Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht

Franziska Pingel

doi:10.3790/978-3-428-58480-2

Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht

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Pingel, F. (2022). Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58480-2

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Widersprüchliche Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers im Umsatzsteuerrecht

Pingel, Franziska

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 173

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58480-2
978-3-428-18480-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58480-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 278
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Sales tax & tariffs & customs duties

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Franziska Pingel studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und im Jahr 2014 an der University of Westminster in London. Seit April 2019 arbeitet sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Berliner Büro der Rechtsanwaltskanzlei Baker McKenzie in der Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht. Im August 2021 begann sie ihr Rechtsreferendariat am Kammergericht in Berlin.

Abstract

Gegenstand der Arbeit ist die umsatzsteuerrechtliche Problematik zwischen dem leistenden Unternehmer, dem Leistungsempfänger und den für sie jeweils zuständigen Finanzbehörden, die sich dann ergibt, wenn die beteiligten Finanzbehörden widersprüchliche Rechtsauffassungen hinsichtlich desselben Umsatzes vertreten. Folge einer widersprüchlichen Behandlung der Unternehmer ist eine vom Gesetz nicht gewollte finanzielle Mehrbelastung der Unternehmer. Die Arbeit untersucht, wie das Problem zu lösen ist. Dass es einer gesetzlichen Problemlösung bedarf, folgt aus dem europäischen Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Problematik durch einen Anspruch auf Erlass einer verbindlichen Kooperationsentscheidung vollständig gelöst werden kann. Abschließend wird ein Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung unterbreitet (neuer § 27c UStG) und kommentiert.»Contradictory Treatment of the Supplier and the Recipient of the Service in Value Added Tax Law«: The subject of the study is a problem under Value Added Tax Law between the taxable person providing the service, the taxable person receiving the service and the tax authorities responsible for each of them. The problem arises when the tax authorities involved hold contradictory legal opinions with regard to the same transaction. The author comes to the conclusion that the problem can be completely solved by a claim for the issuance of a binding cooperation decision (new § 27c UStG).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
I. Problemaufriss und Zielsetzung der Arbeit	21
II. Gang der Untersuchung	24
Erster Teil: Analyse des Problems einer widersprüchlichen Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers	27
§ 1 Umsatzsteuerrechtlicher Widerstreit im Vier-Parteien-Verhältnis	27
I. Zustandekommen des Vier-Parteien-Verhältnisses	28
II. Rechtsbeziehungen im Vier-Parteien-Verhältnis	30
III. Begriff des Widerstreits im Vier-Parteien-Verhältnis	31
1. Divergenz zwischen verschiedenen Finanzbehörden	31
2. Divergenz innerhalb einer Finanzbehörde	33
3. Beispiele widersprüchlicher Behandlungen	34
IV. Problematik aufgrund eines Widerstreits im Vier-Parteien-Verhältnis	35
1. Problematik für den Leistenden und den Leistungsempfänger	35
2. Keine Problematik bei widerspruchsfreier Behandlung	37
3. Problematische Divergenz für die Unternehmer und für den Fiskus	38
§ 2 Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus materiell-rechtlichen Gründen?	39
I. Umsatzsteuerrechtliche Lage für den Leistenden	39
1. Steuerbarkeit und Steuerpflicht eines Umsatzes sowie Steuerschuldnerschaft	40
2. Entstehung der Umsatzsteuerschuld	41
a) Bedeutung der Soll-Besteuerung für das vorliegende Problem	41
aa) Entstehen der Steuerschuld trotz Möglichkeit eines Widerstreits	41
bb) Höhe der abzuführenden Umsatzsteuer bei Widerstreit	42
cc) Bedeutung der Regelung der Uneinbringlichkeit für das vorliegende Problem	44
dd) Risiko einer Effektivbelastung aufgrund eines Widerstreits	47
b) Bedeutung der Ist-Besteuerung für das vorliegende Problem	48
3. Selbstveranlagung und Kontrolle durch den Fiskus	48
4. Zwischenergebnis	50
II. Umsatzsteuerrechtliche Lage für den Leistungsempfänger	51
1. Vorsteuerabzug	51
a) Gesetzlich geschuldete Steuer	53
b) Bindungswirkung der Steuerfestsetzung beim Leistenden?	54
aa) Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung	54
bb) Rechtsprechung zur fehlenden Bindungswirkung überholt?	55
cc) Bindungswirkung denkbar	58
2. Bedeutung der Regelung des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG für das vorliegende Problem	59
3. Bedeutung der Regelung des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG für das vorliegende Problem	61
4. Zwischenergebnis	63
III. Zwischenergebnis	64
§ 3 Anspruch auf widerspruchsfreie Behandlung aus verfahrensrechtlichen Gründen?	65
I. Verbindliche Auskunft, § 89 Abs. 2 Satz 1 AO	66
1. Verbindliche Auskunft gegenüber einem Unternehmer, § 89 Abs. 2 Satz 1 AO	66
a) Ermessensentscheidung	66
b) Zuständigkeit und Antragsbefugnis	67
c) Noch nicht verwirklichter Sachverhalt	68
d) Keine Bindungswirkung für das andere Steuerschuldverhältnis	69
e) Zwischenergebnis	70
2. Einheitlich zu erteilende Auskunft, § 89 Abs. 2 Satz 6 AO, § 1 Abs. 2 und Abs. 3 StAuskV	70
a) Voraussetzungen	71
aa) Organschaftsfall, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 StAuskV	71
bb) Sachverhalt, der mehreren Personen i.S.v. § 179 Abs. 2 Satz 2 AO steuerlich zuzurechnen ist, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StAuskV	72
cc) Keine Möglichkeit einer einheitlich zu erteilenden Auskunft in nicht geregelten Fällen	73
b) Zwischenergebnis	74
3. Pflicht von Finanzbehörden zur Abstimmung	74
II. Verbindliche Zusage, §§ 204–207 AO	74
III. Tatsächliche Verständigung	75
IV. Bindender Grundlagenbescheid, § 171 Abs. 10 AO	76
V. Widerstreitende Steuerfestsetzung, § 174 AO	77
1. Mehrfachberücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts, § 174 Abs. 1 und 2 AO	78
2. Wirkung der Rechtsmittelentscheidung gegenüber einem Dritten, § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AO	79
3. Zwischenergebnis	81
VI. Beteiligung der anderen Finanzbehörde im Einspruchs- oder Klageverfahren	82
1. Notwendige Beiladung, § 60 Abs. 3 FGO	82
2. Einfache Beiladung, § 60 Abs. 1 FGO	84
3. Bindungswirkung des Urteils	86
a) Keine Bindung der anderen Finanzbehörde	86
b) Bindung an das Urteil bei Zuständigkeit derselben Finanzbehörde und Beiladung des anderen Unternehmers	87
aa) Streitgegenstand – Entscheidungsgegenstand	87
bb) Entscheidung über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht eines Umsatzes bindend	88
cc) Ermessensentscheidung	89
c) Bindung der Finanzbehörde bei Zuständigkeit von Finanzbehörden derselben öffentlich-rechtlichen Körperschaft, § 110 Abs. 1 Satz 2 FGO	89
4. Zwischenergebnis	91
VII. Interne Abstimmung der Finanzbehörden	91
VIII. Zwischenergebnis	93
§ 4 Gesamtergebnis erster Teil	93
Zweiter Teil: Zivilrechtliche Aspekte bei Vorliegen eines Widerstreits im Vier-Parteien Verhältnis	95
§ 1 Zivilrechtliche Aspekte für den Leistenden	95
I. Mögliche zivilrechtliche Konstellationen im Rahmen eines Widerstreits	96
II. Netto- oder Bruttopreisabrede	97
1. Nettopreisabrede	97
2. Bruttopreisabrede	98
III. Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung der Umsatzsteuer	100
1. Klage vor dem Zivilgericht	100
2. Bindung der Zivilgerichte an Rechtsaufassungen der Finanzbehörden	101
a) Streitstand	101
aa) Erste Ansicht	101
bb) Zweite Ansicht	102
cc) Streitentscheid	103
b) Bedeutung für das vorliegende Problem	103
§ 2 Zivilrechtliche Aspekte für den Leistungsempfänger	104
I. Keine Zahlung des Leistungsempfängers	104
II. Zahlung des Leistungsempfängers	105
1. Rückzahlungsanspruch, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB	106
2. Entreicherung des Leistenden, § 818 Abs. 3 BGB	107
§ 3 Direkter Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Fiskus	108
I. Grundsatz	109
II. Reemtsma-Rechtsprechung	110
1. Geltendmachung eines Reemtsma-Anspruchs	111
2. Bedeutung der Reemtsma-Ansprüche für das vorliegende Problem	112
3. Zwischenergebnis	113
§ 4 Gesamtergebnis zweiter Teil	114
Dritter Teil: Besteuerung der Umsätze im unternehmerischen Bereich und Reformansätze	115
§ 1 Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystem	116
§ 2 Kritik am Allphasen-Umsatzsteuersystem und Reformvorschläge	117
I. Reformvorschlag: Grundsätzliche Abschaffung des Auseinanderfallens von Umsatzsteuer und Vorsteuer	118
1. Reformansatz von Paul Kirchhof	118
a) Inhalt	118
b) Auswirkungen auf das vorliegende Problem	119
2. Mittler-Modell	120
a) Inhalt	120
b) Auswirkungen auf das vorliegende Problem	121
3. Generelles Reverse-Charge-Verfahren	122
a) Inhalt	122
b) Auswirkungen auf das vorliegende Problem	123
aa) Vorteile für den Leistenden und den Leistungsempfänger	123
bb) Nachteile für den Leistenden	124
(1) Normierter Vertrauensschutz in § 13b Fällen	124
(2) Verfassungsrechtlich gebotener Vertrauensschutz in anderen Fällen	125
(3) Risiko einer Nachforderung der Umsatzsteuer	126
4. Zwischenergebnis	127
II. Generelle Ist-Besteuerung mit Cross-Check	128
1. Inhalt	128
2. Auswirkungen auf das vorliegende Problem	129
§ 3 Gesamtergebnis dritter Teil	131
Vierter Teil: Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung des Leistenden und des Leistungsempfängers als europarechtliche Pflicht?	133
§ 1 Möglichkeit der Herleitung einer Pflicht aus dem europäischen Recht	134
I. Rechtlicher Zusammenhang zwischen europäischem Mehrwertsteuerrecht und nationalem Umsatzsteuerrecht	134
1. Umsetzung der Richtlinien zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern	135
2. Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts	137
II. Zwischenergebnis	137
§ 2 Fehlende ausdrückliche Bestimmung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten	137
I. Vorlagefrage des FG Hamburgs in der Rs. ADV Allround	138
1. Begriff des Steuerverfahrensrechts i.S.d. Vorlagefrage	139
2. Begriff des Steuerverfahrensrechts i.S.d. vorliegenden Untersuchung	139
II. Keine ausdrücklichen Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie	140
III. Rechtsfolge: Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten	141
1. Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten als unionsrechtlicher Terminus	142
2. Europarechtliche Pflicht zur verfahrensrechtlichen Sicherstellung ausgeschlossen?	144
a) Grenzen durch die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts	144
aa) Grenzen durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze	145
bb) Grenzen durch den Äquivalenzgrundsatz und den Effektivitätsgrundsatz	146
cc) Grenzen durch den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer	147
b) Beachtung von Grundfreiheiten und europäischen Grundrechten	148
3. Zwischenergebnis	148
IV. Zwischenergebnis	149
§ 3 Pflicht zur verfahrensrechtlichen Sicherstellung einer widerspruchsfreien Behandlung aufgrund von europarechtlichen Grundsätzen?	149
I. Effektivitätsgrundsatz	149
1. Recht auf widerspruchsfreie Behandlung aufgrund des Genius Holding-Urteils?	150
a) Ansicht des FG Hamburg	151
b) Ansicht des EuGH	152
c) Stellungnahme	152
2. Rechtsschutz hat korrekte und einheitliche Auslegung und Anwendung der Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sicherzustellen	153
a) Möglichkeit der Überprüfung von Entscheidungen auf dem Rechtsweg	154
b) Generelles zum Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV	155
3. Zwischenergebnis	156
II. Grundsatz des Vertrauensschutzes	156
1. Vertrauensschutz als Unterprinzip des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der Rechtssicherheit	157
2. Vertrauensschutz aufgrund von Verwaltungshandeln	157
a) Bestimmte Zusicherungen	158
aa) Aktives Verhalten der Finanzbehörde erforderlich – vorliegend jedoch Anmeldesteuer	158
bb) Bestimmte Zusicherungen bei Widerstreit im Vier-Parteien-Verhältnis?	159
(1) Entscheidung gegenüber dem Leistenden	159
(2) Entscheidung gegenüber dem Leistungsempfänger	161
(3) Zwischenergebnis	161
b) Begründete Erwartungen und berechtigte Erwartungen	161
c) Zuständige Behörde	165
3. Zwischenergebnis	165
III. Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer	165
1. Ursprung in der 1. EG-Richtlinie – Grundlegendes Prinzip des Mehrwertsteuerrechts	167
2. Neutralitätsgrundsatz auf Ausgangsseite	168
3. Neutralitätsgrundsatz auf Eingangsseite	169
a) Rs. ADV Allround	170
aa) Feststellungen des EuGH zum Neutralitätsgrundsatz	170
bb) Analyse des ADV Allround-Urteils	172
(1) Kein Eingriff in das nationale Verfahrensrecht	172
(2) Einfluss durch den Neutralitätsgrundsatz auf das nationale Verfahrensrecht	172
(3) Ausreichende Instrumentarien für eine widerspruchsfreie Behandlung	173
(4) Verfahrensrechtliches Problem	174
(5) Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes	174
b) Verfahrensrechtliche Vorkehrungen erforderlich	175
c) Rs. KrakVet Marek Batko	180
aa) Vorlagefragen	181
bb) Sachverhalt	182
cc) Entscheidung des EuGH	182
dd) Bedeutung für die vorliegende Untersuchung	183
d) Rs. Stoy trans und LVK-56	184
§ 4 Gesamtergebnis vierter Teil	185
Fünfter Teil: Bestehende Lösungsvorschläge	187
§ 1 Materiell-rechtliche Lösung: Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers	187
I. Begriff des Gutglaubensschutzes	188
II. Analyse von Stadies Lösungsvorschlag unter Einbeziehung der Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum Gutglaubensschutz der Unternehmer	189
1. Spannungsverhältnis zwischen Sicherung des Steueraufkommens und Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers	190
a) Widersprüchliche Entscheidungen zur Steuerbarkeit oder zur Steuerpflicht einer Leistung oder zum Steuersatz	190
b) Fragestellung	191
c) Problemaufriss	192
2. Kein normierter genereller Gutglaubensschutz	194
3. Rechtsprechung des EuGH zum Gutglaubensschutz	195
a) Tatbestandsersetzender Gutglaubensschutz des Leistenden auf die vorliegende Problematik übertragbar?	196
aa) Rs. Teleos und Netto Supermarkt	196
bb) Keine Übertragung auf die vorliegende Problematik	197
b) Gutglaubensschutz des Leistungsempfängers bei betrugsbehafteten Umsätzen	198
aa) Rs. Kittel	198
bb) Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug: Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers	199
cc) Keine Übertragung auf die vorliegende Problematik	200
c) Unbeachtlichkeit formeller Fehler	201
d) Tatbestandsersetzende Wirkung des guten Glaubens hinsichtlich der materiellen Voraussetzung des Vorsteuerabzugs der „gesetzlich geschuldeten Steuer”?	202
aa) Rs. PPUH Stehcemp	203
(1) Keine Erweiterung des Vorsteuerabzugsrechts	203
Sechster Teil: Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Kooperationsentscheidung	241
§ 1 Gesetzliche Verortung des Anspruchs	242
§ 2 Vorschlag eines Gesetzestextes	243
§ 3 Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag	244
I. Rechtsanspruch auf Erlass einer Kooperationsentscheidung, § 27c Abs. 1 Satz 1 UStG	244
II. Antragsbefugnis, § 27c Abs. 1 Satz 1 UStG	244
III. Zuständige Finanzbehörde‍(n), § 27c Abs. 1 Satz 1 UStG	244
IV. Inhalt der Kooperationsentscheidung, § 27c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG	245
V. Alleinentscheidungsbefugnis bei mangelnder Einigung, § 27c Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG	246
VI. Rechtliche Qualifizierung der Kooperationsentscheidung und Erteilung der Kooperationsentscheidung gegenüber beiden Unternehmern, § 27c Abs. 4 UStG	246
VII. Bindungswirkung der Kooperationsentscheidung	247
VIII. Form des Antrags und Antragsfrist, § 27c Abs. 2 UStG	247
IX. Änderungsnormen nach Auflösung des Widerstreits – § 164 Abs. 2 AO und § 27c Abs. 3 UStG i.V.m. § 175a AO entsprechend	248
1. Änderung der Steueranmeldung des leistenden Unternehmers, § 164 Abs. 2 AO	249
2. Änderung des Änderungsbescheids beim leistenden Unternehmer oder beim Leistungsempfänger, § 164 Abs. 2 AO	250
3. Materielle Bestandskraft eingetreten – Durchbrechung der Bestandskraft nach § 27c Abs. 3 UStG i.V.m. § 175a Satz 1 AO entsprechend	251
X. Ablaufhemmung, § 27c Abs. 3 UStG i.V.m. § 175a Satz 2 AO	254
XI. Einspruch gegen die Kooperationsentscheidung möglich, § 27c Abs. 4 UStG	254
XII. Keine Gebührenpflicht für die Kooperationsentscheidung	255
XIII. Bindung der Zivilgerichte an die Kooperationsentscheidung und Insolvenzrisiko	255
Schluss	257
Literaturverzeichnis	261
Sachverzeichnis	277

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