Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets

Stephan Kasperidus

doi:10.3790/978-3-428-58411-6

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets

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Kasperidus, S. (2022). Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58411-6

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Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets

Kasperidus, Stephan

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 252

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58411-6
978-3-428-18411-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58411-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 314
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: territory & statehood

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stephan Kasperidus studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg, Münster und Bilbao mit Schwerpunkten im internationalen Recht und Europarecht, einer Zusatzausbildung im spanischen Recht sowie zwei Praxisaufenthalten in Buenos Aires. Das Referendariat absolvierte er in Düsseldorf mit Stationen in Washington, D.C., und am Bundesverfassungsgericht. Im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts war er in Düsseldorf zunächst als Richter beim Landgericht und ist nunmehr beim dortigen Amtsgericht tätig.

Abstract

Internationale Landpachtverträge für die flächenintensive landwirtschaftliche oder industrielle Nutzung fremden Hoheitsgebiets bergen erhebliches Konfliktpotenzial für die lokale Bevölkerung und Umwelt. In einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts aufgezeigt, den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvölkerrecht zu begegnen. Anders als historische territorial leases des 19. Jahrhunderts beinhalten die modernen Vertragstypen keinen vollständigen Übergang der Gebietshoheit an den Pächterstaat. Ihre Pflichtenbindung ist zudem nicht klar definiert. Durch eine detaillierte Betrachtung der tatsächlich ausgeübten Befugnisse wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen der Pächter effektive Kontrolle über das fremde Hoheitsgebiet ausübt und dadurch für Völkerrechtsverletzungen einzustehen hat. Hierfür wird auf die Regeln der Staatenverantwortlichkeit zurückgegriffen, die eine Zurechnung des privatwirtschaftlichen Handelns voraussetzen.»State responsibility and the lease of foreign territory«: International lease agreements over significant areas of foreign territory for industry and agriculture entail numerous conflicts for human rights and international environmental law. By analyzing selected treaties the possibilities of international law are shown in order to meet these challenges. This includes questions of State responsibility, the transfer of jurisdiction on foreign territory and the attributability of the acts of non-state actors.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	21
A. Aktuelle Bedeutung und historische Dimension von Landpachtverträgen	21
I. Aktuelle Bedeutung	22
1. Überblick	22
2. Interessenlage	25
3. Konfliktpotenzial	27
4. Keine Beschränkung auf landwirtschaftliche Pacht	32
II. Historische Dimension der „territorial leases“	34
1. Ursprünge im 16. Jahrhundert und erste leases durch private Unternehmen im 17. Jahrhundert	34
2. Verstärkte Verbreitung im 19. Jahrhundert und in der Zeit der Opium-Kriege	35
3. Fortwirkend genutzte Militärbasen	37
4. Guantánamo Bay und die Panamakanalzone	39
B. Untersuchungsgegenstand und Methodik	41
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	41
II. Begrifflichkeiten	43
1. Herkunftsstaat bzw. Pächterstaat, Empfangsstaat bzw. Verpächterstaat	43
2. Extraterritorialität der Pacht	44
3. Pachtvertrag als Sammelbegriff verschiedener Nutzungsverhältnisse	45
III. Untersuchung ausdrücklicher vertraglicher Befugnisse sowie faktischer Auswirkungen auf völkerrechtliche Rechtspositionen	49
Teil 1: Vertragliche Gestaltungen der Pacht fremden Hoheitsgebiets	51
A. Die Vertragsparteien der Landpachtverträge	51
I. Vertragsparteien auf Verpächterseite	51
1. Organschaftliche Beteiligung als Regelfall	51
2. Vertragsfortführung im Fall der Staatennachfolge	53
II. Vertragsparteien auf Pächterseite	54
1. Privatrechtliche Unternehmen auf Pächterseite als Regelfall	54
2. Staatszugehörigkeit privater Pächterunternehmen	57
B. Der materielle Regelungsgehalt der Landpachtverträgex03: Die vertraglichen Pflichten und Befugnisse	60
I. Gegenseitige Vertragspflichten und Vertragslaufzeiten	60
1. Gegenseitigkeit der vertraglichen Pflichten	60
2. Vertragslaufzeiten	62
II. Bodennutzung zum Anbau von Agrarerzeugnissen	65
III. Nutzung von Flächen zur industriellen Verarbeitung	68
IV. Der Abbau von Rohstoffen auf dem Pachtgebiet sowie vertragliche Nebenbefugnisse zur Ressourcennutzung	69
1. Abbau mineralischer Rohstoffe	69
2. Abbaubezogene Nebenbefugnisse und das Recht zum Holzeinschlag	70
3. Zugriff auf Wasserreserven	71
V. Der Betrieb von Infrastrukturanlagen wie Häfen und Verkehrsflächen	73
1. Tiefseehäfen	73
2. Weltraumbahnhof Baikonur, Radarstationen und weitere Sondernutzungen	76
3. Vorhabenbegleitende Infrastrukturanlagen	78
C. Die Aufteilung der Gebietshoheit über das Pachtgebiet	79
I. Die Aufspaltung von Gebietshoheit und territorialer Souveränität – dogmatische Grundlagen und historischer Kontext	80
1. Das Verhältnis von Gebietshoheit zu territorialer Souveränität	80
2. Die Aufteilung der Gebietshoheit im Rahmen historischer leases	85
a) Überblick	85
b) Pachtverträge, Verwaltungszessionen und Servitute als vorherrschende Vertragstypen	87
c) Vollständige Übertragung der Hoheitsgewalt an den Pächterstaat	89
d) Aufteilung der Gebietshoheit zwischen den Staaten	90
e) Rein privatrechtliche Ausgestaltung	92
II. Die Übertragung von Hoheitsgewalt auf den Pächter	93
1. Grundsätzliche völkerrechtliche Anforderungen an die extraterritoriale Ausübung von Hoheitsgewalt	93
a) Äußerungsformen extraterritorialer Hoheitsgewalt	93
b) Anforderungen in Abhängigkeit von der Kategorie staatlicher Gewalt	95
c) Die Anforderungen im Einzelnen	96
2. Ausdrücklich übertragene Hoheitsbefugnisse	97
a) Keine ausdrückliche Übertragung der vollständigen Gebietshoheit	98
b) Abgrenzung zu rein privatrechtlichen Befugnissen	99
c) Übertragung der Normsetzungs- und Rechtsprechungsgewalt	100
d) Übertragung polizeilicher und militärischer Befugnisse	101
e) Befugnis zur Weiterverpachtung	102
f) Zwischenergebnis	103
3. Faktisch übertragene oder ausgeübte Hoheitsbefugnisse	103
a) Faktische Gesamtkontrolle des Pachtgebiets	104
b) Ausweitung des Anwendungsbereichs nationalen Rechts auf das Pachtgebiet	105
c) De-facto-Kontrolle, physische Gewalt und polizeiliche Befugnisse gegenüber Individuen	106
d) Erschließung natürlicher Ressourcen des Territoriums als Ausdruck von Souveränität	106
e) Übernahme und Kontrolle der Daseinsvorsorge durch den Pächterstaat	109
f) Errichtung von Freihandelszonen	109
g) Zwischenergebnis	111
III. Die Beschränkung der Gebietshoheit des Verpächterstaates	112
1. Ausdrücklich eingeschränkte Hoheitsbefugnisse des Verpächterstaates	112
2. Faktisch eingeschränkte Hoheitsbefugnisse des Verpächterstaates	113
D. Zwischenergebnis zu Teil 1	116
Teil 2: Grundlegende Anforderungen an die völkerrechtliche Verantwortlichkeit	118
A. Die Zurechenbarkeit des Verhaltens privater und staatlicher Akteure bei Abschluss und Ausführung des Pachtvertrags	120
I. Die Zurechenbarkeit zum Herkunfts- oder Pächterstaat	120
1. Das Verhalten von Organen des Staates	121
2. Das Verhalten von de-facto-Organen	122
3. Die Ausübung von Elementen hoheitlicher Gewalt durch nichtstaatliche Akteure	128
a) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse	129
b) Staatliche Ermächtigung	130
4. Vom Staat geleitetes oder kontrolliertes Verhalten	131
a) Handeln auf tatsächliche Anweisung	132
b) Handeln unter staatlicher Leitung oder Kontrolle	133
aa) Der effective-control-Maßstab als Zurechnungskriterium bei Unternehmensoperationen	133
(1) Zurechnungsmaßstab in der Völkerrechtspraxis	134
(2) Übertragung des Maßstabs auf Pachtverhältnisse	137
bb) Die staatliche Leitung oder Kontrolle der Aktivitäten von Staatsunternehmen	141
5. Die Zurechnung des Verhaltens von Amtsträgern des Verpächterstaates zum Pächterstaat	144
II. Die Zurechenbarkeit zum Verpächter- bzw. Empfangsstaat	145
1. Der Vertragsabschluss als zurechenbares Verhalten	145
2. Die Zurechenbarkeit des Verhaltens ausländischer Akteure auf dem Pachtgebiet	145
a) Die Zurechnung im Wege der Organleihe gem. Art. 6 ILC-Entwurf	146
b) Die Zurechnung kraft Ausübung hoheitlicher Gewalt	146
B. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit privater Unternehmen für staatlich nicht zurechenbares Verhalten	147
I. Die unmittelbare Bindung nichtstaatlicher Akteure an völkerrechtliche Pflichten	148
II. Die (pacht-)vertragliche Übertragung völkerrechtlicher Pflichten auf nichtstaatliche Unternehmen	153
C. Die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs völkerrechtlicher Pflichten des Pächterstaates auf extraterritoriale Pachtgebiete	156
I. Die Ausübung von Hoheitsgewalt als räumliches Begrenzungsmerkmal völkerrechtlicher Verträge	157
1. Das Unterstehen staatlicher Hoheitsgewalt als Begrenzungsmerkmal menschenrechtlicher Verträge	158
2. Die Ausübung von Hoheitsgewalt zur Bestimmung des Anwendungsbereichs weiterer internationaler Abkommen	163
II. Wirksame Gebietskontrolle als Begrenzungskriterium für das Unterstehen staatlicher Hoheitsgewalt	164
1. Der effective-control-Maßstab in der Menschenrechtspraxis	164
a) Wirksame Gebietskontrolle	165
aa) Menschenrechtsschutz nach der EMRK	166
(1) Maßstab des Art. 1 EMRK und frühe Rechtsprechung	166
(2) „Effective control“ oder „effective overall control“	167
(3) Die Banković-Entscheidung des EGMR	168
(4) Fortentwicklung der Rechtsprechung nach Banković	170
(5) Abstufungen und universelle Ansätze	174
bb) Der Menschenrechtsrechtsschutz universeller Spruchkörper und Gremien	176
b) Wirksame Kontrolle über Personen	177
aa) Europäischer Menschenrechtsschutz nach der EMRK	177
bb) Maßstab des IAGMR	178
cc) Menschenrechtsschutz universeller Spruchkörper und Gremien	179
2. Anwendung des räumlichen Begrenzungsmaßstabs für Menschenrechtsverträge ohne ausdrückliches Begrenzungsmerkmal	179
a) Menschenrechtspraxis zum Sozialpakt	180
b) Ansatz der Maastrichter Prinzipien zu den Extraterritorialen Staatenpflichten	184
3. Schlussfolgerungen und Zwischenergebnis zum effective-control-Maßstab	185
III. Wirksame Gebietskontrolle im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets	188
1. Wirksame Gebietskontrolle aus dem Rechtsverhältnis	189
2. Wirksame Gebietskontrolle aus faktischen Erwägungen	190
a) Die Art der staatlichen Präsenz – Ausübung der „public powers“ des Verpächterstaates	191
b) Der Umfang der staatlichen Präsenz – vollumfängliche Kontrolle aufgrund tatsächlicher Gebietsherrschaft	192
IV. Die extraterritoriale Anwendbarkeit menschenrechtlicher Schutzpflichten	196
1. Schutzpflichten für Übergriffe Dritter auf vom Herkunftsstaat kontrolliertem fremden Hoheitsgebiet	197
a) Bürgerliche und politische Rechte	197
b) Wirtschaftliche und soziale Rechte	198
c) Zwischenergebnis	199
2. Schutzpflichten für extraterritoriale Übergriffe Dritter außerhalb der Kontrolle des Herkunftsstaates über das Pachtgebiet	200
a) Völkerrechtliche Anerkennung extraterritorialer Schutzpflichten	201
aa) Überblick und Begründungsansätze in Literatur und menschenrechtlicher Spruchpraxis	201
bb) Freiwillige Leitlinien zu Landnutzungsrechten und Maastrichter Prinzipien	203
cc) Auslegung des Sozialpaktes durch das Committee on Economic, Social and Cultural Rights	204
dd) Anerkennung in der Staatenpraxis	205
b) Extraterritoriale Schutzpflichten bei staatlicher Beteiligung an dem Pachtverhältnis – dogmatische Begründungsansätze	208
3. Handlungsgrenzen aus der Souveränität des Verpächterstaates	213
4. Fazit zu extraterritorialen Schutzpflichten	217
D. Übergehende, überlagerte oder gemeinschaftliche Verantwortlichkeit – Konsequenzen einer Aufteilung der Gebietshoheit auf die Pflichten des Verpächterstaates	217
I. Fortbestehen eingeschränkter Verantwortlichkeit des Verpächterstaates trotz Verlusts der wirksamen Gebietskontrolle	217
II. Die Verantwortlichkeit des Verpächterstaates für das Unterlassen gebotener Maßnahmen	222
1. Grundsätzliche Anforderungen an den Schutz vor dem Handeln Privater	222
2. Auswahl effektiver Schutzmaßnahmen	225
III. Die Verantwortlichkeit wegen Beihilfe zur Verletzung menschenrechtlicher Pflichten des Verpächterstaates	226
1. Beihilfe des Pächter- bzw. Herkunftsstaates zur Verletzungshandlung des Verpächters	227
2. Beihilfe des Verpächterstaates zur Verletzungshandlung des Pächters	229
E. Zwischenergebnis zu Teil 2	230
I. Zu A – Zurechenbarkeit des Verhaltens privater Akteure	230
II. Zu B – Keine unmittelbare völkerrechtliche Verantwortlichkeit privater Akteure	231
III. Zu C – Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs völkerrechtlicher Pflichten des Pächterstaates auf extraterritoriale Pachtgebiete	231
IV. Zu D – Übertragene, überlagerte oder gemeinschaftliche Verantwortlichkeit – fortbestehende Pflichten des Verpächterstaates	233
Teil 3: Spezifische Völkerrechtsverstöße im Rahmen der Pachtverhältnisse	234
A. Einführung und Bestimmung der Auswahlkriterien für die Untersuchung spezifischer Völkerrechtsverstöße	234
I. Staatliche Verantwortlichkeit aus der Verletzung eines kollektiven Gruppeninteresses oder einer Individualrechtsposition	234
II. Inhaltliche Aussparung bestimmter Rechtspositionen	235
B. Die Verletzung des Rechts auf Eigentum	236
I. Der Schutzbereich des Rechts auf Eigentum	237
1. Eigentumsrechte aus der AEMR sowie regionalen Menschenrechtsverträgen	237
a) Kodifizierung des Eigentumsrechts	237
b) Schutz nicht eingetragener Landrechte	239
II. Eingriff des Verpächterstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen	242
1. Eingriff durch die Entziehung von Eigentumspositionen (Verletzung von Achtungspflichten)	242
a) Entschädigungslose Enteignung durch Rechtsakt	242
b) Faktische Entziehung von Landrechten durch die Pacht in Nutzung befindlicher Gebiete	244
aa) Fallbeispiele	244
bb) Schutz- oder Entschädigungsmaßnahmen	245
2. Eingriff durch das Unterlassen gebotener Maßnahmen gegenüber Dritten im Rahmen der Vertragsausführung (Verletzung von Schutzpflichten)	248
III. Eingriff des Pächterstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen	249
1. Eingriff durch die eigenständige Nutzung der verpachteten Landfläche (Verletzung von Achtungspflichten)	249
2. Eingriff durch unzureichende Regulierung und Sanktionierung privater Dritter bei der Nutzung des Pachtgebiets (Verletzung von Schutzpflichten)	250
a) Besondere Anforderungen an die Wahrnehmung von Schutzpflichten außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets	250
b) Das Unterlassen gebotener Maßnahmen zum Schutz des Eigentums vor der Entziehung durch Unternehmen des Herkunftsstaates	251
aa) Regulatorische Umsetzung extraterritorialer Schutzpflichten	251
bb) Umsetzung extraterritorialer Schutzpflichten durch Gewährung von Rechtsschutzmöglichkeiten	254
C. Die Verletzung des Rechts auf Nahrung	255
I. Der Schutzbereich des Rechts auf Nahrung	255
1. Ursprung und völkerrechtlicher Status	255
2. Inhalt und Schranken	257
3. Bedeutung des Rechts auf Nahrung im Rahmen von Landpachtverträgen	258
II. Eingriff des Verpächterstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen	260
1. Eingriff durch den Vertragsabschluss selbst (Verletzung von Achtungspflichten)	260
a) Die Entziehung der Lebensgrundlage Einzelner durch Verpachtung wirtschaftlicher Nutzflächen	260
b) Die Verursachung von Nahrungsunsicherheit in Bevölkerungsteilen durch mangelnde Kompensation der Verpachtung wirtschaftlicher Nutzflächen	262
aa) Finanzielle Kompensationsmaßnahmen	262
bb) Anderweitige Investitionen als Kompensation	263
cc) Beteiligungen und Einnahmen des Verpächterstaates sowie gesamtwirtschaftliche Aspekte	264
dd) Schutzklauseln in Pachtverträgen und nationalem Recht	265
2. Eingriff durch das Unterlassen gebotener Maßnahmen gegenüber Dritten im Rahmen der Vertragsausführung (Verletzung von Schutzpflichten)	267
a) Schutzpflichtendimension des Rechts auf Nahrung	267
b) Das Unterlassen gebotener Maßnahmen zum Schutz vor der Entziehung von Landflächen zur Eigenversorgung	268
c) Das Unterlassen gebotener Maßnahmen zum Schutz vor faktischen Beeinträchtigungen der Nutzung von Land als Lebensgrundlage	269
aa) Sonstige faktische Beeinträchtigungen des Rechts auf Nahrung	269
bb) Vorkehrungen im Pachtvertrag und nationalen Recht	271
cc) Problem des „Einfrierens“ des nationalen Rechts	272
III. Eingriff des Pächter- bzw. Herkunftsstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen	273
1. Eingriff durch eigenständige Durchführung des Pachtvertrags (Verletzung von Achtungspflichten)	274
2. Eingriff durch unzureichende Regulierung und Sanktionierung privater Dritter (Verletzung von Schutzpflichten)	274
IV. Das Recht auf Wasser: Eingriffe in den Schutzbereich durch dasselbe Verhalten (Verletzung von Achtungs- und Schutzpflichten)	275
D. Die Verletzung des Verbots erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen	276
I. Schutzbereich des Verbots grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen	277
II. Eingriff des Verpächterstaates durch das Unterlassen gebotener Schutzmaßnahmen	280
III. Eingriff des Pächterstaates durch Handeln oder Unterlassen	281
IV. Zusammenfassung zum Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen	282
E. Zwischenergebnis zu Teil 3	282
Zusammenfassung in Thesen und Schlussbetrachtung	284
A. Zusammenfassung in Thesen	284
B. Schlussbetrachtung	286
Literaturverzeichnis	291
Verzeichnis untersuchter Verträge	308
Stichwortverzeichnis	313

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