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Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale

Gasper, Diana Maria

Schriften zum Strafrecht, Vol. 391

(2022)

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About The Author

Die Autorin ist Volljuristin. Über berufliche Erfahrung in Wissenschaft und Praxis verfügt sie aus ihren Tätigkeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem strafrechtlichen universitären Lehrstuhl, als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht sowie als Referentin im Bundesinnenministerium.

Abstract

Was unterscheidet dem Grunde nach einen Mord von einem Totschlag? Sollten hierbei unrechts- und/oder schuldmindernde Gesichtspunkte relevant werden können, die wegen fehlender Voraussetzungen nicht als Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgrund für den Täter streiten können? Ist in der Rechtspraxis jene Berücksichtigung möglicherweise bereits Usus?

Diesen Kernfragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Insgesamt liegt ihr Ausgang darin, dass Fragen im Bereich des Mordtatbestands unter Rückbesinnung auf sein Wesen zu beantworten sein sollen und Lösungsversuche nur hierin ihre rechtsdogmatisch überzeugende Legitimation finden können. Im Ergebnis liefert die Untersuchung einen Lösungsansatz, der eine einheitliche Behandlung der betrachteten tätergünstigen Umstände in dem Sinne ermöglicht, dass bei einem Zusammentreffen mit einem Mordmerkmal dessen Unrechts- und/oder Schuldgehalt zugunsten einer Totschlagsstrafbarkeit als kompensiert gelten kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 16
Kapitel 1: Einleitung 17
§ 1 Problemeinführung 17
§ 2 Untersuchungsziel 21
Kapitel 2: Stand der gegenwärtigen Diskussion – ausgewählte Problemkreise aus dem Bereich der Tötungsdelikte 24
§ 1 Das Wesen der Mordmerkmale 24
I. Unrechtsmerkmale 25
1. Mord als reine Unrechtssteigerung 25
2. Begründungsversuche 26
a) Mord als primär besonders gefährliche Tötung 26
b) Praktische Notwendigkeiten 31
aa) Vorsatzprüfung 31
bb) Teilnehmerstrafbarkeit 32
3. Fazit 32
II. Schuldmerkmale 32
1. Mord als reine Schuldsteigerung 32
2. Begründungsversuche 33
a) Vereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz 33
b) Höchstes Unrecht durch vorsätzliche Tötung 34
c) Mord als besonders verwerfliche Tötung 36
3. Fazit 37
III. Differenzierende Auffassung 37
1. Erste und dritte Gruppe der Mordmerkmale als schuldsteigernde Merkmale 38
2. Zweite Gruppe der Mordmerkmale als gemischte Merkmale 38
3. Fazit 39
IV. Gemischte Auffassung 39
1. Mord als Unrechts- und Schuldsteigerung 39
2. Begründungsversuche 40
a) Historische Auslegung 40
b) Beste Kompatibilität mit der ständigen Rechtsprechung 41
3. Fazit 43
V. Ergebnis 43
§ 2 Konturierungsansätze 43
I. Die Vorgaben des BVerfG zur Restriktion 43
II. Die Auffassungen der Literatur – Kurzüberblick 45
1. Tatbestandslösungen 45
a) Typenkorrektur nach Maßgabe des Prinzips der Verwerflichkeit 45
b) Restriktive Auslegung am Beispiel des Heimtückemerkmals 47
aa) Besonders verwerflicher Vertrauensbruch 48
bb) Tückisch-verschlagenes, hinterhältiges Vorgehen 50
cc) Heimliche Tatvorbereitung 50
dd) Missbrauch sozial-positiver Verhaltensmuster 51
ee) Berechtigte Arglosigkeit 52
c) Weitere Restriktionsvorschläge 52
aa) Einschränkung nach den Kriterien der objektiven Zurechenbarkeit 52
bb) Teilkompensation von Mordunrecht durch teilverwirklichte Rechtfertigung 53
cc) Die dritte Gruppe der Mordmerkmale als Sonderfall der niedrigen Beweggründe 54
2. Die Rechtsfolgenlösung der Literatur 55
III. Eine Analyse der Rechtsprechung des BGH 57
1. Konturierung einzelner Mordmerkmale in der frühen Rechtsprechung 58
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG 60
a) Zum Merkmal der Verdeckungsabsicht 60
b) Zum Heimtückemerkmal: die Rechtsfolgenlösung 62
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach BGHSt 30, 105 67
a) Handhabung der Rechtsfolgenlösung 67
b) Subjektive tatbestandliche Ausformungen 69
aa) Das Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemerkmal 70
(1) Die Rechtsprechung des BGH 70
(2) Kritik 71
(3) Psychiatrische Erkenntnisse 73
(4) Fazit 74
bb) Das Motivbeherrschungspotential bei den niedrigen Beweggründen 75
(1) Die Rechtsprechung des BGH 75
(2) Kritik 77
cc) Das sachgedankliche Mitbewusstsein bei der Verdeckungsabsicht 78
(1) Die Rechtsprechung des BGH 78
(2) Kritik 79
dd) Das Gesinnungselement beim Grausamkeitsmerkmal 83
(1) Die Rechtsprechung des BGH 83
(2) Kritik 83
c) Objektive tatbestandliche Ausformungen 84
aa) Bei dem Merkmal der Verdeckungsabsicht 84
bb) Bei dem Merkmal der Heimtücke 84
(1) Anforderungen an den Argwohn 84
(2) Ausweitung der Zeitregel 86
(3) Verobjektivierung der feindseligen Haltung 89
(4) Anforderungen an den Täterbeitrag 90
(5) Normative Einschränkung 90
cc) Bei der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs 91
d) Mögliche Vermeidelösungen 91
§ 3 Resümee 94
Kapitel 3: Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale als zwingende Konsequenz ihres Wesens 97
§ 1 Bisher gesehene Relevanz der Diskussion um das Wesen der Mordmerkmale 97
I. Teilnehmerstrafbarkeit 97
1. Im Allgemeinen 97
2. In Bezug auf Mordmerkmale 98
a) Erste und dritte Gruppe der Mordmerkmale 98
b) Zweite Gruppe der Mordmerkmale 102
II. Vorsatz 103
§ 2 Aus dem Wesen der Mordmerkmale resultierende Konturierungsmöglichkeit 105
I. Problemaufriss 108
II. Subjektives Unrecht 110
1. Die Lehre vom personalen Unrecht 110
2. Fazit für die Zuordnung subjektiver Merkmale 111
III. Schuld 112
1. Normativer Schuldbegriff 112
2. Psychologischer Schuldbegriff 113
3. Die Vorwerfbarkeit der Tat 114
4. Exkurs: Der mögliche Einfluss moderner Hirnforschung 115
IV. Lösungsansätze zur Abgrenzung 118
1. Abgrenzung nach Objektivierbarkeit 118
2. Abgrenzung nach Substantiierbarkeit 119
3. Abgrenzung nach sozialem Unwert 120
4. Abgrenzung nach dem Objekt der Willenslenkung 121
5. Abgrenzung nach den Bezugspunkten der Motivationsanalyse 122
6. Abgrenzung nach Deliktsbezogenheit 122
7. Speziell für § 211 StGB: Abgrenzung nach dem Strafgrund 123
8. Speziell für § 211 StGB: ein Vergleich mit § 212 Abs. 2 StGB 125
V. Fazit für die Zuordnung von Mordmerkmalen 127
1. Erste und dritte Gruppe der Mordmerkmale 128
2. Zweite Gruppe der Mordmerkmale 131
§ 3 Resümee 133
Kapitel 4: Sachliche Auswirkungen 138
§ 1 Berücksichtigung unrechtsmindernder Umstände 138
I. Im Bereich der Rechtfertigungsgründe 138
II. Im Bereich teilverwirklichter Rechtfertigungsgründe 140
III. Die Entscheidung des BGH (Erpresserfall) – Rückwirkungslösung 143
1. Gründe 143
a) Feststellungen 143
b) Rechtliche Würdigung 144
2. Kritik 147
a) Fiktion von Argwohn 147
b) Verstoß gegen die Dreistufigkeit des Deliktsaufbaus 148
c) Unzulässige Verwirkung von Rechtsschutz 149
d) Konturenlosigkeit mit der Folge ungewollter Ausuferung 150
e) Umgehung der für den Fall überschrittener Notwehrgrenzen geltenden gesetzlichen Regelung 151
3. Antikritik 152
a) Restriktionsmöglichkeit für weniger verwerfliche Fälle 152
b) Mehr Rechtssicherheit durch Abkehr von dem Erfordernis einer faktischen Arglosigkeit des Opfers 153
c) Zulässige Normativierung des Heimtückemerkmals durch Abkehr von dem Erfordernis einer faktischen Arglosigkeit des Opfers 154
d) Annahme von Argwohn im Sinne eines latenten Gefahrenbewusstseins 157
e) Zulässige Rechtsschutzeinschränkung aufgrund eigenen rechtswidrigen Vorverhaltens 158
f) Zutreffende Ausrichtung am Schutzzweck der Norm 160
g) Zutreffende Annahme einer Unrechtsminderung infolge fehlender Tücke 161
4. Alternativvorschläge 161
a) Die Auffassung Hillenkamps 161
b) Die Auffassung Roxins 162
c) Die Auffassung Bendermachers 163
d) Die Auffassung Müssigs 164
e) Die Auffassung Zorns 165
IV. Übertragung der Rückwirkungslösung auf weitere rechtfertigungsnahe Situationen und Mordmerkmale? 166
1. Rechtsprechung 166
a) Erpresserfall als obiter dictum? 166
aa) Übertragung auf weitere Fallkonstellationen 166
bb) Übertragung auf sonstige Mordmerkmale 168
b) Entwicklung in der Folgerechtsprechung 169
aa) Tötung in Rechtfertigungslage aufgrund fortdauernden Hausfriedensbruchs 169
bb) Tötung des Haustyrannen I 171
(1) Feststellungen 171
(2) Rechtliche Würdigung 172
cc) Tötung des Haustyrannen II 173
2. Kritik an der Rechtsprechung 174
a) Übertragbarkeit der Erpresserrechtsprechung auf Haustyrannenfälle 175
aa) Bestehende Rechtfertigungslage 175
bb) Verursachung durch den Erstangreifer 176
cc) Überschreiten der Grenzen der Rechtfertigung 176
dd) Vorliegendes subjektives Rechtfertigungselement 177
ee) Ergebnis 178
b) Übertragbarkeit der Erpresserrechtsprechung auf weitere Rechtfertigungskonstellationen und die übrigen Mordmerkmale 178
3. Fazit 179
V. Überlegungen zu einem Ansatz zur Konturierung der Rückwirkungslösung 180
1. Überflüssigkeit einer Fiktion, Rückwirkung bei messbarer Unrechtsminderung 180
2. Konturierung durch das Erfordernis der Konnexität 182
3. Vorverschulden 185
a) Die Einschränkungslösung 187
b) Die Lösung über die Rechtsfigur der actio illicita in causa 191
aa) Allgemeines 191
bb) Die Handhabung in der Rechtsprechung 194
cc) Kritik an der a.i.i.c. 196
c) Übertragbarkeit auf den hiesigen Problemkreis 197
aa) Grundsätzlich 197
bb) Die Anforderungen im Einzelnen 198
(1) Anforderungen an das Vorverhalten 198
(2) Anforderungen an den Vorstellungsinhalt im Hinblick auf die Rechtfertigungslage 199
(3) Ergebnis 202
d) Übertragbarkeit auf weitere Sachverhalte 204
4. Fazit 205
§ 2 Berücksichtigung schuldmindernder Umstände 206
I. Im Bereich der Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe 206
II. Im Bereich teilverwirklichter Schuldausschließung oder Entschuldigung 209
1. Problemaufriss 210
2. Die Handhabung in der Rechtsprechung 214
3. Kritik an der Rechtsprechung 216
III. Überlegungen zu einem Ansatz zur Konturierung der Rückwirkungslösung 217
1. Konturierung durch das Erfordernis der Konnexität 219
2. Vorverschulden 222
a) Vorverschulden bei § 20 StGB 224
aa) Die Vermeidbarkeitslösung der Rechtsprechung 227
bb) Die Lösungsansätze der Literatur 229
(1) Übertragbarkeit gesetzlich normierter Vermeidbarkeitslösungen 229
(2) Berücksichtigung des Vorverhaltens nach den Regeln der a.l.i.c. 232
b) Vorverschulden unterhalb der Schwelle des § 20 StGB 236
c) Übertragbarkeit auf den hiesigen Problemkreis 239
3. Fazit 242
§ 3 Folgen für die Handhabung 243
I. Im Allgemeinen 243
II. Im Besonderen – Anwendungsbeispiele 244
1. Erpresserfall – Heimtücke 244
a) Grundfall 244
b) Abwandlung 246
2. Erpresserfall – Verdeckungsabsicht 250
3. Haustyrannenfälle 252
4. Kannibalenfälle 254
Kapitel 5: Reformbemühungen 259
§ 1 Frühere Reformansätze 259
§ 2 Jüngste Reformansätze 263
I. Rein redaktionelle Korrektur 263
II. Strafzumessungslösung 265
1. Reformvorschlag 265
2. Kritik 267
a) Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG 267
b) Nationalsozialistischer Ursprung 268
c) Vergleich mit der österreichischen Rechtslage 270
d) Prozessuale Schwierigkeiten 271
e) Überzeugungsbildung des Urteils 272
III. Regelbeispielslösung 272
IV. Tatbestandslösung 274
V. Reformvorschläge der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte 277
1. Die Privilegierungslösung 278
2. Die Qualifizierungslösung 280
3. Ergebnis 281
§ 3 Fazit 281
Kapitel 6: Resümee 284
Literaturverzeichnis 291
Stichwortverzeichnis 306