Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge

Andreas Lutz

doi:10.3790/978-3-428-58419-2

Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge

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Lutz, A. (2021). Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge. Analyse zweier Anwendungsfelder des § 138 Abs. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung vertragsspezifischer Schutzbedürftigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58419-2

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Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge

Analyse zweier Anwendungsfelder des § 138 Abs. 1 BGB unter besonderer Berücksichtigung vertragsspezifischer Schutzbedürftigkeit

Lutz, Andreas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 539

(2021)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58419-2
978-3-428-18419-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58419-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: RECHT 2021
D&H 2021
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Andreas Lutz studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und legte im Jahr 2015 das erste Staatsexamen ab. Es folgte ein einjähriges LL.M.-Studium am Trinity College Dublin, Irland. Ab 2016 war er Referendar am Landgericht Mainz mit weiteren Stationen unter anderem am Arbeitsgericht Mainz und bei einer Wirtschaftskanzlei in Kapstadt, Südafrika. Das zweite Staatsexamen absolvierte er Ende 2018. Ab Anfang 2019 war Andreas Lutz externer Doktorand bei Prof. Dr. Jürgen Oechsler an der Universität Mainz und wurde im Mai 2021 promoviert. Seit April 2019 ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main tätig.

Abstract

Maßgebliches privatrechtliches Instrument zur Äquivalenzkontrolle bei Austauschverträgen ist § 138 BGB. Wucher gemäß § 138 Abs. 2 BGB lässt sich jedoch nur selten beweisen. Das Reichsgericht, und ihm folgend der Bundesgerichtshof, griffen deshalb bereits früh auf das wucherähnliche Rechtsgeschäft als Fallgruppe des § 138 Abs. 1 BGB zurück. Insbesondere die Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen prägte das heutige Verständnis der Wucherähnlichkeit. Diese dogmatische Grundsteinlegung kann für die deutlich jüngere Diskussion um wucherähnliche Arbeitsverträge fruchtbar gemacht werden.

Wucherähnliche Verbraucherdarlehens- und Arbeitsverträge setzen mindestens ein Merkmal neben dem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Entgegen der herrschenden Auffassung ist dies nicht die verwerfliche Gesinnung des Übervorteilenden, sondern die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Übervorteilten. Diese ist für jeden Vertragstypus gesondert zu ermitteln.»Usury-Like Consumer Loan and Employment Contracts. Analysis of two Application Fields of Sec. 138 (1) BGB with Particular Regard to Contract-Specific Vulnerability«: Usury pursuant to Sec. 138 (2) of the German Civil Code (BGB) can rarely be proven. The case law on loan contracts therefore formed the usury-like transaction as a case group of Sec. 138 (1) BGB. The author analyses this dogmatic foundation and its transfer to usury-like employment contracts by the Federal Labour Court (BAG). Contrary to the predominant opinion, the decisive unwritten prerequisite of usury-likeness is the contract-specific vulner-ability of the overreached party.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	5
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einführung und Grundlagen	15
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung	15
B. Historische Einführung	17
I. Das kanonische Wucherverbot	17
1. Kodifizierung des Wucherverbots	18
2. Begründung des Wucherverbots	19
3. Konflikt mit dem weltlichen Recht und Umgehung des Verbots	25
4. Zusammenfassung	28
II. Die laesio enormis	29
1. Die laesio enormis im römischen Recht	29
a) C.4.44.2 und C.4.44.8	30
b) Auslegung der Konstitutionen	32
c) Motive für die Einführung der laesio enormis	33
d) Praktische und theoretische Wirksamkeit	34
2. Exkurs: Römische Zinshöchstsätze und laesio enormissima	35
3. Zusammenfassung	36
III. Zusammenfassung	36
C. Grundlagen zu § 138 Abs. 1 BGB	37
I. Funktion des § 138 BGB	37
1. Äquivalenzstörungen aus Sicht des historischen Gesetzgebers	38
2. Allgemeine Funktion des § 138 Abs. 1 BGB	39
II. Die guten Sitten	42
1. Anstandsformel	42
2. (Keine) Berücksichtigung außerrechtlicher Wertungen	43
III. Verhältnis des § 138 Abs. 1 BGB zu Abs. 2	45
IV. Zusammenfassung	46
§ 2 Wucherähnliche Verbraucherdarlehensverträge	48
A. Rechtsprechungsentwicklung	50
I. Bemessungsgrundlagen	50
1. Beurteilungszeitpunkt und Marktvergleich	50
2. Der Vertragszins	51
3. Der Marktzins	52
II. Das auffällige Missverhältnis	54
1. Grundregel: 100 Prozent relative oder 12 Prozentpunkte absolute Überschreitung	54
2. Modifikationen bei Vorliegen besonderer Situationen	57
3. Zusammenfassung	59
III. Weitere objektive Umstände	59
1. Beurteilungsgrundlage	60
2. Die Leitentscheidung des BGH	60
3. Sonstige belastende Vertragsbedingungen	62
4. Gewichtung der sonstigen Vertragsbedingungen	63
IV. Das subjektive Element und seine Vermutung	64
1. Erfordernis und Inhalt eines subjektiven Elements	64
2. Widerlegliche Vermutung des subjektiven Elements	67
3. Zwischenergebnis	69
4. Wandel der Rechts- und Sozialmoral	70
V. Rechtsfolgen bei Nichtigkeit des Darlehensvertrages	71
1. Herausgabeanspruch des Darlehensgebers hinsichtlich der Valuta	71
2. Kein Anspruch des Darlehensgebers auf Zinsen oder sonstigen Nutzungsersatz	75
3. Bereicherungsrechtliche Ansprüche des Darlehensnehmers sowie Verjährung	76
VI. Zusammenfassung	77
B. Rezeption in der Literatur	78
I. Erforderlichkeit eines subjektiven Elements	79
1. Die Kritik an der Rechtsprechung	79
2. Stellungnahme	82
II. Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit des Verbraucher-Darlehensnehmers	83
1. Die Richtigkeitsgewähr des Vertrages	84
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ungleichgewichtslagen	85
3. Die Schutzbedürftigkeit des Verbraucher-Darlehensnehmers	86
a) Das Verbraucherschutzargument	86
aa) Gründe für eine besondere Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern	86
bb) Rollenmodell versus vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit	89
cc) Stellungnahme	90
b) Vertragsspezifische Gefahren des Verbraucherdarlehens	91
aa) Wirtschaftliche Faktoren	92
bb) Psychologische Faktoren	95
cc) Zusammenfassung	96
III. Tatbestandsdefinition wucherähnlicher Verbraucherdarlehensverträge	97
1. Das auffällige Missverhältnis	97
2. Die vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Darlehensnehmers	98
3. Die Kausaliät	100
4. Die Kenntnis oder leichtfertige Unkenntnis	101
5. Formulierungsvorschlag zur Tatbestandsdefinition	104
IV. Zinsfreiheit des wucherähnlichen Darlehens?	106
1. Telos des § 817 S. 2 BGB	107
a) Strafe	107
b) Generalprävention	108
c) Rechtsschutzverweigerung	110
d) Stellungnahme	111
2. Zinsfreiheit des Darlehens?	113
a) Meinungsstand	113
b) Stellungnahme	116
3. Zusammenfassung	118
V. Zusammenfassung	118
C. Zusammenfassung	118
§ 3 Wucherähnliche Arbeitsverträge	121
A. Rechtsprechungsentwicklung	121
I. Bemessungsgrundlagen	123
1. Der Beurteilungszeitpunkt	123
2. Der vereinbarte Lohn	125
3. Der Marktlohn	127
a) Erste Fallgruppe: Übliche Vergütung entspricht dem Tariflohn	127
aa) Bestimmung des Marktlohnes	127
bb) Verfassungsmäßigkeit der Orientierung an Tarifverträgen	130
b) Zweite Fallgruppe: Übliche Vergütung wird nicht durch Tarifvertrag definiert	132
c) Zusammenfassung	136
II. Das auffällige Missverhältnis	137
III. Weitere objektive Umstände	139
1. Allgemeines	139
2. Die absolute Höhe der vereinbarten Vergütung	141
3. Angestellte Rechtsanwälte	144
4. An Privatschulen angestellte Lehrkräfte	146
5. Zusammenfassung	147
6. Exkurs: Angemessene Vergütung Auszubildender gemäß § 17 BBiG	148
IV. Das subjektive Element und seine Vermutung	154
1. Inhalt des subjektiven Elements	155
2. Vermutung der verwerflichen Gesinnung	156
a) Ansatz des BAG	156
b) Berücksichtigung der Störung der Vertragsparität?	159
c) Exkurs: Sittenwidrigkeit tarifvertraglicher Vergütungsregelungen	162
V. Rechtsfolgen wucherähnlicher Entgeltabreden in Arbeitsverträgen	166
VI. Zusammenfassung	167
B. Rezeption in der Literatur	169
I. Verhältnis zum Mindestlohngesetz	170
1. Ausgangspunkte des Mindestlohngesetzes und der Sittenwidrigkeitskontrolle	170
2. Rechtsfolge einer Unterschreitung des Mindestlohnes	172
3. Verhältnis des Mindestlohngesetzes zur Sittenwidrigkeitskontrolle	174
4. Zusammenfassung	176
II. Beurteilungszeitpunkt der Sittenwidrigkeitskontrolle	176
1. Beurteilungszeitpunkt	177
a) Überwiegende Auffassung: Streitgegenständlicher Zeitraum	177
b) Gegenansicht: Zeitpunkt des Vertragsschlusses	178
c) Stellungnahme unter Berücksichtigung von Vertragsänderungen	179
2. Anpassungsmöglichkeiten bei Vergütungsabreden	181
a) Ergänzende Vertragsauslegung	181
b) § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage	182
c) § 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung	183
d) § 242 BGB i.V.m. § 612 Abs. 2 BGB analog: Treuwidrigkeit	184
e) Stellungnahme: Enge Auslegung der Treuwidrigkeit gemäß § 242 BGB	185
aa) Das Problem der automatischen Lohnanpassung	185
bb) Lösung über eine Obliegenheit des Arbeitnehmers zur Forderung einer Anpassung	186
III. Tatbestandsdefinition wucherähnlicher Arbeitsverträge	189
1. Das auffällige Missverhältnis	189
a) Keine Kompetenzüberschreitung durch festen Grenzwert	189
b) Auffälliges Missverhältnis bei weniger als zwei Dritteln der üblichen Vergütung	190
c) Bestimmung der üblichen Vergütung	192
aa) Prägung des Marktwertes der Arbeitsleistung durch einen Tarifvertrag	192
(1) Anforderungen an die Üblichkeit des Tariflohnes	192
(2) Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Üblichkeit des Tariflohnes	194
(3) Praktische Umsetzung der Darlegung unter Berücksichtigung der Datenlage	194
(4) Übliche Vergütung höher als Tariflohn	200
(5) Zusammenfassung	201
bb) Bestimmung des Marktlohnes ohne Tarifvertrag	202
(1) Einführung	202
(2) Datenlage	203
(a) Beispielhaft: Nordrhein-Westfalen	204
(b) Andere Bundesländer	205
(c) Weitere Erhebungen	207
(d) Ausblick: Änderung des Verdienststatistikgesetzes	208
(e) Interaktiver Gehaltsvergleich des Statistischen Bundesamtes	210
(f) Zusammenfassung	212
(3) Bestimmung der Anforderungen an die Vortragslast des klagenden Arbeitnehmers unter Berücksichtigung von § 287 Abs. 2, 1 ZPO	213
(4) Vorgehen bei der Darlegung der üblichen Vergütung im Einzelfall	216
(a) Primär: Verwendung hinreichend präziser Landesstatistiken	216
(b) Derzeit keine Berücksichtigung des Interaktiven Gehaltsvergleiches	218
(c) Sekundär: Berechnung des Marktlohnes anhand der Bundesstatistik	220
(aa) Berechnungsweise	221
(bb) Rechenbeispiel	222
(cc) Zugrundeliegende Prämissen der Berechnung und Schätzabschläge	222
(dd) Einschränkungen der Anwendbarkeit des Modells	223
(ee) De lege ferenda: Anpassung des Verdienststatistikgesetzes	224
(5) Zusammenfassung	225
d) Zusammenfassung	226
2. Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers	226
a) Vertragsspezifische Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers	227
aa) Existenzielle Abhängigkeit von Erwerbseinkommen	227
bb) Besonderheiten des Anbietens von Arbeitskraft	228
cc) Weitere Gründe	229
b) Feststellung und Berücksichtigung der vertragsspezifischen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers	230
3. Die Kausalität	231
4. Das subjektive Element und seine Vermutung	231
a) Das subjektive Element	231
b) Vermutung des subjektiven Elements	232
aa) Literatur	232
bb) Stellungnahme	233
(1) Vermutung bei üblichem Tariflohn	233
(2) Vermutung ohne üblichen Tariflohn	235
(3) Zusammenfassung	236
5. Formulierungsvorschlag zur Tatbestandsdefinition	236
6. Verbleibende Schutzlücken der Äquivalenzkontrolle bei Arbeitsverträgen	237
IV. Rechtsfolgen der Wucherähnlichkeit von Arbeitsverträgen	239
1. § 612 Abs. 2 BGB statt §§ 812ff. BGB	239
2. § 612 Abs. 2 BGB: Anpassung auf übliche Vergütung	241
3. Schadensersatz	242
4. Keine Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen	242
5. Zusammenfassung	243
V. Zusammenfassung	243
C. Zusammenfassung	245
§ 4 Vergleichende und zusammenfassende Thesen	247
Literaturverzeichnis	255
Sachwortverzeichnis	276

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