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Die Wahrnehmung der Gemeinwohlbelange durch Private unter besonderer Berücksichtigung des Energiesektors

Koltsoff, Leo

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 240

(2022)

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About The Author

Leo Koltsoff studierte International Business Administration an der Tallinner Technischen Universität und Rechtswissenschaft an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt mit einem Schwerpunkt im Europarecht. Er absolvierte das Rechtsreferendariat am Landgericht Frankfurt mit Stationen in Berlin, Brüssel und Speyer. Seine Promotion erfolgte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer bei Prof. Dr. Ziekow mit einer Dissertation zu einem Regulierungsthema. Seit 2013 ist Leo Koltsoff als Rechtsanwalt in Frankfurt tätig.

Abstract

Die Energieversorgung ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen klimapolitischen Herausforderungen von essenzieller Bedeutung. Die Frage der Verteilung der Aufgabenwahrnehmung zwischen Staat und Gesellschaft – sowohl allgemein als auch insbesondere in der Energiewirtschaft – ist eine solche, welche die Wissenschaft seit langem beschäftigt. In Anbetracht dessen, widmet sich diese Untersuchung der Folgefrage danach, wie Private an das Gemeinwohl gebunden werden, wenn sie Gemeinwohlbelange im Energiesektor wahrnehmen. Die Regulierung ist ein zentrales Instrument zur Gemeinwohlbindung privater Tätigkeit, woraus sich hier die Fragestellung ergibt, die dahingeht, die Gemeinwohlbindungen im Energierecht zu analysieren, denkbare Optimierungsoptionen (u.a. einer weiteren Einbindung von Privaten in die Aufgabenerfüllung) aufzuzeigen, sowie zu analysieren, ob der aktuelle Regulierungsrahmen zur Sicherung der Aufgabenerfüllung durch Private im Sinne einer Gemeinwohlverwirklichung geeignet ist.»Pursuit of the Common Good by Private Individuals (with Main Focus on the Energy Sector)«: The question of tasks’ distribution between the state and society has been subject of scientific research for a long time. This study is dedicated to the follow-up question (with emphasis on the energy sector), namely how private individuals are bound to the common good when they act in the common good’s interest. The study identifies improvement options and analyzes whether the current regulatory framework is suitable for safeguarding the fulfillment of public duties by private individuals in the sense of achieving the common good.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
B. Allgemeiner Teil 21
I. Definition einer öffentlichen Aufgabe 21
II. Gemeinwohl 26
III. Gewährleistungsverantwortung 28
IV. Grundrechte in der Gewährleistungsverwaltung 32
V. Regulierung als Instrument der Gewährleistungsverwaltung 35
VI. Zusammenfassung und Zwischenfazit zum allgemeinen Teil 40
C. Gemeinwohlbindung im Energierecht 47
I. Gesetzesziele und -zwecke 47
1. Sichere Energieversorgung 47
2. Preisgünstige Energieversorgung 48
3. Verbraucherfreundliche Energieversorgung 49
4. Effiziente Energieversorgung 49
5. Umweltverträgliche Energieversorgung 50
II. Zielkonflikte 51
III. Grundsätze des § 1 a EnWG 54
IV. Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen 55
V. Entflechtung 58
VI. Netzanschluss 61
VII. Netzzugang und Netzentgelte 63
VIII. Genehmigungspflicht als Marktzutrittskontrolle 67
IX. Grundversorgungspflicht 69
X. Energiepreiskontrolle 72
XI. Zusammenfassung und Zwischenfazit zur Gemeinwohlbindung 74
D. Leitungswettbewerb als ein Instrument der Gemeinwohlverwirklichung 83
I. Ökonomische Möglichkeit des Leitungswettbewerbs 83
II. Wettbewerb im deutschen Fernleitungsnetz 85
III. Leitungswettbewerb und befristete Ausnahme neuer Infrastrukturen von der Regulierung 91
IV. Leitungswettbewerb und Merchant Lines als weiteres Instrument zur Gemeinwohlmaximierung 95
V. Leitungswettbewerb durch Direktleitungen 98
VI. Zusammenfassung und Zwischenfazit zum Leitungswettbewerb 102
E. Fachplanung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung 111
I. Erforderlichkeit der Fachplanung in der Energiewirtschaft 111
II. Raumbezogene Konflikte 112
III. Enteignungsmöglichkeit 113
IV. Historische Entwicklung des Planungsrechts 117
1. UVPG 117
2. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz 119
3. EnLAG 120
4. Energiewende 121
5. NABEG 122
V. Allgemeines zu Leitungsplanung 126
1. Europarechtliche Ansätze einer Netzplanung 126
2. Transeuropäische Netze 127
3. Vereinbarkeit mit EU-Recht 128
4. Art. 194 AEUV 129
5. Gemeinschaftsweiter Netzentwicklungsplan 129
6. Nationale Planung 130
7. Trassenauswahl 132
VI. Allgemeines zu Planung von Erzeugungsanlagen 134
VII. Netzbedarfsplanung im Detail 135
1. Netzentwicklungsplanung 135
2. Szenariorahmen 138
3. Netzentwicklungsplan 139
4. Bundesbedarfsplan 147
5. Trassenfindung 148
6. Leitungstrassen in der Landesplanung 154
7. Leitungstrassen auf der mittleren Ebene der Trassierung 155
8. Bundesfachplanung 158
a) Verantwortung für die Bundesfachplanung 160
b) Bindungswirkung der Fachplanung 162
9. Planfeststellung 164
a) Planfeststellungspflicht 165
b) Ablauf des Planfeststellungsverfahrens 167
c) Materielle Anforderungen an einen Planfeststellungsbeschluss 168
d) Bindung an die Ergebnisse der höherstufigen Planungen 172
e) Zwingende Bindungen materiellen Rechts 172
f) Abwägung 173
10. Planfeststellung nach §§ 18ff. NABEG 176
11. Rechtsschutzfragen 178
a) Vorbemerkung 179
b) Zuständigkeit 179
c) Aufschiebende Wirkung 180
d) Statthafte Klageart 181
12. Sonstige nicht planfeststellungspflichtige Vorhaben 181
a) Planerische Steuerungsmöglichkeit durch das Bauplanungsrecht 181
b) Flächennutzungsplan 182
c) Bebauungsplan 184
d) Unbeplante Bereiche 186
e) Rechtsschutz 187
13. Notwendigkeit einer Standortplanung für Energieerzeugungsanlagen 188
VIII. Zusammenfassung und Zwischenfazit zur Planung 190
F. Enteignung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung 208
I. Unternehmensbezogene Betrachtung der Gemeinwohlbindung 213
II. Vorhabenbezogene Gemeinwohlbindung 221
III. Vorbereitung der Enteignungsentscheidung 223
IV. Entscheidung über die Enteignung dem Grunde nach 225
1. Geltendmachung von öffentlichen Interessen durch Betroffene 227
2. Berücksichtigung von Interessen der EVU 228
3. Netzzugang als Alternative zum konkurrierenden Leitungsbau 230
V. Rechtsschutz 235
VI. Enteignungsverfahren im engeren Sinne 236
VII. NAV/NDAV als Alternative zur Enteignung 236
VIII. Zusammenfassung und Zwischenfazit zur Enteignung 238
G. Regelungen der Wegenutzung als ein Instrument der Gemeinwohlbindung 246
I. Diskriminierungsverbot/einfache Wegenutzungsverträge 249
II. Kritik des § 46 EnWG sowie des Leitungswettbewerbs 250
III. Qualifizierte Wegenutzungsverträge 252
IV. Rechtsschutz 257
V. Zusammenfassung und Zwischenfazit zur Wegenutzung 258
H. Fazit und Empfehlungen 261
I. Ergebnisse der Untersuchung 261
II. Empfehlungen 268
Literaturverzeichnis 272
Stichwortverzeichnis 285