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Die Mitgliederpartei im britischen Parteienrecht

Geschichte - Organisation - innerparteiliche Demokratie unter besonderer Berücksichtigung der Parteiführerwahl

Jäger, Johannes M.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 234

(2022)

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About The Author

Johannes M. Jäger, nach Wehrdienst mit Reserveoffizierausbildung Jurastudium in Bonn, Lausanne und Würzburg. Erste Juristische Prüfung und »Europajurist« 2014 in Würzburg. Promotionsstudium in Würzburg und in Exeter, Promotion zum Doktor beider Rechte 2021; Referendariat u.a. in der öffentlich-rechtlichen Abteilung einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Berlin, beim wiss. Dienst des U.S. Kongresses in Washington D.C. sowie bei der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Seit 2020 Rechtsanwalt in Frankfurt; Schwerpunkt der Anwalts- und Forschungstätigkeiten im deutschen, europäischen und internationalen Öffentlichen Recht. Johannes M. Jäger completed his reserve officer training in the German Army in 2007 before studying law in Bonn, Lausanne and Würzburg. He graduated from the latter university with the First State Examination and the additional degree title of »Europajurist« and conducted his PhD studies in canon and civil law in Würzburg and Exeter (Dr. iur. utr., 2021). After having interned, inter alia, with an international law firm in Frankfurt and Berlin, the Law Library of Congress in Washington D.C. and the Hessian State Chancellery in Wiesbaden, he passed the Second State Examination in 2019. Since 2020, Johannes has been working in German and EU public law in a law firm in Frankfurt.

Abstract

Die Arbeit analysiert, wie die (Parteien-)Demokratie im Vereinigten Königreich – als ein Staat ohne Verfassungsurkunde – funktioniert. So agieren die britischen Parteien in einem bemerkenswerten Rechtsrahmen zwischen Innovationsoffenheit und Traditionsbewusstsein: Während sich das noch junge Parteiengesetz – der Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 – nur implizit zur Organisation der Parteien äußert, wird das hergebrachte Common Law-Prinzip der Vereinigungsfreiheit – das per se sogar undemokratisch verfasste Parteien zulässt – heute durch europäisch indizierte Antidiskriminierungsgesetze eingeschränkt. Zudem sind jene Parteien, die sich als Unternehmen nach dem Companies Act 2006 organisieren, zu einer gesellschaftsrechtlichen innerparteilichen shareholder democracy verpflichtet. Die abschließende Betrachtung der jüngst durchgeführten basisdemokratischen Parteiführerwahlen (insb. der Labour Party) zeigt die mit alledem verbundenen Herausforderungen im Lichte der britischen Traditionen und (Rechts-)Kultur auf.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Pelkhovenpreis 2022 der K.D.St.V. Aenania im CV zu München und des Professor Linhardt Studenten-, Heim- und Unterstützungsvereins e.V.
»Evolution and Organisation of Mass Parties in the UK. Leadership Elections and the Legal Principle of Intra-party Democracy«: The British legal system has always been a curiosity to continental lawyers, in particular the (law of the) political process. Historically, British parties are free to choose their internal structure. Thus, they can be Internet-based mass membership parties or leader-centered one-member parties. This thesis explains how British party law, developed under the classical concept of liberalism, responds normatively to the legal, political, and social challenges it faces in modern society.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 24
Vorbemerkungen 29
Einleitung 32
I. Wandel der Gesellschaft, der Verfassung und der Parteien 32
II. Party change statt party decline 35
III. Britische Parteien als Forschungsgegenstand der Rechtswissenschaft 37
IV. Fehlende Bearbeitung des Rechtsproblems der innerparteilichen Demokratie 40
V. Recht, Realität und Grenzen der Untersuchung 43
VI. Gliederung der Arbeit 46
VII. Thematische Eingrenzung 47
Erstes Kapitel: Entwicklung von Parteien und Parlament 49
A. Parlament und Verfassung seit dem späten Mittelalter 50
B. Parlamentssouveränität und Unkodifiziertheit der Verfassung als Grundsteine für das politische System 52
C. Entstehung des Parteienwesens zwischen 1688 und 1884 56
I. Entstehen der Parteien im Parlament nach der Glorious Revolution 56
II. Entwicklung des Wahlrechts ab 1832: von der Vorherrschaft des Adels zur Volldemokratie 59
III. Entwicklung der Parteien aus dem Parlament in die Wahlkreise 63
IV. Nationale Parteiorganisationen ab 1867 68
1. Birmingham Caucus: die erste lokale Parteiorganisation im modernen Sinne 69
2. Birmingham-Modell im gesamten Land: keine einheitliche Organisation 70
3. Kontrolle der Birmingham Federation über die Politikformulierung und Kandidatenauswahl? 71
4. Caucus-Idee in beiden großen Parteien 72
a) Grundsätzlicher Aufbau der Wahlkreisvereinigungen 72
b) Recht und Realität der Kandidatenselektion in den Wahlkreisvereinigungen 73
5. National Union of Conservative and Constitutional Associations 74
a) Außerparlamentarische Partei als handmaid für die Parlamentsfraktionen 75
b) Versuch einer Binnendemokratisierung im Jahre 1883 76
V. Nationale Parteien als Massenorganisationen am Ende des 19. Jahrhunderts 79
VI. Parteiführer als Vorsitzender der Partei im und außerhalb des Parlaments sowie als Premierminister der Krone 81
1. Zentrale Stellung des Premierministers und Parteiführers im Regierungssystem 81
2. Parteiführerauswahl im 19. Jahrhundert: liberale Wahl oder konservative Ernennung 82
VII. Zwischenergebnis: evolutionäre Entwicklung des Parteienwesens 84
D. Heutige Strukturen und Programmatik der Parteien im Überblick 85
I. Die zwei großen Parteien: Conservative Party und Labour Party 86
1. Labour Party 86
a) Gründung der Partei außerhalb des Parlaments 86
b) Heutige Gliederung im Überblick 87
c) Zentrale Aspekte der inneren Ordnung 88
d) Programmatik 91
2. Conservative Party 93
a) Formale Gründung der Partei im Jahre 1998 93
b) Heutige Gliederung im Überblick 95
c) Zentrale Aspekte der inneren Ordnung 97
d) Programmatik 99
II. Liberal Democrats als „dritte“ Partei 100
E. Heutiges britisches Parteiensystem 102
I. Zwei- oder Mehrparteiensystem? 102
1. Zumindest ein Zweieinhalb-Parteiensystem im House of Commons 102
2. Chancen für SNP und UKIP als neue Kräfte im House of Commons? 105
II. Exkurs: Mehrparteiensysteme in den Devolutionsvolksvertretungen 107
F. Zwischenergebnis: weiterhin ein Zweiparteiensystem auf nationaler Regierungsebene 108
Zweites Kapitel: Definition, Status und Funktion der Parteien im britischen Parteienrecht 110
A. Definitionen und Funktionen der politischen Parteien 110
I. Erforderlichkeit einer umfassenden Definition der Parteien 110
II. Parteibegriff und Parteifunktionen in der internationalen Parteienforschung 111
1. Drei zentrale Parteienfunktionen: Personal-‍, Betriebs- und Interessensvermittlungsfunktion 111
2. Drei Parteiorganisationsebenen der Parteien nach Peter Mair 112
3. Zwischenergebnis: Stellung der Parteien zwischen Staat und Gesellschaft 113
III. Definitionen und Funktionen der britischen Parteien 113
1. Nur funktionale Teildefinitionen der britischen Parteien in Gesetzen 113
2. Teildefinitionen im PPERA 2000 114
3. Verwendung des Begriffs der political party in Gesetzen vor 1998 115
4. Verwendung von political purposes und political objects in Gesetzen vor 1998 117
5. Zwischenergebnis: sukzessive Anerkennung von Parteibegriff und Parteifunktionen 118
6. Parteiendefinitionen in der britischen Parteienforschung 119
a) Definitionen des Parteibegriffs im juristischen Schrifttum 119
b) Funktionale Definitionen im britischen Schrifttum 121
c) Zwischenergebnis: keine umfassende Definition aus der Literatur 124
B. Status und Rechtsnatur der Parteien 124
I. Grundsatz der Parteienfreiheit als Parteigründungsfreiheit 125
II. Privatrechtlicher Status der Parteien 125
1. Organisationsfreiheit der Parteien 125
a) Häufigste Rechtsform der Parteien: die unincorporated association 126
aa) Geschichte und Definition der unincorporated association 126
bb) Konkludente oder ausdrückliche Gründung 128
cc) Rechtliche Besonderheiten der unincorporated association 129
(1) Keine eigene Rechtspersönlichkeit der Vereinigung 129
(2) Konsequenzen im Außenverhältnis: unbeschränkte Mitgliederhaftung 130
(3) Konsequenzen im Innenverhältnis: Anwendung von Equity und Vertragsrecht 133
b) Parteienautonomie: keine zwangsläufige Organisation als unincorporated associations 134
aa) Labour Party als unincorporated association 136
bb) Conservative Party bis 1998 nicht als eine einzige unincorporated as‍sociation, sondern als politische Bewegung 137
c) Zwischenergebnis: Parteiengründungsfreiheit und Parteienorganisationsfreiheit 138
2. Privatrechtliche Parteienautonomie und alternative Organisationsformen 139
a) Parteien als gemeinnützige Organisationen? 139
aa) Unzulässigkeit der Rechtsform der charity für Parteien 139
bb) Unzulässigkeit der Rechtsform der friendly society für Parteien 140
(1) Parteiorganisationen im 19. Jahrhundert als friendly societies 141
(2) Berücksichtigung der friendly societies-Gesetzgebung in Parteiengesetzentwürfen im 20. Jahrhundert 141
b) Mögliche alternative Rechtsform: private company limited by guarantee 143
aa) Definition und Rechtsnatur der private company limited by guarantee 144
bb) Juristische Person als Lösung der Haftungsproblematik bei der unin‍corporated association 145
cc) Überlegungen zur Gründung einer „Labour Party Ltd.“ im Jahr 2008 146
dd) Status der Öffentlichkeit bei Parteien unter dem Companies Act 2006 147
3. Zwischenergebnis: privatrechtlicher Status der Parteien 148
III. Verfassungsrechtlicher Status der Parteien 148
1. Verständnis, Rechtsnatur und Definition der Verfassung 149
2. Quellen der britischen Verfassung 155
a) Überblick 155
b) Bedeutung der Gesetze als Verfassungsrechtsquelle 156
c) Parteieninnenrecht als Verfassungsquelle? 158
aa) Meinungsstand: Parteisatzungen als Verfassungsquellen i.w.S. nach John Alder 158
bb) Bewertung: Achtung des Parteibinnenrechts als politische Tradition mit der wohl h.M. 159
3. Status der Parteien nach dem Gesetz 161
a) Parteien in Gesetzen und untergesetzlichen Regelungen vor 1998: pecunia nervus rerum 165
aa) Fraktions- und Abgeordnetenfinanzierung: erste Anerkennung der Parteiendemokratie 165
(1) Finanzierung der Labour Party durch die Gewerkschaften 166
(a) Parteienzwangsabgabe der Gewerkschaftsmitglieder bis zum Osborne-Urteil von 1909 166
(b) Finanzierungsregime der Labour Party nach dem Trade Union Act 1913 169
(2) Ministers of the Crown Act 1937: öffentliche Finanzierung der parlamentarischen Parteiendemokratie 171
(3) Short Money als Ausweitung der Oppositionsfinanzierung ab 1975 173
bb) Short Money-Voraussetzungen und die Finanzierung von Parteitagen ab 1987 174
cc) Positive Geschlechterdiskriminierung in den Parteien nach dem Sex Discrimination Act 1975 176
dd) Sukzessive Anerkennung der Parteien im Wahlrecht vor 1998 177
(1) Verbot des Parteinamens auf dem Wahlzettel als „Illusion“ einer Individualwahl 179
(a) Explizites Verbot der Parteiidentifikation ab 1948 179
(b) Beifügung auf Wahlzetteln ohne Schutz von Parteinamen ab 1969 180
(c) Folge des fehlenden Namensschutzes: spoiler candidates 183
(2) Zwischenergebnis: sukzessive Anerkennung der Parteiendemokratie 185
b) Konstitutionalisierung der Parteien in der Verfassungsreform ab 1998 187
aa) Registration of Political Parties Act 1998 187
(1) Sinn und Zweck: Namensschutz und Ermöglichung von Listenwahlen 187
(2) De jure fakultatives, de facto unumgängliches Registrierungsregime 188
(3) Parteiengesetz von 1998 im Vergleich zum Entwurf von 1969 189
(4) Zugeständnis an die Conservative Party: Unberührtheit der inneren Ordnung 190
(5) Zwischenergebnis: Parteiengesetz von 1998 als Interimslösung 191
bb) PPERA 2000 als Parteienfinanzierungsgesetz 191
(1) Diskussionen um staatliche Parteienfinanzierung seit den 1970er Jahren 191
(2) Weg zum Gesetz: Finanzierungsskandale in den 1990er Jahren 194
(3) Zentrale Regelungsinhalte: Registrierung und Finanzierung der Parteien 195
(a) Aufhebung des freiwilligen Registrierungsregimes von 1998 195
(b) Electoral Commission als Aufsichtsbehörde für die Parteien 196
(c) Regulierung der Spendenfinanzierung von Parteien, Abgeordneten und Fraktionen 196
c) Zwischenergebnis: Parteienrecht der ersten Generation 198
4. Common Law-Status der politischen Parteien 200
a) Status der Öffentlichkeit der Parteien im Außenverhältnis 200
b) Parteiengleichheit über den PPERA 2000 hinaus? Bevorzugung registrierter Parteien durch jüngste Gerichtsentscheidungen 203
5. Verfassungskonventionalrechtlicher Status der Parteien 204
a) Verfassungskonventionalregeln: Definition, Rechtsnatur und Erkennung 205
b) Beispiele für Verfassungskonventionalregeln 208
c) Verfassungskonventionalregeln und Parteibinnenrecht 209
aa) Verhältnis zwischen Krone und Parteien: Wahl des Premierministers 209
(1) Status und Auswahl des Premierministers 210
(a) Stellung des Premierministers 210
(b) Grundsatz: Ernennung durch die Krone, Auswahl durch die Parteien 211
(2) Zwischenergebnis: keine Einschränkung der royal prerogative durch Parteisatzungsrecht 215
bb) Salisbury-Convention: Umsetzung von Parteiprogrammen der Regierung ohne eigene Mehrheit im House of Lords qua Verfassungskonventionalregel 215
(1) Reduzierte Rolle des House of Lords nach den Parliament Acts 1911/1949 215
(2) Keine demokratische Legitimation des House of Lords 217
(3) Zwischenergebnis: Verfassungskonventionalregel als Bindeglied zur innerparteilichen Ordnung 219
6. Zwischenergebnis: Status der Freiheit, Gleichheit und Öffentlichkeit 219
a) Freiheitsprinzip 220
b) Gleichheitsprinzip 220
c) Öffentlichkeitsprinzip 221
Drittes Kapitel: Innerparteiliche Demokratie im britischen Parteienrecht 222
A. Kein zwingendes Gebot innerparteilicher Demokratie in der Verfassung 222
I. Keine Verpflichtung aus Gesetzesrecht und Common Law 222
1. Britische Besonderheit der rechtlichen Parlaments- und politischen Volkssouveränität 223
2. Organisation der Parteien und gesellschaftliches Demokratieverständnis 227
a) Organisation des Staates und der Parteien als Ausdruck des gesellschaftlichen Demokratieverständnisses 227
b) Gesetzliche Interventionen nur bei konkreten Verstößen gegen die „Spielregeln der Demokratie“ 228
3. Rechtsschutz nur bei vereinbarten satzungsrechtlichen Rechten 229
a) Früher nur bei Verstößen gegen Equity, Eigentums- oder Vermögensrecht 229
b) Parteisatzungen als bindendes Vertragsrecht ab den 1960er Jahren 238
c) Rechtsnatur und Reichweite der richterlichen Überprüfung 241
aa) Rechtsnatur der natural justice: Gewährleistung eines fairen Verfahrens 242
bb) Materiellrechtliche Prüfung: Zweckmäßigkeitsprüfung nur in Extremfällen 244
cc) Rechtsfolgen: keine Ersetzungsbefugnis und möglicher Schadensersatz 246
dd) Ausschluss und Anwendung von natural justice im Einzelfall? 246
ee) Reichweite der gerichtlichen Überprüfung von Parteisatzungsrecht 247
(1) Grundsätzliche Bindung des Parteisatzungsrechts inter partes 248
(2) Kein judicial review-Verfahren für parteiinterne Streitigkeiten 249
(3) Breach of contract- und judicial review-Verfahren 251
(4) Stellungnahme zur Forderung nach judicial review-Verfahren in Parteien 253
II. Innerparteiliche Demokratie als Prinzip im Parteisatzungsrecht 258
1. Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der innerparteilichen Demokratie 258
2. Bedeutung des parteisatzungsrechtlichen Prinzips der innerparteilichen Demokratie für die Verfassung 260
III. Zwischenergebnis: innerparteiliche Demokratie als innerparteiliche Angelegenheit 262
B. Einzelne Verpflichtungen zur inneren Ordnung in Gesetzen 264
I. Keine innerparteiliche Demokratie im Parteiengesetz von 2000 264
1. Transparenz- und Rechenschaftsgebot im Außen-‍, nicht im Innenverhältnis 264
2. Zwingende Regelungen der inneren Ordnung aus Publizitätsgründen 265
a) Pflicht zur Einreichung einer Satzung bei der Electoral Commission 265
b) Erforderliche Positionen: Parteiführer, nominating officer und Schatzmeister 266
3. Fakultative Regelungen der inneren Ordnung 268
a) Mitgliedschaftsprinzip 268
aa) Mitgliederpartei als parteienrechtliche Universalie 268
bb) Kein Bekenntnis des britischen Parteiengesetzes zur Mitgliederpartei 270
b) Keine Pflicht zur horizontalen oder vertikalen Gliederung der Partei 272
aa) Zulässigkeit zentraler oder dezentraler Parteiorganisationen 272
bb) (Un-)‌verbindliche Vorschläge der Electoral Commission zur Parteienorganisation? 274
c) Zwischenergebnis: Mitgliederprinzip nur im Hintergrund des Parteiengesetzes 277
4. Indirekte Auswirkungen der Parteiengesetze von 1998 und 2000 279
a) Satzungsreform und Gründung der Conservative Party 279
b) Keine Obergrenze für korporative Mitgliedsbeiträge: keine Umorganisation der Labour Party nötig 280
5. Zwischenergebnis: Parteisatzungen als responses to specific challenges 281
II. Exkurs: Verpflichtung zur innerparteilichen Demokratie aus dem Companies Act 2006 283
1. Randparteien in der Rechtsform der private company limited by guarantee 283
2. Weitgehende Nichtbeachtung dieser Rechtsform in der Parteienforschung 284
3. Member democracy bzw. innerparteiliche Demokratie nach dem Companies Act 2006 285
a) Gesellschaftsrechtliches Mitgliedschaftsprinzip 285
b) Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages und der Mitgliederrechte 289
aa) Majority rule und minority protection vor Gericht 289
bb) Gerichtliche Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen anhand der na‍tural justice? 291
cc) Keine Anwendung der ultra vires-Doktrin nach dem Companies Act 2006 295
c) Publizitätspflichten im Innen- und Außenverhältnis 296
4. Besonderheiten der Organisation einer Partei als private company limited by guarantee 297
a) Transparenz- und Publizitätspflichten 297
aa) Veröffentlichungspflichten nach außen aus dem Parteien- und Gesellschaftsrecht 297
bb) Transparenzpflichten im Innenverhältnis nur nach dem Companies Act 2006 298
b) Organisationsrechtliche Trennung von Partei als „Bewegung“ und der Partei als private company limited by guarantee am Beispiel von UKIP 298
aa) UKIP als Ltd. und UKIP als unincorporated association 298
bb) Zweck der UKIP Ltd.: Aufbau einer Partei im wahl- und parteienrechtlichen Sinne 299
cc) Zweck der UKIP als unincorporated association und als wahlrechtlich registrierte Partei 300
dd) UKIP als wahlrechtliche Partei und als Unternehmen vor den Gerichten 300
ee) Mitgliederprinzip bei zwei getrennten Parteiorganisationen 302
5. Zwischenergebnis: Unbeachtlichkeit der Rechtsformfrage vor Gerichten 304
C. Rechtliche Stellung der Parteimitglieder 306
I. Rechtsnatur des Mitgliedschaftsverhältnisses 306
1. Vertragliche Begründung des Mitgliedschaftsverhältnisses 306
2. Anwendung des Human Rights Act 1998 auf das Mitgliedschaftsverhältnis? 308
a) Parteien zwischen Gesellschaft und Staat als Grundrechtsverpflichtete? 308
b) Normativer Anknüpfungspunkt: Parteien als public authorities? 311
aa) Human Rights Act 1998 als erster britischer Grundrechtskatalog 311
bb) Umfang der inkorporierten Rechte 312
cc) Regelungsmechanismus des Human Rights Act 1998 312
dd) Geltendmachung von konventionsrechtlichen Verstößen 313
(1) Grundsatz der vertikalen Bindungswirkung des Human Rights Act 1998 314
(a) Parteien nicht als core public authorities 314
(b) Parteien als hybrid bzw. functional public authorities? 315
(2) Horizontaler Effekt des Human Rights Act 1998? 320
(a) Grundsätzlich nur eine „mittelbare Drittwirkung“ 320
(b) Potenzielle Bedeutung für Streitigkeiten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis 322
c) Zwischenergebnis: Parteien nicht grundrechtsverpflichtet 324
II. Arten der Mitgliedschaft nach dem Parteisatzungsrecht 327
1. Individuelle Vollmitgliedschaft 327
a) Parteimitgliedschaft in der Conservative Party seit 1998 327
b) Labour Party: direkt-individuelle Mitgliedschaft seit 1918 330
c) Altersgrenzen für den Parteieintritt und die Mitgliedschaft von Minderjährigen 332
2. Außerordentliche Mitgliedschaft: registered supporter der Labour Party 334
3. Kollektivmitgliedschaften 336
a) Gewerkschaften in der Labour Party: keine individuelle Parteimitgliedschaft der Gewerkschaftsmitglieder 337
aa) Labour Party als (fast) rein korporative Bewegung bis 1918 339
bb) Öffnung für Individualmitglieder und Einführung des Parteiführeramtes 341
cc) Gewerkschaftsmitglieder als individuelle affiliated supporter seit 2014 342
b) Korporative Mitgliedschaft in der Conservative Party 345
4. Zwischenergebnis: sukzessive politische Entwicklung zum heute vorherrschenden Typus der Mitgliederpartei 346
III. Einzelne Rechte des (potenziellen) Mitglieds 348
1. Beitritt 348
a) Grundsatz der Parteienfreiheit: keine Pflicht zur Aufnahme von Mitgliedern 348
b) Einschränkung der Parteienfreiheit durch die Antidiskriminierungsgesetze 349
aa) Equality Act 2010 als zentrales Antidiskriminierungsgesetz 349
(1) Regelungsinhalt des Gesetzes und gerichtliche Durchsetzung 349
(a) Direct discriminations: ausnahmsweise Rechtfertigung möglich für altersmäßige Beschränkungen und positive Diskriminierungsmaßnahmen 350
(b) Indirect discriminations: Rechtfertigung grundsätzlich möglich 352
(c) Prozessuale Geltendmachung von Diskriminierungen durch Vereinigungen 353
(d) Stellung der Equality and Human Rights Commission in Bezug auf Parteien 354
bb) Anwendbarkeit des Equality Act 2010 auf die Parteien 354
(1) Vereinigungen mit mehr als 25 Mitgliedern 354
(2) Nur für wahlrechtlich registrierte Parteien 357
(3) Parteien und das Recht auf „Tendenzreinheit“ 358
cc) Beispiele für (un-)‌gerechtfertigte Diskriminierungen durch Parteien vor Inkrafttreten des Equality Act 2010 361
(1) Zulässige altersmäßige Diskriminierung minderjähriger Parteimitglieder 361
(2) Equality and Human Rights Commission gegen BNP: unzulässige Diskriminierung von Mitgliedern durch ethnische Aufnahmekriterien 364
(3) McAlister v The Labour Party: keine Mitgliedschaft für Nordiren als verbotene Diskriminierung? 367
2. Austritt und Ausschluss von Mitgliedern 372
a) Austritt als unilaterale Erklärung des Mitgliedes 372
b) Mitgliederausschluss: Parteienfreiheit zwischen natural justice im Regelfall und Ermessenskontrolle in Extremfällen 374
aa) Pflichten der Partei bei einem Parteiausschlussverfahren 374
(1) Redliche Ausübung satzungsgemäßer Kompetenzen 374
(2) Die ultra vires-Kontrolle 375
(3) Natural justice und nemo iudex in sua causa am Beispiel der Militant Tendency 379
bb) Zwischenergebnis: Demokratisierung des Verfahrens zum Parteiausschluss in der Labour Party 387
D. Beteiligung der Mitglieder an der Parteiführerauswahl 388
I. Stellung des Parteiführers zwischen Verfassungs-‍, Wahl-‍, Parteien- und allgemeinem Vereinsrecht 388
1. Verfassungsrechtliche Stellung und Funktion des Parteiführers 389
a) Früher keine Vertretungsbefugnis für die Partei in verfassungsrechtlichen Fragen 389
b) Gesetzliche Stellung des Parteiführers seit der Verfassungsreform von 1998/2000 391
2. Vereinsrechtliche Stellung: Kollegialvorstand oder elective dictatorship möglich 392
II. Wahl des Parteiführers nach Gesetzes- und Verfassungskonventionalrecht 393
1. Parteiführerwahl: formelles Vereinsrecht und materielles Verfassungsrecht 393
2. Keine anwendbaren spezialgesetzlichen Vorschriften 395
3. Achtung der allgemeinen Gesetze, insbesondere des Equality Act 2010 396
4. Keine Common Law-Regelungen des Wahlverfahrens: u.a. Zulässigkeit von Online-Wahlen 397
III. Wahl und Abwahl des Parteiführers: parteiübergreifende Grundlagen 398
1. Parteiführer als Premierminister: keine turnusmäßige Wahl in Regierungszei‍ten 398
2. Feste Wahlperiode in der Labour Party in Oppositionszeiten: kein formelles Misstrauensvotum 401
3. Keine feste Wahlperiode in der Conservative Party: Vertrauensfrage und Misstrauensvotum möglich 402
IV. Mitgliederbeteiligung bei der Parteiführerwahl in der Labour Party und der Conservative Party 403
1. Labour Party 403
a) Vom Fraktionsvorsitzenden zum Parteiführer: Wahl durch die Abgeordne‍ten 403
b) Wahl des Parteiführers zwischen 1981 und 2014: Parteimitglieder im Electoral College 406
c) Wahl des Parteiführers seit 2015: one member one vote-Prinzip 409
aa) Satzungsreform 2014: Attraktivitätssteigerung der Partei für Mitglieder und Wähler 409
bb) Beseitigung der Folgen der diversifizierten Mitgliedschaftsformen 410
(1) Geringe Wahlbeteiligung der Gewerkschafter: Einführung des sog. double opting-in 411
(2) Mehrfachstimme bei Parteiführerwahlen im Electoral College bis 2015 411
cc) Parteiführerwahl 2015 als größte britische Online-Wahl: der unerwartete Wahlerfolg von Jeremy Corbyn 412
dd) Parteiführerwahl 2016 vor Gericht und ein erneuter Wahlsieg für Corbyn 415
(1) Labour-Parteiführerwahl in Oppositionszeiten: 20-%-Nominierungsquorum auch für den Amtsinhaber? 417
(2) Zulässigkeit eines Eintrittsstichtages für das aktive Wahlrecht 420
2. Wahl des Parteiführers in der Conservative Party: von den grey suits zu den grassroots 427
a) Auswahl vor 1965: keine formelle Wahl 427
b) Wahl ab 1965: nur das 1922 Committee aktiv wahlberechtigt 428
c) Wahl – nur ggf. unter Beteiligung der Parteimitglieder – seit Gründung der Partei im Jahr 1998 432
3. Zwischenergebnis: gegenseitige Beeinflussung in der Satzungsentwicklung durch beide großen Parteien 442
Schlussbemerkungen 450
Anhang: Parteiführerwahlordnung der Labour Party (2016 und 2015) 455
Literaturverzeichnis 467
Sonstige Materialien 503
Fundstellen parteisatzungsrechtlicher Materialien 506
Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen 507
Personen- und Sachverzeichnis 513