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Soziale Grundrechte ohne Prinzipien und Abwägungen

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Miozzo, P. (2022). Soziale Grundrechte ohne Prinzipien und Abwägungen. Entwickelt am Beispiel des Rechts auf Sozialversicherung in Brasilien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58486-4
Miozzo, Pablo. Soziale Grundrechte ohne Prinzipien und Abwägungen: Entwickelt am Beispiel des Rechts auf Sozialversicherung in Brasilien. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58486-4
Miozzo, P (2022): Soziale Grundrechte ohne Prinzipien und Abwägungen: Entwickelt am Beispiel des Rechts auf Sozialversicherung in Brasilien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58486-4

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Soziale Grundrechte ohne Prinzipien und Abwägungen

Entwickelt am Beispiel des Rechts auf Sozialversicherung in Brasilien

Miozzo, Pablo

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 300

(2022)

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About The Author

Promotion in Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (2021), mit einem Stipendium des DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst); Master in Öffentlichem Recht an der Bundesuniversität von Rio Grande do Sul - UFRGS (2013); Spezialisierung für Menschenrechte an der Bundesuniversität von Rio Grande do Sul - UFRGS (2007); Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften an der Bundesuniversität von Rio Grande - FURG (2005). Bundesanwalt, Mitglied der Generalstaatsanwaltschaft der Union in Brasilien seit 2007. Autor der Bücher: »A dupla face do princípio da proibição do retrocesso social. Uma nálise hermenêutica.« [Das doppelte Gesicht des Grundsatzes des Verbots des sozialen Rückschritts. Eine hermeneutische Analyse] (2010) und »Interpretação e criação judicial do Direito. De Savigny a Friedrich Müller.« [Juristische Interpretation und richterliche Rechtsfortbildung. Von Savigny bis Friedrich Müller] (2013).

Abstract

Die vorliegende Studie setzt sich kritisch mit der Rezeption der Prinzipientheorie von Robert Alexy als Modell einer Dogmatik der sozialen Grundrechte in Brasilien auseinander. Zu diesem Zweck werden einige grundlegende Merkmale dieser Theorie in ihrem Entstehungskontext, dem deutschen Recht, dargestellt, um die Probleme und die möglichen Lösungen mit denen sie sich befasst, zu ermitteln. In einem zweiten Schritt wird gezeigt, dass aus der Sicht des positiven Verfassungsrechts die kontextuellen Unterschiede zwischen Deutschland und Brasilien zu groß sind, um das Modell Alexys als geeignet anzusehen und die brasilianische Problematik der sozialen Grundrechte zu erfassen. Schließlich werden Grundzüge einer Dogmatik der sozialen Grundrechte für Brasilien im Dialog mit der deutschen Grundrechtsdogmatik, insbesondere mit der Figur der Grundrechtsausgestaltung, vorgeschlagen.»Fundamental Social Rights without Principles or Balancing. Developed with an Example in the Fundamental Right to Social Welfare in Brazil«: The present study is critically concerned with the reception of Robert Alexy's theory of principles as a model of dogmatics for fundamental social rights in Brazil, based on the differences between Germany and Brazil, from the point of view of positive constitutional law. In response to this inadequacy, general lines for a dogmatic of fundamental social rights in Brazil will be proposed in dialogue with the category of ›Grundrechtsausgestaltung‹.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vowort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 17
I. Gegenstand der Untersuchung 17
II. Gang der Untersuchung 19
B. Die Theorie der Grundrechte von Robert Alexy und die Problematik der sozialen Grundrechte 23
I. Die Grundpfeiler des Alexyschen Denkens 23
1. Der Rechtsbegriff: die Doppelnatur des Rechts 23
a) Das Richtigkeitsargument 26
b) Das Unrechtsargument 27
c) Das Prinzipienargument 27
aa) Die Inkorporationsthese 29
bb) Die Moralthese 30
cc) Die Richtigkeitsthese 30
2. Die juristische Interpretation, die Rechtsfortbildung und die juristische Argumentation 31
a) Die juristische Interpretation als hermeneutische Frage 31
b) Die Rechtsfortbildung 34
c) Die juristische Argumentation und die Sonderfallthese 34
3. Die Begriffe der Verfassung, des Grundrechts und des Konstitutionalismus 37
a) Die Verfassung als Grundordnung der Gemeinschaft und als Wertordnung 38
b) Der nichtpositivistische Begriff der Grundrechte 42
c) Die Interpretation der Grundrechte 43
d) Konstitutionalismus vs. Legalismus 45
4. Die Theorie der Grundrechte als interpretatives Modell einer allgemeinen Grundrechtsdogmatik für das Grundgesetz 51
a) Die Beziehung zwischen dem Begriff der Dogmatik und dem der Theorie der Grundrechte 51
b) Der Begriff der Grundrechtsnorm 53
c) Die Struktur der Grundrechtsnormen 55
aa) Prinzipien und Werte 56
bb) Der Unterschied zwischen Prinzipien und Regeln 56
cc) Abwägung als argumentatives Modell bei der Anwendung von Prinzipien 59
dd) Die formellen Prinzipien 62
d) Die Theorie der rechtlichen Grundpositionen 63
5. Das Verhältnis von Verfassung und Gesetzgebung im prinzipientheoretischen Konstitutionalismus 64
a) Der Konflikt zwischen Grundrechten und Demokratie 64
b) Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber: die Verfassungsgerichtsbarkeit als argumentative Repräsentation des Volkes 65
c) Die Dogmatik der Spielräume 66
II. Die Problematik der sozialen Grundrechte in Deutschland 68
1. Der Begriff des sozialen Grundrechts 71
2. Soziale Grundrechte im Grundgesetz? 74
a) Der theoretische Einwand 77
b) Der dogmatische Einwand 77
c) Der methodologische Einwand 78
d) Der funktionell-rechtliche Einwand 79
e) Die herrschende Meinung 79
f) Die Position des BVerfG 81
g) Die Stellungnahme Alexys: Soziale Grundrechte als Optimierungsgebote 82
C. Die Rezeption der Prinzipientheorie Alexys in Brasilien: kritische Anmerkungen bezüglich der Dogmatik der sozialen Grundrechte 85
I. Die Vorgeschichte der brasilianischen Verfassung von 1988 85
1. Die Verfassung von 1824 85
2. Die Verfassung von 1891 87
3. Die Verfassung von 1934 89
4. Die Verfassung von 1937 90
5. Die Verfassung von 1946 91
6. Die Verfassung von 1967 92
II. Die brasilianische Verfassung von 1988: wichtige Merkmale 94
1. Die Positivierung sozialer Grundrechte in der Verfassung: faktische und normative Probleme 96
a) Der Unterschied zwischen dem in der Verfassung idealisierten Sozialprojekt und der Realität 96
b) Die diffuse Positivierung der Sozialstaatsklausel und der vielfältigen Staatsaufträge: Der „programmatische Charakter“ der Verfassung 97
c) Der Katalog der Grundrechte und die Verankerung sozialer Rechte in der Verfassung 99
d) Die Notwendigkeit, die Normativität der Verfassung gegen alte Traditionen zu stärken 100
aa) Die Theorie der „Anwendbarkeit der Verfassungsnormen“ als herrschendes dogmatisches Modell 101
bb) Die Rezeption der Prinzipientheorie und die „Überwindung“ der „Verfassungsschriften mit beschränkter oder reduzierter Wirksamkeit“ 104
e) Die sozialen Grundrechte in der wissenschaftlichen Diskussion 105
aa) Die sogenannte „unmittelbare Anwendbarkeit“ der sozialen Grundrechte 106
bb) Die sozialen Grundrechte als subjektive Rechte 111
2. Besondere Merkmale des Verfassungsgerichtsbarkeitsmodells 113
a) Die „dekonzentrierte“ oder „diffuse“ Normenkontrolle 114
b) Die „konzentrierte“ oder „zentralisierte“ Normenkontrolle 115
c) Die Kontrolle der verfassungswidrigen Unterlassungen: Modalitäten 115
d) Die Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) in Bezug auf die Kontrolle der verfassungswidrigen Unterlassungen: die „Mandado de Injunção-Klage“ 119
aa) Die anfängliche Position 119
bb) Die geänderte Sichtweise 120
cc) Die aktuelle gesetzliche Regulierung der „Mandado de Injunção-Klage“ 121
III. Die Untauglichkeit der Prinzipientheorie als interpretatives Modell der sozialen Grundrechte in Brasilien 122
1. Die Prinzipientheorie von Alexy: rechtstheoretische, verfassungsrechtliche, rechtsmethodologische und grundrechtsdogmatische Einwände 122
a) Der Rechtsbegriff: Zirkelschluss oder regressus ad infinitum? 122
b) Der Begriff der juristischen Interpretation aus linguistisch-hermeneutischer Sicht 130
c) Der Rechtsbegriff und das Problem der Interpretation und der Rechtsfortbildung 135
d) Der Zirkelschluss in der Theorie der juristischen Argumentation 137
e) Die ideale Verfassung und die idealen Grundrechte 139
f) Die falsche Dichotomie zwischen Konstitutionalismus und Legalismus 141
g) Der Begriff der Dogmatik aus der Sicht der doppelten Natur des Rechtes 143
aa) Die undurchsichtige Relation zwischen Rechtsdogmatik und Rechtsphilosophie 143
bb) Das potenzielle Übergewicht der normativen Dimension der Dogmatik 144
h) Der semantische Begriff der Norm 146
aa) Die unmittelbar statuierte (Grundrechts-)Norm 146
bb) Die zugeordnete (Grundrechts-)Norm als Regel 148
i) Der Begriff der Regel als Chimäre 149
aa) Der Begriff der Regel als vom Normsatz unmittelbare statuierte (Grundrechts-)Norm 150
bb) Der Begriff der Regel als zugeordnete (Grundrechts-)Norm 151
j) Einwände gegen den Prinzipienbegriff von Alexy 152
aa) Rechtstheoretische Einwände 152
bb) Rechtsmethodologische Einwände 157
cc) Grundrechtsdogmatische Einwände 159
2. Funktionell-rechtliche Einwände gegen die Prinzipientheorie: die Rolle der Legislative und der Exekutive im Bereich der Leistungsgrundrechte und die Hypertrophie der Justiz 163
a) Das Verhältnis zwischen den Leistungsgrundrechten und der Gesetzgebung: Konflikt zwischen Demokratie und Grundrechten? 163
b) Die Judikative als primärer Adressat des Gebots, die Leistungsgrundrechte zu konkretisieren 166
c) Die unmittelbare Anwendbarkeit der Verfassung und die Konfusion zwischen den Ebenen der Rechtsordnung 166
d) Die Unsichtbarmachung der in der Verfassung verankerten Normenkontrolle gegen verfassungswidrige Unterlassungen 167
3. Die Prinzipientheorie von Alexy als Dogmatik der sozialen Grundrechte in der brasilianischen Verfassung: Kritische Anmerkungen 168
a) Kontextuelle Unterschiede zwischen der brasilianischen Verfassung und dem deutschen Grundgesetz als interpretatives Problem 168
b) Der Begriff der (brasilianischen) Verfassung als Grund- und Rahmenordnung? 169
c) Soziale Grundrechte sind keine Prinzipien 170
d) Interpretation und Anwendung von Verfassungsvorschriften mit verschiedener Regulierungsdichte durch die Prinzipientheorie und die Methode der Abwägung 174
e) Zur Notwendigkeit eines dogmatischen Modells, das nicht von der Idee der Kollision ausgeht 177
f) Die Eingriffs- und Ausgestaltungsdogmatik aus der Sicht der Prinzipientheorie 179
D. Entwicklung einer Dogmatik der sozialen Grundrechte ohne Prinzipien und Abwägungen am Beispiel des Rechts auf Sozialversicherung in Brasilien 180
I. Die Dogmatik der „Ausgestaltung“ als geeignete Kategorie im Zusammenhang der Sozialen Grundrechte 180
1. Die Problematik des Begriffs „Ausgestaltung“ in Deutschland 180
a) Die Grundlinien zur Entwicklung einer Dogmatik: „Begrenzung“ und „Ausgestaltung“ von Grundrechten 181
b) Der Begriff der „Ausgestaltung“ 183
c) Dogmatische Versuche, die Figur „Ausgestaltung“ zu umreißen 184
aa) Häberle 185
bb) Alexy 187
cc) Bumke 188
dd) Gellermann 190
ee) Cornils 192
d) Die Rezeption der Ausgestaltung in der Rechtsprechung des BVerfG: das Existenzminimum als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht 193
2. Die mögliche Rolle der Kategorie der Ausgestaltung in Bezug auf die sozialen Grundrechte in Brasilien 197
a) Zurück zur Theorie der „Anwendbarkeit der Verfassungsnormen“? 198
b) Die Grundrechte in der brasilianischen Verfassung: der abwehrrechtliche und der leistungsrechtliche Gehalt der sozialen Grundrechte 200
c) Kollidieren die sozialen Grundrechte mit anderen Grundrechten oder mit Kompetenzen? 201
d) Die Reflexivität der sozialen Grundrechte: Gesetzgebungsgebot statt Optimierungsgebot 203
e) Ausgestaltungsbedürftigkeit als gemeinsames Merkmal aller sozialen Grundrechte: Einheit in der Vielfalt 204
f) Der Gesetzgeber nicht als Gegner, sondern als Bedingung der Möglichkeit der sozialen Grundrechte: Die harmonische Beziehung zwischen Grundrechten und einfachem Recht 205
g) Die sozialen Grundrechte, der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte und das Ausgestaltungsgebot 206
h) Parameter für den ausgestaltenden Gesetzgeber: Kernbereich, Mindeststandard oder Mindestmaß statt Maximierung 209
II. Normtextzentrierte Grundrechtsdogmatik: der Fall des Grundrechts auf Sozialversicherung in der brasilianischen Verfassung 212
1. Die Multidimensionalität der sozialen Grundrechte in der brasilianischen Verfassung. Fragen eines allgemeinen Teils der Grundrechtsdogmatik 215
a) Soziale Grundrechte als bloß programmatische Verfassungsvorschriften 216
b) Die sozialen Grundrechte als Abwehrrechte 217
c) Der leistungsrechtliche Gehalt der sozialen Grundrechte 218
d) Die sozialen Grundrechte als Staatszielbestimmungen bzw. als Handlungsgebote 218
e) Soziale Grundrechte als normative-, faktische-, originäre- und derivative Leistungsrechte 222
f) Eine funktionell-rechtliche Interpretation der sozialen Grundrechte: Denken von der Kompetenz her 224
g) Zwischenfazit 231
2. Die Notwendigkeit einer Bereichsdogmatik der unterschiedlichen sozialen Grundrechte: Vielfalt in der Einheit 232
3. Der (leistungsrechtliche) Gehalt des Grundrechts auf Sozialversicherung – Bereichsdogmatik als Vielfalt in der Einheit 233
a) Das Verhältnis zwischen den sozialen Grundrechten und der Sozialen Ordnung in der brasilianischen Verfassung: die horizontale Regulierungsdichte als Richtlinie 234
b) Das Grundrecht auf Sozialversicherung als Teil der Sozialen Sicherheit: Gesundheit, Sozialversicherung und Sozialhilfe 236
c) Teleologie des Grundrechts auf Sozialversicherung (immanente Teleologie) 237
d) Konstitutionalisierung, Gesetzmäßigkeit der Verfassung und Historizität des Rechts auf Sozialversicherung 238
e) Das Grundrecht auf Sozialversicherung und das Existenzminimum 240
f) Das Recht auf Sozialversicherung und die Garantie von Freiheit und faktischer Gleichheit (Chancengleichheit) 242
g) Das Recht auf Sozialversicherung und der Vorbehalt des Möglichen 243
h) Die Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit im Bereich der sozialen Grundrechte. Das Recht auf Sozialversicherung und der Prinzipientheorie 245
aa) Verlängerung des Mutterschaftsgelds 246
bb) Renten-/Pensions-Zusatzbestimmung über eine Erhöhung um 25 % 249
cc) „Desaposentação“ / Rücktritt aus dem Rentenstatus – „Ent-Rentung“ 253
i) Die Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichtshofs (STF) zur ‚Ent-Rentung‘: die Nichtanerkennung der Annahmen der Prinzipientheorie 256
j) Zwischenfazit 259
4. Die Ausgestaltung des Grundrechts auf Sozialversicherung 262
5. Die Umgestaltung des Rechts auf Sozialversicherung 268
III. Die horizontale- und vertikale Regulierungsdichte: die Bindung an die Verfassung und an die Gesetzgebung und das Problem der verfassungsgerichtlichen Kontrolle 274
1. Die Verfassungsgerichtbarkeit aus der Sicht des Verhältnisses zwischen dem Recht auf Sozialversicherung und den verfassungsrechtlichen Kompetenzen 275
a) Wann findet eine verfassungswidrige Unterlassung statt? Das Problem der Lücken im Bereich des Rechts auf Sozialversicherung 275
b) Kontrolle der verfassungswidrigen Unterlassung: Wer ist dafür zuständig? 278
c) Die Mandado de Injunção-Klage und das Recht auf Sozialversicherung als originäres und derivatives Leistungsrecht 282
d) Untermaßverbot und die Kontrolle von Unterlassungen: der Fall der sozialen Rechte in Brasilien 283
e) Die Evidenzkontrolle und die Verfassungswidrigkeit wegen Unterlassung im Bereich der sozialen Grundrechte 287
2. Die Bindung der Leistungsverwaltung und der Fachgerichtsbarkeit an das hierarchisch organisierte Sozialversicherungsrecht 293
a) Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der Rolle der Leistungsverwaltung und der Fachgerichtsbarkeit 293
b) Die richterliche Normenkontrolle der Fachgerichte im Bereich des Grundrechts auf Sozialversicherung 294
c) Interpretation und Rechtsfortbildung des Grundrechts auf Sozialversicherung 296
E. Zusammenfassung 298
Literaturverzeichnis 303
Sachverzeichnis 318