Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale

Diana Maria Gasper

doi:10.3790/978-3-428-58470-3

Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale

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Gasper, D. (2022). Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58470-3

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Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale

Gasper, Diana Maria

Schriften zum Strafrecht, Vol. 391

(2022)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-58470-3
978-3-428-18470-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-58470-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 308
Collections: D&H 2022
RECHT 2022
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal justice law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Die Autorin ist Volljuristin. Über berufliche Erfahrung in Wissenschaft und Praxis verfügt sie aus ihren Tätigkeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem strafrechtlichen universitären Lehrstuhl, als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht sowie als Referentin im Bundesinnenministerium.

Abstract

Was unterscheidet dem Grunde nach einen Mord von einem Totschlag? Sollten hierbei unrechts- und/oder schuldmindernde Gesichtspunkte relevant werden können, die wegen fehlender Voraussetzungen nicht als Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- oder Schuldausschließungsgrund für den Täter streiten können? Ist in der Rechtspraxis jene Berücksichtigung möglicherweise bereits Usus?

Diesen Kernfragen widmet sich die vorliegende Arbeit. Insgesamt liegt ihr Ausgang darin, dass Fragen im Bereich des Mordtatbestands unter Rückbesinnung auf sein Wesen zu beantworten sein sollen und Lösungsversuche nur hierin ihre rechtsdogmatisch überzeugende Legitimation finden können. Im Ergebnis liefert die Untersuchung einen Lösungsansatz, der eine einheitliche Behandlung der betrachteten tätergünstigen Umstände in dem Sinne ermöglicht, dass bei einem Zusammentreffen mit einem Mordmerkmal dessen Unrechts- und/oder Schuldgehalt zugunsten einer Totschlagsstrafbarkeit als kompensiert gelten kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	16
Kapitel 1: Einleitung	17
§ 1 Problemeinführung	17
§ 2 Untersuchungsziel	21
Kapitel 2: Stand der gegenwärtigen Diskussion – ausgewählte Problemkreise aus dem Bereich der Tötungsdelikte	24
§ 1 Das Wesen der Mordmerkmale	24
I. Unrechtsmerkmale	25
1. Mord als reine Unrechtssteigerung	25
2. Begründungsversuche	26
a) Mord als primär besonders gefährliche Tötung	26
b) Praktische Notwendigkeiten	31
aa) Vorsatzprüfung	31
bb) Teilnehmerstrafbarkeit	32
3. Fazit	32
II. Schuldmerkmale	32
1. Mord als reine Schuldsteigerung	32
2. Begründungsversuche	33
a) Vereinbarkeit mit dem Schuldgrundsatz	33
b) Höchstes Unrecht durch vorsätzliche Tötung	34
c) Mord als besonders verwerfliche Tötung	36
3. Fazit	37
III. Differenzierende Auffassung	37
1. Erste und dritte Gruppe der Mordmerkmale als schuldsteigernde Merkmale	38
2. Zweite Gruppe der Mordmerkmale als gemischte Merkmale	38
3. Fazit	39
IV. Gemischte Auffassung	39
1. Mord als Unrechts- und Schuldsteigerung	39
2. Begründungsversuche	40
a) Historische Auslegung	40
b) Beste Kompatibilität mit der ständigen Rechtsprechung	41
3. Fazit	43
V. Ergebnis	43
§ 2 Konturierungsansätze	43
I. Die Vorgaben des BVerfG zur Restriktion	43
II. Die Auffassungen der Literatur – Kurzüberblick	45
1. Tatbestandslösungen	45
a) Typenkorrektur nach Maßgabe des Prinzips der Verwerflichkeit	45
b) Restriktive Auslegung am Beispiel des Heimtückemerkmals	47
aa) Besonders verwerflicher Vertrauensbruch	48
bb) Tückisch-verschlagenes, hinterhältiges Vorgehen	50
cc) Heimliche Tatvorbereitung	50
dd) Missbrauch sozial-positiver Verhaltensmuster	51
ee) Berechtigte Arglosigkeit	52
c) Weitere Restriktionsvorschläge	52
aa) Einschränkung nach den Kriterien der objektiven Zurechenbarkeit	52
bb) Teilkompensation von Mordunrecht durch teilverwirklichte Rechtfertigung	53
cc) Die dritte Gruppe der Mordmerkmale als Sonderfall der niedrigen Beweggründe	54
2. Die Rechtsfolgenlösung der Literatur	55
III. Eine Analyse der Rechtsprechung des BGH	57
1. Konturierung einzelner Mordmerkmale in der frühen Rechtsprechung	58
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH nach der Grundsatzentscheidung des BVerfG	60
a) Zum Merkmal der Verdeckungsabsicht	60
b) Zum Heimtückemerkmal: die Rechtsfolgenlösung	62
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung nach BGHSt 30, 105	67
a) Handhabung der Rechtsfolgenlösung	67
b) Subjektive tatbestandliche Ausformungen	69
aa) Das Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemerkmal	70
(1) Die Rechtsprechung des BGH	70
(2) Kritik	71
(3) Psychiatrische Erkenntnisse	73
(4) Fazit	74
bb) Das Motivbeherrschungspotential bei den niedrigen Beweggründen	75
(1) Die Rechtsprechung des BGH	75
(2) Kritik	77
cc) Das sachgedankliche Mitbewusstsein bei der Verdeckungsabsicht	78
(1) Die Rechtsprechung des BGH	78
(2) Kritik	79
dd) Das Gesinnungselement beim Grausamkeitsmerkmal	83
(1) Die Rechtsprechung des BGH	83
(2) Kritik	83
c) Objektive tatbestandliche Ausformungen	84
aa) Bei dem Merkmal der Verdeckungsabsicht	84
bb) Bei dem Merkmal der Heimtücke	84
(1) Anforderungen an den Argwohn	84
(2) Ausweitung der Zeitregel	86
(3) Verobjektivierung der feindseligen Haltung	89
(4) Anforderungen an den Täterbeitrag	90
(5) Normative Einschränkung	90
cc) Bei der Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs	91
d) Mögliche Vermeidelösungen	91
§ 3 Resümee	94
Kapitel 3: Die Rückwirkung von unrechts- und schuldmindernden Umständen auf Mordmerkmale als zwingende Konsequenz ihres Wesens	97
§ 1 Bisher gesehene Relevanz der Diskussion um das Wesen der Mordmerkmale	97
I. Teilnehmerstrafbarkeit	97
1. Im Allgemeinen	97
2. In Bezug auf Mordmerkmale	98
a) Erste und dritte Gruppe der Mordmerkmale	98
b) Zweite Gruppe der Mordmerkmale	102
II. Vorsatz	103
§ 2 Aus dem Wesen der Mordmerkmale resultierende Konturierungsmöglichkeit	105
I. Problemaufriss	108
II. Subjektives Unrecht	110
1. Die Lehre vom personalen Unrecht	110
2. Fazit für die Zuordnung subjektiver Merkmale	111
III. Schuld	112
1. Normativer Schuldbegriff	112
2. Psychologischer Schuldbegriff	113
3. Die Vorwerfbarkeit der Tat	114
4. Exkurs: Der mögliche Einfluss moderner Hirnforschung	115
IV. Lösungsansätze zur Abgrenzung	118
1. Abgrenzung nach Objektivierbarkeit	118
2. Abgrenzung nach Substantiierbarkeit	119
3. Abgrenzung nach sozialem Unwert	120
4. Abgrenzung nach dem Objekt der Willenslenkung	121
5. Abgrenzung nach den Bezugspunkten der Motivationsanalyse	122
6. Abgrenzung nach Deliktsbezogenheit	122
7. Speziell für § 211 StGB: Abgrenzung nach dem Strafgrund	123
8. Speziell für § 211 StGB: ein Vergleich mit § 212 Abs. 2 StGB	125
V. Fazit für die Zuordnung von Mordmerkmalen	127
1. Erste und dritte Gruppe der Mordmerkmale	128
2. Zweite Gruppe der Mordmerkmale	131
§ 3 Resümee	133
Kapitel 4: Sachliche Auswirkungen	138
§ 1 Berücksichtigung unrechtsmindernder Umstände	138
I. Im Bereich der Rechtfertigungsgründe	138
II. Im Bereich teilverwirklichter Rechtfertigungsgründe	140
III. Die Entscheidung des BGH (Erpresserfall) – Rückwirkungslösung	143
1. Gründe	143
a) Feststellungen	143
b) Rechtliche Würdigung	144
2. Kritik	147
a) Fiktion von Argwohn	147
b) Verstoß gegen die Dreistufigkeit des Deliktsaufbaus	148
c) Unzulässige Verwirkung von Rechtsschutz	149
d) Konturenlosigkeit mit der Folge ungewollter Ausuferung	150
e) Umgehung der für den Fall überschrittener Notwehrgrenzen geltenden gesetzlichen Regelung	151
3. Antikritik	152
a) Restriktionsmöglichkeit für weniger verwerfliche Fälle	152
b) Mehr Rechtssicherheit durch Abkehr von dem Erfordernis einer faktischen Arglosigkeit des Opfers	153
c) Zulässige Normativierung des Heimtückemerkmals durch Abkehr von dem Erfordernis einer faktischen Arglosigkeit des Opfers	154
d) Annahme von Argwohn im Sinne eines latenten Gefahrenbewusstseins	157
e) Zulässige Rechtsschutzeinschränkung aufgrund eigenen rechtswidrigen Vorverhaltens	158
f) Zutreffende Ausrichtung am Schutzzweck der Norm	160
g) Zutreffende Annahme einer Unrechtsminderung infolge fehlender Tücke	161
4. Alternativvorschläge	161
a) Die Auffassung Hillenkamps	161
b) Die Auffassung Roxins	162
c) Die Auffassung Bendermachers	163
d) Die Auffassung Müssigs	164
e) Die Auffassung Zorns	165
IV. Übertragung der Rückwirkungslösung auf weitere rechtfertigungsnahe Situationen und Mordmerkmale?	166
1. Rechtsprechung	166
a) Erpresserfall als obiter dictum?	166
aa) Übertragung auf weitere Fallkonstellationen	166
bb) Übertragung auf sonstige Mordmerkmale	168
b) Entwicklung in der Folgerechtsprechung	169
aa) Tötung in Rechtfertigungslage aufgrund fortdauernden Hausfriedensbruchs	169
bb) Tötung des Haustyrannen I	171
(1) Feststellungen	171
(2) Rechtliche Würdigung	172
cc) Tötung des Haustyrannen II	173
2. Kritik an der Rechtsprechung	174
a) Übertragbarkeit der Erpresserrechtsprechung auf Haustyrannenfälle	175
aa) Bestehende Rechtfertigungslage	175
bb) Verursachung durch den Erstangreifer	176
cc) Überschreiten der Grenzen der Rechtfertigung	176
dd) Vorliegendes subjektives Rechtfertigungselement	177
ee) Ergebnis	178
b) Übertragbarkeit der Erpresserrechtsprechung auf weitere Rechtfertigungskonstellationen und die übrigen Mordmerkmale	178
3. Fazit	179
V. Überlegungen zu einem Ansatz zur Konturierung der Rückwirkungslösung	180
1. Überflüssigkeit einer Fiktion, Rückwirkung bei messbarer Unrechtsminderung	180
2. Konturierung durch das Erfordernis der Konnexität	182
3. Vorverschulden	185
a) Die Einschränkungslösung	187
b) Die Lösung über die Rechtsfigur der actio illicita in causa	191
aa) Allgemeines	191
bb) Die Handhabung in der Rechtsprechung	194
cc) Kritik an der a.i.i.c.	196
c) Übertragbarkeit auf den hiesigen Problemkreis	197
aa) Grundsätzlich	197
bb) Die Anforderungen im Einzelnen	198
(1) Anforderungen an das Vorverhalten	198
(2) Anforderungen an den Vorstellungsinhalt im Hinblick auf die Rechtfertigungslage	199
(3) Ergebnis	202
d) Übertragbarkeit auf weitere Sachverhalte	204
4. Fazit	205
§ 2 Berücksichtigung schuldmindernder Umstände	206
I. Im Bereich der Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe	206
II. Im Bereich teilverwirklichter Schuldausschließung oder Entschuldigung	209
1. Problemaufriss	210
2. Die Handhabung in der Rechtsprechung	214
3. Kritik an der Rechtsprechung	216
III. Überlegungen zu einem Ansatz zur Konturierung der Rückwirkungslösung	217
1. Konturierung durch das Erfordernis der Konnexität	219
2. Vorverschulden	222
a) Vorverschulden bei § 20 StGB	224
aa) Die Vermeidbarkeitslösung der Rechtsprechung	227
bb) Die Lösungsansätze der Literatur	229
(1) Übertragbarkeit gesetzlich normierter Vermeidbarkeitslösungen	229
(2) Berücksichtigung des Vorverhaltens nach den Regeln der a.l.i.c.	232
b) Vorverschulden unterhalb der Schwelle des § 20 StGB	236
c) Übertragbarkeit auf den hiesigen Problemkreis	239
3. Fazit	242
§ 3 Folgen für die Handhabung	243
I. Im Allgemeinen	243
II. Im Besonderen – Anwendungsbeispiele	244
1. Erpresserfall – Heimtücke	244
a) Grundfall	244
b) Abwandlung	246
2. Erpresserfall – Verdeckungsabsicht	250
3. Haustyrannenfälle	252
4. Kannibalenfälle	254
Kapitel 5: Reformbemühungen	259
§ 1 Frühere Reformansätze	259
§ 2 Jüngste Reformansätze	263
I. Rein redaktionelle Korrektur	263
II. Strafzumessungslösung	265
1. Reformvorschlag	265
2. Kritik	267
a) Gesetzesvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG	267
b) Nationalsozialistischer Ursprung	268
c) Vergleich mit der österreichischen Rechtslage	270
d) Prozessuale Schwierigkeiten	271
e) Überzeugungsbildung des Urteils	272
III. Regelbeispielslösung	272
IV. Tatbestandslösung	274
V. Reformvorschläge der Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte	277
1. Die Privilegierungslösung	278
2. Die Qualifizierungslösung	280
3. Ergebnis	281
§ 3 Fazit	281
Kapitel 6: Resümee	284
Literaturverzeichnis	291
Stichwortverzeichnis	306

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