Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden

Tim Marten

doi:10.3790/978-3-428-58461-1

Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden

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Marten, T. (2022). Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden. Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58461-1

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Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden

Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien

Marten, Tim

Schriften zum Strafrecht, Vol. 381

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58461-1
978-3-428-18461-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58461-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 344
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Human rights, civil rights
Criminal law: offences against the person
The Holocaust

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tim Marten studierte in der Zeit von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Anschließend absolvierte er das Rechtsreferendariat im Landgerichtsbezirk Kiel und legte 2017 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Seit 2017 arbeitet er als Rechtsberater in einem ortsansässigen Verein in Kiel. Neben der Beratungstätigkeit erfolgte die Promotion bei Professor Dr. Andreas Hoyer beim Institut für Kriminalwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Beihilfestrafbarkeit von Angehörigen des Konzentrationslagers Auschwitz, die ausschließlich eine untergeordnete Rolle im Vernichtungsapparat und -prozess eingenommen haben. Im Kern steht dabei die kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, der die Beihilfe zum Mord im Fall Oskar Gröning an das Merkmal der allgemeinen Dienstausübung anknüpfte.

Die Arbeit verdeutlicht, dass sich der Lösungsansatz des Bundesgerichthofs im Widerspruch mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, mit der Folge, dass jedem im Lager Tätigen eine Beihilfe vorgeworfen werden kann, unabhängig von seinem individuellen Tatbeitrag. Zur Beschränkung dieser weiten Zurechnung stellt der Autor Restriktionskriterien vor, die eine Ausuferung der Strafbarkeit verhindern. Im Anschluss wird für weitere Gruppen von systematisierten Verbrechensbegehungen ein kombinierter Lösungsweg aus dem Rechtsprechungsansatz und den Restriktionskriterien aufgezeigt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
Teil 1: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs und die Problematik	19
Kapitel 1: Einführung in die Problematik	19
Kapitel 2: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs	21
Kapitel 3: Das Problem der allgemeinen Dienstausübung	24
Teil 2: Probleme der historischen Aufarbeitung	27
Kapitel 1: Die „Animus-Theorie“	28
Kapitel 2: Die Verjährung	30
Kapitel 3: Die Amnestie von 1949–1954	33
§ 1 Das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949	33
§ 2 Generalamnestie durch den deutsch-alliierten Vertrag	34
§ 3 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 17. Juli 1954	35
Kapitel 4 : Die Amnestie durch Gesetzesbeschluss im Jahr 1968	36
§ 1 Der Gesetzentwurf	36
§ 2 Die Schlüsselfigur der Amnestie	39
§ 3 Rechtliche Folgen	41
Kapitel 5 : Die Verteidigung der Angeklagten	42
§ 1 Taktiken	43
§ 2 Verleugnung als Hauptargument	44
Kapitel 6: Zwischenfazit zu den Problemen der Aufarbeitung	46
Teil 3: Das Strafbarkeitsbedürfnis	48
Kapitel 1 : Sinn und Zweck der Strafe	49
Kapitel 2 : Das Strafbedürfnis im Alter	51
Kapitel 3: Zwischenfazit zum Strafbedürfnis	55
Teil 4 ; Historischer Hintergrund des Lagers Auschwitz	57
Kapitel 1 : Die Geschichte der Konzentrations- und Vernichtungslager	58
§ 1 Die Gründung der Vernichtungslager	59
§ 2 Der Grundstein der Massenvernichtung	62
§ 3 Die Konzentrations- und Vernichtungslager	63
A. Der Ablauf im Konzentrationslager	64
B. Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz	66
I. Auschwitz I	67
II. Auschwitz II	68
III. Auschwitz III und das Ende	69
Kapitel 2 : Die Motive	69
§ 1 Die Ideologie	70
A. Die Rassengesetze	70
B. Die Völkische Anschauung	72
§ 2 Die Verwirklichung der Motive	74
Kapitel 3 : Die systematische Vernichtung	76
§ 1 Der Beginn der Vernichtung in Auschwitz	76
§ 2 Die Vernichtungsaktionen	81
A. Die Aktion Reinhard (Belzec, Sobibor, Treblinka)	82
B. Die Ungarn-Aktion	84
§ 3 Die Phasen der Vernichtung	85
A. Phase 1: Die Fahrt und Ankunft	85
B. Phase 2: Die Selektion	86
C. Phase 3: Der Vergasungsprozess	88
D. Phase 4: Der Einsatz der Sonderkommandos	89
E. Phase 5: Die Beseitigung der Opfer	89
§ 4 Zwischenfazit zum historischen Hintergrund	90
Teil 5: Die Strafbarkeit der Gehilfen des Nationalsozialismus	92
Kapitel 1 : Die Beihilfe im Allgemeinen	92
§ 1 Die Haupttat	93
§ 2 Die Beihilfehandlung	94
Kapitel 2: Die Beihilfe im Vernichtungsprogramm	96
§ 1 Die Anwendbarkeit des StGB	97
§ 2 Beihilfe durch die direkte Einbindung in den Vernichtungsprozess	98
A. Die Haupttat des Vernichtungsprozesses	98
I. Tötungsmethoden	99
1. Spontane und willkürliche Tötungen	100
2. Gaswagen	102
3. Gaskammern	102
4. Tod durch Arbeit	103
5. Todesmärsche	104
II. Rechtliche Einordnung	105
1. Heimtücke	106
2. Grausam	110
3. Mordlust	112
4. Habgier	113
5. Sonstige niedrige Beweggründe	114
6. Erforderlichkeit einer Typenkorrektur	115
III. Zwischenfazit zur Haupttat der „Ungarn-Aktion“	117
B. Täterschaft und Teilnahme beim Tötungsvorgang	118
I. Die Animus-Theorie	119
II. Die Literatur	120
III. Die Annäherung der Ansichten	120
IV. Die Beteiligten der Massenvernichtung als Täter oder Teilnehmer	121
1. Soldaten als Täter	122
2. Führungspersonen als mittelbare Täter	123
3. Gröning als Gehilfe	127
C. Die Beihilfehandlung	128
I. Einwirkungen während des Vernichtungsprozesses	128
II. Der Rampendienst	129
1. Der Beschluss des 3. Strafsenats	130
2. Stellungnahme zum Rampendienst	131
III. Zwischenfazit zur Beihilfehandlung	134
D. Der doppelte Gehilfenvorsatz	135
E. Tatbestandsverschiebung und Strafzumessung	135
F. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe	139
G. Zusammenfassung der Strafbarkeit durch eine direkte Einbindung	142
§ 3 Die allgemeine Dienstausübung außerhalb des Vernichtungsprozesses als Beihilfe	143
A. Die Strafbarkeit von nationalsozialistischen Massenvernichtungen	145
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung	147
1. Die Verfolgung nach dem KRG 10	147
2. Sobibor	149
3. Treblinka	150
4. Kulmhof (Chelmno)	150
5. Weitere Urteile zu den Vernichtungslagern	151
6. Der Frankfurter Auschwitz-Prozess	151
7. Die Rechtsprechung des 2. Senats des BGH in der Revision	152
8. Die Entscheidung im Fall Demjanjuk	154
II. Zwischenfazit	156
B. Die Entscheidung des LG Lüneburg und die Bestätigung des 3. Strafsenats	157
I. Die Haupttat bei der allgemeinen Dienstausübung	158
II. Die Beihilfehandlung im Rahmen der Häftlingsgeldverwaltung	160
III. Zwischenfazit zu den Entscheidungen des LG Lüneburg und des BGH	161
Kapitel 3 : Kritische Würdigung	162
§ 1 Die Haupttat	163
A. Abgrenzung der Haupttat oder Festlegung des Tatbegriffs	164
B. Mittelbare Täterschaft	168
C. Zwischenfazit zur Haupttat und mittelbaren Täterschaft	172
§ 2 Die Beihilfehandlung in Form der allgemeinen Dienstausübung	172
A. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des 2. Strafsenats?	173
I. Die Gewährleistung der Anforderungen des 2. Strafsenats	174
1. Die zeitliche Eingrenzung auf die „Ungarn-Aktion“	174
2. Konkrete Handlungsweisen als physische oder psychische Beihilfe	179
a) Die Häftlingsgeldverwaltung	183
b) Die Verhinderung von Widerstand und Flucht	187
3. Zwischenergebnis zur Erfüllung der Voraussetzungen	188
II. Die allgemeine Dienstausübung als Kriterium der Beihilfehandlung	191
1. Der Vergleich mit Alltagstätigkeiten der Ärzte	191
a) Regimetreue Ärzte	193
b) Ärzte im Allgemeinen	194
c) Sabotierende Ärzte	195
d) Zwischenfazit zum Vergleich mit den Ärzten	197
2. Anwendung auf weitere Tätigkeiten	199
a) Sonderkommandos	199
b) Kapos	202
c) Die Firma Topf und Söhne	203
d) Koch und Reinigungskraft	205
e) Schaulustige und Wähler der NSDAP	206
f) Zwischenergebnis	208
IV. Zwischenfazit zum Widerspruch innerhalb der Rechtsprechung	209
V. Die Rechtsfolge einer Entscheidungsabweichung	210
B. Das Erfordernis weiterer Kriterien bei Massenverbrechen	212
I. Zurechnungskriterium Personenzusammenschluss	213
II. Massenverbrechen als Gesamttat	214
1. Die Vorteile der Gesamttat	216
2. Natürliche Handlungseinheit als Quintessenz der BGH-Rechtsprechung	218
3. Kritik an der Annahme einer Gesamttat	222
4. Zwischenfazit zur Annahme einer Gesamttat bei Massenverbrechen	225
III. Einschränkung der allgemeinen Dienstausübung als „neutrale“ Handlung	226
1. Die „neutrale“ Handlung im Allgemeinen	226
2. Die Sozialadäquanz und die professionelle Adäquanz	228
3. Das Regressverbot nach Jakobs	229
4. Die Solidarisierung	230
5. Der deliktische Sinnbezug	231
6. Die subjektiven Theorien	232
7. Die Rechtswidrigkeitslösung	233
8. Die Rechtsprechung	233
9. Die Anwendung der Ansätze auf die allgemeine Dienstausübung	234
a) Sozialadäquanz bzw. professionelle Adäquanz	235
b) Regressverbot	238
c) Solidarisierung	240
d) Sonderverhalten	243
e) Deliktischer Sinnbezug	244
f) Subjektive Theorien	247
g) Rechtswidrigkeitslösung	248
h) Rechtsprechung	249
10. Stellungnahme	250
IV. Fazit zum Erfordernis weiterer Kriterien	254
C. Weitere strafrechtliche Bedenken	256
I. Psychische Beihilfe oder Anstiftung	256
II. Zeitliche Probleme	259
1. Die Vorverlagerung	260
2. Der Unterschied zwischen Begründungsakt und Bestandsapparat	263
3. Der Zeitpunkt des Versuchsstadiums	265
4. Die Reichweite der Zurechnung	268
III. Kausalität	270
D. Fazit zu den rechtlichen Bedenken	271
Teil 6: Die Generalisierung des Lösungsansatzes der Rechtsprechung	273
Kapitel 1: Das Bedürfnis nach einer Generalisierung	275
§ 1 Organisationsdelikte	275
§ 2 Gesamttat anstelle von Organisationsdelikten	278
§ 3 Konkurrenzen	280
A. Gesetzeskonkurrenz	280
B. Tateinheit oder Tatmehrheit	282
§ 4 Zwischenfazit zum Generalisierungsbedürfnis	284
Kapitel 2: Fallgruppen des Täters kraft Organisationsherrschaft	285
Kapitel 3: Voraussetzungen einer Beihilfe im Machtapparat bei vorhandener Gesamttat	287
Kapitel 4: Restriktionskriterien	290
§ 1 Nachhaltigkeit der Unterstützung	292
§ 2 Wirkungsrichtung des Gehilfenbeitrags	294
§ 3 Wirkungsnähe	296
§ 4 Zeitfaktor	302
§ 5 Zwischenfazit zu den Restriktionskriterien	305
Kapitel 5: Die Anwendung der Rechtsprechung und ihre Aktualität	306
§ 1 Die Mauerschützenfälle	308
§ 2 Andere organisierte Systeme – Clans	313
§ 3 Staatliche Regime	317
§ 4 Der Dieselskandal (Volkswagen)	319
§ 5 Zwischenfazit zur Anwendung und Aktualität der Rechtsprechung	323
Ergebnis und Ausblick	324
Literaturverzeichnis	327
Internetquellen	340
Stichwortverzeichnis	341

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