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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme

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Makoski, B. (2022). Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme. Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58538-0
Makoski, Bernadette. Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme: Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht. (2).Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58538-0
Makoski, B (2022): Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme: Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58538-0

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Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Eine Untersuchung zum Doppelschutz im Patentrecht

Makoski, Bernadette

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 81

(2022)

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About The Author

Bernadette Makoski studierte Rechtswissenschaft in Düsseldorf und Cergy-Pontoise. Sie wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. In Düsseldorf war sie u.a. am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht und am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Dort erwarb sie auch ihren LL.M., wurde promoviert und ist nun Lehrbeauftragte. Während des Rechtsreferendariats absolvierte sie u.a. eine Station bei der Europäischen Kommission. Sie ist Richterin am Landgericht in Düsseldorf, war bereits für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und ist für den Gerichtshof der Europäischen Union tätig. Bernadette Makoski ist Kommissionsmitglied der Studienstiftung des deutschen Volkes und Prüferin in der zweiten juristischen Staatsprüfung als Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Die Einrede der doppelten Inanspruchnahme und der Doppelschutz sind auf die europäische Patentreform zurückzuführen. Diese steht für die Einführung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit in Gestalt des Einheitlichen Patentgerichts und die Schaffung eines europäischen Schutztitels, des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung. Aus Anlass der europäischen Patentreform wurde u. a. das Begleitgesetz vorgeschlagen, das die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Gegenstand hat. Es sieht als Novum die Einführung eines Doppelschutzes durch ein nationales Patent und einen europäischen patentrechtlichen Schutztitel vor. Gleichzeitig wird der Doppelschutz durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.»Objection to Double Demands. An Examination of the Double Protection in Patent Law«: The harmonization efforts concerning the European patent system resulted in the proposal in Germany to allow the simultaneous protection by national patents and European patent titles, which is limited by the possibility to raise the objection to double demands. The dissertation examines this simultaneous protection as well as the possibility to object double proceedings and presents the conclusion that more and the better arguments plead for the introduction of the limited double protection.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur 2. Auflage 3
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 21
Kapitel 1. Grundlagen 23
A. Harmonisierung des Patentrechts 23
I. Territorialitätsprinzip und ubiquitäre Immaterialgüter 23
II. Von bilateralen Abkommen zur Pariser Verbandsübereinkunft 24
III. Der Weg zum Europäischen Patentübereinkommen 26
IV. Scheitern des Gemeinschaftspatentübereinkommens 29
V. Gründe weiterer Harmonisierungsbestrebungen 30
VI. European Patent Litigation Agreement, EPLA 31
VII. Initiativen im Rahmen der EG bzw. EU bis zur europäischen Patentreform 32
VIII. EuGH-Gutachten 1/09 35
B. Europäische Patentreform 36
I. Bestandteile 37
1. Patentpaket 37
2. Klagen Spaniens und Italiens gegen das Patentpaket 38
3. Weitere Bestandteile der europäischen Patentreform 42
a) Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz 43
b) Weitere Vorschriften des Engeren Ausschusses 44
c) Vorbereitender Ausschuss zur Errichtung des EPG 44
II. Merkmale eines neuen Systems 44
1. Einheitliches Patentgericht 45
2. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung 47
III. Ausblick 48
1. Vereinigtes Königreich 48
2. Deutschland 50
a) Erstes Ratifikationsverfahren 50
b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 51
aa) Die Entscheidung im Einzelnen 52
bb) Abweichende Meinung 57
c) Zweites Ratifikationsverfahren 61
3. Ungarn 62
4. Relevanz der Untersuchung unabhängig von der Europäischen Patentreform 63
C. Doppelschutz und Doppelschutzverbot 63
I. Terminologie 63
II. Doppelschutz und Doppelschutzverbot de lege lata 64
1. Historie 64
2. Artikel II § 8 IntPatÜbkG 65
III. Doppelschutz und Doppelschutzverbot de lege ferenda 67
1. Vorgaben des Patentpakets 68
2. Vorschlag auf nationaler Ebene 69
D. Konzept der Einrede 72
I. Terminologie 72
II. Prozesshindernde Einrede 75
1. Merkmale 76
2. Prozessuale Besonderheiten 79
3. Rechtsfolge und Rechtswirkung 81
III. Grafische Einordnung der prozesshindernden Einrede 82
Kapitel 2. System des Doppelschutzes 83
A. Der Doppelschutz im größeren Kontext 83
I. Doppelschutz und andere Disziplinen ndes gewerblichen Rechtsschutzes 83
1. Gebrauchsmusterrecht 84
2. Sortenschutzrecht 85
3. Markenrecht 86
4. Designrecht 88
5. Ergebnis 89
II. Doppelschutz/‑verbot und andere EPÜ-Vertragsstaaten 89
1. Österreich 90
2. Frankreich 91
3. Vereinigtes Königreich 93
III. Ergebnis 94
B. Doppelschutz und europäische Patentreform 95
I. Rechtsrahmen 95
II. Handlungsoptionen der Mitgliedstaaten 98
III. Argumente für und gegen den Doppelschutz 99
1. Historische Argumente 100
a) GPÜ 1975 und GPatG 1979, GPÜ 1989 100
b) Verordnungsvorschlag vom 01.08.2000 102
c) Ergebnis 103
2. Systematische Argumente 103
a) „Offener“ Rechtsrahmen 103
b) EU-Acquis 103
c) Doppelschutz-Systeme in anderen EPÜ-Vertragsstaaten 104
d) Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen 105
e) Einheit der Rechtsordnung 106
f) Systemklarheit 107
g) Zusammenfassung und Ergebnisse 108
3. Teleologische Argumente 109
a) Ziele 109
aa) Kompatibilität mit Zielen der Patentreform 109
bb) Kompatibilität mit übergeordneten Zielen 111
b) Auswirkungen auf die Beteiligten 112
aa) Stärkung der Flexibilität und Entscheidungsfreiheit 112
bb) Stärkung der Interessen des Innovationsträgers 114
cc) Gefährdung des Beklagten 115
c) Strukturelle Auswirkungen 115
aa) Verkomplizierung der Rechtslage 116
bb) Auswirkungen auf die heimische Industrie 117
cc) Auswirkungen auf die heimischen Institutionen 119
dd) Förderung des alten oder des neuen Systems? 121
ee) Förderung des Wettbewerbs der Systeme 122
d) Zusammenfassung und Ergebnisse 122
4. Temporale Argumente 125
a) Einführung eines neuen Systems 125
b) Anfangszeit 126
c) Ergebnis 127
IV. Abwägung und Ergebnis 127
Kapitel 3. Einrede der doppelten Inanspruchnahme 130
A. Anwendbarkeit der Einrede 130
I. Erforderlichkeit der Einrede 131
II. (Nicht-)Anwendbarkeit der Einrede 132
III. Weitere Regelungsmöglichkeiten? 133
1. Zwangsvollstreckung 134
2. Restitutionsklage 135
IV. Ergebnis 136
B. Merkmale der neuen Einrede 136
I. Prozessuale Ausgestaltung 136
1. Prozesshindernde Einrede 137
a) Vergleichsgegenstand: Merkmale 137
b) Vergleichsgegenstand: Rechtsfolge 138
c) Besonderheit: Strafvorschrift des § 142 PatG 140
2. En détail: Verzicht auf die Einrede der doppelten Inanspruchnahme 141
a) Verzicht als Unterlassen 141
b) Vorteile der Verzichtbarkeit 143
3. Ergebnis 144
II. Sachliche Merkmale 145
1. Schutzrechte 145
2. Verletzung oder drohende Verletzung 147
a) Besondere Klagearten: Negative Feststellungsklage, Verletzungswiderklage 148
b) Verletzungsklagen und geltend gemachte Ansprüche 150
aa) Nationale Verletzungsklagen 150
(1) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche 150
(2) Bereicherungsansprüche, Rest-Schadensersatzansprüche 151
(3) Ansprüche aus §§ 140a, 140b PatG auf Vernichtung, Rückruf, Auskunft 154
(4) Allgemeiner Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch 154
(5) x07Vorlage‑ und Besichtigungsansprüche nach § 140c PatG sowie §§ 809, 810 BGB 155
(6) x07Ansprüche aus § 140d PatG auf Vorlage von Bank-, Finanz- und Handelsunterlagen 158
(7) Entschädigungsansprüche 159
(8) Ergebnis 160
bb) Verletzungsklagen vor dem EPG 161
(1) Artikel 63 EPGÜ: endgültige Verfügungen 162
(2) Artikel 64 EPGÜ: Abhilfemaßnahmen im Rahmen von Verletzungsverfahren 163
(3) Artikel 67 EPGÜ: Anordnung der Auskunftserteilung 163
(4) Artikel 68 EPGÜ: Zuerkennung von Schadensersatz 164
(5) Artikel 59 EPGÜ: Anordnung der Beweisvorlage 164
(6) x07Artikel 60 EPGÜ: Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion von Räumlichkeiten 166
(7) Entschädigungsansprüche 167
(8) Ergebnis 167
cc) Parallelität der Anspruchsarten? 168
c) Rechtshängigkeit des Verletzungsverfahrens vor dem EPG und rechtskräftige Entscheidung des EPG 168
aa) Rechtshängigkeit 169
bb) Rechtskraft 171
3. Gleiche Ausführungsform 172
a) Streitgegenstand 172
b) Kerntheorie 174
c) Äquivalente Ausführungsformen 175
d) Folgerungen für die „gleiche Ausführungsform“ nach IntPatÜbkG-E 177
4. Zusammenfassung der Ergebnisse 177
III. Persönliche Merkmale 180
1. Beklagte Partei 180
2. Klägerische Partei 180
3. Abgrenzung zur Ursprungsgleichheit 182
4. Ergebnis 182
IV. Rüge 183
1. Rügeobliegenheit 183
2. Zeitpunkt der Rüge 183
3. Ergebnis 184
V. Rechtsfolge 184
C. Weitere Themenbereiche 185
I. Aussetzungsmöglichkeit 185
1. Rechtssicherheit 185
2. Anwendungsfälle 186
II. Ergänzende Schutzzertifikate 187
1. Einfügen in das bestehende System 187
a) Ausgangspunkt: nationaler und unionsrechtlicher Rechtsrahmen 188
b) Ergänzende Schutzzertifikate und EPÜ 189
c) Ergänzende Schutzzertifikate und europäische Patentreform 190
aa) Erteilung durch nationale Behörden 190
bb) Wirkung des Schutzzertifikats nur im Erteilungsstaat 192
cc) Widerruf der Verlängerung durch nationale Behörden 193
2. Ausblick: ergänzende Schutzzertifikate mit einheitlicher Wirkung 195
a) Institutioneller Rahmen 195
b) Inhaltliche Punkte 196
3. Zur Einrede der doppelten Inanspruchnahme im Einzelnen 198
III. Vorläufige oder sichernde Maßnahmen 200
Zusammenfassung und Ergebnisse 202
Literaturverzeichnis 231
Stichwortverzeichnis 242