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Das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO nach dem neuen Anfechtungsrecht

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Prauß, J. (2022). Das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO nach dem neuen Anfechtungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58508-3
Prauß, Jonas. Das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO nach dem neuen Anfechtungsrecht. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58508-3
Prauß, J (2022): Das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO nach dem neuen Anfechtungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58508-3

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Das Bargeschäftsprivileg gemäß § 142 InsO nach dem neuen Anfechtungsrecht

Prauß, Jonas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 332

(2022)

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About The Author

Jonas Prauß studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach seinem ersten Staatsexamen war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Handelsrecht von Prof. Dr. Nicola Preuß an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie am Institut für Insolvenz- und Sanierungsrechts (ISR) tätig. Im Juni 2020 trat er seinen juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Düsseldorf an. Im Oktober 2021 wurde er mit seiner Arbeit zum insolvenzrechtlichen Bargeschäft promoviert. Seit September 2023 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei im Bereich Corporate/M&A in Düsseldorf.

Abstract

Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden und sich nachteilig auf die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger auswirken, können nach Maßgabe der §§ 130 ff. InsO angefochten werden. Wären sämtliche Rechtsgeschäfte im Vorfeld der Insolvenz der Anfechtung unterworfen, wären in die Krise geratene Unternehmen praktisch vom Wirtschaftsleben ausgeschlossen, weil potenzielle Vertragspartner das Risiko scheuten, mit ihnen Geschäfte abzuschließen. Diesem Problem trägt die Insolvenzordnung mit dem sog. »Bargeschäftsprivileg« gemäß § 142 InsO Rechnung. Der Autor erarbeitet in einem allgemeinen Teil die dogmatischen Grundlagen und wendet diese in einem besonderen Teil auf praxisrelevante Fallgruppen an. Der Autor spricht sich in seiner gesamten Arbeit für eine tendenziell großzügigere Auslegung des § 142 InsO aus.»The Contestation Privilege According to Section 142 of the German Insolvency Code under the New Contestation Law«: The Act to Improve Legal Certainty in Respect of Insolvency Contestation of March 29, 2017 made selective adjustments to the contestation law. The legislator has only partially met its goal of eliminating previously existing questions of doubt and creating legal certainty. With his work, the author attempts to address remaining and newly emerged uncertainties, particularly with regard to the »Bargeschäft«-privilege pursuant to Section 142 InsO.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
Teil 1: Grundlagen zum Bargeschäft 19
A. Unterschiedliche Rechtswirkungen ex ante und ex post 19
B. Ratio legis des § 142 InsO 20
I. Ermöglichung der fortgesetzten Teilnahme des Schuldners am Geschäftsverkehr 21
1. Anfechtungsrisiken zulasten der Vertragspartner als Ausgangsproblematik 22
2. Schutz des Schuldners vor einer insolvenzauslösenden Kettenreaktion 24
3. Schutz potenzieller Vertragspartner vor einer Anfechtung als Kehrseite 25
II. Sicherung des wirtschaftlichen status quo und Erhalt von Sanierungschancen zu‍gunsten einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung 26
III. Zusammenfassung 28
C. Einordnung des § 142 InsO in das System der Insolvenzanfechtung 29
I. Ziele und Reichweite der besonderen Insolvenzanfechtung und deren Auswirkungen auf die Legitimation des Bargeschäftsprivilegs 30
II. Verhältnis von § 142 InsO zu § 129 Abs. 1 InsO 35
1. Die verschiedenen Arten der Gläubigerbenachteiligung 36
2. Berücksichtigung von in die Masse geflossenen Vermögensvorteilen 37
a) Unzulässige Vorteilsausgleichung und zulässige Vorteilsanrechnung 39
b) Zurechenbarkeit als Voraussetzung einer zulässigen Vorteilsanrechnung 43
c) Erbringung von Gegenleistungen als Unterfall einer zulässigen Vorteilsanrechnung 45
d) Konsequenzen für die konkrete Regelungsanordnung des § 142 Abs. 1 InsO 48
e) Keine teilweise Saldierung 49
3. Zusammenfassung 50
III. Verhältnis des § 142 InsO zur besonderen Insolvenzanfechtung 51
1. Verhältnis zur Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO 51
2. Verhältnis zur Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO 52
a) Keine entgegenstehenden Rechtsgründe gegen die Anwendbarkeit des § 142 InsO auf inkongruente Deckungen 54
aa) Keine zwingende Verdächtigkeit inkongruenter Deckungen 56
bb) Kein Ausschluss der Anwendbarkeit des § 142 Abs. 1 InsO wegen Kenntnis der Krise 62
b) Keine entgegenstehenden wirtschaftlichen Gründe 63
c) Zwischenergebnis 64
3. Verhältnis zur Anfechtung gemäß § 132 Abs. 1 InsO 64
IV. Zusammenfassung 69
D. Ergebnisse der systematischen Analyse 71
E. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 142 Abs. 1 InsO 72
I. Leistungsaustausch 73
II. Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung 75
III. Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung 76
1. Erfordernis einer Befriedigungstauglichkeit der Gegenleistung 79
2. Erfordernis einer Massenützlichkeit der Gegenleistung 80
3. Sonderfall: Vergütung erfolgloser Sanierungsberatung 81
4. Kein Widerspruch zur Geschäftsleiterhaftung gemäß § 64 S. 1 GmbHG a.F. bzw. § 15b Abs. 4 S. 1 InsO 84
a) Sinn und Zweck der Geschäftsleiterhaftung 86
b) Unterschiedliche Reichweite von Geschäftsleiterhaftung und Bargeschäftsprivileg 87
c) Rechtslage seit dem SanInsFoG 89
5. Zwischenergebnis 89
IV. Unmittelbarkeit des Leistungsaustauschs 90
1. Funktion der Unmittelbarkeit 92
a) Keine Abgrenzung zum Kreditgeschäft 92
b) Systemgerechte Funktion der Unmittelbarkeit 95
aa) Konkretisierungs- und Vereinfachungsfunktion 95
bb) Anreizfunktion zur schnellen Erbringung der Gegenleistung 96
cc) Beherrschbarkeit von Anfechtungsrisiken 97
2. Konkrete Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums 97
a) Relevante Faktoren zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitraums 98
aa) Keine Differenzierung nach Übernahme des Vorleistungsrisikos 98
bb) Verzögerungen beim Leistungsaustausch 99
(1) Verzögerungen durch Dritte 99
(2) Verzögerung durch Gläubiger 100
(3) Verzögerung durch Schuldner 100
(4) Zwischenergebnis 102
b) Art der ausgetauschten Leistungen unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs 102
aa) Keine Orientierung an Handelsbräuchen und der Beschaffenheit von Leistung und Gegenleistung 103
bb) Verzugsfrist des § 286 Abs. 3 Hs. 1 BGB als Ausgangspunkt 104
cc) Anpassung an die Besonderheiten des Einzelfalls 104
c) Zwischenergebnis 106
d) Privilegierung von Arbeitsentgelten gemäß § 142 Abs. 2 S. 2, 3 InsO 106
3. Zusammenfassung 110
V. Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1–3 InsO und die erkannte Unlauterkeit des anderen Teils 111
1. Unlauterkeit des Schuldners 113
a) Indizwirkung masseunnützer und betriebsfremder Gegenleistungen 115
b) Keine Unlauterkeit wegen fortlaufender Insolvenzverschleppung 117
c) Subjektive Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners und die korrespondierende Kenntnis des Anfechtungsgegners 120
2. Zusammenfassung 121
F. Ergebnisse der Tatbestandsanalyse 122
Teil 2: Praxisrelevante Anwendungsfälle des § 142 InsO 124
A. Verrechnungen im Kontokorrent 125
I. Kein Erlöschen der Verrechnungsbefugnis im Eröffnungsverfahren 128
II. Anfechtungsgegenstand bei Verrechnungen im Kontokorrent 130
III. Kongruenz und Inkongruenz der Kontokorrentverrechnung 131
1. Verrechnungen im offenen und ungekündigten Kontokorrentkredit 132
2. Stellungnahme 135
3. Zwischenergebnis 136
IV. Konkrete Anwendung des § 142 Abs. 1 InsO auf Kontokorrentverrechnungen 136
V. Zusammenfassung 140
B. Besicherung von Gesellschafterdarlehen im Sinne der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsO 140
I. Entwicklung des Sonderrechts der Gesellschafterdarlehen 143
II. Legitimationsgrund des Sonderrechts 145
III. Reichweite und Begrenzung der Besicherungsanfechtung 148
1. Verhältnis zwischen Nachrang und Anfechtung 149
2. Begrenzung der Anfechtung im Falle der Sicherheitenverwertung 151
IV. Bargeschäftliche Privilegierung anfänglicher Sicherheiten 154
1. Anwendbarkeit des Bargeschäftsprivilegs auf anfängliche Sicherheiten 155
a) Auffassung der Rechtsprechung 155
b) Gegenauffassung in der Literatur 157
c) Stellungnahme 158
2. Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 142 Abs. 1 InsO 162
a) Auszahlung der Darlehensvaluta gegen Bestellung der Sicherheit als Leistungsaustausch 162
b) Rechtsgeschäftliche Verknüpfung von Darlehensgewährung und Sicherheitenbestellung 163
c) Gleichwertigkeit von Darlehensvaluta und Sicherheit 163
d) Unmittelbarkeit zwischen Auszahlung der Darlehensvaluta und der Sicherheitenbestellung 164
e) Vorsatzanfechtung und erkannte Unlauterkeit 165
3. Exkurs: COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz 167
V. Zusammenfassung 172
Gesamtergebnis und Thesen 174
Literaturverzeichnis 178
Stichwortverzeichnis 192