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Spielmanipulation durch Bestechung im Sport

Eine Untersuchung zum Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben gem. §§ 265c - 265e StGB

Liu, Xinyi

Schriften zum Strafrecht, Vol. 388

(2022)

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About The Author

Xinyi Liu studierte von 2010 bis 2014 im Bachelorstudiengang in China an der Wuhan Universität Rechtswissenschaften und Germanistik. Von 2012 bis 2013 verbrachte sie zwei Auslandssemester an der Philipps-Universität Marburg. Nach dem Bachelor absolvierte sie von 2015 bis 2017 einen Masterstudiengang (LL.M.) mit Schwerpunkt Kriminologie und internationalem Strafrecht an der Universität zu Köln. Von 2017 bis 2021 verfasste sie ihre Dissertation unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Paul Waßmer und schloss ihre Promotion an der Universität zu Köln ab.

Abstract

Aufgrund der zunehmenden Kommerzialisierung und den wirtschaftlich attraktiven Gewinnmöglichkeiten sind sportliche Wettbewerbe von Spielmanipulationen bedroht. Die Autorin untersucht zunächst die Anwendung des § 263 StGB auf Sportwettbetrugsfälle und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vermögensinteressen des Wettanbieters durch den Betrugstatbestand ausreichend geschützt sind. Danach untersucht die Autorin die im Jahr 2017 durch das 51. StrÄndG eingefügten Straftatbestände (§§ 265c und 265d StGB): die Schutzzwecke, die konkrete Ausgestaltung und die konkreten Tatbestandsmerkmale.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der restriktiven Auslegungen für die unbestimmten Merkmale (z.B. die Beeinflussung zugunsten des Wettbewerbsgegners, berufssportliche Wettbewerbe, »in wettbewerbswidriger Weise« usw.) die Anwendungsbereiche beider Tatbestände in der Praxis enger gefasst werden als vom Gesetzgeber vorgesehen sein dürfte. Auch die Auffangfunktionen des § 265d StGB lassen sich anzweifeln.
»Match Fixing through Bribery in Sport. An Investigation into Sports Betting Fraud and the Manipulation of Professional Sports Competitions According to §§ 265c - 265e StGB (German Criminal Code)«: Due to the increasing commercialization and the economically attractive profit opportunities, sporting competitions are threatened by match fixing. The thesis examines the criminal offenses introduced by the 51st StrÄndG in 2017 (§§ 265c and 265d StGB). This investigation comes to the conclusion that, due to the restrictive interpretations for the indefinite features, the areas of application of both facts should be narrower in practice than provided by the legislature.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
I. Einführung in die Problematik 17
II. Gang der Untersuchung 19
Kapitel 1: Strafrechtliche Sanktionierung der Spielmanipulation durch Bestechung vor der Einführung der neuen Tatbestände der §§ 265c–265e StGB 21
A. Spielmanipulation durch Bestechung ohne Sportwettbezug 21
I. Bundesligaskandal 1970/71 22
II. Fall des THW Kiel von 2007 23
III. Zwischenfazit 24
B. Spielmanipulation durch Bestechung mit Sportwettbezug 24
I. Betrugsstrafbarkeit des Wettenden 25
1. Täuschungsproblematik 25
a) Rechtsprechung 25
aa) Hoyzer-Fall aus dem Jahr 2006 26
bb) Rechtsprechung vor der Hoyzer-Entscheidung 27
(1) Spätwetten-Fall von 1961 27
(2) Jockey- oder Pferdewetten-Fall von 1979 28
cc) Entscheidungen nach der Hoyzer-Entscheidung 29
(1) Ante-Sapina-Entscheidung aus dem Jahr 2012 29
(2) Tipp-Fall aus dem Jahr 2014 30
(3) Urteil vom 03.03.2016–4 StR 496/15 31
b) Kritische Würdigung 32
aa) Faktischer oder normativer Täuschungsbegriff? 33
bb) Unklarheit über die relevanten Gesichtspunkte 34
(1) Die vom BGH erwähnten Gesichtspunkte 34
(2) Feststellung des eigentlichen Kriteriums des BGH 35
(3) Zwischenfazit: Abstellen auf die eigene Beteiligung an der Spielmanipulation 36
cc) Schwäche der Begründung des BGH 36
(1) Missverstandene Selbstverständlichkeit im Spätwetten-Fall 37
(2) Verkehrserwartung als eine Leerformel 38
(3) Begrenzte Leistungsfähigkeit der zivilrechtlichen Vorwertungen 39
dd) Zwischenergebnis 41
c) Stellungnahme 42
aa) Zuständigkeit für das Wissensdefizit 43
bb) Die für Wetten typische Unsicherheit 44
(1) Minimalbedingung einer Sportwette 45
(2) Eingriff in die typische Unsicherheit einer Sportwette 46
2. Vermögensschadensproblematik 47
a) Schadensfeststellung in der Rechtsprechung 47
aa) Hoyzer-Fall aus dem Jahr 2006 48
(1) Quotenschaden beim Vertragsabschluss 48
(2) Schaden bei der Gewinnauszahlung 49
(3) Zur Ansicht des LG Berlin 50
bb) Verfassungsrechtliche Vorgaben in Bezug auf die Schadensberechnung 50
(1) Untreue-Beschluss des BVerfG vom 23.06.2010 51
(2) Al-Qaida-Beschluss des BVerfG vom 07.12.2011 51
cc) Ante-Sapina-Entscheidungen aus dem Jahr 2012 53
(1) Vergleich der Geldwerte der gegenseitigen Ansprüche 53
(2) Schaden bei der Gewinnauszahlung 54
b) Kritische Würdigung und eigene Stellungnahme 55
aa) Der sog. Quotenschaden des 5. Strafsenats 56
(1) Nichtberücksichtigung des Gesamtsaldierungsprinzips 56
(2) Dogmatische Einordnung in die Schadenskategorie 56
(a) Keine schadensgleiche Vermögensgefährdung 57
(b) Kein Eingehungsschaden 58
(3) Bewertungsgrundlage der Quote 59
(4) Zwischenfazit zum sog. Quotenschaden 60
bb) Über die Schadensberechnung beim Wettvertragsabschluss durch den 4. Strafsenat 60
(1) Verlustrisikoschaden 60
(2) Keine Manipulation zum Zeitpunkt der Saldierung 62
(3) Quantifizierungsproblem 63
(4) Zwischenfazit zum Verlustrisikoschaden 66
cc) Zum Schaden bei Gewinnauszahlung 67
(1) Ungereimtheiten in der Rechtsprechung 67
(2) Keine Schadensvertiefung 68
(3) Problem der Schadenskompensation 69
(4) Höhe des Auszahlungsschadens 70
(a) Ansicht Kutzners 70
(b) Schadenshöhe 72
(5) Zurechenbarkeit des Auszahlungsschadens 72
(a) Bei wahrheitspflichtgemäßem Verhalten des Wettenden 73
(b) Bei einem dem täuschenden Vorgeben des Wettenden entsprechenden Verhalten 74
(c) Unbeachtlichkeit der Realisierung des Manipulationsrisikos 75
(6) Zwischenfazit zum Auszahlungsschaden 76
c) Fazit 76
3. Zwischenergebnis 77
II. Strafbarkeit von bestochenen Spielern, Trainern und Schiedsrichtern 79
1. Vorprüfung 79
a) Strafbarkeit gem. § 266 StGB 79
b) Strafbarkeit gem. § 299 StGB 79
2. Strafbarkeit gem. § 263 StGB 80
a) Strafbarkeit wegen Betruges zulasten des Vereins gem. § 263 StGB 80
b) Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug zulasten des Wettanbieters gem. §§ 263, 27 StGB 80
3. Zwischenergebnis 81
III. Zwischenfazit 81
C. Fazit 82
Kapitel 2: Einführung in die neuen Strafvorschriften – §§ 265c, 265d und 265e StGB 84
A. Entstehungsgeschichte 85
B. Überblick über die neuen Straftatbestände der §§ 265c und 265d StGB 86
I. Strukturelle Gemeinsamkeiten 87
II. Strukturelle Unterschiede 87
1. § 265c StGB als Hybriddelikt 87
2. § 265d StGB als reines Korruptionsdelikt 88
III. Exkurs: Die konzeptionelle Möglichkeit der sog. Sportkorruption i.S.d. §§ 265c und 265d StGB 89
1. Die Ansicht Grecos 89
2. Die Ansicht von Kindhäuser und Saliger 89
3. Die Ansicht Zimmermanns 91
4. Eigene Stellungnahme 91
C. Praktische Relevanz unter Berücksichtigung der PKS 92
I. Fallentwicklung und Aufklärung in Bezug auf die §§ 265c–e StGB von 2018 bis 2019 93
II. Die Schadenshöhe betreffend die §§ 265c–e StGB in 2019 und 2018 94
III. Zwischenfazit 95
D. Fazit 96
Kapitel 3: Schutzzwecke der §§ 265c und 265d StGB 97
A. Allgemeines: Rechtsgüterschutz und Einschränkung des Strafgesetzgebers 98
I. Die Debatte um den Rechtsgutsbegriff 98
1. Der systemimmanente Rechtsgutsbegriff 98
2. Der systemtranszendente Rechtsgutsbegriff 99
II. Kritik an der Konzeption des systemtranszendenten Rechtsgutsbegriffs 99
1. Die Begriffsbildung 100
2. Die normative Verbindlichkeit 101
a) Vorpositive Güter 101
b) Verfassungsrechtliche Verankerung 102
3. Zwischenbemerkung 103
III. Eigene Stellungnahme 104
1. Verhältnismäßigkeitsprüfung und Rechtsgutsbegriff 104
2. Rechtsgutsermittlung durch Auslegung 105
B. Geschützte Rechtsgüter 106
I. Integrität des Sports 106
1. Grundsätzliches 107
a) Begriffsbestimmung 107
aa) Sport 107
bb) Integrität 108
cc) Integrität des Sports 108
b) Ausgangspunkt: ein systematisches Verständnis der Integrität des Sports i.S.d. AntiDopG und §§ 265c, 265d StGB 109
2. Ein „Bündel von Gütern“? 110
a) Erläuterung 110
b) Kritische Würdigung 110
3. Faires Verhalten im sportlichen Wettbewerb? 110
a) Erläuterung 111
aa) Fairness und Chancengleichheit 111
bb) Authentizität 111
b) Kritische Würdigung 112
c) Zwischenergebnis 113
4. Lauterkeit des Wettbewerbs im Sport? 114
a) Erläuterung 114
b) Kritische Würdigung 115
aa) Gleichsetzung von Sportunrecht und Strafunrecht 115
bb) Beschränkung der betroffenen finanziellen Interessen 116
c) Zwischenergebnis 117
5. Sport als gesellschaftliche Institution? 117
a) Erläuterung 117
b) Kritische Würdigung 117
aa) Bedeutung des organisierten Sports in der Gesellschaft 118
bb) Einwände 118
c) Eigener Ansatz 119
6. Exkurs: Vertrauen in die gesellschaftliche Institution Sport 120
a) Erläuterung 120
b) Allgemeines zum Vertrauensschutz 121
aa) Vertrauensschutzlehre 121
bb) Kritik 121
(1) Das Paradox faktischer Existenz 122
(2) Die Messbarkeit des Vertrauens und seine Beeinträchtigung 122
(3) Problem der Schädlichkeit einer Vertrauensbeeinträchtigung 122
(4) Das Sog- und Spiralwirkungsargument 123
c) Eigener Ansatz 124
7. Zwischenergebnis 125
II. Vermögen 126
1. Vermögensschutz in § 265c StGB 126
a) Ansicht der Gesetzesbegründung 126
b) Kritische Würdigung 126
aa) Vermögensinteressen der Wettanbieter und redlichen Wettteilnehmer 126
bb) Vorverlagerung des Vermögensschutzes 127
2. Vermögensschutz in § 265d StGB 128
a) Ansicht der Gesetzesbegründung 128
b) Kritische Würdigung 129
aa) Vermögensinteressen der Sportler, Sportvereine, Veranstalter und Sponsoren 129
bb) Finanzielle Konsequenzen der Spielmanipulation für Vereine, Sportler usw. 129
cc) Mittelbarer Vermögensschutz 129
3. Zwischenfazit 130
III. Wirtschaftlicher Wettbewerb bei § 265d StGB 131
C. Verhältnis der Rechtsgüter untereinander 132
I. Kumulatives Vorliegen 132
II. Konkurrenzen 133
1. Tateinheit zwischen § 265c StGB und § 265d StGB 133
2. Konkurrenz zwischen § 265c StGB und § 263 StGB 133
D. Fazit 134
Kapitel 4: Ausgestaltung der neuen Tatbestände der §§ 265c und 265d StGB 136
A. Allgemeines 137
B. Gemeinsame Merkmale von § 265c StGB und § 265d StGB 137
I. Sportbegriff 137
1. Ein Typusbegriff von Sport? 138
2. Die Anerkennung durch disziplinübergreifende Sportverbände als das einzige Kriterium 139
II. Kreis der Vorteilsnehmer 141
1. Sportler 141
2. Trainer und Trainern gleichgestellte Personen 142
a) Trainer 142
b) Trainern gleichgestellte Personen 143
3. Schieds-‍, Wertungs-‍ oder Kampfrichter 144
III. Vorteilsbegriff im Rahmen der Unrechtsvereinbarung 146
IV. Beeinflussungen des Verlaufs oder Ergebnisses des Wettbewerbs 146
1. Differenzierung der Beeinflussung nach Vorteilsnehmergruppen 147
2. Die Grundform der Beeinflussung durch Sportler oder Trainer „zugunsten des Wettbewerbsgegners“ 148
a) Auslegung des Merkmals des Wettbewerbsgegners 148
b) Zugunsten des Wettbewerbsgegners 149
aa) Annahme der Gesetzesbegründung 149
bb) Mögliche Einwände und kritische Würdigung 149
(1) Tatsächliche Besserstellung des Wettbewerbsgegners? 149
(2) Unbeachtlichkeit des Wettbewerbsergebnisses 150
(3) Relevanz der sportlichen Regelkonformität der Beeinflussung? 151
(4) Ausschluss der Beeinflussungen zulasten des Wettbewerbsgegners oder zu eigenen Gunsten 151
(a) Abstellen auf die Sporttypizität? 151
(b) Das Leistungsprinzip im Sport als Hintergrund? 152
(c) Die Interessenwidrigkeit der doppelten Dienerschaft als Ausgangspunkt? 153
(d) Zwischenergebnis 154
cc) Zwischenfazit 155
c) Zwischenergebnis zur Beeinflussung durch Sportler oder Trainer 155
3. Die Grundform der Beeinflussung durch Schieds-‍, Wertungs- und Kampfrichter „in regelwidriger Weise“ 156
a) Regelwidrigkeit laut Gesetzesbegründung 156
b) Kritische Würdigung und eigene Stellungnahme 156
c) Zwischenergebnis zur Beeinflussung durch Schieds-‍, Wertungs- und Kampfrichter 157
C. Spezifische Merkmale im Sinne des § 265c StGB 158
I. Bezugsobjekt der Tat: Wettbewerb des organisierten Sports i.S.d. § 265c Abs. 5 StGB 158
1. Organisierter Sport 159
2. Wettbewerb des organisierten Sports 159
3. Kritische Würdigung 160
4. Zwischenergebnis 161
II. Bezug zu Sportwetten 161
1. Sportwettbezug als Gegenstand der Unrechtsvereinbarung? 162
a) Das Erlangen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils 162
b) Ansichten im Schrifttum 163
aa) Ansicht Stams 163
bb) Ansicht Rübenstahls 164
cc) Ansicht Kracks 164
c) Eigene Stellungnahme 165
2. Öffentliche Sportwette 166
3. Rechtswidriger Vermögensvorteil aus der Sportwette 166
4. Dolus eventualis in Bezug auf die Sportwette 169
5. Zwischenergebnis 170
III. Zwischenfazit 171
D. Spezifische Merkmale im Sinne des § 265d StGB 171
I. Bezugsobjekt der Tat: Berufssportlicher Wettbewerb i.S.d. § 265d Abs. 5 StGB 172
1. Kreis der Sportveranstaltungen 172
2. Überwiegende Teilnahme von Sportlern mit erheblichen Einnahmen aus sportlicher Tätigkeit 173
a) Erhebliche Einnahme 174
aa) Einnahmen aus sportlicher Tätigkeit 174
bb) Erheblichkeitsgrenze in Bezug auf die Einnahmen 174
cc) Feststellung der Einnahmen 176
b) Mehrzahl Berufssportler? 177
c) Gesamtgröße der zu berücksichtigenden Sportler 178
aa) Konkreter Wettbewerb 178
bb) Teilnehmende Sportler 179
3. Zwischenergebnis 180
II. Beeinflussung durch Sportler oder Trainer „in wettbewerbswidriger Weise“ i.S.d. § 265d Abs. 1 und 2 StGB 181
1. Auslegung durch negative Abgrenzungen 181
a) Nichterfassung von Situationen wettbewerbsimmanenter Vorteile und der Besserung der eigenen Situation 182
aa) Kumulative Voraussetzungen 182
bb) Vereinbarung eines Unentschiedens als Ausgangspunkt 182
cc) Die erste Voraussetzung: wettbewerbsimmanente Vorteile 183
(1) (Sport-)‌wettbewerbsimmanent? 183
(2) Bestimmung des Vorteils in diesem Sinne 184
(a) Analyse der Gesetzesbegründung 184
(b) Die Vereinbarung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses als Sonderfall 184
(3) Zwischenfazit 186
dd) Die zweite Voraussetzung: „[…] die Manipulation [muss] zumindest dem mittelbaren Ziel eines eigenen sportlichen Erfolges dien‍[en]“ 186
ee) Anwendung der beiden Voraussetzungen auf die konkreten Fälle 187
(1) Die sog. taktische Schonung 187
(2) Der Fall der sog. Schande von Gijón 187
ff) Zwischenergebnis zu den kumulativen Voraussetzungen 189
b) Nichterfassung zulässiger außersportlicher Verhaltensweisen 190
2. Auslegung durch positive Bestimmung 190
a) Abstellen auf die sportlichen Wettbewerbsregeln? 190
b) Übertragbarkeit der Unbefugtheit i.S.d. § 6a der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB? 191
c) Zwischenergebnis zu der positiven Bestimmung 192
3. Zwischenergebnis 192
III. Zwischenfazit 193
E. Exkurs: Besonders schwere Fälle, § 265e StGB 194
I. Regelbeispiele 194
1. Vorteil großen Ausmaßes (S. 2 Nr. 1) 194
2. Gewerbsmäßiges Handeln (S. 2 Nr. 2 Alt. 1) 195
3. Handeln als Mitglied einer Bande (S. 2 Nr. 2 Alt. 2) 195
4. Unbenannte besonders schwere Fälle 195
II. Prozessuales: Telekommunikationsüberwachung 196
F. Fazit 196
Zusammenfassung der Ergebnisse 198
Literaturverzeichnis 205
Stichwortverzeichnis 216