Menu Expand

Die Drittwirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen im Europäischen Zivilprozessrecht

Bömer, Alexander Philipp

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 207

(2022)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Alexander Bömer studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach einem Auslandsemester an der Aristoteles-Universität Thessaloniki in 2015 legte er die Erste Juristische Prüfung im Juli 2018 ab. Im Anschluss daran verfasste er seine Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Abbo Junker am Lehrstuhl für (Internationales) Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsvergleichung und Bürgerliches Recht der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im April 2021 wurde Alexander Bömer promoviert. Seit Mai 2021 ist er Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

Abstract

Ist ein Dritter am Rechtsverhältnis der Parteien beteiligt, haben diese weiterhin das Interesse, die gerichtliche Zuständigkeit im internationalen Rechtsverkehr vorherzusehen. Die Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung muss sich dafür auch auf Dritte erstrecken. Eine rechtsklare Lösung der Drittwirkungsproblematik ist jedoch herausfordernd, da eine einheitliche prozessuale Wirkung vielfältigen Drittverhältnissen des nationalen Rechts gegenübersteht. Ziel der Arbeit ist, die Probleme aus der Verflechtung materieller und prozessualer Rechtsverhältnisse aufzuzeigen und zur Entwicklung eines rechtssicheren autonomen Systems der Drittwirkung beizutragen. Auf Basis der Prinzipien der EuGVVO wird ein Rechtssatz zur Drittwirkung aufgestellt, der sodann auf das Europäische Erb- und Familienrecht übertragen wird.»The Third-party Effect of Jurisdiction Agreements in European Civil Procedure Law«: If a third party is involved, the parties still have the interest to foresee the jurisdiction in international legal relations. The effect of a jurisdiction agreement must therefore also extend to third parties. The aim of the work is to point out the problems arising from the intertwining of substantive and procedural legal relationships and to contribute to a legally secure autonomous system of the third-party effects of jurisdiction agreements.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 Einleitung 21
§ 2 Grundlagen 24
I. Keine Regelung der Drittwirkung in der EuGVVO 24
1. Stärkung der Rechtssicherheit in der Neufassung der EuGVVO 25
2. Keine Kodifikation der Drittwirkung trotz Kenntnis 25
II. Bestimmung des Dritten 26
1. Parteibegriff des Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 27
2. Formale Bestimmung des Dritten 28
3. Normative Bestimmung des Dritten 28
4. Stellungnahme 29
III. Zustandekommen und Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung 30
1. Bedeutung des Zustandekommens und der Wirksamkeit für die Drittwirkung 30
2. Willenseinigung in der Regelungsstruktur des Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 31
a) Begriff der Vereinbarung in Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 31
b) Eigenständige Voraussetzung der Willenseinigung 31
aa) Vermutung der Willenseinigung bei Formwahrung 31
bb) Willensübereinstimmung als eigenständige Voraussetzung trotz Verflechtung von Form und Konsens 32
3. Autonome Bestimmung der Willenseinigung 33
a) Trennung von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag 34
b) Europäisches Konzept der Willenseinigung 34
aa) Autonome Bestimmung durch den Gerichtshof 35
bb) Autonom bestimmbare Konsensfragen 35
c) Grenzen der autonomen Bestimmung 37
aa) Komplexität des Vertragsschlusses 37
bb) Rückgriff auf die lex fori prorogati nach Art. 25 Abs. 1 S. 1 letzter Hs. EuGVVO 37
4. Stellvertretung oder Botenschaft nach der lex fori prorogati 38
5. Fazit 39
IV. Grundsatz der inter partes Wirkung der Gerichtsstandsvereinbarung 39
1. Relativität der Vereinbarung nach Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 39
2. Ausnahme der Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Dritter 40
a) Begünstigende und belastende Gerichtsstandsvereinbarung 41
b) Keine Schutzwürdigkeit des Dritten 41
3. Fazit 42
V. Systematisierung von Drittkonstellationen 42
1. Interessengleichheit 43
2. Beteiligung des Dritten am Verfahren 44
3. Einbezug des Dritten aufgrund materieller Rechtsstellung 44
a) Drittbeteiligung am Schuldverhältnis 45
aa) Vielfältigkeit materieller Drittverhältnisse 45
bb) Systematisierung der Drittverhältnisse 45
b) Vereins- und gesellschaftsrechtliche Rechtsverhältnisse 46
c) Fazit 47
VI. Wirtschaftliche Betrachtung der Drittwirkung 47
VII. Auf die Drittwirkung anwendbares Recht 48
1. Verzahnung von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag 48
2. Materiellrechtliche Lösung im nationalen Recht 49
a) Materiellrechtliche Lösung im deutschen Zivilprozessrecht 49
b) Keine Übertragbarkeit auf EuGVVO 50
3. Regelungsanspruch der EuGVVO 51
4. Reichweite des Prorogationsstatuts aus Art. 25 Abs. 1 S. 1 letzter Hs. EuGVVO 51
5. Rechtsvergleichende Auslegung 52
a) Ergebnisse der Rechtsvergleichung zur Drittwirkung 53
b) Beliebigkeit der rechtsvergleichenden Auslegung für das anwendbare Recht in der Rechtsprechung des Gerichtshofs 53
c) Keine Rückschlüsse aus nationalen Rechtsordnungen auf autonome Lösung der Drittwirkung 54
6. Fazit 55
§ 3 Problemaufriss 56
I. Keine Regelung der Drittwirkung in Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 56
II. Umgang mit Wortsinngrenze 57
1. Unterscheidung von Auslegung und Rechtsfortbildung im Europäischen Zivilprozessrecht 57
2. Rechtsfortbildung durch den Gerichtshof im Europäischen Zivilprozessrecht 58
3. Keine rechtssichere Systembildung zur Drittwirkung durch den Gerichtshof 59
III. Aufstellung eines Rechtssatzes mit Ausnahmen 60
IV. Rechtsnatur und Begriff der Drittwirkung 61
V. Fazit und Gang der Untersuchung 61
§ 4 Rechtssatz auf Grundlage der Prinzipien der EuGVVO 63
I. Gebotenheit einer Drittwirkung bei Rechtsnachfolge 63
1. Prinzipienebene 63
2. Parteiautonomie 65
a) Innere Legitimation der Parteiautonomie 65
b) Negative Parteiautonomie des Dritten 66
3. Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit 66
a) Vorhersehbare und rechtssichere Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien 67
b) Keine Vorhersehbarkeit der Drittwirkung für den Dritten 68
4. Beklagtenschutz 69
5. Abwägung der Prinzipien 70
a) Abwägung von kollidierenden Prinzipien 70
b) Gebotenheit der Drittwirkung zulasten Dritter bei Rechtsnachfolge 71
c) Binnenmarktintegration 72
6. Fazit 72
II. Dispositive Regelung und privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten 73
1. Gestaltungsmöglichkeiten der Parteien zum Einbezug eines Dritten 73
2. Dispositive Regelung der typischen Interessenlage 74
III. Eingrenzung der Drittwirkung zu einem Rechtssatz 74
1. Rechtsnachfolge als sachliches Eingrenzungskriterium 75
a) Kriterien zur sachlichen Eingrenzung 75
aa) Rechtsnachfolge 75
bb) Äquivalenzverhältnis 76
cc) Typologie der Drittbeteiligung 77
dd) Qualifikation des Drittanspruchs 77
ee) Vertrag zulasten Dritter 78
ff) Materielle Dispositionsbefugnis 79
gg) Fazit 79
b) Keine Differenzierung nach Singular- oder Universalsukzession und materieller Wirksamkeit der Rechtsnachfolge 79
c) Bestimmung der Rechtsnachfolge nach der lex fori prorogati 80
aa) Unklare Rechtsprechung des Gerichtshofs 81
(1) Bestimmung nach dem anwendbaren nationalen Recht in Entscheidungen zum Konnossement 81
(2) Missverständnis der autonomen Bestimmung in Refcomp / Axa Corporate Solutions 82
(3) Rückkehr zur Bestimmung nach dem anwendbaren nationalen Recht in Profit Investment SIM / Ossi 83
bb) Keine autonome Bestimmung der Rechtsnachfolge 83
(1) Beliebigkeit der rechtsvergleichenden Auslegung 84
(2) Keine Legitimation der Drittwirkung durch materielle Rechtsnachfolge 84
(3) Grenzen der autonomen Bestimmung 85
(a) Keine Normativierung durch prozessuale Wertungen 85
(b) Keine Normativierung durch materiellrechtliche Wertungen 86
(4) Zwischenfazit 87
cc) Bestimmung nach der lex fori prorogati 87
(1) Keine Anwendung nationalen Prozessrechts 88
(2) Anwendung der lex fori prorogati 88
(3) Kein Gleichlauf mit materiellem Drittwirkungsstatut bei Ansprüchen Dritter 89
dd) Keine Prüfung der Wirksamkeit der Rechtsnachfolge 90
d) Fazit 91
2. Sonderfall des materiellen Vertrags zugunsten Dritter 91
3. Begrenzung durch Willen der Parteien 92
4. Keine Begrenzung durch Kenntnisnahmemöglichkeit des Dritten 93
a) Verunsicherung durch Rechtssache Profit Investment SIM / Ossi 94
b) Kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz 95
aa) Schutz der Vorhersehbarkeit bei rechtsgeschäftlicher Rechtsnachfolge 95
bb) Keine Praxistauglichkeit einer Voraussetzung der Kenntnisnahmemöglichkeit 96
cc) Fazit 97
c) Ausnahme bei verbrieften Rechten 98
aa) Wertungsebene 98
bb) Autonome Bestimmung der Verbriefung 98
d) Fazit 99
5. Zeitliche Begrenzung: Keine nachträgliche Änderung der Gerichtsstandsvereinbarung 99
6. Keine inhaltliche Begrenzung der Drittwirkung 100
a) Vorschlag des Parlaments in Entschließung vom 7. September 2010 100
b) Keine Inhaltskontrolle der drittwirkenden Gerichtsstandsvereinbarung 101
7. Fazit 101
IV. Überprüfung der Ergebnisse anhand Typen der Drittbeteiligung 102
1. Auswechslung der Parteien 102
2. Ansprüche und Haftung Dritter 103
3. Schuldner- und Gläubigermehrheit 105
V. Schutz schwächerer Parteien 105
1. Regelungen der EuGVVO zum Schutz der schwächeren Partei 105
2. Konstellationen 106
a) Drittwirkung einer von der schwächeren Partei abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung 106
b) Keine Wirkung gegenüber einem schwächeren Dritten 107
aa) Schutz eines typischerweise schwächeren Dritten 107
(1) Versicherungssachen 108
(2) Verbrauchersachen 108
(3) Individuelle Arbeitsverträge 110
bb) Ergänzung der Wertungsentscheidung 111
cc) Kein Rückschluss aus Prorogationsbeschränkungen auf Drittwirkung 111
3. Fazit 113
VI. Sonderfall der Gerichtsstandsvereinbarungen in Gesellschaftssatzungen 113
1. Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten 114
a) Ausschließlicher Gerichtsstand für gesellschaftsrechtliche Binnenstreitigkeiten über Organisationsaspekte nach Art. 24 Nr. 2 EuGVVO 115
b) Gerichtsstände für andere Streitigkeiten nach Art. 4 ff. EuGVVO 116
c) Erfordernis der dispositiven Konzentration 116
d) Keine analoge Anwendung des Art. 25 Abs. 3 EuGVVO 117
e) Fazit 117
2. Anwendbares Recht 117
a) Rechtsprechung Powell Duffryn / Petereit 118
b) Verhältnis des Art. 25 EuGVVO zum nationalen Gesellschaftsrecht 118
c) Berufung der lex fori prorogati 119
3. Keine Drittwirkung gegenüber Gläubigergesamtheit 120
4. Kein Schutz einer schwächeren Partei 121
5. Übertragung der Erkenntnisse auf eine Gerichtsstandsklausel im Tarifvertrag 121
6. Fazit 122
VII. Gesamtfazit 123
§ 5 Drittwirkung im Regelungssystem der EuGVVO 125
I. Drittwirkung und formalistisches Konzept des Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 125
1. Gerichtsstandsvereinbarung als parteigebundene Rechtsbeziehung 126
2. Verflechtung von Form und Konsens 126
3. Trennung von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag 127
4. Regelungstechnische Möglichkeiten der EuGVVO zum Einbezug des Dritten 127
II. Zustimmung des Dritten entsprechend Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 128
1. Zulässigkeit der Zustimmung 128
a) Zustimmung entsprechend Art. 25 Abs. 1 EuGVVO 128
b) Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Zustimmung 129
2. Voraussetzungen der Zustimmung 130
a) Wille der Parteien zum Einbezug eines Dritten 130
b) Widerspruchsrecht der Parteien 131
3. Verhältnis der Zustimmung zur Drittwirkung 132
III. Regelungen der Drittwirkung in der ­EuGVVO 132
1. Ausdrückliche Regelung der Drittwirkung in Art. 15 Nr. 2 ­EuGVVO 132
2. Drittwirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung in Trustbedingungen nach Art. 25 Abs. 3 ­EuGVVO 133
3. Kein Grundsatz der prozessualen Wirkungen gegenüber Rechtsnachfolgern in der ­EuGVVO 134
a) Prozessualer Begründungsansatz im deutschen Recht 134
b) Materielle Rechtsnachfolge in der ­EuGVVO 135
aa) Subjektive Grenzen der Rechtshängigkeitssperre des Art. 29 ­EuGVVO 135
bb) Berechtigung im selbstständigen Anerkennungsfeststellungsverfahren nach Art. 36 Abs. 2 ­EuGVVO 137
cc) Fazit 137
4. Kodifizierung der Drittwirkung in der ­EuGVVO 138
IV. Keine Anknüpfung einer allgemeinen Regel an Art. 25 Abs. 1 ­EuGVVO 139
1. Keine Zustimmungslösung 140
a) Beispiel Profit Investment SIM / Ossi 140
aa) Einführung in die Rechtssache Profit Investment SIM / Ossi 140
bb) Kein allgemeiner Treuwidrigkeitseinwand 141
b) Grundlegende Bedenken gegen eine Zustimmungslösung 143
aa) Auslegung des Verhaltens des Dritten als Zustimmung 143
bb) Fiktion der Zustimmung 143
cc) Rechtsgeschäftslehre im formalisierten Art. 25 Abs. 1 ­EuGVVO 144
dd) Fazit 145
c) Sonderweg in der Rechtssache Powell Duffryn / Petereit 145
aa) Formwahrende Zustimmung des Aktionärs 146
bb) Keine Verallgemeinerbarkeit für rechtsgeschäftlichen Erwerb 147
d) Keine Anwendbarkeit auf gesetzlichen Erwerb 148
e) Fazit 148
2. Keine Drittwirkung kraft Handelsbrauchs nach Art. 25 Abs. 1 lit. c ­EuGVVO 149
a) Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 1 lit. c ­EuGVVO 149
b) Keine Begründung der Zustimmung des Dritten über Art. 25 Abs. 1 lit. c ­EuGVVO 150
c) Stellungnahme 151
3. Rechtsfortbildung abseits des Wortlauts von Art. 25 ­EuGVVO 151
§ 6 Rechtsprechung des Gerichtshofs im Lichte der Rechtssicherheit 153
I. Kein kontinuierlicher Rechtssatz 153
1. Aufstellen des Rechtssatzes in der Rechtsprechung zum Konnossement 153
2. Diskontinuität in den Rechtssachen Powell Duffryn / Petereit, Refcomp / Axa Corporate Solutions und Profit Investment SIM / Ossi 154
3. Ausblenden des Rechtssatzes in der Rechtsprechung zu Versicherungssachen und in der Rechtssache Leventis / Malcon Navigation 156
II. Fehlender Rückbezug auf Prinzipien 157
1. Keine Anknüpfung der Rechtsnachfolge an prozessuale Prinzipien 157
2. Keine Abwägung mit Schutz der schwächeren Partei 158
III. Rechtsunsicherheit wegen Anknüpfung an Art. 25 Abs. 1 ­EuGVVO 159
IV. Fazit 160
§ 7 Drittwirkung im Internationalen Familien- und Erbrecht 161
I. Parteiautonomie im Internationalen Familien- und Erbrecht 161
II. Drittwirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 4 EuUnthVO 162
1. Drittkonstellationen im Anwendungsbereich der EuUnthVO 162
2. Übertragung des zur ­EuGVVO entwickelten Rechtssatzes 163
III. Drittwirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung in der EheGüVO / PaGüVO 164
1. Parteiautonome Zuständigkeitsbegründung im Europäischen Güterrecht 164
2. Drittkonstellationen im Anwendungsbereich der EheGüVO / PaGüVO 165
3. Rechtsnachfolge in güterrechtliche Rechtsposition 166
IV. Keine Drittwirkung in Art. 5 EuErbVO und Art. 12 EuEheVO 167
1. Weiter Verfahrensparteibegriff in Art. 5 EuErbVO 167
2. „Anerkennung“ in Art. 12 Abs. 1 und 3 EuEheVO 168
V. Fazit 169
§ 8 Zusammenfassung 171
Literaturverzeichnis 175
Sachwortverzeichnis 188