Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung

Annabel C. Joschko

doi:10.3790/978-3-428-58409-3

Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung

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Joschko, A. (2022). Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung. Zum Spannungsfeld von Patientenautonomie und ärztlichem Berufsethos. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58409-3

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Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung

Zum Spannungsfeld von Patientenautonomie und ärztlichem Berufsethos

Joschko, Annabel C.

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 66

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58409-3
978-3-428-18409-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58409-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 232
Collections: RECHT 2022
D&H 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public International law: health
Doctor/patient relationship

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Annabel C. Joschko schloss ihr Studium der Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn im Jahr 2018 mit der ersten juristischen Staatsprüfung ab und absolvierte anschließend den Weiterbildungsstudiengang Medizinrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, in dessen Rahmen ihr im Jahr 2019 der Titel LL.M. (Medizinrecht) verliehen wurde. Ihre Promotion zu einer gesundheitsrechtlichen Thematik schloss sie im Sommer 2021 ab. Den juristischen Vorbereitungsdienst mit Stationen u.a. in internationalen Großkanzleien im Bereich Healthcare, Life Sciences und Pharma schloss sie Ende 2021 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung ab.

Abstract

Der in Bioethik und Medizin wurzelnde Diskurs um ein sogenanntes Recht auf Nichtwissen des Patienten gewinnt nunmehr auch auf (gesundheits-)rechtlicher Ebene erheblich an Bedeutung und hat eine systematische Aufarbeitung der Thematik aus juristischer Perspektive unerlässlich gemacht. Die Autorin nimmt in der vorliegenden Arbeit insoweit einerseits eine umfassende Einordnung des Rechts auf Nichtwissen in seinen rechtlichen Kontext sowohl auf völkervertraglicher als auch auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene vor; andererseits werden Lösungsansätze für seine praktische Handhabung im Arzt-Patienten-Verhältnis entwickelt. So werden neben Fragen des Aufklärungsverzichts im allgemeinen Behandlungsvertragsrecht auch Einzelprobleme im Bereich des Gendiagnostikrechts und des ärztlichen Berufsrechts sowie etwaige Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Recht auf Nichtwissen untersucht.»The Right not to know in Healthcare. The Conflict between Patient Autonomy and Medical Ethos«: The discourse on a patient’s right not to know, which is based in the areas of bioethics and medicine, is rapidly gaining considerable importance on the level of (health) law. In a systematic review of the topic from a legal perspective, the author puts the right not to know into its - national and international - legal context and develops an approach for its legally binding implementation into the treatment contract between doctor and patient.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
Kapitel 1: Grundlegender Klärungsbedarf und rechtliche Spannungsfelder	17
A. Einleitung	17
I. Placebo, Nocebo und das Recht auf Nichtwissen	17
II. Ethischer Diskurs	18
III. Auswirkungen auf das Recht	20
B. Praktische Bedeutung und grundlegender Klärungsbedarf	21
I. (Grund-)Rechtliche Dimensionen	21
1. Das Recht auf Nichtwissen im verfassungsrechtlichen Kontext	21
a) Rechte des Patienten und Rechte verwandter Personen	21
b) Rechte des Patienten und Rechte der Allgemeinheit	25
2. Rechte des Patienten und Rechte des Arztes	25
3. Zusammenfassung	26
II. Ausgestaltung auf einfachgesetzlicher Ebene	26
1. Konkrete Ausgestaltung	26
2. Umgang mit Verstößen	27
a) Zivilrechtliche Haftung	27
b) Strafrechtliche Sanktionierung	28
III. Zusammenfassung	29
C. Verankerung im nationalen und internationalen Recht	29
I. Internationales Recht	29
II. Nationales Recht	30
III. Zusammenfassung	31
Kapitel 2: Biomedizinrechtliche Herleitung des Rechts auf Nichtwissen	33
A. Überblick über das Regelungswerk	33
B. Die Deklaration von Helsinki	33
C. Die „Declaration on the Promotion of Patients’ Rights in Europe“	34
D. Das Biomedizin-Übereinkommen des Europarats	36
I. Privatsphäre und Recht auf Auskunft bzw. Nichtwissen des Art. 10 BMÜ	37
1. Überblick über das Recht auf Wahrung der Privatsphäre	38
2. Recht auf Auskunft aus Art. 10 Abs. 2 S. 1 BMÜ	38
3. Recht auf Nichtwissen aus Art. 10 Abs. 2 S. 2 BMÜ	38
a) Geschützte Rechtsposition oder faktische Verzichtsmöglichkeit?	39
b) Umfang des „Rechts auf Nichtwissen“	39
c) Zusammenfassung	40
4. Fazit	41
II. Einschränkungsmöglichkeiten des Rechts auf Auskunft bzw. Nichtwissen nach Art. 10 Abs. 3 BMÜ	41
1. Die „therapeutische Notwendigkeit“	41
2. Der Präventionsgedanke	42
3. Gefahr für Dritte	43
4. Zusammenfassung	44
III. Die Zusatzprotokolle	44
1. Das Recht auf Nichtwissen in der biomedizinischen Forschung	44
2. Das Recht auf Nichtwissen und genetische Tests	46
3. Zusammenfassung	46
IV. Fazit	46
Kapitel 3: Dogmatische Herleitung des Rechts auf Nichtwissen	48
A. Dogmatischer Anknüpfungspunkt	48
B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht	48
C. Recht auf Nichtwissen und Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung	49
I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1989	49
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007	50
III. Stellungnahme	52
D. Recht auf Nichtwissen als Unterfall des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	53
I. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	54
II. Systematische Einordnung des Rechts auf Nichtwissen	56
1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung	56
2. Stellungnahme	59
III. Der persönliche Schutzbereich	61
IV. Zusammenfassung	62
Kapitel 4: Weitere verfassungsrechtliche Güter des Patienten	63
A. Übersicht über die Problematik	63
B. Garantie der Menschenwürde	63
I. Übersicht über die Struktur des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG	63
II. Gleichlauf von Menschenwürde und Recht auf Nichtwissen	64
III. Zusammenfassung	65
C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	66
I. Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG	66
II. Das Selbstbestimmungsrecht	67
1. Das Recht auf Krankheit	68
2. Ein Recht auf Selbsttötung?	69
3. Verhältnis von Recht auf Nichtwissen und Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	70
a) Szenario 1: Mitteilung der Diagnose gegen den Willen des Patienten	71
b) Szenario 2: Keine Mitteilung der Diagnose entsprechend dem Willen des Patienten	72
aa) Therapierbare Erkrankungen	72
bb) Letale Erkrankungen	72
cc) Praktische Erwägungen	73
c) Fazit	73
III. Zusammenfassung	73
D. Verhältnis zu Grundrechten Dritter	74
Kapitel 5: Recht auf Nichtwissen und Grundrechte Dritter	75
A. Potentielle Gefährdungslagen	75
I. Fallgruppenbildung	75
II. Begrifflichkeiten	75
1. Einfache Erkrankungen	75
2. Genetisch bedingte Erkrankungen	76
3. Infektionskrankheiten	76
III. Ausgangssituation	76
B. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit	77
I. Einfache Erkrankungen	77
II. Genetisch bedingte Erkrankungen	78
III. Infektionskrankheiten	79
1. Schutzpflicht des Staates bei Gesundheitsgefahren	79
2. Infektionskrankheiten als Gesundheitsgefahren	81
3. Ausgleich der Grundrechtsinteressen	81
a) „Sozial-adäquate“ Infektionskrankheiten	81
b) Hoch ansteckende Infektionskrankheiten	82
c) Sonderfall: Nicht therapierbare Infektionskrankheiten	83
4. Zusammenfassung	87
IV. Fazit	87
C. Recht auf Nichtwissen	88
I. Einfache Erkrankungen	88
II. Genetisch bedingte Erkrankungen	88
III. Infektionskrankheiten	88
IV. Fazit	89
D. Recht auf Wissen	89
I. Einfache Erkrankungen	89
II. Genetisch bedingte Erkrankungen	90
III. Infektionskrankheiten	90
IV. Fazit	91
E. Die elterliche Fürsorgepflicht	91
I. Divergenz der Grundrechtsdimensionen	92
II. Einfache Erkrankungen	93
III. Genetisch bedingte Erkrankungen	93
1. Therapierbare genetische Erkrankungen	93
2. Letale genetische Erkrankungen	94
3. Fließende Übergänge	95
4. Zusammenfassung	96
IV. Infektionskrankheiten	96
1. Therapierbare Infektionskrankheiten	96
2. Letale Infektionskrankheiten	97
3. Zusammenfassung	98
V. Differenzierung nach Kindesalter	98
VI. Fazit	99
F. Berufsfreiheit des Arztes	100
I. Freie Ausübung des Arztberufs	100
II. Selbstbestimmungsrecht des Patienten	101
III. Einzelfälle	101
1. Besondere Gefahr für Dritte?	102
2. Zwischenzeitlich gefundene Therapie?	103
IV. Zusammenfassung	103
G. Gewissensfreiheit des Arztes	103
I. Definition der Gewissensentscheidung	104
II. Existenz einer Therapie als Unterfall?	105
III. Zusammenfassung	106
H. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit des Arztes	107
I. Medizinische Forschung und Probandenschutz	107
II. Einschränkung durch das Recht auf Nichtwissen?	108
III. Zusammenfassung	110
I. Fazit	110
Kapitel 6: Recht auf Nichtwissen und Behandlungsvertragsrecht	112
A. Das Patientenrechtegesetz	112
B. Die Regelungen der §§ 630a ff. BGB	113
I. Die Eingriffsaufklärung des § 630e BGB	113
1. Eingriffsaufklärungsverzicht als Kodifizierung des Rechts auf Nichtwissen	114
2. Aufklärungsverzicht als Recht auf Nichtwissen	114
II. Die therapeutische Aufklärung des § 630c BGB	115
1. Grundsatz: Pflicht zur Mitteilung der Diagnose	115
2. Verzicht auf Mitteilung der Diagnose	117
3. Verzicht auf Mitteilung der Therapie	117
4. Ergebnis	117
III. Abgrenzung von Aufklärungsverzicht und „therapeutischem Privileg“	117
1. Ursprung des „therapeutischen Privilegs“	118
2. Das „therapeutische Privileg“ im Behandlungsvertragsrecht	118
3. Ergebnis	119
IV. Zusammenfassung	120
C. Praktische Anforderungen an das Recht auf Nichtwissen	120
I. Form und Inhalt	120
1. Möglichkeit der Selbstbestimmung	121
2. Kenntnis der Konsequenzen	121
II. Ausschluss des Verzichts	121
1. Einfache Erkrankungen	122
2. Genetisch bedingte Erkrankungen	122
3. Infektionskrankheiten	123
4. Zwischenfazit	123
III. Der „informierte Verzicht“	123
1. Form	124
a) Schriftform und eigenhändige Unterschrift	124
b) Gesondertes Dokument	125
2. Inhalt	125
a) Exemplarische Situationen	125
b) Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung der Verzichtserklärung	126
c) Hinweis auf Konsequenzen und Widerrufsmöglichkeit	126
3. Bedenkzeit	127
4. Anwesenheit eines Zeugen	128
5. Fazit	128
IV. Möglichkeit des „Blankoverzichts“?	128
V. Erklärung als Teil der Patientenverfügung	129
VI. Fazit	129
D. Zusammenfassung	129
Kapitel 7: Recht auf Nichtwissen im Gendiagnostikgesetz	130
A. Übersicht über das Gendiagnostikgesetz	130
B. Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken	130
I. Ablauf einer genetischen Untersuchung zu medizinischen Zwecken	131
II. Die Aufklärungspflichten nach § 9 GenDG	132
1. Insbesondere: Gesundheitliche Risiken	133
a) Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/10532	133
b) Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission des Robert Koch-Instituts	133
aa) Grundsätzliche Kritik an der Richtlinienkompetenz der GEKO	134
bb) Inhalt	136
c) Rechtliche Bewertung	137
2. Insbesondere: Recht auf Nichtwissen im gendiagnostikrechtlichen Sinne	137
a) Umfang des Rechts auf Nichtwissen	138
b) Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission des Robert Koch-Instituts	138
c) Zusammenfassung	139
3. Fazit	140
III. Der Aufklärungsverzicht im Gendiagnostikrecht	140
1. Dogmatische Einordnung	141
2. Anforderungen an den Aufklärungsverzicht	142
a) Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/10532	143
b) Sinn und Zweck	144
3. Rechtliche Bewertung	145
4. Praktische Anforderungen an den Aufklärungsverzicht im Gendiagnostikrecht	146
5. Fazit	146
IV. Die Einwilligung im Gendiagnostikrecht	147
1. Die Einwilligungserklärung	147
2. Umfang der Einwilligung	147
3. Möglichkeit des Widerrufs	149
4. Einbindung der nach § 7 Abs. 2 GenDG beauftragten Person	149
5. Zusammenfassung	149
V. Die genetische Beratung	150
1. Die diagnostische genetische Untersuchung	150
2. Die prädiktive genetische Untersuchung	151
3. Form und Inhalt der genetischen Beratung	152
a) Form	152
b) Inhalt	152
c) Das Recht auf Nichtwissen während der genetischen Beratung	153
d) Das Recht auf Nichtwissen vor der genetischen Beratung	153
e) Die doppelte Empfehlung des § 10 Abs. 3 S. 4 GenDG	154
f) Zusammenfassung	156
4. Fazit	156
VI. Mitteilung und Aufbewahrung der Ergebnisse	157
1. Allgemeines	157
2. Meinungswechsel des Patienten	158
VII. Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen	159
1. Übersicht der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 GenDG	159
2. Das Recht auf Nichtwissen nicht einwilligungsfähiger Personen	160
3. Zum Umgang mit sogenannten spätmanifestierenden Krankheiten	161
4. Zusammenfassung	162
VIII. Gesamtschau	162
C. Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung	163
D. Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben	165
I. Der Versicherungsbereich	165
II. Das Arbeitsleben	168
1. Grundsatz der Unzulässigkeit	168
2. Ausnahme zum Arbeitsschutz	169
III. Zusammenfassung	170
E. Fazit	170
Kapitel 8: Ärztliches Berufsrecht und Recht auf Nichtwissen	172
A. Relevante Regelungen der MBO-Ä	172
I. Landesberufsordnungen und MBO-Ä	172
II. Relevante Normen der MBO-Ä	173
B. Das Recht auf Nichtwissen in der MBO-Ä	174
C. Ausnahmen	174
I. Gewissensentscheidung des Arztes	174
II. Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts	175
1. Offenbarung zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit Dritter	175
2. Offenbarung zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit des Patienten selbst	176
III. Zusammenfassung	177
Kapitel 9: Verstöße gegen das Recht auf Nichtwissen und ihre Sanktionierung	178
A. Praktische Relevanz	178
B. Berufsrechtliche Sanktionierung	178
I. Zuständigkeit und Verfahren	178
II. Berufsrechtliche Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Recht auf Nichtwissen	179
III. Zusammenfassung	181
C. Zivilrechtliche Ersatzansprüche	181
I. Ansprüche des Patienten gegen den Arzt	181
1. Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Nebenpflicht des Behandlungsvertrags	181
2. Das Recht auf Nichtwissen im deliktsrechtlichen Kontext	182
3. Ersatzfähigkeit des Schadens	183
4. Zusammenfassung	184
II. Ansprüche Dritter gegen den Arzt	185
1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2014	185
a) Zusammenfassung des Sachverhalts	185
b) Rechtliche Erwägungen des Bundesgerichtshofs	186
aa) Verneinung einer zurechenbaren Gesundheitsverletzung	186
bb) Verneinung einer Verletzung des Rechts auf Nichtwissen	187
c) Stimmen in der Literatur	187
2. Stellungnahme	189
a) Mitteilung durch den Arzt bei tödlicher und nicht therapierbarer genetischer Erkrankung	190
b) Mitteilung durch den Arzt bei therapierbarer genetischer Erkrankung	191
3. Zusammenfassung	192
III. Ansprüche Dritter gegen den Patienten	193
IV. Fazit	194
D. Strafrechtliche Dimensionen	195
I. Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Recht auf Nichtwissen?	195
1. Ausgangslage	196
2. Schweigepflicht des Arztes gegenüber dem Patienten selbst?	197
3. Stellungnahme	198
4. Fazit	199
II. Strafbarkeit bei Achtung des Rechts auf Nichtwissen?	199
III. Zusammenfassung	201
E. Fazit	201
Kapitel 10: Zusammenfassung der Ergebnisse	203
A. Ergebnisse Kapitel 2: Biomedizinische Herleitung des Rechts auf Nichtwissen	203
B. Ergebnisse Kapitel 3: Dogmatische Herleitung des Rechts auf Nichtwissen	204
C. Ergebnisse Kapitel 4: Weitere verfassungsrechtliche Güter des Patienten	205
D. Ergebnisse Kapitel 5: Recht auf Nichtwissen und die Grundrechte Dritter	206
E. Ergebnisse Kapitel 6: Recht auf Nichtwissen und Behandlungsvertragsrecht	209
F. Ergebnisse Kapitel 7: Recht auf Nichtwissen im Gendiagnostikgesetz	210
G. Ergebnisse Kapitel 8: Ärztliches Berufsrecht und Recht auf Nichtwissen	212
H. Ergebnisse Kapitel 9: Verstöße gegen das Recht auf Nichtwissen und ihre Sanktionierung	212
Literaturverzeichnis	215
Sachwortverzeichnis	230

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