
a) Grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeit: Übertragung von Aufgaben mit frei vereinbarer Vergütung	279
b) Gesetzliche Gestaltungsmöglichkeit bei Rechtsanwälten oder Steuerberatern: Kein unentgeltlicher Einsatz von Sonderwissen gemäß §§ 1835 Abs. 3 BGB, 5 Abs. 5 Satz 2 VBVG, 1 Abs. 2 Satz 3 RVG	280
5. Zwischenergebnis	283
III. Zur Zulässigkeit einer privatautonomen Vergütungsvereinbarung	283
1. Vorteile einer Vergütungsvereinbarung	283
2. Keine Vergütungsvereinbarung bei angeordneter Betreuung und geschäftsfähigem Betreuten möglich	283
3. Zulässigkeit einer privatautonomen Vergütungsvereinbarung bei einem geschäftsunfähigem Betreuten unter Zuhilfenahme eines Ergänzungsbetreuers	284
IV. Zwischenergebnis zur Zumutbarkeit der Betreuung eines Unternehmers	287
C. Auswahl des Betreuers	288
D. Ergebnis zu der Person des Betreuers und der Zumutbarkeit der Übernahme der Betreuung	289
Kapitel 6: Die Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuung	290
A. Grundsätzliches zur Vorsorgevollmacht	290
B. Anforderungen an die „unternehmensbezogene Vorsorgevollmacht“	292
C. Notwendigkeit der Kontrollbetreuung, § 1896 Abs. 3 BGB	294
I. Problemstellung: Fehlende Überwachungsfähigkeit des Vollmachtgebers	294
II. Voraussetzungen der Bestellung eines Kontrollbetreuers – Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes bei der Festlegung des Überwachungsbedarfes	295
III. Handlungsmöglichkeiten eines Kontrollbetreuers	298
1. Überwachung des Bevollmächtigten und Weisungsbefugnis des Kontrollbetreuers	298
2. Möglichkeit des Widerrufs der Vollmacht durch den Kontrollbetreuer	299
a) Grundrechtliche Vorgaben zum Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Kontrollbetreuer	299
b) Bestehen eines wichtigen Grundes als Voraussetzung für den Widerruf	301
3. Zwischenergebnis	301
IV. Verhinderung der Anordnung der Kontrollbetreuung	301
1. Gestaltungsmöglichkeiten	301
2. Zwischenergebnis	303
V. Exkurs und Gestaltungshinweis: Betreuungsverfügung, § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB	303
VI. Zwischenergebnis zu der Kontrollbetreuung	304
D. Mögliche Probleme im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht	304
I. Missbrauchsgefahr	304
II. Erforderlichkeit der Anordnung einer Betreuung trotz errichteter Vorsorgevollmacht	305
1. Erforderlichkeit der Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes	305
2. Erforderlichkeit der Betreuung bei einer unvollständigen Vorsorgevollmacht	306
3. Erforderlichkeit der Betreuung wegen nicht geeigneter Form der Vollmacht	307
4. Erforderlichkeit der Betreuung wegen fehlender Zustimmung der Mitgesellschafter	307
5. Erforderlichkeit der Betreuung wegen Akzeptanzproblemen	308
a) Akzeptanzprobleme wegen Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht	308
b) Akzeptanzprobleme gründend auf einem Fehlverhalten des Vorsorgebevollmächtigtem	308
III. Ergebnis	309
E. Zwischenergebnis zur (unternehmensbezogenen) Vorsorgevollmacht und kursorischer Vergleich mit der Betreuung	309
Schlussbetrachtung und Ausblick auf die Reform des Betreuungsrechts	311
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen	311
B. Bewertung der Praktikabilität der Betreuung eines Unternehmers	315
C. Ausblick auf die Reform des Betreuungsrechts	319
I. Zur Neuregelung des betreuungsrechtlichen Außen- und Innenverhältnisses	320
II. Zur Vermögenssorge	321
III. Zur Haftung des Betreuers	322
IV. Zu den Genehmigungstatbeständen	323
V. Zu den Dokumentationspflichten des Betreuers	324
VI. Zur Vergütung des Betreuers	324
VII. Zur Vorsorgevollmacht und dem neuen Ehegattennotvertretungsrecht	324
VIII. Zusammenfassung	325
Literaturverzeichnis	327
Sachwortverzeichnis	353

Cite BOOK

Style

Format

Der betreute Unternehmer

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation