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Die Revision des Parteiverbots

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Pokora, D. (2022). Die Revision des Parteiverbots. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58452-9
Pokora, Dominik. Die Revision des Parteiverbots. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58452-9
Pokora, D (2022): Die Revision des Parteiverbots, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58452-9

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Die Revision des Parteiverbots

Pokora, Dominik

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1467

(2022)

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About The Author

Dominik Pokora studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden, der Karls-Universität Prag sowie der Universität Leipzig. Nach Abschluss des Referendariats am Oberlandesgericht Dresden nahm er 2017 parallel zum Beginn des Promotionsvorhabens seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Dresden auf.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Interpretation des ursprünglich in Art. 21 Abs. 2 GG a.F. - heute in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG - normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil vom 17.01.2017, mit dem der Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, zurückgewiesen worden ist. Das NPD-Urteil stellt nach den erfolgreichen Verboten der SRP und KPD in den 1950er Jahren die erst dritte Sachentscheidung des BVerfG in einem Parteiverbotsverfahren dar. Obgleich das BVerfG an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, setzt das NPD-Urteil in gleich mehrfacher Hinsicht neue Akzente, sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale - hier ist insbesondere die Neujustierung der Eingriffsschwelle hervorzuheben - als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen.»The Revision of the Political Party Ban«: The subject of the study is the German Federal Constitutional Court‘s interpretation of the political party ban in its judgment from 2017 regarding the NPD ban proceeding. This decision has set new standards in several aspects, both for the interpretation of the elements of the party ban provision and for the future application of this instrument. Based on the foregoing, the author comprehensively examines the formal and material requirements for party bans, including the implications resulting therefrom.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung 17
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand 17
B. Ziel der Untersuchung 22
C. Gang der Untersuchung 24
Kapitel 2: Grundlagen des Parteiverbots 26
A. Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland 26
I. Parteiverbote im Kaiserreich 27
II. Parteiverbote in der Weimarer Republik 28
1. Rechtliche Stellung der Parteien 29
2. Möglichkeiten des Parteiverbots 29
a) Reichsvereinsgesetz (RVG) von 1908 29
b) Notverordnungen des Reichspräsidenten gemäß Art. 48 Abs. 2 WRV 29
c) Erstes Gesetz zum Schutze der Republik (RepSchG) von 1922 32
3. Übergang zur NS-Diktatur 34
4. Fazit 34
III. Die Aufnahme des Parteiverbots in das Grundgesetz 36
B. Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes 38
I. Historischer Hintergrund: Die Demokratiekonzeption in der Weimarer Republik 39
II. Erste Vorarbeiten zur streitbaren Demokratie 41
III. Die streitbare Demokratie des Grundgesetzes 43
1. Begriff 43
2. Instrumentarium und Schutzgut der streitbaren Demokratie 44
3. Die Wesensmerkmale der streitbaren Demokratie 46
4. Der Grundkonflikt der streitbaren Demokratie und seine Auflösung 47
5. Streitbare Demokratie als Verfassungsprinzip? 49
C. Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots 51
D. Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz 54
I. Funktion und verfassungsrechtliche Stellung der Parteien 54
II. Die Freiheit der Parteien 55
III. Parteiverbot als „demokratieverkürzende Ausnahmenorm“ 56
1. Parteiverbot und politische Freiheit im Grundgesetz 56
2. Verfassungsrechtliche Einhegung des Parteiverbots 57
a) Erhöhter verfassungsrechtlicher Schutz der Parteienfreiheit 58
b) Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 GG 59
c) Verfahrenssicherungen 60
d) Gebot restriktiver Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG 60
E. Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots 61
I. Antrag 61
1. Kreis der Antragsberechtigten 61
2. Ermessen bei der Antragstellung 62
3. Antragsgegner 63
II. Vorverfahren 64
III. Voruntersuchung und mündliche Verhandlung 65
IV. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und ihre Rechtsfolgen 66
1. Konstitutive Wirkung der Feststellungsentscheidung 66
2. Auflösung der Partei 67
3. Verbot der Schaffung von Ersatzorganisationen 68
4. Einziehung des Parteivermögens 69
5. Mandatsverlust 70
V. Vollzug des Urteils 72
VI. Bindungswirkung des Urteils 72
F. Parteiverbote und EMRK 73
I. Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetzes 73
II. Anwendbarkeit der EMRK bei der Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG 76
III. Die Rolle der EMRK im NPD-Urteil 78
IV. Parteiverbote unter der EMRK 79
1. Rechtliche Grundlagen 79
2. Spruchpraxis 80
G. Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG 82
I. Das Verbot der SRP 82
II. Das Verbot der KPD 85
III. FAP- und NL-Beschluss 88
IV. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD 89
V. Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD 93
VI. Fazit 96
Kapitel 3: Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren 97
A. Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz 98
I. Institutioneller und materieller Verfassungsschutz 98
1. Verfassungsschutz als grundgesetzlicher Auftrag 98
2. Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörden 99
II. V-Leute als nachrichtendienstliches Mittel 101
1. Begriff und Rechtsstellung der V-Leute 102
2. Besondere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten 104
III. Die nachrichtendienstliche Beobachtung politischer Parteien 105
B. Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren 110
I. Rechtliche Ausgangslage 110
II. Gebot der Staatsfreiheit 114
1. Entwicklung des Grundsatzes der Staatsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG zur Parteienfinanzierung 115
2. Bedeutung der Staatsfreiheit im Kontext des Parteiverbotsverfahrens 116
3. „Strikte“ Staatsfreiheit? – Die Anforderungen im Einzelnen 119
III. Gebot der Quellenfreiheit 125
1. Anforderungen der Quellenfreiheit 125
2. Einzelfragen 126
3. Konstitutionalisierung der Quellenfreiheit 130
IV. Grundsatz des fairen Verfahrens 133
1. Grundlagen und Inhalt 133
2. Bedeutung im Parteiverbotsverfahren 133
V. Fehlerfolgen – Abwägung von rechtsstaatlichen Verstößen mit dem Präventionszweck des Parteiverbots 137
VI. Exkurs: Geltung der Verfahrensanforderungen auch im Finanzierungsausschlussverfahren 142
C. Fazit 145
Kapitel 4: Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG 147
A. Die Neujustierung des Begriffs der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ 147
I. Die Bedeutung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Grundgesetz und einfachen Recht 148
1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Grundgesetz 148
2. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im einfachen Recht 149
II. Das Problem der Unbestimmtheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 149
III. Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG 153
1. Die Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Verbotsurteilen gegen SRP und KPD 154
a) SRP-Urteil 154
b) KPD-Urteil 155
2. Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der weiteren Rechtsprechung des BVerfG 157
3. Ergebnis 159
IV. Kritik an der bisherigen Rechtsprechung und Streitstand in der Literatur 159
1. Kritik an der Formel des BVerfG 160
2. Der Streit um die Identität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit Art. 79 Abs. 3 GG 161
3. Alternative Ansätze zur Inhaltsbestimmung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 165
V. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im NPD-Urteil des BVerfG 167
1. Das bundesverfassungsgerichtliche Begriffsverständnis 167
a) Überblick 167
b) „Reduzierter Ansatz“ wegen Ausnahmecharakter des Parteiverbots 169
c) Keine Identität mit Art. 79 Abs. 3 GG 169
d) „Drei-Elemente-Lehre“ des BVerfG 170
aa) Menschenwürde 170
bb) Demokratieprinzip 170
cc) Rechtsstaatsprinzip 172
2. Kritik 172
a) Die Bedeutung des reduzierten Ansatzes 173
b) Vergleich der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugehörigen Elemente im SRP- und NPD-Urteil 175
aa) Die Unterscheidung zwischen Grundprinzip und Ableitung 176
bb) Gegenüberstellung der Definitionen aus SRP- und NPD-Urteil 178
cc) Zwischenergebnis 183
c) Die freiheitliche demokratische Grundordnung als Teilmenge des Art. 79 Abs. 3 GG 184
aa) Schnittmengen und Unterschiede 185
bb) Einbeziehung des Sozialstaatsprinzips 188
cc) Einbeziehung der einzelnen Grundrechte 191
VI. Fazit 192
B. „Beeinträchtigen oder Beseitigen“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen 195
I. Das bisherige Verständnis der Begriffe „Beeinträchtigen“ und „Beseitigen“ 196
II. Die Differenzierung des BVerfG im NPD-Urteil 198
1. Beseitigung 198
2. Beeinträchtigung 198
3. Stellungnahme 202
III. „Beeinträchtigen“ als Redaktionsversehen? 204
C. Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel 207
I. Ziele der Partei 208
II. Verhalten der Anhänger 211
1. Anhänger 211
2. Verhalten 212
3. Zurechenbarkeit 214
a) Grundsatz 214
b) Abgestuftes Zurechnungskonzept nach Anhängergruppen 215
aa) Leitende Funktionäre der Partei 216
bb) Einfache Parteimitglieder 216
cc) Sonstige Anhänger 217
c) Konformität mit Rechtsprechung des EGMR 218
d) Zurechnung von Straftaten und Parlamentarischen Äußerungen im Besonderen 219
aa) Straftaten 219
bb) Parlamentarische Äußerungen 222
III. Verhältnis von Parteizielen und Anhängerverhalten 225
IV. Zusammenfassung 227
D. „Potentialität“ als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals „darauf ausgehen“ 227
I. Das Verständnis des „Darauf Ausgehens“ vor dem NPD-Urteil 229
1. Rechtsprechung des BVerfG 229
a) SRP-Urteil 229
b) KPD-Urteil 230
2. Streitstand im Schrifttum 232
a) Rezeption des KPD-Urteils im Schrifttum 232
b) Das Spektrum möglicher Eingriffsschwellen in der Literatur 234
aa) Zustimmung zum Maßstab im KPD-Urteil 235
bb) Weitergehender Ansatz 236
cc) Restriktivere Ansätze 237
3. Fazit: Zur Ausgangslage des BVerfG im zweiten NPD-Verfahren 240
II. Das Tatbestandsmerkmal „darauf ausgehen“ im NPD-Urteil 241
1. Kursänderung des BVerfG im NPD-Urteil 241
2. Inhaltliche Fragestellungen 245
a) Das Prognoserisiko 245
b) Verhältnis zur konkreten Gefahr 248
3. Methodische Fragestellungen 249
a) Grundgesetzautonome Betrachtung 250
aa) Methoden der Verfassungsinterpretation 250
bb) Überprüfung des Potentialitätsmerkmals anhand der Auslegungsgrundsätze 252
(1) Wortlaut 253
(2) Entstehungsgeschichte 254
(3) Normzweck 256
(4) Systematik 262
cc) Verfassungswandel 266
dd) Zwischenergebnis 267
b) Konventionskonforme Auslegung 268
aa) Anforderungen des EGMR an die Eingriffsschwelle 268
bb) Berücksichtigung nationaler Besonderheiten durch den EGMR 276
cc) Fazit 279
III. Ergebnis 280
E. Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale 282
I. Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus 283
1. Position des BVerfG 284
2. Bedeutung der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus in der Rechtsprechung zu Partei- und Vereinsverboten 285
a) SRP-Urteil des BVerfG 285
b) Rechtsprechung des BVerwG zu Vereinsverboten 286
3. Antinationalsozialistisches Sonderrecht 288
4. Fazit 290
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 291
1. Diskussionsstand bis zum NPD-Urteil 292
2. Argumentation des BVerfG im NPD-Urteil 294
3. Aspekte der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelnen 295
a) Parteiverbote als Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 295
b) Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG als gebundene Entscheidung 296
c) Vergleichende Betrachtung mit Art. 9 Abs. 2 GG 298
d) Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch den EGMR 302
e) Lösung des BVerfG: Verhältnismäßigkeitsorientierte Auslegung insbesondere des „Darauf Ausgehens“ 303
4. Fazit 305
Kapitel 5: Gesamtfazit und Ausblick 306
Kapitel 6: Zusammenfassung 310
Literaturverzeichnis 317
Sachwortverzeichnis 336