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Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets

Kasperidus, Stephan

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 252

(2022)

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About The Author

Stephan Kasperidus studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Marburg, Münster und Bilbao mit Schwerpunkten im internationalen Recht und Europarecht, einer Zusatzausbildung im spanischen Recht sowie zwei Praxisaufenthalten in Buenos Aires. Das Referendariat absolvierte er in Düsseldorf mit Stationen in Washington, D.C., und am Bundesverfassungsgericht. Im Anschluss an eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts war er in Düsseldorf zunächst als Richter beim Landgericht und ist nunmehr beim dortigen Amtsgericht tätig. Stephan Kasperidus studied law at the Universities of Marburg, Münster and Bilbao with a focus on international law and European Law, an additional qualification in Spanish law and two internships in Buenos Aires. He completed his legal clerkship in Düsseldorf with stops in Washington, D.C., and at the Federal Constitutional Court of Germany. After working as a research assistant and lawyer at an international lawfirm in the area of public commercial law he started to work as a judge in Düsseldorf first at the district court and now at the regional court.

Abstract

Internationale Landpachtverträge für die flächenintensive landwirtschaftliche oder industrielle Nutzung fremden Hoheitsgebiets bergen erhebliches Konfliktpotenzial für die lokale Bevölkerung und Umwelt. In einer Analyse ausgewählter Vertragsverhältnisse werden die Möglichkeiten des Völkerrechts aufgezeigt, den Herausforderungen für Menschenrechte und Umweltvölkerrecht zu begegnen. Anders als historische territorial leases des 19. Jahrhunderts beinhalten die modernen Vertragstypen keinen vollständigen Übergang der Gebietshoheit an den Pächterstaat. Ihre Pflichtenbindung ist zudem nicht klar definiert. Durch eine detaillierte Betrachtung der tatsächlich ausgeübten Befugnisse wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen der Pächter effektive Kontrolle über das fremde Hoheitsgebiet ausübt und dadurch für Völkerrechtsverletzungen einzustehen hat. Hierfür wird auf die Regeln der Staatenverantwortlichkeit zurückgegriffen, die eine Zurechnung des privatwirtschaftlichen Handelns voraussetzen. »State responsibility and the lease of foreign territory«: International lease agreements over significant areas of foreign territory for industry and agriculture entail numerous conflicts for human rights and international environmental law. By analyzing selected treaties the possibilities of international law are shown in order to meet these challenges. This includes questions of State responsibility, the transfer of jurisdiction on foreign territory and the attributability of the acts of non-state actors.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
Einleitung 21
A. Aktuelle Bedeutung und historische Dimension von Landpachtverträgen 21
I. Aktuelle Bedeutung 22
1. Überblick 22
2. Interessenlage 25
3. Konfliktpotenzial 27
4. Keine Beschränkung auf landwirtschaftliche Pacht 32
II. Historische Dimension der „territorial leases“ 34
1. Ursprünge im 16. Jahrhundert und erste leases durch private Unternehmen im 17. Jahrhundert 34
2. Verstärkte Verbreitung im 19. Jahrhundert und in der Zeit der Opium-Kriege 35
3. Fortwirkend genutzte Militärbasen 37
4. Guantánamo Bay und die Panamakanalzone 39
B. Untersuchungsgegenstand und Methodik 41
I. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 41
II. Begrifflichkeiten 43
1. Herkunftsstaat bzw. Pächterstaat, Empfangsstaat bzw. Verpächterstaat 43
2. Extraterritorialität der Pacht 44
3. Pachtvertrag als Sammelbegriff verschiedener Nutzungsverhältnisse 45
III. Untersuchung ausdrücklicher vertraglicher Befugnisse sowie faktischer Auswirkungen auf völkerrechtliche Rechtspositionen 49
Teil 1: Vertragliche Gestaltungen der Pacht fremden Hoheitsgebiets 51
A. Die Vertragsparteien der Landpachtverträge 51
I. Vertragsparteien auf Verpächterseite 51
1. Organschaftliche Beteiligung als Regelfall 51
2. Vertragsfortführung im Fall der Staatennachfolge 53
II. Vertragsparteien auf Pächterseite 54
1. Privatrechtliche Unternehmen auf Pächterseite als Regelfall 54
2. Staatszugehörigkeit privater Pächterunternehmen 57
B. Der materielle Regelungsgehalt der Landpachtverträge\x03: Die vertraglichen Pflichten und Befugnisse 60
I. Gegenseitige Vertragspflichten und Vertragslaufzeiten 60
1. Gegenseitigkeit der vertraglichen Pflichten 60
2. Vertragslaufzeiten 62
II. Bodennutzung zum Anbau von Agrarerzeugnissen 65
III. Nutzung von Flächen zur industriellen Verarbeitung 68
IV. Der Abbau von Rohstoffen auf dem Pachtgebiet sowie vertragliche Nebenbefugnisse zur Ressourcennutzung 69
1. Abbau mineralischer Rohstoffe 69
2. Abbaubezogene Nebenbefugnisse und das Recht zum Holzeinschlag 70
3. Zugriff auf Wasserreserven 71
V. Der Betrieb von Infrastrukturanlagen wie Häfen und Verkehrsflächen 73
1. Tiefseehäfen 73
2. Weltraumbahnhof Baikonur, Radarstationen und weitere Sondernutzungen 76
3. Vorhabenbegleitende Infrastrukturanlagen 78
C. Die Aufteilung der Gebietshoheit über das Pachtgebiet 79
I. Die Aufspaltung von Gebietshoheit und territorialer Souveränität – dogmatische Grundlagen und historischer Kontext 80
1. Das Verhältnis von Gebietshoheit zu territorialer Souveränität 80
2. Die Aufteilung der Gebietshoheit im Rahmen historischer leases 85
a) Überblick 85
b) Pachtverträge, Verwaltungszessionen und Servitute als vorherrschende Vertragstypen 87
c) Vollständige Übertragung der Hoheitsgewalt an den Pächterstaat 89
d) Aufteilung der Gebietshoheit zwischen den Staaten 90
e) Rein privatrechtliche Ausgestaltung 92
II. Die Übertragung von Hoheitsgewalt auf den Pächter 93
1. Grundsätzliche völkerrechtliche Anforderungen an die extraterritoriale Ausübung von Hoheitsgewalt 93
a) Äußerungsformen extraterritorialer Hoheitsgewalt 93
b) Anforderungen in Abhängigkeit von der Kategorie staatlicher Gewalt 95
c) Die Anforderungen im Einzelnen 96
2. Ausdrücklich übertragene Hoheitsbefugnisse 97
a) Keine ausdrückliche Übertragung der vollständigen Gebietshoheit 98
b) Abgrenzung zu rein privatrechtlichen Befugnissen 99
c) Übertragung der Normsetzungs- und Rechtsprechungsgewalt 100
d) Übertragung polizeilicher und militärischer Befugnisse 101
e) Befugnis zur Weiterverpachtung 102
f) Zwischenergebnis 103
3. Faktisch übertragene oder ausgeübte Hoheitsbefugnisse 103
a) Faktische Gesamtkontrolle des Pachtgebiets 104
b) Ausweitung des Anwendungsbereichs nationalen Rechts auf das Pachtgebiet 105
c) De-facto-Kontrolle, physische Gewalt und polizeiliche Befugnisse gegenüber Individuen 106
d) Erschließung natürlicher Ressourcen des Territoriums als Ausdruck von Souveränität 106
e) Übernahme und Kontrolle der Daseinsvorsorge durch den Pächterstaat 109
f) Errichtung von Freihandelszonen 109
g) Zwischenergebnis 111
III. Die Beschränkung der Gebietshoheit des Verpächterstaates 112
1. Ausdrücklich eingeschränkte Hoheitsbefugnisse des Verpächterstaates 112
2. Faktisch eingeschränkte Hoheitsbefugnisse des Verpächterstaates 113
D. Zwischenergebnis zu Teil 1 116
Teil 2: Grundlegende Anforderungen an die völkerrechtliche Verantwortlichkeit 118
A. Die Zurechenbarkeit des Verhaltens privater und staatlicher Akteure bei Abschluss und Ausführung des Pachtvertrags 120
I. Die Zurechenbarkeit zum Herkunfts- oder Pächterstaat 120
1. Das Verhalten von Organen des Staates 121
2. Das Verhalten von de-facto-Organen 122
3. Die Ausübung von Elementen hoheitlicher Gewalt durch nichtstaatliche Akteure 128
a) Die Ausübung hoheitlicher Befugnisse 129
b) Staatliche Ermächtigung 130
4. Vom Staat geleitetes oder kontrolliertes Verhalten 131
a) Handeln auf tatsächliche Anweisung 132
b) Handeln unter staatlicher Leitung oder Kontrolle 133
aa) Der effective-control-Maßstab als Zurechnungskriterium bei Unternehmensoperationen 133
(1) Zurechnungsmaßstab in der Völkerrechtspraxis 134
(2) Übertragung des Maßstabs auf Pachtverhältnisse 137
bb) Die staatliche Leitung oder Kontrolle der Aktivitäten von Staatsunternehmen 141
5. Die Zurechnung des Verhaltens von Amtsträgern des Verpächterstaates zum Pächterstaat 144
II. Die Zurechenbarkeit zum Verpächter- bzw. Empfangsstaat 145
1. Der Vertragsabschluss als zurechenbares Verhalten 145
2. Die Zurechenbarkeit des Verhaltens ausländischer Akteure auf dem Pachtgebiet 145
a) Die Zurechnung im Wege der Organleihe gem. Art. 6 ILC-Entwurf 146
b) Die Zurechnung kraft Ausübung hoheitlicher Gewalt 146
B. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit privater Unternehmen für staatlich nicht zurechenbares Verhalten 147
I. Die unmittelbare Bindung nichtstaatlicher Akteure an völkerrechtliche Pflichten 148
II. Die (pacht-)vertragliche Übertragung völkerrechtlicher Pflichten auf nichtstaatliche Unternehmen 153
C. Die Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs völkerrechtlicher Pflichten des Pächterstaates auf extraterritoriale Pachtgebiete 156
I. Die Ausübung von Hoheitsgewalt als räumliches Begrenzungsmerkmal völkerrechtlicher Verträge 157
1. Das Unterstehen staatlicher Hoheitsgewalt als Begrenzungsmerkmal menschenrechtlicher Verträge 158
2. Die Ausübung von Hoheitsgewalt zur Bestimmung des Anwendungsbereichs weiterer internationaler Abkommen 163
II. Wirksame Gebietskontrolle als Begrenzungskriterium für das Unterstehen staatlicher Hoheitsgewalt 164
1. Der effective-control-Maßstab in der Menschenrechtspraxis 164
a) Wirksame Gebietskontrolle 165
aa) Menschenrechtsschutz nach der EMRK 166
(1) Maßstab des Art. 1 EMRK und frühe Rechtsprechung 166
(2) „Effective control“ oder „effective overall control“ 167
(3) Die Banković-Entscheidung des EGMR 168
(4) Fortentwicklung der Rechtsprechung nach Banković 170
(5) Abstufungen und universelle Ansätze 174
bb) Der Menschenrechtsrechtsschutz universeller Spruchkörper und Gremien 176
b) Wirksame Kontrolle über Personen 177
aa) Europäischer Menschenrechtsschutz nach der EMRK 177
bb) Maßstab des IAGMR 178
cc) Menschenrechtsschutz universeller Spruchkörper und Gremien 179
2. Anwendung des räumlichen Begrenzungsmaßstabs für Menschenrechtsverträge ohne ausdrückliches Begrenzungsmerkmal 179
a) Menschenrechtspraxis zum Sozialpakt 180
b) Ansatz der Maastrichter Prinzipien zu den Extraterritorialen Staatenpflichten 184
3. Schlussfolgerungen und Zwischenergebnis zum effective-control-Maßstab 185
III. Wirksame Gebietskontrolle im Rahmen der Pacht fremden Hoheitsgebiets 188
1. Wirksame Gebietskontrolle aus dem Rechtsverhältnis 189
2. Wirksame Gebietskontrolle aus faktischen Erwägungen 190
a) Die Art der staatlichen Präsenz – Ausübung der „public powers“ des Verpächterstaates 191
b) Der Umfang der staatlichen Präsenz – vollumfängliche Kontrolle aufgrund tatsächlicher Gebietsherrschaft 192
IV. Die extraterritoriale Anwendbarkeit menschenrechtlicher Schutzpflichten 196
1. Schutzpflichten für Übergriffe Dritter auf vom Herkunftsstaat kontrolliertem fremden Hoheitsgebiet 197
a) Bürgerliche und politische Rechte 197
b) Wirtschaftliche und soziale Rechte 198
c) Zwischenergebnis 199
2. Schutzpflichten für extraterritoriale Übergriffe Dritter außerhalb der Kontrolle des Herkunftsstaates über das Pachtgebiet 200
a) Völkerrechtliche Anerkennung extraterritorialer Schutzpflichten 201
aa) Überblick und Begründungsansätze in Literatur und menschenrechtlicher Spruchpraxis 201
bb) Freiwillige Leitlinien zu Landnutzungsrechten und Maastrichter Prinzipien 203
cc) Auslegung des Sozialpaktes durch das Committee on Economic, Social and Cultural Rights 204
dd) Anerkennung in der Staatenpraxis 205
b) Extraterritoriale Schutzpflichten bei staatlicher Beteiligung an dem Pachtverhältnis – dogmatische Begründungsansätze 208
3. Handlungsgrenzen aus der Souveränität des Verpächterstaates 213
4. Fazit zu extraterritorialen Schutzpflichten 217
D. Übergehende, überlagerte oder gemeinschaftliche Verantwortlichkeit – Konsequenzen einer Aufteilung der Gebietshoheit auf die Pflichten des Verpächterstaates 217
I. Fortbestehen eingeschränkter Verantwortlichkeit des Verpächterstaates trotz Verlusts der wirksamen Gebietskontrolle 217
II. Die Verantwortlichkeit des Verpächterstaates für das Unterlassen gebotener Maßnahmen 222
1. Grundsätzliche Anforderungen an den Schutz vor dem Handeln Privater 222
2. Auswahl effektiver Schutzmaßnahmen 225
III. Die Verantwortlichkeit wegen Beihilfe zur Verletzung menschenrechtlicher Pflichten des Verpächterstaates 226
1. Beihilfe des Pächter- bzw. Herkunftsstaates zur Verletzungshandlung des Verpächters 227
2. Beihilfe des Verpächterstaates zur Verletzungshandlung des Pächters 229
E. Zwischenergebnis zu Teil 2 230
I. Zu A – Zurechenbarkeit des Verhaltens privater Akteure 230
II. Zu B – Keine unmittelbare völkerrechtliche Verantwortlichkeit privater Akteure 231
III. Zu C – Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs völkerrechtlicher Pflichten des Pächterstaates auf extraterritoriale Pachtgebiete 231
IV. Zu D – Übertragene, überlagerte oder gemeinschaftliche Verantwortlichkeit – fortbestehende Pflichten des Verpächterstaates 233
Teil 3: Spezifische Völkerrechtsverstöße im Rahmen der Pachtverhältnisse 234
A. Einführung und Bestimmung der Auswahlkriterien für die Untersuchung spezifischer Völkerrechtsverstöße 234
I. Staatliche Verantwortlichkeit aus der Verletzung eines kollektiven Gruppeninteresses oder einer Individualrechtsposition 234
II. Inhaltliche Aussparung bestimmter Rechtspositionen 235
B. Die Verletzung des Rechts auf Eigentum 236
I. Der Schutzbereich des Rechts auf Eigentum 237
1. Eigentumsrechte aus der AEMR sowie regionalen Menschenrechtsverträgen 237
a) Kodifizierung des Eigentumsrechts 237
b) Schutz nicht eingetragener Landrechte 239
II. Eingriff des Verpächterstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen 242
1. Eingriff durch die Entziehung von Eigentumspositionen (Verletzung von Achtungspflichten) 242
a) Entschädigungslose Enteignung durch Rechtsakt 242
b) Faktische Entziehung von Landrechten durch die Pacht in Nutzung befindlicher Gebiete 244
aa) Fallbeispiele 244
bb) Schutz- oder Entschädigungsmaßnahmen 245
2. Eingriff durch das Unterlassen gebotener Maßnahmen gegenüber Dritten im Rahmen der Vertragsausführung (Verletzung von Schutzpflichten) 248
III. Eingriff des Pächterstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen 249
1. Eingriff durch die eigenständige Nutzung der verpachteten Landfläche (Verletzung von Achtungspflichten) 249
2. Eingriff durch unzureichende Regulierung und Sanktionierung privater Dritter bei der Nutzung des Pachtgebiets (Verletzung von Schutzpflichten) 250
a) Besondere Anforderungen an die Wahrnehmung von Schutzpflichten außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets 250
b) Das Unterlassen gebotener Maßnahmen zum Schutz des Eigentums vor der Entziehung durch Unternehmen des Herkunftsstaates 251
aa) Regulatorische Umsetzung extraterritorialer Schutzpflichten 251
bb) Umsetzung extraterritorialer Schutzpflichten durch Gewährung von Rechtsschutzmöglichkeiten 254
C. Die Verletzung des Rechts auf Nahrung 255
I. Der Schutzbereich des Rechts auf Nahrung 255
1. Ursprung und völkerrechtlicher Status 255
2. Inhalt und Schranken 257
3. Bedeutung des Rechts auf Nahrung im Rahmen von Landpachtverträgen 258
II. Eingriff des Verpächterstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen 260
1. Eingriff durch den Vertragsabschluss selbst (Verletzung von Achtungspflichten) 260
a) Die Entziehung der Lebensgrundlage Einzelner durch Verpachtung wirtschaftlicher Nutzflächen 260
b) Die Verursachung von Nahrungsunsicherheit in Bevölkerungsteilen durch mangelnde Kompensation der Verpachtung wirtschaftlicher Nutzflächen 262
aa) Finanzielle Kompensationsmaßnahmen 262
bb) Anderweitige Investitionen als Kompensation 263
cc) Beteiligungen und Einnahmen des Verpächterstaates sowie gesamtwirtschaftliche Aspekte 264
dd) Schutzklauseln in Pachtverträgen und nationalem Recht 265
2. Eingriff durch das Unterlassen gebotener Maßnahmen gegenüber Dritten im Rahmen der Vertragsausführung (Verletzung von Schutzpflichten) 267
a) Schutzpflichtendimension des Rechts auf Nahrung 267
b) Das Unterlassen gebotener Maßnahmen zum Schutz vor der Entziehung von Landflächen zur Eigenversorgung 268
c) Das Unterlassen gebotener Maßnahmen zum Schutz vor faktischen Beeinträchtigungen der Nutzung von Land als Lebensgrundlage 269
aa) Sonstige faktische Beeinträchtigungen des Rechts auf Nahrung 269
bb) Vorkehrungen im Pachtvertrag und nationalen Recht 271
cc) Problem des „Einfrierens“ des nationalen Rechts 272
III. Eingriff des Pächter- bzw. Herkunftsstaates in den Schutzbereich durch Handeln oder Unterlassen 273
1. Eingriff durch eigenständige Durchführung des Pachtvertrags (Verletzung von Achtungspflichten) 274
2. Eingriff durch unzureichende Regulierung und Sanktionierung privater Dritter (Verletzung von Schutzpflichten) 274
IV. Das Recht auf Wasser: Eingriffe in den Schutzbereich durch dasselbe Verhalten (Verletzung von Achtungs- und Schutzpflichten) 275
D. Die Verletzung des Verbots erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen 276
I. Schutzbereich des Verbots grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen 277
II. Eingriff des Verpächterstaates durch das Unterlassen gebotener Schutzmaßnahmen 280
III. Eingriff des Pächterstaates durch Handeln oder Unterlassen 281
IV. Zusammenfassung zum Verbot erheblicher grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen 282
E. Zwischenergebnis zu Teil 3 282
Zusammenfassung in Thesen und Schlussbetrachtung 284
A. Zusammenfassung in Thesen 284
B. Schlussbetrachtung 286
Literaturverzeichnis 291
Verzeichnis untersuchter Verträge 308
Stichwortverzeichnis 313