Menu Expand

Versicherte und Steuerzahler

Zu den Voraussetzungen und den Grenzen einer hybriden Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsspezifischer Aufgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung

Thüsing, Gregor | Waldhoff, Christian

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 65

(2021)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Pandemie wirkt wie ein Schlaglicht und wirft Fragen neu auf, die eigentlich ganz grundsätzlich sind und sich nicht erst heute stellen: Die Politik entscheidet sich für eine Coronaprämie – doch wer muss sie zahlen? Die Politik entscheidet sich für eine Beitragsgrenze im Bereich der Sozialversicherung von 40 Prozent und ist bereit dafür, erhöhte Steuerzuschüsse in die Sozialversicherung zu leiten. Gibt es da rechtliche Schranken und Voraussetzungen? Und umgekehrt: In jüngerer Zeit wurden zunehmend Aufgaben auf die gesetzliche und die private Krankenversicherung übertragen, die ihre überkommenen Verpflichtungen übersteigen und zu einer finanziellen Mehrbelastung der Beitragszahler führen. In der juristischen Diskussion wird bei nicht einheitlicher Terminologie zumeist von »versicherungsfremden Leistungen« gesprochen. Gibt es hier Grenzen? Wer hier Antwort sucht, der wird in der vorliegenden Rechtsprechung und im kommentierenden Schrifttum kaum fündig. Zu wenig haben sich bislang diese Fragen in der Rechtspraxis gestellt. Gregor Thüsing und Christian Waldhoff haben versucht hier Antworten zu finden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Solidarität in der sozialen Sicherung durch die Gruppe der Steuerzahler und die Gemeinschaft der Beitragszahler 11
I. Solidarität als Strukturprinzip von Sicherungsgemeinschaften 11
II. Gemeinschaft der Beitragszahler – Gemeinschaft der Steuerzahler? 12
III. Das Prüfprogramm: Konsequenzen der Zuordnung von Risiken und Kosten 13
IV. Unsere Schlussfolgerungen in nuce 15
B. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben durch die Pflege- und die Krankenversicherung 18
I. Finanzrechtliche Problemstellung 18
II. Begriff der Sozialversicherung 22
III. Begriff der Fremdlast 28
1. Finanzverfassungsrechtliche Unterscheidung von Gemeinlast und Sonderlast 28
2. Sozialversicherungsrechtliche Unterscheidung von Solidarlast und Fremdlast 28
IV. Unterscheidung von systemimmanenten und systemfremden Fremdlasten 29
1. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Entbehrlichkeit einer Definition von Fremdlasten 29
2. Beschränkung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf systemimmanente Fremdlasten 30
3. Begriff der systemfremden Fremdlast 32
V. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit von systemfremden Fremdlasten in der Sozialversicherung 34
1. Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu systemfremden Fremdlasten 34
2. Übertragung der Sonderabgaben-Judikatur des Bundesverfassungsgerichts auf systemfremde Fremdlasten? 35
a) Begriff der Sonderabgabe 35
b) Sonderabgaben-Judikatur des Bundesverfassungsgerichts 36
aa) Verfolgung eines Sachzwecks 36
bb) Einzelne Voraussetzungen der Sonderabgaben-Judikatur 38
(1) Homogenität der Gruppe der Abgabepflichtigen 38
(2) Sachnähe 40
(3) Gruppennützige Mittelverwendung 41
(4) Zusätzlich: Überprüfungs- und Dokumentationspflichten 42
VI. Mitfinanzierung von systemfremden Fremdlasten durch Unternehmen der privaten Krankenversicherung 43
VII. Exkurs: Rechtsschutz gegen systemfremde Fremdlasten? 46
1. Rechtsschutz der Sozialversicherungsträger 46
2. Rechtsschutz der Beitragspflichtigen und der Arbeitgeber 47
3. Rechtsschutz der Unternehmen der privaten Krankenversicherung 50
VIII. Einzelfälle 52
1. Präventionsleistungen in Lebenswelten der Versicherten gem. § 20a SGB V 52
a) Präventionsleistungen in Lebenswelten der Versicherten als systemfremde Fremdlast in der gesetzlichen Krankenversicherung 53
b) Einbeziehung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung 55
2. Strukturfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 1 KHG zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung 57
a) Strukturfonds gem. § 12 Abs. 1 S. 1 KHG als systemfremde Fremdlast in der gesetzlichen Krankenversicherung 58
b) Einbeziehung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung 59
3. Ausgleichsfonds zur Finanzierung der Kosten der generalistischen Pflegeausbildung gem. §§ 26 bis 36 PflBG 60
a) Finanzierung der Kosten der generalistischen Pflegeausbildung als systemfremde Fremdlast in der sozialen Pflegeversicherung 60
b) Verpflichtung der Unternehmen der privaten Pflege-Pflichtversicherung zur Mitfinanzierung der Kosten der generalistischen Pflegeausbildung als verfassungswidrige Sonderabgabe 61
4. Mutterschaftsgeld in der privaten Krankentagegeldversicherung gem. § 192 Abs. 5 VVG 63
a) Mutterschaftsgeld als systemfremde Fremdlast in der gesetzlichen Krankenversicherung 63
b) Mutterschaftsgeld in der privaten Krankentagegeldversicherung 65
C. Die Finanzierung der Pflege- und der Krankenversicherung durch Steuern 67
I. Der Rechtsrahmen von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung 70
1. Krankenversicherung 70
2. Pflegeversicherung 73
II. Beitrag und Steuer als Instrumente der Finanzierung sozialer Sicherung 77
III. Zweck und Legitimation eines möglichen Steuerzuschusses: Abgeltung versicherungsfremder Leistungen und keine bloße Kostenbegrenzung 81
1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen beitragsfinanzierter Solidargemeinschaft 81
2. Rechtfertigungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Hybridfinanzierung 83
3. Eine Konturierung der versicherungsfremden Leistungen 86
4. Ergänzende Rechtfertigungsgründe? 89
5. Beitragsgarantie ist kein Rechtfertigungsgrund 90
6. Erste Folgerungen 92
IV. Versicherungsfremde Leistungen in der Krankenversicherung 93
1. Beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen 93
2. Abgeltung eines Pflegebonus und pandemiebedingte Mehrbelastung 94
3. Durchführung anlassloser Corona-Tests 95
4. Ein kurzes Zwischenfazit 96
V. Versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung 97
1. Förderung des Auf- und Ausbaus ehrenamtlicher Pflege 97
2. Rentenversicherungszuschuss pflegender Angehöriger 98
3. Zwischenfazit 99
VI. Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Gleichem 101
1. Personaler Geltungsbereich 102
2. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 103
a) Bildung von Vergleichsgruppen 104
b) Ungleichbehandlung der Vergleichsgruppen 106
3. Prüfungsmaßstab 106
4. Keine Präjudizierung durch das Bundesverfassungsgericht 111
a) Die Position des Bundesverfassungsgerichts zur Krankenversicherung im Hinblick auf versicherungsfremde Leistungen 111
b) Fehlende Übertragbarkeit auf andere versicherungsfremde Leistungen 113
c) Fehlende Übertragbarkeit auf die Pflegeversicherung 113
5. Gründe der Unterscheidung 115
a) Unterschiedliche Organisation öffentlich-rechtlich/privatrechtlich 115
b) Unterschiedliche Finanzierung 116
aa) Krankenversicherung 116
bb) Pflegeversicherung 118
cc) Ein kurzes Zwischenfazit 118
c) Unterschiede im Risikoprofil der Versicherten 119
d) Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Versicherten 119
e) Unterschied Beihilfeberechtigung 122
VII. Steuerzuschüsse als Eingriff in die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit 125
D. Summa 130
Literaturverzeichnis 137