Der Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Strafprozess

Manuel Strelitz

doi:10.3790/978-3-428-58288-4

Der Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Strafprozess

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Strelitz, M. (2022). Der Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Strafprozess. Tatbestand und Rechtsfolge des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO und seine Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58288-4

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Der Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Strafprozess

Tatbestand und Rechtsfolge des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO und seine Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

Strelitz, Manuel

Schriften zum Strafrecht, Vol. 387

(2022)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58288-4
978-3-428-18288-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58288-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 348
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Manuel Strelitz studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften mit Begleitstudien im Europäischen Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Während seiner Studienzeit war er Stipendiat des Max Weber-Programms. Nach dem Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg arbeitete er von 2016 bis 2021 als Rechtsanwalt für eine international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei in München sowie eine auf Unternehmensinsolvenzverwaltung spezialisierte Kanzlei in Nürnberg. Seit Juli 2021 ist er Staatsanwalt im bayerischen Staatsdienst mit einem Schwerpunkt in der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten.

Abstract

Das Instrument der Verständigung im Strafprozess ist ein »Kind der Praxis«. Als der Gesetzgeber es im Jahr 2009 in die Strafprozessordnung überführte, trat er mit dem Anspruch an, hierdurch Rechtssicherheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten zu schaffen. In Anbetracht dieser hochgesteckten Ziele untersucht der Autor die gesetzlichen Vorgaben für die Weichenstellung zwischen dem herkömmlichen und dem konsensualen Verfahrensmodus im Strafprozess. Das bislang kaum konturierte Tatbestandsmerkmal des für eine Verständigung »geeigneten Falles« wird einer positiven Begriffsbestimmung zugeführt. Determinanten und Grenzen des richterlichen Ermessens bei der Verfahrenswahl werden beleuchtet. Hierbei geht der Autor insbesondere der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen der Angeklagte ein gerichtliches Verständigungsangebot beanspruchen kann. Abschließend legt er dar, dass von den geltenden Verständigungsregeln eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Angeklagten ausgeht.»The Defendant's Access to a Plea Bargain in Criminal Proceedings. Factual Requirements and Legal Consequences of Section 257c (1) Sentence 1 of the German Code of Criminal Procedure and its Compatibility with the General Principle of Equality«: By introducing Section 257c of the German Code of Criminal Procedure, the legislature promised to create legal certainty and transparency. Nevertheless, it left the decision to enter into a plea bargain in "suitable cases" to judicial discretion. The author examines the applicable requirements, shows in which cases the defendant must be offered a plea bargain, and explains why the current legal situation results in unconstitutional unequal treatment of defendants.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Einführung	19
A. Problemdarstellung	19
I. Licht und Schatten des Verständigungsdiskurses	19
II. Die Konsequenzen einer versagten Verständigung für den Angeklagten	23
1. Die Profiteure der Verständigung	23
2. Dem Angeklagten typischerweise entgehende Vorteile	27
a) Abkürzung der Hauptverhandlung	28
b) Kalkulierbarer Verfahrensverlauf und -ausgang	29
c) Mildere Bestrafung	30
B. Gründe für eine ablehnende Haltung von Teilen der Justiz gegenüber dem Instrument der Verständigung oder seiner Anwendung im Einzelfall	32
I. Empirische Erkenntnisse	34
1. Grundlegende Einteilung	34
2. Fallbezogene Betrachtungsweise	35
II. Weiterführende Thesen	37
1. Rechtliche Einwände	37
2. Moralische Einwände	38
3. Praktische Einwände	39
4. Vermeidung wegen der Fehleranfälligkeit prozessualer Absprachen	41
5. Ignoranz der neuen Rechtslage	41
6. Vermeidung aus Fürsorge?	42
III. Ergebnis	42
C. Gegenstand und Gang der Arbeit	43
Teil 2: Die Entscheidung des Gerichts über die Unterbreitung eines Verständigungsangebots	46
A. Grundlagen der Verständigung	46
I. Die Verständigung	46
1. Der Begriff der Verständigung	46
2. Die Rechtsnatur der Verständigung	47
3. Die Bedeutung des Geständnisses	50
a) Das Geständnis als Regelanforderung	50
b) Die erforderliche Qualität des Geständnisses	53
4. Abgrenzung zu anderen Kommunikationsakten im Strafverfahren	59
II. Der Verständigungsvorschlag des Gerichts	63
1. Formelle Anforderungen	63
2. Inhaltliche Anforderungen	66
III. Zusammenfassung	71
B. Das Tatbestandsmerkmal des geeigneten Falles i. S. d. § 257c Abs. 1 S. 1 StPO	72
I. Die spärlichen Vorgaben des Gesetzgebers	72
II. Negative Eingrenzung mittels Analyse streitiger Felder	73
1. Jugendstrafverfahren	74
a) Der Streit in der Literatur um die Zulässigkeit von Absprachen im Jugendstrafverfahren	74
b) Die Linie der Rechtsprechung	75
c) Die Entscheidung des Gesetzgebers	77
d) Anforderungen an den geeigneten Fall im Jugendstrafverfahren	78
2. Bußgeldverfahren	81
a) Ungeeignetheit als Regelfall in Bußgeldverfahren?	82
b) Die Gesetzesbegründung zu den Änderungen im Ordnungswidrigkeitenrecht als Grundlage einer allgemeingültigen Formel?	84
c) Sonderfall: Verständigung in einem Bußgeldverfahren ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft	87
3. Zweifelhafte Schuldfähigkeit des Angeklagten und die im Raum stehende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB	88
4. Verfahren mit mehreren Angeklagten unterschiedlicher Verständigungsbereitschaft	90
5. Verfahren vor den Schwurgerichten	92
a) Allgemeine Einwände bei vorsätzlichen Tötungsdelikten	92
b) Sonderfall: Vollendeter Mord	94
6. Verfahren vor den Staatsschutzsenaten	96
7. Unzureichender Beweis- beziehungsweise „Mehrwert“ des Geständnisses?	99
8. Fall (noch) zu „offen“?	101
III. Versuch einer positiven Begriffsbestimmung	103
1. Ansätze des Schrifttums	103
2. Stellungnahme und eigener Vorschlag	104
IV. Die Kontrolldichte des unbestimmten Rechtsbegriffs	107
1. Zur Legitimation tatrichterlicher Beurteilungsspielräume	107
a) Exkurs: Die dogmatischen Grundlagen im Verwaltungsrecht	107
b) Die dogmatischen Grundlagen im Straf- und Strafprozessrecht	109
aa) Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen	110
bb) Stand der Diskussion auf einfachgesetzlicher, materiell-rechtlicher Ebene	113
(1) Standpunkte der Befürworter	114
(2) Gegenargumente	118
cc) Übertragbarkeit der Kontroverse auf die Ebene des Strafverfahrensrechts	123
(1) Nicht übertragbare Argumente	123
(2) Übertragbare Argumente	126
dd) Stellungnahme und Ergebnis	128
2. Der Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei der Bewertung der Geeignetheit des Falles	130
a) Meinungsbild	130
b) Prüfung der normativen Ermächtigung	132
c) Ergebnis	135
C. Qualifikation der Rechtsfolge des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO	136
I. Zur Notwendigkeit der Qualifikation	136
II. Die Zielsetzung der Auslegung	140
III. Die Auslegung der Rechtsfolgenseite des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO	141
1. Grammatische Auslegung	141
a) Meinungsstand	142
aa) Verständnis der Literatur	142
bb) Verständnis der Rechtsprechung	146
(1) Verständnis des BGH	146
(2) Verständnis des BVerfG	147
cc) Bewertung und eigene Stellungnahme	148
b) Vorrang der fachsprachlichen Deutung des Begriffs „kann“	150
2. Systematische Auslegung	153
a) Einfluss der Koppelungsvorschrift	153
b) Bloße Option zur Erörterung des Verfahrensstands	154
c) Einfluss der Prozessmaximen und der verfassungsrechtlichen Grundlagen	155
aa) Vorab: Ergiebigkeit der durch Prozessmaxime geleiteten Auslegung	156
bb) Instruktionsmaxime und Schuldprinzip	158
cc) Beschleunigungsgebot	163
dd) Prinzip der Gleichbehandlung	165
(1) Sichtweise der Rechtsprechung	166
(2) Sichtweise der Literatur	166
(3) Bedeutung für die systematische Auslegung	168
ee) Recht auf ein faires Verfahren und Gebot der „Waffengleichheit“	169
d) Verfassungskonforme Auslegung	172
3. Historische und genetische Auslegung	173
a) Rechtslage vor der gesetzlichen Regelung	173
aa) Vom vagen Agieren im „normativen Vakuum“	173
bb) Keine konkreten Vorgaben des BGH zur Verfahrenswahl	179
cc) Alternative Regelungsvorschläge im Gesetzgebungsprozess	182
(1) Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer	183
(2) Eckpunktepapier der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte	184
(3) Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen	186
(4) Gesetzentwurf des Bundesrates	188
(5) Vorschlag des Deutschen Anwaltsvereins	189
(6) Zusammenfassung	191
b) Entstehungsgeschichte des Verständigungsgesetzes	192
aa) Keine Bindung des Gerichts bei Anregungen der Verfahrensbeteiligten	192
bb) Bewusster Einsatz der Kann-Vorschriften	193
cc) Bewusste Entscheidung gegen einen Anspruch auf vorläufige richterliche Einschätzung des Verfahrensstands	194
c) Zwischenergebnis	195
4. Teleologische Auslegung	196
a) Die Zwecke der Gesamtheit der Regeln zur Verständigung	196
b) Die Zwecke des § 257c Abs. 1 S. 1 StPO	198
5. Gesamtergebnis der Auslegung	199
IV. Entschließungs- und Auswahlermessen	200
D. Die Ermessensausübung des erkennenden Gerichts	201
I. Rechtliche Determinanten der Ermessensausübung	202
1. Der Maßstab der Zweckmäßigkeit	203
2. Die Bestimmung des Normzwecks	204
3. Methodische Herausforderungen	207
II. Übertragung der Lehre auf § 257c Abs. 1 S. 1 StPO	212
1. Die ratio legis der Verständigung	213
2. Die Abhängigkeit der Gesetzeszweckverwirklichung von der Ermessensausübung	217
3. Auswirkung der Koppelungsvorschrift auf die Ermessensausübung	221
a) Denkbare Konsequenzen	222
b) Hier: Keine Deckungsgleichheit der Entscheidungserwägungen	224
III. Ermessensreduzierung	227
1. Exkurs: Ermessensreduzierung auf Null im Rahmen der Erörterungsvorschriften	228
2. Denkbare Fallgruppen der Ermessensreduzierung im Rahmen des § 257c Abs. 1 S. 1 SPO	230
a) Gleichbehandlung von Mitangeklagten	231
b) Selbstbindung des Gerichts	233
IV. Begründungserfordernis	237
1. Rechtsgrundlage	237
2. Begründungsinhalt und -tiefe	240
V. Zusammenfassung	243
E. Die Revisibilität von Verstößen gegen § 257c Abs. 1 S. 1 StPO	245
I. Grundlagen	245
1. Weder unverbindlicher Programmsatz noch bloße Ordnungsvorschrift	245
2. Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts	249
a) Die Grenzen des tatbestandlichen Beurteilungsspielraums	249
b) Die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens	251
3. Beruhenszusammenhang	254
a) Bei rechtsfehlerhaft getroffener Verständigung	256
b) Bei rechtsfehlerhaft verweigerter Verständigung	257
4. Persönliche Beschwer	258
a) Durch einen unstatthaften Verständigungsvorschlag	259
b) Durch ein rechtsfehlerhaft verweigertes Verständigungsangebot	260
c) Das Wächteramt der Staatsanwaltschaft	262
5. Anforderungen an die Revisionsbegründung	263
II. Betrachtung der rechtstatsächlichen Anwendungs- und Versagungsgründe im Spiegel der Kontrollmaßstäbe	266
1. Die Unzulässigkeit der pauschalen Verweigerungshaltung	266
2. Bewertung fallbezogener Erwägungen	267
a) Konkretisierung des Kontrollmaßstabs	267
b) Für eine Verständigung sprechende Erwägungen	268
c) Gegen eine Verständigung sprechende Erwägungen	269
III. Zusammenfassung	271
Teil 3: Der gesetzliche Zugang des Angeklagten zur Verständigung im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes	273
A. Rechtsetzungsgleichheit	273
I. Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem	274
1. Vergleichsgruppenbildung	274
2. Ungleichbehandlung der Vergleichsgruppen durch das Gesetz	277
a) BVerfG: Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und die Pflicht zum schuldangemessenen Strafen als Schlüssel zur fortbestehenden Rechtsgleichheit	277
b) Die Ungleichbehandlung der Angeklagten und ihre Anlage im Gesetz	278
aa) Ungleichbehandlung im Verfahrensgang	278
bb) Ungleichbehandlung im Verfahrensergebnis	282
(1) Strafmilderung bei Verständigung	283
(2) Strukturelle Anlage im Gesetz	286
3. Zwischenergebnis	288
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	289
1. Sachlicher Differenzierungsgrund	289
a) Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als Legitimationsgrundlage der Rechtsprechung	290
b) Die Gründe des Gesetzgebers für die regulierte Freigabe des Verständigungsinstruments	292
c) Zur generellen Legitimität der Gründe	293
2. Die Tragfähigkeit des dominierenden Differenzierungsgrunds	296
a) Bestimmung der Strenge des Prüfungsmaßstabs	296
b) Eignung	298
c) Erforderlichkeit	300
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	301
aa) Ausmaß und Intensität der Ungleichbehandlung	302
bb) Ausmaß und Grad der Zielerreichung	304
cc) Die Bedeutung des verfolgten Ziels im Verhältnis zum Grad seiner Verwirklichung und der dafür hingenommenen Ungleichbehandlung	307
III. Ergebnis	309
B. Conclusio und Ausblick	310
Teil 4: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen	313
Literaturverzeichnis	318
Stichwortverzeichnis	346

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