Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht

Randi Weil

doi:10.3790/978-3-428-58374-4

Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht

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Weil, R. (2021). Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58374-4

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Verwendungsregelungen und Verwertungsverbote im Strafprozessrecht

Weil, Randi

Schriften zum Strafrecht, Vol. 379

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58374-4
978-3-428-18374-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58374-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 280
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Duncker & Humblot Open Access
Subjects: Legal aspects of criminology

About The Author

Randi Weil studierte von 2010 bis 2017 Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim und an der Handelshögskolan in Göteborg. 2014 erwarb sie an der Universität Mannheim den Bachelor Unternehmensjurist; 2017 legte sie das erste Juristische Staatsexamen ab. Von 2014-2022 war sie dort bei Prof. Dr. Jürgen Wolter (vorm. Lehrstuhl für Strafrecht sowie Institut für Strafprozessrecht und Polizeirecht) als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Das Referendariat absolvierte sie von 2020-2022 im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Sie promovierte 2021 bei Prof. Wolter und arbeitete begleitend zur Erstellung der Dissertation zugleich in einer mittelständischen Anwaltskanzlei in Karlsruhe im Bereich des Datenschutzrechts. Von September 2022 bis Februar 2023 war sie als Rechtsanwältin im Bereich Wirtschafts- und Medizinstrafrecht bei Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte am Standort Frankfurt tätig. Seit Februar 2023 baut sie bei Beinert & Partner Rechtsanwälte in Karlsruhe das Strafrechtsreferat wieder neu auf und ist darüber hinaus für die Kanzlei im Bereich Compliance (insbes. Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht) tätig.

Abstract

Verwertungsverbote beantworten die Frage, ob sog. Untersuchungsfunde in dem zugrundeliegenden Strafverfahren weiter genutzt werden dürfen oder aus Gründen des Grundrechtsschutzes einer Verwertungssperre unterliegen. Verwendungsregelungen hingegen regeln den Transfer von Informationen von einem Ausgangsverfahren in andere Verfahren; diese Informationen und Daten stellen Zufallsfunde dar. Verwertungsverbote sind nur in wenigen Fällen gesetzlich geregelt; Verwendungsregelungen kennt das Gesetz inzwischen flächendeckend. Beide Formen der weiteren Nutzung von Informationen stellen einen eigenständigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weshalb es auch im Fall der Verwertung spezieller Verwertungsbefugnisnormen bedarf. Die Arbeit unternimmt es de lege ferenda, die Begriffe der unmittelbaren wie mittelbaren Verwertung und Verwendung zu bestimmen sowie gesetzliche Regelungen für Verwertungsbefugnisse zu schaffen. Parallel werden die bestehenden Verwendungsregelungen im Rahmen eines weiteren Gesetzesvorschlags auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft.»Rules of Use and Prohibitions of Use in Criminal Procedural Law«: The paper examines the difference between the regulations on use regulated in the Code of Criminal Procedure and the mostly non-codified prohibitions on exploitation. It undertakes de lege ferenda to define the concepts of exploitation and use, as well as to create constitutionally required statutory regulations for powers of exploitation. At the same time, the existing utilisation regulations are being reviewed for their constitutionality within the framework of a further legislative proposal.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Einführung	17
I. Befunde und Ziele der Untersuchung	17
II. Grundlagen	21
1. Gang der Untersuchung	21
2. Begriffsbestimmungen	23
a) Untersuchungsfunde	23
b) Zufallsfunde	24
c) Verwertung und Verwendung	26
d) Zu Beweiszwecken	27
e) Fernwirkung	29
f) Spurenansätze	31
3. Beweisverwertungsverbotslehre	32
a) Unselbstständige Beweisverwertungsverbote	32
b) Selbstständige Beweisverwertungsverbote	34
4. Lehre von den Verwendungsregelungen	35
B. Stand des Gesetzes, der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur	37
I. Gesetzeslage	37
1. Widersprüchlichkeiten im geltenden Recht	39
a) § 108 StPO	39
b) § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO	40
c) § 160a Abs. 2 Satz 3 StPO	41
d) § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO	42
e) § 81a Abs. 3 StPO	43
f) Zusammenfassung	43
2. Neues Recht: §§ 161, 479 StPO	44
3. § 100e Abs. 6 StPO als klar gestaltete Vorschrift	46
II. Die Al-Qaida-Rechtsprechung des BGH und BVerfG	47
1. verwertbare personenbezogene Daten innerhalb des § 100e Abs. 6 Nr. 3 StPO	47
2. Das Ausgangsverfahren als Bezugspunkt zur Beurteilung der Verwertbarkeit der Daten innerhalb des § 100e Abs. 6 Nr. 3 StPO	49
3. Der hypothetische Ersatzeingriff als Garantie für die Einhaltung der Voraussetzungen innerhalb des neuen Verfahrens	51
4. Zusammenfassung	54
III. Literatur	57
IV. Konkretisierte Ziele der Untersuchung	59
C. Systematische Abgrenzung der Verwendungsregelungen von den Verwertungsverboten	62
I. Verwendungsregelungen und ihr Bezug zum Datenschutzrecht	62
II. Verwertung von Untersuchungsfunden und Verwendung von Zufallsfunden	64
1. Selbstständiges Beweisverwertungsverbot oder Verwendungsregelung?	65
2. Verwendungsverbot als Verwertungsverbot mit Fernwirkung?	66
3. § 100d Abs. 2 StPO als Verwertungsverbot	70
4. Zwischenergebnis	71
III. Differenzierung zwischen mittelbarer Verwertung von Untersuchungsfunden und mittelbarer Verwendung von Zufallsfunden	74
1. Frühwirkung als Teil der Beweisverwertungsdogmatik?	74
2. Mittelbare Verwertung und Fernwirkung	78
3. Mittelbare Verwendung und Verwendung als Spurenansatz	80
4. Zwischenergebnis	81
IV. Funktion des Merkmals „zu Beweiszwecken“	81
1. „zu Beweiszwecken“ innerhalb des § 108 Abs. 2 und Abs. 3 StPO	82
2. „zu Beweiszwecken“ innerhalb des § 160a Abs. 2 Satz 3 StPO	84
3. „zu Beweiszwecken“ als unmittelbare Verwendung	85
V. Ergebnis	89
D. Die etymologische Abgrenzung von Verwendung und Verwertung	90
I. Verwerten	90
II. Verwenden	90
III. Ergebnis	91
E. Systematik und Gesetzesvorschlag einer Vorschrift zur Begriffsbestimmung	92
I. Systematische Einordnung	92
II. Gesetzesvorschlag	93
III. Begründung	94
F. Erforderlichkeit gesetzlicher Gesamtregelungen	96
I. Recht auf informationelle Selbstbestimmung	97
1. Schutzbereich	97
2. Eingriff und Schranken	99
a) Datenerhebung und -erlangung	101
aa) Rechtmäßige Datenerhebung	101
bb) Rechtswidrige Datenerhebung	101
cc) Erlangung von Zufallsfunden	102
b) Datenverwertung von Untersuchungsfunden	103
aa) Verwertung rechtmäßig erlangter Untersuchungsfunde	104
bb) Verwertung rechtswidrig erlangter Untersuchungsfunde	105
c) Datenverwendung von Zufallsfunden	108
3. Schranken-Schranken	110
a) Zweckbindungsgrundsatz	110
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz/Übermaßverbot	112
c) Bestimmtheitsgrundsatz	115
d) Verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen	116
II. Verwendungsregelungen als gesetzliche Grundlage	118
1. Verwendungsverbote bei fehlender Voraussetzung oder Nichtregelung der Verwendung	118
2. Folgen eines Verstoßes gegen eine Verwendungsregelung	120
3. Bedarf es unterschiedlicher Rechtfertigungsgrundlagen für die unmittelbare und die mittelbare Verwendung?	122
III. Notwendigkeit gesetzlicher Verwertungsbefugnisnormen	130
1. Kritik an der vorherrschenden Verwertungsverbotsdogmatik	130
2. Vom Verwertungsverbot zur Verwertungsbefugnis	131
3. Folgen eines Verstoßes gegen eine Verwertungsregelung	133
4. Bedarf es unterschiedlicher Rechtfertigungsgrundlagen für die unmittelbare und die mittelbare Verwertung?	133
IV. Ergebnis	134
G. Systematik und Gesetzesvorschlag für Verwertungsregelungen	135
I. Systematische Einordnung	135
II. Gesetzesvorschlag	136
III. Begründung	140
1. § 150 StPO-E	140
a) Die Menschenwürdegarantie als absolute Erhebungs- und Verwertungsgrenze	140
aa) Schutz körperlicher und geistiger Integrität	142
bb) Schutz der freien Selbstbestimmung	142
cc) Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	144
dd) Schutz vor Totalüberwachung	147
ee) Schutz vor Ermittlungen gegen völlig Unbeteiligte	148
ff) Verbot des bewussten oder objektiv willkürlichen Handelns durch Strafverfolgungsorgane, namentlich wenn grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden	149
b) Reichweite des Menschenwürdeschutzes	150
aa) Zustimmung	150
bb) Hypothetischer Ermittlungsverlauf	153
cc) Verletzungen durch Privatpersonen	155
dd) Fernwirkung	157
c) Ergebnis	159
2. § 150a StPO-E	159
a) Erhebliche Grundrechtsverletzungen	160
aa) Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf rechtliches Gehör	160
bb) Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt	163
cc) Verstoß gegen Voraussetzungen, die die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme absichern	164
dd) Zwischenergebnis	165
b) Reichweite der Verwertungsbefugnis	165
aa) Zustimmung	165
bb) Hypothetischer Ermittlungsverlauf	165
cc) Verletzungen durch Privatpersonen	167
dd) Fernwirkung	168
3. § 150b StPO-E	168
a) Geringfügige Grundrechtsverletzungen	168
b) Reichweite der Verwertungsbefugnis	170
aa) Zustimmung	170
bb) Hypothetischer Ermittlungsverlauf	170
cc) Verletzungen durch Privatpersonen	171
dd) Fernwirkung	171
H. Verwendungsregelungen innerhalb der StPO	172
I. Problematiken der bestehenden Verwendungsregelungen	172
1. Sinnhaftigkeit der Differenzierung innerhalb der Verwendungsregelungen in „unverwertbare“ und „verwertbare“ Daten des Ausgangsverfahrens	173
a) Unterscheidung der Verwendung echter und unechter Zufallsfunde	175
b) Unterscheidung in rechtmäßige und rechtswidrige Zufallsfunde und ihre Verwendung	178
aa) Rechtmäßige oder rechtswidrige Zufallsfunde	178
(1) gezielt gesuchte Zufallsfunde	179
(2) Zufallsfunde aus legendierten Polizeikontrollen	180
bb) Rechtmäßigkeit der Zufallsfunde als Voraussetzung der Verwendungsregelungen?	181
cc) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde	186
(1) Grundrechtseingriff durch die Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde	186
(2) Aktuelle Verwendungsregelungen als Ermächtigungsgrundlage	188
(3) Sollten rechtswidrige Zufallsfunde verwendbar sein?	189
(a) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde zum Zwecke der Strafverfolgung	190
(b) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde zum Zwecke der Gefahrenabwehr	192
(aa) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde, deren Erlangung auf einer Menschenwürdeverletzung basiert	193
(bb) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde, deren Erlangung auf einer erheblichen Grundrechtsverletzung basiert	199
(cc) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde, deren Erlangung auf einer geringfügigen Grundrechtsverletzung basiert	201
dd) Verwendung rechtmäßiger Zufallsfunde	202
c) Ergebnis	202
2. Hypothetischer Ersatzeingriff	203
a) Wortlaut des Gesetzes	204
b) Sinn und Zweck des hypothetischen Ersatzeingriffs	205
c) Hypothetischer Ersatzeingriff bei fehlender Ermächtigungsgrundlage im neuen Verfahren?	211
d) Ergebnis	212
II. Die neuen Verwendungsregelungen der StPO	212
1. Datenverwendung gefahrenabwehrrechtlich erlangter Daten innerhalb eines Strafverfahrens	213
a) § 161 Abs. 3 StPO	213
aa) Verwendung rechtswidriger Zufallsfunde zum Zwecke der Strafverfolgung	213
bb) Hypothetischer Ersatzeingriff und die Verwendung zu Beweiszwecken	215
b) § 100e Abs. 6 Nr. 3 StPO	217
2. Datenverwendung strafverfahrensrechtlich erlangter Daten zur Gefahrenabwehr	218
a) § 479 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StPO	219
aa) Konkret-individueller hypothetischer Ersatzeingriff	219
bb) Generalisierender hypothetischer Ersatzeingriff	220
cc) Beschränkung der Verwendung auf verwertbare Daten	222
dd) § 479 Abs. 2 Satz 3 StPO	224
b) § 479 Abs. 3 StPO	224
aa) Fehlender hypothetischer Ersatzeingriff	225
bb) §§ 479 Abs. 3 Nr. 1 und 100e Abs. 6 Nr. 2 Satz 1 StPO	226
(1) Verwertbarkeit als Voraussetzung der §§ 479 Abs. 3 Nr. 1 und 100e Abs. 6 Nr. 2 Satz 1 StPO?	227
(2) Unterscheidung zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Daten anstatt Differenzierung zwischen „verwertbar“ und „unverwertbar“?	230
(3) Verwendung personenbezogener Daten aus dem Kernbereich zur allgemeinen Gefahrenabwehr?	231
(a) Unmittelbare Lebensgefahr	231
(b) Art. 13 Abs. 4 GG als Grenze der Verwendung von Daten aus Wohnraumüberwachungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr	233
cc) §§ 479 Abs. 3 Nr. 2 und 100e Abs. 6 Nr. 2 Satz 2 StPO	234
dd) §§ 479 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 101a Abs. 4 Nr. 2 StPO	235
3. Datenverwendung strafverfahrensrechtlich erlangter Daten innerhalb eines anderen Strafverfahrens	237
a) § 479 Abs. 2 Satz 1 StPO i. V. m. § 161 Abs. 3 StPO	238
b) § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO	239
I. Verwendungsregelungen de lege ferenda	243
I. Systematische Einordnung	243
II. Gesetzesvorschlag	244
J. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung	247
Literaturverzeichnis	253
Stichwortverzeichnis	271

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