Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Patrick Sachsenmaier

doi:10.3790/978-3-428-58309-6

Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

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Sachsenmaier, P. (2021). Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58309-6

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Die parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Sachsenmaier, Patrick

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1463

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58309-6
978-3-428-18309-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58309-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 338
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Aid & relief programmes
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Patrick Sachsenmaier studierte Rechtswissenschaften und Wirtschaftsrecht (LL.M. oec.) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und dem Institut d’études politiques (Sciences Po) de Paris. Im Jahr 2020 promovierte Patrick Sachsenmaier bei Universitätsprofessor Dr. Hermann Butzer, Richter des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, an der juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover. Nach Abschluss des Rechtsreferendariats am Landgerichtsbezirk Erfurt ist er nunmehr in der Thüringer Justiz tätig.

Abstract

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird maßgeblich durch gubernative und administrative Strukturen geprägt. Eine parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist hingegen nur fragmentarisch vorgesehen und erfolgt, wenn überhaupt, im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung und der allgemeinen parlamentsrechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erweist sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit - aufgrund einer Grundrechts- und Menschenrechtsrelevanz, der Bedeutung des Themas für das Zusammenleben der Menschen und einer Staatszielbestimmung der »Internationalen (Entwicklungs-)Zusammenarbeit« - aber als »wesentlich«, sodass ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt festgestellt und eine intensivere Beschäftigung des Parlamentes mit der Materie gefordert werden muss. Als zentrale Verbesserungsmöglichkeit bietet sich die Verabschiedung eines Gesetzes zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit an.»The Parliamentary Guidance and Control of the German Development Cooperation«: This study examines if and how the German parliament guides and controls the German development cooperation in the light of the parliamentary scrutiny reservation, which derives from the constitutional principle of the rule of law. As the German development cooperation tends to be mainly organised and led by the executive power, there seems to be a need of an increased legislative participation. Therefore, the German parliament could pass a law concerning the German development cooperation to fulfil its constitutional duty.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Kapitel: Einleitung	15
A. Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung	17
B. Abgrenzung zu bereits erschienenen Arbeiten	20
2. Kapitel: Die fragmentarische Beteiligung des Parlamentes an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	26
A. Hinführung zum Thema	27
I. Begriffsbestimmungen	28
1. Entwicklung	28
2. Entwicklungszusammenarbeit	30
3. Entwicklungsländer	30
a) Völkerrechtliche Annäherung	31
b) Die Einstufung in Deutschland	33
4. Schwellenländer	34
5. Länder der „Dritten Welt“	35
II. Historischer Abriss der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	35
1. Die Zeit der Kolonien	36
2. Das Entstehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg	38
3. Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik im geteilten Deutschland	40
4. Der Fall der Mauer und die Veränderungen bis in die Gegenwart	45
III. Die Zweiteilung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	52
1. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	53
2. Die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	55
a) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau	56
b) Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit	58
B. Die „Gesetzlosigkeit“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	61
I. Die Entwicklungszusammenarbeit als Rechtsgebiet	63
1. Entwicklungsverwaltungsrecht	63
2. Entwicklungsvölkerrecht	64
3. Entwicklungsrecht	65
II. Bundes- oder Landesangelegenheit	66
III. Der Vorschlag eines Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit	69
1. Der Ablauf des Beratungsganges	69
2. Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs	75
3. Die Begründung des Gesetzesentwurfs	79
IV. Untergesetzliche Normierungen	80
1. Das Haushaltsgesetz und der Einzelplan 23	80
a) Das Zustandekommen von Haushaltsgesetz und Einzelplan 23	80
b) Die Bedeutung des Einzelplanes 23 für die Entwicklungszusammenarbeit	82
c) Die langfristige Planbarkeit durch Verpflichtungsermächtigungen	87
2. Die „Leitlinien für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ der Bundesregierung von 2007	90
a) Die Festlegung von Zielen und Schwerpunkten	92
b) Die der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschaltete Planungsphase	94
c) Die Vertragsgestaltung mit den Partnerländern	96
d) Die Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit	98
e) Die unmittelbare Teilfinanzierung von Staatshaushalten	100
f) Die laufende und abschließende Evaluation von Entwicklungsvorhaben	102
3. Weitere Dokumente zur deutschen Entwicklungspolitik	103
C. Die Beteiligungsmöglichkeiten des Parlamentes an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	105
I. Die an der Entwicklungszusammenarbeit beteiligten Ausschüsse	105
1. Der Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	107
2. Der Haushaltsausschuss	111
3. Der Auswärtige Ausschuss	114
II. Große und Kleine Anfragen	116
1. Große Anfragen	117
2. Kleine Anfragen	120
III. Weitere parlamentarische Fragerechte	122
1. Einzelfragen	122
2. Aktuelle Stunden	124
3. Das (Interpellations- und) Zitierrecht	126
4. Die Befragung der Bundesregierung	127
IV. Regierungsseitige und spezifische außerparlamentarische Verfahren in der Entwicklungspolitik	129
1. Die Berichte der Bundesregierung	130
2. Regierungserklärungen zur Entwicklungspolitik	133
3. Die außerparlamentarische Mitwirkung von Parlamentariern in entwicklungspolitischen Gremien	135
D. Die Notwendigkeit eines „Gesamtkonzeptes Entwicklung“	136
3. Kapitel: Die Pflicht des Parlaments zur Mitwirkung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	138
A. Die Bedeutung des Parlamentsvorbehaltes	139
I. Der Vorbehalt des Gesetzes	140
1. Spezielle Gesetzesvorbehalte	141
2. Der allgemeine Gesetzesvorbehalt	142
II. Der Parlamentsvorbehalt	147
1. Die Wesentlichkeitsrechtsprechung	149
2. Voraussetzungen an die „Wesentlichkeit“ einer Materie	154
3. Die Reichweite der „Wesentlichkeit“ bei Sachverhalten mit Auslandsbezug	157
4. Kritik an den Kriterien zur Bestimmung der „Wesentlichkeit“	160
a) Die Geltung der Menschenrechte für Deutschland	160
b) Die notwendige Einbeziehung von Menschenrechten bei der Bestimmung der„Wesentlichkeit“ einer Materie	165
B. Die Herleitung des Parlamentsvorbehaltes für die Entwicklungszusammenarbeit	168
I. Die „Wesentlichkeit“ der Entwicklungszusammenarbeit	168
1. Die Herleitung der „Wesentlichkeit“ aus einer „Grundrechtsrelevanz“	169
a) Die Grundrechtsrelevanz für den deutschen Steuerzahler	169
b) Die Grundrechtsrelevanz für Menschen in den Entwicklungsländern	171
aa) Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	173
bb) Der Schutz von Ehe und Familie	175
cc) Die Eigentumsgarantie	176
dd) Die Menschenwürdegarantie	177
ee) Gleichbehandlungsgebote und Diskriminierungsverbote	179
2. Die Herleitung der „Wesentlichkeit“ aus einer „Menschenrechtsrelevanz“	180
a) Die Pflicht zur Einhaltung der in den Menschenrechtsverträgen gewährleisteten Rechte	181
aa) Das Recht auf Leben	182
bb) Das Verbot der Sklaverei, der Leibeigenschaft und der Zwangsarbeit	183
cc) Das Recht auf Gesundheit	184
dd) Das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard	185
ee) Das Recht auf Bildung und das Recht auf kulturelle Betätigung	186
ff) Das Recht auf Wohnung	187
gg) Das Recht auf Eigentum	188
hh) Die Diskriminierungsverbote	188
b) Die Betonung der Menschenrechtsrelevanz in Dokumenten zur Entwicklungszusammenarbeit	190
aa) Die Abkommen von Lomé und Cotonou	191
bb) Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung	192
cc) Das BMZ-Strategiepapier 4/2011	193
dd) Stellungnahmen zu Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit	194
3. Die Herleitung einer „Wesentlichkeit für das Zusammenleben der Menschen“	195
II. Die Herleitung eines Parlamentsvorbehaltes aus einer Staatszielbestimmung	197
1. Die Existenz eines Staatsziels der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?	197
a) Das Staatsziel des Umweltschutzes gemäß Art. 20a GG	200
b) Das Demokratieprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG	202
c) Das Staatsziel der „Mitmenschlichkeit und des Gemeinsinns“	203
d) Das Staatsziel der „internationalen (Entwicklungs-)Zusammenarbeit“	205
2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu den Vorgaben des Grundgesetzes zum Parlamentsheer	208
a) Das Urteil zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr	209
b) Die Zusammenhänge zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit	214
c) Keine Verfassungstradition der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	217
III. Der verfassungsrechtliche institutionelle Gesetzesvorbehalt in der Entwicklungszusammenarbeit	218
1. Die Bedeutung des institutionellen Gesetzesvorbehaltes	218
2. Der Verstoß gegen den institutionellen Gesetzesvorbehalt	220
C. Die Bewertung der parlamentarischen Beteiligung an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	222
I. Die Voraussetzungen des Parlamentsvorbehaltes an den Haushaltsplan des Bundes	223
1. Der Haushaltsplan als ausreichende Beteiligungsgrundlage	225
2. Der Haushaltsplan als unzureichende Beteiligungsgrundlage	227
3. Die Legitimation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	230
II. Parlamentsrechtliche Behelfe zur Erfüllung der Vorgaben des Parlamentsvorbehaltes in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	234
1. Die Nutzung parlamentarischer Einflussmöglichkeiten	234
2. Die nichtöffentlichen Sitzungen der Bundestagsausschüsse	235
D. Die unzureichende parlamentarische Steuerung und Kontrolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	237
4. Kapitel: Instrumente zur Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung in der Entwicklungszusammenarbeit	239
A. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Entwicklungszusammenarbeit	239
I. Die Rechtspraxis anderer Länder	240
II. Möglicher Inhalt eines Gesetzes zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit	245
1. Konkrete Zielvorgaben für die Entwicklungszusammenarbeit	246
a) Die Festlegung von thematischen Schwerpunkten	248
b) Die Festlegung von länderbezogenen Schwerpunkten	249
2. Die Organisation der Entwicklungsverwaltung	251
3. Die Regelung des Verfahrens	253
a) Die allgemeine Koordination der Zusammenarbeit mit Nehmerländern	253
b) Die Festlegung interner Entscheidungsvoraussetzungen	255
c) Die Konkretisierung der Durchführung	256
d) Die Entscheidung für die Budgetfinanzierung	257
e) Die nachträgliche Kontrolle der Entwicklungsverwaltung	257
f) Die Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit	258
g) Die Einführung einer Entwicklungsverträglichkeitsprüfung	258
B. Die mögliche parlamentarische Beteiligung an der laufenden Entwicklungszusammenarbeit	259
I. Parallelen zu anderen Gesetzen	260
1. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz	261
a) Der konstitutive Bundestagsbeschluss als Zustimmungserfordernis	263
b) Das Verfahren im Bundestag	264
2. Die „Lissabon-Begleitgesetze“	267
a) Stellungnahmen als parlamentarische Beteiligungsform	269
b) Parlamentarische Mitwirkung durch Gesetze und konstitutive Beschlüsse	271
II. Die dogmatische Einordnung von konstitutiven Parlamentsbeschlüssen	273
III. Der mögliche Einsatz von Stellungnahmen und Parlamentsbeschlüssen in der Entwicklungspolitik	278
1. Potenzielle Elemente von Stellungnahmen	278
2. Potenzielle Elemente von konstitutiven Parlamentsbeschlüssen	280
C. Die Einrichtung des Amtes eines Entwicklungsbeauftragten	281
I. Anlehnung an den Wehrbeauftragten im Sinne des Art. 45b GG	284
1. Der Wehrbeauftragte als Ombudsperson	284
2. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu einem Entwicklungsbeauftragten	287
II. Die mögliche Kompetenzausgestaltung eines Entwicklungsbeauftragten	288
5. Kapitel: Fazit	292
Literaturverzeichnis	296
Internetquellen	331
Personen- und Sachregister	336

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