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Die notwendige Teilnahme

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Zhao, X. (2022). Die notwendige Teilnahme. Zum Strafgrund der Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeitslehre. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58498-7
Zhao, Xueshuang. Die notwendige Teilnahme: Zum Strafgrund der Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeitslehre. Duncker & Humblot, 2022. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58498-7
Zhao, X (2022): Die notwendige Teilnahme: Zum Strafgrund der Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeitslehre, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58498-7

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Die notwendige Teilnahme

Zum Strafgrund der Beteiligung im Rahmen der Zuständigkeitslehre

Zhao, Xueshuang

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 302

(2022)

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About The Author

Xueshuang Zhao hat an der Universität Tsinghua in Beijing, China den LL.B. (2013) und den LL.M. (2015) absolviert. Im Jahr 2014 hat sie das juristische Staatsexamen Chinas bestanden. An der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg erwarb sie 2018 den Titel Legum Magister. Von 2018 bis 2021 hat sie in Freiburg unter der Betreuung von Prof. Dr. Dr. hc mult. Michael Pawlik, LL.M. (Cantab.) promoviert. Seit 2021 arbeitet sie als Assistant Professorin an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht (CUPL).

Abstract

In dieser Arbeit wurde der Frage nachgegangen, ob und, wenn ja, warum die notwendige Mitwirkung im Rahmen der von Zuständigkeitsgesichtspunkten geprägten allgemeinen Beteiligungslehre straflos sein kann. Die Zurechnungsformel der Beteiligung lautet: Verbindet der Einzelne aufgrund seiner Selbstbestimmung seinen Organisationskreis mit den Organisationskreisen anderer, so übernimmt er akzessorisch die Verantwortung für die Konsequenzen der Verbindung. Der Sterbewillige ist trotz seiner Mitwirkung an der Tötung auf Verlangen (§ 216) straflos, nicht weil ein eigenständiger Rechtsgutsangriff erforderlich ist, sondern weil niemand zum Weiterleben verpflichtet ist, was nicht durch die Akzessorietät der Teilnahme modifiziert wird. Der wesentlich auf kriminalpolitische Erwägungen zurückführende Grundsatz der straflosen Mindestmitwirkung ist nicht in der Lage, den begünstigten Gläubiger (§ 283c) und den Käufer des pornographischen Werkes (§ 184 Nr. 3) als straflos zu erklären.»The Necessary Participation: Penalty Reason for Participation in the Context of the Responsibility Theory«: Neither the theory of the subject of protection without punishment nor the theory of minimum participation without punishment can provide a satisfactory solution to the problem of necessary participation. In this thesis, the question was investigated whether and, if so, why the necessary participation within the framework of the general participation theory, which is shaped by aspects of responsibility, can be unpunished. An opportunity is offered to reflect on the currently dominant general participation theory.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
A. Krise der Rechtsfigur „notwendige Teilnahme“ 11
B. Abstecken des Problembereichs 13
I. Konvergenz- und Begegnungsdelikte 13
II. Unterschiedliche Bezugspunkte der Figur „notwendige Teilnahme“ 16
III. Anforderung einer begrifflichen „Notwendigkeit“? 18
Erstes Kapitel: Der Meinungstand in der Literatur 21
A. Analyse der einzelnen Auffassungen 21
I. Straflosigkeit aufgrund des Schweigens des Gesetzgebers? 22
II. Der Erst-recht-Schluss von Freudenthal 26
III. Die Unterlegenheitsthese von Lange 30
IV. Parallele zwischen Mittäter und notwendigem Beteiligten bei Zöller 33
V. Gropps Rückgriff auf verfassungsrechtliche Grundsätze 37
VI. Funktionales Privilegierungsmodell von Sowada 43
B. Rückblick: Rechtsgutsdogma als Roter Faden? 47
I. Rechtsgutsträger als Beteiligte 49
1. Die Schwierigkeit bei der notwendigen Teilnahme 49
2. Das Rechtsinstitut der Einwilligung und die Akzessorietät der Teilnahme 51
3. Vermittlungsfunktion des Rechtsgutsbegriffs? 54
II. Rechtsgutsdogma und Auslegung der Einzeltatbestände 58
1. Die Ratlosigkeit der rechtsgutsbezogenen Lösungswege 59
2. Allgemeiner oder Besonderer Teil? 65
Zweites Kapitel: Strafgrund der Teilnahme 69
A. Das Scheitern der Schuldteilnahmetheorie 70
B. Rechtsgutsbasierte Teilnahmekonzeption – Verursachungstheorie und ihre Varianten 73
I. Die reine Verursachungstheorie 74
1. Sperrgebiet der Zuständigkeitserwägungen 75
2. Eigenständiges Teilnahmeunrecht 79
II. Die akzessorische Ansicht 81
1. Akzessorietät nach dem gängigen Verständnis 83
2. Akzessorietät aufgrund faktischer Förderung der Haupttat? 86
3. Akzessorietät und die positiv-rechtlichen Regelungen 90
III. Der akzessorische Rechtsgutsangriff 94
1. Unmöglichkeit der Kombination 95
2. Selbständiger Rechtsgutsangriff aufgrund der Lehre von der objektiven Zurechnung? 99
IV. Zwischenergebnis 101
C. Zuständigkeitsbasierte Teilnahmekonzeption 102
I. Regressverbot und eigenständiges Teilnahmeunrecht 104
1. Schumanns Ansatz 104
2. Renzikowskis Ansicht 108
a) Teilnahme als Verletzung der eigenständigen Gefährdungsverbote? 109
b) Schwierigkeiten bei der Mittäterschaft 113
3. Zwischenergebnis 116
II. Radikal normativistische Beteiligungslehre von Jakobs und seinen Schülern 117
1. Konstruktion eines Gesamtsubjekts? 120
2. Als Moment der objektiven Zurechnung 123
a) Die subjektive Tatseite der Beteiligten 124
b) Die Formel der Rollenverteilung 128
3. Die maßgebliche Unzulänglichkeit – Begrenztheit der Perspektive 130
Drittes Kapitel: Eigene Ansicht – Beteiligung als Verbindung der Organisationskreise 134
A. Freiheitsverständnis und strafrechtliches Unrecht 135
I. Der naturalistische Freiheitsbegriff und der Schmerzpunkt der Strafrechtsdogmatik 136
II. Das normative Freiheitsverständnis 142
1. Freiheit als Selbstgesetzgebung 142
2. Rechtsgesetz und das subjektive Recht 145
3. Pflichtverletzung als Mittelpunkt des Verbrechensbegriffs 149
III. Die Mitwirkungspflicht des Bürgers 151
1. Normverletzung und Normrehabilitierung 152
2. Der Normbrecher als Bürger 156
3. Verletzung eines besonderen Rechts als allgemeines Recht 160
IV. Zwischenergebnis 164
B. Das System der Zuständigkeiten 165
I. Die Parallele zur Problematik der unechten Unterlassungsdelikte 165
II. Die Kategorie der Rechtsperson als Scharnier 169
III. Respektierungsgebote im Fall des Alleinhandelns 174
1. Skizze der Respektierungserwartung 174
2. Grundaxiom: Respektierungspflichten als Kosten der Organisationsfreiheit 176
3. Die konkreten Ausprägungen der Organisationsfreiheit 179
IV. Kooperationsfreiheit – die Ausprägung der Respektierungsgebote im Fall des gemeinsamen Handelns 187
1. Zuständigkeit für die Tatbestandsverwirklichung 188
2. Kooperationsfreiheit als Bestandteil der Organisationsfreiheit 191
3. Abgrenzung zum Regressverbot 195
C. Konstruktive Erfassung der Verbindung mehrerer Organisationskreise 200
I. Repräsentanzgedanke 200
1. Die Denkmöglichkeit der Verbindung der Organisationskreise 202
2. Repräsentanzgedanke als Sondergut der Mittäterschaft? 206
II. Die Bestimmung der Zuständigkeitsverbindung 213
1. Zuständigkeitsverbindung statt der modifizierten kausalen Beziehung 214
2. Irrelevanz der individuellen Sinngebung 218
III. Zusammenfassung 221
Viertes Kapitel: Die notwendige Teilnahme in einzelnen Deliktstatbeständen 223
A. Die Zuständigkeit des Mitwirkenden statt des eigenständigen Rechtsgutsangriffs: Die Mitwirkung des seine Tötung Verlangenden (§ 216) 223
I. Rechtspflicht zum Weiterleben? 225
1. Berufung auf übergeordnete Interessen der Allgemeinheit 225
a) Das Bestandsschutzargument 225
b) Das Tabubruch-Argument und andere auf Generalprävention bezogene Argumente 228
2. Intrapersonale Pflicht aufgrund der kantischen Vernunft 232
II. Der weich-paternalistische Schutz vor Übereilung 235
1. Selbsttötung und Vollzugsreife 235
2. Autonomie unter dem weich-paternalistischen Schutz 237
III. Die Straflosigkeit des Sterbewilligen trotz Mitwirkung 240
B. Die Strafbarkeit der sogenannten Mindestmitwirkung 243
I. Die Mitwirkung des begünstigten Gläubigers (§ 283c StGB) 244
1. Der Grund der Privilegierung des begünstigten Gläubigers 245
2. Das Kriterium der Tatbestandsnotwendigkeit 247
3. Die Strafbarkeit des begünstigten Gläubigers 250
II. Die Mitwirkung des Käufers von Raubkopien (§ 106 UrhG) oder pornographischen Werken (§ 184 I Nr. 3) 251
1. Kriminalpolitische Erwägungen und das Unrecht der Teilnahme 252
2. Der prozessuale Lösungsweg statt des materiellrechtlichen Lösungswegs 256
3. Die Straftheorie und Opportunitätserwägungen bei der Strafverfolgung 260
III. Fazit 264
Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 265
Literaturverzeichnis 271
Sachwortverzeichnis 296