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Beihilfe zum Massenmord an den europäischen Juden

Eine kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 20. September 2016 sowie die Generalisierung des Lösungsansatzes unter Darstellung und Anwendung von Restriktionskriterien

Marten, Tim

Schriften zum Strafrecht, Vol. 381

(2022)

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About The Author

Tim Marten studierte in der Zeit von 2009 bis 2014 Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Anschließend absolvierte er das Rechtsreferendariat im Landgerichtsbezirk Kiel und legte 2017 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Seit 2017 arbeitet er als Rechtsberater in einem ortsansässigen Verein in Kiel. Neben der Beratungstätigkeit erfolgte die Promotion bei Professor Dr. Andreas Hoyer beim Institut für Kriminalwissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Abstract

Die Arbeit untersucht die Beihilfestrafbarkeit von Angehörigen des Konzentrationslagers Auschwitz, die ausschließlich eine untergeordnete Rolle im Vernichtungsapparat und -prozess eingenommen haben. Im Kern steht dabei die kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs, der die Beihilfe zum Mord im Fall Oskar Gröning an das Merkmal der allgemeinen Dienstausübung anknüpfte. Die Arbeit verdeutlicht, dass sich der Lösungsansatz des Bundesgerichthofs im Widerspruch mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet, mit der Folge, dass jedem im Lager Tätigen eine Beihilfe vorgeworfen werden kann, unabhängig von seinem individuellen Tatbeitrag. Zur Beschränkung dieser weiten Zurechnung stellt der Autor Restriktionskriterien vor, die eine Ausuferung der Strafbarkeit verhindern. Im Anschluss wird für weitere Gruppen von systematisierten Verbrechensbegehungen ein kombinierter Lösungsweg aus dem Rechtsprechungsansatz und den Restriktionskriterien aufgezeigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
Teil 1: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs und die Problematik 19
Kapitel 1: Einführung in die Problematik 19
Kapitel 2: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs 21
Kapitel 3: Das Problem der allgemeinen Dienstausübung 24
Teil 2: Probleme der historischen Aufarbeitung 27
Kapitel 1: Die „Animus-Theorie“ 28
Kapitel 2: Die Verjährung 30
Kapitel 3: Die Amnestie von 1949–1954 33
§ 1 Das Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949 33
§ 2 Generalamnestie durch den deutsch-alliierten Vertrag 34
§ 3 Gesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 17. Juli 1954 35
Kapitel 4 : Die Amnestie durch Gesetzesbeschluss im Jahr 1968 36
§ 1 Der Gesetzentwurf 36
§ 2 Die Schlüsselfigur der Amnestie 39
§ 3 Rechtliche Folgen 41
Kapitel 5 : Die Verteidigung der Angeklagten 42
§ 1 Taktiken 43
§ 2 Verleugnung als Hauptargument 44
Kapitel 6: Zwischenfazit zu den Problemen der Aufarbeitung 46
Teil 3: Das Strafbarkeitsbedürfnis 48
Kapitel 1 : Sinn und Zweck der Strafe 49
Kapitel 2 : Das Strafbedürfnis im Alter 51
Kapitel 3: Zwischenfazit zum Strafbedürfnis 55
Teil 4 ; Historischer Hintergrund des Lagers Auschwitz 57
Kapitel 1 : Die Geschichte der Konzentrations- und Vernichtungslager 58
§ 1 Die Gründung der Vernichtungslager 59
§ 2 Der Grundstein der Massenvernichtung 62
§ 3 Die Konzentrations- und Vernichtungslager 63
A. Der Ablauf im Konzentrationslager 64
B. Das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz 66
I. Auschwitz I 67
II. Auschwitz II 68
III. Auschwitz III und das Ende 69
Kapitel 2 : Die Motive 69
§ 1 Die Ideologie 70
A. Die Rassengesetze 70
B. Die Völkische Anschauung 72
§ 2 Die Verwirklichung der Motive 74
Kapitel 3 : Die systematische Vernichtung 76
§ 1 Der Beginn der Vernichtung in Auschwitz 76
§ 2 Die Vernichtungsaktionen 81
A. Die Aktion Reinhard (Belzec, Sobibor, Treblinka) 82
B. Die Ungarn-Aktion 84
§ 3 Die Phasen der Vernichtung 85
A. Phase 1: Die Fahrt und Ankunft 85
B. Phase 2: Die Selektion 86
C. Phase 3: Der Vergasungsprozess 88
D. Phase 4: Der Einsatz der Sonderkommandos 89
E. Phase 5: Die Beseitigung der Opfer 89
§ 4 Zwischenfazit zum historischen Hintergrund 90
Teil 5: Die Strafbarkeit der Gehilfen des Nationalsozialismus 92
Kapitel 1 : Die Beihilfe im Allgemeinen 92
§ 1 Die Haupttat 93
§ 2 Die Beihilfehandlung 94
Kapitel 2: Die Beihilfe im Vernichtungsprogramm 96
§ 1 Die Anwendbarkeit des StGB 97
§ 2 Beihilfe durch die direkte Einbindung in den Vernichtungsprozess 98
A. Die Haupttat des Vernichtungsprozesses 98
I. Tötungsmethoden 99
1. Spontane und willkürliche Tötungen 100
2. Gaswagen 102
3. Gaskammern 102
4. Tod durch Arbeit 103
5. Todesmärsche 104
II. Rechtliche Einordnung 105
1. Heimtücke 106
2. Grausam 110
3. Mordlust 112
4. Habgier 113
5. Sonstige niedrige Beweggründe 114
6. Erforderlichkeit einer Typenkorrektur 115
III. Zwischenfazit zur Haupttat der „Ungarn-Aktion“ 117
B. Täterschaft und Teilnahme beim Tötungsvorgang 118
I. Die Animus-Theorie 119
II. Die Literatur 120
III. Die Annäherung der Ansichten 120
IV. Die Beteiligten der Massenvernichtung als Täter oder Teilnehmer 121
1. Soldaten als Täter 122
2. Führungspersonen als mittelbare Täter 123
3. Gröning als Gehilfe 127
C. Die Beihilfehandlung 128
I. Einwirkungen während des Vernichtungsprozesses 128
II. Der Rampendienst 129
1. Der Beschluss des 3. Strafsenats 130
2. Stellungnahme zum Rampendienst 131
III. Zwischenfazit zur Beihilfehandlung 134
D. Der doppelte Gehilfenvorsatz 135
E. Tatbestandsverschiebung und Strafzumessung 135
F. Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründe 139
G. Zusammenfassung der Strafbarkeit durch eine direkte Einbindung 142
§ 3 Die allgemeine Dienstausübung außerhalb des Vernichtungsprozesses als Beihilfe 143
A. Die Strafbarkeit von nationalsozialistischen Massenvernichtungen 145
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung 147
1. Die Verfolgung nach dem KRG 10 147
2. Sobibor 149
3. Treblinka 150
4. Kulmhof (Chelmno) 150
5. Weitere Urteile zu den Vernichtungslagern 151
6. Der Frankfurter Auschwitz-Prozess 151
7. Die Rechtsprechung des 2. Senats des BGH in der Revision 152
8. Die Entscheidung im Fall Demjanjuk 154
II. Zwischenfazit 156
B. Die Entscheidung des LG Lüneburg und die Bestätigung des 3. Strafsenats 157
I. Die Haupttat bei der allgemeinen Dienstausübung 158
II. Die Beihilfehandlung im Rahmen der Häftlingsgeldverwaltung 160
III. Zwischenfazit zu den Entscheidungen des LG Lüneburg und des BGH 161
Kapitel 3 : Kritische Würdigung 162
§ 1 Die Haupttat 163
A. Abgrenzung der Haupttat oder Festlegung des Tatbegriffs 164
B. Mittelbare Täterschaft 168
C. Zwischenfazit zur Haupttat und mittelbaren Täterschaft 172
§ 2 Die Beihilfehandlung in Form der allgemeinen Dienstausübung 172
A. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des 2. Strafsenats? 173
I. Die Gewährleistung der Anforderungen des 2. Strafsenats 174
1. Die zeitliche Eingrenzung auf die „Ungarn-Aktion“ 174
2. Konkrete Handlungsweisen als physische oder psychische Beihilfe 179
a) Die Häftlingsgeldverwaltung 183
b) Die Verhinderung von Widerstand und Flucht 187
3. Zwischenergebnis zur Erfüllung der Voraussetzungen 188
II. Die allgemeine Dienstausübung als Kriterium der Beihilfehandlung 191
1. Der Vergleich mit Alltagstätigkeiten der Ärzte 191
a) Regimetreue Ärzte 193
b) Ärzte im Allgemeinen 194
c) Sabotierende Ärzte 195
d) Zwischenfazit zum Vergleich mit den Ärzten 197
2. Anwendung auf weitere Tätigkeiten 199
a) Sonderkommandos 199
b) Kapos 202
c) Die Firma Topf und Söhne 203
d) Koch und Reinigungskraft 205
e) Schaulustige und Wähler der NSDAP 206
f) Zwischenergebnis 208
IV. Zwischenfazit zum Widerspruch innerhalb der Rechtsprechung 209
V. Die Rechtsfolge einer Entscheidungsabweichung 210
B. Das Erfordernis weiterer Kriterien bei Massenverbrechen 212
I. Zurechnungskriterium Personenzusammenschluss 213
II. Massenverbrechen als Gesamttat 214
1. Die Vorteile der Gesamttat 216
2. Natürliche Handlungseinheit als Quintessenz der BGH-Rechtsprechung 218
3. Kritik an der Annahme einer Gesamttat 222
4. Zwischenfazit zur Annahme einer Gesamttat bei Massenverbrechen 225
III. Einschränkung der allgemeinen Dienstausübung als „neutrale“ Handlung 226
1. Die „neutrale“ Handlung im Allgemeinen 226
2. Die Sozialadäquanz und die professionelle Adäquanz 228
3. Das Regressverbot nach Jakobs 229
4. Die Solidarisierung 230
5. Der deliktische Sinnbezug 231
6. Die subjektiven Theorien 232
7. Die Rechtswidrigkeitslösung 233
8. Die Rechtsprechung 233
9. Die Anwendung der Ansätze auf die allgemeine Dienstausübung 234
a) Sozialadäquanz bzw. professionelle Adäquanz 235
b) Regressverbot 238
c) Solidarisierung 240
d) Sonderverhalten 243
e) Deliktischer Sinnbezug 244
f) Subjektive Theorien 247
g) Rechtswidrigkeitslösung 248
h) Rechtsprechung 249
10. Stellungnahme 250
IV. Fazit zum Erfordernis weiterer Kriterien 254
C. Weitere strafrechtliche Bedenken 256
I. Psychische Beihilfe oder Anstiftung 256
II. Zeitliche Probleme 259
1. Die Vorverlagerung 260
2. Der Unterschied zwischen Begründungsakt und Bestandsapparat 263
3. Der Zeitpunkt des Versuchsstadiums 265
4. Die Reichweite der Zurechnung 268
III. Kausalität 270
D. Fazit zu den rechtlichen Bedenken 271
Teil 6: Die Generalisierung des Lösungsansatzes der Rechtsprechung 273
Kapitel 1: Das Bedürfnis nach einer Generalisierung 275
§ 1 Organisationsdelikte 275
§ 2 Gesamttat anstelle von Organisationsdelikten 278
§ 3 Konkurrenzen 280
A. Gesetzeskonkurrenz 280
B. Tateinheit oder Tatmehrheit 282
§ 4 Zwischenfazit zum Generalisierungsbedürfnis 284
Kapitel 2: Fallgruppen des Täters kraft Organisationsherrschaft 285
Kapitel 3: Voraussetzungen einer Beihilfe im Machtapparat bei vorhandener Gesamttat 287
Kapitel 4: Restriktionskriterien 290
§ 1 Nachhaltigkeit der Unterstützung 292
§ 2 Wirkungsrichtung des Gehilfenbeitrags 294
§ 3 Wirkungsnähe 296
§ 4 Zeitfaktor 302
§ 5 Zwischenfazit zu den Restriktionskriterien 305
Kapitel 5: Die Anwendung der Rechtsprechung und ihre Aktualität 306
§ 1 Die Mauerschützenfälle 308
§ 2 Andere organisierte Systeme – Clans 313
§ 3 Staatliche Regime 317
§ 4 Der Dieselskandal (Volkswagen) 319
§ 5 Zwischenfazit zur Anwendung und Aktualität der Rechtsprechung 323
Ergebnis und Ausblick 324
Literaturverzeichnis 327
Internetquellen 340
Stichwortverzeichnis 341