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Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge

Analyse zweier Anwendungsfelder des § 138 Abs. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung vertragsspezifischer Schutzbedürftigkeit

Lutz, Andreas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 539

(2021)

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About The Author

Andreas Lutz studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte im Jahr 2015 das erste Staatsexamen ab. Es folgte ein einjähriges LL.M.-Studium am Trinity College Dublin, Irland. Ab 2016 war er Referendar am Landgericht Mainz mit weiteren Stationen unter anderem am Arbeitsgericht Mainz und bei einer Wirtschaftskanzlei in Kapstadt, Südafrika. Das zweite Staatsexamen absolvierte er Ende 2018. Ab Anfang 2019 war Andreas Lutz externer Doktorand bei Prof. Dr. Jürgen Oechsler an der Universität Mainz und wurde im Mai 2021 promoviert. Seit April 2019 ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig. Andreas Lutz studied law at the Johannes Gutenberg University Mainz and completed the First Legal State Examination in 2015. Afterwards, he obtained a Master of Laws (LL.M.) degree from Trinity College Dublin, Ireland, in 2016. His subsequent Legal Traineeship at the District Court in Mainz included stages at the Labour Court in Mainz and at a commercial law firm in Cape Town, South Africa. The Second Legal State Examination followed in late 2018. From early 2019 on, Andreas Lutz was an external doctoral candidate under Prof. Dr. Jürgen Oechsler at the University of Mainz until he was awarded a Ph.D. (Dr. iur.) in May 2021. Since April 2019 he has worked as a lawyer in Frankfurt am Main.

Abstract

Maßgebliches privatrechtliches Instrument zur Äquivalenzkontrolle bei Austauschverträgen ist § 138 BGB. Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lässt sich jedoch nur selten beweisen. Das Reichsgericht, und ihm folgend der Bundesgerichtshof, griffen deshalb bereits früh auf das wucherähnliche Rechtsgeschäft als Fallgruppe des § 138 Abs. 1 BGB zurück. Insbesondere die Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen prägte das heutige Verständnis der Wucherähnlichkeit. Diese dogmatische Grundsteinlegung kann für die deutlich jüngere Diskussion um wucherähnliche Arbeitsverträge fruchtbar gemacht werden.

Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge setzen mindestens ein Merkmal neben dem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Entgegen der herrschenden Auffassung ist dies nicht die verwerfliche Gesinnung des Übervorteilenden, sondern die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Übervorteilten. Diese ist für jeden Vertragstypus gesondert zu ermitteln.
»Usury-Like Consumer Loan and Employment Contracts. Analysis of two Application Fields of Sec. 138 (1) BGB with Particular Regard to Contract-Specific Vulnerability«: Usury pursuant to Sec. 138 (2) of the German Civil Code (BGB) can rarely be proven. The case law on loan contracts therefore formed the usury-like transaction as a case group of Sec. 138 (1) BGB. The author analyses this dogmatic foundation and its transfer to usury-like employment contracts by the Federal Labour Court (BAG). Contrary to the predominant opinion, the decisive unwritten prerequisite of usury-likeness is the contract-specific vulner-ability of the overreached party.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
§ 1 Einführung und Grundlagen 15
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung 15
B. Historische Einführung 17
I. Das kanonische Wucherverbot 17
1. Kodifizierung des Wucherverbots 18
2. Begründung des Wucherverbots 19
3. Konflikt mit dem weltlichen Recht und Umgehung des Verbots 25
4. Zusammenfassung 28
II. Die laesio enormis 29
1. Die laesio enormis im römischen Recht 29
a) C.4.44.2 und C.4.44.8 30
b) Auslegung der Konstitutionen 32
c) Motive für die Einführung der laesio enormis 33
d) Praktische und theoretische Wirksamkeit 34
2. Exkurs: Römische Zinshöchstsätze und laesio enormissima 35
3. Zusammenfassung 36
III. Zusammenfassung 36
C. Grundlagen zu § 138 Abs. 1 BGB 37
I. Funktion des § 138 BGB 37
1. Äquivalenzstörungen aus Sicht des historischen Gesetzgebers 38
2. Allgemeine Funktion des § 138 Abs. 1 BGB 39
II. Die guten Sitten 42
1. Anstandsformel 42
2. (Keine) Berücksichtigung außerrechtlicher Wertungen 43
III. Verhältnis des § 138 Abs. 1 BGB zu Abs. 2 45
IV. Zusammenfassung 46
§ 2 Wucherähnliche Verbraucherdarlehensverträge 48
A. Rechtsprechungsentwicklung 50
I. Bemessungsgrundlagen 50
1. Beurteilungszeitpunkt und Marktvergleich 50
2. Der Vertragszins 51
3. Der Marktzins 52
II. Das auffällige Missverhältnis 54
1. Grundregel: 100 Prozent relative oder 12 Prozentpunkte absolute Überschreitung 54
2. Modifikationen bei Vorliegen besonderer Situationen 57
3. Zusammenfassung 59
III. Weitere objektive Umstände 59
1. Beurteilungsgrundlage 60
2. Die Leitentscheidung des BGH 60
3. Sonstige belastende Vertragsbedingungen 62
4. Gewichtung der sonstigen Vertragsbedingungen 63
IV. Das subjektive Element und seine Vermutung 64
1. Erfordernis und Inhalt eines subjektiven Elements 64
2. Widerlegliche Vermutung des subjektiven Elements 67
3. Zwischenergebnis 69
4. Wandel der Rechts- und Sozialmoral 70
V. Rechtsfolgen bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages 71
1. Herausgabeanspruch des Darlehensgebers hinsichtlich der Valuta 71
2. Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Zinsen oder sonstigen Nutzungsersatz 75
3. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Darlehensnehmers sowie Verjährung 76
VI. Zusammenfassung 77
B. Rezeption in der Literatur 78
I. Erforderlichkeit eines subjektiven Elements 79
1. Die Kritik an der Rechtsprechung 79
2. Stellungnahme 82
II. Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit des Verbraucher-Darlehensnehmers 83
1. Die Richtigkeitsgewähr des Vertrages 84
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ungleichgewichtslagen 85
3. Die Schutzbedürftigkeit des Verbraucher-Darlehensnehmers 86
a) Das Verbraucherschutzargument 86
aa) Gründe für eine besondere Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern 86
bb) Rollenmodell versus vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit 89
cc) Stellungnahme 90
b) Vertragsspezifische Gefahren des Verbraucherdarlehens 91
aa) Wirtschaftliche Faktoren 92
bb) Psychologische Faktoren 95
cc) Zusammenfassung 96
III. Tatbestandsdefinition wucherähnlicher Verbraucherdarlehensverträge 97
1. Das auffällige Missverhältnis 97
2. Die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers 98
3. Die Kausaliät 100
4. Die Kenntnis oder leichtfertige Unkenntnis 101
5. Formulierungsvorschlag zur Tatbestandsdefinition 104
IV. Zinsfreiheit des wucherähnlichen Darlehens? 106
1. Telos des § 817 S. 2 BGB 107
a) Strafe 107
b) Generalprävention 108
c) Rechtsschutzverweigerung 110
d) Stellungnahme 111
2. Zinsfreiheit des Darlehens? 113
a) Meinungsstand 113
b) Stellungnahme 116
3. Zusammenfassung 118
V. Zusammenfassung 118
C. Zusammenfassung 118
§ 3 Wucherähnliche Arbeitsverträge 121
A. Rechtsprechungsentwicklung 121
I. Bemessungsgrundlagen 123
1. Der Beurteilungszeitpunkt 123
2. Der vereinbarte Lohn 125
3. Der Marktlohn 127
a) Erste Fallgruppe: Übliche Vergütung entspricht dem Tariflohn 127
aa) Bestimmung des Marktlohnes 127
bb) Verfassungsmäßigkeit der Orientierung an Tarifverträgen 130
b) Zweite Fallgruppe: Übliche Vergütung wird nicht durch Tarifvertrag definiert 132
c) Zusammenfassung 136
II. Das auffällige Missverhältnis 137
III. Weitere objektive Umstände 139
1. Allgemeines 139
2. Die absolute Höhe der vereinbarten Vergütung 141
3. Angestellte Rechtsanwälte 144
4. An Privatschulen angestellte Lehrkräfte 146
5. Zusammenfassung 147
6. Exkurs: Angemessene Vergütung Auszubildender gemäß § 17 BBiG 148
IV. Das subjektive Element und seine Vermutung 154
1. Inhalt des subjektiven Elements 155
2. Vermutung der verwerflichen Gesinnung 156
a) Ansatz des BAG 156
b) Berücksichtigung der Störung der Vertragsparität? 159
c) Exkurs: Sittenwidrigkeit tarifvertraglicher Vergütungsregelungen 162
V. Rechtsfolgen wucherähnlicher Entgeltabreden in Arbeitsverträgen 166
VI. Zusammenfassung 167
B. Rezeption in der Literatur 169
I. Verhältnis zum Mindestlohngesetz 170
1. Ausgangspunkte des Mindestlohngesetzes und der Sittenwidrigkeitskontrolle 170
2. Rechtsfolge einer Unterschreitung des Mindestlohnes 172
3. Verhältnis des Mindestlohngesetzes zur Sittenwidrigkeitskontrolle 174
4. Zusammenfassung 176
II. Beurteilungszeitpunkt der Sittenwidrigkeitskontrolle 176
1. Beurteilungszeitpunkt 177
a) Überwiegende Auffassung: Streitgegenständlicher Zeitraum 177
b) Gegenansicht: Zeitpunkt des Vertragsschlusses 178
c) Stellungnahme unter Berücksichtigung von Vertragsänderungen 179
2. Anpassungsmöglichkeiten bei Vergütungsabreden 181
a) Ergänzende Vertragsauslegung 181
b) § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage 182
c) § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 183
d) § 242 BGB i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB analog: Treuwidrigkeit 184
e) Stellungnahme: Enge Auslegung der Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB 185
aa) Das Problem der automatischen Lohnanpassung 185
bb) Lösung über eine Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Forderung einer Anpassung 186
III. Tatbestandsdefinition wucherähnlicher Arbeitsverträge 189
1. Das auffällige Missverhältnis 189
a) Keine Kompetenzüberschreitung durch festen Grenzwert 189
b) Auffälliges Missverhältnis bei weniger als zwei Dritteln der üblichen Vergütung 190
c) Bestimmung der üblichen Vergütung 192
aa) Prägung des Marktwertes der Arbeitsleistung durch einen Tarifvertrag 192
(1) Anforderungen an die Üblichkeit des Tariflohnes 192
(2) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Üblichkeit des Tariflohnes 194
(3) Praktische Umsetzung der Darlegung unter Berücksichtigung der Datenlage 194
(4) Übliche Vergütung höher als Tariflohn 200
(5) Zusammenfassung 201
bb) Bestimmung des Marktlohnes ohne Tarifvertrag 202
(1) Einführung 202
(2) Datenlage 203
(a) Beispielhaft: Nordrhein-Westfalen 204
(b) Andere Bundesländer 205
(c) Weitere Erhebungen 207
(d) Ausblick: Änderung des Verdienststatistikgesetzes 208
(e) Interaktiver Gehaltsvergleich des Statistischen Bundesamtes 210
(f) Zusammenfassung 212
(3) Bestimmung der Anforderungen an die Vortragslast des klagenden Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von § 287 Abs. 2, 1 ZPO 213
(4) Vorgehen bei der Darlegung der üblichen Vergütung im Einzelfall 216
(a) Primär: Verwendung hinreichend präziser Landesstatistiken 216
(b) Derzeit keine Berücksichtigung des Interaktiven Gehaltsvergleiches 218
(c) Sekundär: Berechnung des Marktlohnes anhand der Bundesstatistik 220
(aa) Berechnungsweise 221
(bb) Rechenbeispiel 222
(cc) Zugrundeliegende Prämissen der Berechnung und Schätzabschläge 222
(dd) Einschränkungen der Anwendbarkeit des Modells 223
(ee) De lege ferenda: Anpassung des Verdienststatistikgesetzes 224
(5) Zusammenfassung 225
d) Zusammenfassung 226
2. Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 226
a) Vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 227
aa) Existenzielle Abhängigkeit von Erwerbseinkommen 227
bb) Besonderheiten des Anbietens von Arbeitskraft 228
cc) Weitere Gründe 229
b) Feststellung und Berücksichtigung der vertragsspezifischen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers 230
3. Die Kausalität 231
4. Das subjektive Element und seine Vermutung 231
a) Das subjektive Element 231
b) Vermutung des subjektiven Elements 232
aa) Literatur 232
bb) Stellungnahme 233
(1) Vermutung bei üblichem Tariflohn 233
(2) Vermutung ohne üblichen Tariflohn 235
(3) Zusammenfassung 236
5. Formulierungsvorschlag zur Tatbestandsdefinition 236
6. Verbleibende Schutzlücken der Äquivalenzkontrolle bei Arbeitsverträgen 237
IV. Rechtsfolgen der Wucherähnlichkeit von Arbeitsverträgen 239
1. § 612 Abs. 2 BGB statt §§ 812ff. BGB 239
2. § 612 Abs. 2 BGB: Anpassung auf übliche Vergütung 241
3. Schadensersatz 242
4. Keine Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen 242
5. Zusammenfassung 243
V. Zusammenfassung 243
C. Zusammenfassung 245
§ 4 Vergleichende und zusammenfassende Thesen 247
Literaturverzeichnis 255
Sachwortverzeichnis 276