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Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff

Zur Anbindung der Einkommensermittlung im Elterngeldrecht an das Steuerrecht

Wolf, Franziska

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 368

(2022)

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About The Author

Franziska Wolf studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie der Université de Poitiers (Frankreich) mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Nach Abschluss des ersten Staatsexamens promovierte sie bei Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies und war als akademische Mitarbeiterin am Institut für Wirtschaftsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Abt. III: Sozialrecht der Universität Freiburg tätig. Seit April 2021 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Freiburg.

Abstract

Der elterngeldrechtliche Einkommensbegriff in § 2 Abs. 1 S. 3 BEEG, der zur Bestimmung des elterngeldrelevanten Einkommens auf das Steuerrecht verweist, verursacht zahlreiche Abgrenzungsschwierigkeiten. Zentrale Frage ist dabei stets, ob das Einkommen im Elterngeldrecht streng nach Maßgabe des Steuerrechts zu ermitteln ist, selbst wenn dies zu Ergebnissen führt, die dem Zweck des Elterngeldes zuwiderlaufen. Während zunächst in Einzelfällen eine elterngeldspezifische Auslegung vorgenommen wurde, löst auch das BSG dieses Spannungsfeld mittlerweile konsequent zugunsten des Steuerrechts auf und erkennt damit den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers an. Gegenstand der Arbeit ist die Frage, ob das Steuerrecht die passende Referenz für die Einkommensermittlung im Elterngeldrecht ist. Die Untersuchung wird zum Anlass genommen, ein System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht zu erarbeiten und auf dieser Grundlage einen Reformvorschlag zum geltenden Einkommensbegriff zu unterbreiten. »The Concept of Income under Parental Benefit Law. On Tying the Determination of Income under Parental Allowance Law to Tax Law«: The paper deals with the concept of income in § 2 para. 1 sentence 3 BEEG, which refers to tax law to determine the income relevant for parental allowance. The link to tax law is intended to simplify the administrative procedure, but leads to delimitation difficulties and contradictions. The study is taken as an opportunity to work out a system of income concepts in social law and, on this basis, to submit a reform proposal for the current income concept.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 21
A. Problemstellung 21
B. Gang der Untersuchung 23
1. Kapitel: Überblick über das Elterngeldrecht 25
A. Vom Erziehungsgeld zum Elterngeld 25
B. Konzeption des Elterngeldes 28
I. Anspruchsberechtigte 28
II. Leistungsumfang 29
1. Höhe des Elterngeldes 29
2. Bezugszeitraum 31
3. Elterngeld Plus 32
III. Zuständigkeit und Finanzierung 33
C. Gesetzgeberische Zielsetzung 33
I. Ausgleich von Einkommenseinbußen 34
II. Anerkennung der Erziehungsleistung 34
III. Gleichstellungsrechtliche Intention 35
IV. Demografiepolitische Maßnahme? 36
D. Rechtsnatur und systematische Einordnung 37
I. Formale Zuordnung 38
II. Binnenstruktur des Sozialrechts 38
III. Strukturmerkmale des Elterngeldes 40
1. Einkommensersatzleistung 40
a) Referenzprinzip 41
b) Leistungsniveau 42
c) Leistungsbegrenzung 42
2. „Echte“ Sozialleistung 43
a) Finanzierung 43
b) Einkommensunabhängige Elterngeldbestandteile 44
c) Anspruchsausschluss von Spitzenverdienern 44
IV. Systemwidrige Konzeption? 45
1. Vorgebrachte Kritik 45
2. Stellungnahme 47
a) Steuerfinanzierte Einkommensersatzleistungen im Sozialrecht 47
b) Einkommen als sachgerechtes Differenzierungskriterium 48
c) Systematische Sonderstellung 49
V. Ambivalente Rechtsnatur: Einkommensersatzleistung besonderer Art 50
E. Das Elterngeld im verfassungsrechtlichen Kontext 52
I. Ausgestaltung als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung 52
1. Gesetzgebungskompetenz 52
a) Weiter kompetenzrechtlicher Fürsorgebegriff 52
b) Erfordernis einer bundeseinheitlichen Regelung 54
2. Art. 3 Abs. 1 GG 55
a) Ungleichbehandlung 55
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 56
aa) Differenzierung nach dem Erwerbseinkommen 57
bb) Verhältnismäßigkeit 58
c) Ergebnis: Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 59
3. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG 60
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die einfachgesetzliche Umsetzung 61
1. Rahmenbedingungen gesetzgeberischer Gestaltungsbefugnisse 61
a) Gestaltungsfreiheit im Bereich staatlicher Familienförderung 62
b) Verfassungsrechtliche Beschränkungen 63
aa) Kein versicherungsrechtliches Äquivalenzprinzip 64
bb) Kein Mindestsicherungserfordernis 65
2. Reichweite gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit 65
a) Verwaltungsvereinfachung 66
b) Typisierung 67
3. Zwischenergebnis 67
F. Zusammenfassung des Kapitels 68
2. Kapitel: Anbindung des Elterngeldrechts an das Steuerrecht 70
A. Der Einkommensbegriff im BEEG 70
I. Entwicklung des Einkommensbegriffs im Gesetzgebungsverfahren 71
1. Gesetzentwurf 71
2. Stellungnahme des Bundesrates 71
3. Beschlussfassung 73
II. Bestandsaufnahme des elterngeldrechtlichen Einkommensbegriffs 73
1. Normativer Ausgangspunkt: § 2 Abs. 1 S. 3 BEEG 74
2. Steuerrechtliche Prägung 74
a) Funktion des Einkommens im Steuerrecht 75
b) Steuerrechtlicher Einkommensbegriff 75
3. Erwerbsbezogene Ausrichtung 76
III. Ablauf der Einkommensermittlung 76
1. Bemessungszeitraum 76
a) Abhängig Beschäftigte 77
b) Selbständige 77
c) Mischeinkünfte 78
2. Elterngeldrelevantes Einkommen 79
a) Nichtselbständige Erwerbstätigkeit, § 2c BEEG 80
b) Selbständige Erwerbstätigkeit, § 2d BEEG 81
3. Abzüge für Steuern und Sozialabgaben 82
4. Besonderheiten bei der Einkommensermittlung im Bezugszeitraum 83
IV. Ergebnis: Steuerrechtsakzessorischer Einkommensbegriff 84
B. Auswirkungen auf die Einkommensersatzfunktion 85
I. Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit 85
1. Unbeachtlichkeit steuerfreier Zahlungen 86
a) Steuerfreie Einnahmen und Zuschläge 87
aa) Subventionierende und prämierende Zahlungen 88
(1) Elterngeldspezifische Auslegung? 89
(2) Auslegungsgrenzen 90
(3) Zwischenergebnis 91
bb) Lohnersatzleistungen 92
cc) Indisponible Einnahmen 94
b) Im Ausland versteuerte Einkünfte 94
aa) Elterngeldkonstellationen mit Auslandsbezug 95
bb) Eingliederung in eine fremde Sozialordnung 95
c) Begrenzung der Einkommensersatzfunktion 96
2. Zeitliche Zuordnung von Einnahmen nach steuerlichen Grundsätzen 97
a) Zuordnung verspäteter Zahlungen 97
b) Abkehr vom modifizierten Zuflussprinzip 98
c) Lohnsteuerrechtliche Ausnahmen – Missverständnis des BSG 100
d) Korrektur des Gesetzgebers 101
3. Differenzierung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen 103
a) Grund der Differenzierung im Lohnsteuerabzugsverfahren 103
b) Ausschluss sonstiger Bezüge gem. § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG 105
aa) Gesetzesentwicklung unter dem Einfluss der BSG-Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Provisionen 106
(1) Ausgangslage 107
(2) BSG 3.12.2009 – B 10 EG 3/09 R 108
(3) Gesetzesänderungen 2011 und 2012 109
(4) BSG 26.3.2014 – B 10 EG 14/13 R 110
(5) Verschärfte Steuerrechtsakzessorietät seit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus 111
(6) BSG 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R und B 10 EG 7/17 R 111
bb) Strikte steuerrechtliche Differenzierung? 114
(1) Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung 115
(a) Wortlaut und Gesetzesentwicklung 116
(b) Unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten 117
(c) Wegfall der Bindungswirkung nach § 124 Abs. 2 AO 118
(d) Widerlegbarkeit der Vermutungsregel in § 2c Abs. 2 S. 2 BEEG 119
(2) Rechtsnormwirkung von Lohnsteuerrichtlinien 120
cc) Überschreitung gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit? 122
c) Reichweite des Ausschlusses 124
aa) Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt 126
(1) Einmalige Sondervergütungen 126
(2) Jährlich wiederkehrende Sondervergütungen 126
bb) Laufend gezahltes Arbeitsentgelt 128
cc) Lohn- und Gehaltsnachzahlungen 129
d) Sonstige Bezüge als zweckwidriges Differenzierungskriterium 131
4. Zulässigkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels 133
a) Funktion eines Lohnsteuerklassenwechsels im Steuerrecht 134
b) Elterngeldrelevante Konstellationen 135
c) Zeitliche Mindestanforderung 135
d) Einwand des Rechtsmissbrauchs? 137
aa) Rechtsmissbrauchsverbot als allgemeiner Rechtsgedanke 137
bb) Die Figur des Rechtsmissbrauchs im Sozialrecht 138
(1) Kein elterngeldspezifisches Verbot 139
(2) Unbeachtlichkeit eines Steuerklassenwechsels gem. § 153 Abs. 3 SGB III 139
(3) Keine Übertragbarkeit des zivilrechtlichen Maßstabes 140
e) Verzerrung der Einkommensersatzfunktion 141
5. Zwischenergebnis zum Einkommen aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit 142
II. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 143
1. Berücksichtigung tätigkeitsunabhängiger Einnahmen 143
a) Einnahmen ohne Bezug zur eigenen Arbeitskraft 144
aa) Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage 145
bb) Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft 146
b) Typisierte Anknüpfung an den persönlichen Arbeitseinsatz 147
2. Zulässigkeit steuerlicher Gestaltungsrechte 148
a) Optimierung des elterngeldrelevanten Einkommens 148
aa) Ausnutzung des Zuflussprinzips 148
bb) Abschreibung und Rücklagenbildung 150
cc) Gewinnverzichtsregelung durch Gesellschafterbeschluss 151
b) Grenze: Rechtsmissbrauch 153
3. Mittelbare Folge: Verschiebung des Bemessungszeitraums 154
a) Maßgeblichkeit des steuerlichen Veranlagungszeitraums 155
aa) Vereinfachung der Einkommensermittlung 156
bb) Dualismus der Einkunftsarten als Rechtfertigungsansatz 156
cc) Keine Ausnahmen bei Einkommensschwankungen 157
b) Mischeinkünfte 159
c) Verfassungsrechtliches Erfordernis einer Härtefallregelung? 160
4. Zwischenergebnis zum Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 162
C. Verwaltungsvereinfachung als legitimes Regelungsziel im Rahmen gewährender Staatstätigkeit 163
3. Kapitel: Bewertung der steuerrechtsakzessorischen Einkommensermittlung im System der Einkommensbegriffe des Sozialrechts 166
A. Das Verhältnis von Steuer- und Sozialrecht 166
I. Soziale Umverteilung durch Transfersysteme 167
II. Einkommen als Bezugsgröße 169
B. System der Einkommensbegriffe im Sozialrecht 170
I. Erscheinungsformen 171
1. Sozialversicherungsrecht 171
a) Funktion des Einkommens 171
b) Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, §§ 14, 15 SGB IV 172
2. Recht der sozialen Hilfe und Förderung 174
3. Entschädigungsrecht 176
II. Strukturmerkmale sozialrechtlicher Einkommensbegriffe 178
1. Anknüpfungspunkt: Leistungsrechtliche Konsequenzen 179
2. Funktionale Differenzierung 179
a) Leistungsbegrenzende Einkommensbegriffe 180
b) Leistungsbemessende Einkommensbegriffe 180
III. Reichweite und Grenzen der Anbindung an das Steuerrecht 181
1. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Maßstab der leistungsbegrenzenden Einkommensbegriffe 182
a) Universaleinnahmenprinzip und Verweis auf § 2 EStG 182
b) Berücksichtigung leistungsspezifischer Besonderheiten 183
2. Erwerbsbezogene Ausrichtung der leistungsbemessenden Einkommensbegriffe 184
a) Steuerrechtsunabhängige Entgeltdefinition 185
b) Verweis auf die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften bei Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit 186
C. Schlussfolgerungen für den elterngeldrechtlichen Einkommensbegriff 187
I. Funktion des Einkommens im Elterngeldrecht 188
1. Leistungsbemessende Funktion nach § 2 Abs. 1 BEEG 188
2. Leistungsbegrenzende Funktion nach § 1 Abs. 8 BEEG 189
3. Primärfunktion: Leistungsbemessung 189
II. Steuerrecht als systemwidriger Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des leistungsbemessenden Einkommens aus Erwerbstätigkeit 190
4. Kapitel: Alternative Regelungsmodelle zur Einkommensermittlung 194
A. Modifizierte Steuerrechtsakzessorietät 194
B. Elterngeldspezifischer Einkommensbegriff 195
C. Sozialversicherungsrechtlicher Einkommensbegriff 196
I. Beitragsfinanzierte Elternversicherung? 196
II. Steuerfinanziertes Elterngeld 199
1. Rückgriff auf §§ 149ff. SGB III 199
a) Bemessungsgrundlage 200
aa) Arbeitsentgelt, § 14 SGB IV 201
bb) Arbeitseinkommen, § 15 SGB IV 204
b) Abzüge für Steuern und Sozialabgaben 205
c) Einkommen im Bezugszeitraum 206
2. Funktionaler und systematischer Mehrwert der Anwendung des sozialversicherungsrechtlichen Einkommensbegriffs 207
Zusammenfassung der Ergebnisse 209
Literaturverzeichnis 213
Sachwortverzeichnis 226