Die Revision des Parteiverbots

Dominik Pokora

doi:10.3790/978-3-428-58452-9

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Pokora, D. (2022). Die Revision des Parteiverbots. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58452-9

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Die Revision des Parteiverbots

Pokora, Dominik

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1467

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58452-9
978-3-428-18452-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58452-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 336
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political parties
Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dominik Pokora studierte Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Dresden, der Karls-Universität Prag sowie der Universität Leipzig. Nach Abschluss des Referendariats am Oberlandesgericht Dresden nahm er 2017 parallel zum Beginn des Promotionsvorhabens seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Dresden auf.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die Interpretation des ursprünglich in Art. 21 Abs. 2 GG a.F. - heute in Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG - normierten Parteiverbots durch das BVerfG in seinem Urteil vom 17.01.2017, mit dem der Antrag des Bundesrates, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) für verfassungswidrig zu erklären, zurückgewiesen worden ist. Das NPD-Urteil stellt nach den erfolgreichen Verboten der SRP und KPD in den 1950er Jahren die erst dritte Sachentscheidung des BVerfG in einem Parteiverbotsverfahren dar. Obgleich das BVerfG an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, setzt das NPD-Urteil in gleich mehrfacher Hinsicht neue Akzente, sowohl für die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale - hier ist insbesondere die Neujustierung der Eingriffsschwelle hervorzuheben - als auch für die zukünftige Handhabung des Parteiverbots. Der Autor beleuchtet hiervon ausgehend umfassend die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote mitsamt den daraus erwachsenden Konsequenzen.»The Revision of the Political Party Ban«: The subject of the study is the German Federal Constitutional Court‘s interpretation of the political party ban in its judgment from 2017 regarding the NPD ban proceeding. This decision has set new standards in several aspects, both for the interpretation of the elements of the party ban provision and for the future application of this instrument. Based on the foregoing, the author comprehensively examines the formal and material requirements for party bans, including the implications resulting therefrom.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Kapitel 1: Einleitung	17
A. Einführung in den Untersuchungsgegenstand	17
B. Ziel der Untersuchung	22
C. Gang der Untersuchung	24
Kapitel 2: Grundlagen des Parteiverbots	26
A. Historische Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland	26
I. Parteiverbote im Kaiserreich	27
II. Parteiverbote in der Weimarer Republik	28
1. Rechtliche Stellung der Parteien	29
2. Möglichkeiten des Parteiverbots	29
a) Reichsvereinsgesetz (RVG) von 1908	29
b) Notverordnungen des Reichspräsidenten gemäß Art. 48 Abs. 2 WRV	29
c) Erstes Gesetz zum Schutze der Republik (RepSchG) von 1922	32
3. Übergang zur NS-Diktatur	34
4. Fazit	34
III. Die Aufnahme des Parteiverbots in das Grundgesetz	36
B. Das Parteiverbot als Instrument streitbarer Demokratie des Grundgesetzes	38
I. Historischer Hintergrund: Die Demokratiekonzeption in der Weimarer Republik	39
II. Erste Vorarbeiten zur streitbaren Demokratie	41
III. Die streitbare Demokratie des Grundgesetzes	43
1. Begriff	43
2. Instrumentarium und Schutzgut der streitbaren Demokratie	44
3. Die Wesensmerkmale der streitbaren Demokratie	46
4. Der Grundkonflikt der streitbaren Demokratie und seine Auflösung	47
5. Streitbare Demokratie als Verfassungsprinzip?	49
C. Der fortbestehende Geltungsanspruch des Parteiverbots	51
D. Die Einordnung des Parteiverbots im Grundgesetz	54
I. Funktion und verfassungsrechtliche Stellung der Parteien	54
II. Die Freiheit der Parteien	55
III. Parteiverbot als „demokratieverkürzende Ausnahmenorm“	56
1. Parteiverbot und politische Freiheit im Grundgesetz	56
2. Verfassungsrechtliche Einhegung des Parteiverbots	57
a) Erhöhter verfassungsrechtlicher Schutz der Parteienfreiheit	58
b) Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 GG	59
c) Verfahrenssicherungen	60
d) Gebot restriktiver Auslegung der Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG	60
E. Verfahrensrechtliche Grundlagen des Parteiverbots	61
I. Antrag	61
1. Kreis der Antragsberechtigten	61
2. Ermessen bei der Antragstellung	62
3. Antragsgegner	63
II. Vorverfahren	64
III. Voruntersuchung und mündliche Verhandlung	65
IV. Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit und ihre Rechtsfolgen	66
1. Konstitutive Wirkung der Feststellungsentscheidung	66
2. Auflösung der Partei	67
3. Verbot der Schaffung von Ersatzorganisationen	68
4. Einziehung des Parteivermögens	69
5. Mandatsverlust	70
V. Vollzug des Urteils	72
VI. Bindungswirkung des Urteils	72
F. Parteiverbote und EMRK	73
I. Die Bedeutung der EMRK für die Auslegung des Grundgesetzes	73
II. Anwendbarkeit der EMRK bei der Auslegung des Art. 21 Abs. 2 GG	76
III. Die Rolle der EMRK im NPD-Urteil	78
IV. Parteiverbote unter der EMRK	79
1. Rechtliche Grundlagen	79
2. Spruchpraxis	80
G. Bisherige Parteiverbotsverfahren vor dem BVerfG	82
I. Das Verbot der SRP	82
II. Das Verbot der KPD	85
III. FAP- und NL-Beschluss	88
IV. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD	89
V. Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD	93
VI. Fazit	96
Kapitel 3: Rechtsstaatliche Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren	97
A. Rechtliche Grundlagen der Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz	98
I. Institutioneller und materieller Verfassungsschutz	98
1. Verfassungsschutz als grundgesetzlicher Auftrag	98
2. Tätigwerden der Verfassungsschutzbehörden	99
II. V-Leute als nachrichtendienstliches Mittel	101
1. Begriff und Rechtsstellung der V-Leute	102
2. Besondere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten	104
III. Die nachrichtendienstliche Beobachtung politischer Parteien	105
B. Verfassungsrechtliche Verfahrensvoraussetzungen im Parteiverbotsverfahren	110
I. Rechtliche Ausgangslage	110
II. Gebot der Staatsfreiheit	114
1. Entwicklung des Grundsatzes der Staatsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG zur Parteienfinanzierung	115
2. Bedeutung der Staatsfreiheit im Kontext des Parteiverbotsverfahrens	116
3. „Strikte“ Staatsfreiheit? – Die Anforderungen im Einzelnen	119
III. Gebot der Quellenfreiheit	125
1. Anforderungen der Quellenfreiheit	125
2. Einzelfragen	126
3. Konstitutionalisierung der Quellenfreiheit	130
IV. Grundsatz des fairen Verfahrens	133
1. Grundlagen und Inhalt	133
2. Bedeutung im Parteiverbotsverfahren	133
V. Fehlerfolgen – Abwägung von rechtsstaatlichen Verstößen mit dem Präventionszweck des Parteiverbots	137
VI. Exkurs: Geltung der Verfahrensanforderungen auch im Finanzierungsausschlussverfahren	142
C. Fazit	145
Kapitel 4: Die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG	147
A. Die Neujustierung des Begriffs der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“	147
I. Die Bedeutung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Grundgesetz und einfachen Recht	148
1. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im Grundgesetz	148
2. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im einfachen Recht	149
II. Das Problem der Unbestimmtheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	149
III. Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG	153
1. Die Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Verbotsurteilen gegen SRP und KPD	154
a) SRP-Urteil	154
b) KPD-Urteil	155
2. Die freiheitliche demokratische Grundordnung in der weiteren Rechtsprechung des BVerfG	157
3. Ergebnis	159
IV. Kritik an der bisherigen Rechtsprechung und Streitstand in der Literatur	159
1. Kritik an der Formel des BVerfG	160
2. Der Streit um die Identität der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit Art. 79 Abs. 3 GG	161
3. Alternative Ansätze zur Inhaltsbestimmung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	165
V. Die freiheitliche demokratische Grundordnung im NPD-Urteil des BVerfG	167
1. Das bundesverfassungsgerichtliche Begriffsverständnis	167
a) Überblick	167
b) „Reduzierter Ansatz“ wegen Ausnahmecharakter des Parteiverbots	169
c) Keine Identität mit Art. 79 Abs. 3 GG	169
d) „Drei-Elemente-Lehre“ des BVerfG	170
aa) Menschenwürde	170
bb) Demokratieprinzip	170
cc) Rechtsstaatsprinzip	172
2. Kritik	172
a) Die Bedeutung des reduzierten Ansatzes	173
b) Vergleich der zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugehörigen Elemente im SRP- und NPD-Urteil	175
aa) Die Unterscheidung zwischen Grundprinzip und Ableitung	176
bb) Gegenüberstellung der Definitionen aus SRP- und NPD-Urteil	178
cc) Zwischenergebnis	183
c) Die freiheitliche demokratische Grundordnung als Teilmenge des Art. 79 Abs. 3 GG	184
aa) Schnittmengen und Unterschiede	185
bb) Einbeziehung des Sozialstaatsprinzips	188
cc) Einbeziehung der einzelnen Grundrechte	191
VI. Fazit	192
B. „Beeinträchtigen oder Beseitigen“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Störungsalternativen	195
I. Das bisherige Verständnis der Begriffe „Beeinträchtigen“ und „Beseitigen“	196
II. Die Differenzierung des BVerfG im NPD-Urteil	198
1. Beseitigung	198
2. Beeinträchtigung	198
3. Stellungnahme	202
III. „Beeinträchtigen“ als Redaktionsversehen?	204
C. Ziele der Partei oder Verhalten ihrer Anhänger als Erkenntnismittel	207
I. Ziele der Partei	208
II. Verhalten der Anhänger	211
1. Anhänger	211
2. Verhalten	212
3. Zurechenbarkeit	214
a) Grundsatz	214
b) Abgestuftes Zurechnungskonzept nach Anhängergruppen	215
aa) Leitende Funktionäre der Partei	216
bb) Einfache Parteimitglieder	216
cc) Sonstige Anhänger	217
c) Konformität mit Rechtsprechung des EGMR	218
d) Zurechnung von Straftaten und Parlamentarischen Äußerungen im Besonderen	219
aa) Straftaten	219
bb) Parlamentarische Äußerungen	222
III. Verhältnis von Parteizielen und Anhängerverhalten	225
IV. Zusammenfassung	227
D. „Potentialität“ als neue Eingriffsschwelle – Die Neuinterpretation des Tatbestandsmerkmals „darauf ausgehen“	227
I. Das Verständnis des „Darauf Ausgehens“ vor dem NPD-Urteil	229
1. Rechtsprechung des BVerfG	229
a) SRP-Urteil	229
b) KPD-Urteil	230
2. Streitstand im Schrifttum	232
a) Rezeption des KPD-Urteils im Schrifttum	232
b) Das Spektrum möglicher Eingriffsschwellen in der Literatur	234
aa) Zustimmung zum Maßstab im KPD-Urteil	235
bb) Weitergehender Ansatz	236
cc) Restriktivere Ansätze	237
3. Fazit: Zur Ausgangslage des BVerfG im zweiten NPD-Verfahren	240
II. Das Tatbestandsmerkmal „darauf ausgehen“ im NPD-Urteil	241
1. Kursänderung des BVerfG im NPD-Urteil	241
2. Inhaltliche Fragestellungen	245
a) Das Prognoserisiko	245
b) Verhältnis zur konkreten Gefahr	248
3. Methodische Fragestellungen	249
a) Grundgesetzautonome Betrachtung	250
aa) Methoden der Verfassungsinterpretation	250
bb) Überprüfung des Potentialitätsmerkmals anhand der Auslegungsgrundsätze	252
(1) Wortlaut	253
(2) Entstehungsgeschichte	254
(3) Normzweck	256
(4) Systematik	262
cc) Verfassungswandel	266
dd) Zwischenergebnis	267
b) Konventionskonforme Auslegung	268
aa) Anforderungen des EGMR an die Eingriffsschwelle	268
bb) Berücksichtigung nationaler Besonderheiten durch den EGMR	276
cc) Fazit	279
III. Ergebnis	280
E. Absage an ungeschriebene Tatbestandsmerkmale	282
I. Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus	283
1. Position des BVerfG	284
2. Bedeutung der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus in der Rechtsprechung zu Partei- und Vereinsverboten	285
a) SRP-Urteil des BVerfG	285
b) Rechtsprechung des BVerwG zu Vereinsverboten	286
3. Antinationalsozialistisches Sonderrecht	288
4. Fazit	290
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	291
1. Diskussionsstand bis zum NPD-Urteil	292
2. Argumentation des BVerfG im NPD-Urteil	294
3. Aspekte der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelnen	295
a) Parteiverbote als Anwendungsbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	295
b) Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 Alt. 1 GG als gebundene Entscheidung	296
c) Vergleichende Betrachtung mit Art. 9 Abs. 2 GG	298
d) Prüfung der Verhältnismäßigkeit durch den EGMR	302
e) Lösung des BVerfG: Verhältnismäßigkeitsorientierte Auslegung insbesondere des „Darauf Ausgehens“	303
4. Fazit	305
Kapitel 5: Gesamtfazit und Ausblick	306
Kapitel 6: Zusammenfassung	310
Literaturverzeichnis	317
Sachwortverzeichnis	336

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