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Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung

Zum Spannungsfeld von Patientenautonomie und ärztlichem Berufsethos

Joschko, Annabel C.

Schriften zum Gesundheitsrecht, Vol. 66

(2022)

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About The Author

Annabel C. Joschko schloss ihr Studium der Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn im Jahr 2018 mit der ersten juristischen Staatsprüfung ab und absolvierte anschließend den Weiterbildungsstudiengang Medizinrecht an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, in dessen Rahmen ihr im Jahr 2019 der Titel LL.M. (Medizinrecht) verliehen wurde. Ihre Promotion zu einer gesundheitsrechtlichen Thematik schloss sie im Sommer 2021 ab. Den juristischen Vorbereitungsdienst mit Stationen u.a. in internationalen Großkanzleien im Bereich Healthcare, Life Sciences und Pharma schloss sie Ende 2021 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung ab.

Abstract

Der in Bioethik und Medizin wurzelnde Diskurs um ein sogenanntes Recht auf Nichtwissen des Patienten gewinnt nunmehr auch auf (gesundheits-)rechtlicher Ebene erheblich an Bedeutung und hat eine systematische Aufarbeitung der Thematik aus juristischer Perspektive unerlässlich gemacht. Die Autorin nimmt in der vorliegenden Arbeit insoweit einerseits eine umfassende Einordnung des Rechts auf Nichtwissen in seinen rechtlichen Kontext sowohl auf völkervertraglicher als auch auf verfassungs- und einfachrechtlicher Ebene vor; andererseits werden Lösungsansätze für seine praktische Handhabung im Arzt-Patienten-Verhältnis entwickelt. So werden neben Fragen des Aufklärungsverzichts im allgemeinen Behandlungsvertragsrecht auch Einzelprobleme im Bereich des Gendiagnostikrechts und des ärztlichen Berufsrechts sowie etwaige Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Recht auf Nichtwissen untersucht.»The Right not to know in Healthcare. The Conflict between Patient Autonomy and Medical Ethos«: The discourse on a patient’s right not to know, which is based in the areas of bioethics and medicine, is rapidly gaining considerable importance on the level of (health) law. In a systematic review of the topic from a legal perspective, the author puts the right not to know into its - national and international - legal context and develops an approach for its legally binding implementation into the treatment contract between doctor and patient.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
Kapitel 1: Grundlegender Klärungsbedarf und rechtliche Spannungsfelder 17
A. Einleitung 17
I. Placebo, Nocebo und das Recht auf Nichtwissen 17
II. Ethischer Diskurs 18
III. Auswirkungen auf das Recht 20
B. Praktische Bedeutung und grundlegender Klärungsbedarf 21
I. (Grund-)Rechtliche Dimensionen 21
1. Das Recht auf Nichtwissen im verfassungsrechtlichen Kontext 21
a) Rechte des Patienten und Rechte verwandter Personen 21
b) Rechte des Patienten und Rechte der Allgemeinheit 25
2. Rechte des Patienten und Rechte des Arztes 25
3. Zusammenfassung 26
II. Ausgestaltung auf einfachgesetzlicher Ebene 26
1. Konkrete Ausgestaltung 26
2. Umgang mit Verstößen 27
a) Zivilrechtliche Haftung 27
b) Strafrechtliche Sanktionierung 28
III. Zusammenfassung 29
C. Verankerung im nationalen und internationalen Recht 29
I. Internationales Recht 29
II. Nationales Recht 30
III. Zusammenfassung 31
Kapitel 2: Biomedizinrechtliche Herleitung des Rechts auf Nichtwissen 33
A. Überblick über das Regelungswerk 33
B. Die Deklaration von Helsinki 33
C. Die „Declaration on the Promotion of Patients’ Rights in Europe“ 34
D. Das Biomedizin-Übereinkommen des Europarats 36
I. Privatsphäre und Recht auf Auskunft bzw. Nichtwissen des Art. 10 BMÜ 37
1. Überblick über das Recht auf Wahrung der Privatsphäre 38
2. Recht auf Auskunft aus Art. 10 Abs. 2 S. 1 BMÜ 38
3. Recht auf Nichtwissen aus Art. 10 Abs. 2 S. 2 BMÜ 38
a) Geschützte Rechtsposition oder faktische Verzichtsmöglichkeit? 39
b) Umfang des „Rechts auf Nichtwissen“ 39
c) Zusammenfassung 40
4. Fazit 41
II. Einschränkungsmöglichkeiten des Rechts auf Auskunft bzw. Nichtwissen nach Art. 10 Abs. 3 BMÜ 41
1. Die „therapeutische Notwendigkeit“ 41
2. Der Präventionsgedanke 42
3. Gefahr für Dritte 43
4. Zusammenfassung 44
III. Die Zusatzprotokolle 44
1. Das Recht auf Nichtwissen in der biomedizinischen Forschung 44
2. Das Recht auf Nichtwissen und genetische Tests 46
3. Zusammenfassung 46
IV. Fazit 46
Kapitel 3: Dogmatische Herleitung des Rechts auf Nichtwissen 48
A. Dogmatischer Anknüpfungspunkt 48
B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 48
C. Recht auf Nichtwissen und Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung 49
I. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1989 49
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 50
III. Stellungnahme 52
D. Recht auf Nichtwissen als Unterfall des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 53
I. Der sachliche Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 54
II. Systematische Einordnung des Rechts auf Nichtwissen 56
1. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 56
2. Stellungnahme 59
III. Der persönliche Schutzbereich 61
IV. Zusammenfassung 62
Kapitel 4: Weitere verfassungsrechtliche Güter des Patienten 63
A. Übersicht über die Problematik 63
B. Garantie der Menschenwürde 63
I. Übersicht über die Struktur des Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG 63
II. Gleichlauf von Menschenwürde und Recht auf Nichtwissen 64
III. Zusammenfassung 65
C. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 66
I. Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG 66
II. Das Selbstbestimmungsrecht 67
1. Das Recht auf Krankheit 68
2. Ein Recht auf Selbsttötung? 69
3. Verhältnis von Recht auf Nichtwissen und Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 70
a) Szenario 1: Mitteilung der Diagnose gegen den Willen des Patienten 71
b) Szenario 2: Keine Mitteilung der Diagnose entsprechend dem Willen des Patienten 72
aa) Therapierbare Erkrankungen 72
bb) Letale Erkrankungen 72
cc) Praktische Erwägungen 73
c) Fazit 73
III. Zusammenfassung 73
D. Verhältnis zu Grundrechten Dritter 74
Kapitel 5: Recht auf Nichtwissen und Grundrechte Dritter 75
A. Potentielle Gefährdungslagen 75
I. Fallgruppenbildung 75
II. Begrifflichkeiten 75
1. Einfache Erkrankungen 75
2. Genetisch bedingte Erkrankungen 76
3. Infektionskrankheiten 76
III. Ausgangssituation 76
B. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 77
I. Einfache Erkrankungen 77
II. Genetisch bedingte Erkrankungen 78
III. Infektionskrankheiten 79
1. Schutzpflicht des Staates bei Gesundheitsgefahren 79
2. Infektionskrankheiten als Gesundheitsgefahren 81
3. Ausgleich der Grundrechtsinteressen 81
a) „Sozial-adäquate“ Infektionskrankheiten 81
b) Hoch ansteckende Infektionskrankheiten 82
c) Sonderfall: Nicht therapierbare Infektionskrankheiten 83
4. Zusammenfassung 87
IV. Fazit 87
C. Recht auf Nichtwissen 88
I. Einfache Erkrankungen 88
II. Genetisch bedingte Erkrankungen 88
III. Infektionskrankheiten 88
IV. Fazit 89
D. Recht auf Wissen 89
I. Einfache Erkrankungen 89
II. Genetisch bedingte Erkrankungen 90
III. Infektionskrankheiten 90
IV. Fazit 91
E. Die elterliche Fürsorgepflicht 91
I. Divergenz der Grundrechtsdimensionen 92
II. Einfache Erkrankungen 93
III. Genetisch bedingte Erkrankungen 93
1. Therapierbare genetische Erkrankungen 93
2. Letale genetische Erkrankungen 94
3. Fließende Übergänge 95
4. Zusammenfassung 96
IV. Infektionskrankheiten 96
1. Therapierbare Infektionskrankheiten 96
2. Letale Infektionskrankheiten 97
3. Zusammenfassung 98
V. Differenzierung nach Kindesalter 98
VI. Fazit 99
F. Berufsfreiheit des Arztes 100
I. Freie Ausübung des Arztberufs 100
II. Selbstbestimmungsrecht des Patienten 101
III. Einzelfälle 101
1. Besondere Gefahr für Dritte? 102
2. Zwischenzeitlich gefundene Therapie? 103
IV. Zusammenfassung 103
G. Gewissensfreiheit des Arztes 103
I. Definition der Gewissensentscheidung 104
II. Existenz einer Therapie als Unterfall? 105
III. Zusammenfassung 106
H. Wissenschafts- und Forschungsfreiheit des Arztes 107
I. Medizinische Forschung und Probandenschutz 107
II. Einschränkung durch das Recht auf Nichtwissen? 108
III. Zusammenfassung 110
I. Fazit 110
Kapitel 6: Recht auf Nichtwissen und Behandlungsvertragsrecht 112
A. Das Patientenrechtegesetz 112
B. Die Regelungen der §§ 630a ff. BGB 113
I. Die Eingriffsaufklärung des § 630e BGB 113
1. Eingriffsaufklärungsverzicht als Kodifizierung des Rechts auf Nichtwissen 114
2. Aufklärungsverzicht als Recht auf Nichtwissen 114
II. Die therapeutische Aufklärung des § 630c BGB 115
1. Grundsatz: Pflicht zur Mitteilung der Diagnose 115
2. Verzicht auf Mitteilung der Diagnose 117
3. Verzicht auf Mitteilung der Therapie 117
4. Ergebnis 117
III. Abgrenzung von Aufklärungsverzicht und „therapeutischem Privileg“ 117
1. Ursprung des „therapeutischen Privilegs“ 118
2. Das „therapeutische Privileg“ im Behandlungsvertragsrecht 118
3. Ergebnis 119
IV. Zusammenfassung 120
C. Praktische Anforderungen an das Recht auf Nichtwissen 120
I. Form und Inhalt 120
1. Möglichkeit der Selbstbestimmung 121
2. Kenntnis der Konsequenzen 121
II. Ausschluss des Verzichts 121
1. Einfache Erkrankungen 122
2. Genetisch bedingte Erkrankungen 122
3. Infektionskrankheiten 123
4. Zwischenfazit 123
III. Der „informierte Verzicht“ 123
1. Form 124
a) Schriftform und eigenhändige Unterschrift 124
b) Gesondertes Dokument 125
2. Inhalt 125
a) Exemplarische Situationen 125
b) Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung der Verzichtserklärung 126
c) Hinweis auf Konsequenzen und Widerrufsmöglichkeit 126
3. Bedenkzeit 127
4. Anwesenheit eines Zeugen 128
5. Fazit 128
IV. Möglichkeit des „Blankoverzichts“? 128
V. Erklärung als Teil der Patientenverfügung 129
VI. Fazit 129
D. Zusammenfassung 129
Kapitel 7: Recht auf Nichtwissen im Gendiagnostikgesetz 130
A. Übersicht über das Gendiagnostikgesetz 130
B. Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken 130
I. Ablauf einer genetischen Untersuchung zu medizinischen Zwecken 131
II. Die Aufklärungspflichten nach § 9 GenDG 132
1. Insbesondere: Gesundheitliche Risiken 133
a) Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/10532 133
b) Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission des Robert Koch-Instituts 133
aa) Grundsätzliche Kritik an der Richtlinienkompetenz der GEKO 134
bb) Inhalt 136
c) Rechtliche Bewertung 137
2. Insbesondere: Recht auf Nichtwissen im gendiagnostikrechtlichen Sinne 137
a) Umfang des Rechts auf Nichtwissen 138
b) Die Richtlinie der Gendiagnostik-Kommission des Robert Koch-Instituts 138
c) Zusammenfassung 139
3. Fazit 140
III. Der Aufklärungsverzicht im Gendiagnostikrecht 140
1. Dogmatische Einordnung 141
2. Anforderungen an den Aufklärungsverzicht 142
a) Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/10532 143
b) Sinn und Zweck 144
3. Rechtliche Bewertung 145
4. Praktische Anforderungen an den Aufklärungsverzicht im Gendiagnostikrecht 146
5. Fazit 146
IV. Die Einwilligung im Gendiagnostikrecht 147
1. Die Einwilligungserklärung 147
2. Umfang der Einwilligung 147
3. Möglichkeit des Widerrufs 149
4. Einbindung der nach § 7 Abs. 2 GenDG beauftragten Person 149
5. Zusammenfassung 149
V. Die genetische Beratung 150
1. Die diagnostische genetische Untersuchung 150
2. Die prädiktive genetische Untersuchung 151
3. Form und Inhalt der genetischen Beratung 152
a) Form 152
b) Inhalt 152
c) Das Recht auf Nichtwissen während der genetischen Beratung 153
d) Das Recht auf Nichtwissen vor der genetischen Beratung 153
e) Die doppelte Empfehlung des § 10 Abs. 3 S. 4 GenDG 154
f) Zusammenfassung 156
4. Fazit 156
VI. Mitteilung und Aufbewahrung der Ergebnisse 157
1. Allgemeines 157
2. Meinungswechsel des Patienten 158
VII. Genetische Untersuchungen bei nicht einwilligungsfähigen Personen 159
1. Übersicht der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 GenDG 159
2. Das Recht auf Nichtwissen nicht einwilligungsfähiger Personen 160
3. Zum Umgang mit sogenannten spätmanifestierenden Krankheiten 161
4. Zusammenfassung 162
VIII. Gesamtschau 162
C. Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung 163
D. Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben 165
I. Der Versicherungsbereich 165
II. Das Arbeitsleben 168
1. Grundsatz der Unzulässigkeit 168
2. Ausnahme zum Arbeitsschutz 169
III. Zusammenfassung 170
E. Fazit 170
Kapitel 8: Ärztliches Berufsrecht und Recht auf Nichtwissen 172
A. Relevante Regelungen der MBO-Ä 172
I. Landesberufsordnungen und MBO-Ä 172
II. Relevante Normen der MBO-Ä 173
B. Das Recht auf Nichtwissen in der MBO-Ä 174
C. Ausnahmen 174
I. Gewissensentscheidung des Arztes 174
II. Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsguts 175
1. Offenbarung zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit Dritter 175
2. Offenbarung zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit des Patienten selbst 176
III. Zusammenfassung 177
Kapitel 9: Verstöße gegen das Recht auf Nichtwissen und ihre Sanktionierung 178
A. Praktische Relevanz 178
B. Berufsrechtliche Sanktionierung 178
I. Zuständigkeit und Verfahren 178
II. Berufsrechtliche Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Recht auf Nichtwissen 179
III. Zusammenfassung 181
C. Zivilrechtliche Ersatzansprüche 181
I. Ansprüche des Patienten gegen den Arzt 181
1. Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Nebenpflicht des Behandlungsvertrags 181
2. Das Recht auf Nichtwissen im deliktsrechtlichen Kontext 182
3. Ersatzfähigkeit des Schadens 183
4. Zusammenfassung 184
II. Ansprüche Dritter gegen den Arzt 185
1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2014 185
a) Zusammenfassung des Sachverhalts 185
b) Rechtliche Erwägungen des Bundesgerichtshofs 186
aa) Verneinung einer zurechenbaren Gesundheitsverletzung 186
bb) Verneinung einer Verletzung des Rechts auf Nichtwissen 187
c) Stimmen in der Literatur 187
2. Stellungnahme 189
a) Mitteilung durch den Arzt bei tödlicher und nicht therapierbarer genetischer Erkrankung 190
b) Mitteilung durch den Arzt bei therapierbarer genetischer Erkrankung 191
3. Zusammenfassung 192
III. Ansprüche Dritter gegen den Patienten 193
IV. Fazit 194
D. Strafrechtliche Dimensionen 195
I. Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Recht auf Nichtwissen? 195
1. Ausgangslage 196
2. Schweigepflicht des Arztes gegenüber dem Patienten selbst? 197
3. Stellungnahme 198
4. Fazit 199
II. Strafbarkeit bei Achtung des Rechts auf Nichtwissen? 199
III. Zusammenfassung 201
E. Fazit 201
Kapitel 10: Zusammenfassung der Ergebnisse 203
A. Ergebnisse Kapitel 2: Biomedizinische Herleitung des Rechts auf Nichtwissen 203
B. Ergebnisse Kapitel 3: Dogmatische Herleitung des Rechts auf Nichtwissen 204
C. Ergebnisse Kapitel 4: Weitere verfassungsrechtliche Güter des Patienten 205
D. Ergebnisse Kapitel 5: Recht auf Nichtwissen und die Grundrechte Dritter 206
E. Ergebnisse Kapitel 6: Recht auf Nichtwissen und Behandlungsvertragsrecht 209
F. Ergebnisse Kapitel 7: Recht auf Nichtwissen im Gendiagnostikgesetz 210
G. Ergebnisse Kapitel 8: Ärztliches Berufsrecht und Recht auf Nichtwissen 212
H. Ergebnisse Kapitel 9: Verstöße gegen das Recht auf Nichtwissen und ihre Sanktionierung 212
Literaturverzeichnis 215
Sachwortverzeichnis 230